Koalitionsvertrag Berlin CDU/SPD 2023
rfürRBERLIN pasBESTE EIN AUFBRUCH FÜR DIE STADT. EINE KOALITION FÜR ERNEUERUNG. EIN REGIERUNGSPROGRAMM FÜR ALLE. SOZIAL, INNOVATIV, VERLÄSSLICH UND NACHHALTIG. BERLIN KOALITIONSVERTRAG 2023 - 2026 CDU Se
Inhalt
Präambel................................................................................................................................ 5
Funktionierende Verwaltung..............................................................................................10
Stadt der Vielfalt..................................................................................................................17
Inneres, Sicherheit und Ordnung.......................................................................................27
Justiz.................................................................................................................................... 33
Bildung, Jugend und Familie.............................................................................................36
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.............................................................................45
Mobilität und Verkehr..........................................................................................................55
Klimaschutz......................................................................................................................... 62
Nachhaltiges Berlin: Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz............................................63
Arbeit................................................................................................................................... 67
Soziales................................................................................................................................ 72
Inklusion.............................................................................................................................. 76
Wirtschaft............................................................................................................................ 78
Energie................................................................................................................................. 85
Gesundheit und Pflege.......................................................................................................88
Wissenschaft und Forschung............................................................................................96
Kultur und Medien............................................................................................................. 104
Engagement und Ehrenamt, Religion und Weltanschauungen.....................................110
Sport................................................................................................................................... 114
Metropolregion Berlin-Brandenburg...............................................................................121
Europa und Städtepartnerschaften.................................................................................123
Haushalt und Finanzen.....................................................................................................125
Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“.................................130
Gutes Regieren..................................................................................................................132
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Präambel
Berlin als weltoffene Metropole, als pulsierende Großstadt und als attraktiver
Wirtschaftsstandort hat eine Regierung verdient, die dieser Stadt und ihren Bürgerinnen und
Bürgern dient. CDU und SPD übernehmen gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt und
wollen sie gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern in einer fordernden Zeit weiter
voranbringen. Unser Ziel ist dabei klar: Berlin bleibt Berlin. Aber wir wollen Dinge zum
Besseren verändern. Wir verbinden die einzigartige Vielfalt der Stadt mit Chancen für alle.
Wir schaffen neuen Zusammenhalt und mehr Gemeinsamkeit.
Wir stehen dabei vor den großen Aufgaben:
Es geht darum, unsere Stadt in allen Bereichen zu modernisieren, die
Leistungsfähigkeit der Verwaltung auszubauen und dafür zu sorgen, dass Berlin
jeden Tag ein Stück besser funktioniert.
Es geht darum, die Berlinerinnen und Berliner in einer Zeit des Wandels und der
globalen Krisen zu unterstützen.
Es geht darum, den Klimawandel als ernsthafte Bedrohung ernst zu nehmen und in
allen Politikbereichen massive Anstrengungen zu unternehmen, um Berlin
frühestmöglich in ein klimaneutrales Zeitalter zu führen.
Es geht darum, den sozialen Ausgleich in unserer Stadt zu bewahren und zu fördern,
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eine hohe Lebensqualität für alle zu
erreichen.
Es geht darum, für die Stadt der Vielfalt mit gegenseitigem Respekt und mit der
Stärkung sozialer und demokratischer Teilhabe einzutreten, Arbeitnehmerrechte zu
stärken und den Weg zu echter Gleichstellung entschlossen weiterzugehen.
Es geht darum, Bildung und Ausbildung in unserer Stadt so zu gestalten, dass sie
den Weg zu einem selbstbestimmten Leben für alle ebnen.
Es geht darum, dass wir exzellente Wissenschaft, Forschung, Technologie und
unsere innovative Wirtschaft stärken.
Es geht darum, unserer Polizei und unseren Rettungskräften den Rücken zu stärken
und Straßen und Plätze für alle deutlich sauberer und sicherer zu machen.
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Eine Koalition des Zusammenhalts und des Respekts
CDU und SPD bekennen sich zu einer Politik des Zusammenhalts und des Respekts. Sie
bekennen sich zur Vielfalt unserer Stadt und zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen.
Dafür streben CDU und SPD eine Koalition an, die vertrauensvoll zusammenarbeitet, die
zügig und lösungsorientiert bestehende Probleme anpackt und hart dafür arbeitet, dass
Berlin jeden Tag ein bisschen besser funktioniert.
CDU und SPD eint der Wille, die Stadt dort zusammenzuführen, wo sie viel zu oft gespalten
ist. Beide Parteien eint der Wille, vermeintliche Gegensätze im Sinne der gesamten Stadt zu
versöhnen. Berlin wird nur dann besser funktionieren, wenn man die verschiedenen
Herausforderungen zusammendenkt und nicht verschiedene Interessen gegeneinander
ausspielt.
Freiheit und Sicherheit verbinden: Berlin wird nur dann auch künftig Stadt der Vielfalt
sein, wenn es gemeinsame Regeln gibt, die respektiert und durch einen starken Staat
durchgesetzt werden.
Innenstadt und Außenbezirke zusammenführen: Berlin wird nur dann eine attraktive
und lebenswerte Metropole sein, wenn in der gesamten Stadt wohnortnahe
Infrastruktur, klimagerechte Lösungen, Versorgungsangebote, und Grün- und
Erholungsflächen vorhanden sind.
Alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer versöhnen: Berlin wird nur
dann eine sichere und hochmobile Metropole sein, wenn Interessen ausgeglichen
und nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Bildungschancen für alle und Exzellenz auf allen Ebenen zusammendenken: Berlin
wird nur dann eine echte Chancen-Metropole sein, wenn Bildung von Beginn an,
lebenslanges Lernen und Exzellenz Hand in Hand gehen.
Jung und Alt in einem Miteinander der Generationen zusammenbringen: Berlin wird
nur dann eine Generationen-Metropole sein, wenn wir gegen Zukunftssorgen,
Einsamkeit und Desinteresse das gemeinsame Wir stellen.
Erfolgreiche Unternehmen, gute Arbeit und soziale Sicherheit als Einheit verstehen:
Berlin wird nur dann eine unternehmerisch wie sozial erfolgreiche Metropole sein,
wenn die Schwächsten in unserer Gesellschaft Unterstützung erfahren und
wirtschaftlicher Erfolg als Voraussetzung für soziale Sicherheit verstanden wird.
Kieze und Metropole erhalten: Berlin wird seine einzigartige Mischung nur dann
behalten, wenn das Miteinander über dem Gegeneinander steht und das Bewährte
mit dem Neuen zusammengeführt wird.
Berlin ist und bleibt die Hauptstadt der Vielfalt. Menschen aus rund 170 Ländern suchen hier
ihr persönliches Glück. Sie sind längst ein wesentlicher Teil der gemeinsamen Identität
unserer Stadt geworden. Es ist egal, wo jemand herkommt, was er glaubt oder wie er liebt.
Entscheidend ist, dass wir uns gemeinsam an demokratische Werte und Spielregeln halten,
um die Freiheit und Vielfalt der Lebensweisen auch für die Zukunft zu schützen.
Berlin ist und bleibt die Stadt der Frauen. Wir wollen die besten Rahmenbedingungen für
eine echte Gleichstellung der Geschlechter schaffen. Das bedeutet: bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, mehr Frauen in Führungspositionen und gleicher Lohn für gleiche
Arbeit.
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Berlin ist und bleibt die Stadt des Wachstums in einer starken Metropolregion. Im erfolgreichen Miteinander mit Brandenburg wollen wir weiter einen Beitrag für die am stärksten wachsende Wirtschaftsregion Deutschlands leisten und Berlin als Stadt der Freiheit und Solidarität in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit weiter stark machen. Ein Bündnis für ein soziales, innovatives, verlässliches und nachhaltiges Berlin Wir sind überzeugt, dass unser Berlin eine gute Zukunft vor sich hat, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten. Diese Aufgabe gehen wir als Koalition aus CDU und SPD an und arbeiten in den kommenden Jahren für ein soziales, innovatives, verlässliches und nachhaltiges Berlin. e Sozial heißt, allen Berlinerinnen und Berlinern unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft Chancen auf Teilhabe eröffnen werden: o Wir werden sozialen Ungerechtigkeiten entgegenwirken und setzen uns für soziale Gerechtigkeit, die Bezahlbarkeit der Stadt und den Zusammenhalt in der Gesellschaft ein. Soziale Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn wir in unserer Gesellschaft den Zusammenhalt stärken. Dafür brauchen wir einen Staat, der die soziale Infrastruktur bereithält und garantiert. o Wir sagen jeder Form von Armut den Kampf an — ob Kinderarmut, Altersarmut oder Bildungsarmut. Ebenso zählt für uns die Unterstützung von Obdachlosen zum selbstverständlichen Engagement für eine soziale Stadt. o Wir sehen Berlin als eine Stadt für alle -— sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken, für Jung und Alt, für Menschen aus über 170 Nationen unterschiedlichster Glaubensrichtungen, mit und ohne Behinderung, mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen. All das muss sich abbilden in einer sozialen Politik, die die Schwächeren schützt und allen Menschen zu einem selbstbestimmten und freien Leben verhilft. Wir wirken jeder Form von Extremismus, Rassismus, Diskriminiercung und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen. o Wir machen eine familienfreundliche Politik mit breiten Angeboten für Familien, Hilfe, Beratung und Unterstützung in schwierigen familiären Situationen, für Kinder und Jugendliche und für ältere Menschen. Dazu gehört auch der Zugang zu gebührenrfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule. o Die große soziale Frage des Jahrzehnts ist die Frage des bezahlbaren Wohnens. Wir bekennen uns zu einem effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern und dazu, mit aller Kraft den Bau von bezahlbaren Wohnungen in der Stadt voranzubringen. Das Berliner Wohnungsbündnis für Mieterschutz und Wohnungsneubau führen wir ebenso fort, wie die Senatskommission Wohnungsbau zur Beschleunigung und zum Abbau von Hindernissen bei unseren Wohnungsbauprojekten. Auch die Bezahlbarkeit von Gewerbemieten und Mieten für Räume für Soziales und Kultur sind für uns wichtig. e Innovativ heißt, dass wir die einzigartige Universitäts- und Forschungslandschaft, die in unserer Stadt engagierten Weltkonzerne und mittelständischen Betriebe, die
lebendige Start-up-Branche und die kreativen jungen Menschen, die aus der
gesamten Welt nach Berlin kommen, konsequent zusammendenken:
o Wir stellen unsere Berliner Verwaltung so auf, dass sie mit innovativen
Dienstleistungen und gutem Kundenservice für die Bürgerinnen und Bürger
unserer Stadt da ist. Die notwendigen Schritte für eine grundlegende
Verwaltungsreform bringen wir voran. Wir investieren ins Personal mit guten
Arbeitsbedingungen, verbesserter Bezahlung und einer Ausbildungsoffensive
– auch, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
o Wir wollen unsere Stadt zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und
Technologiestandorte Europas entwickeln. Dazu gehört die aktive
Unterstützung und Pflege der Unternehmen im Bestand genauso wie die
Ansiedlung neuer Unternehmen in den Bereichen Handwerk, Industrie,
Gewerbe und in der Start-up-Branche. Der Einsatz sowohl für spürbaren
Bürokratieabbau als auch für gute Arbeit mit fairen Löhnen und einer hohen
Tarifbindung ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung unserer Stadt.
o Wir fördern gezielt die Innovationsorte der Stadt, wie beispielsweise den
Wissenschaftsstandort Adlershof, den Clean Tech Park Marzahn, die
Siemensstadt Square oder die Urban Tech Republic in Tegel. Aber auch die
Unterstützung der Kulturwirtschaft, der Kreativbranche, der
Gesundheitswirtschaft und der Sportmetropole Berlin sind für uns essenziell.
o Wir fördern aktiv Gründungsgeist und Unternehmertum, insbesondere
Ausgründungen aus Universitäten als Teil der Verbindung neuester
Forschungsergebnisse aus der Wissenschaft mit der Etablierung modernster
Technologien in Wirtschaft und Industrie. Wir stärken die Innovationskraft der
160.000 Berliner Unternehmen, der 40 Berliner Hochschulen und der 70
außeruniversitären Einrichtungen, die im internationalen Vergleich
Spitzenleistungen erbringen.
o Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien von der Wasserstofffabrik,
über die Nutzung von noch mehr Solarenergie bis hin zur Windkraft auf
Dächern.
Verlässlich heißt, Vertrauen in politisches Handeln zu stiften. Deshalb werden sich
die Berlinerinnen und Berliner darauf verlassen können, dass die Koalition aus CDU
und SPD gemeinsam, lösungsorientiert, professionell und pragmatisch die großen
Herausforderungen unserer Stadt angeht:
o Wir führen begonnene erfolgreiche Projekte fort. Dazu gehören die
Verwaltungsreform, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und die
Smart-City-Strategie genauso wie die Schulbauoffensive, die
Einstellungsoffensive bei Lehrerinnen und Lehrern und der Polizei oder das
Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft.
o Wir sorgen für mehr Sicherheit in der Stadt. Alle Menschen, die in Berlin
leben, sollen sich sicher fühlen können. Dafür legen wir einen stärkeren Fokus
auf die Unterstützung von Polizei, Feuerwehr, Rettungskräften und der
Ordnungsämter in der Stadt.
o Wir verstehen unter umfassender Sicherheit auch Ordnung und Sauberkeit in
unserer Stadt. Deshalb starten wir eine Sauberkeitsoffensive, um die
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und in Parks und Grünanlagen zu
erhöhen.
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o Wir unterstützen die Berliner Zivilgesellschaft und all diejenigen, die sich
ehrenamtlich engagieren und ermöglichen Transparenz und Teilhabe an
politischen Entscheidungsprozessen.
o Wir werden den permanenten Austausch mit Vereinen, Gewerkschaften,
Unternehmen, Verbänden, Religionsgemeinschaften und allen Akteuren der
Zivilgesellschaft zum zentralen Bestandteil unseres Regierungshandelns
machen.
Nachhaltig heißt, dass wir nicht nur den Kampf gegen den Klimawandel als
Jahrhundertaufgabe verstehen und konsequent aufnehmen, sondern auch alle
weiteren Politikfelder nachhaltig gestalten und damit soziale, ökologische und
wirtschaftliche Nachhaltigkeit miteinander in Einklang bringen:
o Wir stellen uns den Herausforderungen des Klimawandels und arbeiten aktiv
für eine Reduzierung des CO2 Ausstoßes. Berlin soll Vorreiter beim
Klimaschutz werden und dafür auf neue Technologien setzen, die gleichzeitig
einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt leisten. Unser
Ziel ist, dass Berlin frühestmöglich und deutlich vor den bundespolitisch
gesetzten Zielen klimaneutral ist. Für die damit verbundenen enormen
Transformationsprozesse im Gebäudesektor, in der verkehrlichen Infrastruktur
und bei der Wärme- und Energieversorgung der Stadt werden wir ein
Sondervermögen in Milliardenhöhe auflegen.
o Wir investieren in den Ausbau und die Bezahlbarkeit des Öffentlichen
Nahverkehrs, in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, in die Umstellung
aller öffentlicher Fuhrparks auf E-Mobilität, in die energetische
Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen und die Entsiegelung und Begrünung
von Flächen.
o Wir gewährleisten eine sichere, bezahlbare und verlässliche
Energieversorgung und wollen größeren Einfluss auf die Entwicklung der
Energienetze nehmen.
o Klimaschutz muss auch sozial verträglich sein. Deshalb haben wir bei allen
Maßnahmen in diesem Bereich nicht nur die ökologischen und
wirtschaftlichen Aspekte im Blick, sondern auch, wie Menschen mit
geringerem Einkommen an den künftigen notwendigen
Veränderungsprozessen teilhaben können.
o Wir entwickeln Berlin zum führenden Technologie- und Innovationsstandort
weiter, indem wir die Transformation der Wirtschaft langfristig nachhaltig
gestalten, um in Zukunft starke Wirtschaft und gute Arbeit zu sichern.
o Berlins finanzielle Nachhaltigkeit gewährleisten wir, indem wir verantwortlich
mit dem Haushalt, dem Vermögen und den Liegenschaften des Landes
umgehen und durch eine kluge Investitionspolitik Verantwortung auch für
künftige Generationen wahrnehmen.
CDU und SPD begreifen die Herausforderungen, vor denen Berlin steht, als Chancen für ein
besseres Morgen. Um diese Chancen zu ergreifen, haben wir den Mut zum entschlossenen
Handeln.
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Funktionierende Verwaltung
Unsere Stadt braucht eine zukunftsweisende und lernende Verwaltung, die agil handelt
und resilient aufgestellt ist. Deshalb ist es notwendig, die grundlegende Reform der Berliner
Verwaltung zügig voranzutreiben – für eine auf allen Ebenen funktionierende, zukunfts- und
handlungsfähige Stadt. Dabei denken wir Verwaltung konsequent aus Sicht der Bürgerinnen
und Bürger und der Wirtschaft. Wir verstehen uns als eine gemeinsame Verwaltung und
arbeiten kooperativ zwischen den Bezirken und der Landesverwaltung, um die Aufgaben der
Stadt gemeinsam zu bewältigen. Wir stehen für eine serviceorientierte, vielfältige und
barrierefreie Verwaltung.
Verwaltungsreform
Für eine auf allen Ebenen funktionierende, zukunfts- und handlungsfähige Stadt wird die
Koalition eine grundlegende Reform der Berliner Verwaltung zügig vorantreiben. Denn wir
denken Verwaltung aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger: Nicht sie suchen uns,
sondern wir zeigen ihnen und der Wirtschaft, wo die Dienstleistungen angeboten werden.
Wir entwickeln Verwaltungssitze in die Kieze und Einkaufsstraßen hinein. Dabei dienen
Behörden keinem Selbstzweck und müssen moderne Servicestellen werden.
Wir werden die Registermodernisierung umgehend umsetzen und schaffen damit die
Voraussetzungen für digitale, bürokratiearme und serviceorientierte Verwaltungsprozesse,
die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten.
Kern der Verwaltungsreform ist die Neuordnung der Aufgabenverteilung und
Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken auf Grundlage des Eckpunktepapiers
zur Verwaltungsreform. Alle einfachgesetzlichen Reformschritte dazu werden in
Abstimmung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung schnellstmöglich eingeleitet. Wir
werden ein transparentes Monitoring des Reformprozesses unter Beteiligung der
Stadtgesellschaft mit dem Ziel optimaler Prozesse etablieren.
Das Konnexitätsprinzip wird umgesetzt. Gutes Verwaltungshandeln soll sich in
finanziellen Anreizen für die Bezirke auswirken. Die Koalition überprüft das bestehende
Modell der bezirklichen Finanzierung. Wir werden die Stellung der Bezirksbürgermeisterin
bzw. des Bezirksbürgermeisters stärken.
Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz und der Zuständigkeitskatalog werden wir
schnellstmöglich, unter der Beteiligung des Rats der Bürgermeister, durch ein neues Gesetz
über die Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung ersetzen.
Verwaltungsverfahren und -prozesse werden optimiert, verschlankt und beschleunigt. Dazu
werden insbesondere alle Planungs- und Genehmigungsverfahren – wo sinnvoll, unter
Einbindung externer Expertise – systematisch auf Vereinfachungs- und
Beschleunigungspotenziale geprüft.
Es werden eindeutige Verantwortlichkeiten und eine klare Aufgabenverteilung zwischen
Senats- und Bezirksebene festgelegt sowie verbindliche und effektive Mechanismen
gesamtstädtischer Steuerung gesetzlich verankert, um berlinweit einheitliche Prozesse
und Leistungsstandards zu erreichen, beispielsweise im Rahmen einer Fachaufsicht des
Senats. Im Vordergrund steht hierbei ein modernes und kooperatives Verständnis der
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Zusammenarbeit von Haupt- und Bezirksverwaltung. Instrumente der gesamtstädtischen
Steuerung zur Optimierung von Verwaltungsprozessen und ihrer Ergebnisse werden
gestärkt. Die politisch unabhängige Stellung der Bezirksverwaltung bleibt davon unberührt.
Dabei fließen gute Beispiele erfolgreicher Bezirke in den Optimierungsprozess ein. Die
Arbeitsfähigkeit des Rats der Bürgermeister wird gestärkt.
Die Koalition bekennt sich zum Modell der Zielvereinbarung und wird dieses weiter
ausbauen. Dieser Prozess wird evaluiert und verschlankt, die abzuschließenden
Zielvereinbarungen werden neu justiert. Entscheidend für die Wirksamkeit gesamtstädtischer
Zielvereinbarungen ist ein fundiertes Datenmanagement und Monitoring. Für uns ist der
Grundsatz des evidenzbasierten Verwaltungshandelns zentral für unsere Vorhaben.
Moderne Verwaltung
Die strukturellen Maßnahmen der Verwaltungsreform müssen durch ein modernes
Personalmanagement sowie durch gezielte Personalgewinnung und (Weiter-) Entwicklung
von Führungs- und Nachwuchskräften flankiert werden.
Die Verwaltung als größter Arbeitgeber Berlins ist durch den demographischen Wandel und
die teilweise starren Karrieremöglichkeiten besonders gefordert, neues Personal zu finden.
Ansatzpunkte für eine Attraktivitätssteigerung finden sich nicht nur beim Gehalt, sondern
auch bei Arbeitsformen der New Work, die nicht nur für konzeptionelle Tätigkeiten infrage
kommen darf.
Die Koalition setzt sich für Work-Life-Balance und vielfältige Möglichkeiten der
Attraktivitätssteigerung ein und fördert Motivation und Kreativität. Wir wollen das
Arbeitsumfeld durch die Arbeitsplatzausstattung inklusive der Technik verbessern und
schaffen barrierefreie Raumkonzepte für gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces.
Wir wollen die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten ausbauen. Dabei werden wir den
Beschäftigten des Landes Berlin weiterhin überall dort anbieten, ihre Aufgaben orts- und
zeitflexibel wahrzunehmen, wo die Aufgabe es ermöglicht. Die One-Device Strategie wird
hierfür konsequent und beschleunigt umgesetzt.
Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Familienfreundlichkeit (zeitgemäße Eltern-Kind-
Räume, Plätze in Kindertageseinrichtungen und familienfreundliche Veranstaltungen) ein.
Präventive Maßnahmen zur Förderung und zum Erhalt von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit
werden verstärkt und das Eingliederungsmanagement durch strukturierte
Betreuungsangebote verbessert. Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit allen relevanten
Akteuren das Personalvertretungsgesetz evaluieren und modernisieren.
Wir werden die Aufgabenbereiche der Berliner Verwaltung auf Doppelzuständigkeiten prüfen
und gegebenenfalls freiwerdende Kapazitäten effektiver einsetzen. Darüber hinaus werden
wir bis Ende der Legislatur eine belastbare und langfristige Personalbedarfsplanung
aufstellen.
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