Kanzleramt Kali Akte 3, B136-48271
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ifg-Anfrage: Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66, Kali-Fusion“
Geschäftsstelle , BETRIEBSRAT DER eu DEUSA GMBH der Leitung-- Bundeskanzleramt I PosteingangAL4 | 15, Sep. 2000 a1. 00 u )& AL 0523 © 7 BE Fi Yan: BL Fan... den Bundeskanzler der BRD | Herrn Gerhard Schröder Er ae Bundeskanzleramt ) art vun x KL 4 n n u a n m u w e b Bi Mn 10178Berlin r= Zsicren inre Nachricfl \Unsere Zeichen p BR-Ka f „euer e. den 11.09.2000 MM Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, bezugnehmend auf unser gemeinsames Gespräch am 30. August 2000 in Nordhausen und dem daraus resultierenden Ergebnis, in dem Sie sich zu einem eindeutigen „Ja“ zur Standortsicherung der Kaliproduktion in Bleicherode sowie dem Erhalt der Arbeitsplätze der deusa GmbH bekannt haben muss ich Ihnen folgenden Zwischenstand mitteilen: 1. Bis heute ist es nicht zu einem tragfähigen kurzfristigen Liquiditätskonzept für unser Unternehmen gekommen. =» Der Weiterbetrieb Warenbestände konnte nur anlaufen, weil durch die Geschäftsführung die an den Energieversorger verpfändet wurden und die Gasversorgung für vorerst 10 Tage gesichert wurde. Hierbei ist anzumerken, dass die Warenbestände ca. den 10-fachen Wert der zugesicherten Energielieferungen ausmachen. =» Meines Wissens hat das durch das Bundeskanzleramt avisierte Rundtischgespräch der beteiligten Banken bis heute nicht stattgefunden. Es konnten so auch keine Fortschritte bei der Valutierung der durch den Freistaat Thüringen ausgereichten Landesbürgschaft erzielt werden.
‚BETRIEBSRAT DEUSA = DER GMBH Statt dessen finden offensichtlich eine Fülle von privaten Absprachen statt, die nicht zur Transparenz in der Sache beitragen, sondern es kommt wiederum nur zu Kreditzusagen die einer bedingungslosen Übergabe gleichen. Gleichzeitig wird hierbei die, in den moderierten Gesprächsrunden durch die deusa gezeigte, Offenheit hemmungslos ausgenutzt und zu unserem Nachteil verwendet. Dies führt soweit, dass angedroht wird die vorhandenen Kredite zu kündigen. 2. Große Hoffnungen Gespäche am auf ein 31. langfristiges 08. im Bundeswirtschaftsministerium. Gespräche mit Kali und Konzept setzte der Bundeskanzleramt und Betriebsrat auf die am 01. 09. im Durch die deusa wurden in Vorbereitung auf die Salz drei unterschiedliche Konzepte zur Diskussion vorgeschlagen. Zwei der Konzepte sahen die weitere Eigenständigkeit der deusa vor, ein Konzept beinhaltete die Übernahme des Unternehmens durch die K+S. Die Konzepte zur Eigenständigkeit waren nie Gesprächsthema sondern vielmehr die 100%ige Übernahme durch die K+S. In diesem Zusammenhang wurde durch die K+S als vertrauensbildende ausstehenden Löhne von Maßnahme 500 TDM eine geleistet Vorauszahlung und die für die Rückzahlung damals der offen stehenden ca. 550 TDM des ehemaligen 10 Mio. Kredites bis zum Jahresende gestundet. Dies ermöglichte Unternehmensbewertung die eine sachliche derzeit läuft. Gesprächsatmosphäre Parallel hierzu wandte für sich eine der Betriebsrat an die IGBCE mit der Bitte um Unterstützung, die gewährt wurde. Auch hier laufen intensive Gespräche. Wie bereits während der Gespräche im Bundeswirtschaftsministerium angesprochen könnte es jedoch zu kartellrechtlichen Problemen kommen, die eine Fusion unmöglich machen. Diese Bedenken haben sich im Laufe der Zeit verstärkt. Es erscheint dem Betriebsrat aus diesem Grunde dringend erforderlich auch mit anderen potentiellen Investoren weiter zu verhandeln. Dies wird jedoch durch die Politik der Banken praktisch verhindert, sodass der Konkurs der Firma unmittelbar bevorsteht.
-BETRIEBSRAT DER DEUSA GMBH Zu den Gesprächen Vertraulichkeit in den vereinbart. Ministerien Indem wir uns und im daran Bundeskanzleramt hielten, haben wurde wir uns augenscheinlich mehr geschadet als genutzt. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht mehr wie ich die nunmehr entstandene Situation, der Belegschaft die Ihnen großes Vertrauen entgegengebracht hat, erklären soll. Sie allein können dafür sorgen, dass die weiteren Verhandlungen nunmehr endlich im Geiste unseres Nordhäuser Gespräches weitergeführt werden. In Erwartung Ihrer Unterstützung verbleibe ich mit freundlichem Glückauf —_ Es AT Falko Kauf Betriebsratsvorsitzender
11’89/’2088 13:38 +49-36338-67183 +49 © 4 36335 DEUSA GMBH BLEICHER, 7 Dr 0%b; re2 {7 oO [ L Betrifft: n: el 67183 ELEFAX- NACHRICHT T S. Energiezahlung ejr dausa Solbergwerka und Aufbereitungs GmbH Datum: 11.09.2000 Bundeskanzleramt Von: deusa® Solbergwerke- und Aufbereitungs GmbH Nordhauser Straße 2 D-99752 Bleicherode | 2. Hd. von: Herrn Kindler Telefax-Nr.| Ihr Gesprächspartner: Herr Krumbein 030-4000-2814 Seitenzahl inkl. Deckblatt: Mit der Bitte um: 5 Telefax-Nr.: 0363 38 / 67-103 Telefon-Nr: 0363 38 / 67-101 I Kenntnisnahme I Stellungnahme I Erledigung 9 Kontrolle O Rückantwort I Anruf - Bitte sofort auf den Tisch - Sehr geehrter Herr Kindler, wie Ihnen am Freitag durch Herrn Lensch mitgeteilt, sollte die fällige Energierechnung über 400 TO M einerseits durch die kurzfristige Überweisung der KtS GmbH und andererseits durch « ie Freigabe von Zinsen aus Festgeldern durch die BvS erfolgen. Diese Vorgehens- weise wurde mit der Deutschen Verkehrsbank telefonisch abgestimmt und gegen 13.30 Uhr per Fay von uns bestätigt. (Siehe Anlagen) Heute erhielten wir um 10.10 Uhr ein Fax der Deutschen Verkehrsbank. das mit der abge- sprochen Vorgehensweise nicht mehr konform ist und damit den Ausgleich der Energ ie- zahlung nicht mehr gewährleistet. Wir bitlen Sie höflichst um Kontaktaufnahme mit der Deutschen Verkehrsbank, um weitere Energielieferung nicht zu gefährden. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung und verbleiben mit freu ndlichem Glück auf Sollte die Übertragung dieses Telefaxes fehlerhaft sein. bitten wir Sie um Benachric htigung o 8 / 6 6 a L - R O H U B Wh-
11’89’2gaa 13:38 +49-35338-67183 +49 36338 1 DEUSA GMBH BLEICHER, S. 82 67183 dayusa = TELEFAX-NACHRICHT ® Solbergqwerke und Aufbereitungs GmbH 08.09.2000 Datum: 1 Betrifft: Er Subject: [ An: 1 DVB Frankfurt = Von: From: deuss" Solbergwerke- und Aufbereitungs GmbH Nordhäuser Siraße 2 D-99752 Bleicherode z. Hd. Vpn: Herrn Direktor Heinz ’ ihr Gesprächspartner: Herr Lensch Sin P Atlention' Telefax-Nr.: 069-97504119 Telefax-Nr.: Fax no 036338/67103 Faxno. Seitenzahl ink). Deckblatt: 2 Telefon-Nr: Total number of pages incl. cover sheet: Phone no: Mit der Bitte um: Kenntnisnahme Kindly asking for Taking notice DI 0363 38/670 Kontrolle I Stellungnahme O Comment D Checking Rückantwort Reply Erledigung Action I Anruf Phone call Kopie ah: Copy lo! Sehr «yeehrter Herr Direktor Heinz, wir ne hmen Bezug auf unsere gestrigen Telefonate und möchten Ihnen in der Anlage das Schre iben der BvS zur Freigabe der Zinsen des Festgeldkontos sowie die Kalirechnungen vom Ä ugust und vom heutigen Tage übermitteln. Bitte erwenden Sie diese beiden Beträge absprachegemäß für den Ausgleich des gestern ausge stellten Schecks über 400.000,00 DM an die Energiegesellschaft Bleicherode. Den noch Rlelen Differenzbetrag werden wir Ihnen am Montag (nach endgültiger Feststellung des Z nsbetrages des Festgeldkontos, dessen Betrag Sie uns bitte freundlicherweise über- mittel n) sofort ausgleichen. Mit be stem Dank für Ihre Bemühungen und Ihr Entgegenkommen verbleiben wir mit fre undlichem Glück auf daus a CH ee Lensch ar >; J Krumbein Anlage Is Sollte die Übertragung dieses Telefaxes fehlerhaft sein, bitten wir Sie um Benachrichtigung
11/89’2aa0 13:38 +49-36338-671 83 aB-SEP-2BE0 12:47 +49 Bus Fon27 er1a3 5 4 DEUSA GMBH BLE ICHER, S. 43 38 2086431399 5.01 eu Bundesanstalt 77 n be ga uf ra de on S te g in d e sb g n u ig in für vere c Aadl 04 100 aN8 VAD h tlac Pas n aba nufg der Son gta edin gsd unm inlg verv für alt ana dus Bur Deutsche Verkehrs-Bank AG Frankfurt Herrn Heinz Bearbelterin: Unser Zeichen: Neumann Nha/KKa Direktar Telefon: 030/20643-1342 Friedrich-Ebert-Anlage 2 - 14 Telsfax; 030/20264-1399 Emall: hannelore.neumann@bvs-fub.de Datum: 08.09.2000 60325] Frankfurt/Main - vorab [per Fax: 089-97504119 Solbergwerke und Aufbereliungs GmbH, 99752 Bleicherode Unsere System-Nr. 71988 . hler:| Zinsen aus Festgeldern zur Hinterlegung dar Bürgschaft vom 08.02.1995 Sehn geehrter Herr Heinz, wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Bundesanstalt für verelnigungsbedingte Sonderaufgaben auf die Auskehr des Zinsertrages verzichtet. Der Zinsertrag soll dem Unter- nehmen zustehen. Wir werden deusa mit Kopie des Schreibens gleichlautend informieren. Mit fre dliegen Grüßen n % R EC er Ne ce:ldeusa, Hr. Krumbein, Hr. Lenisch J:fubz4\neum\2009\briefe\heinz08.09.doc Blnaeaansinit für verainigungsbodinnte Sunderdutganman Vorsirzender use Verwaltungarates: Dr. Manlren Schülse - Vorstand: Gynter HImsted F Präsident Adlanse; Markgrafenztraß« 85, 10177 Baelin Tel. 0 30/206 «3-0 GESAMT SFITEN 04 83
11/09/2008 13:38 +49-36338-67183 4 DELUSA GMBH BLEICHER, SE Moo2 +49 36338 67103MITTE 11709| '00 10:1) FAX +49 69 | \- Vorab ber Fax 036338/67103 Region Mitte/Kraditbereinh Friedrich-Ebert-Anlage 2-14 60225 Frankfurt sm Main Postfach11.05 32 Deutsoheen AG,Postfach 110532,80040Frankfurt Deusa 650040 Frankfurt am Main Telsfon +49 10) 89 97504-271 i } Telefax +49 10) 69 97504-213 Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH vstreifinger@verkahrebank.de - Geschäftsführung - Nordhäujser Strasse 2 Victor Streifinger 99752 Bleicherode 8. September 2000 Ihre Tielefax-Nachricht vorn 08.09.2000 wagen einer Scheckziehung von TDM 400 Sehr geehrte Herren, wir widersprechen Ihrer Darstellung in der o.g. Telefax-Nachricht, wonach wir für den Ausgleich eines Schecks über TDM 400 zur teilweisen Bezahlung von Energiekosten die von ee freigegebenen Zinsen sowie den Gegenwert von zwei Kalirechnungen akzeptigren. Den jetzt freigegebenen Zinsbetrag werden wir zur Reduzierung derseit | Monatsh bestehenden Überziehung verwenden, zumal die uns in Aussicht gestellten Zahlunglseingänge nicht festgestellt werden konnten. Unter Hinweis auf die scheckrechtlichen Bestimmungen empfehlen wir Ihnen dafür Sorge zu tragen, daß zum Zeitpunkt der Vorlage des 0.9. Schecks der Gegenwert zur Verfügung steht. Hochachtungsvoll Deutsche V hie | Felle ) N Deutsche Verkehrsbsnk Akusnneselisehrll Vursiteender Ues Aufsichlsruts, Si dar Gesallschaft: Handelsregistereintragung: Vorstand: Wulßgaly F Driest, Vursitzendor, Uwe E Flach Frankfurt gr Main Amlsacrien [rankiort ar Muin, Acg.-Nr. 72 HR 8 9604 Klaus W. Haingmfnn I SWIFT; DVKB DE IH E
11789/2088 13:38 +49-36338-67183 DEUSA GMBH BLEICHER, . ER CH EI BL BH GM A US DE 3 18 67 38 63 .3 49 +49-3£___ _+ 11/84/2006 14:17 hn/To/Pdur Von/From/De Deusa Kali und Salz GmbH Friedrich-Ebert -Straße Kassel Bleicherode Tel: (0561) 301-0 Fax: (0561) 301-2363 Herr Dieter Telefax Immich KFR 0363238 #7172 Tel: 0561/301-2173 Fax: DE 0561/301-2363 Datun/Dite/Date 11.09.2900 Betref£f/Subject/Sujet : |Zahlungbavis Wir bestätigen auf Ihr| Mit fretindlichen |Kali und Immich Konto Salz unsere DVB, heutige Frankfurt. Grüßen GmbH. 5% 5: e1 % TOP&ALLat:00-09-11-15:08 Dac:510 Page; 001 : CCT-Fax From: K+S Tol+433633867172 4 Blitzüberweisung über DM 210.076,19 85
12-SEP-2008 10:05 BMUI BLNVUIC3 +49 1888 615 A +49 1888 615 5363 5363 Telefax BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE Gesch.-Z.: 5.091794 bitte sofort zustellen VIC3 11019 Berlin, 12. September 2000 Telefon Nr.: 01888 (0 30) Telefax Nr.: 01883 (0 30) 6 15-6085 Anzahl Seiten, einschl. Vorblatt: 4 20 14-6085 (Number of pages, includingthis one) 615-7010 20 14-70 10 Bei unklarem Empfangtelefonische Rückfragenan 01888 615- (0 30) 20 14- (If you have not received all pages, please call the above number) Empfänger: ” Herr Kindler Gruppe42 TelefaxNr.:40002814 | ARvVA7 E s z a N 2) v2 ea A1 if - Betreff: ° deusa (Subject) ® Auf Ihre Anfrage mit der Bitte um [_]Kenntnisnahme |_]Stellungnahme Prüfung [_]Erledigung Anbei das auf der Grundlage der Stellungnahmen von deusa und K+S überarbeitete Ergebnisprotokoll. Im Auftrag chs
12-SEP-2B88 12:25 BMWI BLNVICSI +49 1859 615 A +49 1888 615 5363 S.82/04 5363 BMWi VIC2 BKamt Gruppe 42 Berlin, 11. September 2000 # Ergebnisprotokoll Betr.: Gespräche der Bundesregierung zur Unterstützung des Unternehmens deusa deusa hatte den Bundeskanzler bei seinemBesuch in Nordhausen am 23.08. um Unterstützung gebeten. deusa,ein in Bleicherode Kali-und Magnesiumchlorid produzierendes Unternehmen, hat erhebliche Liquiditätsprobleme. Unter der Gesamtkoordinierung von StS Tacke fandenseit dem 24.08. zahlreiche Gespräche zwischen der Bundesregierung (vor allem BKamt und BMWi), der deusa und anderen Beteilig- ten (Kali & Salz, Wirtschaftsministerium Thüringen, BvS, Emst & Young)statt, in denen die Gründe für die Liquiditätsschwierigkeiten und Ansätze zurStabilisierung der deusa erörtert wur- den. Durch Vermittlung des BKamtes konnte erreicht werden, dass die Versorgung mit Energie, zunächstbefristet auf 10 Tage, am 28.August wieder aufgenommen wurde. Am 01.09.2000 hatte StS Tackedie Beteiligten (Teilnehmers. beigefügte Liste) zu einem ab- schließenden Gespräch ins BMWi geladen. Als wichtigste Ergebnisse dieses Gesprächs werden festgehalten: 1. K+S zeigt bei den drei im Vorgespräch am 31.08.2000 von den deusa-Gesellschaftern ent- wickelten Alternativen eine klare Präferenz für eine mehrheitliche, nach Möglichkeit 100 %ige Übernahme der Geschäftsanteile der deusa. Zu dieser Alternative warenseitens der Man deusa-Geschäftsführung Bedingungen,insbesondere Standort- und BeschäftigungsgarantienJ gestellt worden. K + S erklärt, dass eine Übernahme der Geschäftsanteile nur in Frage kommt, wenn sich für den Standort Bleicherode aufgnundeiner bei deusa durchzuführenden betriebswirtschaftlichen und technischen Prüfung (Pue Diligence) eine wirtschaftliche Per- spektive ergibt. Falls nach einer Übernahme durchK+Sdurch Restrukturierungsmaßnahmen 00911V-C3-Fuchs.doc 12.09.00 VICMi