- 4 in geschwärzter Fassung freigegeben Zusammenfassung hat Paschinjan mit seiner Partei ,,Civil Contract" die vorgezogenen Neuwahlen am20. Juni202l mit absoluter Mehrheit (.ca. 54oÄ der Stimmen) gewonnen. Er führt eine Ein-Parteien-Regierung. lPremierminister Paschinjan hatte bereits bei Amtsantritt 2018             Überarbeituns der Verfassung a O Auswärtiges Amt 2022    - Nicht zur Veröffentlichung bestimmt  - Nachdruck verboten

- 5 in geschwärzter Fassung freigegeben I. Allgemeine politische Lage 1. Überblick Seit Wiedererlangung der Eigenstaatlichkeit am 21. September l99l findet in Armenien ein umfangreicher Reformprozess auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene statt hin zu einem demokratisch, rechtstaatlich und marktwirtschaftlich strukturierten Staat. Nach den ersten freien und fairen Parlamentswahlen vom 9. Dezember 2018 haben die OSZE- Wahlbeobachter auch den Parlamentswahlen vom 20. Juni 2021 übereinstimmend bescheinigt, dass es sich um freie und faire Wahlen gehandelt hat. Die politische Landschaft wurde bis Mai 2018 von der ,,Republikanischen Parlei Armeniens" dominiert. Seit den Wahlen vom 20. Iuni 2021 ist sie als Teil des Wahlbündnisses ,,Habe die Ehre" wieder im Parlament vertreten. wo sie zusammen mit dem Wahlbündnis ,.Armenien" die Opposition bildet. Die Regierungspartei ,.Civil Contract" von Premier Paschinjan ist aus den Wahlen vom 20. Juni 2021 als stärkste Partei hervorgegangen. Sie erreichte mit 54Yo der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit, verfehlte allerdings die 213 Mehrheit, die für Verfassungsänderungen notwendig ist. Den 71 Sitzen der Regierungspartei stehen 29 Sitze von,,Armenicn" und 6 Sitze von,,Habe die Ehre" sowie ein fraktionsloser Abgeordneter in der 1O7-köpflgen Nationalversammlung gegenüber. Die im Dezember 2015 per Referendum gebilligte Verfassungsreform zielt auf den [-lmbau von einer semi-präsidialen in eine parlamentarische Demokratie ab und ist inzwischen umgesetzt. Die Anderungen betreffen u. a. eine Ausweitung des Grundrechte-Katalogs sowie die weitere Stärkung des Parlaments (auch der Opposition). Das Amt des Staatspräsidenten wurde im Wesentlichen auf repräsentative Aufgaben reduziert, gleichzeitig die Rolle des Premierministers und des Parlaments sestärkt. Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter ist in Art. 162 und 164 der Verfassung verankefi. Die Verfassung von 2015 hat die bisher weitreichenden Ko                  .enzen des ten bei der Ernennung von Richtern reduziert. Verfahrensgrundrechte wie rechtliches Gehör, faires Gerichtsverfahren und Rechtshilfe werden laut Verfassu         'ährt (Artikel 61, 63 und 64 der Verfassun Das zivil- und strafrechtliche Gerichtssystem besteht aus drei Instanzen; daneben existieren eine Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Verfassungsgericht. O Auswtirtiges Amt 2022     - Nicht zur Veröffentlichung bestimmt   - Nachdruck verboten

- 6 in geschwärzter Fassung freigegeben Der Kreis der Antragsberechtigten vor dem Verfassungsgericht wurde bereits im Rahmen der 2005 durchgefiihrten Verfassungsänderungen erweitert: Jeder Bürger ist in Fällen, die höchstinstanzlich entschieden wurden, antragsberechtigt. Der vom Parlament gewählte und als unabhängige Institution in der Verfassung verankerte Menschenrechtsve               in der Öffentlichkeit auch ..Om              n ftir Menschen- Rechte" genannt Kompetenzen der Ombudsperson wurden im Jahr 2016 durch ein eigenes Gesetz erweitert. Nach dem      Korruptionswahrnehmungsindex        2021 von     Transparency International hat Armenien einen neuerlichen Sprung nach vorne gemacht und erreichte die 58. Stelle von i 80 Ländern (2019: 77. Stelle). Im November 2019 wurde vom Parlament eine neue Kommission zur Vorbeugung von Korruption gewählt. Die Regierung hat im Jahr 2021 eine Sonderermittlungsbehörde flir Korruptionsbekämpfung eingerichtet. 2. Betätigungsmöglichkeiten von Menschenrechtsorganisationen 3. Rolle und Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden und des Militärs Polizei und Nationaler Sicherheitsdienst (NSD) sind direkt dör Regierung unterstellt. Ein Innenministerium gibt es nicht. Die Aufgaben beider Organe sind voneinander abgegrenzt: So ist für die Wahrung der nationalen Sicherheit sowie für den Nachrichtendienst und Grenzschutz der Nationale Sicherheitsdienst zuständie. dessen Beamte auch Verhaftunsen durchführen dürfen. @  Auswärtiges Amt 2022   - Nicht zur Veröffentlichung bestimmt - Nachdruck verboten

- 7 in geschwärzter Fassung freigegeben II. Asylrelevante Tatsachen 1. Staatliche Repressionen Dem Auswärligen Amt sind keine systematischen Misshandlungen, Verhaftungen oder willkürlichen Handlungen der Staatsorgane gegenüber Personen oder bestimmten Personen- gruppen wegen ihrer Rasse, Religion oder Nationalität bekannt. Es sibt keine         matischen Folte 1.1 Politische Opposition Sowohl die Oppositionsparteien als auch die außerparlamentarische Opposition können sich frei äußern. Behinderungen und Ungleichbehandlungen der Oppositionsparteien durch die Behörden, z. B. bei Demonstrationen oder Wahlen, kommen nicht mehr vor. 1.2 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit Die Verfassung (Art. 44) garantiert das Recht auf Organisation von und Teilnahme              an ,,friedlichen und nicht bewaffneten" Versammlungen. Das Versammlung§€gqglz gn§p4cht EU- und anderen internationalen Standara.. Die    Massendemonstrationen         April/Mai 2018 verliefen friedlich. Die Vereinigungsfreiheit hat Verfassun                                       ung sqtspricht im Wesentlichen internationalen Standards.                                               Das Recht auf Streik gilt nicht uneingeschränkt. Bestimmten Be                z. B. Polizei) ist das Recht verwehrt, Gewerkschaften beizutreten. Art. 47 der Verfassung schützt die Freiheit der Meinung, Information, Medien und anderer Informationsmittel. Seit der ,,Samtenen Revolution" 2018 sind keine von den Behörden ausgehenden gewalttätigen Zwischenfülle sesen Journalist*innen       istriert worden. Journalist*innen @ Auswärtiges Amt 2022 -Nicht zur Veröffentlichung bestimmt      - Nachdruck verboten

- 8 in geschwärzter Fassung freigegeben sind - außer in Fällen schwerer Straftaten - nicht verpflichtet, vertrauliche Quellen offen zu legen. Das Fernsehen ist nach wie vor das am weitesten verbreitete Informationsmedium. Printmedien genießen große Unabhängigkeit, haben jedoch          - insbesondere außerhalb der Hauptstadt  * ein wesentlich kleineres Publikum als die elektronischen Medien. Internetseiten, sind frei zugänglich. Die Verbr.eitun                           verzeichnet ein kontinuierliches Wachstum. entwickeln sich die sozialen Medien zur bevorzugten alternativen Informationsquelle v. a. für die                              ,evölkerung Bevölke Internationale Medienrepräsentanten arbeiten frei. Die erhältlichen ausländischen Zeitungen und Zeitschriften werden nicht zensierl. 1.3 Minderheiten - Es gibt keine diskriminierende Gesetzgebung in Bezug auf Ethnie, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeil zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Die Bevölkerung setzt sich aus ca. 96 % armenischen Volkszugehörigen und ca. 4                oÄ Angehörigen von Minderheiten zusammen. Die Volkszugehörigkeit wird in armenischen Reisepässen nur eingetragen, wenn der Passinhaber/die Passinhaberin dies beantragt. Den vier größten Minderheitengruppen Jesid*innen, Russ*innen, Kurd*innen                    und Assyrer+innen - steht nach der Verfassung bzw. dem Wahlgesetz jeweils ein Parlamentssitz zu. Die Verfassung garantiert nationalen Minderheiten das Recht, ihre kulturellen Traditionen und ihre Sprache zu bewahren, in der sie u. a. studieren und veröffentlichen dürfen. Zugleich verpflichtet ein Gesetz alle Kinder zu einer Schulausbildung in armenischer Sprache. An einigen armenischen Schulen in Gegenden mit jesidischer Bevölkerung (derzeit in 23 Dörfern) wird auch Unterricht in Jesidisch erteilt. Die hierfi.ir seit 2005 vorhandenen Lehrbücher beziehen sich auf die jesidische Sprache und Literatur, stehen allerdings nur flir die Jahrgangsstufen 1 - 6, also Kinder im Alter von 6 - 12 Jahren. zur Verfligung. Angehörige der jesidischen Minderheit berichteten in der Vergangenheit immer wieder über Diskriminierungen. Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amts sind aber weder Jesid*innen noch andere MinderheitenZiel systematischer und zielgerichteter staatlicher Repressionen. Nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen Armenierinnen und Armenier in Aserbaidschan im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bergkarabach-Konflikt und dem Zerfall der Sowjetunion flüchtete bis Ende 1988 der überwiegende Teil der in Armenien lebenden aserbaidschanischen Bevölkerung (damals die größte Minderheitengruppe). Heute leben nur wenige aserbaidschanische Volkszugehörige in Armenien, meist Ehepartner oder Abkömmlinge gemischter Ehen. Diese besitzen die armenische Staatsangehörigkeit, die Mehrzahl hat auch @ Auswärtiges Amt 2022   - Nicht zur Veröffentlichung   bestimmt  - Nachdruck verboten

- 9 in geschwärzter Fassung freigegeben armenische Familiennamen angenommen. 1.4 Religionsfreiheit Die Religionsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert (Art. 41) und darf nur durch Gesetz und nur soweit eingeschränkt werden, wie dies flir den Schutz der staatlichen und öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral notwendig ist. Nach    Art. 17 der Verfassung wird        zudem die Freiheit der Tätigkeit von religiösen Organisationen garantiert. Es gibt keine verlässlichen Angaben zum Anteil religiöser oÄ Minderheiten an der Gesamtbevölkerung; Schätzungen zufolge machen sie weniger als 5 aus. Religionsgemeinschaften sind nicht verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Religiöse Organisationen mit mindestens 200 Anhänger*innen können sich jedoch amtlich registrieren lassen und dürfen dannZeitungen und Zeitschriften mit einer Auflage von mehr als 1.000 Exemplaren veröffentlichen, regierungseigene Gelände nutzen, Fernseh- oder Radio- e senden und als Organisation Besucher*innen aus dem Ausland einladen. Bekehrungen durch religiöse Minderheiten sind zwar gesetzlich verboten; missionarisch aktive Glaubensgemeinschaften wie die Zeugen Jehovas oder die Mormonen sind jedoch tätig und werden staatlich nicht behindert. Dies wird von offiziellen Vertretern der Zeugen Jehovas bestätigt; im Zusammenhang mit geplanten Veranstaltungen ihrer Glaubensgemeinschaft gibt es jedoch Berichte, wonach die Mietverträge gelegentlich kurzfristig gekündigt werden. Es soll einige wenige Muslime in Armenien geben, vor allem in Eriwan. Sie können ihren Glauben frei ausüben. In der Hauptstadt Eriwan gibt es eine in der Seelsorge aktive Moschee. 1. 5 Strafverfol gun gs- oder Strafzum essun  gs p raxis Einverständliche homosexuelle Handlungen                 unter   Erwachsenen sind seit der Strafrechtsreform von 2003 nicht mehr strafbar (zum gesellschaftlichen Druck siehe IL l.8.2). 1.6  Militärdienst Männer armenischer Staatsangehörigkeit unterliegen vom 18. bis zum 27. Lebensjahr der allgemeinen Wehrpflicht (24 Monate). Die Einberufung von Wehrdienstleistenden erfolgt @ Auswärtiges Amt 2022     - Nicht zur Veröffentlichung   bestimmt  - Nachdruck verboten

- 10 in geschwärzter Fassung freigegeben jeweils im Frühjahr und im Herbst. Armenische Wehrdienstleistende wurden auch an der Waffenstillstandslinie (sog. ,,Line of Contact") um Bergkarabach eingesetzt; nach dem verlorenen Krieg von 2020 werden sie auch an der Grenze zu Aserbaidschan eingesetzt. Die Einberufung zu jährlichen Reserveübungen ist möglich. Männliche Armenier ab 16 Jahren sind zur Wehrregistrierung verpflichtet. Sofern sie sich im Ausland aufhalten und sich nicht vor dem Erreichen des 16. Lebensjahres aus Armenien abgemeldet haben, müssen sie zur Musterung nach Armenien zurückkehren; andernfalls darf ihnen kein Reisepass ausgestellt werden. Ein Reiseausweis zur Rückkehr nach Armenien kann jedoch bei der armenischen Botschaft beantragt werden. Nach der Musterung kann die Rückkehr ins Ausland erfolgen. Musterungen werden durch die Medizinische Kommission des Verteidigungsministeriums durchgeftihrt. Die Wehrtauglichkeit für den Militardienst wird auf Grundlage der gesetzlich festgelegten Liste von Krankheiten bestimmt. Auf Antrag besteht die Möglichkeit der Befreiung oder Zurückstellung vom Wehrdienst sowie der Ableistung eines militärischen oder zivilen Ersatzdienstes. Die Möglichkeit der Befreiung besteht in folgenden Fällen: -   Einzelkinder, deren Vater (Mutter) oder Bruder (Schwester) bei der Erfüllung von Dienstverpflichtungen zur Verteidigung der Republik Armenien umgekommen sind; -   Befreiung durch Regierungsbeschluss; -   Bereits abgeleisteter Militardienst   in  Streitkräften anderer Länder bei doppelter Staatsangehörigkeit. In  anderen Fällen gilt eine Zurückstellung vom Militärdienst aus sozialen Gründen (arbeitsunftlhige Eltern, mutterlose Kinder, zwei oder mehrere Kinder, Ehefrau mit Behinderungen der 1. oder 2. Kategorie, arbeitsunftihige Geschwister mit Behinderungen, Beschluss des Verteidigungsministeriums auf Grundlage der Stellungnahme der Gesundheitskommission) bis zum27. Lebensjahr. Fallen diese Gründe vor Vollendung des27. Lebensjahrs weg, ist der Wehrdienst abzuleisten. Bleiben die Gründe nach Vollendung des 27 . Lebensjahrs bestehen, muss sich der Betreffende als Reservist zur Verfligung halten und wird in Friedenszeiten nicht mehr eingezogen. Eine Zurückstellung aus Gesundheitsgründen ist ebenfalls möglich. Im Rahmen des Konze                Nation" wurde Ende 2017 das We                esetz novelliert. Stattdessen wurden zwei neue flexible Optionen für den Wehrdienst eingeflihrt. Das Programm ,,Jawohl" ermöglicht den Rekruten einen flexiblen Wehrdienst von insgesamt drei Jahren mit mehrmonatigen Unterbrechungen. Man wird u. a. an der Frontlinie eingesetzt. Im Anschluss erhalten die Rekruten ca. 9.000 Euro flir eine Existenzgründung sowie einen Wohnungskredit. Diese Regelung ist seit Dezember 201,7 in Kraft. Das Programm       ,Es ist mir eine Ehre"         erlaubt Hochschulstudenten, das Studium abzuschließen und erst dann als Offizier ihren Wehrdienst abzuleisten. Im Laufe des Studiums werden für diese Studenten Pflichtveranstaltungen im Militarinstitut organisiert. Diese Regelung trat im Mai20l8 in Kraft. Wehrpflichtige, die sich ihrer Wehrpflicht entzogen haben, werden strafrechtlich belangt. Nach der Vollendung des 27. Lebensjahres wurde früher ein faktischer Freikauf vom Wehrdienst über eine Ersatzzahlung durch das sogenannte ,,Freikaufsgesetz" der Republik Armenien vom 17.12.2003 ermöglicht. Dieses Gesetz trat am3l.l2.20l9 außer Kraft. O Auswärtiges Amt 2022     - Nicht zur Veröffentlichung   bestimmt  - Nachdruck verboten

- 11 in geschwärzter Fassung freigegeben Es gibt einen Ersatzdienst. Dessen Voraussetzungen und Durchftihrung sind im Gesetz der Republik Armenien über den alternativen Dienst vom 11.12.2003 in der Fassung vom 09.01.2018 (armAltDstG) geregelt. Nach Art.2 armAltDstG gliedert sich der Alternativdienst in einen innerhalb der Streitkräfte z't leistenden alternativen Wehrdienst und einen außerhalb der Streitkräfte zu leistenden alternativen Arbeitsdienst. Nach Artikel 3 armAltDstG ist man berechtigt, einen alternativen Dienst zu leisten, wenn die Leistung des obligatorischen Militärdienstes in militarischen Einheiten sowie Tragen, Halten, Aufbewahrung und Benutzung von Waffen der Konfession oder den religiösen Überzeugungen des Wehrdienstpflichtigen widerspricht. Der alternative Wehrdienst dauert ge!q{! 44. 5 armAltDstG 30 Monate, der Im November 2015 wurde im Verteidigungsministerium ein Zentrum zur Wahrung der Menschenrechte in den Streitkräften unter Aufsicht des Verteidi              nisters eingerichtet. uch einige NROs arbeiten zusammen mit der Regierung an der Verbesserung der Menschenrechtslage in den Streitkräften, recherchieren in Einzelftillen und stellen juristische Hilfe zur Verftigung. Es gibt auch eine Reihe von Regierungsbeschlüssen zur Verbesserung der sozialen Bedingungen von Offizieren und Soldaten. 1.7 Handlungen gegen       Kinder Laut Gesetz kann ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eingegangen werden. Nach 2019 veröffentlichten Daten des UNESCO Institute for Statistics sollen J Prozent der 5- bis 14-.Iährigen im Jafu 2017 in Armenien Kinderarheit verrichtet haben, die starke Mehrheit von93,9Yo davon im Bereich der Landwirtschaft. Es gibt keine Zwangsrekrutierung von Kindern. 1.8 Geschlechtsspezifische Verfolgung Die Verfassung garantiert gleiche         Rechte hlechtsspezifi sche Verfol ung gibt es nicht. In der Länderliste des ,,Global Gender Gap Report 2021" des ,,World Economic Forum" sank Armenien hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter 2021 auf den 1 14. von 153 Plätzen @  Auswärtiges Amt 2022     - Nicht zur Veröffentlichung bestimmt - Nachdruck verboten

-12 in geschwärzter Fassung freigegeben (2020: Platz 98). Der Report             richtet   sein   Hauptaugenmerk      auf  Teilnahme/ Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen in der Wirtschaft, Politische Partizipation, Bildungs- chancen und Gesundheit. Im Mai 2013 wurde von der Nationalversammlung ein Gesetz zur konkreten Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau angenommen. Das Gesetz wurde von der Armenisch- Apostolischen Kirche scharf kritisiert; es fördere angeblich Perversion, Homosexualität und Inzest und ebne den Rech          z\             hlechtlichen Ehen. Nach Angaben des VN-Bevölkerungsfonds QTNFPA) aus dem Jal'v 2018 werden in Armenien zahlreiche Föten aufgrund des Geschlechts abgetrieben, so dass in Armenien auf 100 Mädchen 111 Jungen geboren werden (das drittgrößte Ungleichgewicht nach China und Aserbaidschan). Seit 2016 ist zwar eine Abtreibung aufgrund des Geschlechts verboten, das Ungleichgewicht besteht allerdings nach wie vor. Es werden nun verstärkt entsprechende Aufklärungskampagnen durch NROs durchgeführt. 2021wurden laut                n 556 Fälle von häuslicher Gewalt Prostitution ist im Gegensatz zu Menschenhandel nicht          l. Zuhälterei und das Betreiben von Bordellen stehen iedoch unter Strafe. Mehrere NROs wie ,,Hope and Help", ,"Tatev 95", ,.UMCOR" und das ,.Krisenzentrum flir sexuelle Gewalt" nehmen sich der Opfer an. Ihre Angebote reichen von Notfall-Hotlines über medizinische und psychologische Hilfe bis hin zu juristischer Beratung und der Bereitstellung von Unterkünften. Glaubhafte Berichte über Zwangsheiraten liegen nicht vor. 1.8.1 Weibliche Genitalverstümmlung (soweit in der betreffenden Weltregion vorkommend) Kommt in Armenien nicht vor. 1.8.2 Situation für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI) Die Verfassung enthält keine Vorschrift zum Schutz vor Diskriminie                     nd der sexuellen Orientierun @  Auswärtiges Amt 2022   * Nicht zur Veröffentlichung bestimmt -Nachdruck verboten

- 13 in geschwärzter Fassung freigegeben 1.9 Exilpolitische  Aktivitäten Die armenische            ra umfasst etwa   7            Personen, davon rund 2,5 Millionen in Russland. 2. Repressionen    Dritter Das Auswärtige Amt hat aktuell keine Kenntnis von Repressionen Dritter. So sind z. B. keine Fälle bekannt, wonach es bei Demonstrationen der Opposition zu Gewaltanwendung durch Dritte gekommen ist, gegen die die Polizei im Einzelfall nicht bzw. nicht effektiv einschritt. 3. Ausweichmö glichkeiten 4. Konfliktregionen Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um das ehemalige Autonome Gebiet Bergkarabach (russ.: Nagorno-Karabakh oder auch Nagorny-Karabakh; in Armenien nach IJmbenennung 2018 überwiegend ,,Artsakh" genannt) ist noch nicht gelöst. Allerdings wurden von beiden Regierungen - auch unter Vermittlung der EU - im Frühjahr 2022 Sonderbeauftragte in Baku und Eriwan ftir den Friedensprozess ernannt. Im Mai 2022 wtrde eine bilaterale Grenzkommission eingesetzt sowie die Außenminister mit der Erylq4Ulg_lon Elementen eines Friedensvert       beauftra OSZE-Minsk- " hat weiterhin das Mandat ftir Friedensverhandlu Der zwischen Armenien,                             Aserbaidschan geschlossene Waffenstillstand von 1994 ist immer wieder - mit unterschiedlicher Intensität - gebrochen worden.   gszglq    lgg des Ausbruchs des Zweiten Berg-Karabach-Kriegs am 27. September 2020 hatte I das in Aserbaidschan früher als Autonome Region Bergkarabach verwaltete Gebiet sowie O Auswärtiges Amt 2022      -  Nicht zur Veröffentlichung bestimmt  - Nachdruck verboten