Zur Diskussion um einen Nationalen Sicherheitsrat
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Anlage J Wissenschaftliche Dienste 3 Deutscher Bundestag Dokumentation Zur Diskussion um einen Nationalen Sicherheitsrat Rechtslage im internationalen Vergleich © 2022 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 056/22
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 2 WD 2 - 3000 - 056/22 Zur Diskussion um einen Nationalen Sicherheitsrat Rechtslage im internationalen Vergleich Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 056/22 Abschluss der Arbeit: 26. August 2022 (zugleich letzter Zugriff auf Internetlinks) Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei- ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse- rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit- punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge- ordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge- schützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach- bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 056/22 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Diskussion in Deutschland 3. Ausgewählte Staaten mit Nationalem Sicherheitsrat 3.1. Belgien 3.2. Dänemark 3.3. Frankreich 3.4, Israel 3.5. Italien 3.6. ‚Kanada 3.7. Österreich 3.8. Polen 3.9. Portugal 3.10, Spanien 3.11. Vereinigtes Königreich 3.12. Vereinigte Staaten von Amerika 4. Ausgewählte Staaten ohne Nationalen Sicherheitsrat 4.1. Norwegen 4.2. Schweden 4.3. Schweiz 5. Fazit 12 13 16 17 19 21 23 26 30 34 36 36 38 40 41 Seite 3
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1. Einleitung
Seit den 1990er Jahren wird in Deutschland parteiübergreifend' verstärkt über die Schaffung ei-
nes Nationalen Sicherheitsrates diskutiert.? Insbesondere in Krisenzeiten wie der Evakuierung
afghanischer Ortskräfte,? der Ahrtalflut,* der Corona-Pandemie’ oder dem russischen Angriffs-
krieg auf die Ukraine® werden die Forderungen nach einem solchen ständigen Gremium laut, das
im Kern die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren soll.
Zurzeit findet die Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik - soweit sie nicht, etwa im
gelegentlich einberufenem Sicherheitskabinett, informell zwischen den Ministerien und dem
Bundeskanzleramt geschieht - vor allem
- ineiner wöchentlichen Staatssekretärsrunde zur Vorbereitung der Kabinettsrunden statt,
- inder „Nachrichtendienstliche Lage“, einer wöchentlich tagenden Staatssekretärsrunde
unter Beteiligung der Leiter von Bundesnachrichtendienst und Sicherheitsbehörden, so-
wie
1 Markus Keim, „Auf dem Holzweg Die deutsche Außenpolitik leidet zwar unter vielen Defiziten. Die Einrichtung
eines Nationalen Sicherheitsrats würde jedoch keine Abhilfe schaffen“, ‚IPG vom 1. Oktober 2022,
kreis Nachrichtendienste in 1 Deutschland e,V., „Vom Wissen zum Handeln: Integrierte Lagekompetenz für inte-
grierte Entscheidungsprozesse: Stellungnahme des GKND zum Nationalen Sicherheitsrat“, 21. September 2021,
hitps://securityconference.org/assets/02 Dokumente/01 Publikationen/2021/210921 GKND Stellung-
nahme Lagekompetenz_ Sicherheitsrat.pdf.
2 Bereits 1998 hatte die rot-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag die Aufwertung des Bundessicherheitsrats
beschlossen, siehe Sarah Brockmeier/Tobias Bunde, „Kommt Zeit, kommt Rat?“, IPG vom 11. Oktober 2021,
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kommt-zeit-kommt-rat-5482/.
3 Julia Klaus, „Nach Afghanistan-Debakel: Brauchen wir einen nationalen Sicherheitsrat?“, ZDF vom 25. August
2021, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-nationaler-sicherheitsrat-100.html; Christopher
Heusgen/Wolfgang Ischinger, „Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss“, FAZ vom 6. Oktober 2021,
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-10-06/32c32a5fa42caf719d7287f87aaf0225/?7GEPC=s3.
4 Clausewitz-Gesellschaft e. V., „Nationaler Sicherheitsrat - Stand der politischen Diskussion“, Stand: 19. Juni
2022, https:// allsch
west-am-18-10- 20217.
5 Clausewitz- ‚Gesellschaft e. “V „Nationaler Sicherheitsrat - Stand der politischen Diskussion“, tand: 19. Juni
2022, h
west-am- -18- 10- 2021.
6 Jan Hildebrand/Thomas Siegmund/Frank Specht, „Frähwarnsystem für Krieg und Krisen: FDP will einen Natio-
nalen Sicherheitsrat einrichten“, Handelsblatt vom 5. Mai 2022, https: /lwww. handelsblatt. com/politik/deutsch-
lichten/28308968. html.
“Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 5 WD 2 - 3000 - 056/22 - in diversen Formaten zu Einzelthemen auf Ebene der Staatssekretäre.? Der 1955 geschaffene Bundessicherheitsrat, ein Ausschuss des Bundeskabinetts, der sich zu- nächst noch auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Sinne der zivil-militärischen „Gesamt- verteidigung“ konzentrierte, wird heute im Wesentlichen nur noch für die Genehmigung von Rüstungsexporten tätig.° 2. Diskussion in Deutschland In Deutschland werden verschiedene Konzepte zur Verbesserung der Koordination der Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Im Mittelpunkt steht zum einen die Forderung nach der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats als neues Gremium, zum anderen die Forderung nach der Ausweitung des Bundessicherheitsrats. Die Vorschläge für einen Nationalen Sicherheitsrat sehen übereinstimmend vor, dass dieser als ständiges ressortübergreifendes Gremium mit angeschlossenem Sekretariat und einem Lage- und Analysezentrum eingerichtet werden soll. Der Nationale Sicherheitsrat soll basierend auf einer ressortübergreifend abgestimmten Gesamtstrategie mit den Zielen und Prioritäten der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik frühzeitig Krisen und Risiken erkennen können und strategische Handlungsempfehlungen zu diesen entwickeln.° Unterschiedliche Vorstellun- gen bestehen insbesondere hinsichtlich der Kompetenzen des Nationalen Sicherheitsrats, wobei die vorgeschlagenen Konzepte in dieser Hinsicht insgesamt noch wenig ausgereift sind. »e Sarah Brockmeier/Tobias Bunde, „Kommt Zeit, kommt Rat?“, IPG vom 11. Oktober 2021, https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kommt-zeit- kommt-rat-5482/. 7 Tobias Bunde/Christoph Erber/Juliane Kabus, „Entscheidungsprozesse: Berliner Disharmoniker“, in: Tobias . Bunde et al, (Hrsg.), „Zeitenwende | Wendezeiten“, Oktober 2020, ‚https://securityconference.org/publikatio- nen/msr-special-editions/germany-2020/, S. 145 (152-153). Ergänzt werden diese Formate zur Koordinierung um ressortübergreifende „TaskForce“-Formate, die sich auf einzelne Länder oder Regionen konzentrieren und typischerweise auf Ebene der Unterabteilungsleiter tagen, siehe ebd. 8 Tobias Bunde/Christoph Erber/Juliane Kabus, „Entscheidungsprozess: Berliner Disharmoniker“, in: Tobias Bunde et al. (Hrsg.), „Zeitenwende | Wendezeiten“, Oktober 2020, https://securityconference. org/publikatio- nen/msr-special-editions/germany-2020/, S. 145 (152). Ständige Mitglieder des Bundessicherheitsrats sind der Bundeskanzler, der die Sitzungen leitet, der Chef des Bundeskanzleramts, der Außenminister, der Finanzminis- ter, der Innenminister, der Justizminister, der Verteidigungsminister, der Wirtschaftsminister und der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, siehe Bundeszentrale für politische Bildung, Bundessi- cherheitsrat (BSR), https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/296278/bundessicherheitsrat-bsr/. 9 Markus Keim, „Auf dem Holzweg Die deutsche Außenpolitik leidet zwar unter vielen Defiziten. Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats würde jedoch keine Abhilfe schaffen“, ‘ IPG vom 1. Oktober 2022, -5462/; Julia Klaus, „Nach Afghanistan- -Debakel: Brauchen wir einen nationalen Sicherheitsrat?“, ZDF v. 25. August 2021, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-nationaler-sicherheitsrat-100.htm!.
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 6 WD 2 - 3000 - 056/22 «e Tobias Bunde/Christoph Erber/Juliane Kabus, „Entscheidungsprozesse: Berliner Dishar- moniker“, in: Tobias Bunde et al. (Hrsg.), „Zeitenwende | Wendezeiten“, https://security- conference.org/publikationen/msr-special-editions/germany-2020/, S. 145-164. e Christina Moritz, „Nächster Halt: Nationaler Sicherheitsrat“, Europäische Sicherheit & Technik, Juni 2021, S. 16-18. e Christina Moritz, „Nationaler Sicherheitsrat geht vor: Europäische Lösungen sind erst der nächste Schritt“, Sicherheit & Technik, September 2019, S. 33-37. «e Julianne Smith, „Eine Frage der Staatskunst: Deutschland sollte erneut über einen Natio- nalen Sicherheitsrat nachdenken“, Internationale Politik: das Magazin für globales Den- ken 74/1 (2019), https://internationalepolitik.de/system/files/article pdfs/ip 01- 2019 smith 0.pdf, S. 92-98. Die Forderungen nach einer Ausweitung und Aufwertung des Bundessicherheitsrats beinhalten übereinstimmend, dass dieser durch regelmäßige Treffen institutionell verstetigt, seine Kompe- tenzen erweitert und er durch ein Sekretariat unterstützt werden soll. Er soll fortwährend ent- sprechend den neuen Herausforderungen formal und inhaltlich angepasst werden können. « Tobias Bunde/Christoph Erber/Juliane Kabus, „Entscheidungsprozesse: Berliner Dishar- moniker“, in: Tobias Bunde et al. (Hrsg.), „Zeitenwende | Wendezeiten“, https://security- conference.org/publikationen/msr-special-editions/germany-2020/, S. 145-164, e Fachkommission Fluchtursachen, „Krisen vorbeugen, Perspektiven schaffen, Menschen schützen: Bericht der Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung“, 2021, https://www.fachkommission-fluchtursachen.de/start, S. 73-74. e Christina Moritz, „Die Zeit ist reif für einen Nationalen Sicherheitsrat“, Europäische Si- cherheit & Technik, Juni 2016, S. 86-88. Andere Vorschläge, zum Beispiel die Etablierung informeller Formate wie nachrichtendienstli- che Lagebesprechungen, eine kleine Präsidentenlage'° oder eine Staatssekretärs- oder Staatsmi- nisterstelle im Kanzleramt,'' stehen weniger im Mittelpunkt der Diskussion. Für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats bzw. die Aufwertung des bestehenden Bun- dessicherheitsrats wird insbesondere vorgebracht, dass ein solches Gremium die Handlungsfä- higkeit der Bundesregierung steigern würde. Die Aufstellung der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik habe sich seit den 1960er Jahren kaum weiterentwickelt. Heute würde Au- Benpolitik fast überall in der Regierung gemacht, in fast allen Ministerien gäbe es Fachressorts mit internationalem Bezug. Jedoch gebe es zurzeit im deutschen System keinen Ort für eine ge- meinsame Strategiebildung. Alle bisherigen Mechanismen seien weitestgehend gescheitert. Neue Herausforderungen würden daher nur verkürzte Reaktionszeiten zulassen und eine Anpassung 10 Christina Moritz, Nationaler Sicherheitsrat geht vor: Europäische Lösungen sind erst der nächste Schritt, Sicher- heit & Technik, September 2019, S. 33-37, 11 Tobias Bunde/Christoph Erber/Juliane Kabus, Berliner Disharmoniker, in: Tobias Bunde et al. (Hrsg.), Zeiten- wende | Wendezeiten, https://securityconference.org/assets/01 Bilder Inhalte/03 Medien/02 Publikatio- nen/MSC Germany Report 10-2020 De.pdf, S. 145-164
Wissenschaftliche Dienste _ Dokumentation Seite 7 \ WD 2 - 3000 - 056/22 der Strukturen der Koordinierung im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich ma- chen. Ein Nationaler Sicherheitsrat bzw. ein aufgewerteter Bundessicherheitsrat würde die deut- sche Außenpolitik weitsichtiger, kohärenter, effizienter und effektiver machen, « Tobias Bunde/Christoph Erber/Juliane Kabus, „Entscheidungsprozesse: Berliner Dishar- moniker“, in: Tobias Bunde et al. (Hısg.), „Zeitenwende | Wendezeiten“, https://security- conference. org/publikationen/msr-special-editions/germany-2020/, S. 145-164. « Sarah Brockmeier/Tobias Bunde, „Kommt Zeit, kommt Rat?“, IPG vom 11. Oktober 2021, https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kommt-zeit- kommt-rat-5482/. « Christina Moritz, „Nächster Halt: Nationaler Sicherheitsrat“, Europäische Sicherheit & Technik, Juni 2021, S. 16-18. «e Christina Moritz, „Von Krabben und Nationalen Sicherheitsräten: Wir wissen alles, oder?“, Sicherheit & Technik, Januar 2020, S. 27-28. e Christina Moritz, „Nationaler Sicherheitsrat geht vor: Europäische Lösungen sind erst der nächste Schritt“, Sicherheit & Technik, September 2019, S. 33-37. e Nils Schmid/Jürgen Hardt, „Nationaler Sicherheitsrat überfällig?“, Loyal: Das Magazin für Sicherheitspolitik 1 (2022), S. 7. Der Diskussion über die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats bzw. die Aufwertung des Bundessicherheitsrats wird entgegengehalten, dass es erst einer umfassenden nationalen Sicher- heitsstrategie bedürfe, um abschätzen zu können, ob es ausreiche, bestehende Strukturen zu opti- mieren oder ob tatsächlich neue Strukturen notwendig seien. Gegen die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats wird eingewandt, dass dessen Wirksamkeit vom Regierungssystem abhänge. Der Nationale Sicherheitsrat sei ein Instrument aus dem Präsi- dialsystem und sei für Deutschland mit seinen Koalitionsregierungen ungeeignet. Vorschläge für einen deutschen Nationalen Sicherheitsrat verkennten die außenpolitische Rolle des Bundesta- ges und suggerierten strategische Geschlossenheit, wo es keine geben könne. Einer weitreichen- den Entscheidungsgewalt des Nationalen Sicherheitsrats stehe die Kontrolle durch den Bundes- tag entgegen, etwa bei Mandatierungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder der Bewilli- gung von Finanzmitteln für das außen- und sicherheitspolitische Handeln der Bundesregierung. Es gäbe zudem keinen empirischen Beleg für die erhoffte Wirkung des Nationalen Sicherheits- rats. Ein Konzeptionsproblem würde mit einem Koordinationsproblem verwechselt. e Markus Keim, „Auf dem Holzweg Die deutsche Außenpolitik leidet zwar unter vielen De- fiziten. Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats würde jedoch keine Abhilfe schaffen“, IPG vom 1. Oktober 2022, https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und- sicherheitspolitik/artikel/auf-dem-holzweg-5462/: e Interview mit dem sicherheitspolitischen Experten und Publizisten Walther Stützle im Deutschlandfunk vom 5. Mai 2008, „Nationaler Sicherheitsrat passt nicht zu Koalitionsre- gierungen“, https://www.deutschlandfunk. de/stuetzle- nationaler-sicherheitsrat-passt- nicht-zu-100.html. «e Nils Schmid/Jürgen Hardt, „Nationaler Sicherheitsrat überfällig?“, Loyal: Das Magazin für Sicherheitspolitik 1 (2022), S. 7.
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 8 WD 2 - 3000 - 056/22 e Julianne Smith, „Eine Frage der Staatskunst: Deutschland sollte erneut über einen Natio- nalen Sicherheitsrat nachdenken“, Internationale Politik: das Magazin für globales Den- ken 74/1 (2019), https://internationalepolitik.de/system/files/article pdfs/ip 01- 2019 smith O.pdf, S. 92-98. In der Literatur finden sich zudem zahlreiche Vergleiche eines potentiellen deutschen Nationa- len Sicherheitsrats mit Nationalen Sicherheitsräten anderer Länder, insbesondere Großbritan- nien, Frankreich, USA und Japan. + Tobias Bunde/Christoph Erber/Juliane Kabus, „Entscheidungsprozesse: Berliner Dishar- moniker“, in: Tobias Bunde et al. (Hrsg.), „Zeitenwende | Wendezeiten“, https://security- conference.org/publikationen/msr-special-editions/germany-2020/, S. 145-164. e Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e.V., „Vom Wissen zum Handeln: In- tegrierte Lagekompetenz für integrierte Entscheidungsprozesse: Stellungnahme des GKND zum Nationalen Sicherheitsrat“, 21. September 2021, https://securityconference.org/as- sets/02 Dokumente/01 Publikationen/2021/210921 GKND Stellungnahme Lagekompe- tenz Sicherheitsrat.pdf. e Christina Moritz, „Nationaler Sicherheitsrat geht vor: Europäische Lösungen sind erst der nächste Schritt“, Sicherheit & Technik, September 2019, S. 33-37. « Julianne Smith, „Eine Frage der Staatskunst: Deutschland sollte erneut über einen Natio- nalen Sicherheitsrat nachdenken“, Internationale Politik: das Magazin für globales Den- ken 74/1 (2019), https://internationalepolitik.de/system/files/article pdfs/ip _01- 2019 smith 0.pdf, S. 92-98. 3. Ausgewählte Staaten mit Nationalem Sicherheitsrat 3.1. Belgien The National Security Council created by Royal Decree exists since 28 January 2015. The National Security Council shall promote coordination, cooperation and the flow of infor- mation between the intelligence and security services and the government. Furthermore, it deter- mines Belgium's intelligence and security policy. Primarily, the Council shall provide a more ef- fective response in the combat against rising terrorism and extremism. The National Security Council was created based on Article 37 ofthe Belgian Constitution, which stipulates that “[t}he federal executive power, as regulated by the Constitution, belongs to the King” (i.e. the federal Government).'? According to Article 2 of the Royal Decree of 22 December 2020, the National Security Council is composed of: 12 De Kamer, The Belgian Constitution (English translation), März 2021, https://www.dekamer.be/kvvcr/pdi_sec- tions/publications/constitution/GrondwetUK.pdf.
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 9 WD 2 - 3000 - 056/22 - the Prime Minister, who chairs the National Security Council; - the Ministers responsible for Justice, Defense, the Interior and Foreign Affairs; - the Deputy Prime Ministers (insofar as they are not already part ofthe Council by virtue of their responsibilities for Justice, Defense, the Interior or Foreign Affairs); - the chairman of the Coordination Committee for Intelligence and Security (in an advisory capacity, unless the chairman of the National Security Council decides otherwise). '? Additionally, members of the government may take part ifthe dossier concerns them, as well as members of the Coordination Committee whenever their expertise is required for a certain item on the agenda or when they need to exam a dossier that concerns them. Furthermore, any person who can aid the Council in its tasks as an advisor, may take part, Finally, since Belgium is a fed- eral state, the Prime Ministers ofthe Regional and Community Governments can also be invited by the federal Prime Minister to participate in the Council’s meetings for the examination of dos- siers that particularly concern them.'* The National Security Council has a secretariat. According to Article 5 of Royal Decree of 22 De- cember 2020, the secretariat ofthe National Security Council is overseen by a representative of the Prime Minister and is supported by the Chancellery (‘Ministry’) ofthe Prime Minister. The Secretariat is in charge of all formal aspects of the Council‘ s operation and prepares the notifica- tions ofthe Council's meetings.”° According to Article 4 of Royal Decree of 22 December 2020, the National Security Council meets whenever the Prime Minister, i.e. its chairman, deems it necessary. The National Security Coun- cil does not only meet in times of emergency."° According to Article 3 ofthe Royal Decree of 22 December 2020, the National Security Council has the following tasks and responsibilities: - definition, follow-up, coordination and evaluation of the general intelligence and security policy; - definition, follow-up, coordination and evaluation of the national security strategy; - definition of priorities of the intelligence and security services; - coordination of the national security priorities of the security services represented on the Coordination Committee; - definition ofthe general policy on the protection of sensitive information; - - policy coordination in the fight against terrorism, extremism, proliferation of weapons of mass destruction and financing ofthese phenomena; 13 Königlicher Erlass zur Schaffung des Nationalen Sicherheitsrates, des Strategischen Ausschusses für Nachrich- ten und Sicherheit und des Koordinierungsausschusses für Nachrichten und Sicherheit, https://www.ejus- tice.just.fgov.be/mopdf/2021/04/19 1.pdf#Page10. 14 Ebd. 15 Ebd. 16 Ebd.
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 10 WD 2 - 3000 - 056/22 - monitoring the coordinated implementation of its decisions.’” The National Security Council can discuss the deployment of armed forces abroad, but only the King, i.e. the (entire) federal Government, is competent to make the actual decision of a possible deployment. The National Security Council is not competent to deal with arms exports, since the latter is a re- sponsibility of the Regions, with the exception of arms exports related to the army or the police. So any Council decision in this field, apart from decisions on arms exports related to the army (or to the police), will have to be taken in coordination with the Regional Governments. The Prime Ministers ofthe Regional Governments can be invited by the federal Prime Minister to participate in the Council’s meetings for the examination of dossiers that particularly concern them. As can be concluded from the above-mentioned tasks ofthe National Security Council, it is both a policy-making or decision-making body and a coordinating body. The National Security Coun- cil’s recommendations and decisions are followed.in practice. They are subject to classic parlia- mentary scrutiny. There is no obligation to make the National Security Council’s decisions public. According to Ar- ticle 5 of Royal Decree of 22 December 2020, its decisions may be classified from top secret to confidential ifthey include classified or confidential information.'® The National Security Coun- cil’s decisions may be made public ifthey do not include classified or confidential information and ifthey are in the general interest of society. The Strategic Intelligence and Security Committee and the Coordination Committee for Intelli- gence were added by Royal Decree on 22 December 2020 to improve the functioning of the Na- tional Security Council and support it in its work."® The Strategic Intelligence and Security Committee is composed of representatives of members of the National Security Council and is chaired by a representative of the Prime Minister. According to Article 8 of Royal Decree of 22 December 2020, the Strategic Committee discusses the pro- posals of the Coordination Committee and prepares meetings ofthe National Security Council and it ensures the coordinated implementation of the Council’s decisions. The chairman of the Coordination Committee can take part as an advisor in the meetings of the Strategic Committee as long as the chairman of the Strategic Committee does not disapprove.?° According to Article 13 of Royal Decree of 22 December 2020, the Coordination Committee pro- motes the proper and efficient coordination, cooperation and exchange of information between 17 Ebd. 18 Ebd. 19 Ebd. 20 Ebd.
