Dienstanweisung
                                         Asylverfahren


Wiederaufgreifensanträge zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG

„Zentral-AVS“ = Referat 31D „Zentral-AVS, 3rd Level-Service-Asyl und Archivstelle“
„Wiederaufnahmereferat“ = Referat 61F „Petitionen und Eingaben, Wiederaufnahmeverfahren“
Außenstelle (AS) = jede Organisationseinheit, die in die Bearbeitung von Asylanträgen eingebunden ist


1. Grundsatz

Bei einem ausdrücklich auf das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu § 60 Abs. 5 und 7
AufenthG beschränkten isolierten Wiederaufgreifensantrag ergeht nur diesbezüglich
eine Entscheidung, und nur sofern das Bundesamt zuständig ist, weil es

-   in einem Asylverfahren bereits über § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu entscheiden hatte
    oder
-   bei der Entscheidung über einen Folgeantrag zwar zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht
    tenoriert, aber inzident geprüft hatte.



2. Zuständigkeit im Bundesamt

Zur Aktenanlage s. DA-AVS.

Wiederaufgreifensverfahren und Wiederaufgreifensverfahren von Amts wegen (zu Ausnah-
men s. gesondertes Kapitel), werden grds. vom Wiederaufnahmereferat entschieden.

In Fällen mit sicherheitsrelevantem oder strafrechtlichem Hintergrund bzw. in denen kon-
krete Anhaltspunkte hinsichtlich des Ausschlusstatbestandes des § 25 Abs. 3 Nr. 1-4 Auf-
enthG vorliegen, erfolgt die Bearbeitung durch die jeweils zuständige Außenstelle.

Verfahren, in denen Antragstellende bereits einen Schutzstatus in einem anderen Mitglied-
staat der Dublin III-VO erhalten und in Deutschland einen Antrag auf Wiederaufnahme ge-
stellt haben, werden dagegen in den Dublinzentren (DZ) entschieden. Dort sind die speziel-
len Länderkenntnisse, die für Entscheidungen über zielstaatsbezogene Abschiebungsver-
bote in diese Länder erforderlich sind, auf Grund der Kernaufgaben der DZ vorhanden.



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Diese Regelung gilt für Anträge mit Antragsdatum ab 01.05.2019. Anträge, die bis ein-
schließlich 30.04.2019 eingegangen sind, werden vom Wiederaufnahmereferat abschlie-
ßend bearbeitet.
Wenn das vorhergehende Verfahren als Dublin-Verfahren bestandskräftig entschieden
wurde, ist bei einem Wiederaufgreifensantrag zunächst erneut das Dublin-Verfahren durch-
zuführen; siehe DA-Dublin; Folgeanträge im Dublin-Verfahren.

3. Antragstellung

Die wirksame Stellung eines Wiederaufgreifensantrages setzt die Rücknahme oder unan-
fechtbare Ablehnung des früheren Asylantrages/Wiederaufgreifensantrages voraus.
Ist zum Zeitpunkt der Antragstellung die Klage gegen die Ablehnung des früheren Asylan-
trages/Wiederaufgreifensantrages noch anhängig, ist nach den Regelungen im Kapitel
”Folgeanträge während noch laufenden Gerichtsverfahrens” zu verfahren.

Der Wiederaufgreifensantrag kann schriftlich oder persönlich beim Bundesamt (Zentrale o-
der in jeder Außenstelle) gestellt werden, da insofern keine einschränkenden Vorschriften
bestehen.

Wird zunächst nur ein Wiederaufgreifensantrag gestellt, ist ein später gestellter Folgeantrag
in das Wiederaufgreifensverfahren aufzunehmen, solange über den Wiederaufgreifensan-
trag nicht unanfechtbar entschieden ist. Der Verfahrenstyp ist dann auch in MARiS entspre-
chend anzupassen. Bei Gerichtshängigkeit der Entscheidung über den zuerst gestellten iso-
lierten Wiederaufgreifensantrag ist das Verwaltungsgericht auf den nachträglich gestellten
Folgeantrag und die hierzu noch zu erlassende Entscheidung hinzuweisen. Über den Folge-
antrag ist unverzüglich zu entscheiden; eine erneute Prüfung zu § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG
erfolgt wegen der hierzu noch ausstehenden Gerichtsentscheidung nicht.

Wird ein Wiederaufgreifensantrag zu einem anhängigen Folgeantrag ”nachgeschoben”,
wirkt sich dies auf den Verfahrensablauf nicht aus, da in Zusammenhang mit der Entschei-
dung über den Folgeantrag ohnehin stets auch eine Prüfung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
erfolgt. Bei Gerichtshängigkeit der Entscheidung über den Folgeantrag sind die für den Wie-
deraufgreifensantrag geltend gemachten Gründe schriftsätzlich in das Gerichtsverfahren
einzubringen.

Sind dem Wiederaufnahmeantrag zu § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG Tatsachen zu entneh-
men, die sicherheitsrelevante Aspekte aufweisen, ist der Antrag an das Sicherheitsreferat
weiterzuleiten. Eine Aktenanlage erfolgt nicht. In diesem Zusammenhang wird auch auf die
Ausführungen in der DA-Sicherheit hingewiesen.



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4. Anhörung

Bei einem isolierten Wiederaufgreifensantrag genügt die Möglichkeit zur schriftlichen An-
tragsbegründung der Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 28 VwVfG. Soll im Einzelfall
mit angemessener Frist Gelegenheit zur ergänzenden schriftlichen Begründung des Antra-
ges gegeben werden, ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass der isolierte Wieder-
aufgreifensantrag im Hinblick auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen keine den Vollzug
hemmende Wirkung i.S.v. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG hat.



Informatorische Anhörung
Soweit es im Einzelfall angezeigt erscheint, ist bei einem isolierten Wiederaufgreifensan-
trag eine informatorische Anhörung hinsichtlich der Wiederaufgreifensgründe möglich. Hier-
bei gelten die selben Grundsätze wie bei Folgeanträgen. Näheres hierzu s. Kap. Folgean-
träge/ Anhörung. Folgeanträge/ Anhörung. Soll eine informatorische Anhörung durchgeführt
werden, erfolgt dies grundsätzlich in der Außenstelle des Bundesamtes, die dem Wohnort
des Antragstellers am nächsten liegt und die das HKL bearbeitet.

Ausnahme Dublinverfahren
Wird im Rahmen der Aktenanlage festgestellt, dass im Erstverfahren ein Dublinverfahren
durchgeführt wurde, so kann die Durchführung des persönlichen Gesprächs im Sinne von
Art. 5 Dublin III-VO erforderlich sein. Siehe hierzu DA-Dublin.



5. Mitteilung an die Ausländerbehörde und den Antragsteller

Ergibt die Prüfung eines isolierten Wiederaufgreifensantrages dass die Voraussetzungen
nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen und es keiner erneuten Abschiebungsandro-
hung/-anordnung bedarf, ist die Ausländerbehörde hierüber zu unterrichten, auch wenn §
71 Abs. 5 S. 2 AsylG weder unmittelbar noch analog gilt und daher eine Mitteilung nicht
erforderlich wäre. Da die Ausländerbehörden aber oftmals von einer Abschiebung absehen,
solange ihnen die Bewertung des Wiederaufgreifensantrages durch das Bundesamt nicht
bekannt ist, erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit auch in diesen Fällen
eine entsprechende Mitteilung.

Zudem ist der Antragsteller bzw. sein Vertreter gleichzeitig per Informationsschreiben
(D2160) ebenfalls über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen und die vollziehbare Ab-
schiebungsandrohung/-anordnung zu informieren.



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Wird in einem isolierten Wiederaufgreifensantrag ein Verfahren durchgeführt, ist die Aus-
länderbehörde unverzüglich hierüber zu informieren.

Negative Entscheidungen werden durch die Außenstellen zugestellt, die im Falle einer
Klage federführend wären.
Positive Entscheidungen werden durch die Zentrale zugestellt.

Der Bescheid soll möglichst kurzfristig nach der Mitteilung an die Ausländerbehörde erge-
hen. Kann der Wiederaufgreifensbescheid nicht innerhalb von 3 Tagen zur Zustellung ge-
geben werden, ist eine Kopie der Mitteilung nach § 71 Abs. 5 AsylG an den Antragsteller
oder seinen Bevollmächtigten zu schicken.

Kann das Ergebnis der Prüfung unverzüglich (innerhalb einer Woche) mit einem Bescheid
umgesetzt und zugestellt werden, kann eine gesonderte Mitteilung nach § 71 Abs. 5 AsylG
ausnahmsweise ersatzlos entfallen. Insbesondere ist diese Mitteilung nicht mehr mit oder
gar nach dem Bescheid zu veranlassen.



6. Entscheidung

Das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (in Zusammen-
hang mit einem Folgeantrag wie auch isoliert) kann nur beansprucht werden, wenn die Vo-
raussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.

Ausnahmsweise kann das Wiederaufgreifen eines solchen Verfahrens auch gem. §§ 48, 49
VwVfG von Amts wegen erfolgen. Das Ermessen obliegt hierbei nicht dem einzelnen Ent-
scheider: Die DA-Asyl ”Wiederaufgreifen von Amts wegen im weiteren Sinne zu § 60 Abs.
5 und 7 AufenthG” ist zu beachten.



Tenorierungen
Die im TH / AT für Folgeanträge und Wiederaufgreifensanträge vorgegebenen Tenorierun-
gen sind wie auch die anderen Tenorierungen verbindlich.



Begründung
Auf die im TH / AT (Themengruppe „Folge- und Wiederaufgreifensverfahren“; THFW) be-
reitgestellten Gerüstbescheide und Textbausteine wird verwiesen.




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Ein auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
abzielender Wiederaufgreifensantrag ist auch zu prüfen, wenn im Erstverfahren bereits eine
positive Feststellung zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG betroffen wurde, dies jedoch auf einem
anderen Grund beruht (z.B. eine andere, noch andauernde Erkrankung). Das Bundesamt
muss alle Feststellungen treffen, die von der Ausländerbehörde bei ihrer Ermessensent-
scheidung hinsichtlich einer Aufenthaltsbeendigung zu berücksichtigen sind.

Wurde hingegen im Erstverfahren ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 AufenthG
festgestellt, ist ein auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abzielender Wiederaufgreifensantrag
bereits mit der Begründung abzulehnen, dass mit diesem keine günstigere Rechtsposition
gegenüber dem Erstverfahren zu erlangen sei.

Eine im Erstverfahren getroffene positive Entscheidung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist
ist bei einem erneuten Antrag in jedem Fall auf Widerrufsgründe hin zu überprüfen. Liegen
solche nicht vor, ist im Bescheid die positive Feststellung im Erstverfahren zu erwähnen.



Abschiebungsandrohung/-anordnung ( § 71 Abs. 5 AsylG )

Bei Ablehnung eines isolierten Wiederaufgreifensantrags bedarf es keiner neuen Ab-
schiebungsandrohung/-anordnung, da es an einer dem § 71 Abs. 4 AsylG entsprechenden
Regelung fehlt.

Sofern beim isolierten Wiederaufgreifensantrag eine eingeschränkte Abschiebungsandro-
hung ergehen muss, ist im Falle der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach §
60 Abs. 2, 3 oder 5 AufenthG die Abschiebungsandrohung aus dem früheren Asylverfahren
insoweit aufzuheben, als dort die Abschiebung in den Staat angedroht wird, für den das
Abschiebungshindernis besteht (s. TBS 095 u. 0951 des TH / AT).

Wird ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG festgestellt, ist die im früheren
Asylverfahren auch für das Herkunftsland erlassene Abschiebungsandrohung aufzuheben.

Rechtsbehelfsbelehrung (RBB)
Die RBB lautet beim beim isoliertem Wiederaufgreifensantrag RBB ”A”.

Entscheidungsquintette (Amtsentscheidungsvorlagen)

Im Einzelfall kann einer besonderen Fallkonstellation ein Entscheidungsquintett (EQ) folgen,
dessen Eingabe in der MARiS-Maske „BAMF-Entscheidungen“ nicht angenommen wird (die



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Fehlermeldung sollte als Hardcopy dokumentiert werden – zumindest aber neben dem ein-
gegebenen EQ genau notiert). Anschließend zur Abklärung und Stammdatenpflege Referat
61C kontaktieren - per Fax unter 0911/943-7498 zu Hd. Herrn Schneider oder per Mail bzw.
telefonisch Herr Schneider (Tel. 0911/943-24831), Herr Pölkner (Tel. 0911/943-84302).

7. Antragsrücknahme

Bei einem isolierten Wiederaufgreifensantrag ergeht ein Bescheid, mit dem das Verfahren
zur Prüfung des Wiederaufgreifens der mit Bescheid vom ... getroffenen Feststellung zu
§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG” eingestellt wird.
Die Abschiebungsandrohung entfällt




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Dienstanweisung
                                         Asylverfahren




Wiederaufgreifen von Amts wegen im weiteren Sinne zu § 60 Abs. 5
und 7 AufenthG

„Zentral-AVS“ = Referat 31D „Zentral-AVS, 3rd Level-Service-Asyl und Archivstelle“

„Wiederaufnahmereferat“ = Referat 61F „Petitionen und Eingaben, Wiederaufnahmeverfahren“

Außenstelle (AS) = jede Organisationseinheit, die in die Bearbeitung von Asylanträgen eingebunden ist




Vorbemerkung
Verfahren zum Wiederaufgreifen von Amts wegen (Wiederaufgreifen im weiteren Sinne)
werden grundsätzlich im Wiederaufnahmereferat bearbeitet.

In Fällen mit sicherheitsrelevantem oder strafrechtlichem Hintergrund bzw. in denen kon-
krete Anhaltspunkte hinsichtlich des Ausschlusstatbestandes des § 25 Abs. 3 Nr. 1-4 Auf-
enthG vorliegen, erfolgt die Bearbeitung durch die jeweils zuständige AS.
Änderung oder Konkretisierung des Zielstaats einer Abschiebungsandrohung: Zu den Wie-
deraufgreifensverfahren von Amts wegen gehören auch Fallgestaltungen, in denen sich
nach Abschluss des Erstverfahrens herausstellt, dass eine Person eine andere Staatsan-
gehörigkeit als im Erstbescheid angenommen, besitzt bzw. Fälle, in denen erstmals nach
Abschluss des Erstverfahrens ein HKL bestimmt werden kann. Der in der Abschiebungsan-
drohung im Erstverfahren genannte Zielstaat wird im Wege des Wiederaufgreifens von Amts
wegen nach erfolgter (negativer) Prüfung, ob Abschiebungsverbote hinsichtlich des neuen
Zielstaats vorliegen, geändert bzw. konkretisiert. Da diese Prüfung im Kontext mit der Ent-
scheidung im Erstverfahren zum tatsächlichen Herkunftsstaat zu sehen ist, werden diese
Verfahren in den Außenstellen entschieden. Diese Regelung gilt für Anträge mit Antragsda-
tum ab 01.05.2019. Anträge, die bis einschließlich 30.04.2019 eingegangen sind, werden
vom Wiederaufnahmereferat abschließend bearbeitet.

Das Bundesamt hat auf Grund der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung über § 51 Abs.1 - 3
VwVfG hinaus die Befugnis, ein Verfahren aus allgemeinen Ermessenserwägungen auch
ohne Antrag von Amts wegen wieder zu eröffnen, sog. ”Wiederaufgreifen von Amts wegen
im weiteren Sinne” (Wiederaufgreifen i.w.S.). Das Wiederaufgreifen i.w.S. unterscheidet
sich von dem Wiederaufgreifen im engeren Sinne (Wiederaufgreifen i.e.S.) nach § 51
VwVfG dadurch, dass hier regelmäßig kein klageweise durchsetzbarer Anspruch auf einen

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Zweitbescheid besteht. Vielmehr handelt es sich hierbei um die Befugnis der Behörde, un-
abhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, im Interesse
der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns von Amts wegen nach §§ 51 Abs.5, 48
VwVfG oder §§ 51 Abs.5, 49 VwVfG einen unanfechtbar abgelehnten Antrag sachlich neu
zu prüfen.

Ein Wiederaufgreifen i.w.S. zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG kann insbesondere wegen
schwerer, im HKL nicht behandelbarer Krankheit, drohender genitaler Verstümmelung oder
behaupteter Traumatisierung angezeigt sein, wenn ein Folgeantrag oder isolierter Wieder-
aufgreifensantrag zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG etwa an den Präklusionsvorschriften des
§ 51 Abs. 2 oder 3 VwVfG scheitert.

Verfahren

1. Antrag/Eingangsbearbeitung

a)
In der Regel wird der Wiederaufgreifenstatbestand durch einen Folgeantrag oder Antrag zu
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG geltend gemacht werden. Die Bearbeitung erfolgt in diesem Fall
zunächst nach der DA-Asyl ”Wiederaufgreifensanträge zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG”.
    
b)
Ein Wiederaufgreifen i.w.S. setzt grundsätzlich keinen ausdrücklichen Antrag voraus. Inso-
fern kann daher auch eine entsprechende Mitteilung der ABH genügen, welche allerdings
vor Weiterleitung an das Zentral-AVS zunächst dem/der Entscheider/-in zu übermitteln ist,
der/die den Sachverhalt prüft.

aa)
Der/die RL/RL‘in des mit der Bearbeitung beauftragten Referates veranlasst die Aktenan-
lage durch Zentral-AVS, wenn der Ausländer Abschiebungshindernisse gegenüber der ABH
geltend gemacht hat, diese der Entscheidungskompetenz des Bundesamtes unterliegen
und ernsthafte Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungsverboten bestehen.



bb)
Eine Aktenanlage kann auch veranlasst werden, wenn auf Grund der Mitteilung der ABH
Anhaltspunkte gegeben sind, dass der Ausländer noch einen Wiederaufnahmeantrag zur
Abwendung der Aufenthaltsbeendigung beim Bundesamt stellen wird.
   
cc)

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In allen sonstigen Fällen (Anfragen durch die ABH) wird der Vorgang in die bereits beste-
hende Akte übernommen. Die Entscheider/-innen informieren die ABH schriftlich über das
negative Ergebnis ihrer Prüfung. Einer formellen Bescheidung bedarf es in diesem Falle
nicht.

dd)
Ein Wiederaufgreifen von Amts wegen erfolgt auch dann, wenn das Bundesamt von einer
ABH oder anderweitig erfährt, dass sich der Zielstaat in der Abschiebungsandrohung nach-
träglich geändert hat. Die weitere Bearbeitung richtet sich dann nach dem Abschnitt
„Abschiebungsandrohung“ der DA-Asyl.



2. Aktenanlage und weitere Bearbeitung

Die Aktenanlage und sonstige weitere Bearbeitung richtet sich grds. nach der DA-Asyl ”
Wiederaufgreifensanträge zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG” und der DA-AVS.



3. Entscheidung
Kommt der/die Entscheider/-in zu dem Ergebnis, dass der Antrag mangels Vorliegens einer
geänderten Sach- bzw. Rechtslage oder bereits wegen den Präklusionsvorschriften nach §
51 Abs. 1 bis 3 VwVfG scheitert, soll bei einem insbesondere mit schwerer, im HKL nicht
behandelbarer Krankheit, drohender genitaler Verstümmelung oder behaupteter Traumati-
sierung begründeten Wiederaufnahmeantrag stets auch eine inhaltliche Prüfung des gel-
tend gemachten Abschiebungshindernisses vorgenommen werden. Als Grundlage hierzu
dient § 49 Abs.1 VwVfG. Kommt der/die Entscheider/-in zu dem Ergebnis, dass gem. § 49
Abs. 1 VwVfG ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts wie der ursprüngliche zu erlassen wäre,
wird die Durchführung eines Wiederaufgreifensverfahrens auch aus diesem Grund abge-
lehnt.

Bei erneuter negativer Sachentscheidung erfolgt der Bescheidaufbau und die Begründung
der Ablehnung zunächst (wie bei der Ablehnung der Durchführung eines Folgeverfah-
rens/Wiederaufgreifens zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) unter Berufung auf das Nichtvorlie-
gen der Voraussetzungen des § 51 Abs.1 bis 3 VwVfG.
Zusätzlich ist in dem Bescheid aber auszuführen, dass die Durchführung eines weiteren
Verfahrens auch unter dem Gesichtspunkt eines Wiederaufgreifens i.w.S. nicht in Betracht
kommt, da ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts zu erlassen wäre, § 49 Abs. 1VwVfG. Ein
entsprechender Textbaustein ist bereitgestellt. Im Anschluss hieran folgt die Darlegung, wa-




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rum auch weiterhin ein Abschiebungsverbot i.S.d. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht festzu-
stellen ist. Auf die entsprechenden Gerüstbescheide und Textbausteine im TH/AT zu § 51
VwVfG und § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG wird verwiesen.
Die Tenorierung erfolgt nach der vorgegebenen Tenorierung TH/AT. Die Rechtsbehelfsbe-
lehrung lautet ”A”.

Bei einer positiven Sachentscheidung muss deutlich gemacht werden, dass das Verfahren
wieder aufgenommen wird. Ein entsprechender Vermerk ist in der KÜ D0694 aufzunehmen.




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