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Strater, Ingo

Von: Strater, Ingo

Gesendet: Montag, 18. November 2019 12:23

An: Andreas Scheuer

Cc: Görrissen, Karl-Heinz; worfgancsincte

Betreff: Anfrage SZ (Balser) Pkw-Maut / Bitte Rückmeldung bis 15.00 Uhr

Lieber Herr Minister,

Herr Balser fragt erneut zur Pkw-Maut. Über nahezu alle Aspekte haben wir mehrfach die Öffentlichkeit informiert,
v.a. über Webseite.

Ich schlage vor, darauf zu verweisen und insgesamt kurz und knapp zu blieben.
Zu Frage 2 (Überlegungen, Betrieb komplett an TollCollect zu geben?) schlage ich vor, allgemein zu bleiben.
Sind Sie mit den Antworten einverstanden? |

ragen SZ (Balser) / Antworten

1. Nach unseren Informationen erhärtet sich für Bundestagsabgeordnete wegen „versteckter Kosten“ bei der Pkw-
Maut - etwa der Übernahme von Aufgaben der Betreiber durch Toll Collect oder die Variabilisierung fixer Kosten
sowie die Übernahme von Risiken durch den Bund - der Verdacht, dass der Bundestag bei der Vergabe der Maut
hinters Licht geführt wurde. Der Bundesrechnungshof wirft dem Ministerium nach unseren Informationen Bruch von
Haushalts- und Vergaberecht vor. Wie bewertet das Ministerium/der Minister die Kritik? Wie steht der Minister
diesbezüglich zu Rücktrittsforderungen der Opposition?

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes bezüglich Haushalts- und Vergaberecht hat das BMVI bereits ausführliche
Stellung genommen.

Siehe auf unserer Webseite:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Stellungnahme-BRH.html

(@®:o5://www.bmvi.de/shared Docs/DE/Anlage/K/maut-stellungnahme-zum-berichtsentwurf-des-brh.pdf

2. Weiteren Informationen zufolge gab es im Ministerium im November 2018 Überlegungen, Toll Collect den
gesamten Betrieb der Pkw-Maut zu übertragen und die Vergabe an private Bieter abzublasen. Trifft dies zu? Ist es
zutreffend, dass man dies auch deshalb nicht weiter verfolgte, weil es Zweifel daran gab, dass Toll Collect die
Einführung bis zum gewünschten Termin vor der Bundestagswahl 2021 schafft?

Bekanntermaßen ist die Vergabe an Private nicht „abgeblasen“ worden, sondern ist an ein Bieterkonsortium erfolgt.

Ziel war es, den Termin für den Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe nicht zu gefährden und
Einnahmeverluste aus einer Verzögerung zu vermeiden.

Istes zutreffend, dass dem Ministerium wichtig war, die Maut vor dem Termin der nächsten Bundestagswahl
einzuführen? Wurden diesem Ziel andere, wie etwa die zu Risiken wegen des EuGH-Urteils untergeordnet?

Über diesen Aspekte informiert das BMVI seit Monaten umfangreich und transparent auf seiner Webseite, u.a. im
Fragen/Antworten-Katalog: „Warum wurde der Vertrag „Erhebung“ noch in 2018 geschlossen?“ oder „Warum
wurden die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen, bevor der Europäische Gerichtshof
entschieden hat?“
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Strater, Ingo

Von: Scheuer Andreas MdB <andreas.scheuer.mdb@bundestag.de> .
Gesendet: Montag, 18. November 2019 13:47

An: Strater, Ingo

Betreff: Re: Anfrage SZ (Balser) Pkw-Maut / Bitte Rückmeldung bis 15.00 Uhr

 

Am 18.11.2019 um 12:23 schrieb Strater, Ingo.:

Lieber Herr Minister,

Herr Balser fragt erneut zur Pkw-Maut. Über nahezu alle Aspekte haben wir mehrfach die Öffentlichkeit
informiert, v.a. über Webseite.

Ich schlage vor, darauf zu verweisen und insgesamt kurz und knapp zu blieben.

® Zu Frage 2 (Überlegungen, Betrieb komplett an TollCollect zu geben?) schlage ich vor, allgemein zu bleiben.

Sind Sie mit den Antworten einverstanden?

Fragen SZ (Balser) / Antworten

1. Nach unseren Informationen erhärtet sich für Bundestagsabgeordnete wegen „versteckter Kosten” bei
der Pkw-Maut - etwa der Übernahme von Aufgaben der Betreiber durch Toll Collect oder die Variabilisierung fixer
Kosten sowie die Übernahme von Risiken durch den Bund - der Verdacht, dass der Bundestag bei der Vergabe der
Maut hinters Licht geführt wurde. Der Bundesrechnungshof wirft dem Ministerium nach unseren Informationen

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Bruch von Haushalts- und Vergaberecht vor. Wie bewertet das Ministerium/der Minister die Kritik? Wie steht der “
Minister diesbezüglich zu Rücktrittsforderungen der Opposition?

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes bezüglich Haushalts- und Vergaberecht hat das BMVI bereits
ausführliche Stellung genommen. :

Siehe auf unserer Webseite:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Stellungnahme-BRH.html
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/maut-stellungnahme-zum-berichtsentwurf-des-brh.pdf

2. Weiteren Informationen zufolge gab es im Ministerium im November 2018 Überlegungen, Toll Collect den
esamten Betrieb der Pkw-Maut zu übertragen und die Vergabe an private Bieter abzublasen. Trifft dies zu? Ist es
©: dass man dies auch deshalb nicht weiter verfolgte, weil es Zweifel daran gab, dass Toll Collect die
Einführung bis zum gewünschten Termin vor der Bundestagswahl 2021 schafft?

Bekanntermaßen ist die Vergabe an Private nicht „abgeblasen“ worden, sondern ist an ein Bieterkonsortium
erfolgt. \

"Ziel war es, den Termin für den Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe nicht zu gefährden und
Einnahmeverluste aus einer Verzögerung zu vermeiden.

Ist es zutreffend, dass dem Ministerium wichtig war, die Maut vor dem Termin der nächsten
Bundestagswahl einzuführen? Wurden diesem Ziel andere, wie etwa die zu Risiken wegen des EuGH-Urteils
untergeordnet?

Über diesen Aspekte informiert das BMVI seit Monaten umfangreich und transparent auf seiner Webseite,
u.a. im Fragen/Antworten-Katalog: „Warum wurde der Vertrag „Erhebung“ noch in 2018 geschlossen?“ oder
„Warum wurden die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen, bevor der Europäische
Gerichtshof entschieden hat?”

3. Nach Angaben von Kreisen des Ministeriums beansprucht die Aufarbeitung der Pkw-Maut für den U-
Ausschuss enorme Kapazitäten des BMVI. Laut Verbänden gibt es dort die Einschätzung, dass das Ministerium
wichtige andere Themen derzeit kaum noch verfolge und verfolgen könne. Teilt das Ministerium die Sorge, von den
juristischen Folgen der geplatzten Pkw-Maut so stark in Anspruch genommen zu werden, dass andere Themen
buchstäblich unter die Räder kommen?

Nein. Das BMVI kommt sämtlichen seiner Aufgaben mit voller Gründlichkeit und Aufmerksamkeit nach.

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4. Wie bewertet der Minister den Vorwurf, man habe bei Vergabe der Pkw-Maut die Kosten nur mit Tricks
von drei auf zwei Milliarden Euro reduzieren können? Hätte es wegen der gravierenden Änderungen des Umfangs
(Variabilisierung der Kosten, Auslagern von Portokosten, Risikenübernahme durch den Bund, Aufgabenübernahme
durch Toll Collect) ein neues Ausschreibungsverfahren geben müssen? Gabe es bei diesem Verfahren einen
Rechtsbruch?

Der Vorwurf von „Tricks“ ist unzutreffend und wird zurückgewiesen.

Über diese Aspekte informiert das BMVI seit Monaten umfangreich und transparent auf seiner Webseite.
Dort finden Sie alle Informationen, u.a. im Fragen/Antworten-Katalog: „Wie die Differenz zwischen dem ersten (rd. 3
Mrd. EUR) und dem zweiten Finalen Angebot (rd. 2 Mrd. EUR) des Betreibers „Erhebung zu erklären?”

5, Trifft die Einschätzung zu, dass Toll Collect in Staatshand blieb, weil private Investoren die Übernahme von
Aufgaben bei der Pkw-Maut möglicherweise nicht mitgetragen hätten?

Der Bund hat die Toll Collect GmbH übernommen, weil es wirtschaftlicher war, als sie an Private zu
rgeben. Im Vergabeverfahren steht und stand die Wirtschaftlichkeit für den Bund

immer an oberster Stelle.
6. Warum wurde Gerhard Schulz Chef von Toll Collect?

Weil er qualifiziert und geeignet ist, die Funktion des Vorsitzenden der Geschäftsführung auszuüben.

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