Kat 6x] ZU

E
re.Pupiica
2
| THE CONFERENCE. THE EVENT.

republica GmbH - Schönhauser Allee 6 - 10119 Berlin

 
 

Bundeskanzleramt

   
   
 

Bundeskanzleramt Abteilungsleiterin 5
Bundeskanzl 3
en AR 721 LO 20. JAN. 2022
Olaf Scholz J OD f
»
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin
. Ge Vobum erh. kb Markus Beckedahl
/ \ 45{4 Gründer re:publica

wit 044 al x ad 044 Ara EEE

: Kombination von s re-publica.com

Kurzer Recde + anıchl. Dikassıöa mat BEREEERBENNO = o:b1c=.co"
Bublilenn empfehlenswert

Berlin, den 9. Dezember 2021

Einladung zur re:publica 2022

£ IM 70/4
ER

Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, - = ad vehmn

Ä N
mein Name ist Markus Beckedahl, ich bin Gründer der re:publica, weltweit eine der ud 2
wichtigsten und Europas größte Konferenz für die digitale Gesellschaft, sowie von < 50)
netzpolitik.org. > BA ndd
Zwei Mal durften wir Sie bereits bei der re:publica begrüßen. Zu Beginn der int ds fee
Legislaturperiode wäre es uns eine Ehre Ihnen die Bühne als neuer amtierender en
Bundeskanzler für eine Rede zum Stand der Digitalisierung in Deutschland bieten zu ec 7

können. Wir sind gespannt, welche Akzente Ihre neue Ampel-Koalition in der Gestaltung

der Digitalisierung setzen wird. Mit diesem Schreiben möchte ich Sie herzlich einladen, auf
.der re:publica 2022 eine Keynote zu halten.
‚Wir wären geehrt, wenn Sie bereit wären, eine Rede zu den Umbrüchen und heute und
künftig notwendigen Strukturreformen On- und Offline zu halten oder Ihre Gedanken und
Beobachtungen zur derzeitigen europäischen Situation, auch vor allem im Hinblick auf
digitale Fragen, mit dem Publikum zu teilen. Gerne kann dies auch im Rahmen eines
_moderierten Gesprächs stattfinden. Für weitere Format-oder Themenvorschläge Ihrerseits
sind wir selbstverständlich offen.

Vom 08.06. bis zum 10.06.2022 findet die re:publica bereits zum 16. Mal in Folge in Berlin
statt. Nicht nur Blogger*innen und Internetaktivist*innen gehören zu unserem Publikum,
‚auch Politiker“innen, Wissenschaftler“innen, Medienexpert*innen, und
Wirtschaftsvertreter“innen besuchen die größte europäische Internetkonferenz

\ regelmäßig.

republica GmbH | Schönhauser Allee 6-7 | 10119 Berlin |

Unter dem Motto “Any Way the Wind Blows” feiern wir im Juni das große Wiedersehen
nach zwei Jahren im digitalen Exil. Der Satz ist eine Redewendung, die für Standhaftigkeit
steht, für das Konstante, während die Welt jeden Tag etwas mehr in Trümmern liegt. Er
macht dabei Mut, dass das Gute bleiben wird. Das Motto schwingt:zwischen „Kann man
eh nichts machen" und „Es wird schon weitergehen“. Es ermahnt zur Demut vor dem
Kontrollverlust, macht aber auch Mut und wirbt für Optimismus. All die Themen, die uns
brennend beschäftigen, immer und immer wieder, kann kein Wind fortblasen, und wir
werden uns ihnen auf der re:publica 2022 stellen.

Wir werden miteinander reden, diskutieren und streiten - aber mehr denn je werden wir in
die Tiefe gehen, unterschiedliche Perspektiven betrachten, analysieren, reflektieren und
durchdenken.

Die re:publica bietet Ihnen die Gelegenheit mit einem jungen, internationalen und
internetaffinen Publikum gemeinsam zu diskutieren und entscheidende Muftiplikator*innen
in diesem Themenfeld zu erreichen. Ihr Vortrag würde per Livestream an tausende weitere
Zuschauer*innen übertragen und im Nachhinein auch im Internet abrufbar sein,

2019 durfte die re:publica bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßen, der
am Tag der Eröffnung eine Rede zum "Lob des langen Arguments" hielt, ein Bekenntnis zu
Recherche, Differenzierung und Abwägung, gegen Unwissen und falsche Vereinfachung.
Es war ein Weckruf an die politische Debattenkultur. Zudem gehören die Seziologin
Saskia Sassen, der Autor Sascha Lobo und die aktuelle Vizepräsidentin der Europäischen
Kommission Margrethe Vestager zu weiteren prominenten Sprecher*innen aus den
Vorjahren.

Die Popularität der re:publica ist in den den letzten Jahre kontinuierlich gewachsen, so
waren im Mai 2019 über 25.000 Gäste und 1020 Sprecher*innen aus über 70 Ländern bei
der letzten analogen Veranstaltung anwesend. Im Mai 2021 fand die re:publica zuletzt
unter dem Motto „In The Mean Time” als Online-Konferenz statt. 3.000 Teilnehmer*innen
registrierten sich auf der Online-Veranstaltungsplattform, um den Livestream zu verfolgen,
miteinander zu diskutieren und sich zu vernetzen.

Ich wäre hocherfreut, Sie im kommenden Juni auf der re:publica zu begrüßen. In der
Hoffnung, dass Sie im entsprechenden Zeitfenster einen Termin finden und Ihr Interesse
geweckt ist, freue ich mich sehr auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Beckedahl

republica GmbH | Schönhauser Allee 6-7 | 10119 Berlin |

Hoog, Thomas

Von: Olaf Scholz, MdB - Bundestagsbüro <olaf. de>
Gesendet: Donnerstag, 13. Januar 2022 18:31

An: bk01

Betreff: WG: Einladung Olaf Scholz: Keynate @ re:publica 2022, vom 8.-6. Juni 2022
Anlagen: rp22_Einladung_Scholz.pdf

Liebe KuK,

hier noch eine Terminanfrage für die Teilnahme an der re:publica 2022, insbesondere zum Halten einer Keynote. Mit
Bitte um Übernahme. ;

Herzliche Grüße

Bent Pollück

Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Bundestagsbüro Olaf Scholz, MdB
Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: +49 30 227 72650
E-Mail: olaf.scholz@bundestag.de

Wahlkreisbüro:

Alleestraße 9

14469 Potsdam

Telefon: +49 331 730 981 00

E-Mail: olaf.scholz.wk@bundestag.de

-—--Ursprüngliche Nachricht--—-

Von: [mai e-publica.com]
Gesendet: Donnerstag, 13. Januar 2022 18:00

An: Olaf Scholz, MdB — Bundestagsbüro <olaf.scholz@bundestag.de>

Betreff: Einladung Olaf Scholz: Keynote @ re:publica 2022, vom 8.-6. Juni 2022

Hallo Zusammen,

hiermit möchten wir Olaf Scholz ganz herzlich Einladen, eine Keynote auf der re:publica 2022 zum Stand der
Digitalisierung in Deutschland zu halten.

Die re:publica findet vom 8.-10. Juni 2022 in Berlin statt.

Anbei finden Sie das PDF mit dem offiziellen Anschreiben, welches bereits postalisch im Dezember an das
‚Bundeskanzleramt zugestellt wurde.

Wir würden uns sehr freuen, Olaf Scholz, als treuen Begleiter der re:publica, auch in seinem neuen Amt auf unserer
Bühne begrüßen zu dürfen.

Herzliche Grüße

+:  e-puöiica.com ml RE or e-publica.com>

 

 

re:publica 22 — „Any Way the Wind Blows“
08.-10. Juni 2022 | #rp22 | re-publica.com <http://re-publica.com/>

Twitter <https;//twitter.com/republica> | Instagram <https://www.instagram.com/re_publica/> | Facebook
<https://www.facebook.com/republica/> | LinkedIn <https://www.linkedin.com/company/re-publica/> | YouTube
<https;//www.youtube.com/republica>

republica GmbH | Schönhauser Allee 6/7 | 10119 Berlin HRB 137440 B | AG Berlin-Charlottenburg |
Geschäftsführer: Andreas Gebhard, Johnny Haeusler

De

Büro Thef EBK

  
 

Referat 621

RL‘in Kirsten Rulf‘ Telnr.: 2721
Bearbeiterin Franziska Weindauer air Telnr.: 2734

621 - 14216 Re 001 NA 002 Berlin, 10.05.2022

Über

Frau Referatsleiterin 621 KRulf 11.5.
Frau Gruppenleiterin 62 HZ 11.5.
Herrn Abteilungsleiter 6 BM 12/5
Herrn Chef des Bundeskanzleramtes f Z

Be

Frau Leiterin Kanzlerbüro

 

Betr.: Vorbereitung für Ihre Keynote-Rede auf der re:publica 2022 am
09. Juni 2022 3
hier: Gestaltung des Slots

Referate 011 und 014 haben mitgezeichnet.

I. Votum Vv
Billigung des. Gestaltungsvorschlags

ll. Sachverhalt
Der Bundeskanzler hat zugesagt, an der re:publica 2022 am 09. Juni 2022
teilzunehmen. Die Gestaltung des rd. „30-minütigen ‚Slots von 14.30 bis 15 Uhr
ist dem Kanzleramt überlassen. Die ‚re:publica“ i ist eine der weltweit größten
Konferenzen zur digitalen Gesellschaft und findet dieses Jahr wieder in
Präsenz unter dem Motto „Any Way the Wind Blows“ stattt. Die re:publica
zeichnet sich überlichweise durch eher interaktive und innovative
‚Gesprächsformate aus. Aufgrund des interaktiven Charakters der Konferenz
sollte der Slot nicht ausschließlich mit einer Rede belegt sein, sondern
dialogisch gestaltet werden.
Daraus ergibt sich der folgende Vorschlag für die Gestaltung des 30-

minütigen Slots:

ea:

> Kurzer Impuls des Bundeskanzlers (max. 10 Minuten, möglichst frei,
anhand von Stichpunkten/Kernthesen)
> Moderiertes Gespräch: BK mit Moderatorin (ca. 20 Minuten)

Inhalt des kurzen me und dem ae en RT
Fee a der Tokennande Selen wie etwa  Dosinformation und
‚Cyberangriffe und Abschottungsbemühungen im Internet t durch Russland und
China: außerdem wie digitale Technologien von diesen Akteuren gezielt als
Machtinstrument eingesetzt und missbraucht werden. Der BK könnte seine
integrative und vermittelnde Rolle betonen, z.B. als G7 Präsident (3 Wochen
‚vor dem Gipfel in EImau). Und er könnte eine sich dadurch derzeit
intensivierende Kooperation mit anderen internationalen Partnern in
diesem Bereich vorstellen, z.B. USA, Indien und Japan, u.a. im Rahmen des
Trade and Technology Council, der Declaration for the Future of the Internet,
dem G7 Digital Track, und WTO mit dem Ziel die globale Natur des Internets
zu erhalten und Demokratien weltweit zu stärken. Darüber hinaus gibt es
zahlreiche Bemühungen von Seiten der EU und Deutschlands, die eigene
digitale Souveränität zu stärken, um Vulnerabilitäten zu vermeiden oder zu
lindern. Außerdem versuchen wir mit BMDV abzusprechen, die nationale
Digitalstrategie im Umfeld des Auftritts ins Kabinett zu bringen.

7

 

Für die Moderation des Gesprächs kämen zum Beispiel Linda Zervakis ) \V
(Nachrichtensprecherin und Fernsehmoderatorin) oder Lea ea Steinacker ai in

Frage.

il. Bewertung

Die re:publica bietet sich für eine erste größere Rede des Bundeskanzlers zu
digitalen Themen an und gibt ihm die Gelegenheit, ein digitalpolitisches
Narrativ zu framen, das sich durch kommende Auftritte.des Bundeskanzlers
bis zum Digitalgipfel im Dezember ziehen könnte.

Franziska Weindauer

Dot. I

 

 

 

Von: Rulf, Kirsten

An: BEE 9 =: ubiica.com"

Cc: Weindauer, Franziska; 621

Betreff: Besuch des Bundeskanzlers bei der re:publica 2022
Datum: Dienstag, 3. Mai 2022 09:58:09

Anlagen: image001.pnq ;

um 000000 ae

Lieber Herr Beckedahl,

Entschuldigen Sie, dass es ein paar Tage länger gedauert at als gedacht, aber jetzt haben wir
einen Timeslot mit dem Büro des Kanzlers vereinbart:

Kanzler Scholz kommt am 9. Juni von 14.30 bis 15.30 Uhr zur re:publica für 40 Minuten.
Wir hoffe, dass passt gut für Sie und ich habe meine Kollegin Franziska Weindauer hier
reinkopiert, die den Termin von unserer Seite betreut und Ihr point of contact ist.

Viele Grüße und wir freuen uns sehr!
Kirsten Rulf

Kirsten Rulf .
Leiterin des Referats „Grundsatzfragen der Digitalpolitik“
Bundeskanzleramt

Tel.: +49 30 18400-2721
E-Mail: Kirsten.Rulf@bk.bund.de

Twitter: @KirstenRulf

BKAMT_Logo Klein

a

R Bundeskanzleramt

x
BETREFF

AZ

BEZUG

Bundeskanzleramt, 11012 Berlin

Postzustellungsurkunde
Herrn

Sebastian Erb

c/o taz

Friedrichstraße 21

10969 Berlin

Anfrage nach dem

Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
123 IFG - 02814 - In 2022 / NA 132
Ihre Anfrage vom 7. Juli 2022

Sehr geehrter Herr Erb,

HAUSANSCHRIFT
POSTANSCHRIFT

TE
FAX
MAIL

un

Referat 123

Justiziariat; IFG-Koordination;
Behördlicher Datenschutz,
Beschwerdestelle AGG

Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
11012 Berlin

+49 30 18 400 - 0
+49 30 18 400 - 1819
poststelle@bk.bund.de

Berlin, 5. Januar 2023

mit E-Mail vom 7. Juli 2022 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des Informati-

onsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu folgenden Informationen:

„Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die bei Ihnen vorliegenden Dokumente in Zusammenhang mit dem Auftritt

von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Digitalkonferenz "re:publica 22" am

9. Juni 2022. Darunter fällt insbesondere:

- Sämtliche schriftliche Kommunikation und Absprachen (E-Mails, Post,

etc.) mit den Organisator*innen der Veranstaltung

- Sämtliche internen Dokumente zur Planung bzw. Vor- und Nachbereitung

des Veranstaltungs-Termins

- Sämtliche schriftliche Kommunikation (E-Mails, Post, inkl. etwaiger Ver-

träge) mit der Moderatorin Linda Zervakis vor und nach der Veranstaltung.“

SEITE 2 VON 4

Auf Ihren Antrag vom 7. Juli 2022 ergeht im Anschluss an unseren ersten Teilbe-
scheid vom 10. Oktober 2022 folgende Schlussentscheidung:

$ 1 Abs. 1 IFG gewährt gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf

Zugang zu amtlichen Informationen. Der Anspruch ist auf die bei der Behörde vor-

Sie erhalten Zugang zu den unter | aufgeführten Dokumenten.
Im Übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt (II).

Für die Bearbeitung des Informationsbegehrens werden Kosten in Höhe

von 60,00 EUR erhoben.

handenen Informationen beschränkt.

Gründe

Auf Ihren Antrag erhalten Sie Zugang zu nachfolgenden aufgeführten Dokumen-

ten, soweit nicht einzelne Passagen geschwärzt wurden:

 

 

 

 

 

Lfd | Aktenzeichen Datum des | Bezeichnung/Beschreibung | Anmerkungen

- Dokuments

Nr.

1 621 - 14703 Di 003 19.05.2022 | Mail von BKAmt an Seiden-
stücker Management

2 621 - 14703 Di 003 02.06.2022 | Mail von Seidestücker Ma- 85Abs.1S.1
nagement an BKAmt IFG

3 621-14703 Di 003 23.06.2022 | Mail von Seidenstücker Ma- 85Abs.1S. 1
nagement an BKAmt IFG

 

 

 

Der Zugang wird durch Übersendung einer einfachen Kopie als Anlage zu diesem

Bescheid gewährt.

SEITE 3VON 4

In den Dokumenten Ifd. Nr. 2 und 3 wurden vereinzelt personenbezogene Daten
Dritter geschwärzt.

Die Dokumente betreffen inhaltlich die Übersendung des Angebots und der Rech-
nung von Frau Linda Zervakis durch eine Mitarbeiterin des Seidenstücker Mana-
gements. Der Weitergabe der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterin wurde
von Seiten des Managements nicht zugestimmt und wir gehen von Ihrem Einver-

ständnis mit den vereinzelten Schwärzungen personenbezogener Daten aus.

Hinsichtlich der in der folgenden Übersicht aufgeführten Dokumente wird der Infor-

mationszugang abgelehnt:

 

  
    
  
 
  

 

Lfd | Aktenzeichen Datum des | Bezeichnung/Beschreibung | Anmerkungen
- Dokuments

Nr.

4 621-14703 Di 003 02.06.2022 | Angebot von Frau Linda Zer- | 86 Satz2 IFG

vakis c/o Seidenstücker Ma-
nagement

Rechnung durch Frau Linda 86 Satz2 IFG
Zervakis c/o Seidenstücker

 

5 621-14703 Di 003 23.06.2022

Management

 

 

 

 

 

 

$ 1 Abs. 1 IFG eröffnet jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nur, wenn und soweit keine Ver-
sagungsgründe nach 88 3 ff. IFG vorliegen. Dies ist in Bezug auf die Dokumente

Ifd. Nrn. 4 und 5 der Fall. Der Informationszugang ist zu versagen.

Nach $ 6 Satz 2 IFG darf der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Demnach liegt ein Be-
triebs- und Geschäftsgeheimnis vor, wenn Tatsachen, die im Zusammenhang mit
einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stehen, nur einem begrenzten Personen-

kreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berech-