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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „IFG-Anfrage: Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V“
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2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 IFG i.V.m. § 1 Abs. 1 und Teil A, Nr. 2.2 der Anlage
zur Informationsgebührenverordnung (IFGGebV).
Insgesamt hat die Bearbeitung Ihres Antrags einen Verwaltungsaufwand in Höhe von EUR 525
verursacht. Für die entsprechende Beschaffung der Dokumente, die Aufbereitung der Dokumente
und die Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten
ist ein Zeitaufwand von fünf Stunden für Mitarbeiter des höheren Dienstes und fünf Stunden für
Mitarbeiter des gehobenen Dienstes angefallen. Bei Zugrundelegung von pauschalierten
Stundensätzen pro Arbeitsstunde von 60,00 Euro für Mitarbeiter des höheren Dienstes und von
45,00 Euro für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes ist daher ein Verwaltungsaufwand
i.H.v.525,00 Euro angefallen.
Unter Berücksichtigung dieses Verwaltungsaufwands und sämtlicher weiterer gesetzlicher
Kriterien für die Gebührenbemessung war innerhalb des Gebührenrahmens von 30,00 Euro bis
500,00 Euro gem. Teil A Nr. 2.2 der Anlage zur IFGGebV i. H. v. 75,00 Euro festzusetzen. Die
Höhe der Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Ihnen übermittelten
Informationen. Hierbei wurde auch das öffentliche Interesse an den Informationen berücksichtigt,
ferner Grundsätze der Gleichbehandlung aller Gebührenschuldner. Eine abschreckende Wirkung
der veranschlagten Gebühr (§ 10 Abs. 2 IFG) ist nicht erkennbar.
Ich bitte, die Gebühr in Höhe von EUR 75 bis zum 26.07.2023 auf das folgende Konto zu
überweisen:
Kontoinhaber: Bundeskasse Halle
Geldinstitut: Deutsche Bundesbank (Filiale Leipzig)
IBAN: DE38 8600 0000 0086 0010 40
BIC: MARKDEF1860
Verwendungszweck: 1180 0587 3651 und BEW03002059.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Sitz in Berlin und Bonn erhoben werden.
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Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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