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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Gutachten des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen

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C Die Lage der V
               ­ erbraucherinnen und Verbraucher in ­zentralen B
                                                               ­ edarfsfeldern                                       139




    „Und da finde ich es ein bisschen schade,                „Wir sollten vielleicht versuchen, unsere
    dass man da teilweise die nicht ganz so                  Einstellung zu ändern zu einigen Sachen. Zum
    umweltfreundliche Produktion einfach komplett            Beispiel jetzt, dass wir auch mal Mut haben,
    außer Acht lässt und sagt, okay, die fahren              neue Sachen auszuprobieren, also dass, auch
    jetzt mit Strom, sie haben keine Abgase, die sie         wenn jetzt neue Antriebskonzepte auf den Markt
    ausstoßen, jetzt sind sie umweltfreundlich, aber         kommen oder so was, dass wir nicht noch an
    dass das halt während der Produktion schon in            den alten festhalten und das Neue einfach alles
    Massen getan wurde, das lassen die meisten               wegschieben und sagen, ich will das nicht, ich
    so ein bisschen außer Acht. Das finde ich ein            will das einfach nicht, obwohl man es gar nicht
    bisschen schade.“                                        kennt und sich einfach mal darauf einlassen.“
    (Abiturientin/Abiturient aus einem                       (Abiturientin/Abiturient aus einem
    ostdeutschen, dünn besiedelten ländlichen                ostdeutschen, dünn besiedelten ländlichen
    Kreis: Zeile 721–721)                                    Kreis: Zeile 773)


    „[D]ieses Starren auf so einen bestimmten            Zusammenfassend machen die Fokusgruppen deut­
    Weg, was man manchmal in Deutschland hat,            lich, dass bei den Verbraucherinnen und Verbrau­
    besonders diese Elektrosparte eben, dass             chern große Unsicherheiten existieren, ob Elektro­
    immer diese ganzen Diesel und Benziner alle so       mobilität die Belastung des Klimas im Vergleich zum
    verteufelt wurden auch teilweise. Hier auf dem       klassischen Verbrennungsmotor wirklich senken
    Dorf betrifft es halt eher nicht. Ich glaube, Opa    kann. Diese Bedenken spiegeln sich auch in entspre­
    Willy fährt immer noch mit seinem Golf 2 jeden       chenden quantitativen Erhebungen wider. Nach einer
    Morgen zum Bäcker. Es ist halt leider noch so.       repräsentativen Umfrage im Auftrag des TÜV zweifeln
    Man muss sich halt schon eher so vielseitiger        41 Prozent der Befragten daran, dass durch Elektro­
    damit beschäftigen.“                                 autos die verkehrsbedingte Klimabelastung reduziert
    (Abiturientin/Abiturient aus einem                   werden kann (TÜV e. V., 2020, S. 66). Ähnliche Ergeb­
    ostdeutschen, dünn besiedelten ländlichen            nisse zeigte das Automobilbarometer 2019 von Con­
    Kreis: Zeile 726)                                    sors Finanz (2019, S. 54) – hier sind etwa die Hälfte Be­
                                                         fragten (52 Prozent) der Meinung, die Gesamtökobilanz
Es gibt aber auch Stimmen in der Diskussion, die sa­     von E-Autos sei schlechter oder nicht besser als bei
gen, Deutschland dürfe bei Innovationen im Bereich der   einem klassischen Pkw.
Mobilität nicht hinter anderen Ländern zurückfallen
und die Gesellschaft müsse hinsichtlich umweltfreund­
licher Neuerungen aufgeschlossen sein – und in diesen    6.3 Potenziale von Sharing-
Aussagen werden Elektroautos als umweltfreundliche
                                                             Angeboten und digitalen
Alternative zum Verbrennungsmotor gesehen:
                                                             Mobilitätsdiensten
    „Ja, aber ich finde nicht, dass man deswegen
    jetzt nichts machen soll und warten soll. Ich
                                                         Die Digitalisierung ermöglicht die Entwicklung vielfälti­
    finde sowieso, dass Deutschland sich schon
                                                         ger neuer Mobilitätsangebote, die häufig unter den Be­
    sehr viel Zeit lässt, wenn man das mit anderen
                                                         griffen „Shared Mobility“ oder „On-Demand-Mobility“
    Ländern vergleicht, die schon viel weiter sind
                                                         subsumiert werden. Es handelt sich dabei um bedarfs­
    und ich finde, es macht keinen Sinn zu sagen,
                                                         gesteuerte Mobilitätsangebote, bei denen nach Bu­
    wir warten jetzt erst mal, was passiert, weil
                                                         chung über das Internet (meist über eine Smartphone-
    man kann ja ewig warten.“
                                                         App) ein Fortbewegungsmittel temporär zur Verfügung
    (Abiturientin/Abiturient aus einem
                                                         gestellt oder mit anderen Personen gemeinsam genutzt
    ostdeutschen, dünn besiedelten ländlichen
                                                         wird. Buchung und Zahlung werden komplett digital ab­
    Kreis: Zeile 725)
                                                         gewickelt, rund um die Uhr, ohne Zutun von Personal.
                                                         Beim Car-, Bike- oder E-Scooter-Sharing können sich
                                                         Verbraucherinnen und Verbraucher beispielsweise
                                                         zeitweise ein Auto, ein Fahrrad oder einen Elektroroller
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140   2021 GUTACHTEN ZUR LAGE DER V
                                  ­ ERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER




      mieten und eigenständig dezentral in einem definierten     kehrsoptionen) werden muss. Derzeit werden Sharing-
      Gebiet abholen und zurückgeben. Bei Angeboten des          Angebote allerdings vorrangig in Innenstadtbereichen
      „Ridesharings“ oder „Ridepoolings“ handelt es sich         angesiedelt, wo es bereits viele Verkehrsmittelalterna­
      um Fahrdienste, bei denen sich mehrere Personen mit        tiven gibt. Zwar werden einige stationsbasierte Carsha­
      gleicher Fahrtrichtung ein privates oder professionell     ring-Angebote von ehrenamtlichen Vereinen getragen
      betriebenes Fahrzeug teilen. Nach Buchung erfolgt die      oder von Kommunen gefördert, insgesamt sind aber
      Abholung nahe des aktuellen Standorts.                     derzeit im ländlichen Raum die Geschäftsmodelle für
                                                                 Carsharing oft noch nicht tragfähig (Bundesverband
      Im Kontext der Verkehrswende wird häufig das Poten­        CarSharing, 2020).
      zial von Sharing-Angeboten diskutiert, durch positive
      Verlagerungseffekte einen Beitrag zur Reduktion der        Vor diesem Hintergrund wurde in den Fokusgruppen
      durch Verkehr verursachten CO2-Emissionen leisten zu       über das Thema Shared Mobility diskutiert und Erfah­
      können (Doll et al., 2019). Ein denkbarer Verlagerungs­    rungen ausgetauscht. Den meisten Verbraucherinnen
      effekt ist beispielsweise, dass Carsharing eine Alterna­   und Verbrauchern ist Car-, Bike-, oder Ridesharing
      tive zum Besitz eines eigenen Autos schafft und somit      zwar ein Begriff, der Erfahrungsgrad mit solchen An­
      insgesamt den Pkw-Besitz reduziert und damit erstens       geboten der Shared Mobility ist allerdings recht unter­
      weniger Autos produziert und weniger Ressourcen bei        schiedlich, was auch daran liegt, dass nicht an allen
      der Produktion verbraucht werden. Die Trennung von         Wohnorten solche Dienste zur Verfügung stehen. Nur
      Pkw-Nutzung und -besitz könnte zweitens einen posi­        wenige Fokusgruppenteilnehmende können daher von
      tiven Anreiz setzen, insgesamt weniger zu fahren. Eine     der Nutzung von Sharing-Angeboten berichten. Einige
      Studie im Auftrag des Bundesverbandes Carsharing           Stuttgarterinnen und Stuttgarter nutzen beispielsweise
      (Loose, 2016) zeigte, dass 19 Prozent der zum Zeitpunkt    Bike-Sharing, um spontan eine Alternative zum öffent­
      der Carsharing-Anmeldung bei den Kundinnen und             lichen Verkehr zu haben:
      Kunden vorhandenen Fahrzeuge bis zum Befragungs­
                                                                     „Diese DB Fahrräder, Call a Bike, ist bei
      zeitpunkt abgeschafft wurden. Allerdings wurde auch
                                                                     mir quasi vor der Haustür und wenn ich im
      gezeigt, dass die meisten Carsharing-Kundeninnen und
                                                                     Kessel drinbleibe, ich würde jetzt nie mit dem
      -Kunden bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung in auto­
                                                                     Fahrrad nach Degerloch hochfahren, aber
      freien Haushalten lebten (Krauss et al., 2020; Loose,
                                                                     nach Cannstatt oder so, easy, und ich bin nicht
      2016). Es kann auch zu negativen Verlagerungseffekte
                                                                     langsamer dadurch und bei schönem Wetter
      kommen, wenn etwa Nutzer von Carsharing-Angeboten
                                                                     nutze ich das sehr gerne.“
      statt von umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehrs­
                                                                     (30- bis 60-jährige Person aus einer
      mitteln auf die Carsharing-Autos umsteigen bzw. diese
                                                                     süddeutschen Großstadt: Zeile 248–252)
      öfters nutzen. Diese Gefahr ist verstärkt zu erwarten,
      wenn sich die Preisstrukturen von Carsharing denen
                                                                     „[I]ch wohne in der Hanglage, bevor ich mich
      des ÖPNV annähern (Doll et al., 2019).
                                                                     in den Bus setze, fahrende Sauna, da setze
                                                                     ich mich auf so ein DB Fahrrad, das gibt es die
      Neben Umwelteffekten werden in der Shared Mobility
                                                                     ersten zehn Minuten umsonst, dann fährst du
      auch Potenziale für veränderte Straßenraumnutzung
                                                                     in die Stadt runter, stellst das Ding ab, hattest
      gesehen, beispielsweise, wenn durch Carsharing pri­
                                                                     einen luftigen Weg und gut ist. Aber zurück,
      vate Pkw abgeschafft und dadurch Parkflächen freige­
                                                                     dann nimmst du doch wieder die Bahn, weil,
      geben werden.
                                                                     bei 30 Grad da mit dem Fahrrad hoch…“
                                                                     (30- bis 60-jährige Person aus einer
      Weiterhin wird in digital organisierten Bedarfsverkeh­
                                                                     süddeutschen Großstadt: Zeile 256)
      ren Potenzial im Hinblick auf einen Beitrag zur Nach­
      haltigkeitsstrategie gesehen, indem sie das Mobilitäts­
      angebot in ländlichen Regionen verbessern könnten.
      Dies wäre besonders wichtig, da – wie die Darstellun­
      gen in Abschnitt 4.3 zeigen – im ländlichen Raum nicht
      nur sehr viele Menschen leben, sondern dort auch sehr
      viel Auto gefahren wird und (mangels alternativer Ver­
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C Die Lage der V
               ­ erbraucherinnen und Verbraucher in ­zentralen B
                                                               ­ edarfsfeldern                                   141




Car- und Ridesharing wird dagegen viel weniger und           „Ich denke, ich werde es einmal versuchen,
nur sporadisch genutzt, beispielsweise für Fahrten           wenn ich kann. Es ist praktisch und wird be­reits
zum Flughafen:                                               von vielen Leuten verwendet.“
                                                             (Person mit vietnamesischem Migrations­
    „Ich habe mich da kurzfristig mal angemeldet,
                                                             hintergrund aus einer ostdeutschen Großstadt:
    weil ich zum Flughafen musste, und dann habe
                                                             Zeile 352)
    ich festgestellt, das war, glaube ich, bei Car2Go,
    dass ich eine extra Flughafengebühr hätte
                                                             „Ich habe jetzt neulich im Fernsehen so andere
    zahlen müssen, dann kann ich auch mit dem
                                                             Vergleiche gesehen und wenn man jetzt in
    Taxi fahren.“
                                                             der Stadt wohnt und sonst immer nur ÖPNV
    (30- bis 60-jährige Person aus einer
                                                             fährt und jetzt mal irgendwie am Wochenende
    süddeutschen Großstadt: Zeile 335)
                                                             irgendwohin will, was weiter weg ist, dann lohnt
                                                             sich das auf jeden Fall, weil wenn man so ein
    „Als ich letztes Mal zurück nach Vietnam flog,
                                                             Auto jetzt fünf Mal im Jahr irgendwo mietet,
    bin ich mit dem ICE von Erfurt nach Frankfurt
                                                             dann ist das wirtschaftlicher, als sich selber
    gefahren. Auf dem Rückweg bin ich jedoch nicht
                                                             ein Auto zu kaufen.“
    mit dem ICE, sondern mit BlaBlaCar gefahren.
                                                             (Abiturientin/Abiturient aus einem
    […] Damit muss ich weniger bezahlen und es
                                                             ostdeutschen, dünn besiedelten ländlichen
    geht schneller.“
                                                             Kreis: Zeile 703)
    (Person mit vietnamesischem Migrations­
    hintergrund aus einer ostdeutschen Großstadt:
                                                             „Gerade von den Rollern, von diesen Elektro-
    Zeile 234–236)
                                                             Rollern, da finde ich den Ansatz eigentlich
                                                             ziemlich gut, dass man statt zu Fuß vielleicht
Car-Sharing finden einige Teilnehmerinnen und Teil­          eine Stunde braucht, kann man mit den Rollern
nehmer aber durchaus interessant, vor allem als              das relativ schnell machen und damit entlastet
Ersatz für den ÖPNV bei kurzen Erledigungen wie              man ja eigentlich die Stadt.“
Fahrten zum Supermarkt. Für Wenig-Nutzende seien             (Abiturientin/Abiturient aus einem
Sharing-Angebote wirtschaftlicher als die Anschaf­           ostdeutschen, dünn besiedelten ländlichen
fung eines eigenen Autos. Vereinzelt wird der Wunsch         Kreis: Zeile 704)
geäußert, solche Angebote einmal auszuprobieren.
Allerdings wird deutlich gemacht, dass Sharing-Ange­         „Nein, das ist hier bei uns nicht drin, das ist
bote vor allem praktikabel für Großstädterinnen und          was für Großstädte.“
Großstädter seien:                                           (Person über 70 Jahre aus einem süddeutschen,
                                                             dünn besiedelten ländlichen Kreis: Zeile 605)
    „Und hier kann ich mir vorstellen, dass das
    schon interessant ist, grade wenn man sagt, ich
                                                         Die Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen
    brauche jetzt eine halbe Stunde ein Auto zum
                                                         Raum sehen vor allem das Problem, dass Leihautos
    Einkaufen, um den Kofferraum vollzumachen.
                                                         und -fahrräder nur in zentralen Orten zur Verfügung
    Nicht jetzt dann hier zwei Stunden zu warten
                                                         stehen und man diese nicht einfach am Wohnort ab­
    hin und her und mit den vollen Taschen rein.
                                                         stellen kann:
    Ich miete mir jetzt das Ding für eine Stunde.
    Kostet relativ wenig und ich habe eine
                                                             „Ja, natürlich ist es immer ein Problem, die
    wahnsinnige Zeitersparnis, wenn ich es nur
                                                             Autos stehen nicht in der Gegend rum, die
    für den Einkauf brauche.“
                                                             stehen an einem zentralen Ort. Das ist, wenn
    (Person mit niedrigem Bildungsniveau aus
                                                             man irgendwo ganz am Waldesrand wohnt, auch
    einem süddeutschen, städtischen Kreis:
                                                             wieder das Problem da hinzukommen.“
    Zeile 726–727)
                                                             (Person mit niedrigem Bildungsniveau aus
                                                             einem süddeutschen, städtischen Kreis:
                                                             Zeile 739)
143

142   2021 GUTACHTEN ZUR LAGE DER V
                                  ­ ERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER




          „In der Regel sind junge Leute mehr daran             sei etwas für jüngere Generationen. Sie sind sich nicht
          interessiert. Ich bin dafür nicht mutig genug.“       sicher, wie genau ein solcher Dienst funktioniert und
          (Person mit vietnamesischem Migrations­               wo man sich darüber informieren könnte:
          hintergrund aus einer ostdeutschen Großstadt:
                                                                    „Das ist nicht verkehrt, aber jetzt weiß ich ja
          Zeile 353)
                                                                    nicht, wie oft das Auto benutzt ist und wann das
                                                                    frei ist oder irgendwie oder was.“
      Die jungen Verbraucherinnen und Verbraucher in
                                                                    (Person über 70 Jahre aus einem süddeutschen,
      Ludwigslust-Parchim bezweifeln außerdem, dass die
                                                                    dünn besiedelten ländlichen Kreis: Zeile 587)
      Bevölkerung in ihrem Umfeld solche Innovationen an­
      nehmen würde, da es keine Bereitschaft zum Teilen
                                                                    „Bei der Gemeinde, ich weiß nicht, ob da jemand
      gebe. Eine Teilnehmerin in Erfurt äußert in der Dis­
                                                                    zuständig ist, wie das so vonstattengeht.“
      kussion die Befürchtung, dass Ridesharing gefährlich
                                                                    (Person über 70 Jahre aus einem süddeutschen,
      sein könnte und hohen Vertrauens bedarf, weil man
                                                                    dünn besiedelten ländlichen Kreis: Zeile 590)
      die Fahrerinnen und Fahrer und ihr Fahrkönnen nicht
      kenne:
                                                                    „[Ü]ber das Internet wird alles geregelt und
          „[U]nd die Leute sind noch so, das ist meins,             wenn man da nicht so durchblickt …“
          ich will nicht teilen oder ich will jetzt nichts          (Person über 70 Jahre aus einem süddeutschen,
          anderes haben.“                                           dünn besiedelten ländlichen Kreis: Zeile 598)
          (Abiturientin/Abiturient aus einem
          ostdeutschen, dünn besiedelten ländlichen
                                                                Entsprechend dieser Bedenken ist es nicht verwunder­
          Kreis: Zeile 714)
                                                                lich, dass – wie quantitative Erhebungen zeigen – zwar
                                                                im Bereich der Sharing-Mobility in den letzten Jahren
          „Für die Allgemeinheit würde ich es aber auch
                                                                ein großes Wachstum verzeichnet wurde (BMWI, 2018),
          nicht wirklich jetzt als notwendig erachten, weil
                                                                aber insgesamt der Anteil der deutschen Bevölkerung,
          es von der Altersstruktur, finde ich, auch eher
                                                                der neue Mobilitätsangebote nutzt, sehr gering ist. Am
          nicht so gegeben ist. Die kleineren Kinder, die
                                                                bekanntesten ist das Carsharing, es wird auch am häu­
          würden ein großes Fahrrad nicht nehmen und
                                                                figsten benutzt (Krauss et al., 2020). Die Studie „Mo­
          es gibt ja auch viele ältere Leute, die haben
                                                                bilität in Deutschland“ (MiD) (infas et al., 2018, S. 83)
          dann halt ihre eigenen Fahrräder oder wollen
                                                                kommt auf einen Wert von 3 Prozent der Befragungs­
          auch ihr eigenes haben. Die haben dann diesen
                                                                teilnehmenden, die in einer Carsharing-Organisation
          Anspruch, es gehört halt mir.“
                                                                Mitglied sind. Auf immerhin 7 Prozent kommt man,
          (Abiturientin/Abiturient aus einem
                                                                wenn man nur die Altersklasse von 30 bis 39 Jahren
          ostdeutschen, dünn besiedelten ländlichen
                                                                betrachtet. Auch der in den Fokusgruppen beobachte­
          Kreis: Zeile 715–716)
                                                                te Stadt-Land-Unterschied wird deutlich: In Metropolen
                                                                gibt es 12 Prozent Carsharing-Kundinnen und -Kunden,
          „Richtig, nehmen Sie zum Beispiel die
                                                                auf dem Land sind es nicht einmal 1 Prozent. Wer sich
          Mitfahrzentrale oder Blablacar als ein Beispiel
                                                                für einen Carsharing-Dienst angemeldet hat, nutzt ihn
          für Vertrauen. Woher wissen Sie, ob die Leute
                                                                aber nicht unbedingt häufig: Nur ein Drittel der Kun­
          einen Führerschein haben oder wie ordentlich
                                                                dinnen und Kunden nutzt das Angebot mindestens
          sie fahren. […] Ich weiß also nicht, ob die Leute
                                                                einmal im Monat, ein gutes Fünftel nutzt es überhaupt
          gut fahren können, ein Faktor, den wir nicht
                                                                nicht. Ridesharing ist weniger verbreitet, es gibt bei
          überprüfen können.“
                                                                den Ver­braucherinnen und Verbrauchern aber positive
          (Person mit vietnamesischem Migrations­
                                                                Einstellungen für bestimmte Wegezwecke, insbeson­
          hintergrund aus einer ostdeutschen Großstadt:
                                                                dere Freizeitwege (Krauss et al., 2020, S. 17).
          Zeile 394)

                                                                Ein Vorbild zumindest für den städtischen Raum könn­
      Ältere Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allem        te das Land Taiwan sein, das ein sehr günstiges E-Bi­
      aus der Gruppe im Rhein-Hunsrück-Kreis, sehen sich        ke-Sharing-Programm hat, das landesweit einheitlich
      schlicht nicht als Zielgruppe der Shared Mobility, dies   und eng mit dem öffentlichen Verkehr gekoppelt ist
144

C Die Lage der V
               ­ erbraucherinnen und Verbraucher in ­zentralen B
                                                               ­ edarfsfeldern                                        143




(Danganan, 2019; Shi & Yang, 2013). An nahezu jeder
Haltestelle des öffentlichen Verkehrs sowie an zahlrei­   7      Diskussion von
chen anderen Stellen im öffentlichen Raum befinden
sich Fahrradstationen. Die Nutzung der Fahrräder ist
                                                                 Lösungsansätzen und
für die ersten dreißig Minuten kostenlos, die Fahrräder          Handlungsempfehlungen
können auch für einfache Wege genutzt und an jeder
beliebigen anderen Ladestation wieder abgegeben           Der Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge ein
werden. Taiwanweit werden alle Fahrten mit den Fahr­      ausreichendes Maß an Mobilität zu ermöglichen, stellt
rädern sowie mit allen anderen öffentlichen Verkehrs­     die Politik fraglos vor große Herausforderungen. Aus
mitteln über eine sogenannte EasyCard abgerechnet,        den in Abschnitt 5 und Abschnitt 6 dieses Kapitels dar­
die bei Fahrtanfang und -ende einfach aktiviert wird.     gelegten empirischen Befunden und gesellschaftlichen
Unterstützt wird das System weiterhin durch ein Netz      Problemen lassen sich eine Reihe möglicher Lösungs­
an sicheren Fahrradwegen sowie umfangreichen,             ansätze und Handlungsempfehlungen ableiten, um die­
übersichtlichen und leicht zugänglichen Informatio­       sen Herausforderungen zu begegnen und eine sowohl
nen über das Verkehrsnetz. Ein ähnliches, aber etwas      verbraucherfreundliche als auch nachhaltige Mobilität
teureres und nur auf eine einzige Stadt beschränktes      zu gewährleisten.
Angebot findet sich im kanadischen Toronto (toronto.
ca, 2020).
                                                          Empirische Indikatoren zur Grundversorgung
                                                          im Bedarfsfeld Mobilität entwickeln

                                                          Die Debatte um eine gelungene Gestaltung von Mobilität
                                                          wird durch eine fehlende Definition einer „ausreichen­
                                                          den“ Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistun­
                                                          gen erschwert. Es besteht keine Einigung zwischen den
                                                          relevanten Akteuren, welche Mindeststandards im Be­
                                                          reich der Mobilität gelten sollten. Nur eine konsentierte
                                                          Indikatorik sowie Zielvorstellung, welche Werte erreicht
                                                          sein müssen, um von einer hinreichenden Grundversor­
                                                          gung mit Mobilitätsoptionen zu sprechen, ermöglichen,
                                                          den Ist-Zustand und Fortschritt der Verkehrsinfrastruk­
                                                          tur und des Mobilitätsverhaltens der Bevölkerung kon­
                                                          tinuierlich zu evaluieren und einheitliche Vorgaben für
                                                          die Verkehrsplanung zu implementieren.


                                                          Der SVRV empfiehlt daher:


                                                          Über die im Folgenden dargestellten konkreten Maß­
                                                          nahmen hinausgehend sollten empirische Indikatoren
                                                          zur Evaluierung der Grundversorgung im Bedarfsfeld
                                                          Mobilität entwickelt werden. Konzepte für die Bemes­
                                                          sung von Erreichbarkeiten und Zugängen, wie etwa
                                                          der „Hausanschluss Mobilität“ des vzbv (Rödl GmbH &
                                                          IGES Institut GmbH, 2020; Schwedes & Daubnitz, 2012)
                                                          oder die vom Umweltbundesamt entwickelte Indikato­
                                                          rik im Bereich Mobilität für die Nationale Nachhaltig­
                                                          keitsstrategie (UBA, 2015), bieten sinnvolle Ausgangs­
                                                          punkte.
145

144   2021 GUTACHTEN ZUR LAGE DER V
                                  ­ ERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER




      Unabhängig von dieser Indikatorik lassen sich bereits     Dass die Ausweitung von Homeoffice, Co-Working und
      jetzt eine Reihe von weiteren konkreten Handlungs­        mobilem Arbeiten durchaus möglich ist sowie, welche
      empfehlungen ableiten, die im Folgenden dargelegt         Potenziale und Hindernisse hierin bestehen, hat der
      werden.                                                   sogenannte Lockdown im Zuge der COVID-19-Pan­
                                                                demie gezeigt. Freilich stellen sich eine ganze Reihe
                                                                von Herausforderungen, die gelöst werden müssen,
      Mobilitätsdruck reduzieren                                insbesondere arbeitsrechtliche Fragen (Arbeitszeiten,
                                                                Kontrollrechte, Direktionsrecht, Versicherungsschutz,
      Die bei Weitem am weitreichendste und effektivste         Steuern, Datenschutz usw.). Hierzu gehören auch Fra­
      Maßnahme wäre, den Mobilitätsdruck auf die Ver­           gen, wo etwa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
      braucherinnen und Verbraucher zu reduzieren, indem        die keine ausreichend große Wohnung für einen Heim­
      die Trennung von Arbeiten und Wohnen so weit wie          arbeitsplatz haben, arbeiten sollen oder wer die Mehr­
      möglich aufgehoben wird. Dies würde sowohl gesamt­        kosten für das Homeoffice trägt. Weiterhin sollte die
      gesellschaftlich die ökologische Nachhaltigkeit im        digitale Infrastruktur vor allem in ländlichen Räumen
      Bereich Mobilität erhöhen als auch Mobilitätskosten       verbessert werden.
      verringern sowie den durch Pendeln und Fahrtzeiten
      verursachten Zeitdruck und Stress reduzieren und die
      Lebenszufriedenheit erhöhen.                              Grundversorgung mit öffentlichen
                                                                Mobilitätsangeboten sicherstellen
      Der SVRV empfiehlt daher:
                                                                Die flächendeckende Bereitstellung eines attraktiven
      Die systematische Nutzung der Vorteile der Digitalisie­   öffentlichen Verkehrs, der die Abhängigkeit vom eige­
      rung und die Nutzung des Homeoffice in Berufen, in        nen Auto reduziert, ist ein wesentlicher Ansatz für das
      denen dies möglich ist, kann eine Aufhebung der Tren­     Gelingen einer Verkehrswende. Gerade im ländlichen
      nung von Arbeiten und Wohnen wesentlich befördern.        Raum sind Verbraucherinnen und Verbraucher aber
      Ebenso wäre es möglich, regionale Co-Working-Spaces       vom privaten Auto abhängig, die von ihnen vielfach ge­
      auf dem Land einzurichten, in denen Erwerbstätige in      wünschte Grundversorgung mit öffentlichen Verkehrs­
      der Nähe ihrer Wohnung arbeiten können. Modellpro­        mitteln wird nicht erfüllt (siehe Abschnitt 5.1). Adres­
      jekte, wie sie beispielsweise in Rheinland-Pfalz unter    siert man das Ziel einer ausreichenden Bedienung im
      dem Begriff „Dorf-Büro“ stattfinden (Entwicklungs­        öffentlichen Personenverkehr als Teil der Daseinsvor­
      agentur Rheinland-Pfalz e. V., 2020) helfen, neue Kon­    sorge, schafft man auch Voraussetzungen für das Ge­
      zepte zu erproben.                                        lingen einer Verkehrswende.


      Bei einer konsequenten und durchdachten Umset­            Der SVRV spricht daher folgende Empfehlungen aus:
      zung würden sich weitere positive Nebeneffekte er­
      geben, die weit über das Bedarfsfeld Mobilität hin­       1. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher bekla­
      ausreichen. Hierzu gehört u. a., dass ländliche Räume        gen, dass Bahnhöfe in ihren Heimatorten stillgelegt
      und Kleinstädte wieder lebenswerter würden, weil             wurden. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstre­
      man dort nicht nur gut und relativ günstig wohnen,           cken bietet großes Potenzial, die Fahrgastzahlen
      sondern auch arbeiten könnte (vgl. C.I Wohnen). Wenn         zu erhöhen. Beispiele zeigen, dass wenn Bahnstre­
      wieder mehr und jüngere Menschen im ländlichen               cken reaktiviert und wieder regelmäßige Zugver­
      Raum leben würden, hätte dies z. B. auch Ansied­             bindungen angeboten werden, Verbraucherinnen
      lungseffekte für Unternehmen, die etwa Güter des             und Verbraucher das Angebot auch nutzen. Gleich­
      täglichen Bedarfs bereitstellen, und es würde sich           zeitig können durch Verlagerungseffekte positive
      ggf. auch wieder lohnen, dort mehr Schulen oder ein          Umweltauswirkungen erzielt werden (ISI, 2017).
      breiteres kulturelles Angebot anzubieten. Insgesamt          Begrüßenswerte Entwicklungen und ein Umden­
      würde damit der Druck auf die Großstädte und die da­         ken in diese Richtung sind in Politik und bei der
      mit verbundenen infrastrukturbezogenen Herausfor­            Deutschen Bahn bereits zu beobachten. Die Bun­
      derungen sowohl für den ländlichen Raum als auch             desländer und Aufgabenträger sollten nun die Re­
      für die Städte verringert.                                   aktivierung von Bahnstrecken weiter vorantreiben
146

C Die Lage der V
               ­ erbraucherinnen und Verbraucher in ­zentralen B
                                                               ­ edarfsfeldern                                        145




   und bereitgestellte Mittel für die Nahverkehrsfi­       (Neidhart, 2017) sein – in allen diesen Ländern ist es
   nanzierung dafür einsetzen. Sinnvoll und effektiv ist   gelungen, insbesondere, aber nicht nur in den Groß­
   insbesondere der Anschluss von Mittelzentren ans        städten ein attraktives, gut getaktetes, pünktliches,
   Bahnnetz, da hier in höherem Maße Verlagerungs­         kostengünstiges, einfach zu nutzendes, sicheres und
   wirkungen erzielbar sind (vgl. Abschnitt 5.1). Der­     sauberes öffentliches Verkehrssystem zu etablieren.
   zeit sind allein 123 von 900 Mittelzentren mit fast
   1,8 Mio. Einwohnern nicht an den Personenverkehr
   per Bahn angeschlossen (VDV, 2020).                     Mobilitätskosten senken

2. Um die Attraktivität öffentlicher Verkehrsmittel vor    Die Herausforderung für die Politik besteht darin, dass
   allem im ländlichen Raum zu erhöhen und auch            eine Verbesserung der Grundversorgung gleichzeitig
   Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Auto so­          mit einer Senkung der Mobilitätskosten für den indivi­
   ziale Teilhabe zu ermöglichen, benötigt es neben        duellen Verbraucher oder die individuelle Verbrauche­
   einer höheren Netzdichte des öffentlichen Nahver­       rin vor allem aus den unteren Einkommensgruppen
   kehrs auch dichterer Taktungen und praktikable          einhergehen sollte. Die Gefahr für das Entstehen mo­
   Abfahrtzeiten, die sich nicht nur am Schulverkehr       bilitätsbasierter sozialer Exklusion besteht insgesamt,
   orientieren. Das Vorhaben der Bundesregierung der       ist aber im ländlichen Raum mit schrumpfenden Ein­
   Einführung eines „Deutschlandtakts“, also der Inte­     wohnerzahlen besonders hoch, da hier Verschlechte­
   gration und Überarbeitung des gesamten Bahn- und        rungen im öffentlichen Verkehrsangebot und fehlende
   Busverkehrs nach den Planungsprinzipien des ITF,        wohnortnahe Angebote der Daseinsvorsorge Hand in
   ist zu begrüßen und sollte zügig umgesetzt werden.      Hand gehen. Von Mobilitätsarmut Betroffene können
   Bundesweite und regionale Planungen sollten dabei       beispielsweise Jobangebote nicht annehmen, Freun­
   Hand in Hand gehen, um Abhängigkeiten und Effek­        dinnen und Freunde oder Verwandte nicht besuchen
   te auf allen Ebenen zu berücksichtigen.                 oder Freizeitangebote nicht nutzen (vgl. Abschnitt 4.3).
                                                           Besonders betroffen sind davon Verbraucherinnen
3. Um Lücken im öffentlichen Verkehr insbesonde­           und Verbraucher mit niedrigem Einkommen, denn es
   re im ländlichen Raum zu schließen, sollten sich        gibt einen engen Zusammenhang zwischen ökonomi­
   Verkehrsunternehmen von reinen Bus- oder Bahn­          schem Status und Pkw-Besitz. Die Abhängigkeit vom
   anbietern zu integrierten Verkehrsdienstleistern        Auto führt damit vor allem in ländlichen Regionen zu
   mit breitem Angebotsspektrum entwickeln. Eine           großen finanziellen Belastungen der unteren Einkom­
   wichtige Rolle könnten dabei bedarfsorientierte         mensgruppen. Verschärft wird diese Situation durch
   Angebote spielen, die Mobilität in kleineren, flex­     die zunehmende Verdrängung dieser Bevölkerungs­
   iblen Einheiten ermöglichen, wie z. B. Rufbusse,        gruppen aus gut erschlossenen Innenstadtbereichen
   Sammeltaxis oder Bürgerbusse. Auch Car-, Bike-          (Gentrifizierung).
   oder Ridesharing könnten eine Ergänzung zum
   Linienverkehr in Räumen und zu Verkehrszeiten           Der SVRV empfiehlt daher:
   mit geringer Nachfrage darstellen. Die Integration
   bedarfsorientierter Angebote in die Fahrplan- und       Preisanstiege im öffentlichen Verkehr sollten ver­
   Tarifsystematik des klassischen öffentlichen Ver­       hältnismäßig zum Anstieg der allgemeinen Lebens­
   kehrs ist dabei anzustreben, um die Verbraucher­        haltungskosten verlaufen, vor allem wenn keine An­
   freundlichkeit zu erhöhen. Wichtig ist weiterhin,       gebots- und Qualitätssteigerungen zu erkennen sind.
   dass Verbraucherinnen und Verbraucher über be­          Die Preise im öffentlichen Verkehr steigen aber stark
   stehende Angebote ausreichend informiert werden.        überdurchschnittlich, die des Autos entwickelten sich
   Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in unseren           dagegen im Gleichklang mit der generellen Inflation
   Fokusgruppen kannten häufig bedarfsorientierte          (siehe Abschnitt 5.4). Entscheidend ist hier der poli­
   Mobilitätsmöglichkeiten in ihrer Region gar nicht.      tische Wille – Bund, Länder und Kommunen sollten
                                                           ihren öffentlichen Verkehr noch besser unterstützen,
Positive Vorbilder für die Gestaltung eines verbrau­       damit Mobilität für alle Menschen bezahlbar ist. Dies
cherfreundlichen öffentlichen Verkehrs könnten Tai­        würde auch die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs
wan (Ha, 2020), Südkorea (Neidhart, 2018) und Japan        grundsätzlich erhöhen und die Verkehrswende unter­
147

146   2021 GUTACHTEN ZUR LAGE DER V
                                  ­ ERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER




      stützen. Zweifelsohne sind Fahrpreise nicht die ein­      Benachteiligte Verbrauchergruppen
      zigen Einflussfaktoren auf die Kundengewinnung und        identifizieren und berücksichtigen
      -bindung. Es besteht somit ein großes Spannungsfeld
      zwischen der Forderung nach günstigen Fahrpreisen         Auch Verkehrspolitik sollte sich bei der Gestaltung des
      einerseits und Qualitätsansprüchen andererseits.          Verkehrs an den Bedürfnissen der schwächsten Ge­
                                                                sellschaftsmitglieder orientieren. Gemeint sind damit
      Daher sollten alternative Finanzierungsmodelle ein­       einerseits die Bedürfnisse von einkommensschwachen
      geführt werden, die eine steigende Angebotsqualität       Bevölkerungsgruppen (vgl. Abschnitt 7.4). Anderer­
      ohne höhere finanzielle Belastung der Nutzerinnen         seits werden häufig auch die Mobilitätsbedürfnisse von
      und Nutzer des öffentlichen Verkehrs erzielen können.     Frauen, von Kindern, Jugendlichen und Familien, von
      Abgesehen davon, dass öffentlicher Nah- und Fernver­      alten Menschen, von Migrantinnen und Migranten so­
      kehr unterschiedlich finanziert werden, ist die Finan­    wie von Menschen mit (körperlichen) Einschränkungen
      zierung des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland       nicht angemessen erfasst und berücksichtigt.
      ein komplexes Feld. Je nach Bundesland und Kommu­
      ne gibt es unterschiedliche Finanzierungsgebilde, die     Der SVRV empfiehlt:
      sich aus einer intransparenten Kombination von Nut­
      zerfinanzierung, Tarifersatzleistungen, steuerrechtli­    1. Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen
      chen Regelungen, Investitionsförderungen u. v. m. zu­        oder Behinderungen benötigen und haben ein Recht
      sammensetzen (Randelhoff, 2018; Rödl GmbH & IGES             auf einen barrierefreien Zugang zu Mobilitätsange­
      Institut GmbH, 2020). Um Finanzierung und Mittelver­         boten und Verkehrsinfrastrukturen, den sie ohne
      wendung transparenter zu gestalten und eine lang­            fremde Hilfe meistern können. Insbesondere bei öf­
      fristige, verlässliche Verkehrsplanung zu ermöglichen,       fentlichen Verkehrsmitteln sollte die barrierefreie
      sollten Bund und Länder einheitliche, faire Finanzie­        Auffindbarkeit und Nutzung gewährleistet werden.
      rungsregeln schaffen. Verschiedene Konzepte sollten          Auch Fahrgastinformationen sollten barrierefrei
      dabei aufgeschlossen diskutiert und in Erwägung ge­          zugänglich sein, dies umfasst auch die Internetauf­
      zogen werden. Beispielsweise könnten Nahverkehrs­            tritte der Verkehrsunternehmen und mehr Service­
      abgaben oder „Bürgertickets“ eine interessante Option        personal. Bei der barrierefreien Gestaltung von Ver­
      darstellen. Dabei finanzieren alle Bewohnerinnen und         kehrsinfrastrukturen sollten alle Bedürfnisgruppen
      Bewohner einer Kommune (oder einer anderen Ein­              berücksichtigt werden, egal ob sie motorische,
      heit) den öffentlichen Verkehr solidarisch, unabhängig       visuelle, auditive oder kognitive Einschränkungen
      davon, ob sie selbst diesen selten oder nie nutzen, und      haben. Die Umsetzung des Planungsgrundsatzes
      bekommen im Gegenzug eine Fahrberechtigung. Die­             „Design für Alle“ führt zu mehr Lebensqualität im
      se Abgabe ist zu vergleichen mit dem Rundfunkbeitrag         öffentlichen Raum für alle Menschen.
      für öffentlich-rechtliche Programme, der ebenfalls
      von allen Bürgerinnen und Bürgern gezahlt werden          2. Eine besonders wichtige Verbrauchergruppe im
      muss. Wie auch bei den Rundfunkgebühren könnten              Bedarfsfeld Mobilität stellen ältere Menschen dar.
      entsprechend Empfängerinnen und Empfängern von               Neben der bereits diskutierten Notwendigkeit bar­
      Sozialleistungen oder Personen mit niedrigem Ein­            rierefreier Zugänge haben ältere Menschen wei­
      kommen von der Beitragspflicht befreit werden oder           tere besondere Mobilitätsbedürfnisse. So wohnen
      Ermäßigungen erhalten. Auch die Potenziale von sub­          sie überproportional im ländlichen Raum, und ins­
      ventionierten 365-Euro-Tickets für den ÖPNV sollten          besondere in ländlichen Regionen sind sie in be­
      ernsthaft auf mögliche Verlagerungseffekte geprüft           sonderem Maße auf nachbarschaftliches Engage­
      werden.                                                      ment und individuelle Hilfe angewiesen, um auch
                                                                   dann noch mobil zu sein, wenn sie ein eigenes Auto
      Eine weitere finanzielle Entlastung zugunsten des Um­        nicht mehr nutzen können oder wollen. Individu­
      weltverbundes sollte durch eine Besserstellung von           elle, bezahlbare Fahrdienste sowie organisierte
      Fahrradfahren, zu Fuß gehen und öffentlichem Verkehr         Mitnahmeverkehre können hier eine wichtige Rolle
      bei der Pendlerpauschale geleistet werden.                   spielen und sollten von den Kommunen unterstützt
                                                                   werden. Zukünftig relevant für diese Verbraucher­
                                                                   gruppe könnten auch vollautonomes Fahren wer­
148

C Die Lage der V
               ­ erbraucherinnen und Verbraucher in ­zentralen B
                                                               ­ edarfsfeldern                                                                           147




     den, da es Personen, die bisher aus körperlichen                         Öffentlichen Raum neu verhandeln
     Gründen kein Fahrzeug im Verkehr führen können
     oder dürfen, ermöglichen könnte, am Individual­                          Vor allem das Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit
     verkehr teilzunehmen. Technische Unterstützungs-                         kann nur durch eine Verlagerung vom Auto auf den
     und Assistenzsysteme können für Seniorinnen und                          Langsamverkehr (zu Fuß gehen, Fahrradfahren) und
     Senioren ebenfalls hilfreich sein und werden zu­                         den öffentlichen Verkehr (Zug, S-Bahn, U-Bahn, Tram,
     nehmend erprobt.16 Allerdings ist hierzu erst eine                       Bus) erreicht werden. Um dies zu erreichen, emp­
     deutliche Verbesserung sowohl der digitalen Inf­                         fiehlt der SVRV Maßnahmen, um sowohl den Lang­
     rastruktur vor allem im ländlichen Raum als auch                         samverkehr und den öffentlichen Verkehr zu stärken
     der digitalen Kompetenzen älterer sowie formal                           als auch die Gesamtbalance zwischen den genannten
     niedriger gebildeter Menschen erforderlich, denn                         Verkehrsmitteln zu verlagern. Hierzu sind vor allem
     sie gehören oft zu den digital Außenstehenden (vgl.                      infrastrukturelle Maßnahmen im Bereich des Städte­
     auch D.II Digitale Welt).                                                baus, der Stadt- und Verkehrsplanung erforderlich.


3. Wie unsere Fokusgruppen gezeigt haben, können                              Jahrzehntelang wurde im deutschen Städtebau das
     Sprachbarrieren und damit verbundene Unsicher­                           Leitbild einer autogerechten Stadt verfolgt, mit dem
     heiten für Verbraucherinnen und Verbraucher mit                          vorrangigen Ziel eines reibungslosen Verkehrsflus­
     Migrationshintergrund den Zugang zu Mobilität,                           ses für Autos. Die unter diesem Leitbild entstande­
     insbesondere zum öffentlichen Verkehr, erschwe­                          nen Infrastrukturen machen das Auto bis heute zum
     ren. Dies ist problematisch, da der Zugang zu Mo­                        attraktivsten Verkehrsmittel. Als Konsequenz dieser
     bilität die Integration von Menschen mit Migrati­                        Fokussierung auf den motorisierten Individualverkehr
     onshintergrund hinsichtlich Weiterbildung, Arbeit,                       sind Stadtbewohnerinnen und -bewohner zunehmend
     Wohnen und Sozialleben entscheidend beeinflusst                          Belastungen durch Staus, Verkehrslärm und Luftver­
     und Eigenständigkeit ermöglicht (Fraunhofer-In­                          schmutzung ausgesetzt, dazu kommt die fehlende
     stitut für Materialfluss und Logistik, 2017). Im Hin­                    Verkehrssicherheit. Nicht zuletzt Diskussionen um
     blick auf das Problem der Sprachbarrieren kann                           Diesel-Fahrverbote oder „Anti-Stau-Gebühren“17 ma­
     eine übersichtliche Informationsaufbereitung mit                         chen deutlich, dass es längst eines neuen integrativen
     Berücksichtigung verschiedener Sprachen – auch                           Leitbildes für die städtische Verkehrspolitik bedarf,
     mit Smartphone-Einbindung – die Orientierung                             nämlich das einer lebenswerten, menschengerechten
     und Navigation für Migrantinnen und Migranten                            Stadt. Geklärt werden sollte in diesem Zusammen­
     erleichtern. Grundsätzlich ist aber eine differen­                       hang auch, welche Akteure in eine Verhandlung über
     zierte Erhebung von Forschungsdaten zur Mobili­                          die Neuverteilung des öffentlichen Raumes einbezogen
     tät von Migrantinnen und Migranten in Deutsch­                           werden müssen.
     land notwendig, um alle Zugangsbarrieren für
     diese Bevölkerungsgruppen identifizieren zu kön­                         Zentral für die Entwicklung einer menschengerech­
     nen. Schließlich sollten konkrete Maßnahmen­                             ten Stadt ist die gerechte Verteilung der Flächen des
     pakete entwickelt und Städte und Gemeinden bei                           öffentlichen Raums unter der Berücksichtigung der
     deren bedarfsgerechter Umsetzung unterstützt                             Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden. Dem Um­
     werden.                                                                  weltverbund (Fuß- und Radverkehr sowie öffentlicher
                                                                              Verkehr) sollte dabei aufgrund seiner Umweltverträg­
                                                                              lichkeit und Flächeneffizienz eine besondere Rolle
                                                                              zukommen. Damit die Verkehrswende gelingen kann,
                                                                              sollten die Verkehrsflächen sinnvoll und gerecht neu
                                                                              verteilt werden. In Berlin entfielen beispielsweise nach




16   Beispielsweise fördert das BMBF 14 Projekte im Rahmen der BMBF-Fördermaßnahme „Mobil bis ins hohe Alter – nahtlose Mobilitätsketten zur
     Beseitigung, Umgehung und Überwindung von Barrieren“, siehe https://www.aq-nrw.de/media/modul_68_-_anlage.pdf.
17   Das ifo Zentrum für Industrieökonomik und neue Technologien zeigte in einer kürzlich veröffentlichen Studie, dass eine Anti-Stau-Gebühr von sechs
     Euro am Tag den Verkehr in der Münchener Innenstadt um 23 Prozent verringern könnte (Falck et al., 2020).
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148   2021 GUTACHTEN ZUR LAGE DER V
                                  ­ ERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER




      einer Vermessung im Jahr 2014 58 Prozent der Ver­                                  Parkgebühren gelten, aber an Durchgangs- und
      kehrsflächen auf den Autoverkehr (fahrend und par­                                 Umgehungsstraßen sowie Bahnhöfen attraktive
      kend), nur 3 Prozent der Flächen waren für Radfahren­                              Parkmöglichkeiten vorhanden sind und ein einfa­
      de reserviert (Agentur für clevere Städte, 2014). Eine                             cher, schneller und kostengünstiger Transfer ins
      gerechtere Flächenaufteilung des öffentlichen Raums                                Zentrum mit ÖPNV oder Leihfahrräder ermöglicht
      schafft zudem höhere Aufenthaltsqualität und eine si­                              wird. Der kommunale Entscheidungsspielraum
      chere und bequeme Umgebung für alle Verkehrsteil­                                  bezüglich einer flächendeckenden Parkraumbe­
      nehmenden.                                                                         wirtschaftung sollte daher erweitert werden, da
                                                                                         diese bislang immer verkehrlich begründet wer­
      Um die Flächen neu zu verteilen, empfiehlt der SVRV                                den muss.18
      folgende Maßnahmen:
                                                                                    5. Weitere Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen,
      1. Da insgesamt nur eine begrenzte Fläche zur Ver­                                 stellen verkehrsberuhigte Gebiete und Geschwin­
           fügung steht, bedeutet das in erster Linie einen                              digkeitsbeschränkungen auf 30 km/h dar.
           Rückbau von Flächen für den Autoverkehr, z. B.
           durch ein Entfallen von Fahrspuren und Parkplät­                         6. Auch Vorrangschaltungen für Fahrrad- und Fuß­
           zen – vor allem der Flächenverbrauch durch den                                gängerampeln machen die Wege des Langsamver­
           ruhenden Verkehr ist derzeit enorm.                                           kehrs sicherer und bequemer.


      2. Neue Fahrradwege und Abstellmöglichkeiten für                              Hohe Erwartungen hinsichtlich der Etablierung eines
           Fahrräder sollten beispielsweise nicht auf Kosten                        neuen Leitbildes hat insoweit das Berliner Mobili­
           der Flächen für Fußgängerinnen und Fußgänger                             tätsgesetz von 2018 (MobG BE) geweckt, mit dem die
           entstehen.                                                               besonderen Anforderungen aller Mobilitätsgruppen
                                                                                    erfasst und insbesondere Diskussionen über die ge­
      3. Auch kann die Umwandlung von Fahrspuren in La­                             sellschaftlichen Fragen zur Klärung der offensichtli­
           dezonen für den Lieferverkehr zu einem reibungs­                         chen Konkurrenzsituation im Bereich Verkehr geführt
           loseren Verkehrsfluss führen und das Blockieren                          werden sollen (Präambel MobG BE und Abgeordneten­
           von Fahrradspuren und Fußgängerüberwegen ver­                            haus von Berlin, Drucksache 18/0878). Alle Maßnah­
           hindern.                                                                 men sollen an der Zielvorgabe, den Verkehrsanteil des
                                                                                    Umweltverbundes und die Multimodalität zu steigern,
      4. Darüber hinaus stellen die Parkraumbewirtschaf­                            ausgerichtet werden (§ 5 MobG BE). Eine integrative
           tung sowie Parkhäuser und Tiefgaragen ein wich­                          urbane Verkehrsplanung begegnet dabei besonderen
           tiges Mittel dar, um den Autoverkehr zu reduzie­                         Herausforderungen.19 Insbesondere vor dem Hinter­
           ren und mehr Flächengerechtigkeit herzustellen.                          grund der im Verkehrssektor aufgeteilten Zuständig­
           In vielen Städten und Wohngegenden sind private                          keiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen bedarf
           Garagen und öffentlich zugängliche Parkhäuser                            es zudem des Zusammenwirkens aller verantwortli­
           nicht ausgelastet, da kostenlos am Straßenrand                           chen Ebenen.20
           geparkt werden kann. Autofahrende werden er­
           mutigt, Innenstädte zu vermeiden, wenn dort hohe                         Vor diesem Hintergrund empfiehlt der SVRV:




      18   Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes stellte in diesem Zusammenhang fest: „Die StVO ermöglicht die Anordnung von Park-
           beschränkungen und Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen bisher regelmäßig nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs und
           sieht nur in wenigen Sonderkonstellationen die Berücksichtigung städtebaulicher Intentionen vor. Damit einher geht, dass sie in der Regel keine ge-
           meindlichen Mitwirkungsmöglichkeiten vorsieht und diese, sofern solche gegeben sind, meist nicht mit durchsetzbaren Rechtspositionen verknüpft“
           (Hermann et al., 2019, S. 203).
      19   In Bezug auf das Berliner Mobilitätsgesetzt wird als Problematik die Tatsache diskutiert, dass nachgeordnete verkehrsspezifische Planwerke und
           gesetzliche Regelungen Abstimmungsbedürfnisse und Vorrangfragen aufwerfen, sodass die vorgegebenen Ziele und Leitlinien nicht zwingend ein-
           gefordert werden können (Kment, 2020, S. D33).
      20   Kment (2020, S. D33 f.) hält insbesondere eine Anpassung des § 45 StVO für erforderlich, um den Fahrzeugverkehr aus (ausschließlich) verkehrs­
           politischen und ökologischen Gründen einzuschränken.
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