da-dublin
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Anfrage Dienstanweisungen“
6/6 e) Rechtshängige Verfahren Verfahrensweise wird individuell an Verfahren- vor den OVG, BVerwG, stand/-verlauf angepasst. Im Zweifel ist wie unter a) BVerfG vorzugehen. Remonstration Stand 01/21
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Schengener Informationssystem (SIS)
Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicher-
heitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und
Sachfahndung in der EU. Unter dem Begriff SIS 3.0 wird das bestehende Schengener
Informationssystem um weitere Aspekte erweitert. Rechtsgrundlage hierfür sind drei
Ende 2018 in Kraft getretene EU-Verordnungen zur Erweiterung des Schengener In-
formationssystems (SIS): die Verordnung (EU) 2018/1862 „[...] über die Einrichtung,
den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich
der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsa-
chen“; die Verordnung (EU) 2018/1861 „[...] über die Einrichtung, den Betrieb und die
Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen“
und die Verordnung (EU) 2018/1860 „[...] über die Nutzung des Schengener Informa-
tionssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“.
Zu den daraus resultierenden Aufgaben im Rahmen des Dublinverfahrens für SB-Dub-
lin gehören:
- Ausschreibungen im „SIS im Registerportal“ suchen und einsehen. Eine SIS-Re-
cherche über die IT-Anwendung „SIS im Registerportal“ kann optional nach Erhalt
der MARiS-Akte durchgeführt werden, wenn andernfalls keine Beweise/Indizien
zur Durchführung des Dublin-Verfahrens vorliegen. Die Recherche muss in der
MARiS-Akte dokumentiert werden.
- Falls bei Recherche eine SIS-Ausschreibung festgestellt wird, die nicht bereits er-
fasst wurde, muss bei ausländischen SIS-Ausschreibungen eine formularbasierte
Meldung an das deutsche SIRENE-Büro (SIRENE DE) über die IT Anwendung
„SISKom im Registerportal“ und bei deutschen SIS-Ausschreibungen eine Klärung
der Hintergründe der Ausschreibung mit der eingetragenen deutschen ausschrei-
benden Behörde vorgenommen werden.
Die optionale und anlassbezogene SIS-Recherche durch SB-Dublin kann in folgenden
Verfahrensschritten durchgeführt werden:
• Für Dublinzentren: Nach Erhalt der MARiS-Akte zur Bestimmung des zuständi-
gen MS.
• Für 32C: Sofern die Möglichkeit einer zwischenzeitlich getroffenen Rückkeh-
rentscheidung durch den MS naheliegt.
Schengener Informationssystem (SIS) Stand 02/23
2/2 Hinweis für Dublinzentren: Bei Dublin-Bescheiderstellung ist eine erneute SIS-Re- cherche durch den SB-Dublin nicht erforderlich. Ein Dublinbescheid ergeht in der Re- gel unverzüglich nach Eingang der Zustimmung. Da im Zeitpunkt des Antwortein- gangs zwingend eine SIS-Recherche durch das VSD zu erfolgen hat, besteht kein wesentlicher zeitlicher Versatz, der eine erneute Recherche erfordern würde. Das konkrete Vorgehen sowie die Zuständigkeitsverteilung sind in der SIS-Arbeitsan- leitung (mit Dublin-Verfahren) geregelt. Die Aufgaben und die konkreten Arbeitsschritte, die in der Zuständigkeit des VSD lie- gen, sind in der DA-VSD und in der SIS-Arbeitsanleitung geregelt. Hinweis: Es erfolgt aus technischen Gründen keine automatische Abfrage im „SIS im Registerportal“. Diese muss manuell durchgeführt und im Dokument D0880 mit der Schengen-ID-Nummer der Ausschreibung, falls vorhanden, dokumentiert werden. Das Abfrageergebnis selbst wird nicht in die Akte eingepflegt (s. SIS-Arbeitsanleitung). Schengener Informationssystem (SIS) Stand 02/23
1/2 Sicherheitsrelevante Fälle Bei sicherheitsrelevanten Fällen ist die DA Asyl, Kapitel Sicherheit (VS-NfD), zu be- achten. 1. Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen im Dublin-Verfahren 1.1. Eingehende Übernahmeersuchen anderer MS an Deutschland Werden sicherheitsrelevante Erkenntnisse durch einen anderen MS oder Verbin- dungsbeamte des BAMF während des laufenden Dublin-Verfahrens mitgeteilt, hat durch den zuständigen SB von Ref. 32B umgehend eine Meldung an das Sicherheits- referat zu erfolgen. 1.2. Übernahmeersuchen an andere MS Werden sicherheitsrelevante Erkenntnisse während des laufenden Dublin-Verfahrens bekannt, hat durch den zuständigen SB des Dublin-Referates 32C bis 32F umgehend eine Meldung an das Sicherheitsreferat zu erfolgen. Bei Überstellungen bezüglich sicherheitsrelevanter Fälle ist im Einzelfall vor dem beabsichtigten Überstellungstermin Rücksprache mit dem jeweiligen Si- cherheitsbeauftragten von 32B / 32C zu nehmen. Sicherheitsrelevante Fälle Stand 02/23
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Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen des Dublin-Verfah-
rens
Gemäß BMI-Erlass vom 06.11.2017 soll das BAMF seine Zustimmung zur Übernahme
eines Asylverfahrens auf Antrag eines anderen MS im Wege des Dublin-Verfahrens
bei Ermessensentscheidungen nur abgeben, wenn der MS zuvor biometrische Daten
(Fingerabdruck, Passfoto) für eine Sicherheitsprüfung übermittelt hat.
Wurden die erforderlichen Dokumente nicht bereits mit dem Übernahmeersuchen vor-
gelegt, ist dem MS mittels Briefvorlage folgendes zu übermitteln:
„Eine Prüfung der Zuständigkeit gem. Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO ist der Bundesre-
publik Deutschland erst dann möglich, wenn dem Bundesamt die Fingerabdrücke der
o.g. Person(en) im NIST-Format sowie ein Foto vorliegen. Wir bitten um entspre-
chende Zusendung der Dokumente bis zum XXX (zwei Monate nach Eingang Ersu-
chen), ansonsten muss Ihr Ersuchen fristgerecht abgelehnt werden.“
„Determining the responsibility of the Federal Republic of Germany according to Art 17
(2), Dublin-III-Regulation is only possible once the Federal Office for Migration and
Refugees is provided with fingerprints of the above-mentioned person in NIST-format
and a photograph. You are kindly requested to submit the respective documents by
XXX (two months after receipt of the TC/TB request), otherwise your request must be
declined within the prescribed period.“
Sicherheitsüberprüfung im Rahmen des Dublin-Verfahrens
Stand 01/21
1/1 StarthilfePlus Das Bundesprogramm StarthilfePlus bietet in Ergänzung des Bund-Länder-Pro- gramms REAG/GARP eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Asylsuchende, die sich verbindlich für eine freiwillige Ausreise entscheiden. Ein umfangreiches Merkblatt zu StarthilfePlus sowie weitere Informationen stehen zur Verfügung unter: https://www.returningfromgermany.de/de/programmes/starthilfe-plus#information. Auch die Förderung der Ausreise ins Herkunftsland von antragstellenden Personen, die sich im Dublin-Verfahren befinden, ist im Rahmen von StarthilfePlus möglich; das gilt auch nach Zustellung des Dublin-Bescheides. Wird in einem Dublin-Fall ein Antrag auf StarthilfePlus gestellt, ist das Dublin-Verfahren nicht abzubrechen, sondern fortzu- führen, bis ein Ausreisenachweis vorliegt. Es besteht ansonsten das Risiko, dass ein StarthilfePlus-Antrag abgelehnt wird oder letztlich keine freiwillige Ausreise erfolgt und durch den Abbruch des Dublin-Verfahrens Deutschland für die Durchführung des Asyl- verfahrens zuständig wird. Soweit ein StarthilfePlus-Antrag gestellt und der Asylantrag anschließend zurückge- nommen wird, s. Kap. Antragsrücknahme. Zur administrativen Unterstützung wurde im AZ Mönchengladbach ein spezielles AVS- Team eingerichtet. Dort wird darauf geachtet, dass die Information zu einem Starthil- fePlus-Antrag in die laufende Akte eingegeben wird (nicht in abgeschlossene Verfah- rensakten) und, falls nötig, entsprechende Referenzen gesetzt werden. Wird in einem Dublin-Fall ein StarthilfePlus-Antrag gestellt, informieren die Mitarbei- ter/innen des StarthilfePlus-AVS per Mail das zuständige Dublin-Referat/den zustän- digen Dublin-SB, der das weitere Vorgehen prüft. Wie oben ausgeführt, ist das Dublin- Verfahren grundsätzlich weiterzuführen (s. auch Ausführungen im Kapitel „Freiwillige Ausreise in das Herkunftsland“). Bei drohendem Fristablauf im Dublin-Verfahren setzt sich der Dublin-SB mit dem StarthilfePlus-Referat 72D in Verbindung und stimmt das weitere Vorgehen ab. StarthilfePlus Stand 01/21
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Systemische Mängel
1. Gerichtsentscheidungen
In seiner Entscheidung vom 21.01.2011 hat der EGMR 76 die Verletzung von Art. 3
EMRK durch den zurückschiebenden Staat im Hinblick auf die Lebensbedingungen,
welche der Ausländer in dem nach der Dublin-VO zuständigen MS ausgesetzt ist, dann
angenommen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Be-
troffene im Aufnahmeland tatsächlich Gefahr läuft, der Folter oder unmenschlicher o-
der erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden.
In einer Hauptsachentscheidung des EGMR77 befasst dieser sich konkret mit der Zu-
lässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien und macht deutlich, dass an eine
Konventionsverletzung strenge Maßstäbe anzulegen sind. Durch diese Entscheidung
wird zugleich die frühere vorgenannte Rechtsprechung des EGMR konkretisiert, da
das M. S. S.-Urteil wegen der gravierenden Defizite in Griechenland nicht entscheiden
musste, anhand welcher Kriterien weniger schwerwiegende Mängel zu beurteilen sind
(vgl. Thym, Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien in ZAR 9/2013, S.
332). Für diese Fälle errichtet der EGMR nunmehr hohe Hürden, indem er klarstellt,
- dass die bloße Rückführung in ein Land, in dem die wirtschaftliche Stellung der
Person schlechter als im ausweisenden Land ist, nicht ausreicht, um das in Art. 3
EMRK untersagte Mindestmaß an Misshandlung zu erreichen,
- dass Art. 3 EMRK nicht als Verpflichtung der Hohen Vertragsparteien (MS) ausge-
legt werden kann, jeder Person innerhalb ihres Hoheitsgebiets eine Unterkunft zur
Verfügung zu stellen,
- dass diese Bestimmung keine allgemeine Verpflichtung beinhaltet, Flüchtlingen fi-
nanzielle Hilfe zu bieten, um es ihnen zu ermöglichen, einen gewissen Lebensstan-
dard aufrecht zu erhalten und,
- dass auszuweisende Ausländer grundsätzlich nicht einen Anspruch auf Verbleib
im Gebiet einer Vertragspartei geltend machen können, um weiterhin medizinische,
76
EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09
77
EGMR, Entscheidung vom 02.04.2013 - 27725/10
Systemische Mängel Stand 06/17
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soziale oder andere Formen der Unterstützung oder Dienstleistungen zu erhalten,
die der ausweisende Staat erbringt.78
2. Verfahren
- Ob Deutschland systemische Mängel in einem MS annimmt, wird per Weisung
durch die BAMF Leitung oder das BMI mitgeteilt.
- Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person an den zunächst als
zuständig bestimmten MS zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die An-
nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstel-
lende in diesem MS systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer
unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-
Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende MS die
Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Zuständigkeitskriterien fort, um festzustel-
len, ob ein anderer MS als zuständig bestimmt werden kann (Art. 3 Abs. 2 Satz 2
Dublin-III-VO). Damit geht die Zuständigkeit kraft Gesetzes auf den die Zuständig-
keit prüfenden MS über, ohne dass es der Ausübung des Selbsteintrittsrechts be-
darf.
- Dies entspricht auch der Entscheidung des EuGH vom 14.11.2013 79. Hier hat der
EuGH entschieden, dass der MS, der einen Flüchtling entsprechend der dort auf-
gestellten Grundsätze nicht an den nach der Dublin-Verordnung zuständigen Staat
überstellen kann, nicht zwingend den Selbsteintritt ausüben muss, sondern die wei-
teren Kriterien der Verordnung zu prüfen hat, um festzustellen, welcher andere Ver-
tragsstaat zur Wiederaufnahme der antragstellenden Person verpflichtet ist.
- Siehe auch Textbaustein zu systemischen Mängeln und Texthandbuch (d330)
78
EGMR, Entscheidung vom 02.04.2013 - 27725/10, Rn. 70f
79
EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11
Systemische Mängel Stand 06/17
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Tod der antragstellenden Person
1. Zuständigkeiten
Die Zuständigkeiten bestehen wie folgt:
• Tod vor Bescheiderstellung oder Vollziehbarkeit des Bescheides – DZ zuständig
• Tod nach Vollziehbarkeit des Bescheides – 32C zuständig
• Tod während eines Zuständigkeitsbestimmungs- oder Überstellungsverfahrens an
Deutschland – 32B zuständig
• Tod während des Klageverfahrens – Prozess-SB
2. Im laufenden Dublin-Verfahren an MS
Verstirbt die antragstellende Person während des laufenden Dublin-Verfahrens, ist in
MARiS wie folgt zu verfahren (nur Verfahren, in denen noch keine Klage anhängig ist):
− Sofern es sich um eine Mehrpersonenakte handelt, muss zunächst eine Aktentei-
lung bzgl. der verstorbenen Person durchgeführt werden.
− In die Entscheidungsmaske sind die Sachstände „sonstige Einstellung, sonstige
Einstellung, sonstige Einstellung, entfällt, entfällt“ einzutragen. (Auf Laufwerk L
sind im Ordner MARiS-Info, Tabelle „Leitfaden Entscheidungsübersicht“ in der La-
sche „Tod des Ast.“ die Fallkonstellationen zusammengefasst)
− Das Dublin-Verfahren ist abzubrechen. Der MS ist über den Dublin-Abbruch mit-
tels D0309/D1738 zu informieren. Unter Zusatzinformation Akte ist der Dublin-Ab-
bruch mit dem Status „Sonstiges“ zu kennzeichnen.
− Im „Betreff“-Feld der Akte ist das Versterben der antragstellenden Person zu ver-
merken.
− Der Dublin-SB verfügt an das VSD die weitere Bearbeitung. Das VSD führt darauf-
hin folgende Schritte durch:
− In der Schriftstückliste sind die Dokumente D0794 (Einstellungsmitteilung ABH)
und ggf. D0795 (Einstellungsmitteilung RA bei anwaltlicher Vertretung) zu erstellen
Tod der antragstellenden Person Stand 01/21
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und dokumentiert zu versenden (Maske Postausgänge oder Aktenvermerk in der
Maske Schriftstücke).
− Die Entscheidungsübersicht ist durch das VSD gem. Leitfaden Entscheidungsüber-
sicht mit „entschieden, zugestellt und bestandskräftig“ abzuschließen, damit die
Akte auch für die Statistik abgeschlossen ist.
− Abschließend ist die Akte über den festen Umprotokollierungspunkt „Versand-Kon-
trolle / Abschlussarbeiten (bk)“ umzuprotokollieren und anschließend in „Archivie-
rung nach BK“ weiterzuleiten.
3. Im laufenden Dublin-Verfahren aus MS
Verstirbt die antragstellende Person während des laufenden Dublin-Verfahrens, ist in
MARiS wie folgt zu verfahren:
− Sofern es sich um eine Mehrpersonenakte handelt, muss zunächst eine Aktentei-
lung bzgl. der verstorbenen Person durchgeführt werden.
− Abbruch des DÜ-Verfahrens durch SB
− Im „Betreff“-Feld der Akte ist das Versterben der antragstellenden Person zu ver-
merken.
− Akte ist ins Archiv weiterzuleiten.
4. Während des Klageverfahrens
Sofern das Bundesamt nicht bereits vom VG über den Tod der antragstellenden Per-
son informiert wurde, ist die Benachrichtigung hierüber dem VG zu übermitteln.
Nach Eingang des Einstellungsbeschlusses wird das Verfahren ganz normal über
"VG-Post/Einstellungsbeschluss" abgeschlossen.
Hinsichtlich der Eingaben in der Entscheidungsmaske wird ebenfalls auf den „Leitfa-
den Entscheidungsübersicht/Tod des Ast./Tod Ast. im Klageverfahren nach Stan-
dardablehnung“ verwiesen.
Tod der antragstellenden Person Stand 01/21
