da-vsd
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Anfrage Dienstanweisungen“
1/2
Zuständigkeit der Dublin-Gruppe
Die Zuständigkeiten der einzelnen Referate der Dublin-Gruppe sind in der DA Dublin,
Kapitel "Zuständigkeiten in der Dublin-Gruppe und Verfahrensabläufe" geregelt.
Die Zuständigkeiten der Dublinzentren ergeben sich anhand des jeweiligen Bundes-
landes:
Zuständig für Dublin-
Verfahren aus den
Dublinzentrum Arbeitskörbe
Bundesländern (ab
01.10.2022)
HB, HH, NI, SH, SN,
32D DUB4.Akteneingang
BE, BB, MV, ST, TH
HE
32E NW DUB.Akteneingang
RP, SL
BW
32F BAY.Akteneingang
BY
Bei Hinweisen auf die Zuständigkeit eines anderen MS für die Prüfung des Asylantrags
leiten die AS/AZ die Akten nach Antragsannahme, Erstbefragung und Anhörung zur
Zulässigkeit an das jeweils zuständige Dublinzentrum weiter.
Die Zuständigkeit des Dublinzentrums beginnt mit der Aufgriffsmeldung an den jewei-
ligen Bundesländer-Posteingang bzw. der automatischen Aktenvoranlage. Die Zustän-
digkeit des erstbearbeitenden Dublinzentrums besteht solange, bis aufgrund der so-
genannten EASY-Verteilung eine Verteilentscheidung zur zuständigen Aufnahmeein-
richtung und damit auch bezüglich der entsprechend zuständigen Außenstelle getrof-
fen wurde.
Ab der EASY-Verteilentscheidung wird die Zuständigkeit der Dublinzentren jeweils
nach Bundesland neu zugewiesen. Bei Haftfällen ist das Dublinzentrum zuständig,
welches für das Bundesland zuständig ist, in dem die Person in Haft sitzt.
Zuständigkeit der Dublin-Gruppe Stand 09/2022
2/2 Vor Weiterleitung an das zuständige Dublinzentrum ist die Akte mit dem Betreff „Ab- gabe an Dublinzentrum“ zu kennzeichnen. Die Weiterleitung erfolgt in der Aktivität „Prüfung DÜ-Verfahren“. Neben den Dublinzentren ergeben sich die weiteren Zuständigkeiten innerhalb folgender Referate der Dublin-Gruppe: - Ref. 32A: Grundsatzangelegenheiten und operative Steuerung - Ref. 32B: Beantwortung von InfoRequests, Übernahmeersuchen und Koordinierung der Überstellung aus den MS - Ref. 32C: Koordinierung der Überstellungen in die MS Zuständigkeit der Dublin-Gruppe Stand 09/2022
1/1 Zustimmung durch MS [Ref. 32B] 1. Explizite Zustimmungen Geht die Zustimmung eines MS zu einem Übernahmeverfahren im DubliNET MS-Post- eingang ein, sind die entsprechende Mail und das Zustimmungsschreiben als Schrift- stück „MS-Zustimmung“ (D0597) in die Akte aufzunehmen. Im Bemerkungsfeld des Schriftstücks ist das AZ, welches der MS für den Vorgang verwendet, einzutragen. Im Betreff der Akte ist „MS+“ zu vermerken. Eventuell im Zustimmungsschreiben mitgeteilte Aliaspersonalien und andere perso- nenbezogene Daten sind in der Akte unter MFI-Daten einzutragen. Bevor die Akte an die oder den zuständigen Dublin-SB weitergeleitet werden kann, müssen im AZR und in den Schriftstücken vorhandene MFI-Daten geprüft und gegebenenfalls in die Akte übernommen werden. Anschließend werden ein AZR-Abgleich sowie die BKA-Mel- dung vorgenommen, sofern dies notwendig sein sollte. Ein eventuell vorhandenes Mandat eines Rechtsanwalts muss ebenfalls abgeprüft werden (siehe Kapitel Rechts- anwalt). Bevor die Akte an die oder den zuständigen Dublin-SB weitergeleitet werden kann, müssen zudem noch Adresse, ABH sowie das zuständige Gericht auf ihre Rich- tigkeit in der Akte kontrolliert werden. Hinweis: Nur Daten, die auf dem Schriftstück angegeben sind, sind zu erfassen. Felder, wie z. B. „Staatsangehörigkeit, Geburtsland, Geburtsort“ ohne Angaben, müssen in MARiS notwendigerweise als „ohne Angabe“ erfasst werden. 2. Fiktive Zustimmungen Ist die jeweilige Antwortfrist für das Übernahmeersuchen an den MS abgelaufen, ist am Tag nach Fristablauf zu prüfen, ob eine Antwort im DubliNET MS-Posteingang ein- gegangen ist. Liegt keine Antwort vor, ist im Aktenbetreff „MS+ Fristablauf“ zu vermer- ken. Anschließend ist zu verfahren wie oben beschrieben. Zustimmung durch MS (32B) Stand 11/2020
1/7 Index A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z -A- Ablehnung (s. Ablehnung) Ablehnungsschreiben (s. Ablehnung) Ablage, vgl. VG-Ablage (s. Klageverfahren) Abschiebehaft (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung) Abschlussarbeiten (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung) Abschlussmitteilung (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung u. Nachforschung) AnkER (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung) Alias-Personalien (s. Änderung von Personendaten) Ankunftsnachweis (s. Pässe und Originaldokumente) Anschriftenermittlung (s. öffentliche Zustellung) Aufenthaltsgestattung (s. Pässe und Originaldokumente) Aufgriffsmeldung (s. Zuständigkeit der Dublin-Gruppe) AVS-L (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung) AZR-Abschlussmeldung (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung) AZR-Kontaktstelle Asyl (s. Ausländerzentralregister) AZR-Portal (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung) -B- Behandlung, erkennungdienstliche (s. EURODAC) Belehrung (s. Aktenanlage) Bescheidübersetzung (s. Bescheidzustellung) Bestandskraft (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung) Besuchserlaubnis (s. Bescheidzustellung) Bevollmächtigte (s. Verfahrensbevollmächtigte) Bewirkte Zustellung (s. öffentliche Zustellung) Blanko-Stornierungen (s. Storno) Index Stand 12/2021
2/7 BVA (s. Pässe und Originaldokumente) -C- Charter-Laissez-Passer (s. Laissez-Passer) Charter-Überstellungen (s. Charter an MS) -D- Doppelanlagen (s. Ausländerzentralregister) Doppelerfassung (s. Aktenanlage) DUAO-Mappe (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung u. Klageverfahren) Dubletten (s. Ausländerzentralregister) Dublin-Daten (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung) Dublinzentrum (s. Zuständigkeit der Dublin-Gruppe) Durchbeförderung (s. Storno) -E- EASY-Verteilung (s. Zuständigkeit der Dublin-Gruppe) EASY-Verteilentscheidung (s. Zuständigkeit der Dublin-Gruppe) Ed Behandlung (s. EURODAC) Einwilligungserklärung (s. Familienzusammenführung) Empfangsbekenntnis (s. Rücklauf PZU / EB) Entscheidungsmaske (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung) Erkennungdienstliche Behandlung (s. EURODAC) Ersatzakte (s. Informationsersuchen aus MS) Eurodata missing (s. Ablehnung) -F- FABl-Auswertung (s. Fingerabdrücke) Index Stand 12/2021
3/7
Fiktive Zustimmung (s. Zustimmung)
Fingerabdruckblätter (s. Fingerabdrücke)
Flugstreichungen (s. Storno)
Fortzug ins Ausland (s. öffentliche Zustellung)
Fristüberwachung (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung)
Führungspersonalien (s. Änderung von Personendaten)
-G-
Gescheiterte Überstellung (s. Storno)
Gesamtauskunft (s. Ausländerzentralregister)
Grundsatzangelegenheiten (s. Zuständigkeit der Dublin-Gruppe)
-H-
Haft (s. Bescheidzustellung u. Haftfälle)
Haftfall (s. Haftfälle)
-I-
Identitätspapiere (s. Änderung von Personendaten und Pässe und Originaldoku-
mente)
IFM (s. Informationsersuchen aus MS)
InfoRequest (s. Pässe und Originaldokumente)
Informationsersuchen (s. Informationsersuchen aus MS)
-K-
Klage (s. Klageverfahren)
Index Stand 12/2021
4/7 -L- Laissez-Passer (s. Laissez-Passer) Landüberstellung (s. Charter in MS) -M- Mandatsanzeige (s. Rechtsanwalt) Mandatsanzeige bei Folgeanträgen (s. Rechtsanwalt) Mappe, vgl. DUAO-Mappe (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung) Meldeliste (s. Charter in MS) Merkblätter (s. Aktenanlage) MFI (s. Änderung von Personendaten und Ausländerzentralregister) Modalitäten (s. Terminbearbeitung) Modalitätenschreiben (s. Charter in MS u. Terminbearbeitung) -N- Nachforschungsauftrag (s. Pässe und Originaldokumente) Namen, weitere (s. Änderung von Personendaten) NST-Dateien (s. Fingerabdrücke) -O- Öffentliche Zustellung (s. öffentliche Zustellung) operative Steuerung (s. Zuständigkeit der Dublin-Gruppe) -P- Papiere (s. Pässe und Originaldokumente) PassTA (s. Pässe und Originaldokumente) Personendaten (s. Änderung von Personendaten) Index Stand 12/2021
5/7 Personenstandsdokumente (s. Änderung von Personendaten) Postempfänger (s. Rechtsanwalt) Postmappe (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung) Postzustellungsurkunde (s. Rücklauf PZU / EB) Private flight (s. Charter in MS) PTU (s. Pässe und Originaldokumente) -R- Registerauskünfte (s. Ausländerzentralregister) Registerbehörde (s. Ausländerzentralregister) Relocation (s. MS Posteingang) Remonstration (s. Remonstrationen) Rücknahmeschreiben (s. Rücknahme eines ÜE durch MS) -S- Sammelankündigungen (s. Charter in MS) Sammelüberstellungen (s. Charter in MS) Schengener Informationssystem (siehe SIS) Schutzberechtigtenbescheid (s. Schutzberechtigtenbescheid) Schutzgewährung (s. Schutzberechtigtenbescheid) SIS (siehe Schengener Informationssystem) StarthilfePlus (s. Antragsrücknahme) Steuerung, operative (s. Zuständigkeit der Dublin-Gruppe) Stornogrund (s. Storno) Stornomeldungen (s. Storno) Stornomitteilung (s. Storno u. Nachforschung) -T- Terminmappe (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung) Terminverfügung (s. Terminbearbeitung) Index Stand 12/2021
6/7 Transferankündigung (s. Charter in MS) Transferdaten (s. Terminbearbeitung) Transferdatenblatt (s. Charter in MS) -U– Übernahmeersuchen (s. Zuständigkeit der Dublin-Gruppe) Überstellung (s. Zuständigkeit der Dublin-Gruppe) Überstellung, gescheiterte (s. Storno) Überstellungsankündigung (s. Laissez-Passer) Überstellungsmodus (s. Terminbearbeitung) Überstellungstermin (s. Terminmappe) Umprotokollieren (s. Aktenanlage und Bestandskraft und Abschlussmitteilung) Umtragung (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung) -V- Verfahrensbevollmächtigte (s. Rechtsanwalt u. Verfahrensbevollmächtigte) Verlassenserlaubnis (s. Bescheidzustellung) Verteilentscheidung (s. Zuständigkeit der Dublin-Gruppe) Verwaltungsvereinbarung (s. Charter in MS u. MS Posteingang) VG-Ablage (s. Klageverfahren) VIS-Treffer (s. Änderung von Personendaten u. Ausländerzentralregister) Visa-Auskunft (s. Ausländerzentralregister) Vollmacht (s. Rechtsanwalt) Vorakte (s. Aktenanlage) -W- Weitere Namen (s. Änderung von Personendaten) Index Stand 12/2021
7/7 -Z- Zuständigkeit (s. Aktenanlage) Zustellung (s. Bescheidzustellung) Zustellung, bewirkte (s. öffentliche Zustellung) Zustellung, öffentliche (s. öffentliche Zustellung) Zustellungsfiktion (s. Bestandskraft und Abschlussmitteilung und Rücklauf PZU / EB) Zustimmung, fiktive (s. Zustimmung) Zustimmungsfiktion (s. Zustimmung) Index Stand 12/2021
