Landtag Brandenburg Drucksache 6/11124 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4376 der Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) und Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10723 Instandsetzung von Landesstraßen im Wahlkreis 26 - Dahme-Spreewald I Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landespla- nung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Am 25. Februar 2019 stellte die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Schwerpunkte der Investitionen in den Straßenbau im Land Bran- denburg vor. Während der Bund seine Mittel für den Unterhalt von Bundesfernstraßen er- neut aufstockte, stagnieren die originären Landesmittel auf bisherigem Niveau, sodass aufgrund der Baupreissteigerungen effektiv weniger Geld als im Vorjahr zur Verfügung steht. Aus zahlreichen Städten und Gemeinden im Wahlkreis 26 - Dahme-Spreewald I kommen Beschwerden von Bürgern und den kommunalen Verwaltungen zum unbefriedigenden Zustand der Landesstraßen. Frost- und allgemeine Straßenschäden, streckenweise feh- lende Fahrradwege und Ortsdurchfahrten, die bei Instandsetzungsarbeiten scheinbar im- mer ausgelassen wurden, sind Bürgern, aber auch den kommunalen Entscheidungsträ- gern nicht vermittelbar. 1. Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der Landes- und Bundesfernstraßen im Gebiet des Wahlkreises 26 und für welche Straßen sieht sie kurz-, mittel- und lang- fristigen Handlungsbedarf? (Bitte um tabellarische Aufstellung) zu Frage 1: Der Zustand der Bundesfern- und Landesstraßen im Land Brandenburg kann nachfolgendem Link entnommen werden: https://www.ls.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.625552.de. Darin erkennbar sind auch die Werte für den Wahlkreis 26. Eine Darstellung für einzelne Wahlkreise liegt nicht vor. 2. An welchen Landesstraßen im Wahlkreis 26 erfolgen in den kommenden fünf Jahren Instandsetzungsmaßnahmen bzw. grundhafte Sanierungen? (Bitte alle Landesstraßen des Wahlkreises einzeln aufschlüsseln, den jeweiligen Planungs- bzw. Umsetzungs- stand mitteilen sowie in welchem Zeitraum die entsprechenden Arbeiten erfolgen sol- len und welche Kosten angesetzt werden.) 3. In der Vergangenheit wurden in Aussicht gestellte Sanierungen von Ortsdurchfahrten zurückgestellt. Welche Ortsdurchfahrten im Wahlkreis 26 von Landes- und Bundes- straßen werden in den kommenden fünf Jahren instandgesetzt bzw. saniert? Eingegangen: 04.04.2019 / Ausgegeben: 09.04.2019
Landtag Brandenburg Drucksache 6/11124 4. An welchen Landesstraßen im Wahlkreis 26 beabsichtigt die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren den Neubau, den Lückenschluss bzw. die Sanierung von Radwegen? (Bitte auch hier um Einzelaufstellung der Maßnahmen verbunden mit dem geplanten Umsetzungszeitraum und kalkulierten Kosten) zu Fragen 2 bis 4: Die Fragen 2 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemein- sam beantwortet: Maßnahmen an Bundesfern- und Landesstraßen, die in diesem Jahr weitergeführt, fertiggestellt oder baulich begonnen werden sollen, können nachfolgendem Link entnommen werden: https://www.ls.brandenburg.de/sixcms/detail.php/897444. Maßnahmen in Folgejahren sind Bestandteil der jährlich zu aktualisierenden Planungs- und Bauprogramme der Straßenbauverwaltung in Abhängigkeit der Mittelverfügbarkeit. -2-
