Nr

2. August 20823

LKA StIFSV - 0063972024 KK

| „Jula823
Bearbeiter > | zZ mu
Errichtungsanordnung

Erstmeldung X Änderungsmeldung Auflösungsmeldung

1 Dateiführende Stelle
Polizei Berlin
“Platz der Luftbrücke 6.

12101 Berlin
LKA42AE'

2 Dateibezeichnung

‘Schleusungskriminalität

3 Zweckbestimmung der Datei

Die Datei dient der Aufklärung, Verhütung und vorbeugenden Bekämpfung von

. Straftaten im Bereich der Schleusungskriminalität.

Insbesondere dient die Datei dem Erkennen von Personen- und

‚Sachzusammenhängen, ‘der Dokumentation polizeilichen Handelns und der

Unterstützung, Koordination und Anregung von Ermittlungen.

Die so gewonnenen und aufbereiteten Erkenntnisse sollen, wenn möglich, als
- Grundlage für die Einleitung zukünftiger Strafverfahren genutzt werden.

4 Beschreibung des betroffenen Personenkreises und dar diesbezüglichen

Daten oder Datenkategorien
4.1 Betroffener Personenkreis

a) Beschuldigte und Tatverdächtige (Anhaltspunkte für eine Täterschaft oder
Teilnahme liegen vor) .

b) Personen, deren Daten gem. $ 25 II Ziff. 1. ASOG erhoben wurden

c) Personen, deren Daten gem. 8 25 II Ziff. 2. ASOG erhoben wurden sowie
Zeugen, Geschädigte, Hinweisgeber und sonstige Auskunftspersonen zu

DS-Nr.: 218%

Na

den unter Punkt 3 genannten Verfahren, soweit die Voraussetzungen des

8 43 I ASOG gegeben sind

4.2 Art der gespeicherten £ Daten oder Datenkategorien

Personen gem. 4.1 a) und b):

PERSONENBEZOGENE DATEN
01 Familienname

. 02 Geburtsname:

03 sonstige Namen (Alias-, Spitz-, andere Namen)

04 Frühere Namen |

05 Vornamen

06 Akademischer Grad

07 Geschlecht

08 Geburtsdatum

09 Geburtsort

10 Staatsangehörigkeit

11 Familienstand

12 Beruf
13 Personenbeschreibung (Größe, Haare / Farbe etc.)
14 Personengebundener Hinweis
15 Bilder

- 16 Aktenführende Dienststelle

17 Bemerkungen (Status, Feld umfasst weitestgehend justizelle Weisungen)
18 Quelle / Fundstelle

INSTITUTIONS DATEN

. 19 Art
. 20 Name

21 Rechtsform

22 Branche

23 Register-/ Speicherdaten (HR-Eintrag, Finanzamt, IHK etc.)
24 HR-Einträgungsdatum

25 Gründungsdatum

26 Auflösungsdatum

27 Quelle / Fundstelle

ADRESSDATEN

28 Strasse / Postfach
29 Hausnummer
30.PLZ

31 Ort

32 Bundesland/ Region

33 Staat

34 Polizeibereich

35 Geo-Daten

36 Besondere Örtlichkeit (Wohnheim, Krankenhaus etc.)
37 Quelle / Fundstelle

 DS-Nr: 2181

SACHDATEN

38 Art

39 Hersteller

40 Typ

41 Individualnummer (Seriennummer, Kennzeichen etc.)
42 Farbe

43 Menge/ Anzahl

44 Bezeichnung (Beschreibung, Besonderheiten etc.)
45 Bilder -

46 Quelle / Fundstelle

KOMMUNIKATIONSMITTEL

47 Art

48 Nummer (Telefon- Fax-Nummer etc.)
49 E-Mail-Adresse

50 Internetadresse

51 Nutzerkonten (Soziale Medien, etc)

52 IP-Adresse

53 Netzbetreiber

54 Provider _

55 Kartennummer

56 Überwacht (ja / nein)
57 Quelle / Fundstelle

DOKUMENT
5BAt.
59 Bezeichnung

. 60 Dokumentennummer '
61 Ausstellungsdaten (Aussteller, -ort, -land, Gültigkeitsdauer)

62 Freitext/ Bemerkung
63 Fälschungsmerkmal
64 Beweismittel ja / nein
65 Bilder

66 Quelle / Fundstelle

VORGANGSDATEN

67 Art (Pol. Maßnahme, Hinweis, Spur, Tätigkeitsbericht etc.)
68 Delikt
69 Bezeichnung

70 Deliktschlüssel

71 Versuch (Ja / Nein)

. 72 Angaben zum Modus Operandi / Täter- /’Opfertypus _

73 Vorgangsnummer
74 Sammelvorgangsnummer

. 75 Az. der Staatsanwaltschaft

76 Datum

77 Uhrzeit

78 Schaden (Höhe, Währung)

79 Verwaltungsdaten (Erfasser, Dienststelle etc.)
80 Kurzsachverhalt

81 Dienststelle

DS-Nr.: 2181

82 Bilder
83 Quelle / Fundstelle

Personen gem. 4.1c):
PERSONENBEZOGENE DATEN

84 Familienname

85 Geburtsname

86 sonstige Namen (Alias-, ei andere Namen)
87 Vorname

. 88 Quelle / Fundstelle

INSTITUTIONSDATEN
89Art

90 Name

91 Rechtsform.

92 Quelle / Fundstelle

ADRESSDATEN

93 Straße, Hausnummer
9g40On .

95 PLZ / Postfach

96 Quelle / Fundstelle

KOMMUNIKATIONSMITTEL

97 Art

98 Nummer (Telefon-, Fax-Nummer etc. )
. 99 E-Mail-Adresse

100 Internetadresse

101 Nutzerkonten (soziale Medien etc.)
102 Quelle / Fundstelle

VORGANGSDATEN

103 Art (Pol. Maßnahme, Hinweis, Spur etc.)
' 104 Delikt

105 Bezeichnung

106 Deliktschlüssel

107 Versuch (Ja / Nein)

108 Vorgangsnummer

109 Dienststelle
110 Az. der Staatsanwaltschaft
111 Datum, Uhrzeit
112.Kurzsachverhalt

113 Schaden (Höhe, Währung)
114 Quelle / Fundstelle

HINWEIS:
Die Speicherung von personenbezogenen Bildern im eFBS stellt keinen

. Ersatz für die Speicherung von.Lichtbildern in BIDAVIS dar. Vielmehr handelt

es sich um verfahrensbezogene Lichtbilder, die beispielsweise im Rahmen

DS-Nr.: 2181

-5-

von Observationen zu Vergleichs- und Identifizierungszwecken erhoben
wurden und deren Speicherung in BIDAVIS nicht vorgesehen ist.

5 Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Befugnisnormen zur Datenverarbeitung gemäß der 88 42, 43, 44, 48 und 50
des ASOG sowie der 88 163 ff und 483 StPO.

6 Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt
werden

 

Art der Daten Empfänger/Stelle

 

entfällt = entfällt

 

7 Herkunft regelmäßig empfangener Daten

Art der Daten —T Herkunft/Stelle |
entfällt entfällt

8 Art der Verarbeitung, Fristen, Zugriffsberechtigung, technische und
‚organisatorische Maßnahmen

| 8.1 Art der Verarbeitung
automatisiert
| 8.2 Fristen für die Prüfung der Daten | | | |
die Aufbewahrungsdauer |"

Personen zu 4.1 a) und b) gemäß 8 1 PrüffristenVO

. Personen Zu 4.1 cc) e gemäß 843 1S.2 u. 3ASOG

 

8.3 Zugrifsberechtigung

Zugriffsberechtigt sind die Dienstkräfte der Dienststelle, die mit der unter
Punkt 3 genannten Vorgangserfassung, -verwaltung und -auswertung befasst
sind.
Dieser Zugriff: ist innerhalb der Datenbank auf das Sach- und Aufgabengebiet
‚der jeweiligen Dienstkraft beschränkt.

DS- Nr ie

8.4 Technische und organisatorische Maßnahmen nach 88 50, 53 und 55

BiInDSG

Gemäß Sicherheitskonzept eFBS sowie nachfolgende Kurzfassung:

‚Vertraulichkeit

Integrität -

Verfügbarkeit

Authentizität

DS-Nr.: 2181

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Servern
des BKA. Zu den besonders schutzbedürftigen
[T-Bereichen des BKA gehören

. Rechenzentren, Datenträgerarchive sowie

Technikräume. Der Zutritt zu den besonderen
Sicherheitsbereichen, wie den Rechenzentren,
erfolgt nach der „Dienstvereinbarung für den
Zutritt zu den Rechenzentren des BKA" - VS-
NfD. Der Zutritt zum BKA Rechenzentrum
erfordert eine Zwei-Faktor-Authentifizierung
(RFID Chip und Zugangscode). Alle
Dienstkräfte des IT-Betriebes sind
grundsätzlich entsprechend 8 9 | Nr.3 SÜG
(erweiterte Sicherheitsüberprüfung) überprüft.
Nur sicherheitsüberprüfte Dienstkräfte des IT-
Betriebes haben unbegleiteten Zutritt zum
Rechenzentrum.

Die PC-Arbeitsplätze stehen in gesicherten
Dienstgebäuden der Polizei Berlin und sind
passwortgeschützt. Die Dienstkräfte erhalten
über ihren individuellen Benutzerzugang nur
Zugriff auf Daten, für die-sie berechtigt sind.

Eine unbefugte oder unbeabsichtigte
Manipulation und Verfälschung der Daten wird
ausgeschlossen, indem den Dienstkräften
individuelle Berechtigungen zugewiesen
werden. Diese Berechtigungen definieren,
dass lediglich an bestimmten Daten
enommen werden können.

Durch Maßnahmen redundanter Datenhaltung
wird sichergestellt, dass personenbezogene
Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen und
ordnungsgemäß verarbeitet werden können.

Im BKA wird zu jedem erstellten Datensatz
gespeichert, wer ihn erstellt hat. Bei jeder -
Verarbeitung (Erheben, Speichern, Verändern,
Übermitteln, Sperren, Löschen sowie Nutzung)
personenbezogener Daten wird protokolliert, .
wer die Verarbeitung vorgenommen hat. Es
findet eine Vollprotokollierung aller
Nutzeraktionen statt.

-. PPr’in \

-7-

Revisionsfähigkeit Anhand von Protokollen kann jederzeit
festgestellt werden, wer, wann; welche
personenbezogenen Daten be- oder
verarbeitet hat.

: Transparenz Die Verfahrensweisen bei der Verarbeitung

personenbezogener Daten werden vollständig,
aktuell und so dokumentiert, dass sie in
zumutbarer Zeit nachvollziehbar sind.

 

. 9 Art der Datenverarbeitung bei automatisierten Dateien

9.1 Art und Typ des Systems
Mehrplatzsystem
9.2 Betriebsart des Verfahrens

Dialogverfahren

10 Verfahren zur Übermittlung, Prüfung der Fristen und Auskunftserteilung
10.1 Art der Übermittlung

entfällt
Empfänger und Rechtsgrundlage des automatisierten Abrufverfahrens
entfällt |
10.2 Einhaltung der Prüffristen
Täglich automatisierte Abfrage des Fristablaufes.
10.3 Auskunftserteilung : |

LKA 512 - Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfung / Selbstauskunft der
Bürgerinnen und Bürger gemäß ASOG. Die Auskunftserteilung erfolgt
grundsätzlich in Papierform.als Auskunfts- bzw. Löschungsbescheid.

 

Pal!

Internes Ordnungsmerkmal: A647 | l,
Ä

enzet u | j Ze Aufocs