Landtag Brandenburg                                        Drucksache 6/6672 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2656 der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) und Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/6479 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/6172 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Sozialbetrug von Asylbewerbern (z. B. durch Scheinidentität) sind bereits abgeschlossen? Frage 2: Wie viele Verurteilungen und Einstellungen gab es in Bezug zu Frage 1? zu den Fragen 1 und 2: Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Frage 18 der Kleinen Anfrage 2426 (LT-Drs. 6/6123) Bezug ge- nommen. Auf die nachstehende Antwort zu Frage 5 sei hingewiesen. Frage 3: Wie viele und welche Hinweise gab es bzgl. der Mehrfachregistrierungen? zu Frage 3: Hierzu liegen in den polizeilichen Systemen und in den Justizstatistiken keine Informationen vor. Es wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Frage 20 der Klei- nen Anfrage 2426 (LT-Drs. 6/6123) verwiesen. Frage 4: Bis wann sollen die 18.000 Datensätze zu den eingereisten Personen ausgewer- tet sein? zu Frage 4: Die Auswertung der Datensätze in den einzelnen Ermittlungsverfahren ist zeit- intensiv. Hierzu werden jeweils Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, Ausländerzent- ralregister und dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister beigezogen. Die Landes- regierung kann daher zum Zeitraum der Auswertung keine gesicherte Prognose abgeben. Frage 5: Wie viele Fälle des versuchten Sozialbetruges wurden von 2013 bis zum 31.03.2017 angezeigt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln) zu Frage 5: Zur Beantwortung wird auch an dieser Stelle auf die Antwort der Landesregie- rung auf Frage 18 der Kleinen Anfrage 2426 (LT-Drs. 6/6123) verwiesen und diese für die Jahre 2013 und 2014 wie folgt ergänzt: Eingegangen: 24.05.2017 / Ausgegeben: 29.05.2017

Landtag Brandenburg                                                   Drucksache 6/6672 Jahr     Aufenthaltsstatus                    Erfasste Fälle     Tatverdächtige 2013     Zuwanderer 1                  1 davon: -   Asylbewerber                                 0                  0 -   Duldung, Kontingentflüchtlinge               1                  1 -   unerlaubter Aufenthalt                       0                  0 2014     Zuwanderer 8                  9 davon: -   Asylbewerber                                 4                  5 -   Duldung, Kontingentflüchtlinge               2                  2 -   unerlaubter Aufenthalt                       2                  2 Frage 6: In wie vielen Fällen wurden die Leistungen zurückgefordert? (Bitte nach Jahren und Höhe der Forderung aufschlüsseln) Frage 7: Wie hoch ist der Zahlungseingang in Bezug auf die Frage 7? zu den Fragen 6 und 7: Im Zuständigkeitsbereich der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) konnten unrechtmäßig erworbene Leistungen vereinzelt zurückgefordert werden. Zur An- zahl und Höhe der Rückforderungen liegen der ZABH keine Fallzahlen oder statistischen Auswertungen vor. Dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie liegen zu Rückfor- derungen auf kommunaler Ebene keine Daten vor, da die Durchführung des Asylbewer- berleistungsgesetzes den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt. -2-