Referat 623                                                    12.Juni2020
623 - 14701 Ei 001 (004)
MR Dr. Plate                                                   Hausruf: 2730

Über
Herrn Gruppenleiter 62 JM 15.6.
Frau Abteilungsleiterin 6 EC 15.06.


Herrn Chef des Bundeskanzleramtes


Kopie (elektronisch): Herrn StM Dr. Hoppenstedt; Frau StM'in Bär


Betr.:   Ihr Gespräch mit BM Scholz zur Gründung „Digital Transformation Team"
         Hier: Ergänzungsvorbereitung zur Finanzierung.
AnL:     Hintergrund/Sprechzettel sowie Finanzaufstellung


Referat 112 hat mitgezeichnet.


1. Votum
    Zusicherung des BMF bzgl. der weiteren Mittel für das DTT einholen (alterna-
    tiv: zusätzliches Gespräch mit St Gatzer)


II. Sachverhalt und Bewertung
     Ergänzend zur Vorbereitung für Ihr Gespräch mit BM Scholz bzgl. der Thema-
    tik Besserstellungsverbot im Kontext der im Antrag befindlichen Gründung ei-
     nes Digital Transformation Team (DTT): Die laufende Haushaltsaufstellung für
    2021 sollte dringend dazu genutzt werden, dem BMF auf Ihrer Ebene eine Zu-
    sicherung zur Bereitstellung sämtHcher benötigter Mittel für das Stammkapital
    der DTT GmbH abzugewinnen (zwei' denkbare Szenarien, s. Anlage). Eine
    jährliche Beantragung der einzelnen Tranchen stellt unverhältnismäßigen
    Aufwand dar und ist enorm risikobehaftet.


.Dr. Plate