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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Bezahlkarte für Asylbewerber:innen

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Engelke, Jens


Von:-@stmi.bayern.de <Sachgebiet-G5@stmi.bayern.de>
G e s e ~ 8. März 202115:14
An: Mirsch, Stefan <Stefan.Mirsch@bmi.bund.de>
Ce: PGAnkER_ <PGAnkER@bmi.bund.de>; Sachgebiet-G5@stmi.bayern.de;~stmi.bayern.de
Betreff: 210308 StMI BY - mdB um Sachstand Bezahlkarte in ANKERN

Sehr geehrter Herr Mirsch,

insbesondere um Geldtransfers in die Herkunftsstaaten zu erschweren und Pulleffekte zu vermeiden setzt der
Freistaat Bayern auf möglichst bargeldlose Bedarfsdeckung im Bereich des Asylbewerberleistungsrechts. Da nicht
alle Bedarfe durch Sachleistungen gedeckt werden können ist ein Baustein ein geplantes bargeldloses Bezahlsystem.

In einem ersten·Schritt sollen die Bewohner der bayerischen ANKER die Leistungen, die nicht durch Sachleistungen
gedeckt werden können, nicht mehr.in ba-r ausbezahlt bekommen, sondern es wird ihnen auf eine Bezahl karte
aufgeladen. Mit dieser Bezahlkarte können die Leistungsberechtigten dann ähnlich einer EC-Karte in Geschäften
einkaufen. Die Prüfung der Bedarfe erfolgt weiterhin durch die Leistungsbehörden, diese binden dann einen
privatwirtschaftlichen Zahlungsdienstleister, der auch die Karten zur Verfügung stellt und den jeweiligen Betrag auf
der Karte aufbucht, ein. Eine Einbindu(lg von NGOs ist nicht vorgesehen.

Die Ausschreibung einer solchen Bezahlkarte (die Infrastruktur der Zahlungsdienstleister soll genutzt werden) steht
bevor, für einen zeitnahen bayernweiten Rollcut einer Bezahlkarte notwendige gesetzliche Anpassungen sind auf
den Weg gebracht.

Wichtige Erkenntnisse, insbesondere zum Datenschutz und zum Funktionsumfang der Karte, konnten aus einem
Pilotprojekt im ANKER Mittelfranken gewonnen werden. Ende 2019 wurde in Zirndorf ein Pilotprojekt durchgeführt,
die Dauer betrug drei Monate. Die freiwilligen Teilnehmer erhielten das soziokulturelle Existenzminimum (sog.
Taschengeld) und den Bedarf an .Bekleidung nicht in bar ausgezahlt, sondern es wurde auf eine.Bezahlkarte
aufgeladen. In der RBS 2, also bei Erwachsenen, insoweit sie nicht in RBS3 (das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet,
unverheiratet und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von§ 8 Absatz 1 Satl 2 des
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebend; in einer stationären Einrichtung untergebracht) war dies ein
Betrag von 159,40 €. Der Rest wurde, wie auch bei den anderen Bewohnern, durch Sachleistungen gedeckt.

Bei Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Wenn Sie mich im Nachgang des Gesprächs über die wesentlichen Inhalte und das vereinbarte weitere Vergehen
informieren könnten, wäre das sehr hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen




Bayer. Staatsministerium des
Innern, für Sport und Integration
~achgebiets GS - Verteilung und Betreuung
von Asylbewerbern, Asylbewerberleistungen
Odeonsplatz 3
80539 München
Tel.: +49(0)89/2192
 Fax: +49(0)89/2192
 E~Mail:
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Von: Stefan.Mirsch         ·               irsch@bmi.bund.de>
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An:
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<S                     .
Rebekka.Risch@bamf.bund.de; 3 I C-RL@bamf.bund.de
Betreff: mdB um Sachstand Bezahlkarte in ANKERN/ Frist Dienstag, 09.03.202112:00 Uhr

Sehr geehrter H e r r -

zur Vorbereitung einer Telefonschaltkonferenz von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Mayer und dem
Generaldirektor des Zentrums für Entwicklung von Migraticinspolitik (ICMPD) Herrn Spindelegger, möchten wir Sie
um einen kurzen Sachstand ggf. eine kurze Bewertung (maximal eine Seite) zum Pilotprojekt „Bezahlkarte" in den
bayerischen ANKERN bitten. Da wir diese Anfrage erst am heutigen Tage er.halten haben und die
Telefonschaltkonferenz bereits kommende Woche stattfinden wird, bitten wir ausdrücklich um Verständnis für die
kurze Frist bis zum 09. März 202112:00 Uhr.

Für etwaige Rückfragen stehen Ihnen die Kollegen der PG AnkER selbstverständlich zur Verfügung.

Vielen Dank im Voraus und ich verbleibe mit den besten Grüßen




im Auftrag
Stefan Mirsch

Bundesministerium des Innern; für Bau und Heimat
Projektgruppe AnkER
Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
Tel.: +49 (0)30 18 68112037
Mobil: 0176 70 71 25 71
E-Mail: stefan.mirsch@bmi.bund.de
E-Mail (Referatspostfach): PGAnkER@bmLbund.de
www.bmi.bund.de(http://www.bmi.bund.de/)




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