GMBl Nr. 19 1960

Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 19 vom 24. June 1960

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AusgabeA
Z 3191 A


                           GEMEINSAMES                                                                                         Seite 257




                         MINISTERIALBLATT
                             des Auswärtigen Amtes I des Bundesministers des lnnern
                       des Bundesminister, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
               des Bundesministers für WohnurJgsbau I des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen
                      des Bundesmzntsters für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
des Bundesministers für Familien- und Jttgendfragen / des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft
                 HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTERIUM DES INNERN

11. Jahrgang                                          Bonn, den 24. Juni 1960                                                   Nr.19




                                                            INHALT

Amtlicher Teil                                              Seite                                                                  Seite


Auswärtiges Amt                                                         VI. Öffentlime Sic:herheit
   Bek. v. 2., 4. u. 7. 6. 60; Ausländische Konsulate in der            RdSchr. v. 8. 6.60, Aufhebung d. Sichtvermerkszwanges
   Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . , 257         f. Deutsche im Reiseverkehr mit EI Salvador .. . . . . 263
   Bek. v. 1. 6. 60, Gesandtschaften der Bundesrepublik
   Deutschland im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257   Personalnaclnicltten
                                                                        Auswärtiges Amt ..                                           263
Der Bundesminister des' Innem                                           Der Bundesminister des Innern                                263

   Z. Zentralabteilun~
   Bek. v. 8. 6. 60, Verdingungsordnung für Leistungen
   (ausgenommen Bauleistungen) - VOL - Ausgabe 1960. 258

   11. Beamtememt und sönstiges Personairemt
   RdSchr. v. 4. 6. 60, Heilbäderverzeichnis nach Nr. 6 der
   Beihilfevorschriften - BhV - v. 17.3.1959 . . . . . . . 258
   RdSchr. v. 24.5.60, Auswirkungen des Gesetzes üb. d.
   Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen auf die
   Angestelltenbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261   Stellen-Ausschreibungen..............




Amtlicher Teil
                                                  Auswärtiges Amt
 Ausländische Konsulate in' der Bundesrepublik Deutschland          Gesandtschaften   der Bundesrepuhlik Deutsclt1and im Ausland
   I. - Bek. d. AA v. 7. 6. 1960 -002 - SM 21/92.18-
  Die Bundesregierung hat dem zum Kaiserlich I:ranischen
Konsul in München ·ernannten Herrn Parviz Se pa h b 0 d i                   -   Bek. d. AA v. 1. 6. 1960 -   HO -   83. SV -
am 3. Juni 1960 das Exequatur erteilt.
                                                                         Die Gesandtschaft der Bundesrepublik Deutschland in Taizz
  Der Amtshezirkdes Konsulats umf·aßtden FI1eistaat Bayern.
                                                                    . (Jemen) ist am 30. April 1960 unter der Leitung von Lega-
   11. - Bek. d. AA v. 2. 6. J960 - 002 - SM 21/91. 16 -              tionsrat Erster Klasse Willi S t e f f e n als Ständigem Ge-
  Die Bundesregierung hat dem zum Wahlkonsul \Ion Gua-                schäftsträger eröffnet worden.
temala in Frankfurt a. M. ernannten Herrn Erwin Wen deI
am 1. Juni 1960 die vorläufige Zulassung erteilt.                      Die Ansdrrift der Gesandtschaft lautet:
  Der Amtshezirk des Wahlkonsulats umfaßt die ,Länder
                                                                         Legation of the Federal Republic of Gennany,
Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.
                                                                         TaizzIYemen (ohne weiteren Zusatz).
   III. - Bek. d; AA v. 4. 6. 1960 - 002 - SM 21/91. 16 -                Telegramme sind an Diplogenna Taizz/Y.emen zu richten.
   Die Bundesregierung hat· dem zum Wahlkonsul von                       Ein Fernsprechanschluß besteht gegenwärtig noch nicht.
Guatemala in Bremen ernannten Herrn Otto R 0 n n i n g ain
3. Juni 1960 die vorläufige Zulassung erteilt.                        D.er Amtsbezirk der Gesandtschaft umfaßt das Königreich
-. Der Amtsbezirk des Wahlkonsulats umfaßt die Länder               Jemen.
Bremen und Nieder_sachsen.                     GMBI. 1960, S. 257                                                    GMBJ. 1960, S. 257
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Seite 258                                                 GMBI.1960                                                          Nr.19



                                   Der Bundesminister des Innern

                  Z. Zentralabteilung                                    II. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht
     Verdingungsordnung für Leistungen (ausgenommen
           Dauleistungen) - VOL - Aus~abe 1960
                                                                         Heilbäderverzeimnis muh Nr. 6 der Deihilfevorsdniften
   - Dek. d. DMI v. 8. 6. 1960 - Z 7 - 07 013 - 667/60-                         -BhV -vom 17. 3.1959 (GMBI. S.167)
   Eine Neufassung der Verdingungsordnung für Leistungen
(ausgenommen Bauleistungen) - VOL - wird z. Zt. nidü in
Betramt gezogen.                                                          - RdSchr. d. DMI v. 4. 6. 1960 - 11 A 2 - 22 134 -
   Zur Vermeidung von Mißverständnissen und zur textlimen                                     2092i60 -
Angleimung an die Teile A und B der Verdingungs ordnung
für Bauleistungen - VOB - in der Fassung von 1952 hat es            Nach Nr. '6 Abs. 1 der Beihilfevorsroriften können plan-
sim jedom als notwendig erwiesen, die VOL mit einigen Be-         mäßige Heilkuren nur in einem Ort durmgeführt werden, der
rimtigungen und Erläuterungen zu versehen. Hierbei sind die       in das nam Vorsmlägen der Länder aufgestellte Heilbiider-
g,egenstandslos gewordenen Bestimmungen in abweimender            verzeimnis aufgenommen worden ist. '
Smriftart wiedergegeben und die übrigen berimtigenden und
erläuternden Hinweise als Fußnoten hinzugefügt worden.              Da es nidü möglim war, das neue Heilbäderverzeidmis zu-
   Der so berimtigte Wortlaut der VOL ist unter der Bezeim-       gleim mit den Beihilf.evorsmriften bekanntzugeben, hatte im
nung "Ausgabe 1960" im Bundesanzeiger (Nr. 105 vom 2. 6.          durm Rundsmreiben vom 26. 3. 1959 (GMBI. S. 167) bestimmt,
1960) bekanntgemamt worden. Textausgaben können zum               daß bis zur Bekanntgabe dieses Verzeimnisses nom das bis-
Preise von 0,50 DM zuzüglim 0,10 DM Porto und Ver-                herige Verzeidmis anerkannter Heilbäder (Anlage zu NT. 7
packungskosten' aussmließlim gegen Voreinsendung des Be-          Abs. 1 BGr.) zugrunde zu legen ist.
trages auf Postsmeckkonto "Bundesanzeiger" Köln 83400                   Das auf Grund der Vorschläge der Länder aufgestellte Heil-
unter Angabe der Bestellung auf dem Postsmeckabschnitt oder           bäderverzeichnis - Anlage zu Nr. 6 BhV - gebe im hiermit
nam Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung von dem                  bekannt. Es tritt ab sofort an die Stelle des bisher nom anzu-
Verlag des Bundesanzeigers, Köln, Postfach, bezogen werden.           wendenden Verzeimnisses anerkannter Heilbäder.
                                             GMBI. 1960, S. 258
                                                                      An die obersten Bundesbehörden.




                                                  Heilbäderverzeimnis
                                                 - Anlage zu, Ni'. 6 BhV -

                  Abkürzungen:
                  By =   Bayern                              NW   = Nordrhein-Westfalen
                  BW =   Baden-Württemberg                   RP   =    Rheinland-Pfalz
                  He =   Hessen                              SH   =    Schleswig-Holstein
                  Nd =   Niedersachsen




                                                     I. Mineralbadekuren

                  Ortsnamen                      Landkreis                               Land           Höhenlage (m)

                  Aachen                                                                 NW                  174
                  Abbach                         Kelheim                                 By                  356
                  Aibling                        Aibling                                 By                  500
                  Baden-Baden                                                            BW               153-700
                  Badenweiler                     Müllheim/Baden                         BW                 450
                  Belecke                         Arnsberg                               NW                 350
                  Bentheim                        Bentheim                               Nd                  50
                  Bertrich                        Cochem                                 HP                 165
                  Bocklet                         Bad Kissingen                          By                 210
                  Bodendorf                       Ahrweiler                              HP                  75
                  Boll                            Göppingen                              BW                 400
                  Bramstedt                       Segeberg                               SH                  14
                  Hrückenau                       Brückenau                              By                 311
                  Buchau a. F.                    Saulgau                                BW                 587
                  Daun                            Daun                                   HP               450-700
                  Dietenbronn                     Biberaro a. R.                         BW                 542
                  Ditzenbam                       Göppingen                              BW                 509
                  Driburg                         Höxter                                 NW               220-440
                  Dürkheim                        Neustadt lr. d. Weinsh'aße             RP                 132
                  Dürrheim                        VillingeniSchwarzwaId                  BW               700--800
                  Eilsen                          Schaumburg-Lippe                       Nd                  86
                  Ems                             Unterlahn                              RP                  85
                  Essen                           Wittlage                               Nd                 170
                  Fiestel                         Lübbeckte                              NW                  65
                  Friedrichshall                  Heilbronn                              BW                 158
                  Füssen-Bad Faulenbam          ' Füssen                                 By                 804
2

Nr.19                                    GMBl.l960                              Seite 259

        Ortsnamen                LandkreIs               Land   Höhenlage (m)

        Füssing                  Griesba<hIRottal        By         324
        Gandersheim              Gandersheim             Nd         175
        Glotterbad               Freiburg i. Br.         BW         430
        Godesberg                Bonn-Land               NW          65
        Gögging                  Kelheim                 By         350
        Griesbam                 Offenburg               BW       500-1000
        Grund                    Zellerfeld              Nd       350-580
        Hamm/Westf.                                      NW          64
        Harzburg                 Wolfenbüttel            Nd       300--800
        Heidelberg                                       BW       115--568
        Heilbrunn                Bad Tölz                By         690
        Hermannsbom              Höxter                  NW         265
        Hersfeld                 Hersfeld                He         230
        Hindelang-Bad Oberdorf   Sonthofen               By       850-1150
        Hönningen                Neuwied                 RP        65-100
        Holzhausen               Lübbecke                NW          80
        Homburg v. d. H.         Obertaunus              He         200
        Honnef                   Siegkreis               NW        54-450
        Hopfenberg               Minden                  NW          52
        Hüsede                   Wittlage                Nd          80
        lburg                    Osnabrück               Nd       140--330
        Imnau                    Hemingen                BW         396
        Ingelfingen              Künzelsau               BW         207
        Karlshafen                                       He       150--200
        Kissingen                Kissingen               By         201
        KöniglOdenwald           Erbam                   He       180-220
        Kohl grub                Garmism-Partenkirchen   By         904
        Kreuth (Wildbad)         Miesbam                 By         850
        Kreuznam                 Kreuznam                RP         104
        Krozingen                MüIlhe'm                BW         233
        Krumbad                  Krumbach:lSmwaben       By         550
        Laer                     Osnabrück               Nd         150
        Langenbrücken            Bruchsal                BW         114
        Liebenzell               Calw                    BW       330-435
        Lippspringe              Paderbom                NW         140
        Ludwigsburg-Hoheneck     Ludwigsburg             BW         293
        Lüneburg                                         Nd          15
        Meinberg                 Detmold                 NW         210
        MeIle                    Meile                   Nd           50
        Mergentheim              Mergentheim             BW         210
        Minden                   Minden                  NW          42
        Mingolsheim              Bruchsal                BW         114
        M ünderiDeister          Springe                 Nd       132-437
        Münster am Sl'ein        Kreuznach               RP         117
        Nauheim                  FriedberglHessen        He         144
        Nenndorf                 Grafschaft Schaumburg   Nd          70
        N"euenahr                Ahlweiler               RP          92
        N eustadtiSaale          N eustadtiSaale         By         240
        Niederbreisig            Ahrweiler               RP          61
        Niedemau                 Tübingen                BW         361
        Oeynhausen               Minden                  NW          71
        Orb                      Gelnhausen              He         170
        St. Peter-Ording         Eiderstedt              SH           0
        Peterstal                Offenburg               BW       400-1000
        Pyrmont                  HamelniPyrmont          Nd         112
        Raffelber~                                       NW          26
        Randring ausen           Herford                 NW         100
        Rappenau                 Sinsheim                BW         237
        Ravensherg               Halle/Westfalen         NW         100
        Reichenhall                                      By         470
        Rippoldsau               Wolfach                 BW         60D
        Rothenfelde              Osnabrück               Nd         112
        Salzdetfurth             Hildesheim-Marienburg   Nd        80-160
        Salzgitter                                       Nd         150
        Salzhausen               Büdingen                He         ISO
        Salzig                   Sankt Goar              RP         112
        Salzschlirf              Fulda                   He         240
        Salzuflen                Lemgo                   NW          75
        Sassendorf               Soest                   NW         100
        Schlangenbad             Untertatmus             He         300
        Smwäbisch-Hall           Schwäbisch-Hall         BW         272
        Srhwalbach               Untertaunus             He         330
        Smwartau                 Eutin                   SH          16
        Sebastiansweiler         Tübingen                BW         47l
        Seebrum                  Herford                 NW          80
        Segeberg                 Segeberg                SH          96
        Senkelteim               Herford                 NW          80
        Sickingen-Landstuhl      Kais,erslautern         RP         300
        Sinzig                   Ahrweiler               RP          70
        SodeniTaunus             Main-Taunus             He         140
3

Seite 260                                       GMBl.l960                                 Nr.19

            Ortsnamen                   Landkrets                 Land   -Höhenlage (m'

            Soden-Salmünster            Sddüclltem                He          157
            SooJen-AUendorf             Witzenhausen              He        150-250
            Stehen                      Naila                     By          600
            Stuttgart-Berg                                        BW           230
            Stuttgart-Cannstadt                                   BW          220
            Teinam                      Calw                      BW        400-500
            Tölz                        Tölz                      By          670
            Tönissrein                  Mayen                     RP          120
            Trissl bei Oheraudorf       Rosenheim                 By          502
            Überkingen                  Göppingen                 BW          455
            Vilbel                      Friedberg                 He           108
            WaldHesbom                  Beclmm                    NW            76
            Waldsee                     Ravensburg                BW           600
            Wanne-Eidcel                                          NW            53
            Weiler/Allgäu               Lindau/Bodensee           By        630-1000
            Westernkotten               Lippi>tadt                NW            88
            Wiesbaden                                             He         .00-120
            Wiessee                     Miesbam                   By           735
            Wildba<h/Smwarzwald         Calw                      BW        400-750
            Wildungen                   Walde<k                   He           330
            Wilhelmshaven                                         Nd            0
            Wimpfen                     Heilbronn                 BW        190-220
            Windsheim                   üffenheim                 By          313
            Wurzam                      WangeniAllgäu             BW        650-700


                                             11. Seeheilkuren
                                               1. Nordsee

            Baltrum                     Norden                    Nd            0
            Borkum                      Leer                      Nd            0
            Büsum                       "Il orderdithmarschen     SH            0
            Cuxhaven
            mit Duhnen und Döse                                   Nd            0
            Juist                       Norden                    Nd            0
            Langeo~                     Wittmund                  Nd            0
            N orddo I Amrum             Südtondem                 SH            0
            Norderney                   Norden                    Nd            0
            St. Peter-Ording            Eiderstedt                SH            0
            Spiekeroog                  Wittmund                  Nd            D
            Wangeroo~                   Friesland                 Nd            0
            Westerlan Sylt              Südtondem                 SH            0
            WittdünlAmrum               Südtondem                 SH            0
            WykaufFöhr                  Südtondem                 SH            0

                                                2. 0 s t see
            Glüooburg                   Flensburg                 SH            0
            Niendorf                    Eutin                     SH            0
            Timmendorfer Strand         Eutin                     SH            0
            Travemünde                                            SH            0


                                            111. Klimaheilkuren

            Berchtesgaden               Herchtesgaden             By        530-700
            Bergzabem                   Bergzabem                 HP           200
            St. Blasien                 Neustadt                  BW        800-1200
            Braunlage                   Blankenburg               Nd        ~760
            Bühlerhöhe                  Bühl                      BW          800
            Freudenstadt                Freudenstadt              BW        740-1000
            Garmism-Partenkirchen       Garmisch-Partenkirchen    By          708
            Hahnenklee-Bockswiese       Zellerf'eld               Nd          600
            Harzburg                    Wolfenbüttel              Nd        300-800
            Herrenalb                   Calw                       BW       400-700
            Höchensmwand                Waldshut                   BW        1015
            Hohegeiß                    Blankenburg                Nd       642-850
            Kluterthöhle im Ennepetal   Ennepe-Ruhr                NW       180-350
            Königsfeld                  Villingen                  BW       760-800
            KönigsteiniTaunus           Obertaunus                 He         454
            Lenzkirch                   Neustadt                  'BW       810-1000
            Lippspringe                 Paderbom                   NW         140
            Oberstdorf                  Sonthofen                  By         843
            Sachsa                      Osterode/Harz              Nd       360--660
            Schömberg                   Calw                       BW         650
            Todtmoos                    Säckingen                  BW       850-1200
            Willingen                   Waldeck                    He       560--843
            Winterberg                  Brilon                     NW       700-842
4

Nr.19                                                       GMBl.l960                                                              Seite 261

                     Ortsnamen                     Landkreis                          Land            Höhenlage (m)

                                                        IV. Kneippkuren

                    Aulendorf                      Ravensburg                        BW                 000---670
                    Bederkesa                      Wesermünde                        Nd                   3---33
                    Bergzabern                     Bergzabern                        RP                   200
                    Berleburg                      WiUgenstein                       NW                 450---600
                    Berned<:                       Bayreuth                          By                 400-600
                    Boppard                        St. Goar                          RP                  60-531
                    Borkum                         Leer                              Nd                       0
                    CambergiTaunus                 Limburg                           He                   201
                    Daun                           Daun                              RP                 450---700
                    Diez                           Diez·-                            RP                   190
                    Endbam                         Biedenkopf                        He                   .'100
                    Fallingbostel                  Fallingbostel                     Nd                  42-70
                    Freiburg i. Br.                                                  BW                 268-274
                    Füssen                         Füssen                            By                   804
                    Gandersheim                    Gandersheim                       Nd                   175
                    Gersfeld                       Fulda                             He                   500
                    Grönenba<h                     Memmingen                         By                   680
                    Hennef                         Siegkreis                         NW                  70-230
                    Iburg                          Osnabrüd<:                        Nd                 140-S30
                    Jordanbad                      Bibera<h a. R.                    BW                   540
                    Kassel-Wilhelmshöhe                                              He                 250-600
                    Kißlegg                        Wangen                            BW                 621-650
                    Konstanz a. B.                                                   BW                   404
                    Laasphe                        Wittgenstein                      NW                 333--698
                    Lauterberg                     Osterode/Harz                     Nd                 280--420
                    Lüneburg                                                         Nd                     15
                    Malente-Gremsmühlen            Eutin                             SH                     36
                    MeIle                          MeIle                             Nd                     50
                    Münstereifel                   Münsrereifel                      NW                 ~0-500
                    N eustadtlS<hw.                Neustadt                          BW                 850-1200
                    Oberstaufen                    Sonthofen                         By                   792
                    Olsberg                        Brilon                            NW                   343
                    Ottobeuren                     Memmingen                         By                    664
                    S<hönmünza<h-
                    S<hwarzenberg                  Freudenstadt                      BW                 450-600
                    Sobernheim                     Kreuzna<h                         RP                    152
                    Überlingen a. B.               Überlingen                        BW                    408
                    Vallendar                      Koblenz                           RP                     68
                    Villingen                      Villingen                         BW                    704
                    Wörishofen                     Mindelheim                        By                    630
                                                                                                                        GMBI. 1960, S. 258




                   Auswirkungen des Gesetzes                        deu' Fassung des Gesetzes über die Erhöhung der Dienst- und
    über die Erhöhungen von Dienst- und Versorgungsbezügen          Versorgungsbezüge gelten. Ebenso bedürfen die Gesamtver-
                   auf die Angestelltenbezüge                       gütungen für Angestellte, die das 18. Lebensjahr no<h nimt
                                                                    vollendet haben, wegen der Erhöhung des in der Gesamt-
Be zug: Tarifvertrag vom 26. April 1960 über die Neurege-           vergütung enthaltenen Ortszuschlag~s einer Neuberechnung.
        lung der Angestelltenvergütungen - mein S<hnell-               Zur Erlei<h~erung der Berechnungen habe i<h als Anlage 1
        brief vom 27. 4. 1960 - II B 2 - 4101 - 258/60-             eine Übersi<ht über die den Angestellten ab 1. 6. 1960 zu-
        (GMB\. S. 169, MinBlFin. S. 354) und mein Schnell-          stehenden Ortszuschläge beigefügt, durch die die meinem
        brief vom 6. 5. 1960 - II B 1 - 221199 - 83/60.
                                                                    Rundschreiben vom 29. 3. 1960 - 11 B 2 - 4101 - 218/60,
                                                                    GMB\. S. 150, MinBIFin. S. 231, beigegebene Übersicht ersetzt
-    RdSthr. d. BMI v. 24.5. 1960 - 11 B 2 - 41O} - 258[/60 -       wird. Als Anlage 2 ist eine Übersicht über die Gesamtver-
                                                                    gütungen nach der Anlage zur ADO für Angestellte, die das
  Dur<h § 6 Abs. 1 des Tarifvertrages vom 26. April 1960 über       18. Lebensjahr no<h nicht vollendet haben, beigefügt, die vom
die Neuregelung der Angestelltenvergütungen wurden die              L 6. 1960 an anstelle der Anlage 5 zu § 3 des Tarifvertrages
Ortszus<hläge der Angestellten um 4 v. H. erhöht; diese Re-         vom 26. 4. 1960 zu verwenden ist.
gelung tritt nam Abs. 2 3.a.0. zu dem Zeitpunkt außer Kraft,
zu dem der Ortszuschlag für die Beamten des Bundes durm             An die obersten Bundesbehörden.
Gesetz geändert wird. Dur<h das Gesetz über die Erhöhung
der Dienst- und Versorgungsbezüge (BGB\. I S.324) werden            Nachrichtlich:
die Ortszus<hlagssätze der Anlage II des Bundes-Besoldungs-
gesetzes um wenigstens 7. v. H. erhöht, und zwar mit Wirkung        der Deutschen Bundesbank, Frankfurt/M.,
vom 1. Juni 1960 ab.                                                    Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Bonn, Lennestraße 8,
  Da na<h § 6 TO.A in der Fassung des Tarifvertrages vom                Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände)
11. September 1958 - GMB\. S. 486, MinBlFin. S. 1012 - die              Köln·Marienburg, Robert·Heuser·Straße 9,
für die Beamten des jeweiligen Arbeitgebers geltenden Bestim-       den Vereinigungen und Verbänden
mungen über die Gewährung von Ortszus<hlag sinngemäß                der Gewerkschaft Offentliche Dienste, Transport und Verkehr
au<h auf die Angestellten anzuwenden sind, ergibt si<h, daß             - Hauptvorstand -, Stuttgart, Rote Straße 2 A,
für die Angestellten des Bundes vom 1. Juni 1960 ab die Orts-           Deutschen Angestellten·Gewerkschaft - Hauptvorstand -,
zus<hlagssätze der Anlage II zum Bundesbesoldungsgesetz in              Hamburg 36, Holstenwall 3-5.
5

Seite 262                                                    GMBI.1960                                                               Nr.19

                                                                                                     Anlage 1 zum Rundsdueiben
                                                                                                     BMI - 11 B 2 - 4101 - 258 1/60

                                                         Ortszuschlag·
                                                 (gültig vom 1. Juni 1960 ab)

                                         Zu der Tarif-                   Monatsbeträge in DM
                                          klasse ge-
                              Tarif-    hörende Ver-     Orts-    Stufe 1     Stufe 2        Stufe 3
                              klasse   gütungsgruppen    klasse                         (bei einem kin-
                                        der TO.A und                                    der zusdIlags-
                                           der Kr.T                                      berechtigten
                                                                                             Kind)

                                 Ib ADO für über-             S    167         216           232
                                    tarifliche An-            B    113         152           165
                                    gestellte                 A    140         184           199
                               11      I-IVa                  S    135         178           194
                                                              A    114         151           166
                                                              B     93         124           137
                               III     IVb-VI                 S    109         145           161
                                       Kr. a                  A     91         123           138
                                                              B     73         101           114
                               IV      VII-X                  S     98         129           145
                                       Kr. b-Kr. e            A     82         110           125
                                                              B     66          91           104

                                 Bei mehr als einem kinderzuschlagsberechtigten Kind erhöht
                              siro der Ortszusrolag für jedes weitere zu berücksichtigende
                              Kind, und zwar
                                 für das zwej>n bis zum fünften Kind
                                    in Ortsklasse S um je 22 DM
                                                  A " " 20 DM
                                                  B " " 17 DM
                                 für das sechste und die weiteren Kinder
                                    in Ortsklasse S um je 29 DM
                                                  A " " 27 DM
                                                  B " " 23 DM

                                                                                           Anlage 2 zum Rundschreiben
                                                                                           BMI - 11 B 2 - 4101 - 258 1/60

            Gesamtvergütungen nam der Anlage zur Allgemeinen Dienstordnung für Angestellte,
                           die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

                                           Die Gesamtvergütung beträgt in DM:
                                                - gültig ab 1. Juni 1960-

                                                                        in den Vergütungsgruppen
                  Alter          Ortsklasse         VI               VII           VIII          IX                         X
       Ven: Vollendung des             S          271,50           234,-                215,-             199,-           185,50
       15. Lebensjahres                             (6,51)          (5,55)               (4,98)            (4,50)          (4,10)
                                       A          262.50           226,-                207,-             191,-           177.50
                                       B          253,50           218,-                199,-             183,-           169,50
        Nach Vollendung des            S          200,-            257,50               236,50            219,-           204,50
        15. Lebensjahres                           (7,16)           (6,11)               (5,48)            (4,95)           (4,50)
                                       A          289,-            2Ml,-                228,-             210,50          195,50
                                       B          279,-            240,-                219,-             201,50          186,SO
       Nach Vollendung des             S          331,50           285,50               262,50            243,-           226,50
       16. Lebensjahres                             (7,94)          (6,77)                (6,08)           (5,49)          (5,-)
                                       A          320,50           276,-                253,-             233,50          217,-
                                       B          309.50           266,-                243,-             223,50          2m,-
       Naro Vollendung des             S          364,-            314,-                288,50            267,-           249,-
       17. Lebensjahres                            (8,72)            (7,44)               (6,67)           (6,03)          (5,49)
                                       A          352,-            303,-                277,50            256,-           238,-
                                       B          34ü,-            292,50               267,-             245,50          227,50

        Anmerkung: Bei der in der Ortsklasse S zuständigen Gesamtvergütung ist in Klammern jeweils der in den
                   Dienstorten Berlin und Hamburg zu gewährende Sonderzuschlag angegeben.
                                                                                                                GMBI. 1960. S. 261
6

Nr.19                                                    GMBI.1960                                                              Seite 263

                VI. Öffentliche Sicherheit                     Rüdl:sicht auf die Dauer des beabsimtigten Aufenthalts in
                                                               EI Salvador aufgehoben.
     Aufhebung des Sidttvermerkszwanges für Deutsdte             Deutsche, die zur Aufnahme einer auf Erwerb gerichteten
             im Reiseverkehr mit EI Salvador                   Tätigkeit nach EI Salvador einreisen, benötigen weiterhin
                                                               einen Sichtvermerk.
  - RdSdtr. d. BMI v. 8. 6. 1960 - VI B 5 - 62 031 A -
                        525/60 -                              An die   Hf~rren   Innenminister (Senatoren) der Länder.
  Die Salvadorenische Regierung hat mit Wirkung vom           Na eh, ich tl ich:
5. April 1960 den Sichtvermerkszwang für Deutsme ohne         An die Paßkontrolldirektion, Kohlenz.                      GMBJ. 1960, S. 263




                                            Personalnachrichten
                     Auswärtiges Amt                          Attac.he Horst Hol t hof f, Zentrale
                                                              Attache Dr. Friedrich K ro n eck, Zentrale
Ernannt sind:                                                 Attache Dr. Joseph Kuh n, Zentrale
                                                              Attache Dr. Herbert Li m me r, Zentrale
Zum Vortragenden Legationsrat Erster Klasse                   Attache Dr. Arthur von Mag n u s, Zentrale
Legationsrat Erster Klasse                                    Attache Dr. Georg M ass ion, Zentrale
Dr. Otto-Axel Her b s t, Zentrale                             Attache Franz Fr h r. von und zuM e n t z in ge n ,
                                                              Zentrale
Zum Legationsrat Erster Klasse                                Attache Dr. Gerhard Müll e r - C h 0 r u s, Zentrale
Legationsrätin Dr. Lotte B ü s eh ge s, Zentrale              Attac.he Dr. Dieber S eh a a d, Zentrale
Legationsrat Dr. Hans Die tri eh, Zentrale                    Attache Dr. Georg-Hermann Sc h 1 i n gen sie p e n ,
Professor Dr. Otto Georg von S i m s 0 n, Paris               Zentrale
                                                              Attache Dr. Michael Sc h mi d t, Zentrale
Zum Konsul                                                    Attache Christel S t e f f I er, Zentrale
Vizekonsul Dietrich G ra f von B r ü h 1, Marseille           Attac.he Thomas T r ö m e I, Zentrale
                                                              Attache Dr. Helmut U rb a n e k, Zentrale
Zum Legationssekretär                                         Attache Dr. Hermann Wen t k er, Zentrale
Attac.he Werner Ar n d t, Zentrale
Attache Dr. Götz von B 0 eh me r, Zentrale                                         Der BWldesminister des Innem
Attache Dr. Renate E tl i n g, Zentrale
Attame Franz Goi d s eh mit t, Zentrale                       Ernannt sind:
Attache Dr. Walter Gor e n f los, Zentrale
Attache Dr. Hans G r a e v e, Zentrale                        Zum Amtsrat
Attache Helmut H ehe n b erg er, Zentrale                     Regierungsamtrnann Heimii:h Der k u m
Attache Dieter H öls ehe r, Zentrale                          Regierungsamtrnann Johann Faß ben der
                                                                                                                         GMBI. 196e, S. 263
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