und die obere Bevölkerungsprognose zugrunde legen. Die Stadtentwicklungspläne Wohnen
und Wirtschaft wollen wir zeitnah novellieren, auch um Potenziale für urbane, gemischt
genutzte Stadtquartiere zu erschließen. Wir werden ein Stadtentwicklungskonzept Kultur
erarbeiten.

Wir werden den „Stadtentwicklungsplan Zentren 2030“ überarbeiten. Für die Stärkung der
Berliner Zentren, eine robuste Nutzungsmischung und einen qualitätsvollen öffentlichen
Raum wird die Koalition ein Zentren- und Ortskernprogramm sowie Konzepte für eine neue
Nutzungsmischung für Einkaufszentren und Einkaufsstraßen entwickeln. Unser Ziel ist dabei
auch die wohnungsnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, städtebaulich nicht
integrierte Einzelhandelsstandorte wollen wir vermeiden.

Wir werden die Entwicklung der Neuen Stadtquartiere für Berlin beschleunigen
(Schumacher-Quartier, Wasserstadt Berlin-Oberhavel, Siemensstadt, Blankenburger Süden,
Karl-Bonhoeffer-Klinik, Buch - Am Sandhaus, Buckower Felder, Das Neue Gartenfeld,
Ehemaliger Güterbahnhof Köpenick, Ehemaliger Rangierbahnhof Pankow (Pankower Tor),
Elisabethaue, Johannisthal / Adlershof, Lichterfelde Süd, Michelangelostraße, Neue Mitte
Tempelhof, Stadtgut Hellersdorf, Georg-Knorr-Park, Tegel-Nord, Marienhöfe, Schönerlinder
Straße (Alte Schäferei), Späthsfelde, Projektverbund Karow-Süd). Den Zentralen Festplatz
werden wir nur dann für Wohnungsbau perspektivisch in Betracht ziehen, wenn ein
gleichwertiger Ausweichstandort für das Schaustellergewerbe gefunden worden ist. Zur
Beschleunigung der Quartiersentwicklung am Pankower Tor muss spätestens im ersten
Quartal 2024 ein städtebaulicher Rahmenvertrag abgeschlossen werden.

Für weitere große Bauvorhaben wird ein zügiger Baubeginn unterstützt. Zur
Beschleunigung       der     Baurechtschaffung     und    Projektumsetzung       der   großen
Wohnungsbauprojekte werden wir eine ressortübergreifende Projektsteuerung von u. a.
Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltverwaltung etablieren. Bei den Neuen
Stadtquartieren und anderen größeren Bauvorhaben und Quartiersentwicklungen muss die
erforderliche Infrastruktur von Beginn an parallel geplant, entwickelt und gebaut werden. Die
sozialen Infrastrukturkonzepte und die Strategie zur integrierten Infrastrukturplanung werden
wir weiterentwickeln.

Wir werden verstärkt die Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ nutzen. Wir wollen eine
effizientere Flächennutzung und dafür Mehrfachnutzungen in Kombination mit Wohnen
weiter befördern. Das Hochhausleitbild, das wir evaluieren und weiterentwickeln werden,
bildet den Rahmen für alle Hochhausprojekte. Perspektivisch werden wir einen
Hochhausentwicklungsplan entwickeln.

Die Koalition hält daran fest, grundsätzlich keine landeseigenen Grundstücke oder
Wohnungen         zu     verkaufen.    Hiervon    darf    bei    gemeinwohlorientierten
Wohnungsbaugenossenschaften im Einzelfall abgewichen werden. Mit dem Ziel der
Durchmischung bei größeren Quartiersentwicklungen auf landeseigenen Grundstücken
sollen Genossenschaften in angemessener Weise bei der Vergabe von Flächen
berücksichtigt werden. Die Vergabe kann durch Erwerb oder im Wege eines Erbbaurechts
mit langfristiger Mietpreis- und Belegungsbindung erfolgen. Hierbei kann ein vereinfachtes
Konzeptverfahren angewandt werden, wenn die soziale Bindung grundbuchrechtlich
gesichert wird. Dabei werden die stadt- und wohnungspolitischen Ziele des Landes ebenso


                                                                           Seite 52 von 135
                                             52

wie die Rückführung in Landesbesitz bei Auflösung der Genossenschaft, vertragswidriger
Nutzung oder Veräußerungsabsicht gesichert.

Wir wollen Bundesmittel der Städtebauförderung weiterhin umfassend in Anspruch
nehmen und damit sowohl Stadtumbau als auch Stabilisierung und Aufwertung von
Quartieren vorantreiben. Wir werden mit den Bezirken Maßnahmen für einen besseren
Mittelabfluss treffen.
Im Sinne der Neuen Leipzig-Charta bekennen wir uns zu einer aktiven Beteiligung und
Koproduktion in der Stadtentwicklung. Wir werden die vielfältigen Austauschplattformen
und Möglichkeiten der Beteiligung wie z. B. den Runden Tisch Liegenschaftspolitik
weiterentwickeln. Sinn und Zweck von Beteiligung ist die konkrete Vorbereitung politischer
Entscheidungen. Wir werden das Stadtforum zu einer Plattform entwickeln, die in ihrer
Zusammensetzung die Berliner Stadtgesellschaft repräsentiert und ihre Mitwirkung an
zentralen Fragen der Berliner Stadtentwicklung gewährleistet. Die Koalition entwickelt die
Politik der kooperativen Stadtentwicklung weiter und setzt Projekte wie das Haus der
Statistik und den Rathausblock fort. Die Koalition wird die Leitlinien zur Beteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln. Die vom Land Berlin betriebene Stadtwerkstatt
wird als Austauschforum für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Ort vielfältiger
Partizipation fortgeführt. Die Koalition strebt eine paritätische Besetzung von Gremien und
Jurys, die städtebauliche Vorhaben und Wettbewerbe begleiten, an. Diversität,
Geschlechtergerechtigkeit und die Belange der vielfältigen Nutzergruppen einzubeziehen, ist
für uns ein wesentlicher Grundsatz der Stadtentwicklungspolitik.

Stadtentwicklungsprojekte
Es bedarf angesichts der zugespitzten Wohnungsnot seit dem Volksentscheid 2014 einer
neuen Debatte über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Mit einem internationalen
städtebaulichen Wettbewerb werden wir die Möglichkeiten einer behutsamen Randbebauung
in begrenzten Teilen der Fläche ausloten. Der weit überwiegende Teil der Freifläche bleibt bei
einer klimagerechten Gesamtgestaltung für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur gesichert.
Das Feld soll einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität Berlins leisten. Mit der
Randbebauung sollen Wohnquartiere mit breiten sozialen Angeboten für die neuen
Bewohnerinnen und Bewohner und die Stadtgesellschaft geschaffen werden. Der
Wohnungsbau soll LWU sowie gemeinwohlorientierten Genossenschaften vorbehalten und
im Betrieb klimaneutral sein. Die Nutzung dezentraler und stadtverträglicher erneuerbarer
Energien und die Begrünung werden einen zusätzlichen Beitrag zur Klimaneutralität leisten.
Zu dieser Frage gesamtstädtischer Bedeutung ist die Neubewertung durch die Berlinerinnen
und Berliner maßgeblich.

Die Koalition wird Projekte des sozialen und ökologischen Stadtumbaus wie                den
schrittweisen Rückbau der A 104 umsetzen. Die Koalition prüft die Überbauung             von
Abschnitten der A 100 zur Gewinnung von Wohnungsbau, Kultur-, Grün-                      und
Kleingartenflächen. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass die Planungen          zum
Autobahndreieck Funkturm stadtverträglich überarbeitet werden.

Das Landesprogramm zum Umbau und zur Qualifizierung von Stadtplätzen wird fortgeführt
und weiterentwickelt.




                                                                            Seite 53 von 135
                                             53

Die Berliner Mitte wollen wir umfassend weiterentwickeln. Im neuen Quartier am
Molkenmarkt streben wir die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, eine nachhaltige und
gute Architektur, kleinteilige Strukturen und eine vielfältige Nutzung an. Dies werden wir mit
den LWU und gemeinwohlorientierten Bauherren realisieren. Um die Aufenthaltsqualität zu
verbessern und der sommerlichen Erwärmung entgegenzuwirken, wird die Umgebung des
Humboldtforums mit Bäumen und qualitätvollen Grünflächen aufgewertet. Mit dem Projekt
Freitreppe soll der öffentliche Raum auf der Spreeinsel aufgewertet werden, am historischen
Standort des Neptunbrunnens wird eine Brunnenanlage errichtet. Wir wollen eine
nachhaltige und klimagerechte Wiedererrichtung der Bauakademie, die zugleich die
baukulturellen Werte von Karl Friedrich Schinkel verkörpert und Bezug nimmt zur
historischen Umgebung. Die Wiedererrichtung der historischen Fassade der Bauakademie
ist durch ein geeignetes Verfahren sicherzustellen. Falls dies nicht durch eine entsprechende
mit dem Bund und der Stiftung Bauakademie abgestimmte Ausgestaltung des
Wettbewerbstextes für den Gestaltungswettbewerb gelingt, wird der Senat hierzu eine
Gestaltungsverordnung erlassen.

Das aktuelle Erscheinungsbild der Friedrichstraße ist nicht akzeptabel. Es wird gemeinsam
mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Gewerbetreibenden ergebnisoffen an
Lösungen für Verkehrsführung und Stadtraumgestaltung gearbeitet, die die Entwicklung der
Berliner Mitte zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor in den Blick nimmt, die
Aufenthaltsqualität erhöht und einer modernen europäischen Metropole gerecht wird. Dafür
werden wir einen städtebaulichen Masterplan entwickeln.

Die Koalition wird noch im Jahr 2023 den Wettbewerb für die Gestaltung des Europaplatzes
am Hauptbahnhof starten.

Die Zentren am Hermannplatz, in der City West und am Leopoldplatz wird die Koalition in
ihrer Entwicklung und Urbanität stärken, um damit langfristig die Arbeitsplätze im
Einzelhandel zu sichern. Hierbei wird eine städtebaulich verträgliche, sich in die Umgebung
integrierende Planung verfolgt, die einen öffentlichen Mehrwert, bezahlbaren Wohnraum und
eine Nutzungsmischung sichert. Die laufenden Planungsprozesse des Landes führen wir
unter breiter öffentlicher Beteiligung fort.

Zusammen mit dem Bezirk wird das Gebiet am Fasanenplatz gemeinsam mit den
Kulturinstitutionen (Haus der Berliner Festspiele, Universität der Künste, Bar jeder Vernunft)
zu einem durchgrünten Kulturquartier entwickelt. Auf Grundlage der vorliegenden
Wettbewerbsergebnisse werden wir die Verdichtungspotenziale im Umfeld der Urania
stadtverträglich erschließen.

Wir unterstützen die Arbeit der Internationalen Jugendbauhütte Berlin, in der die Berliner
Handwerks- und Bautradition befördert und das kulturelle Erbe in Berlin erhalten wird und die
Arbeit des Berliner Zentrums Industriekultur (bzi) in seinen Bemühungen, die Berliner
Industriekultur zu erhalten und in nachhaltige Transformationsprozesse der Berliner
Stadtentwicklung zu integrieren.




                                                                            Seite 54 von 135
                                             54

Mobilität und Verkehr

Wir wollen ein mobiles und nachhaltiges Berlin. Unsere Mobilitätspolitik setzt auf ein
Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Der Öffentliche Personennahverkehr ist ein
entscheidender Faktor für ein mobiles Berlin.

Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin und die Zusammenarbeit mit
dem Bund und dem Land Brandenburg haben einen hohen Stellenwert. Dazu gehören S-
und U-Bahnlinien ebenso wie die Straßenbahn, mit denen wir vor allem auch in den
Außenbezirken das Mobilitätsangebot verbessern wollen.

Wir stehen für den Grundsatz einer angebots- und nicht verbotsorientierten Mobilitätspolitik.

Die Koalition will die Verkehrssicherheit, gerade an Gefahrenschwerpunkten, deutlich
erhöhen. Wir stehen zum Grundsatz der Vision-Zero. Deshalb planen wir ein
Verkehrssicherheitskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt.

Die Anordnung von temporären Fußgängerüberwegen (FGÜ) soll insbesondere für bereits
geplante dauerhafte FGÜ grundsätzlich möglich sein. Die Schulwegsicherheit als Teil des
Mobilitätskonzeptes hat besondere Priorität. Die hierfür, wie auch für die Erstellung von
Schulwegplänen, notwendigen Mittel stellen wir außerhalb der Berliner Schulbauoffensive
zur Verfügung.

Wir wollen das Konzept temporärer Spielstraßen evaluieren und ein berlinweites Verfahren
zur Einrichtung temporärer Spielstraßen implementieren. In Wohngebieten wollen wir die
Verkehrsberuhigung und die Verringerung des Durchgangsverkehrs durch geeignete
Maßnahmen vorantreiben. Wir werden die Jugendverkehrsschulen sichern.

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Stadt soll sich im Rahmen der
Straßenverkehrsordnung an den örtlichen Gegebenheiten orientieren. Es soll grundsätzlich
Tempo 50 auf Hauptstraßen gelten und Tempo 30 auf Nebenstraßen und dort, wo es
sinnvoll ist. In Berlin soll Tempo 30 dort gelten, wo die gesundheitsgefährdenden Grenzwerte
von Lärm- und Stickoxiden überschritten sind und dort, wo es die Verkehrssicherheit
gebietet, wie beispielsweise vor Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen.
Dies schließt Überprüfungen der Anordnungen ein.

Die Koalition will die Fußgängerfreundlichkeit Berlins deutlich erhöhen. Wir wollen Fuß-
und Gehwege barrierefrei herstellen und sanieren. Wir sehen Bordsteinabsenkungen an
Kreuzungen und Einmündungen vor und planen Ampelschaltungen so, dass diese für
Fußgängerinnen und Fußgänger ausreichende Querungszeiten bieten. Die Lebens- und
Aufenthaltsqualität für alle Nutzergruppen im öffentlichen Raum wollen wir erhöhen. Für stark
belastete Plätze und Zubringerstraßen treibt das Land die Planung und Umsetzung der
Umbauten voran, um die Aufenthaltsqualität in den Kiezen aufzuwerten.

Die Koalition priorisiert, welche Radverkehrsprojekte aus dem Radverkehrsplan sie in
dieser Legislaturperiode umsetzt. Wir wollen bestehende Radwege sanieren und sichere
Radspuren einrichten. Wir werden unter Beachtung örtlicher Gegebenheiten auch getrennte
Radspuren einrichten.


                                                                            Seite 55 von 135
                                              55

Gefährliche Kreuzungsbereiche bauen wir um. Die Koalition beauftragt für die Sanierung und
Umgestaltung der Berliner Allee (B2) eine Machbarkeitsstudie.

Die bauliche Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes werden wir stärken.

Wir wollen das Mobilitätsgesetz im Sinne einer angebotsorientierten Mobilität
weiterentwickeln. Hierbei geht es insbesondere um ein besseres Miteinander der
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und die Beachtung örtlicher
Gegebenheiten. Dazu zählt auch die Überprüfung von Mindestbreiten, beispielsweise im
Radverkehrsplan.

Wir wollen mehr geschützte, möglichst überdachte Fahrradabstellanlagen vor allem an
Umsteigepunkten und Haltestellen schaffen. Außerdem wollen wir an ausgewählten
Standorten einen Reparaturservice („Reparatur Säulen“) und Schließfächer anbieten.

Wir wollen smarte und intelligente Ampelschaltungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
und Leistungsfähigkeit für alle Verkehrsträger. Wir werden Pilotprojekte zur Einführung von
sogenannten Speedanzeigen für Radfahrerinnen und Radfahrer einführen und zur Count-
down-Anzeige für Fußgängerinnen und Fußgänger auflegen.

Wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene und unterstützen die zwischen Berlin, Brandenburg
und    der   Deutschen    Bahn     getroffenen   Vereinbarungen     zum     Ausbau    der
Eisenbahninfrastruktur. Wir führen die i2030-Konzeption weiter.

Wir werden die bereits begonnenen Planungen und Planfeststellungsverfahren im Rahmen
von i2030 zur Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn und Stammbahn forcieren. Bei der
Stammbahn prüfen wir einen Vorlaufbetrieb von Wannsee bis Rathaus Steglitz sowie die
Einbeziehung für den Personenverkehr und den generellen Weiterbetrieb der Goerzbahn.
Durch die Zusammenführung von Leistungsphasen bei der Planung wollen wir i2030
beschleunigen. Wir prüfen die Aufnahme weiterer Strecken. Die Koalition setzt sich darüber
hinaus für Maßnahmen wie die Modernisierung der Signalsysteme, Blockverteilung und ein
neues Linienkonzept ein, um die Qualität und Pünktlichkeit zu verbessern. Generell hat die
Elektrifizierung aller Berliner Bahnstrecken Priorität.

Wir werden den Nahverkehrsplan abgestimmt mit Brandenburg fortschreiben.

Den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr werden wir in dieser Legislaturperiode
fortschreiben und den Maßnahmenplan anpassen. Wir wollen die Taktfrequenz der
Verkehrsmittel im ÖPNV erhöhen.

Die Barrierefreiheit muss gelebte Realität werden. Wir wollen an allen Bahnhöfen die
Barrierefreiheit insbesondere durch Aufzüge herstellen. Die Zugänge zu den Bahnhöfen
wollen wir durch den Umbau bereits vorhandener Rampen barrierefrei errichten.

Wir werden die Sicherheit im ÖPNV stärken und die Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen
steigern. Bahnhöfe und Haltestellen sollen künftig konsequent modernisiert werden. Wir
werden mehr Sicherheitspersonal an Bahnhöfen bereitstellen und Haltestellen mit
Videotechnik ausstatten.


                                                                         Seite 56 von 135
                                            56

Mit einem unbefristeten 29-Euro-Ticket für alle und einem Sozialticket für 9 Euro wollen wir
den ÖPNV als klimafreundliches Fortbewegungsmittel noch attraktiver machen. Wir streben
dabei eine Lösung unter dem Dach des VBB an.

Wir prüfen in Abstimmung mit dem VBB, ob eine Ausweitung des Tarifbereichs B auf den
ersten Bahnhof außerhalb des Stadtgebiets zur Verringerung von Pendlerverkehr auf der
Straße beitragen kann.

Wir prüfen die Entwicklung eines Kombitickets, welches die Nutzung von BVG-/Park- und
Sharingdienste sowie der Ladeinfrastruktur ermöglicht.

Die Koalition steht für den S-Bahn-Betrieb aus einer Hand. Das Berliner S-Bahn-System
wollen wir uneingeschränkt erhalten. Das Vergabeverfahren der Teilnetze Nord-Süd und
Stadtbahn wollen wir 2024 abschließen.

Wir wollen den Berliner S-Bahn-Ring nutzerfreundlicher gestalten. Außerdem wollen wir das
Streckennetz erweitern. Für eine nötige dichtere Zugfolge wollen wir in das Signalsystem,
zusätzliche Stromversorgung und zusätzliche Bahnsteige in Westhafen, Westend, Messe
Nord und Halensee investieren. Durch zusätzliche Kehranlagen, den zweigleisigen Ausbau
eingleisiger Strecken und mehr Abstellanlagen wollen wir die Voraussetzungen für
Taktverdichtungen und mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit schaffen.

Wir werden die bereits begonnenen Planungen im Rahmen von i2030 für folgende S-Bahn-
Netzerweiterungen fortsetzen: Siemensbahn Jungfernheide-Gartenfeld, S75 von Wartenberg
über Malchow bis zur Sellheimbrücke und die im Bau befindliche S21 vom Nordring über
Perleberger Brücke zum Hauptbahnhof sowie deren 2. Bauabschnitt zum Potsdamer Platz
auf Basis einer mit dem Deutschen Bundestag getroffenen Einigung und deren 3.
Bauabschnitt zur Yorckstraße.

Ebenso wollen wir den Nahverkehrsplan so anpassen, dass die S75 schnellstmöglich wieder
bis zum Westkreuz und mindestens im 20-Minuten-Takt über die Stadtbahn geführt wird. Wir
wollen die Möglichkeit eines weiteren schienengebundenen innerstädtischen ÖPNV-Rings
prüfen.

Zudem wollen wir im Rahmen von i2030 die Realisierbarkeit und Vorplanung von Strecken
und Bahnhöfen prüfen: die Verlängerung der Siemensbahn vom bisherigen Endpunkt
Gartenfeld unterirdisch bis nach Hakenfelde sowie die weitere Verlängerung der S75 über
Bucher Straße, Arkenberge bis nach Birkenwerder, S-Bahnhof Kamenzer Damm sowie die
Regionalbahnhalte Buckower Chaussee und Buch.

Die Realisierung des Berliner S-Bahn Museums bringen wir mit GRW-Mitteln voran und
unterstützen zum 100-jährigen S-Bahn-Jubiläum verschiedene Institutionen.

Wir werden die Sanierung und den Ausbau der U-Bahn fortsetzen und beginnen mit den
Planungen von möglichen Linienneubauten und Linienverlängerungen. Hierbei
berücksichtigen wir die relevanten Klimaaspekte und prüfen z. B. eine CO2-reduzierte
Bauweise und den Einsatz CO2-reduzierter Betonarten.



                                                                          Seite 57 von 135
                                            57

Wir werden die bereits begonnenen U-Bahn-Planungen zur Netzerweiterung fortsetzen: U2
bis Pankow Kirche, U3 bis Mexikoplatz (mit Anschluss zur S-Bahn), U7 zum Flughafen BER
sowie bis Heerstraße Nord sowie U8 bis Märkisches Viertel.

Geprüft werden sollen darüber hinaus die Verlängerungen: U2 nach Französisch Buchholz
sowie nach Falkenhagener Feld, U3 nach Falkenberg sowie nach Düppel bis zur
Stammbahn, U6 nach Lichtenrade, U8 über Wilhelmsruher Damm bis zur Bezirksgrenze
Pankow, U9 nach Lankwitz und nach Pankow-Kirche, U10 vom Alexanderplatz über
Weißensee und Malchow nach Buch sowie U11 vom Alexanderplatz nach Marzahn.

Zur besseren Verkehrsabwicklung wollen wir die U5/U8-Verbindungskurve realisieren

Die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen erfolgt auf Basis von Nutzen-Kosten-
Untersuchungen. Planungen von neuen U-Bahnlinien sollen vorranging dort umgesetzt
werden, wo ein überdurchschnittlicher Bedarf an Fahrgästen zu erwarten ist, bzw. bereits
besteht oder im Zusammenhang mit der Siedlungsentwicklung stehen.

Für künftige Baumaßnahmen, die Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur haben
könnten, soll zum Schutz der ÖPNV-Anlagen zwischen dem Verkehrsunternehmen und dem
Bauträger vor Baubeginn eine haftungsrechtliche Vereinbarung abgeschlossen werden.

Wir werden den Bau von Straßenbahnstrecken vorantreiben. Wir streben grundsätzlich
einen Ausbau mit eigenem Gleisbett an.

Wir wollen die Straßenbahn-Anbindung des Ostkreuzes und die Strecke Hauptbahnhof–
Turmstraße vollenden. Für folgende Aus- und Neubauprojekte werden wir die begonnenen
Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an:
Mahlsdorf (62), Turmstraße-Jungfernheide (M5, M8, M10), Weißensee (Pasedagplatz)–
Heinersdorf–S-Bhf. Pankow (12), Jungfernheide–Urban Tech Republic–Schumacher
Quartier. Folgende Straßenbahnplanungen wollen wir überprüfen: Alexanderplatz–
Potsdamer Platz, Warschauer Straße–Hermannplatz (M10) sowie die Verlängerung nach
Blankenburger Süden (M2).

Zudem wollen wir die Realisierbarkeit folgender Straßenbahnstrecken prüfen: Spandau I und
II, Spittelmarkt–Mehringdamm, Warschauer Straße–Ostbahnhof, Potsdamer Platz–
Zoologischer Garten, Rathaus Pankow–Wollankstraße–Prinzenallee–Osloer Straße sowie
Potsdam–Krampnitz–Heerstraße.

Wir wollen, wo es sinnvoll ist, weitere rechtssichere Busbeschleunigungsmaßnahmen
sowie Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen einrichten, um die Fahrtzeiten zu
reduzieren. Außerdem werden wir die Beschaffung von Elektrobussen inklusive der
erforderlichen Infrastruktur fortsetzen. Die Taktverdichtung wollen wir werktags tagsüber auf
5 Minuten in der Innenstadt und 10 Minuten im Außenstadtbereich ermöglichen.

Die Koalition setzt sich für die Umsetzung von Bussonderfahrstreifen ein. Wir wollen das
Busspurennetz erweitern. Damit das gelingt, setzen wir uns für eine gerechtere Verteilung
der Verkehrsflächen ein.




                                                                           Seite 58 von 135
                                             58

Wir setzen uns für den Erhalt der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf ein und wollen sie in den
VBB-Tarif integrieren. Weitere Seilbahnen zur Erschließung von Quartieren prüfen wir.

Wir wollen den Einsatz von Kiezshuttles (autonome Minibusse) erproben. Außerdem sind in
bislang schlecht mit dem ÖPNV erschlossenen Gebieten Kiezbusse einzurichten. Wir prüfen
gemeinsam mit dem Berliner Taxigewerbe den Einsatz von Ruftaxis.

Die Koalition wird den Gestaltungsspielraum für das Taxigewerbe nach dem
Personenbeförderungsgesetz zum Schutz der Beschäftigten ausschöpfen und klare
Regelungen für alle Verkehrsformen und Geschäftsmodelle im öffentlichen Verkehr
vorgeben.

In Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald werden wir uns für ein Laderecht
aller Berliner Taxen am Flughafen BER einsetzen.

Mit der Verbesserung der Bahnverbindungen von Berlin in Richtung Polen, Baltikum und der
Ukraine wollen wir mehr Güterverkehr und Passagierverkehr auf die klimafreundliche
Schiene verlagern.

Wir wollen mit der Deutschen Bahn eine verbesserte Anbindung der ganzen Stadt an den
Fernverkehr erreichen. Dazu wollen wir zügig eine Elektrifizierung auch des Südrings und
dafür einen zusätzlichen Fern- und Regionalbahnsteig am Südkreuz und in Neukölln
realisieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Ostbahn zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert wird.
Dazu wollen wir mit Brandenburg die Planungen bis zur Baureife sicherstellen.

Wir unterstützen im Einvernehmen mit dem Land Brandenburg den Bau eines weiteren ICE-
Werks auf Stadtgüterflächen in Großbeeren.

Für eine schnelle Verbindung zur Ostsee setzen wir uns für den Wiederaufbau der Karniner
Brücke ein.

Die Koalition will auch in den Außenbezirken Mobilitätszentren einrichten und damit vor
allem im Pendelverkehr den attraktiven Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den
ÖPNV zu ermöglichen. Dort sollen auch Bike- und Car-Sharing Angebote bereitstehen und
mit Jelbi-Stationen kombiniert werden. An diesen Mobilitätszentren sollen Ladeinfrastruktur
für Elektrofahrzeuge vorgehalten und Fernbuslinien dort gebündelt werden.

Wir wollen im Rahmen eines länderübergreifenden Konzepts Park-&-Ride und Bike-&-Ride-
Stellplätze am Stadtrand und vor den Toren Berlins ausbauen. Wir wollen perspektivisch
mehr als 10.000 Abstellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder schaffen.

Wir wollen wohnortnahe, stationäre Car-Sharing Angebote und Free-Floating-Car-Sharing-
Systeme auch in den Außenbezirken unterstützen.

Die Zahl der festen Parkstationen soll ausgeweitet werden. Wir werden das verkehrswidrige
und gefährliche Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen (E-Roller, E-Scooter, E-Bikes) durch


                                                                         Seite 59 von 135
                                            59

eine stadtweite Ausschreibung und Konzessionierungen mit entsprechenden Auflagen
beenden und dafür sorgen, dass diese Angebote in der gesamten Stadt verfügbar sind.

Wir prüfen die sinnvolle Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen in besonders
belasteten Bereichen.

Die Koalition setzt sich für die Fortführung des Scan-Car-Projekts zur digitalisierten Kontrolle
der Parkraumbewirtschaftungszonen ein und prüft dessen Ausweitung.

Wir wollen die Möglichkeit prüfen, Umweltgesichtspunkte bei der Bemessung der Gebühren
für die Anwohnerparkausweise einzubeziehen.

Wir wollen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Parken für Einsatzkräfte
von Polizei und Feuerwehr sowie von medizinischem Personal bei der für Verkehr
zuständigen Senatsverwaltung zentralisieren und schnellstmöglich für die Beschäftigten mit
„ungünstigen Einsatz- und Arbeitszeiten“ eine einheitliche Regelung für kostenfreies Parken
in bewirtschafteten Zonen schaffen. Die Betroffenen sollen auf bürokratiearmem Weg von
auf dem Arbeitsweg anfallenden Parkgebühren befreit werden, z. B. durch einen Ausweis
analog zum Anwohnerparkausweis. Auch ambulante Pflegedienste sollen eine stadtweit
gültige Parkvignette erhalten. Um die Kapazität in der Pflege kurzfristig zu erhöhen und
Fahrwege effizienter zu gestalten, prüfen wir, die Nutzung von Sonderspuren für Fahrzeuge
der Pflegedienste und des Krankentransportes zu ermöglichen.

Wir werden konsequent gegen das Falschparken von Fortbewegungsmitteln jeglicher Art
vorgehen.

Wir prüfen in Neubaugebieten, ob Quartiersgaragen realisierbar sind. Unser Ziel ist es,
Parkflächen von der Straße in Parkhäuser und Tiefgaragen zu verlagern.

Die Zuständigkeiten hinsichtlich der Straßenbaulast in Berlin sollen grundsätzlich in einer
Hand bleiben.

Baustellen müssen schneller und intelligenter geplant, vollzogen und abgeschlossen werden.
Wir werden eine Baustellenkoordinierungs-Plattform als zentrale Steuerungsstelle
einrichten, die Informationen über das gesamte Berliner Straßennetz erfasst und einheitlich
verarbeitet. Ziel ist es, räumliche und zeitliche Konflikte von Baumaßnahmen bereits im
Vorfeld zu verhindern und, falls nötig, frühzeitig entsprechende Umleitungen einzurichten.
Wir werden an geeigneten Baustellen unter Würdigung lärmschutzrechtlicher Belange
prüfen, ob diese verstärkt im Drei-Schicht-Modell betrieben werden können, um die
Baumaßnahmen schnellstmöglich fertigzustellen. Zur weiteren Beschleunigung werden wir
ein Bonus-Malus-System für Bauausführende einführen und wollen Genehmigungsfiktionen
bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zur Baustelleneinrichtung ermöglichen.

Wir wollen die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausbauen und beschleunigen. Dabei
haben wir auch die Außenbezirke im Blick. Unser Ziel ist es, durchschnittlich 2.000
Ladepunkte pro Jahr zu errichten. Das bestehende Förderprogramm wollen wir ausbauen.
Für die Koalition haben Ladesäulen im privaten, aber öffentlich zugänglichen Bereich
Priorität. Besonders prioritär ist die Errichtung von Schnellladesäulen auf Tankstellenflächen.


                                                                              Seite 60 von 135
                                              60

Die Koalition hat das Ziel, bis spätestens 2030 nur noch elektrische Fahrzeuge zu
beschaffen.

Die Koalition schafft für den Wirtschaftsverkehr, die Logistikbranche und die Mikro-
Lastenverkehre gute Bedingungen. Das parlamentarische Verfahren zum Entwurf des
sechsten und siebten Teils des Mobilitätsgesetzes zum Wirtschaftsverkehr und neuer
Mobilität werden wir zügig zum Abschluss bringen. Wir erstellen ein umfangreiches und
klimafreundliches Güter- und Lieferverkehrskonzept für den gesamten Stadtraum mit Fokus
auf die Schiene. Wir prüfen eine Förderung von E-LKW und die Bereitstellung der
erforderlichen Infrastruktur.

Wir wollen die Sicherung von Standorten für Umschlagplätze Schiene und Straße
vorantreiben. Das noch vorhandene Berliner Schienennetz für den Güterkehr wollen wir
sichern.

Wir werden uns beim Bund für die LKW-Mauttarifierung an Bundesstraßen einsetzen.

In Gewerbestraßen müssen Liefer- und Ladezonen sowie Buchten errichtet und das Zweite-
Reihe-Parken konsequenter geahndet werden. Wir werden insbesondere im
innerstädtischen Bereich öffentlichen Raum für Lieferboxen zur Verfügung stellen.

Wir setzen uns für den Ausbau intermodaler bzw. kombinierter Verkehre ein und wollen den
Ausbau einer elektrifizierten oder wasserstoffbasierten Schifffahrt intensivieren. Außerdem
wollen wir in diesem Bereich Forschung und Entwicklung unterstützen, wie etwa von
autonom fahrenden Binnenschiffen und Automatisierung zur effizienteren Nutzung der
Hafeninfrastruktur. Wir wollen Ansätze entwickeln, die die Schiffbarkeit bei sich
verändernden klimatischen Bedingungen und Umwelteinwirkungen sicherstellt.

Das Lastenradförderprogramm weiten wir aus.

Wir wollen dafür sorgen, dass die gesamte Hauptstadtregion vom neuen Flughafen
profitieren kann und der BER in den Flugverbindungen internationaler ausgerichtet ist.

Die Koalition ist sich der Bedeutung der Internationalen Luft- und Raumfahrtaustellung
(ILA) bewusst und wird die Voraussetzungen schaffen, um die ILA am Standort in Selchow
zu halten. Hierfür wird gemeinsam mit Brandenburg und den relevanten Partnern ein
tragfähiges, nachhaltiges und zukunftsorientiertes Konzept erarbeitet.

Wir wollen aktive und passive Lärm- und Schallschutzmaßnahmen an Straßen- und
Schienenwegen ausbauen, um Lärmimmissionen zu verringern.

Den Bau des bereits weitgehend fertiggestellten 16. Bauabschnitts der A100 von Neukölln
nach Treptow wollen wir abschließen. Vor der Inbetriebnahme setzen wir uns für die
Implementierung eines umfassenden Verkehrskonzepts für die Umgebung, einschließlich der
Sonnenallee, ein, sodass negative Auswirkungen für die Anliegerinnen und Anlieger
minimiert werden.

Wir werden die Planungen und den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) vorantreiben,
das heißt, das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abschließen und noch in dieser
Legislaturperiode mit dem Bau der TVO beginnen.
                                                                     Seite 61 von 135
                                     Klimaschutz
                                          61