Jahresbericht 2022
Jahresbericht
2022
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Grußwort
2022
2022 war ein weiteres Jahr, in dem wir für Transparenz und Pressefreiheit gekämpft
haben - für uns selbst und alle anderen.
Wir haben Gerhard Schröder auf Basis des Presserechts verklagt, noch keine Antwort
bekommen, jedoch FragDenStaat als Zeitung herausgegeben, weil das Gericht uns eine
Auskunft verweigert hatte. In einem Bündnis haben wir der Bundesregierung einen
Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Wir haben die “NSU-Akten”, die eigentlich
120 Jahre unter Verschluss bleiben sollten, veröffentlicht. Für unsere User*innen den
Klageautomaten auf der Plattform eingerichtet.
Aber nicht nur das: Generell hat unsere Seite ein neues Design sowie einen neuen
Aufbau bekommen. Damit unsere User*innen noch leichter einen Überblick über all die
Bereiche bekommen können.
Und damit auch andere mit uns mitkämpfen, haben wir erstmals eine Summer School
abgehalten, um so unser Wissen weiterzugeben.
Viel Vergnügen beim Lesen des Jahresberichts 2022.
Vera Deleja-Hotko
Leitung Recherche
Inhalt
1 Grußwort
2 Kampagnen & Aktionen, Klagen, Recherchen, Plattform
7 Finanzen
8 Ausblick & Dank
FRAGDENSTATT 2021 SEITE
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2
56 KUNSTEDITIONEN
und 90 Welcome-Pakete versendet
1 ZEITUNG HERAUSGEBRACHT
Kampagnen & und 1.333 mal verschickt
Aktionen 4 SCHREIBTISCH-HOOLIGANS
2022 haben wir auf verschiedene Missstände entworfen
aufmerksam gemacht und gemeinsam mit unserer
Community für Transparenz gesorgt.
Koalitionstracker
Im Koalitionsvertrag versprechen
Regierungen gern die tollsten Vorhaben, Druckerzeugnis
die sie später gar nicht umsetzen. Wir staunten nicht schlecht, als das
Deswegen haben wir mit Wikimedia Verwaltungsgericht Berlin uns im Juni
Deutschland und anderen Organisationen 2022 eröffnete, dass FragDenStaat keine
den Koalitionstracker gebaut, mit dem Presse sei. Die Begründung: Nur, wer
Sie die Regierungsarbeit der Ampel- Recherchen auf Papier druckt, zählt zur
Koalition live verfolgen können. Die Bilanz Presse und kann sich bei
aus dem ersten Jahr: Nicht einmal ein Behördenauskünften auf die
Drittel der 268 Vorhaben wurde bisher Pressefreiheit berufen. Also haben wir
überhaupt angefasst. FragDenStaat einfach ausgedruckt und
daraufhin letztinstanzlich bestätigt
Wie ist die Lage? bekommen: Wir sind jetzt offiziell Presse.
Was klar ist: Keine Person darf in Länder
abgeschoben werden, in denen ihr Klima-Helpdesk ongoing
ernsthafte Gefahren drohen. Was nicht Die Klimakrise beschäftigt uns alle sehr.
immer klar ist: Wo droht Gefahr? Genau Bereits 2021 haben wir daher den Klima-
das sollen die Lageberichte des Helpdesk eingerichtet, mit dem wir
Auswärtigen Amts feststellen. Privatpersonen, Journalist*innen oder
Gemeinsam mit ProAsyl und unserer soziale Initiativen dabei unterstützen, das
Community sorgen wir dafür, dass die Umweltinformationsgesetz für ihre Ziele
Berichte veröffentlicht werden. zu nutzen. Auch 2022 konnten wir so
wichtige Umweltinfos befreien: von
Kohlelobby bis Kraftwerksemissionen,
von Autobahntunnel bis
Feldhamsterparzelle.
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142
Klagen eingereicht
Klagen 1 Auflösung
einer Stiftung
Inzwischen haben wir 142 Klagen Ein wichtiges Urteil für alle
eingereicht. Presserechtliche Verfahren Antragsteller*innen gab es im Sommer
sowie Klagen auf EU-Ebene kamen dazu. vom OVG Münster: Die standardmäßige
So klagen wir gemeinsam mit Sea-Watch Abfrage von Postanschriften über
FragDenStaat seitens der Behörden ist
gegen Frontex und gegen das EU-
unzulässig.
Parlament wegen eines griechischen
Nazi-Abgeordneten.
Im Januar hat unsere Auswertung
gezeigt, dass Deutschland eines der
Der Bundesgerichtshof hat in der letzten wenigen Länder ist, das überhaupt
Instanz entschieden, dass unsere Gebühren für Informationsanfragen
Veröffentlichung des Glyphosat- erhebt. Dagegen kämpfen wir weiterhin
Gutachtens rechtmäßig war - ein großer und ermutigen, zu klagen. In unserem
Sieg gegen die Bundesregierung. Und Hilfebereich haben unsere Legal-
das Bundesverwaltungsgericht hat Ehrenamtlichen bereits für drei häufige
geurteilt, dass der wissenschaftliche Ablehnungsgründe Tipps
zusammengetragen, damit unsere
Beirat des Finanzministeriums seine
User:innen den Behörden etwas
Protokolle offenlegen muss.
entgegensetzen können. Das
Großprojekt 2022 “Offenes Handbuch zur
Außerdem haben wir erstritten, dass die Informationsfreiheit” ist aktuell in den
Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V letzten Zügen.
der Presse Auskünfte erteilen muss.
Für Transparenz bezüglich der Lobby-
Tätigkeiten von Gerhard Schröder ging
es durch mehrere Instanzen. Die gute
Nachricht: Durch das Verfahren sind wir
nun offiziell als Presse anerkannt. Die
gewünschten Informationen haben wir
aber leider immer noch nicht.
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4
109
veröffentliche Blogartikel
5.096
Recherchen neue Newsletter-Abos
2 Leaks
geheimer Dokumente
Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royal haben Über ein Jahrzehnt haben wir die
wir 2022 die “NSU-Akten” veröffentlicht, die Zahlungen der EU-Agrarsubventionen
ursprünglich 120 Jahre geheim bleiben sollten. gesammelt und auf farmsubsidy.org
In einer weiteren Sendung haben wir uns dem aufbereitet. Gemeinsam mit nationalen
bürokratischen Chaos in den und internationalen Medienpartner*innen
Ausländerbehörden gewidmet und aufgezeigt, haben wir die Daten ausgewertet. Die
was für Folgen das für Betroffene hat. Analyse ergab unter anderem, dass sich
die Vergabe der Gelder nach unfairen
Unsere Recherchen zur zwielichtigen Stiftung Kriterien richtet und die klimaschädliche
Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg- Landwirtschaft davon profitiert.
Vorpommern haben zur Auflösung dieser
beigetragen und die Brandenburger In einer weiteren Recherche ging es um
Landesregierung ist durch uns in die Bundestagslobby. Wir
Erklärungsnöte wegen des Baus eines veröffentlichten gemeinsam mit
Abschiebezentrums am Flughafen BER abgeordnetenwatch interne Briefe, die
gekommen. eine gezielte Interessensvertretung
zahlreicher Unternehmen durch
Unser Brüsseler Büro zeigte die finanzielle Bundestagsabgeordnete belegen.
Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten an
Frontex-Einsätzen auf. Außerdem haben wir
den unter Verschluss gehaltenen OLAF-Report
über Frontex veröffentlicht.
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Seite
Plattform
Im Frühjahr 2022 hat unser Tech-Team Aber das ist nicht alles: Wir haben 2021
ein neues Tool für unsere Plattform auch unseren Hilfebereich überarbeitet
entwickelt: den Klageautomaten. und unsere Moderations-Werkzeuge
Nutzer*innen können nun automatisiert verbessert, so dass wir unsere
prüfen, ob bei ihrer Anfrage eine Nutzer*innen besser unterstützen
Untätigkeitsklage möglich ist. Der können. Damit FragDenStaat-Links auf
Automat erstellt dann gegebenenfalls Social Media direkt erkannt werden,
einen fertigen Klageentwurf.In unserer haben wir Share-Bilder für öffentliche
Entscheidungsdatenbank findet man User*innen-Profile und Anfragen
inzwischen viele Urteile aus dem Bereich angelegt.
der Informationsfreiheit. Dem
intransparenten Frontex-Portal haben wir
durch einen technischen Zusatz einen
Streich gespielt: Bislang gab die EU-
Behörde Informationen nur über ihre
eigene Plattform heraus. Dieses 29.250
Vorgehen machte es Anfragesteller:innen Anfragen
unmöglich, die erhaltenen Antworten davon 11.992 (teilweise) erfolgreich
öffentlich sichtbar zu machen. Durch ein
von uns entwickeltes Tool konnten wir
diese Taktik endlich beenden. Von nun
9 Millionen
an gibt es einen Button, der die Frontex-
Seitenaufrufe
Daten direkt auf das FragDenStaat-Portal
importiert, wo sie für alle zugänglich sind. 2.701
Dazu kommen natürlich hunderte kleinere Problemberichte und
Verbesserungen, Fehlerbehebungen und rund 4.000 E-Mails
die Wartung und Aktualisierung von
Softwarekomponenten. Außerdem
machen wir seit Juni mit Dokukratie
zentrale Dokumente der Demokratie
besser zugänglich.
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Seite
482
Anfragen an
EU-Behörden
Advocacy
In den Köpfen der Politiker:innen ist Mit ein paar Jahren Verspätung hat nun
Informationsfreiheit langsam der sächsische Landtag ein
angekommen, aber bei der Umsetzung Transparenzgesetz beschlossen, das
auf Papier hapert es noch. Trotz einiger 2023 in Kraft tritt, allerdings seinen
Namen kaum verdient hat. Ob
großer Ankündigungen ist 2022 in
Niedersachsen das besser hinbekommt?
Sachen Transparenzgesetze nicht viel
Auch hier ist ein Transparenzgesetz Teil
passiert.
des neuen Koalitionsvertrags. Wir sind
Teil des Bündnisses für Transparenz in
So versprach z.B. die Ampel-Koalition im Niedersachsen und werden die
Bund mehrfach, noch im selben Jahr Erarbeitung des Gesetzes kritisch
Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag begleiten.
versprochene Transparenzgesetz
vorzulegen. Geschafft hat sie es nicht. Detaillierte Informationen zur
Stattdessen haben wir im Oktober Gesetzeslage in Deutschland finden Sie
gemeinsam mit einem breiten Bündnis in unserem Transparenzranking.
zivilgesellschaftlicher Organisationen
einen eigenen Entwurf vorgelegt, an dem
sich die Regierungsparteien gerne
orientieren dürfen.
Auch in Berlin wird das Vorhaben
verschleppt. Erst brauchte der Senat
TOP 3
ganze 20 Monate für die Anzahl Anfragen
Zulässigkeitsprüfung unseres Bundesministerien
Volksentscheids. Dann blockierte die
SPD auch noch eine Anhörung im Gesundheitsministerium: 508
Digitalausschuss zu ihrem eigenen Innenministerium: 469
Gesetzentwurf. Fortschritt sieht anders Wirtschaftsministerium: 440
aus.
FRAGDENSTAAT SEITE 08
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Finanzen FINANZEN
Wir freuen uns sehr, mit einem Plus von 228.164 Euro das
Jahr abschließen zu können. Neue Großprojekte sowie
gegebenefalls neue Mitarbeiter*innen – und Klagen –
können somit 2023 kommen.
Ausgaben Einnahmen
Personalkosten 543.128 € Spenden 409.314 €
Widersprüche und Gebühren 8.516 € Fördergelder 623.417 €
Klagen 35.155 € davon über 50.000 Euro:
Fortbildungen und Coaching 9.848 € Luminate 100.000 €
Material und Technik 7.886 € Schöpflin Stiftung 100.000 €
Aufträge, freie Mitarbeitende 164.451 € NLnet 50.240 €
Reisekosten und Verpflegung 2.746 € Bertha Foundation 79.830 €
Verwaltungskosten 7.179 € Adessium 53.130 €
Brüssel Office 24.874 € Honorare 5.866 €
Verwaltungskosten 6.650 € Sonstige Einnahmen 4.000 €
Gesamt 810.433 Gesamt 1.038.597 €
Seite 8 Dank & Ausblick Uns macht es Mut, zu sehen, dass unsere Arbeit Veränderungen bewegt und die Informationsfreiheit stärkt – sei es in der Politik der Bundesregierung oder auch auf kommunaler Ebene. Eure Rückmeldungen bestärken uns darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind, eine noch größere Bewegung für Demokratie und Transparenz zu werden. Danke also an unsere 115.142 aktive FragDenStaat- Nutzer*innen, unsere tollen Ehrenamtlichen, unsere Medien- und Kooperationspartner*innen, unsere große Community und natürlich alle, die uns spenden und fördern. 2022 sind wir auch als Team gewachsen und arbeiten verstärkt daran, bei FragDenStaat einen Ort zu schaffen, der unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft oder sexueller Identität und unabhängig von der jeweiligen Lebensphase – entsprechende Interessen und Möglichkeiten nutzt und fördert. Kritisch sollen strukturelle Hürden und Barrieren identifiziert und folglich abgebaut werden. In unserem Verständnis funktioniert das vor allem durch steten Austausch, Beratung von Außen und mit der Bereitschaft von- und miteinander zu lernen. 2023 kann das Jahr der Transparenz werden. Mehrere Gesetzesvorhaben sind in der Pipeline, die wir begleiten. Selbst bleiben wir an Frontex dran und auch die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplex steht auf der Agenda. Darüber hinaus wird es neue Projekte geben wie unseren Rechtsschutzfonds sowie eine Datenbank mit Gerichtsentscheidungen zur Presse- und Informationsfreiheit, über die wir bald mehr berichten können. Unsere Summer School findet ebenfalls wieder statt. Außerdem arbeiten wir an einigen großen Veröffentlichungen gemeinsam mit deutschen und internationalen Medien. Impressum: FragDenStaat ist ein Projekt der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation. V.i.S.d.P. Arne Semsrott c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstr. 109, 10179 Berlin okfn.de, fragdenstaat.de, info@fragdenstaat.de FragDenStaat-Team 2022: Melek Bazgan, Vera Deleja-Hotko, Judith Doleschal, Karl Engelhardt, Leonie Gehrke, Luisa Izuzquiza, Aiko Kempen, Max Kronmüller, Vivian Kube, Isa Lachmann, Giulia Norberti, Monica Phương Thúy Nguyễn, Lea Pfau, Arne Semsrott, Philipp Schönberger, Sebastian Sudrow, Hannah Vos, Stefan Wehrmeyer
