Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                             Vorsitzender                   Anwesend (Normalzahl) 06.12.2021                             Bürgermeister Armin Elbl       20 (23) Mitglieder Schriftführer/in                       Ferner anwesend Anja Scheurenbrand                     Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Andreas Merkle TOP                                                                 Vorlagen-Nr. 1.             Bürgerfragestunde 2.             Eigenwasserversorgung in Wernau                        GR-2021-118 - Vorstellung des hydrogeologischen Gutachtens (Vertreter der Firma Bieske + Partner werden digital zugeschaltet) 3.             Stadtwald Wernau                                       GR-2021-119 - Eigentümerzielsetzung für die neue Forsteinrichtung 2023-2032 (Vertreter des Kreisforstamtes sind eingeladen) 4.             Bebauungsplan '"Bei den Linden -2. Änderung-"          GR-2021-124 -Aufstellungsbeschluss -Vorberatung des Planentwurfes (Frau Kauss-Brockmann ist hierzu eingeladen) 5.             Abwasserbeseitigung                                    GR-2021-120 - Neufestsetzung der Schmutz- und Niederschlags- wassergebühren ab 01.01.2022 - Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung der Stadt Wernau (Neckar)) 6.             Wasserversorgung                                       GR-2021-121 - Neufestsetzung der Wasserversorgungsgebühren ab 01.01.2022 - Neufassung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Wernau (Neckar) 7.             Satzung zur Änderung der Satzung über die Benut-       GR-2021-122 zung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte -Beschlussfassung 8.             Friedhöfe in Wernau                                    GR-2021-123 - Neufassung der Bestattungsgebührensatzung zum 01.01.2022 9.             Richtlinien zur Förderung der Vereins- und Jugendar-   GR-2021-134 beit - Änderungen in der Vereinslandschaft - Neufassung der Richtlinien 10.            Spenden-/Sponsoringverfahren nach § 78 Abs. 4          GR-2021-125 GemO 11.            Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen 11.1.          Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen - Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentli- chen Sitzungen 11.2.          Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen - Bevölkerungsfortschreibung 11.3.          Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen - Corona Testungen in Kindergärten - Mobile Luftfilteranlagen

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                        Vorsitzender                     Anwesend (Normalzahl) 06.12.2021                        Bürgermeister Armin Elbl         20 (23) Mitglieder Schriftführer/in                  Ferner anwesend Anja Scheurenbrand                Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Andreas Merkle Bürgermeister Armin Elbl begrüßt den Gemeinderat zur nicht öffentlichen Sitzung. Heute finde die Gemeinderatssitzung das erste Mal wieder als Hybridsitzung statt. Frau Zehend- ner und Herr Dinkelmeyer würden zur öffentlichen Sitzung per Video zum Top 2 dazuge- schaltet. Im nicht öffentlichen Teil habe man lediglich zwei Tops auf der Tagesordnung, die Vorstellung der Technik für den Bürgersaal sowie den Top Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen. Er möchte gerne als weiteren Top das CAZ mit auf die Tagesordnung neh- men. Er fragt, ob es Einwände dazu gibt. Das ist nicht der Fall. Er fragt nach Änderungs- wünschen zur Tagesordnung. Dies ist nicht der Fall. Danach eröffnet er Top 1 der Ta- gungsordnung.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                        Vorsitzender                    Anwesend (Normalzahl) 06.12.2021                        Bürgermeister Armin Elbl        20 (23) Mitglieder Schriftführer/in                  Ferner anwesend Anja Scheurenbrand                Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Andreas Merkle TOP                                                                     Vorlagen-Nr.   Az. 1.            Bürgerfragestunde                                                        022.3 Beschlussfassung: -- Wesentlicher Inhalt der Verhandlung: Bürgermeister Armin Elbl regt die Gäste im Zuhörerraum zu Fragen an. Frau Karle fragt, ob das Gelände zwischen St. Erasmus und dem Schlosshof, unterhalb vom Kiwi, öffentlich sei. Dort sei ein Absperrband quer über die gesamte Fläche gespannt. Sie habe im Rathaus nachgefragt, was hier gemacht werde, habe aber keine Antwort er- halten. Fabian Deginus, Leiter Rechts- und Ordnungsamt, erklärt die Absperrung sei die Vorkeh- rung für die vorgesehene Markierung der Fläche. Frau Karle erklärt, die Fläche sei seit Monaten abgesperrt, ohne Hinweis, was der Hinter- grund sei und wie lange dies gehe. Fabian Deginus, Leiter Rechts- und Ordnungsamt, erklärt er werde sich das anschauen und gegebenenfalls Abhilfe schaffen. Herr Senn fragt zu Eigenwassernutzung in Wernau nach. Seine Meinung sei, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Wernau für die Versorgung mit Eigenwasser und gegen ein Gewerbegebiet sei. Er fragt, ob der Gemeinderat davon nicht Kenntnis nehme und diese Mehrheit nicht auch zähle. Bürgermeister Armin Elbl erklärt, es gehe darum, für diese Fläche eine sinnvolle Nutzung zu finden. Dafür gebe es einen Aufstellungsbeschluss. Der Gemeinderat habe aber ein weiteres Gutachten neben dem bereits aus dem Jahr 2017 bestehenden Gutachten in Auf- trag gegeben. Es soll untersucht werden, ob nun, unter veränderten Gegebenheiten wie klimapolitischen Aspekten, eine Eigenwassernutzung Sinn mache. Herr Senn erklärt, er habe die Wahrnehmung, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Wernau das Gewerbegebiet nicht möchte. Bürgermeister Armin Elbl erklärt, es komme immer darauf an, in welchen Kreisen man un- terwegs sei. Nicht alle, die am lautesten schreien, würden die Mehrheit darstellen. Diese Entscheidung solle er dem Gemeinderat überlassen.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                       Vorsitzender                       Anwesend (Normalzahl) 06.12.2021                       Bürgermeister Armin Elbl           20 (23) Mitglieder Schriftführer/in                 Ferner anwesend Anja Scheurenbrand               Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Andreas Merkle Herr Senn fragt, ob sich die Prioritäten nicht vielleicht verschoben haben. Herr Grupp fragt, ob es die Möglichkeit eines Bürgerentscheides gebe. Er fragt, ob es nicht ein Zeichen der Fairness sei, dieses Thema mit einem Bürgerentscheid zu klären, anstatt in der Coronazeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln zu müssen. Bürgermeister Armin Elbl erklärt, nur der Gemeinderat könne einen Bürgerentscheid zu- lassen. Herr Grupp erklärt, dann möchte er den Gemeinderat anregen, die Entscheidung in einem Bürgerentscheid klären zu lassen. Bürgermeister Armin Elbl erklärt, er müsse den Gemeinderat nicht belehren. Er bitte Fra- gen zu stellen und nicht zu diskutieren. Herr Grupp erklärt, andere Gemeinden würden gezielt Neckarauen als Freizeitgebiete für ihre Bürger entstehen lassen. Frau Seeber-Michelberger erklärt, sie habe das neue Gutachten zur Eigenwassernutzung nicht auf der Homepage gefunden. Sie fragt, ob man dies nicht veröffentlichen müsse. Sie habe es jetzt kurz vor der Sitzung durchgeblättert. Die hohen Kosten für eine notwendige Druckwasserleitung verstehe sie nicht. Sie meine, dass diese angegebenen Kosten über- höht seien. Bürgermeister Armin Elbl erklärt, die Entscheidung für die Stilllegung der drei Wernauer Trinkwasserbrunnen im Neckartal sei bereits vor Corona, im Mai 2018 gefallen. Damals wäre das Instrument des Bürgerbegehrens möglich gewesen. Ein Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss müsse innerhalb von drei Monaten nach dessen Bekannt- gabe eingereicht werden. Das sei damals nicht geschehen. In Zukunft werde er, wie es in der Gemeindeordnung verankert sei, keine Fragen mehr zu Themen zulassen, die auf der Tagesordnung stünden. Denn diese Themen würden zunächst seitens des Gemeinderates in der fortlaufenden Sitzung besprochen. Sie könne ihre Fragen zum Gutachten in einer der nächsten Sitzungen stellen oder einen Termin zur Bürgermeistersprechstunde verein- baren. Es seien zwei Gutachten zur Eigenwassernutzung erstellt worden. Beide Gutachter würden ein sehr hohes Ansehen genießen.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                            Vorsitzender                     Anwesend (Normalzahl) 06.12.2021                            Bürgermeister Armin Elbl         20 (23) Mitglieder Schriftführer/in                      Ferner anwesend Anja Scheurenbrand                    Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Andreas Merkle TOP                                                                          Vorlagen-Nr.   Az. 2.            Eigenwasserversorgung in Wernau                                GR-2021-118    022.3; 815.42 - Vorstellung des hydrogeologischen Gutachtens (Vertreter der Firma Bieske + Partner werden digital zuge- schaltet) Beschlussfassung: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass in der Gemeinderats- sitzung im Januar 2022 eine Beratungsrunde mit dem Ziel der Beschlussfassung über das Gutachten zur Eigenwassernutzung stattfindet. Wesentlicher Inhalt der Verhandlung: Bürgermeister Armin Elbl begrüßt Frau Zehendner von RBS wave sowie Herrn Dinkel- meyer vom Büro Bieske und Partner, die per Video zur Sitzung dazugeschaltet sind. Frau Zehendner von RBS wave habe 2017 ein Strukturgutachten für die Eigenwasserversor- gung im Neckartal erstellt gehabt. Auf Grund dessen habe der Gemeinderat damals be- schlossen gehabt, diese Trinkwasserbrunnen stillzulegen. Er erklärt, der Gemeinderat habe nun Anfang des Jahres ein hydrogeologisches Gutachten in Auftrag gegeben, das heute vorliege. Herr Dinkelmeyer habe sich mit der Frage befasst, ob die 2017 stillgeleg- ten Brunnen reaktiviert werden können und wo generell auf der Markung Wernau Trink- wasser für eine Eigenwassernutzung der Stadt zur Verfügung stehe. Er erteilt Herrn Din- kelmeyer zur näheren Erläuterung des hydrogeologischen Gutachtens das Wort. Dipl.-Geol. Ralf Dinkelmeyer, Büro Bieske und Partner, zeigt zur näheren Erläuterung des Gutachtens eine PowerPoint Präsentation wie nachfolgend. Di

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                      Vorsitzender                   Anwesend (Normalzahl) 06.12.2021                      Bürgermeister Armin Elbl       20 (23) Mitglieder Schriftführer/in                Ferner anwesend Anja Scheurenbrand              Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Andreas Merkle

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                      Vorsitzender                   Anwesend (Normalzahl) 06.12.2021                      Bürgermeister Armin Elbl       20 (23) Mitglieder Schriftführer/in                Ferner anwesend Anja Scheurenbrand              Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Andreas Merkle

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                      Vorsitzender                   Anwesend (Normalzahl) 06.12.2021                      Bürgermeister Armin Elbl       20 (23) Mitglieder Schriftführer/in                Ferner anwesend Anja Scheurenbrand              Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Andreas Merkle

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                      Vorsitzender                   Anwesend (Normalzahl) 06.12.2021                      Bürgermeister Armin Elbl       20 (23) Mitglieder Schriftführer/in                Ferner anwesend Anja Scheurenbrand              Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Andreas Merkle

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                      Vorsitzender                   Anwesend (Normalzahl) 06.12.2021                      Bürgermeister Armin Elbl       20 (23) Mitglieder Schriftführer/in                Ferner anwesend Anja Scheurenbrand              Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Andreas Merkle