expertenpapier
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Experten-Arbeitskreispapier zu Gewaltsituationen“
POLIZEI
Nordrhein-Westfalen
Landesamt für Ausbildung,
Fortbildung und
Personalangelegenheiten
bürgerorientiert · professionell · rechtsstaatlich
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Respektlosigkeit und Gewalt gegen PVB
Polizei NRW - ProfessioneUe Einsatzbewälti-
gung/LAFP NRW
Polizei NRW - Professionelle Einsatzbewältigung/LAFP NRW
. Polizei NRW - Professionelle Einsatzbewältigung/LAFP NRW 2
Inhaltsverzeichnis
1 Zusammenfassung ......................................................................................................... 4
2 Ausgangssituation ..........................................................................................................5
3 Maßnahmen ...................................................................................................................10
4 Umsetzung .................................................................................................................... 11
4.1 Personal ............................................................................... ..... .. .... ....... .......... ....... . 11
4.2 Polizeiliches Erscheinungsbild .......................... ......................................................... 12
4.3 Ausbildung ............................................................ ., ........... ...................... .. .... ...... .... 14
4.4 Zentrale Fortbildung .......................................... ........ .............................................' .. 15
4.4.1 Führungskräfte ............................................................... .. ......... ..... .... ....... ............. 15
4.4.1.1 Laufbahngruppe 2.1 ........................................................................................... 15
4.4.1.2 Laufbahngruppe 2.2 .......................................... .... ........ ........................ ...... ....... 15
4.4.2 Operative Kräfte, insbesondere Wachdienst.. ............................ .... ................... .... 15
4.4.2.1 Einsatztrainerinnen und Einsatztrainer (ET) .. ... : ...................... .. ...... .............. ..... 16
4.4.2.2 Polizeisport ................................................. ....................................................... 18
4.4.2.3 Stressbewältigungskompetenz .......................... , ......... ...................................... 18
4.4.3 Ermittlungsdienststellen .................................................. ........................... ........... 19
4.4.4 Spezialeinheiten ................................................................................................ .... 19
4.4.5 Bereitschaftspolizei .................................._........................... .... .. ......... ·······.- · .......... 19
4.5.1 Erweiterung des ET NRW/Strukturänderung Dienstsport ................... .............. .... 20
4.5.2 Didaktische Aspekte .......................................................................................... .... 21
4.5.3 Führungskräfte ................... ·............................................................................... .... 21
4. 7 Ethische Aspekte ....................................................... :......... ........ ......... ... ........ ... ..... 22
5 Begleitende Maßnahmen ..............................................................................................22
5.1 Supervisionsangebote ............................................................................................... 22
5.2 Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) ........ .-.............................................. 22
Polizei NRW - Professionelle Einsatzbewältigung/LAFP NRW 3 5.3 Sicherheitsprogramme der KPB ................................................................... ... ......... 23 5.4 Beschwerdebearbeitung ..................... .-....... .... ..... ........ ............. ............ ................. .. 23 5.5 Beamtenrechtliche Anpassungen .................... .......... ...... ...................... ... ........ ..: .... 23 5.6 Versorgungsrechtliche Anpassungen .... .......... .................... ....... ................ .... ......... 24 5.7 Institutionalisierter Austausch ....... ...... ........................... ...... ... ............. ............. ... .... 24 5.8 Begleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ............. ................................... .. ....... 24 6 Ausblick.-.........................................._.............................................................................. 25
Polizei NRW - Professionelle Einsatzbewältigung/LAFP NRW 4
1 Zusammenfassung
Der Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (PUA IV - 16.
Legislaturperiode) 1 beinhaltet u.a. die Frage
,, .. ./.. .ob die Polizei, die ja selbst befugt ist, ihre Handlungen notfalls mit Gewalt
durchzusetzen und dadurch regelmäßig konfliktreichen Situationen ausgesetzt ist,
nicht auch aus einem professionellen Rollenverständnis heraus souverän mit „robus-
ten" Reaktionen des polizeilichen Gegenübers umgehen muss?"
Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) ist immer zugleich ein Angriff
auf den Staat- im Besonderen auf sein Gewaltmonopol. Das Gewaltmonopol ist die unver-
zichtbare Grundlage zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit und damit die Basis für ein
friedliches Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Rechts-
staat.
Die aktuellen Erfahrungen mit steigender Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber der Poli-
zei erfordern daher u.a., dass die Polizei NRW und ihre Polizeibeamtinnen und Polizeibe-
amten die Kompetenz zur „Professionellen Einsatzbewältigung" weiterentwickeln.
Die „Leitlinie für den bürgernahen Einsatz der Polizei - nordrhein-westfälische Linie (NRW-
Unie)" beinhaltet schon immer das konsequente Einschreiten bei Gewalttätigkeiten und die
Verfolgung von Straftaten.
Es gilt, diese in der „NRW-Linie" verankerten Grundsätze polizeilicher Arbeit konsequent
fortzuentwickeln.
Entscheidend ist hierbei, die international und national anerkannte hervorragende Arbeit der
Polizei NRW als „Bürgernahe Polizei" uneingeschränkt zu erhalten, aber die Elemente der ·
,,Professionellen Einsatzbewältigung" zu präzisieren und anzupassen.
Diese Elemente sind insbesondere:
• Konsequentes Einschreiten und Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen unter strik-
ter Beachtung des Verfass!,-Jngsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit
• Qualifizierte Einleitung und Durchführung von Strafverfahren, einschließlich Opfer-
schutz
• Verantwortungsvolle Führung
• Mentale Stabilität und Resilienz
1
Landtagsdrucksache 16/14450; S. 694
Polizei NRW - Professionelle Einsatzbewältigung/LAFP NRW 5
• Körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit2
Erforderlich sind Maßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen:
• Personal
• Ausbildung
.
• Zentrale Fortbildung (Führungskräfte, op'erative Kräfte, insbesondere Wachdienst,
Einsatztrainerinnen und ~insatztrainer sowie kriminalpolizeiliche Sachbearbeit~ng)
• Beweissicherung und Verfahrensführung bei Straftaten
• Stressbewältigungskompetenz
• Örtliche Fortbildung (Einsatztraining NRW - Erweiterung/Strukturveränderung
Dienstsport)
• Ethische Bildung
• Polizeisport
• Behördliches Gesundheitsmanagement
• Supervision
• Sicherheitsprogramme der KPB
• BeamtenrechWersorgungsrecht
Zu einer umfassenden Umsetzung und Vermittlung der Maßnahmen bedarf es eines breiten
gesellschaftlichen und politischen Konsenses, eines von der politischen und polizeilichen
Führung und den Mitarbeitern getragenen Leitbildes und eines umfassenden Kommunikati-
onskonzeptes nach Innen und Außen.
2 Ausgangssituation
Seit Mitte der 2000er Jahre rückt das Phänomen „Gewalt gegen PVB", verbunden mit einer
zunehmenden Respektlosigkeit gegenüber PVB, verstärkt jn den Fokus der Polizei in den
Ländern und dern Bund. Vielfältige Einsatzanlässe - in Teilen mit gravierenden (auch ge-
sundheitlichen) Folgen bei den beteiligten PVB - führten unter anderem zu einer intensiven
öffentlichen und politischen Debatte über mögliche Ursachen und Konsequenzen, zu einer
wissenschaftlichen Befassung mit dem Thema und zu umfangreichen Maßnahmenpaketen,
insbesondere in den Bereichen Gesetzgebung, Ausrüstung, Aus- und Fortbildung sowie
Führung der Polizei.
2 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v, 29,09,2017, Az. 1 M 92/17
Polizei NRW - Professionelle Einsatzbewältigung/LAFP NRW 6
Hinzu kommt eine völlig veränderte Medienlandschaft und die zunehmende „Berichterstat-
tung" in Sozialen Medien, in der Regel „unterstützt" durch Handyvideografien, die sofort -
regelmäßig ohne jegliche weitere Überprüfung und ausschnitthaft veröffentlicht und ganz
überwiegend Grundlage einer negativen Bewertung der Polizeiarbeit werden.
Die Polizei NRW hat mit einer 2008 beauftragten Projektgruppe ein klares Ziel vorgegeben,
dem oben genannten Phänomen entgegenzutreten und Strateg_ien anzupassen.
Ziel ist hierbei durchgängig, PVB bestmöglich zu schützen und durch fortlaufende Anpas-
sung und Modernisierung der Ausstattung die Sicherheit im Einsatz zu verbessern und die
Beamten auf die aktuellen Entwicklungen umfassend vorzubereiten.
Videosicherungssystem der Funkstreifenwagen, neue Dienstwaffe und Munition, Einfüh-
rung EMS-A, Sicherheitsholster für die Schusswaffe, persönliche ballistische Schutzweste,
neue Überziehschutzweste, Pfefferspray RSG 3 und RSG 8, Body-Cam, ballistischer
Schutzhelm für Wachdienst und Bereitschaftspolizei haben zu einer deutlich verbesserten
Ausstattung geführt.
,,Dieser Prozess muss fortgeführt werden, damit die Ausstattung mit den ständig wan-
delnden Anforderungen Schritt hält. "3
Einen vollständigen Schutz wird es gleichwohl nicht geben; es muss aber weiterhin alles
getan werden was sinnvoll und erforderlich ist, urri die jeweils bestmögliche Ausstattung zu
gewährleisten.
Die Einführung dieser neuen Führungs- und Einsatzmittel wurde im Rahmen abgestimmter
Aus- und Fortbildung teilweise als Landesthema im überarbeiteten Einsatztraining NRW be-
gleitet.
Darüber hinaus wurde bei der Universität Kiel die NRW-Studie „Gewalt gegen PVB" .in Auf-
trag gegeben. Im Rahmen dieser 2013 vorgelegten Studie wurde das Phänomen umfassend
beleuchtet und 25 Handlung~empfehlungen entwickelt. Diese Handlungsempfehlungen sind
als Leitlinie für das Vorgehen der Polizei NRW grundsätzlich verbindlich.
Das LAFP NRW hat die Empfehlungen für die Ausbildung und die Fortbildung aufgenom-
men und neben Inhalten auch Abläufe fortentwickelt, um die Handlungskompetenz der Stu-
dierenden und der Fortbildungsteilnehmer zu verbessern und persönliche Fähigkeiten, wie
z. B. Stressverarbeitungskompetenz, zu optimieren.
3 Staatssekretär im Ministerium des Innern NRW Jürgen Mathies am 07.07.2017 (lntrapol NRW)
Polizei NRW - Professionelle Einsatzbewältigung/LAFP NRW 7
Die Notwendigkeit, weitergehende ÜberlE:gungen anzustellen, zeigte sich unter anderem
durch die Konzentration von Ereignissen im November 2016.
Die Attacke von 30 vermummten Personen auf ein Fußballspiel in Jülich vom 06.11.2016,
die Eskalation des Einsatzes eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes der Stadt Düren am
12.11.2016, bei dem zehn PVB teils schwer verletzt wurden sowie Ereignisse in der Dort-
munder Nordstadt und im Duisburger Norden, wo sich anlässlich von alltäglichen Einsatz-
anlässen eine große Zahl von Personen zusammenrotteten und versuchten, PVB einzu-
schüchtern, zu bedrohen, um polizeiliche Maßnahmen zu unterbinden, lösten die bereits im
Sommer 2016 begonnene Diskussion zum Thema „No-Go-Areas" und einer ausgeprägten
Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei erneut aus.
Binnen kurzer Zeit lösten diese und andere polizeiliche Einsätze; zuletzt im Zusammenhang
mit verschiedenen Sylvesterereignissen 2017/2018, ein sehr starkes_mediales Interesse
und eine Vielzahl politischer Diskussionen aus. In dieser Berichterstattung wurde teilweise
das unzutreffende Bild einer dem Einsatzanlass nicht mehr in vollem Umfang gewachsenen
- teilweise sogar unterlegenen - Polizei NRW gezeichnet
Angriffe und Respektlosigkeiten sind jedoch nur bei vordergründiger Betrachtung individu-
elle Angriffe auf die Beamtinnen und Beamten.
Sie sind tatsächlich ein Angriff auf den Staat, auf das Land NRW. Das Gewaltmonopol des
Staates nach Art. 20 III und Art. 281 GG wird in Frage gestellt, eigene Regeln über staatliche
Gesetze gestellt. Begünstigt werden solche Straftaten. durch den Umstand, dass viele Taten
im Vorfeld sanktionslos geblieben sind und damit eine abschreckende Wirkung fehlt. 4 Die
Polizei ist von dieser Entwicklung als sichtbarste und öffentlich wahrnehmbarste staatliche
Verwaltung im besonderen Maße betroffen, daneben jedoch auch zunehmend andere Insti-
tutionen (Feuerwehr, Ordnungsämter, Rettungsdienst- und Krankenhauspersonal).
„Die Innere Sicherheit ist eine Frage, von der abhängt, ob der Staat noch glaubwürdig
bleibt. Viele Menschen seien angesichts steigender Kriminalitätsraten beunruhigt und
das beunruhigt mich, .. ./... , weil sie [die Menschen]5 am Staat zu verzweifeln dro-
hen. "6
Im Zusammenhang mit den Geschehnissen zur Silvesternacht 2015 formuliert der Schluss-
bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (PUA IV - 16:Legislaturperi-
ode)7
4 Siehe auch Landtagsdrucksache 16/14450, S.690
5 Zusatz der Verfasser
6 Innenminister
Herbert Reul gegenüber den Lüdenscheider Nachrichten (29.08 .2017)
7 Landtagsdrucksache
16/14450; S.694
Polizei NRW - Professionelle Einsatzbewältigung/LAFP NRW 8
,, .. ./... ob die Polizei, die ja selbst befugt ist, ihre Handlungen notfalls mit Gewalt
durchzusetzen und dadurch regelmäßig konfliktreichen Situationen ausgesetzt ist,
nicht auch aus einem professionellen Rollenverständnis heraus souverän mit „robus-
ten" Reaktionen des polizeilichen Gegenübers umgehen muss." ·
Keinesfalls darf es dazu kommen, dass die Polizei NRW in der Öffentlichkeit in eine „Opfer-
rolle" gedrängt wird oder als „Opfer" wahrgenommen wird. Damit wäre das fatale Signal
verbunden, dass die Polizei nicht mehr in der Lage ist, ihren Schutzauftrag umfassend zu
erfüllen.
Die Polizei im Allgemeinen und die PVB im Besonderen genießen seit Jahren durch die
Bevölkerung besondere Wertschätzung und hohes Vertrauen. Dies ist aus Sicht des Landes
NRW sowohl bestärkend als auch mahnend, weil ein Verlust der Autorität des „Aushänge-
schildes des Rechtsstaates" eine ent.sprechend negative Wirkung für das friedliche Zusam-
menleben der Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW, auf ihre Haltung zum Staat und
ihr Sicherheitsgefühl hätte,
Die lnfragestellung des Gewaltmonopols bedroht die Grundfesten unseres Staates. Weicht
der Staat hier zurück, führt dies zu einem Recht des Stärkeren und letztlich zur Aufgabe
unseres Gemeinwesens.
Die Landesregierung NRW hat sich hierzu eindeutig positioniert und unter anderem erklärt,
dass sie bereit ist,
„Straftätern nachhaltig zu verdeutlichen, dass das Gewaltmonopol ausschließlich
beim Staat und seiner Polizei /iegt"8 und „dass die Vermittlung des universellen Gel-
tungsanspruchs unserer Rechtsordnung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern,
.. ./. .. , ein besonders wichtiges Anliegen ist. "9
Dies wird auch vom PUA IV des Landtages NRW bekräftigt: 10
„Selbstbewusste Kommunikation in Konfliktsituationen und das unmissverständliche
Beharren auf das durch die PVB vertretene staatliche Gewaltmonopol erscheint .. ./. ..
erfolgversprechend. "
Darüber hinaus erklärt die Landesregierung, ,,dass der Rechtsstaat in jedem Winkel unseres
Landes gelten und handlungsfähig sein muss".11
8
Landtagsdrucksache 16/13169 .
9 Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022- NRWKoalition - Seite 68
10 Landtagsdrucksache 16/14450;
S.695
11 Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen
2017-2022- NRWKoalition - Seite 61
Polizei NRW - Professionelle Einsatzbewältigun·g/LAFP NRW 9
Zur Umsetzung dieses bestehenden politischen Konsenses in NRW, bedarf es, neben der
Anpassung polizeilichen Auftretens in der Öffentlichkeit, einer deutlichen Fortentwicklung
polizeilicher Aus- und Fortbildung in NRW.
Die „Leitlinie für den bürgernahen Einsatz der Polizei - nordrhein-westfälische Linie (NRW-
Linie )" beinhaltet schon immer das konsequente ~inschreiten bei Gewalttätigkeiten und die
Verfolgung von Straftaten.
Es gilt, diese - neben den bereits umgesetzten und angestrebten Gesetzesveränderungen
- in der „NRW-Linie" verankerten Grundsätze polizeilicher Arbeit fortzuentwickeln: 12
• Strikte Neutralität
• Ständige Gesprächsbereitschaft
• Qualifizierte Beweissicherung
• Bereitschaft, Gewalttätigkeiten konsequent entgegenzutreten
Entscheidend ist hierbei, die hervorragende Arbeit der Polizei NRW als "Bürgernahe Polizei"
uneingeschränkt zu erhalten, aber die Komponente „Professionelle Einsatzbewältigung" im
vorgenannten Sinne fortzuentwickeln.
Dabei ist zu bedenken, dass der Prozess der Vermittlung und faktischen Umsetzung verän-
derter Aus- und Fortbildungsinhalte, insbesondere bei sehr großen Zielgruppen wie dem
Wachdienst, sehr lange dauert. Beispielhaft sei angeführt, dass die Fortbildµng zum Thema
1
AMOK-TE trotz maximaler Priorisierung mindestens drei Jahre benötigt, ~uni alle PVB des
erweiterten Wachdienstes zu erreichen.
Dies kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten sich uneingeschränkt diesem Ziel verpflichtet
fühlen und dies übereinstimmend nach Innen und Außen deutlich machen. Dieser Prozess
muss vom Kopf her eingeleitet werden. Hierzu müssen sowohl von der politischen wie der
fachlichen Führung der Polizei klare Signale und Botschaften ausgehen. Alle Verantwortli-
chen in Politik und Gesellschaft müssen beteiligt und gewonnen werden, dazu bedarf es
eines umfassenden Kommunikationskonzeptes.
Diese klare Zielsetzung sollte auch in den „Grundsätzen der Polizeiarbeit (Erl. IM _NRW vom
17.05.2006 - 4-59.01) verankert werden.
12 Landtagsdrucksache 16/6245
Polizei NRW - Professionelle Einsatzbewältigung/LAFP NRW 10
3 Maßnahmen
Die bisherigen Maßnahmen zur Probleml_ösung müssen konsequent fortgeführt und erwei-
tert werden.
Folgende These ist dabei handlungsleitend:
Die Polizei NRW muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke
und Robustheit deutlich zulegen!
Erfolgskritische Elemente sind insbesondere:
• Stressresistente, kommunikativ kompetente, taktisch, körperlich und mental gut aus-
und fortgebildete PVB mit schneller Anpassurigsfähig'keit an sich plötzlich verän-
dernde Situationen
• Emotional stabile, fürsorgerische und gut ausgewählte und fortgebildete Führungs-
kräfte, 13 die für nachgeordnete Mitarbeiter präsent und wahrnehmbar sind (im beson-
deren Laufbahngruppe 2.2)
• Eine ausreichende Zahl von Einsatzkräften in den Polizeibehörden, insbesondere im
Wachdienst und Ermittlungsdienst 14
• Eine ausreichende Zahl an Bereitschaftspolizeieinheiten (auch BFE) und Spezialein-
heiten
• Konsequentes Einschreiten und Durch~etzung der polizeilichen Maßnahmen unter
strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - auch bei scheinbaren Ba-
gatell- und Alltagssachverhalten
• Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten zur Stärkung der Institution Polizei bei
Delikten gegenüber PVB (z.B. Strafantragstellung und Rechtschutz) 15
• Konsequente Anzeigeherstattung und qualifizierte Sachbearbeitung
• Fähigkeit, öffentliche Kritik auszuhalten und losgelöst davon, nach Innen fürsorge-
risch zu reagieren ·(Lob, Anerkennung, Supervision) 16
• Kompetente einsatzbegleitende Kommunikation und
• eine schnelle, breite und offensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere
auch in Sozialen Medien
13 NRW-Studie „Gewalt gegen PVB" Handlungsempfehlungen 3 und 6
14 NRW0 Studie „Gewalt gegen PVB" Handlungsempfehlung 23
15 NRW-Studie „Gewalt gegen PVB" Handlungsempfehlung 1
16 NRW-Studie „Gewalt gegen PVB "Handlungsempfehlung 5
