Landtag Brandenburg                                          Drucksache 6/8712 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3466 des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) Drucksache 6/8498 Überwachungssituation - Windkraftanlagen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Im Land Brandenburg gibt es eine große Anzahl von Windenergieanlagen verschiedener Typen. Diese sind zu verschiedenen Zeitpunkten durch verschiedene Betreiber errichtet worden und haben somit auch verschiedene tech- nische Standards und Höhen. Mit der Anfrage Nr. 3179 bzw. der zugehörigen Antwort Drucksache Nr. 6/7803 wurden u.a. schon die Messergebnisse durch das LfU dargestellt. Dort wurden jedoch nur die Ist-Situation und nicht die Folgemaßnahmen bzw. Konsequen- zen aus den Messergebnissen bzw. deren zeitlich korrekter Einhaltung dargestellt. Vorbemerkung: Aufgrund der Bezugnahme auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3179 mit der Landtagsdrucksache Nr. 6/7803 beziehen sich die nachfolgenden Antworten nur auf die in der Anlage zur Antwort dargestellten Messungen, also auf den Zeitraum seit dem 01.01.2016. Frage 1: Wie viele Stilllegungen mit sofortiger Vollziehung gab es? zu Frage 1: Seit dem 01.01.2016 gab es 2 Stilllegungen. Frage 2: Hiervon wie viele Teilstilllegungen/Anhörung zu Teilstilllegungen? zu Frage 2: Seit dem 01.01.2016 gab es eine Teilstilllegung und 14 Anhörungen zu Teil- stilllegungen. Frage 3: Wie viele Ordnungsverfügungen mit Androhung von Zwangsgeld und Anordnung der sofortigen Vollziehung gab es? zu Frage 3: Seit dem 01.01.2016 gab es 6 Ordnungsverfügungen mit Androhung von Zwangsgeld. Frage 4: Wie viele OWiG-Verfahren (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) mit Bußgeld gab es? Frage 5: Wie viele Strafanzeigen gab es? Eingegangen: 04.05.2018 / Ausgegeben: 09.05.2018

Landtag Brandenburg                                                   Drucksache 6/8712 zu Fragen 4 und 5: Keine. Frage 6: Wie viele Mängel gab es, die bei Nichtabstellung weitere behördliche Maßnah- men verlangt hätten? Frage 7: Wie viele Mängel wurden festgestellt, die bei Nichtabstellung eine Stilllegung bzw. ein OWiG-Verfahren nach sich gezogen hätten? zu Fragen 6 und 7: Über derartig theoretische Fallkonstellationen werden keine Daten er- hoben, so dass die Beantwortung der Fragen nicht möglich ist. -2-