GMBl Nr. 12 1997
Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 12 vom 30. April 1997
G 3191 A
GEMEINSAMES
MINISTERIALBLATT
Seite 173
des Auswärtigen Amtes / des Bundesministeriums des Innern / des Bundesministeriums der Finanzen
des Bundesministeriums für Wirtschaft / des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / des Bundesministeriums für Gesundheit
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTERIUM DES INNERN
48. Jahrgang ISSN 0939-4729 Bonn, den 30. April 1997 Nr.12
INHALT
Amtlicher Teil Seite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 28. 2. 97, Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes. ... .. .. .. . 174
RdSchr. v. 24. 3. 97, Zweite Verordnung zur Änderung der Auslands-
reisekostenverordnung (ARV) v. 14.3.1997 .......... c.. . . . . . . . .. .. 174
RdSchr. v. 25. 3. 97, Bundesreisekostengesetz (BRKG); Änderung durch
das Jahressteuergesetz 1997 v. 20. 12. 1996 ............... 175
O. Verwaltungsorganisation; Protokoll;
Zivile Verteidigung; Kommunalwesen, Statistik
Bek. v. 26. 3. 97, Abkürzungsverzeichnis (Stand: Januar 1997)......... 175
Beilage: Stellenausschreibung
Seite 174 GMBl1997 Nr.12
Amtlicher Teil
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Beihilfevorschriften (Bh V) des Bundes; Auslandsdienstreisen. Satz 4 (alt, betr. Benutzung von Be-
förderungsmitteln) ist aufgehoben worden, da sich dessen
- Bek. d. BMI v. 28. 2.1997 - D I 5 - 213 100 - 1/lh- Rechtsfolge seit 1. Januar 1997 unmittelbar aus § 10 Abs. 4
Satz 1 BRKG ergibt.
1. Gemäß Hinweis 8 zu § 6 Abs. 1 Nr.2 BhV gebe ich be-
kannt: 1.2 Bei Dienstreisen, die nach 16 Uhr begonnen und vor 8 Uhr
des nachfolgenden Kalendertags beendet werden, ohne
Der l,lfache Satz des Mindestruhegehaltes beträgt ab
daß eine Übernachtung stattfindet, wird die gesamte Ab-
1. März 1997 = 2 464,- DM.
wesenheitsdauer gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2
Bemerkung: Der angegebene Betrag steht unter dem letzter Halbsatz EStG dem Kalendertag der über-
Vorbehalt des Inkrafttretens des BBVanpG wiegenden Abwesenheit zugerechnet.
1996/1997.
2. Zu § 4 Abs. 1 ARV (neu)
2. Gemäß Hinweis 7 zu § 9 Abs. 7 BhV gebe ich bekannt:
Die Vorschrift ersetzt § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3
Der Betrag des maßgebenden Endgehaltes beläuft sich ab ARV (alt). Auf den jeweiligen Zeitpunkt des Grenzüber-
1. März 1997 auf 4 657,73 DM. tritts zum Ausland oder Inland kommt es nicht (mehr) an.
Bemerkung: Der angegebene Betrag steht unter dem 3. Zu § 5 Abs. 2 Satz 1 ARV
Vorbehalt des Inkrafttretens des BBVanpG
Ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Ortszuschlages am
1996/1997.
1. Juli 1997 (vgl. Art. 3 N r. 13 des Reformgesetzes vom
3. Das Heilkurorteverzeichnis Inland (Anhang 2 zu § 8 Abs. 6 24. Februar 1997, BGBI. I S. 322) ist die Verweisung hin-
BhV) wird wie folgt geändert: sichtlich der Erstattung der Kosten für das Beschaffen
klimabedingter Bekleidung wie folgt zu lesen: ... "bis zu
3.1 Die Angaben zu "Arolsen" werden wie folgt gefaßt:
12,6 Prozent des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe
"Arolsen 34454 Bad Arolsen K Heilbad".
A 13 nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes" ...
3.2 Die Angaben zu "Grönenbach" werden wie folgt gefaßt:
Oberste Bundesbehörden
"Grönen- 87728 Grönenbach, Au, Brand- Kneipp- Nachrichtlich:
bach Grönen- holz, in der Tarrast, Egg, heilbad". Für das Reisekostenrecht zuständige
bach Gmeinschwenden, Greit, oberste Landesbehörden
Herbisried, Hueb, Kle- Anlage
vers, Kornhoven, Kreuz-
bühl, Manneberg, Nieder- Zweite Verordnung
holz, Ölmühle, Raupolz, zur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung
Rechberg, Rothenstein,
Schwenden, Seefeld, Vom 14. März 1997
Wald eck b. Grönenbach, Auf Grund des § 20 Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes in
Ziegel berg, Ziegelstadel der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973
3.3 Die Angaben zu "Malente" werden wie folgt gefaßt: (BGBI. I S. 1621), der durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom
11. Dezember 1990 (BGBI. I S.2682) neu gefaßt worden ist,
"Malente 23714 Malente-Grems- Heil- verordnet das Bundesministerium des Innern:
Malente mühlen, Krumm- klimatischer
see, Timmdorf Kurort". Artikel 1
Oberste Bundesbehörden
nachrichtlich: Die Auslandsreisekostenverordnung vom 21. Mai 1991
Für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörden (BGBI. I S. 1140), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom
Spitzenorganisationen der Beamten- und Richterv.ereinigungen 27. Oktober 1993 (BGBI. I S. 1855), wird wie folgt geändert:
GMB11997, S. 174
1. § 2 wira wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden
Zweite Verordnung aa) die Wörter "Großbritannien und Nordirland," ge-
zur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung (ARV) strichen sowie
vom 14. März 1997 (BGBI. I S. 468)
bb) die Wörter "Schweden und Schweiz." durch die
Wörter "Schweden, Schweiz und Vereinigtes König-
- RdSchr. v. 24. 3. 1997 - D I 5 - 22220111 -
reich." ersetzt.
Die Änderungsverordnung ist am 19. März 1997 im BGBI. I
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
verkündet worden und gemäß ihrem Artikel 2 am 20. März 1997
in Kraft getreten (Abdruck anbei). Aus diesem Anlaß weise ich ,,(2) Bei Flugreisen werden abweichend von § 5
auf folgendes hin: Abs. 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes die Kosten
für das Benutzen der Business- oder einer vergleichbaren
1. Zu § 3 Abs. 1 ARV (neu)
Klasse erstattet. Satz 1 ist nicht bei Flugreisen in Europa
1.1 Satz 2 ist bedeutsam für die Bemessung des Auslands- sowie bei sonstigen Flugreisen anzuwenden, für die die
tagegeldes am Tag des Antritts oder der Beendigung einer oberste Dienstbehörde insbesondere wegen der Flug-
mehrtägigen Auslandsdienstreise sowie bei eintägigen dauer eine abweichende Regelung getroffen hat."
Nr.12 GMBl1997 Seite 175
2. § 3 wird wie folgt geändert: Bundesreisekostengesetz (BRKG);
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: hier: Änderung durch das Jahressteuergesetz 1997
vom 20. Dezember 1996 (BGBI. I S. 2049)
,,(1) Die Auslandstage- und Auslandsübernachtungs-
gelder werden abweichend von den §§ 9 und 10 Abs. 2 Bezug: Rundschreiben vom 21. Februar 1997
des Bundesreisekostengesetzes für Auslandsdienstreisen - D I 5 - M 020112/56 - (GMBl S. 139)
mit einer Abwesenheit von 24 Stunden in Höhe der Be-
träge gezahlt, die auf Grund von Erhebungen durch all- - RdSchr. v. 25. 3. 1997 - D 15 - M 020 112/56-
gemeine Verwaltungsvorschriften nach § 24 Abs. 2 des
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
Bundesreisekostengesetzes festgesetzt und im Gemein-
wird für Anwendungsfälle des § 11 Abs. 2 BRKG - vorbehalt-
samen Ministerialblatt veröffentlicht werden. Für Aus-
lich einer künftigen Neuordnung dieses Bereichs - das Bezugs-
landsdienstreisen mit einer Abwesenheit von weniger als
rundschreiben zu 1. wie folgt ergänzt:
24 Stunden, aber mindestens 14 Stunden beträgt das
Auslandstagegeld 80 Prozent, von mindestens 8 Stunden ,,5. Zu § 11 Abs. 2 BRKG
40 Prozent des Auslandstagegeldes nach Satz 1; bei Bei der Anerkennung eines besonderen Falles ist auch
mehreren Auslandsdienstreisen an einem Kalendertag künftig eine häusliche Ersparnis (§ 22 Abs. 1 BRKG) zu
werden die Abwesenheitszeiten an diesem Tag zusam- berücksichtigen, wenn über die Regelabfindung nach § 11
mengerechnet. In begründeten Ausnahmefällen kann von Abs. 1 hinaus dienstlich veranlaßte Mehraufwendungen
Satz 1 hinsichtlich des Auslandsübernachtungsgeldes für Verpflegung geltend gemacht werden.
abgewichen werden, wenn die nachgewiesenen not-
Als häusliche Ersparnis sind bei Dienstreisenden mit
wendigen Übernachtungskosten das Auslandsübernach-
Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3 des Bundesumzugs-
tungsgeld für die gesamte Auslandsdienstreise über-
kostengesetzes 9,20 DM und bei anderen Dienstreisen-
steigen. § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Bundesreisekosten-
den 18,40 DM anzusetzen."
gesetzes ist nicht anzuwenden."
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "sowie bei Ob.erste Bundesbehörden
Schiffsreisen " gestrichen. Nachrichtlich:
Für das Reisekostenrecht zuständige
3. § 4 wird wie folgt gefaßt: oberste Landesbehörden
,,§ 4 GMB11997, S. 175
Grenzübertritt
(1) Das Auslands tage- und Auslandsübernachtungsgeld
oder Inlands tage- und Inlandsübernachtungsgeld bestimmt
sich nach dem Land, das der Auslandsdienstreisende vor
24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht. Wird bei Auslandsdienst-
reisen das Inland vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, wird
Auslandstagegeld für das Land des letzten Geschäfts-,
Dienst- oder Wohnortes im Ausland gezahlt.
o. Verwaltungsorganisation; Protokoll;
Zivile Verteidigung; Kommunalwesen, Statistik
(2) Bei Flugreisen gilt ein Land in dem Zeitpunkt als er-
reicht, in dem das Flugzeug dort landet; Zwischenlandungen
bleiben unberücksichtigt, es sei denn, daß durch sie Über-
Abkürzungsverzeichnis
nachtungen notwendig werden. Erstreckt sich eine Flugreise
(Stand: Januar 1997)
über mehr als zwei Kalendertage, ist für die Tage, die zwi-
schen dem Tag des Abflugs und dem Tag der Landung liegen,
das Auslandstagegeld für Österreich maßgebend. Teil I
(3) Bei Schiffsreisen ist das Auslandstagegeld für Luxem- Abkürzungen für die Verfassungsorgane,
burg, für die Tage der Ein- und Ausschiffung das für den die obersten Bundesbehörden
Hafenort geltende Auslands- oder Inlandstagegeld maß- und die obersten Gerichtshöfe des Bundes
gebend.
- Bek. d. BMI v. 26. 3. 1997 - 0 I 1-131 064/1-
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 Satz 1 auf das jeweilige
Land bezogenen Vorschriften sind auch für Orte anzu- Nr. Abkürzung Bezeichnung
wenden, für die besondere Auslandstage- und Auslands-
übernachtungsgelder nach § 3 Abs. 1 Satz 1 festgesetzt wor- 1. BPr Bundespräsident
den sind." .
2. BPrA Bundespräsidialamt
4. In § 6 Satz 2 letzter Halbsatz wird die Angabe ,,§ 9 Abs. 2
Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes" durch die Angabe ,,§ 9 3. BReg Bundesregierung
des Bundesreisekostengesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 5 4. BK Bundeskanzleramt
Satz 1 Nr.5 Satz 2 erster Halbsatz Buchstabe ades Ein-
kommensteuergesetzes" ersetzt. 5. AA Auswärtiges Amt
6. BMI Bundesministerium des Innern
Artikel 2 7. BMJ Bundesministerium der Justiz
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung 10
8. BMF Bundesministerium der Finanzen
Kraft. 9. BMWi Bundesministerium für Wirtschaft
Bonn, den 14. März 1997 10. BML Bundesministerium für Ernährung,
Der Bundesminister des Innern Landwirtschaft und Forsten
Kanther 11. BMA Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung
GMBI1997,S.174
12. BMVg Bundesministerium der Verteidigung
Seite 176 GMBl1997 Nr.12
Nr. Abkürzung Bezeichnung Nr. Abkürzung Bezeichnung Ressort
13. BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, 10. BAköV Bundesakademie für öffent- BMl
Frauen und Jugend liche Verwaltung
14. BMG Bundesministerium für Gesundheit 1l. BAKred Bundesaufsichtsamt für das BMF
BMV Bundesministerium für Verkehr Kreditwesen
15.
16. BMU Bundesministerium für Umwelt, 12. BAkWVT Bundesakademie für Wehr- BMVg
Naturschutz und Reaktorsicherheit verwaltung und Wehrtechnik
17. BMPT Bundesministerium für Post und 13. BAM Bundesanstalt für Material- BMWi
Telekommunikation forschung und -prüfung
18. BMBau Bundesministerium für Raumordnung, 14. BAnstPT Bundesanstalt für Post und BMPT
Bauwesen und Städtebau Telekommunikation
Deutsche Bundespost
19. BMBF Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft, Forschung und Technologie 15. BAPT Bundesamt für Post und BMPT
Telekommunikation
20. BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung 16. BArch Bundesarchiv BMl
2l. BPA Presse- und Informationsamt 17. BArch-LAA Bundesarchiv - Listenaus- BMl
der Bundesregierung gleichsarchiv
22. BRH Bundesrechnungshof 18. BArch-MA Bundesarchiv - Militärarchiv BMl
23. BWV Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit 19. BARoV Bundesamt zur Regelung BMF
in der Verwaltung offener Vermögensfragen
24. BT Deutscher Bundestag 20. BASt Bundesanstalt für Straßen- BMV
(WB) (Wehrbeauftragter des Deutschen wesen
Bundestages) BAuA Bundesanstalt für Arbeits- BMA
2l.
25. BR Bundesrat schutz und Arbeitsmedizin
26. BBk Deutsche Bundesbank 22. BAV Bundesaufsichtsamt für das BMF
Versicherungswesen
27. BVerfG Bundesverfassungsgericht
23. BAWe Bundesaufsichtsamt für den BMF
28. BAG Bundesarbeitsgericht
Wertpapier handel
29. BFH Bundesfinanzhof
24. BAW Bundesamt für Wirtschaft BMWi
30. BGH Bundesgerichtshof
25. BAW Bundesanstalt für Wasserbau BMV
3l. BSG Bundessozialgericht
26. BAWV Bundesamt für Wehr- BMVg
32. BVerwG Bundesverwaltungsgericht verwaltung
27. BAZ Bundesamt für den Zivildienst BMFSFJ
28. BBA Biologische Bundesanstalt für BML
Teil II Land- und Forstwirtschaft
Abkürzungen für Bundesbehörden, Bundesgerichte, 29. BBD Bundesbaudirektion BMBau
Bundesstellen und sonstige Einrichtungen,
deren Bedeutung über den eigenen Geschäftsbereich 30. BDiA Bundesdisziplinaranwalt BMl
hinausgeht 3l. BDiG Bundesdisziplinargericht BMJ
- alphabetisch nach Abkürzung ~ 32. BeschA Beschaffungsamt des Bundes- BMl
ministeriums des lnnern
Nr. Abkürzung. Bezeichnung Ressort
33. BEV Bundeseisenbahnvermögen BMV
l. AkzV Akademie für BMl 34. BfA Bundesversicherungsanstalt BMA
zivile Verteidigung für Angestellte
2. AvH Alexander-von-Humbold- AA 35. BfAl Bundesstelle für Außen- BMWi
Stiftung handels information
3. BA Bundesanstalt für Arbeit BMA 36. BfArM Bundesinstitut für Arzneimittel BMG
und Medizinprodukte
4. BAA Bundesausgleichsamt BMl
37. BID Bundesbeauftragter für den BMl
5. BAFA Bundesausfuhramt BMWi Datenschutz
6. BAFl Bundesamt für die Anerken- BMI 38. BfF Bundesamt für Finanzen BMF
nung ausländischer Flüchtlinge
39. BfG Bundesanstalt für Gewässer- BMV
7. BAfU Bundesausführungsbehörde BMA
kunde
für Unfallversicherung
40. BfLR Bundesforschungsanstalt BMBau
8. BAG Bundesamt für Güterverkehr BMV
für Landeskunde
9. BAH Biologische Anstalt Helgoland BMBF und Raumordnung
Nr.12 GMBI1997 Seite 177
Nr. Abkürzung Bezeichnung Ressort Nr. Abkürzung Bezeichnung Ressort
41. BfN Bundesamt für Naturschutz BMU 73. BVS Bundesverband BMI
42. BfS Bundesamt für Strahlenschutz für den Selbstschutz
BMU
43. BfV Bundesamt für Verfassungs- BMI 74. BvS Bundesanstalt BMF
schutz für vereinigungs bedingte
Sonderaufgaben
44. BGR Bundesanstalt für Geowissen- BMWi
schaften und Rohstoffe 75. BWB Bundesamt für Wehrtechnik BMVg
und Beschaffung
45. BGS Bundesgrenzschutz BMI
76. BWBSt Bundeskanzler-Willy-Brandt- BMI
46. BgVV Bundesinstitut für gesundheit- BMG Stiftung
lichen Verbraucherschutz und
Veterinärmedizin 77. BZgA Bundeszentrale für gesund- BMG
heitliche Aufklärung
47. BHK Bundeshauptkasse BMF
78. BZR Bundeszentralregister BMJ
48. BIB Bundesinstitut BMI
79. BZS Bundesamt für Zivilschutz BMI
für Bevölkerungsforschung
49. BIBB Bundesinstitut 80. CDG Carl-Duisberg- BMZ
BMBF
für Berufsbildung Gesellschaft e. V.
50. BICT Bundesinstitut 81. DAAD Deutscher Akademischer AA
BMVg
für chemisch-technische Austauschdienst
Untersuchungen 82. DAI Deutsches Archäologisches AA
51. BlOst Bundesinstitut für ostwissen- BMI Institut
schaftliche und 83. DDB Die Deutsche Bibliothek BMI
internationale Studien
84. DED Deutscher Entwicklungsdienst BMZ
52. BISp Bundesinstitut für Sport- BMI
85. DEG Deutsche Investitions- und BMZ
wissenschaft
Entwicklungsgesellschaft
53. BKA Bundeskriminalamt BMI 86. DFG Deutsche Forschungs- BMBF
54. BKartA Bundeskartellamt BMWi gemeinschaft
55. BKn Bundesknappschaft BMA 87. DFS Deutsche Flugsicherung BMV
56. BLE GmbH
Bundesanstalt für Landwirt- BML
schaft und Ernährung 88. DIE Deutsches Institut für Ent- BMZ
57. BMonV Bundesmonopolverwaltung BMF wicklungspolitik
für Branntwein 89. DIMDI Deutsches Institut BMG
58. BND Bundesnachrichtendienst für medizinische
BK
Dokumentation und
59. BoKG Bundesinstitut für ostdeutsche BMI Information
Kultur und Geschichte
90. DITSL Deutsches Institut für BMZ
60. BOSeeA Bundesoberseeamt BMV tropische und subtropische
61. BPatG Bundespatentgericht BMJ Landwirtschaft
62. BpB Bundeszentrale für politische BMI 91. DPA Deutsches Patentamt BMJ
Bildung 92. DSE Deutsche Stiftung für inter- BMZ
63. BPS Bundesprüfstelle für jugend- BMFSFJ nationale Entwicklung
gefährdende Schriften 93. DWD Deutscher Wetterdienst BMV
64. BSA Bundessortenamt BML 94. EBA Eisenbahn-Bundesamt BMV
65. BSH Bundesamt für Seeschiffahrt BMV 95. EKA Evangelisches Kirchenamt BMVg
und Hydrographie für die Bundeswehr
66. BSI Bundesamt für Sicherheit BMI 96. FHBund Fachhochschule des Bundes für BMI
in der Informationstechnik öffentliche Verwaltung
67. BSprA Bundessprachenamt BMVg 97. GBA Generalbundesanwalt beim BMJ
68. BStU Bundesbeauftragter für die BMI Bundesgerichtshof
Unterlagen des Staatssicher- 98. GSAmt Grenzschutzamt BMI
heitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen 99. GSBPAmt Bahnpolizeiamt BMI
Republik 100. GSGBPAmt Grenzschutz- und Bahn- BMI
69. BSV Bundesschuldenverwaltung BMF polizei amt
70. BVA Bundesversicherungsamt BMA 101. GSDir Grenzschutzdirektion BMI
71. BVA Bundesverwaltungsamt BMI 102. GSP Grenzschutzpräsidium BMI
72. BVA Bundesverwaltungsamt BMI 103. GSSch Grenzschutzschule BMI
-BBB- - Bundesstelle für Büro- 104. GStAPK Geheimes Staatsarchiv BMI
organisation und Bürotechnik- - Preußischer Kulturbesitz
Seite 178 GMBl1997 Nr.12
Nr. Abkürzung Bezeichnung Ressort Nr. Abkürzung Bezeichnung Ressort
105. GTZ Deutsche Gesellschaft für BMZ 133. TSI Treuhandstelle für Industrie BMWi
Technische Zusammenarbeit und Handel
106. GZR Gewerbezentralregister BMJ 134. UBA Umweltbundesamt BMU
107. HdG Haus der Geschichte der BMI 135. UKPT Unfallkasse Post und Telekom BMPT
Bundesrepublik Deutschland 136. UKPV Unabhängige Kommission zur BMI
108. IAIPK Ibero-Amerikanisches Institut BMI Überprüfung des Vermögens
- Preußischer Kulturbesitz der Parteien und Massen-
organisationen der DDR
109. HAG Institut für Angewandte BMI
Geodäsie 137. VBL Versorgungsanstalt des Bundes BMF
und der Länder
110. IRZ Deutsche Stiftung für inter- BMJ
nationale rechtliche 138. WSD Wasser- und Schiff- BMV
Zusammenarbeit e. V. fahrtsdirektion
111. KBA Kraftfahrt-Bundesamt BMV 139. ZKA Zoll kriminal amt BMF
112. KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau BMF 140. ZPLA Zolltechnische Prüfungs- und BMF
Lehranstalt
113. KMBA Katholisches Militär- BMVG
bischofs amt
114. LBA Luftfahrt-Bundesamt BMV - alphabetisch nach Bezeichnung -
115. MusStiftPT Museumsstiftung Post und BMPT
Telekommunikation Nr. Bezeichnung Abkürzung Ressort
116. OBA Oberbundesanwalt BMI
beim Bundesverwaltungs- 1. Akademie für zivile Verteidigung AkzV BMI
gericht 2. Alexander-von-Humboldt- AvH AA
Stiftung
117. OBS Otto Benecke Stiftung e. V. BMFSFJ,
BMBF, 3. Bahnpolizeiamt GSBPAmt BMI
BMZ 4. Beschaffungsamt BeschA BMI
118. OPA Oberprüfungsamt BMV des Bundesministeriums
für die höheren technischen des Innern
Verwaltungsbeamten 5. Biologische Anstalt Helgoland BAH BMBF
119. OvBSt Otto-von-Bismarck-Stiftung BMI 6. Biologische Bundesanstalt BBA BML
für Land- und Forstwirtschaft
120. PEI Paul-Ehrlich-Institut BMG
- Bundesamt für Sera und 7. Bundesakademie BAköV BMI
Impfstoffe für öffentliche Verwaltung
121. PTB Physikalisch-Technische BMWi 8. Bundesakademie BAkWVT BMVg
Bundesanstalt für Wehrverwaltung und Wehr-
technik
122. RKI Robert Koch-Institut BMG
9. Bundesamt für den Zivildienst BAZ BMFSFJ
- Bundesinstitut für
Infektionskrankheiten und 10. Bundesamt für die Anerkennung BAFI BMI
nicht übertragbare Krankheiten ausländischer Flüchtlinge
123. SBBPK Staatsbibliothek zu Berlin - BMI 11. Bundesamt für Finanzen BfF BMF
Preußischer Kulturbesitz 12. Bundesamt für Naturschutz BfN BMU
124. SIMPK Staatliches Institut für BMI 13. Bundesamt für Post und BAPT BMPT
Musikforschung Telekommunikation
- Preußischer Kulturbesitz 14. Bundesamt für Seeschiffahrt BSH BMV
125. 5MBPK Staatliche Museen zu Berlin BMI und Hydrographie
- Preußischer Kulturbesitz 15. Bundesamt für Sicherheit BSI BMI
126. SPK Stiftung Preußischer Kultur- BMI in der Informationstechnik
besitz 16. Bundesamt für Strahlenschutz BfS BMU
127. StBA Statistisches Bundesamt BMI 17. Bundesamt für Verfassungsschutz BN BMI
128. StBTHH Stiftung Bundespräsident- BMI 18. Bundesamt für·Wehrtechnik und BWB BMVg
Theodor-Heuss-Haus Beschaffung
129. StBKAH Stiftung Bundeskanzler- BMI 19. Bundesamt für Wehrverwaltung BAWV BMVg
Adenauer-Haus 20. Bundesamt für Wirtschaft BAW BMWi
130. StRFEG Stiftung Reichspräsident- BMI 2l. Bundesamt für Zivilschutz BZS BMI
Friedrich-Ebert-Gedenkstätte 22. Bundesamt zur Regelung offener BARoV BMF
13l. SWP Stiftung Wissenschaft und BK Vermögensfragen
Politik 23. Bundesanstalt für Arbeit BA BMA
132. THW Bundesanstalt Technisches BMI 24. Bundesanstalt für Arbeitsschutz BAuA BMA
Hilfswerk und Arbeitsmedizin
Nr.12 GMBl1997 Seite 179
Nr. Bezeichnung Abkürzung Ressort Nr. Bezeichnung Abkürzung Ressort
25. Bundesanstalt für Geowissen- BGR BMWi 59. Bundesinstitut für ostwissen- BIOst BMI
schaften und Re>hstoffe schaftliche und internationale
26. Bundesanstalt für Gewässerkunde BfG BMV Studien
27. Bundesamt für Güterverkehr BAG BMV 60. Bundesinstitut für Sport- BISp BMI
wissenschaft
28. Bundesanstalt für Landwirtschaft BLE BML
und Ernährung 61. Bundeskanzler-Willy- BWBSt BMI
Brandt-Stiftung
29. Bundesanstalt für Material- BAM BMWi
forschung und -prüfung 62. Bundeskartellamt BKartA BMWi
3.0. Bundesanstalt für Post und BAnstPT BMPT 63. Bundesknappschaft BKn BMA
Telekommunikation 64. Bundeskriminalamt BKA BMI
Deutsche Bundespost 65. Bundesmonopolverwaltung BMonV BMF
31. Bundesanstalt für Straßenwesen BASt BMV für Branntwein
32. Bundesanstalt für vereinigungs- BvS BMF 66. Bundesnachrichtendienst BND BK
bedingte Sonderaufgaben 67. Bundesoberseeamt BOSeeA BMV
33. Bundesanstalt für Wasserbau BAW BMV 68. Bundespatentgericht BPatG BMJ
34. Bundesanstalt THW BMI 69. Bundesprüfstelle BPS BMFSFJ
Technisches Hilfswerk für jugendgefährdende Schriften
35. Bundesarchiv BArch BMI 70. Bundesschuldenverwaltung BSV BMF
36. Bundesarchiv BArch- BMI 71. Bundessortenamt BSA BML
- Lastenausgleichsarchiv LAA
72. Bundessprachenamt BSprA BMVg
37. Bundesarchiv - Militärarchiv BArch-MA BMI
73. Bundesstelle für Außenhandeis- BfAI BMWi
38. Bundesaufsichtsamt BAKred BMF information
für das Kreditwesen
74. Bundesverband für den Selbst- BVS BMI
39. Bundesaufsichtsamt für das BAV BMF schutz
Versicherungswesen
75. Bundesversicherungsamt BVA BMA
40. Bundesaufsichtsamt BAWe BMF
für den Wertpapierhandel 76. Bundesversicherungsanstalt BfA BMA
für Angestellte
4I. Bundesausfuhramt BAFA BMWi
77. Bundesverwaltungsamt BVA BMI
42. Bundesausführungsbehörde BAfU BMA
78. Bundesverwaltungsamt BVA BMI
für Unfallversicherung
- Bundesstelle für Büro- -BBB-
43. Bundesausgleichsamt BAA BMI organisation und Bürotechnik -
44. Bundesbaudirektion BBD BMBau 79. Bundeszentrale für BZgA BMG
45. Bundesbeauftragter BfD BMI gesundheitliche Aufklärung
. für den Datenschutz 80. Bundeszentrale für politische BpB BMI
46. Bundesbeauftragter für die BStU BMI Bildung
Unterlagen des Staatssicherheits- 8I. Bundeszentralregister BZR BMJ
dienstes der ehemaligen Deutschen
82. Carl-Duisberg-Gesellschaft e. V. CDG BMZ
Demokratischen Repubik
83. Deutsche Flugsicherung GmbH DFS BMV
47. Bundesdisziplinaranwalt BDiA BMI
84. Deutsche Forschungs- DFG BMBF
48. Bundesdisziplinargericht BDiG BMJ gemeinschaft
49 .. Bundeseisenbahnvermögen BEV BMV
85. Deutsche Gesellschaft für GTZ BMZ
50. Bundesforschungsanstalt BfLR BMBau Technische Zusammenarbeit
für Landeskunde und Raum-
86. Deutsche Investitions- und DEG BMZ
ordnung
Entwicklungsgesellschaft
SI. Bundesgrenzschutz BGS BMI
87. Deutsche Stiftung für inter- IRZ BMJ
52. Bundeshauptkasse BHK BMF nationale rechtliche Zusammen-
53. Bundesinstitut für Arzneimittel BfArM BMG arbeit e. V.
und Medizinprodukte 88. Deutscher Akademischer DAAD AA
54. Bundesinstitut für Berufsbildung BIBB BMBF Austauschdienst
55. Bundesinstitut für Bevölkerungs- BIB BMI 89. Deutscher Entwicklungsdienst DED BMZ
forschung 90. Deutscher Wetterdienst DWD BMV
56. Bundesinstitut für chemisch- BICT BMVG 9I. Deutsches Archäologisches DAI AA
technische Untersuchungen Institut
57. Bundesinstitut für gesundheit- BgVV BMG 92. Deutsches Institut DIE BMZ
lichen Verbraucherschutz und für Entwicklungspolitik
Veterinärmedizin 93. Deutsches Institut DIMDI BMG
58. Bundesinstitut für ostdeutsche BoKG BMI für medizinische Dokumentation
Kultur und Geschichte und Information
Seite 180 GMBl1997 Nr.12
HERAUSGEBER:
Bundesministerium "des Innern
Postfach 17 02 90, 53108 Bonn
Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn
Fernruf: (02 28) 6 81-0
Nr. Bezeichnung Abkürzung Ressort Nr. Bezeichnung Abkürzung Ressort
94. Deutsches Institut für tropische DITSL BMZ 120. Otto-von-Bismarck-Stiftung OvBSt BMI
und subtropische Landwirtschaft 121. Paul-Ehrlich-Institut BMG
PEI
95. Deutsches Patentamt DPA BMJ - Bundesamt für Sera und
96. Deutsche Stiftung für inter- DSE BMZ Impfstoffe
nationale Entwicklung 122. Physikalisch-Technische PTB BMWi
97. Die Deutsche Bibliothek DDB BMI Bundesanstalt
98. Eisenbahn- Bundesamt EBA BMV 123. Robert Koch-Institut RKI BMG
- Bundesinstitut für Infektions-
99. Evangelisches Kirchenamt EKA BMVg
für die Bundeswehr krankheiten und nicht über-
tragbare Krankheiten
100. Fachhochschule des Bundes FHBund BMI
für öffentliche Verwaltung 124. Staatliches Institut für SIMPK BMI
Musikforschung
101. Geheimes Staats archiv GStAPK BMI - Preußischer Kulturbesitz
- Preußischer Kulturbesitz
125. Staatliche Museen zu Berlin 5MBPK BMI
102. Generalbundesanwalt GBA BMJ - Preußischer Kulturbesitz
beim Bundesgerichtshof
126. Staats bibliothek zu Berlin SBBPK BMI
103. Gewerbezentralregister GZR BMJ - Preußischer Kulturbesitz
104. Grenzschutzamt GSAmt BMI
127. Statistisches Bundesamt StBA BMI
105. Grenzschutz- und GSGBPAmt BMI
Bahnpolizeiamt 128. Stiftung Bundeskanzler- StBKAH BMI
Adenauer-Haus
106. Grenzschutzdirektion GSDir BMI
129. Stiftung Bundespräsident- StBTHH BMI
107. Grenzschutzpräsidium GSP BMI Theodor-Heuss-Haus
108. Grenzschutzschule GSSch BMI
130. Stiftung Preußischer Kulturbesitz SPK BMI
109. Haus der Geschichte HdG BMI
131. Stiftung Reichspräsident- StRFEG BMI
der Bundesrepublik Deutschland
Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
110. Ibero-Amerikanisches Institut IAIPK BMI
- Preußischer Kulturbesitz 132. Stiftung Wissenschaft und Politik SWP BK
111. Institut für Angewandte Geodäsie HAG BMI 133. Treuhandstelle für Industrie und TSI BMWi
Handel
112. Katholisches Militärbischofsamt KMBA BMVg
134. Umweltbundesamt UBA BMU
113. Kraftfahrt-Bundesamt KBA BMV
135. Unabhängige Kommission UKPV BMI
114. Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW BMF
zur Überprüfung des Vermögens
115. Luftfahrt-Bundesamt LBA BMV der Parteien und Massen-
116. Museumsstiftung Post und MusStiftPT BMPT organisationen der DDR
Telekommunikation 136. Unfallkasse Post und Telekom UKPT BMPT
117. Oberbundesanwalt OBA BMI 137. Versorgungsanstalt des Bundes VBL BMF
beim Bundesverwaltungsgericht und der Länder
118. Oberprüfungsamt für die höheren OPA BMV
138. Wasser- und Schiffahrtsdirektion WSD BMV
technischen Verwaltungsbeamten
119. Otto Benecke Stiftung e. V. OBS 139. Zollkriminalamt ZKA BMF
BMFSFJ,
BMBF, 140. Zolltechnische Prüfungs- und ZPLA BMF
BMZ Lehranstalt
GMBl1997, S. 175
