Landtag Brandenburg Drucksache 6/4236 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1644 der Abgeordneten Andrea Johlige Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3968 Chemtrails Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu- nales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin Laut einer Verschwörungstheorie behauptet eine wachsende Anzahl von Bür- gerinnen und Bürgern, dass am Himmel Chemikalien versprüht würden, die die Aufgabe hätten, im Wege des „Geo-Engineering“ das Wetter zu kontrollie- ren, die Bevölkerung gezielt zu reduzieren oder auch militärischen Zwecken zu dienen. Entsprechend dieser Darstellung seien Kondensstreifen nicht nur auf kondensierte Flugzeugabgase in großer Höhe zurückzuführen, sondern ba- sierten auf der willentlichen Ausbringung von Chemikalien und Zusatzstoffen. Die Anhänger dieser Verschwörungstheorie treten mit Demonstrationen sowie über das Internet an die Öffentlichkeit. Presseberichten zufolge gibt es bei den Anhängern der Chemtrails-Verschwörungstheorie Schnittpunkte zu sogenann- ten Reichsbürgern und der Neonazi-Szene. Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Chemtrails- Verschwörungstheorie? Wie schätzt die Landesregierung diese Theorie ein? zu Frage 1: Der Landesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über die Chemtrails- Verschwörungstheorie vor. Frage 2: Hat die Landesregierung Anhaltspunkte dafür, dass Chemikalien durch Flug- zeuge versprüht werden? Wenn ja, welche und mit welchem Ziel werden diese versprüht? Datum des Eingangs: 25.05.2016 / Ausgegeben: 30.05.2016
zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine Hinweise über Flugzeugemissionen, die nicht auf die ausschließliche Verbrennung von Kerosin zurückzuführen sind, vor. Im Luftgüte- messnetz des Landes Brandenburg und in den Messnetzen anderer Bundesländer oder europäischer Nachbarländer finden sich keine Hinweise auf das Ausbringen von technischen Sprühgasen, Nanopartikeln oder sonstiger in diversen Internetforen er- wähnter Substanzen zum Zweck des Geo-Engineerings. Ein Gefährdungspotenzial durch zielgerichtete Ausbringung gesundheits- oder umweltschädlicher Substanzen durch Flugzeuge besteht somit nicht. Flugzeugemissionen beeinflussen gleichwohl durch das Verbrennen von Kerosin und das damit verbundene Einbringen von Ver- brennungsrückständen und Wasserdampf in die Hochtroposphäre den Wärme- und Strahlungshaushalt der Erdatmosphäre. Durch die bedeutende Zunahme des Flug- verkehrs hat der Bedeckungsgrad des Himmels mit Kondensstreifen und Zirren nachweislich zugenommen. Die Auswirkungen dieses Umstandes sind Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Frage 3: Gibt es Organisationen, Initiativen, Betreiber von Websites oder sonstige Per- sonen, die die Chemtrails-Verschwörungstheorie in Brandenburg aktiv verbrei- ten bzw. befördern? Wenn ja, welche, wie viele Personen gehören diesen an und wo sind sie aktiv? (Bitte nach Organisationsform, Aktivität, Landkreis und Personenzahl aufschlüsseln!) Frage 4: Wie viele Personen in Brandenburg werden den Anhängern der Chemtrails- Verschwörungstheorie zugeordnet? (Bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten getrennt aufführen!) Frage 5: Welche Überschneidungen der Anhänger der Chemtrails- Verschwörungstheorie mit Strukturen, Organisationen bzw. Parteien der ext- remen Rechten bzw. Organisationen und Initiativen der sogenannten Reichs- bürger sind der Landesregierung bekannt? Frage 6: Welche öffentlichen und nichtöffentlichen Aktivitäten der Anhänger der Chem- trails-Verschwörungstheorie sind der Landesregierung seit 2010 bekannt? (Bitte einzeln nach Datum, Ort, Art der Aktivität und Teilnehmerzahl aufschlüs- seln!) Frage 7: Sind Anhänger der Chemtrails-Verschwörungstheorie im Zusammenhang mit dieser Theorie strafrechtlich auffällig geworden? (Bitte Auflistung nach Datum, Delikt, Ort und Ausgang!)
Frage 8: Wie schätzt die Landesregierung die Anhänger der Chemtrails- Verschwörungstheorie ein? Geht von diesen eine Gefährdung der freiheitlich- demokratische Grundordnung aus? Wie beurteilt die Landesregierung das Wirken der Anhänger der Chemtrails-Verschwörungstheorie und wie schätzt die Landesregierung die Gewaltbereitschaft der Anhänger ein? zu den Fragen 3 bis 8: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
