AR Bundeskanzleramt (-

mn

BETREFF

AZ

BEZUG

ANLAGE

G7 GERMANY
2022

Referat 123
Bundeskanzleramt, 11012 Berlin Justiziariat; IFG-Koordination: Be-
Postzustellungsurkunde A us Beschiien
Herrn
Sebasti
tan Erb HAUSANSCHRIFT  Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
c/o az POSTANSCHRIFT 11012 Berlin
Friedrichstraße 21
10969 Berlin IE. BIER AN

FAX +49 30 18 400 - 1819
MAIL poststelle@bk.bund.de

Berlin, / ©. Oktober 2022

Anfrage nach dem
Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

123 IFG - 02814 - In 2022 / NA 132
Ihre Anfrage vom 7. Juli 2022

9 Dokumente

Sehr geehrter Herr Erb,

mit E-Mail vom 7. Juli 2022 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des Informati-

onsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu folgenden Informationen:
„Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die bei Ihnen vorliegenden Dokumente in Zusammenhang mit dem Auftritt
von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Digitalkonferenz 're:publica 22" am

9. Juni 2022. Darunter fällt insbesondere:

- Sämtliche schriftliche Kommunikation und Absprachen (E-Mails, Post,

etc.) mit den Organisator*innen der Veranstaltung

- Sämtliche internen Dokumente zur Planung bzw. Vor- und Nachbereitung

des Veranstaltungs-Termins

SEITE 2 VON 4

- Sämtliche schriftliche Kommunikation (E-Mails, Post, inkl. etwaiger Ver-

fräge) mit der Moderatorin Linda Zervakis vor und nach der Veranstaltung.“

Auf Ihren Antrag ergehen folgende Teilentscheidungen:

1. Sie erhalten Zugang zu den unter I. aufgeführten Dokumenten durch
die Übersendung einfacher Kopien.

2. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt der Schluss-
entscheidung vorbehalten.

Gründe

$ 1 Abs. 1 IFG gewährt gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf
Zugang zu amtlichen Informationen. Der Anspruch ist auf die bei der Behörde vor-
handenen Informationen beschränkt.

Auf Ihren Antrag erhalten Sie Zugang zu nachfolgenden aufgeführten Dokumen-

ten, soweit nicht einzelne Passagen geschwärzt wurden:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lfd | Aktenzeichen Datum des | Bezeichnung/Beschreibung | Anmerkungen
- Dokuments
Nr. I jies |
1 621 - 14216 Re 001 01.06.2022 Übersender-Vorlage Keynote
NA 002 | |
2 621 - 14216 Re 001 03.06.2022 | Deckblatt Veranstaltung
NA 002
3 621 - 14216 Re 001 30.05.2022 ee zur re:publica
[NA 002
4 |621- 14216 Re 001 07.06.2022 | Kernthesen re:publica
NA 002
5 [621 — 14216 Re 001 r 07.06.2022 Vorbereitung moderiertes
NA 002 | Gespräch

SEITE 3VON 4

 

 

6 [621- 14216 Re 001

 

 

09.12.2021 | Einladung re:publica Schwärzung
NA 002 personenbe-
zog. Daten
Dritter
7 7 621 — 14216 Re 001 04.02.2022 | Vorlage mit Votum Zusage Schwärzung
NA 002 inkl. Rücklauf personenbez.
Daten Dritter
8 621- 14216 Re 001 | 10.05.2022 Vorlage mit Vorschlag zur

 

 

 

 

 

 

NA 002 Slot-Gestaltung inkl. Rücklauf
9 621 - 14216 Re 001 03.05.2022 | Zusage-E-Mail Rulf an Be- Schwärzung
NA 002 ckedahl personenbez.

Daten Dritter

 

Der Zugang wird durch Übersendung einer einfachen Kopie als Anlage zu diesem

Bescheid gewährt.

In den Dokumenten, Ifd. Nummer 6, 7 und 9 wurden personenbezogene Daten
Dritter geschwärzt. Sie hatten sich in unserem Telefonat vom 5. Oktober 2022 ein-

verstanden erklärt, dass diese Daten geschwärzt werden können.

Die Recherche nach weiteren einschlägigen amtlichen Unterlagen sowie die

durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahren dauern an. Die Entscheidung über

den Zugang zu etwaigen weiteren amtlichen Informationen bleibt ebenso wie die

Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

SEITE 4 VON 4

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-
spruch beim Bundeskanzleramt erhoben werden. Ich weise darauf hin, dass für die
vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs eine Gebühr in

Höhe von mindestens 30,00 Euro anfällt.

Dob. A

 

Referat 621

RL'in Kirsten Rulf Telnr.: 2721
Bearbeiterin Franziska Weindauer Telnr.: 2734

621 - 14216 Re 001 NA 002 Berlin, 01.06.2022
Über

Frau Referatsleiterin 621
Frau Gruppenleiterin 62
Herrn Abteilungsleiter 6
n Herrn Chef des Bundeskanzleramtes

Herrn Bundeskanzler

Elektr. Kopie Frau Staatsministerin Ryglewski

 

Betr.: Vorbereitung für Ihr Eingangsstatement auf der re:publica 2022 am
09. Juni 2022

I. Votum
Kenntnisnahme

j Il. Sachverhalt & Bewertung
( Sie haben zugesagt, an der re:publica 2022 am 09. Juni 2022 um 14.30 Uhr

teilzunehmen und werden dort einen kurzen einleitenden Impuls geben
(ca. 10 Minuten) und anschließend in ein moderiertes Gespräch gehen
(ca. 20 Minuten). Moderiert wird die Session von Linda Zervakis. Im Anschluss
wird ein Rundgang in der Konferenzhalle stattfinden (ca. 25 Minuten). Details
zu Rundgang, sowie die Rede werden aus zeitgründen nachträglich in die
Mappe eingefügt.
Die ‚re:publica“ ist eines der weltweit größten Festivals zur digitalen

. Gesellschaft. Es findet dieses Jahr vom 08. — 10. Juni in Berlin statt unter dem
Motto „Any Way the Wind Blows”.

Franziska Weindauer

521-14216-Re-001 (801)/1/2022
Hauptregistratur Bundeskanzleramt

— ee

Referat 621

Kirsten Rulf Telnr.: 2721
Franziska Weindauer Telnr.: 2734 .

621 — 14216 Re 001 NA 002 | Berlin, 03.06.2022

Konferenz re:publica 2022, 09. Juni 2022

Informationen zur Veranstaltung

Donnerstag, 09.06.2022, von 14:30 Uhr bis 15:00 Uhr

Festsaal Kreuzberg, Am Flutgraben 2, 12435 Berlin

  
  

 
   

| Datum und Uhrzeit
Herr St Hebestreit (BPA), Frau Stefanie Vietz (Kanzlerbüro),

Begleitung
RLin 621 Frau Rulf, BKA
Presse/Fotos Ja, rd 80 akkreditierte Pressevertreter vor Ort, inkl.
Kamerateams von ARD, RTL/ntv und ZDF

Allgemein Eines der größten Digitalfestivals mit gesellschaftl. Bezug
Europas, Veranstaltung beginnt bereits am Vortag, dauert

insgesamt drei Tage (8. - 10.6.), Veranstaltungssprache ist
Deutsch (Engl. Simultanübersetzung); neben BK sprechen
BMin Faeser, BM Wissing und andere Vertreter der BReg

 
 
  

 

   
    
 

 

 
 
    
 
   

 
  
  

 
  
 
 

Teilnehmerkreis bei re:publica insgesamt sehr divers und
kritisch (Blogger, Wirtschaft, Wissenschaft, Medienexperten,
Internetaktivisten, Politik/Verwaltung); Anzahl Zuhörer im

Saal: ca 400 Teilnehmer auf Sitzplätzen, zudem Livestream
in weitere Konferenz-Hallen sowie Online

Weitere Teilnehmer

    
 
 
  
 
 

 
    

Für die Rede: Stehpult (3 weiße Bäckerkisten mit
Deckplatte) mit Schwanenhalsmikrofon, für das moderierte
Gespräch: Handmikrofon; hybride Veranstaltung (paralleler
Online-Stream), große Konferenzhalle (eine von mehreren
Locations)

- 14:20 Uhr: Ankunft BK am Seiteneingang der Halle,
Begrüßung durch Vertreter der re:publica (Markus
Beckedahl, Gründer re:publica und netzpolitik.org),

- 14.22 Uhr: Foto vor Fotowand mit Beckedahl und Co-
Gründer Johnny Haeusler

- 14.24 Uhr: Gang links an der Bar vorbei zur Bühne
(Presse wird nach rechts geleitet)

- 14:25 Uhr: Kurze Begrüßung in der 1. Reihe (Gründer
und Organisatoren der re:publica)

- 14:25 Uhr: Anmoderation BK-Rede durch Linda Zervakis

- 14:25 Uhr: Impuls-Statement BK (ca. 10 Minuten)

- 14:35 Uhr: Moderiertes Gespräch des Bundeskanzlers
mit Moderatorin Linda Zervakis (ca. 20-25 Minuten)

- 15:00 Uhr: Abfahrt BK

Rede-Entwurf, Kurzinformationen re:publica & Moderatorin,
Turbos mit Sprechpunkten und Kernbotschaften (folgen)

 
 
 
 
 
   
   

 
 
 
   
 

 

  
  
  

Ablauf
(Aktualisierungsvorbehalt)

     
     
    
  

 
       
   

   
 
     

Vorbereitung

    
 

Pa 2:

Del. 3

Ref. 621

| Kurz-Information zur re:publica & Moderatorin |

Die re:publica GmbH veranstaltet mit der re:publica Berlin ein Festival für die
digitale Gesellschaft und ist damit nach eigenen Aussagen die größte Konferenz
ihrer Art in Europa. Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehören:
Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Unternehmen,
Hackerkulturen, NGOs, Medien, Blogger- und Aktivistenszene, Kunst und
Marketing.

Im Mai 2019 konnte die letzte analoge Konferenz stattfinden, bei der auch Sie zu
Gast waren. Sie zählte an den drei Konferenztagen in Berlin insgesamt 25.000
Besucher. Die-letzte Konferenz fand im Mai 2021, unter dem Motto „In The Mean
Time”, als Online-Veranstaltung statt.

Interessierte können jeweils vorab Themen, Ideen oder Projekte einreichen, um
selbst Teil des Programmes zu werden. So wird eine hohe Themen-Diversität
erreicht.

Linda Zervakis (Moderatorin)

Linda Zervakis ist eine Nachrichtensprecherin und
Fernsehmoderatorin. Von 2013 - 2021 war sie Sprecherin der
Hauptausgabe der Tagesschau. 2021 moderierte sie das
dritte Triell zur Bundestagswahl 2021 mit. Sie arbeitet unter
anderem als Moderatorin für verschiedene
Veranstaltungsformate in Politik und Gesellschaft.

DE

    

9.6.2022 - Kernthesen

° Zeitenwende gibt es auch im digitalen Raum: freies, globales Internet

erodiert zunehmend, multilatera@Ordnung auch im Digitalen bedroht

e Digitaler Raum wird durch immer mehr Akteure als geopolitisches

F Machtinstrument genutzt, immer stärker missbräuchliche Nutzung digitaler

Teilnahme BK an der re:publica,

  

 

Technologien, insb.:
o Splinternet/Abschottung/Repression: Akteure wie CHN und RUS
schotten ihr Netz ab von der restlichen Welt und nutzen es, um

Bevölkerung zu kontrollieren.
o Desinformationskampagnen: Systematische Kampagnen, um z.B.
| Br Wahlen zu manipulieren, Gegner zu diskreditieren.
o Cyber-Attacken: „Cyberwar“ bislang nicht in erwarteten Härte
eingetreten, Angriffe treffen aber im Ukraine-Krieg z.B. oft ähnliche
Ziele, wie physische Angriffe. A RS
° Digitalpolitik stärker als politisches Instrument neben klassischer Außen-
und Sicherheitspolitik sehen, als weiteres Element der Zeitenwende

° Notwendigkeit DEU (und EU) global besser aufzustellen
o Eigene digitale Souveränität stärken, genau wissen, was müssen wir

selbst machen, was nicht, dann gezielt investieren (Bsp. Chips/Intel)
o Auf „Brussels Effect“ setzen, unsere Werte und Standards global

durchsetzen, mit Datenschutz-Grundverordnung ist uns das in Teilen

gelungen, nun hoffentlich auch mit EU Digital Services Act '

e Stärker investieren in’eigene digitale Fähigkeiten und Ressourcen — innen

wie außen; heißt auch: in DEU Hausaufgaben erledigen, dafür viel
vorgenommen in dieser LP:
o Bekannte Probleme noch entschlossener angehen: Digitale

Infrastruktur, Bildung und Verwaltung
 o Neue Vorhaben: z.B. Dateninstitut, Datengesetze im Bereich

 

Mobilität, Gesundheit und Forschung, Start-up-Strategie, Agentur zur
Förderung von Ausgründungen und Transfer (DATI),

' Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, |
Digitalcheck für Gesetze, aktivere digitale Außenpolitik

o Kompetenzen in Teilen neu sortiert, aus dem BKAmt heraus

weiterhin koordinieren, aktiv begleiten, antreiben, eingreifen wo nötig

FE er Der a VRR Ya 1 ae ae er MEER

Dh

 
 

Teilnahme BK an der re:publica, 9.6.2022 —
Vorbereitung moderiertes Gespräch |

    

‚Digitale Souveränität (621)
Digitale Souveränität beschreibt die Fähigkeit sowohl von Individuen, als auch
einer Gesellschaft (u.a. Staat, Wirtschaft, Forschung), die digitale
Transformation selbstbestimmt zu gestalten.
e Digitale Souveränität Leitmotiv für unsere und die europäische

n Digitalpolitik. Heißt für uns nicht, alles alleine zu machen oder

protektionistisch zu handeln. Wir sind Teil einer globalen Welt
( mit globalen Wertschöpfungsketten.

Wichtig ist, dass wir um potentielle Vulnerabilitäten in unseren
digitalen Wertschöpfungsketten wissen und uns so rechtzeitig
darum kümmern können, dass uns diese nicht gesellschaftlich
oder wirtschaftlich schaden. |

EU-Digitalpolitik (621)
Wichtige Vorhaben wurden in dieser LP bereits fertig verhandelt (u.a.
der Digital Services Act, Digital Markets Act und Data Governance Act),
N andere befinden sich gerade in Verhandlungen (u.a. das politische
Programm zur Digitalen Dekade, weiches Digital-Ziele bis 2030 enthält,
der Data Act, welcher Zugangsansprüche zu u.a. IoT-Daten erstmalig
horizontal regelt, die Ki-Verordnung, eine Verordnung zur Schaffung
einer europ. digitalen Identität).
e Freue freue mich über das ambitionierte digitalpolitische
Programm der EU-KOM. Damit setzen wir in Europa neue
Maßstäbe in Sachen Digitalregulierung, die auf der Welt viel
Beachtung finden. Gleichzeitig gehen wir wertvolle Schritte in
Richtung digitaler Souveränität (z.B. mit EU Chips Act).

Hybride Bedrohungen / Desinformation (132)
BReg hat bereits in der Pandemie die Verbreitung von Halbwahrheiten,
‚ Verschwörungsideologien sowie gezielte Desinformation beobachtet.

r

>92

Parallel zum RUS/UKR-Krieg gibt es weiterhin umfangreiche Aktivitäten
seitens RUS offizieller Stellen sowie staatl. und staatsnaher Medien und
pro-Kreml-Accounts in sozialen Netzwerken. Sie zielen darauf; in DEU
bzw. EU Unterstützung für RUS außenpolitische Positionen zu
generieren und westl. Sanktionen zu diskreditieren.

Unter FF des BMI wurde innerhalb der AG Hybrid eine UAG RUS/UKR

zuf ressort- und behördenübergreifenden Zusammenarbeit zur

Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen eingerichtet. Im

Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Identifizierung RUS Narrative, zur

Stärkung der faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der

gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem

Informationsraum. Ein Fokus liegt hier auch auf der Adressierung der

Zivilgesellschaft (bspw. BPA-Austausch mit RUS-Gemeinde i in DEU).

e Mit der russischen Invasion in der Ukraine hat gezielte
Desinformation ein neues Themenfeld gefunden. Auch wirin _
Deutschland sind hiervon spürbar betroffen.

e Unsals Bundesregierung treibt mit Sorge um, dass absichtlich

verbreitete falsche Informationen zu Hass, Hetze und

Unsicherheit führen. Das greift unsere transparente und plurale

Gesellschaft in Deutschland undi in Europa an. Das können und

wollen wir nicht tolerieren und treten dem entgegen.

Gleichzeitig wissen wir als Bundesregierung: Eine resiliente

Gesellschaft, die kritisch hinterfragt und einen respektvollen

Diskurs führt, ist das beste Mittel gegen Desinformation.

Deswegen kommt es bei der Bekämpfung von Desinformation
besonders auf die Medien- und Nachrichtenkompetenz von
Bürgerinnen und Bürgern, auf unabhängige Faktenchecker und
ein pluralistisches, hochwertiges Mediensystem an.

: + Eine weitere Säule sind die sozialen Medien bzw.
Plattformbetreiber. Mit Beginn der Corona-Krise und der
russischen Invasion in die Ukraine haben wir den Austausch mit

ihnen intensiviert.