Bei den erfassten Unterstützungen wird in dem Fall als Grund der Ungültigkeit <verfallen> gespeichert. Als Bemerkung wird zusätzlich gespeichert: Ungültigkeit v.A.w. ermittelt aufgrund der Dauer des Begehrens. 6    Auswertungen             Es muss eine Statistik erstellt werden, welche automatisch die An- (Statistik)              zahl aller erfassten Unterstützungsanschriften in VOIS|MESO ermit- telt mit folgenden zusätzlichen Angaben: gültig, ungültig o    Davon jeweils online o    Gründe der Ungültigkeit Zahlen nach erfasstem Wohnort zusätzlich separat (Bereits für das Land Berlin realisiert, es werden keine Anpassungen bei diesen beiden Funktionen angeboten.) Dazu wird die bestehende VOIS-Statistik <Unterschriftenprüfungen> verwendet: Dabei ist der bestehende Ausgabeparameter “Ablage Datei- system“ zu verwenden, um danach den Datentransfer in Verantwortung des LABO zu realisieren. (Es werden keine An- passungen bei diesen Funktionalitäten angeboten, der Dateitrans- fer könnte u.a. mittels der bestehenden VOIS-Aufgabe <Dateiver- sand> erfolgen.) Der bestehende Ausgabeparameter “Ausgabe als csv-Datei“ muss verwendet werden. (Es werden keine Anpassungen zu die- ser Funktion angeboten.) Die vorhandenen Sortiermöglichkeiten in der Statistik wer- den nicht verändert bzw. erweitert. Der bestehende Ausgabeparameter “Auswerten nach Grün- den der Ungültigkeit“ muss verwendet werden. (Es werden keine Anpassungen zu dieser Funktion angeboten.) Neu geschaffen wird als Ausgabeparameter “Auswertung nach Online-Vorgängen“ o    Der bestehende Export der Statistik wird um die Spalten =" gültig- da von online =   ungültig - da von online erweitert. Es wird ein 2. Ausgabeformat geschaffen für das Land Berlin (Berliner Besonderheit): o Dazu wird es ein neues Auswahlkriterium geben: ="  Erweiterte Ausgabe Wurde dieses aktiviert, kommen folgende neue Abfragen: Leistungsbeschreibung zur Umsetzung Pro3D mit HSH-Standardsoftware, Stand 28.10.2020

e     Ausgabe Geschlecht (aktiviert werden kann männlich, weiblich, divers und ohne Angabe, nur die aktivierten Zeilen wer- den ausgegeben) e     Auswahlkriterium “Altersgruppen“: möglich ist hier nach Altersgruppen (es ist das Alter am Tag der Unterschriften- leistung relevant) und nach Geburtsda- tum: ( )  nach                  ®   nach Geburtsdatum              Alter (die konfigurierten Bezeichnungen wer- den als Wert in der csv-Datei ausgege- ben) «     Alle Orte des Wahlgebietes ausgeben (damit werden auch die Orte ausgege- ben, wo noch keine Unterstützungsun- terschriften erfasst sind), die Orte wer- den so exportiert, wie in VOIS erfasst. z.B. Berlin Mitte (inkl. Leerzeichen)) e     Externe Ereignis-ID ausgeben e     Ein Beispiel dazu ist in der Anlage 20201028_Anlage_LB_Umset- zung_Pro3D_Statistikexport.xIsx darge- stellt. -    Neu geschaffen wird als Ausgabeparameter “Ausführung“. Dort stehen die beiden Varianten <schnellstmöglich> oder <Ausführung planen> zur Verfügung: Bearbeiten Ausführung schnellstmöglich (® Ausführung planen BEN ©o= ] Were: Tours | ramerr] Bei der Variante <Ausführung planen> wird die Option “Ter- min“ erweitert um: Tägliche Ausführung von tt.mm.jjjj bis tt.mm.jjjj Leistungsbeschreibung zur Umsetzung Pro3D mit HSH-Standardsoftware, Stand 28.10.2020                           7

4.2    VOIS-Onlinedienst „Unterstützungserklärung“ Nr.   Komponente               Beschreibung 1   Konfiguration Ab-        Datenmodell stimmungsereignis        Die erfassten Unterstützungsdaten werden dauerhaft im Informati- onsregister gespeichert. Eine Löschung erfolgt zentral durch das LABO nach Ablauf des Ereignisses bzw. Vorgaben der LWL (dieses Vorgehen entspricht den Verfahrensweisen ähnlich wie beim Pro- dukt OLIWA - Konfigurierbarer Löschlauf). Schnittstellen Folgende Datenkommunikationen sind zu berücksichtigen und ent- sprechend umzusetzen: -   Übertragung der Konfiguration an Informationsregister (Ver- sand von VOIS|MESO zum VOIS-Online-Dienst) -     Unterstützungsdaten an VOIS (Abholung durch VOIS|MESO vom VOIS Online Dienst) Hinweis: Es    können mehrere Ereignisse parallel konfiguriert und on- line gestellt  werden. 2 | Online-Dienst            Es wird ein   VOIS-Online-Dienst entwickelt zur Nutzung: -   als Klassische Weboberfläche -   für mobile Endgeräte -   auf Selbstbedienungsterminals. Datenschutzhinweise sowie bereits vorhandene Statistiken werden nur anhand einer konfigurierten URL “veröffentlicht“ (Portalfunk- tion). Der Inhalt des Begehrens (Erklärungstexte) wird über die Konfigura- tion in VOIS|MESO eingefügt, veröffentlicht und im Online-Dienst angezeigt. Im Online-Dienst direkt können zusätzlich noch einmal Datenschutz- hinweise und ein Impressum verlinkt werden. Die Integration des elD-Services Autent ID Connect, bereitgestellt vom ITDZ (nur PA, elD-Karte und eAT, keine weiteren EU-Doku- mente) ist Bestandteil der Leistung. Anhand der ausgelesenen Chip-Daten erfolgt die Prüfung der -   aktuellen Zuständigkeit von Berlin bzw. des Bezirkes -   des Geburtsdatums - der Staatsangehörigkeit. Die ausgelesenen Chipdaten werden angezeigt. Nach Betätigen ei- nes Buttons „Unterschrift leisten“ oder „Unterstützung erklären“ werden die Daten an das Online-System übertragen. Zu verarbeitende Daten -   Name -   Vornamen -   Geburtsdatum -   Aktuelle Anschrift -    Staatsangehörigkeit Leistungsbeschreibung zur Umsetzung Pro3D mit HSH-Standardsoftware, Stand 28.10.2020                    8

Abschlussseite mit -      Link zum PDF-Download bei erfolgreicher Stimmabgabe -      Link zur Statistik (siehe Mockups, Kap. 4.3) Nach Prüfung der ausgelesenen Daten sind folgende Varianten für eine Abschlussseite möglich. -      Auslesen war erfolgreich und Person ist nach der elD erklä- rungsberechtigt -      Auslesen war erfolgreich, aber Person ist nach der elD nicht erklärungsberechtigt -      Auslesen war nicht erfolgreich Der Antragsteller erhält zusätzlich eine Bestätigungs-Mail (wenn konfiguriert). 4.3       Mockups zu 4.2 VOIS-Onlinedienst „Unterstützungserklärung“ ne                                               Politik, Verwaltung, Bürger     Kultur& Ausgehen      Tourismus    Wirtschaft    Lifestyle  BerlinFinder    Stadtplan Service-Portal Berlin ben kal Nr © Erklärungstext                                                                                                                     [2] Bestätigen Unterstützungserklärung mit elD zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens: "Berlin soll Grundeinkommen testen!” Trägerin: Vertrauensgesellschafte. V., Karl-Marx-Str. 50, 12043 Berlin Gegenstand: Ziel des Volksbegehrens ist es, einen Gesetzentwurf zu verabschieden: Dieser verpflichtet     das Land Berlin, einen Forschungsauftrag für einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen zu erteilen. Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit verschiedener Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens sollen dabei mit mindestens 3.500 Einwohner’innen über 3 Jahre wissenschaftlich untersucht werden. Der Gesetzentwurf ist unter www.expedition-grundeinkommen.de abrufbar. ‚Amtliche Kostenschätzung: Die haushaltswirksamen Gesamtkosten hängen maßgeblich vom Inhalt des nach Inkrafttreten des Gesetzes auf dem Verordnungsweg festgelegten Forschungskonzepts ab. Die geschätzten haushaltswirksamen Gesamtkosten der Erprobung, denen insbesondere die vorgeschlagenen Regelungen zur Ausgestaltung des Modellversuchs in $$ 3, 4, 6 und 9 des Gesetzentwurfs zugrunde liegen, sollen den Betrag von 70 Millionen Euro nicht übersteigen Wichtiger Hinweis: Unterschriftsberechtigt sind nur Personen, die am Tage der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt sind, d. h alle Deutschen, die 18 Jahre alt, mindestens seit drei Monaten vor diesem Tag in Berlin mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Fehlende, unvollständige, fehlerhafte, unleserliche oder nicht hand-schrifliche Angaben können die Unterschrift ungültig machen. Ungültig sind auch Eintragungen, die Zusätze oder Vorbehalte enthalten, nicht fristgerecht erfolgen oder eingereicht werden oder mit Telefax oder elektronisch übermittelt werden. Diese Unterschriftsliste und die Eintragungen dürfen nur zur Prüfung der Unterschrifisberechtigung durch das Bezirksamt verwendet werden Ausführliche verfahrensbezogene Datenschutzinformationen erhalten Sie hier. Ich unterstütze das Volksbegehren. * ausweisen mit elD > Leistungsbeschreibung zur Umsetzung Pro3D mit HSH-Standardsoftware, Stand 28.10.2020

m                                                Politik, Verwaltung, Bürger Kultur& Ausgehen    Tourismus    Wirtschaft   Lifestyle  BerlinFinder  Stadtplan Service-Portal Berlin bel Nr © Erklärungstext                                                                                                                 ® Bestätigen Vorname                                                                      Nachname ‚Anschrift                                                                   Geburtsdatum Staatsangehörigkeit 'k    [U    te 11a ErE1t: 9 Bi Datenschutz & Impressum Auslesen war erfolgreich und Person ist nach der elD erklärungsberechtigt mau                                               Politik, Verwaltung, Bürger  Kultur& Ausgehen    Tourismus     Wirtschaft   Lifestyle  BerlinFinder   Stadtplan Volksbegehren Grundeinkommen Die Erklärungsabgabe war erfolgreich. Ihre Unterstützungserklärung wird jetzt anhand der aus der elD Ihres Personalausweises ausgelesenen Angaben durch ‚Abgleich mit dem Berliner Melderegisters geprüft Das Ergebnis wird am nächsten Tag in der Statistik der geprüften Erklärungen berücksichtigt. Das Dokument zur Bestätigung der erfolgreichen Erklärungsabgabe mit den aus der elD ausgelesenen Angaben steht zum sofortigen Herunterladen bereit Zum Dokument [*] Leistungsbeschreibung zur Umsetzung Pro3D mit HSH-Standardsoftware, Stand 28.10.2020                                                                                 10

Auslesen war erfolgreich, aber Person ist nach der elD nicht erklärungsberechtigt mau                                             Politik, Verwaltung, Bürger    Kultur  & Ausgehen    Tourismus     Wirtschaft   Lifestyle    BerlinFinder     Stadtplan Volksbegehren Grundeinkommen Nach den Angaben der elD Ihres Personalausweises (Anschrift, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit) sind Sie für das vorstehende Ereignis nicht unterstützungsberechtigt. Ihre Daten haben wir nicht gespeichert Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unterstützung finden Sie im Informationsangebot der Landesabstimmungsleitung Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie unterstützungsberechtigt sind, nehmen Sie bitte Kontakt mit Ihrem Bürgeramt auf. Die Kontaktdaten finden Sie ebenfalls im Informationsangebot der Landesabstimmungsleitung. Auslesen war nicht erfolgreich ae                                          Politik, Verwaltung, Bürger    Kultur  & Ausgehen    Tourismus     Wirtschaft   Lifestyle    BerlinFinder     Stadtplan Volksbegehren Grundeinkommen Es war leider nicht möglich, die elD Ihres Personalausweises auszulesen. Die elektronische Erklärungsabgabe ist nur mit der eID Ihres Personalausweises möglich. Dies setzt voraus, dass Sie über einen Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und über Ihre persönliche sechsstellige PIN verfügen sowie über eine geeignete Software (z. B. die kostenlose ‚AusweisApp 2des Bundes), ein Kartenlesegerät oder ein geeignetes Smartphone), Sie haben aber weiterhin die Möglichkeit, das Volksbegehren schriftlich zu unterstützen. Weitere Informationen und auch die Unterschriftsliste finden Sie im Informationsangebot der Landesabstimmungsleitung le Leistungsabgrenzung: Die aktuelle Umsetzungsplanung der HSH-Standardlösung zur IT-Unterstützung eines Abstimmungs- ereignisses geht davon aus, dass die Umsetzung im HSH-Online-Standardlayout erfolgt. Eine Umset- zung der neuen berlin.de-Layout-Vorgaben erfolgt nach Bekanntwerden dieser Vorgaben in einem separaten Change Request. 5        Mitwirkungen und Beistellungen Folgende Mitwirkungen und Beistellungen sind vom Auftraggeber zu erbringen: =      Zugang zum elD-Basisdienst (Test- und Produktivsystem) — kurzfristig nach Beauftragung ="       Vollwertige zusätzliche VOIS- und Inforegister-Testumgebung, inkl. Erweiterung um die VOIS- Online-Instanz - mindestens 5 Monaten nach Beauftragung =      Erweiterung der Inforegister-Produktivumgebung um die VOIS-Online-Instanz =      Durchführung weitergehender Tests (Pentest, BITV-Test usw.). Leistungsbeschreibung zur Umsetzung Pro3D mit HSH-Standardsoftware, Stand 28.10.2020                                                                                       11

Pro3D – Ergebnisbericht Teil 2 Version 1.0 | Final Anlage 7 Kerninformationen für Datenweitergabe an mein.berlin.de (Vorschlag der Projektleitung) Statusphase                         Zu übermittelnde Daten Volksinitiative Anzeige / Sammlung                  -  EreignisID -  Titel -  Gegenstand / wesentlicher Inhalt -  Onlineformular-URL -  Statistik-URL -  Start der Sammlung -  Ereignis-URL der LAL (für weitere Verfahrensinforma- tionen) Zulässigkeitsprüfung                - EreignisID - Antragseingang (damit Beendigung der Sammlung) Verfahren abgeschlossen             - EreignisID - Tag des Verfahrensabschlusses (zur Archivierung) Volksbegehren Anzeige / Sammlung 1. Stufe         -  EreignisID -  Titel -  Gegenstand / wesentlicher Inhalt -  Onlineformular-URL für 1. Stufe -  Statistik-URL für 1. Stufe -  Start der Sammlung -  Ereignis-URL der LAL (für weitere Verfahrensinforma- tionen) Zulässigkeitsprüfung                -  EreignisID -  Antragseingang (damit Beendigung der Sammlung) Durchführung VB / Sammlung 2. Stufe -  EreignisID -  Titel -  Gegenstand / wesentlicher Inhalt -  ggf. Gesetzentwurf-URL -  Onlineformular-URL für 2. Stufe -  Statistik-URL für 2. Stufe -  Sammlungszeitraum für Unterstützungserklärungen (erste Datum Start der Sammlung, zweites Datum Beendigungsdatum) -  Ereignis-URL der LAL (für weitere Verfahrensinforma- tionen Verfahren abgeschlossen             -  EreignisID Seite 47 von 53

Pro3D – Ergebnisbericht Teil 2 Version 1.0 | Final - Tag des Verfahrensabschlusses (zur Archivierung) Einwohnerantrag Anzeige / Sammlung            - EreignisID - Titel - Gegenstand / wesentlicher Inhalt - Onlineformular-URL - Statistik-URL - Start der Sammlung (+ 1 Jahr Deaktivierung der eUE- Sammlung) - Ereignis-URL der LAL (für weitere Verfahrensinforma- tionen) Zulässigkeitsprüfung          - EreignisID - Antragseingang (damit Beendigung der Sammlung) Verfahren abgeschlossen       - EreignisID - Tag des Verfahrensabschlusses (zur Archivierung) Bürgerbegehren/-entscheid Durchführung                  - EreignisID Bürgerbegehren/Sammlung       - Titel - Gegenstand / wesentlicher Inhalt - Onlineformular-URL - Statistik-URL - Sammlungszeitraum (erstes Datum Start der Sammlung, zweites Datum Beendigungsdatum) - Ereignis-URL der LAL (für weitere Verfahrensinforma- tionen) Verfahren abgeschlossen       - EreignisID - Tag des Verfahrensabschlusses (zur Archivierung) Seite 48 von 53

Pro3D – Ergebnisbericht Teil 2 Version 1.0 | Final Anlage 8 Merkmalsumfang der täglich im Onlineangebot der LAL zu veröffentlichenden Ergebnisse Geprüfte Unterstützungserklärungen, insgesamt und elektronisch geleistet, · gültig · ungültig · darunter o mehrfach geleistet o verfallen (älter als 6 Monate) o Sonstiges (z.B. nicht stimmberechtigt) Anlage 9 Zusätzlicher Merkmalsumfang für Sonderauswertungen Geprüfte Unterstützungserklärungen insgesamt und elektronisch geleistet, · gültig · darunter o Mitte o Friedrichshain-Kreuzberg o Pankow o Charlottenburg-Wilmersdorf o Spandau o Steglitz-Zehlendorf o Tempelhof-Schöneberg o Neukölln o Treptow-Köpenick o Marzahn-Hellersdorf o Lichtenberg o Reinickendorf o bis unter 25 Jahre o 25 bis unter 35 Jahre o 35 bis unter 45 Jahre o 45 bis unter 60 Jahre o 60 bis unter 70 Jahre o 70 Jahre und älter o weiblich · ungültig · darunter o Mehrfachunterschriften o verfallen (älter als 6 Monate) o U-Datum in der Zukunft o Wahlalter nicht erreicht o Wohndauer o Staatsangehörigkeit o keine Hauptwohnung o falsche Angaben o fehlende Angaben o unleserlich o fehlendes Wahlrecht Seite 49 von 53

Pro3D – Ergebnisbericht Teil 2 Version 1.0 | Final o    verstorben o    verzogen o    keine Haupt-/Nebenwohnung o    außerhalb des U-Datumsbereiches o    Wahlkandidat o    E-Datum in der Zukunft o    Sonstiges Seite 50 von 53