Information und Einwilligungserklärung zum Datenschutz für die Nutzung der Kommunikationsplattform „BwMessenger“ mit privaten Endgeräten Die Bundeswehr stellt Ihnen gemeinsam mit dem IT-Dienstleister BWI in Ergänzung zu den dienstlich zur Verfügung gestellten Kommunikationsmitteln die Kommunikationsplattform „BwMessenger“ auf privaten hochmobilen Endgeräten zur Verfügung. Dies soll zu einer Ver- besserung der Attraktivität der Bundeswehr und einer besseren Erreichbarkeit Ihrer Angehöri- gen untereinander dienen. Der „BwMessenger“ ist eine bundeswehreigene Kommunikations- plattform. Alle übertragenen Kommunikationsinhalte werden Ende-zu-Ende verschlüsselt, so dass der IT-Dienstleister BWI oder Dritte aus technischen Gründen die Inhalte und die übertra- genen Mediendateien nicht einsehen können. Die Kommunikationsplattform „BwMessenger“ wird Ihnen ausschließlich für die dienstliche Nutzung bereitgestellt. Die Nutzung der Kommunikationsplattform ist freiwillig und bedarf da- her Ihrer Einwilligung im Sinne von Art. 7 DSGVO. Sie erhalten durch Nutzung der Kommu- nikationsplattform ausschließlich einen rechtlichen und / oder wirtschaftlichen Vorteil. Bei Nichtnutzung oder späterem Widerruf Ihrer Einwilligung entstehen Ihnen keine dienstlichen Nachteile. Sie können dann lediglich nicht (mehr) die Kommunikationsplattform nutzen und verlieren den Zugang zu allen bisher übertragenen und empfangenen Inhalten. Die Nutzung der Kommunikationsplattform „BwMessenger“ erfordert die Angabe personen- bezogener Daten zur Gewährleistung der Funktionalität. Soweit die Verarbeitung personenbe- zogener Daten erforderlich ist, erfolgt diese nach den Vorgaben der Europäischen Datenschutz- grundverordnung (DSGVO, Art 5), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer ein- schlägiger Gesetze (z.B. StGB). Um die freigegebenen Funktionen der Kommunikationsplattform dienstlich nutzen zu können, werden Ihre folgenden personenbezogenen / personenbeziehbaren Daten verarbeitet: Lfd. Datum                             Schutzbe-           Verarbeitung erfolgt durch Nr.                                    reich 1       Vorname                        1                   Bundeswehr, BWI, Nutzer 2       Name                           1                   Bundeswehr, BWI, Nutzer 3       Profilbild                     1                   Bundeswehr, BWI, Nutzer 4       E-Mail-Adresse                 2                   Bundeswehr, BWI, Nutzer 5       Benutzerkennung                1                   Bundeswehr, BWI, Nutzer Chat-Raum-Namen, -Pro- 6       fil-Bilder, -Themen (Be-       1                   Bundeswehr, BWI, Nutzer schreibung), -IDs Gruppen- bzw. Chat- 7       Raum-Mitgliedschaften          1                   Bundeswehr, BWI, Nutzer des Benutzers 8       Passwort-Hash                  2                   Bundeswehr, BWI 9       Privater Schlüssel             2                   Nutzer 10      Öffentliche Schlüssel          1                   Bundeswehr, BWI, Nutzer 11      Schlüsselsicherung             2                   Nutzer Version: Einwilligungserklärung BwMessenger für private Endgeräte – 29/10/2020

12      Kontotyp                          1                   Bundeswehr, BWI 13      Kommunikationsinhalte             1                   Nutzer Ereignis-IDs und Zeit-                                Bundeswehr, BWI, Nutzer, Google 14                                        1 stempel                                               LLC, Apple Inc. Daten zum Endgerät (Name/Version der App, 15      Name/Version des mobi-            1                   Bundeswehr, BWI, Nutzer len Betriebssystems, Mo- dell des Endgerätes) 16      Dynamische SessionID              1                   Bundeswehr, BWI, Nutzer Bundeswehr, BWI, Nutzer, Google 17      IP-Adresse                        1 LLC, Apple Inc., telekom. Provider Geräte-Token + ID, Bundeswehr, BWI, Nutzer, Google 18      UserID-Hash, AppID,               1 LLC, Apple Inc. Gateway-URL Weiterhin werden zukünftig im Rahmen der Weiterentwicklung der Kommunikationsplattform möglicherweise nachfolgend benannte personenbezogene Daten verarbeitet: Video, Sprache, Audio-Visuelle-Echtzeitkommunikation, Standortdienste. Ihre personenbezogenen / personenbeziehbaren Daten werden nicht zu weiteren Zwecken (bei- spielsweise der Datenauswertung zu Werbezwecken oder zur Verhaltens- oder Leistungskon- trolle) verwendet und grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Eine Verarbeitung Ihrer per- sonenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausnahmsweise soweit notwendig automatisch bei Be- 1 zug der BwMessenger App aus dem jeweiligen App Store sowie zur Signalisierung neuer Er- eignisse (z.B. bei Empfang neuer Nachrichten). Zudem erfolgt eine Übermittlung Ihrer perso- nenbezogenen Daten an Dritte, wenn die Bundeswehr rechtlich dazu verpflichtet ist (z.B. bei Gerichts- bzw. Strafverfahren), oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommuni- kationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen oder eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht. Der IT-Dienstleister BWI erhält allgemeine Daten (wie Anzahl der Downloads) aus den App Stores und wertet diese pseudonymisiert im Auftrag der Bundeswehr aus, um dieser eine begleitenden Erfolgskontrolle des Auftraggebers im Sinne einer technischen Kontrolle der Leistungserfüllung des IT-Dienstleisters BWI zu ermöglichen. 2 Alle übertragenen dienstlichen Inhalte werden Ende-zu-Ende verschlüsselt. Eine Einsicht- nahme in die Inhalte und übertragene Mediendateien durch die Bundeswehr oder den IT- Dienstleister BWI ist technisch ausgeschlossen. Eine Aushändigung dieser Daten im Rahmen der Ausübung Ihrer Betroffenenrechte gemäß Art. 12 Abs. 5 DSGVO und Art. 15 Abs. 3 DSGVO ist daher nicht möglich. Hiervon ausgeschlossen sind Meta-Daten wie Chat-Raum- Namen, Chat-Raum-Profilbilder, Chat-Raum-Themen, Chat-Raum-Mitgliedschaften. Durch Sie erzeugte Inhalte in der Kommunikationsplattform bleiben für andere Empfänger auch dann sichtbar, wenn Sie sich gegen eine weitere Nutzung entschieden haben. 1 die datenschutzrelevanten Konfigurationen richten sich dabei nach der von Ihnen verwalteten Konfiguration des benutzerspezifischen App Store Accounts 2 Versendete Nachrichtenanhänge (Dateien) werden über ein automatisiertes Verfahren hinsichtlich vorhandener Malware gescannt. Das Scanergebnis beinhaltet lediglich die Auskunft über die Klassifikation „Malware“ des Nachrichtenanhangs. Der Inhalt des Nachrichtenanhangs wird nicht ausgewertet und kann nicht durch Mitarbei- ter der Bundeswehr oder des IT-Dienstleisters BWI eingesehen werden. Version: Einwilligungserklärung BwMessenger für private Endgeräte – 29/10/2020

Über die oben genannten möglichen Weiterentwicklungen, die Einfluss auf diese Datenschutz- einwilligung haben, werden Sie rechtzeitig informiert. Die definierten Weiterentwicklungen treten nach einer bestimmten Übergangszeit ohne Ihr zutun in Kraft. Sie haben in dieser Zeit das Recht, Ihre weitere Teilnahme an der Kommunikationsplattform durch Widerspruch zu be- enden. Ihnen entstehen durch Beendigung der Teilnahme keine dienstlichen Nachteile. Als Nutzer tragen Sie die Verantwortung für die personenbezogenen / personenbeziehbaren Daten, die Sie direkt in die Kommunikationsplattform einbringen. Für diese Daten müssen Sie selbst die Vorschriften der DSGVO, des BDSG und anderer einschlägiger Gesetze und Vorga- ben einhalten. Sie können Ihre Einwilligung für die Nutzung der Kommunikationsplattform jederzeit gegenüber dem IT-Dienstleister BWI formlos ohne Angabe von Gründen per E-Mail an „bwi.fp.BwMessenger@bwi.de“ oder durch Löschen Ihres Accounts im IntranetBw Self- Service-Portal widerrufen. Mit dem Widerruf werden Sie umgehend von der Teilnahme an der Kommunikationsplattform ausgeschlossen. Die der Bundeswehr und dem IT-Dienstleister BWI zugänglichen über Sie vor- 3 handenen personenbezogenen Daten werden umgehend gelöscht. Nachdem ich oben über die Nutzungsbedingungen und mein Widerrufsrecht informiert worden bin, willige ich hiermit in die Nutzung meiner personenbezogenen / personenbeziehbarer Daten im Rahmen der Kommunikationsplattform „BwMessenger“ für private Endgeräte ein. ___________________                                                  ___________________________ Ort, Datum                                                           digitale Unterschrift des Nutzers 3 Durch Sie für andere zugänglich gemachte Inhalte bleiben in der Kommunikationsplattform erhalten. Version: Einwilligungserklärung BwMessenger für private Endgeräte – 29/10/2020

Ihre Betroffenenrechte Als betroffene Person haben Sie grundsätzlich die Rechte auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbei- tung (Art. 18 DSGVO), auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO). Weiterhin haben Sie das Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO in Verbindung mit § 9 Bundesda- tenschutzgesetz). Dies ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfrei- heit (BfDI). Diesen erreichen Sie wie folgt: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn Telefon:         +49 (0)228-997799-0 E-Mail:          poststelle@bfdi.bund.de Daneben können Sie sich mit datenschutzrechtlichen Fragen jederzeit an die Beauftragte für den Datenschutz in der Bundeswehr (BfDBw) wenden (Art. 38 Abs. 4 DSGVO in Verbindung mit § 6 Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetz). Diese erreichen Sie wie folgt: Die Beauftragte für den Datenschutz in der Bundeswehr Bundesministerium der Verteidigung – BfDBw Fontainengraben 150 - 53123 Bonn E-Mail :         BfDBw@bmvg.bund.de Version: Einwilligungserklärung BwMessenger für private Endgeräte – 29/10/2020