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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Anzahl der Überlastungsanzeigen im Sozialzentrum 5“
4. Konsensliste
5. Punkte, die ohne Debatte beschlossen werden
II. Vorlagen
1. Vorlagen aus Abteilung 1 - Zentrale Dienste
1.1 Nachbewilligung für die Mieten und Pachten für Spielplätze (VL 20/8416)
und Spielhäuser
1.2 Gebäudesanierungsprogramm (SVIT) 2023 (VL 20/8417)
2. Vorlagen aus Abteilung 2 - Jugend und Familie
2.1 Lagebild unbegleitete minderjährige Ausländer:innen (umA) (VL 20/8418)
in der Stadtgemeinde Bremen
2.2 Evaluation der Verwaltungsanweisung zur Durchführung (VL 20/8421)
des Verfahrens nach § 42a ff. Abs. 2 i. V. m. § 42b Abs. 4
SGB VIII (Neufassung)
2.3 Information des Senats zur Langzeitstudie Bremer Initiative (VL 20/8422)
zur Stärkung frühkindlicher Entwicklung (BRISE) und deren
Umsetzung in Bremen
2.4 Zwischenbericht zum Vorhaben „Für ein Aufwachsen in (VL 20/8423)
Wohlergehen – Entwicklung einer ressortübergreifenden
Gesamtstrategie Frühe Kindheit“
2.5 Überarbeitung der Richtlinie zur Durchführung der Sozialen (VL 20/8425)
Trainingskurse
2.6 Mittelverteilung für die stadtteilbezogene offene (VL 20/8426)
Jugendarbeit in Huchting 2023
2.7 Aufnahme in das Rainbow Cities Network (VL 20/8427)
3. Vorlagen aus Abteilung 3 - Soziales
3.1 Projekt zur Vermeidung und Aufklärung von (VL 20/8428)
vertragswidrigem Verhalten durch ambulante Pflegedienste
infolge neuer gesetzlicher Regelungen in der
Stadtgemeinde Bremen - Verlängerung des
Projektzeitraums aufgrund verspäteten Starts des Projekts
3.2 Landesprogramm Lebendige Quartiere: Präventive (VL 20/8409)
Hausbesuche
Umwidmung konsumtiver Finanzmittel in Personalmittel in
der Stadtgemeinde Bremen
3.3 Mündlicher Sachstandsbericht zur Insolvenz des Heim- und (VL 20/8429)
Pflegeheimbetreibers Convivo
4. Vorlagen aus Referat 07 - Integration
5. Vorlagen aus anderen Bereichen
5.1 Sachstandsbericht über die aufgenommene Innenrevision (VL 20/8431)
im Sozialzentrum 5 (Vahr/Schwachhausen/Horn-Lehe)
5.1.1 Innenrevision im Sozialzentrum 5: Sachstandsbericht (VL 20/8546)
der Innenrevision
5.1.2 Innenrevision im Sozialzentrum 5: Sachstandsbericht des (VL 20/8547)
AfSD
5.1.3 Innenrevision im Sozialzentrum 5: Fragenkatalog der (VL 20/8548)
CDU-Fraktion
6. Vorlagen anderer Ressorts
III. Berichtsbitten
1. Aufschlüsselung der 92% "sonstige" Kindeswohlgründe, die als (VL 20/8432)
Ausschlussgründe der Umverteilung von umA entgegenstehen
(Berichtsbitte der CDU)
2. Offene Forderungen aus Abrechnungen privater Träger gegenüber (VL 20/8433)
der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
(Berichtsbitte der CDU)
IV. Verschiedenes
20. Wahlperiode PROTOKOLLE
DepuSoz (Stadt)
36. Sitzung
Städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration - 20. WP
36. Sitzung
am 9. Februar 2023
Börsenhof A, Raum 301 B-C
Teilnehmende:
Herr Dr. Buhlert MdBB (FDP) stellvertretender Sprecher
Frau Senatorin Stahmann Mitglied
Frau Krümpfer MdBB (SPD) Mitglied
Frau Tuchel MdBB (SPD) Mitglied
Frau Görgü-Philipp MdBB (Bündnis 90/Die Grünen) Mitglied
Herr Pörschke MdBB (Bündnis 90/Die Grünen) Mitglied
Herr Tuncel MdBB (DIE LINKE) Mitglied
Frau Ahrens MdBB (CDU) Mitglied
Frau Benz (CDU) Mitglied
Frau Grönert MdBB (CDU) Mitglied
Herr Löhmann MdBB (L.F.M.) Mitglied
Herr Rühl (L.F.M.) stellv. Mitglied
Entschuldigt:
Frau Pfeiffer MdBB (SPD) Sprecherin
Außerdem nehmen teil:
Herr Aytas (Ständiger Gast)
Herr Heinrich (Ständiger Gast)
Frau Leonidakis (Ständiger Gast)
Frau Morawietz (Ständiger Gast)
Frau Osterkamp-Weber (Ständiger Gast)
Herr Welt (Ständiger Gast)
9. Februar 2023 -2- DepuSoz (Stadt) Frau Gräfe-Heigl (soz. erf. Dritte) Herr Staatsrat Fries SJIS Herr Diener (Verwaltung) Frau Hinrichsen (Verwaltung) Herr Klass (Verwaltung) Frau Dr. Kodre (Verwaltung) Herr Dr. Lukaßen (Verwaltung) Frau Nowack (Verwaltung) Herr Dr. Schneider (Verwaltung) Herr Dr. Wind (Verwaltung) Frau Wolter (Verwaltung)
9. Februar 2023 -3- DepuSoz (Stadt)
Beratungsgegenstände
Öffentlicher Teil
I. Formelles
1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der städtischen Deputation für
Soziales, Jugend und Integration vom 15. Dezember 2022
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der städtischen Deputation für
Soziales, Jugend und Integration vom 12. Januar 2023
4. Konsensliste
5. Punkte, die ohne Debatte beschlossen werden
II. Vorlagen
1. Vorlagen aus Abteilung 1 - Zentrale Dienste
1.1 Nachtragshaushalt 2023 (VL 20/8135)
2. Vorlagen aus Abteilung 2 - Jugend und Familie
2.1 Lagebild unbegleitete minderjährige Ausländer:innen (umA) in der (VL 20/8120)
Stadtgemeinde Bremen
3. Vorlagen aus Abteilung 3 - Soziales
3.1 Bericht zur Insolvenz des bundesweit agierenden Heim- und (VL 20/8119)
Pflegeheimbetreibers Convivo
3.2 Nachbenennung von zwei Delegierten für die Seniorenvertretung in der (VL 20/8130)
Stadtgemeinde Bremen für die aktuelle Amtsperiode
4. Vorlagen aus Referat 07 - Integration
5. Vorlagen aus anderen Bereichen
6. Vorlagen anderer Ressorts
III. Berichtsbitten
9. Februar 2023 -4- DepuSoz (Stadt)
1. Sachstandsbericht zur aufsuchenden Arbeit der zentralen Fachstelle (VL 20/8131)
Wohnen (ZFW) ab dem Jahr 2023
2. Sachstandsbericht zur Aussetzeung der Umverteilung von (VL 20/8132)
unbegleiteten minderjährigen Ausländer:innen (umA) bei einer Klage
3. Sachstandsbericht zum Schutz von Kindern drogen- und (VL 20/8133)
alkoholsüchtiger Eltern in der Stadt Bremen
4. Sachstandsbericht zu den Kosten der Unterkunft nach dem Urteil (VL 20/8134)
des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen (LSG)
IV. Verschiedenes
9. Februar 2023 -5- DepuSoz (Stadt)
Herr Dr. Buhlert (stellv. Sprecher) eröffnet die Sitzung um 16:40 Uhr.
Öffentlicher Teil
I. Formelles
1. Genehmigung der Tagesordnung
Frau Ahrens (Fraktion der CDU) bittet darum, den Sachstandsbericht zum Schutz von Kindern
drogen- und alkoholsüchtiger Eltern in der Stadt Bremen vorzuziehen, da sie früher gehen
muss. Es liegen keine Einwände vor.
Frau Grönert (Fraktion der CDU) möchte wissen, wann die Evaluation der
Verwaltungsanweisung zur Durchführung des Verfahrens nach § 42a ff. Abs. 2 i. V. m. § 42b
Abs. 4 SGB VIII wieder vorgelegt wird.
Herr Staatsrat Fries antwortet, dass das Ressort die Evaluation pünktlich vorgelegt habe, diese
jedoch mit der Mehrheit der Stimmen dieses Gremiums ausgesetzt wurde. Die Vorlage wird
voraussichtlich wieder auf der Tagesordnung der Sitzung am 09.03.2023 sein.
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der städtischen Deputation für
Soziales, Jugend und Integration vom 15. Dezember 2022
Es liegen keine Änderungen vor.
Das Protokoll wird wie vorgelegt genehmigt.
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der städtischen Deputation für
Soziales, Jugend und Integration vom 12. Januar 2023
Frau Grönert (Fraktion der CDU) bittet darum, auf Seite 6 folgende Streichung vorzunehmen:
9. Februar 2023 -6- DepuSoz (Stadt)
Die Verwaltung antwortet, dass sich die Anmietung des Hotels am Baumhauser Weg
verzögere, jedoch weiterhin in Planung sei. Die Umverteilung nach Niedersachsen habe sich
inzwischen verbessert. Zum einen habe es in Niedersachsen technische Probleme gegeben
und zum anderen seien Fristen anders als bundesweit üblich interpretiert worden. Aktuell gebe
es keine Fälle mit Verzögerungen.
Das Protokoll wird mit der o.g. eingebrachten Änderung von Frau Grönert (Fraktion der CDU)
genehmigt.
4. Konsensliste
Es liegen keine Punkte vor.
5. Punkte, die ohne Debatte beschlossen werden
Es liegen keine Punkte vor.
II. Vorlagen
1. Vorlagen aus Abteilung 1 - Zentrale Dienste
1.1 Nachtragshaushalt 2023 VL 20/8135
1. Die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration stimmt dem
Nachtragshaushaltsplan bezogen auf die Mittelbereitstellung für die Werkstatt Bremen
für das Jahr 2023 zu.
9. Februar 2023 -7- DepuSoz (Stadt)
2. Die städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration stimmt dem
Nachtragshaushaltsplan bezogen auf die Mittelbereitstellung für die Werkstatt Bremen
für das Jahr 2023 zu.
Abstimmungsergebnis:
SPD: Zustimmung
Bündnis 90/Die Grünen: Zustimmung
DIE LINKE: Zustimmung
CDU: Ablehnung
FDP: Ablehnung
2. Vorlagen aus Abteilung 2 - Jugend und Familie
2.1 Lagebild unbegleitete minderjährige Ausländer:innen (umA) in VL 20/8120
der Stadtgemeinde Bremen
Herr Staatsrat Fries berichtet, dass sich die Situation in der EAE entspannt hat und man sich
aktuell unter der Maximalbelegung befindet. Zudem wurde als Notmaßnahme die Turnhalle an
der Lufthansaschule geöffnet, in der auch Jugendliche untergebracht sind, die umverteilt
werden sollen. Mit dem Zeitverzug in den Prozessen sei die aktuelle Umverteilung immer noch
dem Vorjahr zuzurechnen, weshalb dies in den Grafiken differenziert wird. Dies werde sich im
Laufe des Jahres ändern.
Frau Grönert (Fraktion der CDU) berichtet, dass aus dem Lagebericht hervorgeht, dass im
Januar 2023 13 Minderjährige, die im Dezember 2022 angekommen sind, umverteilt worden
sind. Sie möchte wissen, ob inzwischen alle zur Umverteilung berechtigten Jugendlichen aus
Dezember 2022 umverteilt wurden. Außerdem sei ihr die gestiegene Anzahl der weiblichen
umA im Januar 2023 aufgefallen, wohingegen die Anzahl der männlichen umA im Vergleich
zum Vormonat deutlich gesunken sei. Sie erkundigt sich, ob dem Ressort mögliche
Hintergründe für diese Entwicklung bekannt sind. Sie bittet ferner um Erläuterung, warum in
der Turnhalle an der Lufthansaschule, die als Notpuffer vorgesehen sei, auch Jugendliche
untergebracht sind, die umverteilt werden sollen. Darüber hinaus habe sie erfahren, dass der
9. Februar 2023 -8- DepuSoz (Stadt) Träger Vielfalt e.V. junge Männer beherbergt, weil in der EAE nicht genug Platz vorhanden sei. Sie fragt nach, wie viele umA bei dem Träger Vielfalt untergebracht sind und ob sie in den angegebenen 61 Personen inkludiert sind. Herr Staatsrat Fries antwortet, dass es noch zur Umverteilung angemeldete umA aus Dezember 2022 gibt. Bei der Unterbringung gebe es eine Systematik, die nach § 42 und § 42a SGB VIII unterscheidet. Innerhalb des Systems nach § 42a SGB VIII werden all die zur Umverteilung berechtigten Jugendlichen untergebracht. Die Turnhalle an der Lufthansaschule sei eine Notmaßnahme, die diesem System zugeordnet ist und zugleich die EAE in der Steinsetzerstr. entlasten soll. Der Träger Vielfalt e.V. verfüge über eine Zulassung für die Unterbringung nach den §§ 42 und 42a SGB VIII. Die Einrichtung werde aufgrund der räumlichen Nähe als Überlaufbecken zur Entlastung der EAE in der Steinsetzerstr. genutzt. Da die Menschen zunächst immer in der EAE ankommen und dort zeitweise verbleiben, ist die Belegungszahl der EAE als Indikator nicht vollständig. Aktuell seien bei dem Träger Vielfalt 53 umA untergebracht. Frau Grönert (Fraktion der CDU) möchte darüber hinaus wissen, ob dem Ressort die Gründe für die gesunkenen Zugangszahlen im Januar 2023 bekannt sind und ob die in der letzten Sitzung gestellte Frage, warum viel mehr weibliche umA umverteilt werden konnten als männliche umA, inzwischen geprüft werden konnte. Herr Staatsrat Fries erklärt, dass die Gründe für den starken Rückgang im Januar 2023 bisher nicht bekannt sind. Es sei aber bundesweit eine leichte Entspannung zu verzeichnen. Man werde zunächst die Zahlen für Februar abwarten müssen, um zu eruieren, ob sich ggf. ein Trend abzeichne. Die Verwaltung ergänzt, dass es keine eindeutige Erklärung dafür gibt, warum mehr weibliche als männliche umA umverteilt werden konnten und warum im Januar mehr weibliche umA angekommen sind. Die städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration nimmt den mündlichen Bericht der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport zur Kenntnis. 3. Vorlagen aus Abteilung 3 - Soziales
