GMBl Nr. 43-44 2020

Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 43-44 vom 4. November 2020

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G 3191 A

                      GEMEINSAMES
                    MINISTERIALBLATT                                                                                                             Seite 905



           des Bundesministeriums der Finanzen / des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
                      des Auswärtigen Amtes / des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
               des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales / des Bundesministeriums der Verteidigung
des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft / des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
          des Bundesministeriums für Gesundheit / des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit / des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
                     des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
                             der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

      HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTERIUM DES INNERN, FÜR BAU UND HEIMAT

71. Jahrgang                  ISSN 0939-4729                                          Berlin, den 4. November 2020                               Nr. 43/44



                                                                          INHALT


                               Amtlicher Teil                                                                                      Seite


                               Bundesministerium der Finanzen

                               Haushalt
                                  RdSchr. v. 7.10.20, Rechnungslegungsrundschreiben 2020; Übersen-
                                  dungsschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906
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Amtlicher Teil




                              Bundesministerium der Finanzen
                                                         Haushalt

            Rechnungslegungsrundschreiben 2020;                 den. Die Ausfüllhinweise sind entsprechend überarbeitet
                  Übersendungsschreiben                         worden.
            – RdSchr. d. BMF v. 7.10.2020 – II E 3 –               Das Muster VR-IE ist um eine automatische Berech-
              H 3025/20/10001 – 2020/0881210 –                  nungshilfe zur Ermittlung der Veränderung der Anteilswer-
                                                                te des Bundes ergänzt worden. Auch hier sind die Ausfüll-
Das Bundesministerium der Finanzen hat dem Deutschen            hinweise fortgeschrieben worden.
Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und
Ausgaben des Bundes (Haushaltsrechnung) sowie über das             Vor dem Hintergrund des Stetigkeitsgrundsatzes und mit
Vermögen und die Schulden des Bundes (Vermögensrech-            Blick auf die weitere Pilotierung des IT-Verfahrens weise ich
nung) im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlas-         insbesondere auf Regelung zur Abstimmung der Anfangsbe-
tung der Bundesregierung Rechnung zu legen (Art. 114 Ab-        stände der aktuellen Rechnungslegung mit den Endbestän-
satz 1 GG, § 114 Absatz 1 BHO).                                 den des Vorjahres (Nr. 2.2.1) hin.

  Die obersten Bundesbehörden haben auf der Grundlage             Im Übrigen sind die Regelungen in Teil 2 (Vermögens-
der abgeschlossenen Bücher dem Bundesministerium der Fi-        rechnung) nur redaktionell angepasst worden.
nanzen ihren Beitrag zur Haushaltsrechnung und zur Ver-            Das Rechnungslegungsrundschreiben für das Haushalts-
mögensrechnung vorzulegen (§ 80 BHO). Die Beauftragten          jahr 2020 einschließlich Anlagen und Muster wird aus-
für den Haushalt sind für die form- und fristgerechte Über-     schließlich per E-Mail übersandt. Die Muster werden in
sendung der Beiträge zur Haushaltsrechnung und zur Ver-         Kürze im Internet unter der Internet-Adresse www.zrb.
mögensrechnung verantwortlich (VV Nr. 3.3.5 zu § 9 BHO).        bund.de unter „Rechnungslegung/Jährliche Rundschreiben
  In Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof gebe ich             zur Rechnungslegung“ in ausfüllbarer Form zur Verfügung
hiermit die Bestimmungen zur Rechnungslegung für das            stehen. Es sind ausnahmslos die aktuell im Internet verfüg-
Haushaltsjahr 2020 bekannt.                                     baren Muster für das Haushaltsjahr 2020 zu verwenden. An
                                                                dieser Stelle sind auch die an das Bundesministerium der Fi-
  In Teil 1 (Haushaltsrechnung) sind gegenüber dem Vor-
                                                                nanzen zu übersendenden Muster der VV-ReVuS zur Auf-
jahr nur redaktionelle Anpassungen vorgenommen worden.
                                                                stellung der Vermögensrechnung des Bundes eingestellt.
  In Teil 2 (Vermögensrechnung) sind die Erweiterungen
                                                                  Das Rechnungslegungsrundschreiben wird im Internet
des Vermögensgruppenplans zu den Grünen Bundeswertpa-
                                                                unter www.zrb.bund.de veröffentlicht.
pieren (Vermögensgruppe 4320 8 und 9601 11) und den
Wertpapierpensionsgeschäften zur Haushaltsfinanzierung            Die Umstände der Covid19-Pandemie erlauben derzeit
(Vermögensgruppe 9602 3) neu aufgenommen worden.                nur unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung
                                                                einer Informationsveranstaltung zur Rechnungslegung. Vor-
   Neu geregelt ist auch, dass BMF künftig zu Beginn der
                                                                sorglich wird dafür der 1. Dezember 2020 als Termin vorge-
Rechnungslegung die zu verwendenden Referenzkurse zur
Umrechnung auf fremde Währung lautender Vermögenge-             sehen. Zu gegebener Zeit wird mit gesondertem Schreiben
genstände und Verbindlichkeiten (VV-ReVuS Nr. 2.2.7.9)          eingeladen und über die notwendigen organisatorischen
erstmalig zentral vorgeben wird. Mit Blick auf die Moderni-     Vorgaben informiert.
sierung der Vermögensrechnung soll so ein einheitliches
Vorgehen, insbesondere bei der Ermittlung der Rechnungs-        Nur per E-Mail

werte für internationale Kapitalbeteiligungen, sichergestellt   Oberste Bundesbehörden nachrichtlich:
werden. Die Kurse werden gleichzeitig von BMF als Stamm-        Oberste Finanzbehörden der Länder Vertretungen der Länder beim Bund
                                                                Generalzolldirektion
daten in der IT-Anwendung zur Erstellung der Vermögens-
                                                                Zentrales Finanzwesen des Bundes
rechnung hinterlegt.                                            Dienstorte der Bundeskasse
  Darüber hinaus ist das Muster HR-SV (Haushaltsrech-
nung der Sondervermögen) im Bereich der Ermittlung der                                                                     Anlagen
Bestandsänderungen mit/ohne haushaltsmäßige Zahlungen
nochmals in seiner Struktur überarbeitet und damit deutlich                Rechnungslegungsrundschreiben 2020
verschlankt worden. Gleichzeitig ist eine Konsistenzprü-        1         Haushaltsrechnung
fung zum Abgleich zwischen den in der Haushaltsrechnung
des Sondervermögens dargestellten liquiden Mitteln (Ein-        1.1       Rechnungslegungsverfahren
nahmen und Ausgaben) einerseits sowie den in der Vermö-         1.2       Terminübersicht
gensrechnung des Sondervermögens dargestellten Zu- und
Abgängen mit/ohne haushaltsmäßiger Zahlung andererseits         1.3       Aufstellung der Entwürfe der Rechnungen der
neu in die Abschnitte II und III des Musters integriert wor-              Einzelpläne




Seite 906                                               GMBl 2020                                                         Nr. 43/44
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1.4       Aufgaben der obersten Bundesbehörden                2.2.7    Flächengrößen der zum Bundesvermögen gehören-
1.4.1     Teilbeiträge zu den Einzelplänen                             den Grundstücke

1.4.2     Prüfung der Entwürfe der Rechnungen der Einzel-     2.2.8    Angaben für die Finanzvermögenstatistik des Bun-
          pläne                                                        des

1.4.3     Beiträge zu den Übersichten zur Haushaltsrech-      2.2.9    Behördeneigene Kantinen
          nung                                                2.2.10   Wertpapiere aus Platzhalterverträgen und Treu-
1.4.3.1   Übersicht über den Jahresabschluss bei Bundesbe-             handgeschäften
          trieben                                             2.2.11   Rückstellungen für die Sanierung ökologischer Alt-
1.4.3.2   Übersicht über die Einnahmeausfälle aus Forde-               lasten
          rungen des Bundes                                   2.2.12   Unmittelbare Beteiligungen des Bundes am Kapital
1.4.3.3   Übersicht über die nicht veranschlagten Einnah-              von Unternehmen und nationalen Einrichtungen
          men aus der Veräußerung von Vermögensgegen-
                                                              2.2.13   Unmittelbare Beteiligungen des Bundes am Kapital
          ständen
                                                                       internationaler Organisationen und Einrichtungen
1.4.3.4   Übersicht über die Zulassung der Übertragbarkeit
                                                              2.2.14   Rückstellungen für übernommene Bürgschaften,
          von Ausgaben
                                                                       Garantien und sonstige Gewährleistungen
1.4.4     Übersicht über die Sondervermögen und Rückla-
          gen des Bundes                                      2.2.15   Eventualverbindlichkeiten und andere finanzielle
                                                                       Verpflichtungen
1.5       Weitere Beiträge zur Haushaltsrechnung
                                                              2.3      Weitere Beiträge zur Vermögensrechnung
1.6       Darstellung von Maßnahmen im Haushaltsvoll­
          zug                                                 2.3.1    Kassenbericht

1.6.1     Regelungen für nicht genehmigte über- und außer-    2.3.2    Aufgenommene Kassenverstärkungskredite, Geld-
          planmäßige Ausgaben                                          anlagen, Eigenbestände und Stand der Schuld der
                                                                       Bundesrepublik Deutschland
1.6.1.1   Sollerhöhung
                                                              2.3.3    Übersicht über die durch den Bund übernomme-
1.6.1.2   Anrechnung von Mehrausgaben auf die Bewilli-
                                                                       nen Bürgschaften, Garantien und sonstigen Ge-
          gung von Ausgaben im nächsten Haushaltsjahr
                                                                       währleistungen
1.6.2     Aufnahme von Erläuterungen bei Titeln mit erwei-
          tertem Verstärkungs- und Zweckbindungsvermerk       2.4      Bestandsverzeichnisse über bewegliche Sachen

1.6.3     Übersicht über die Selbstbewirtschaftungsmittel
                                                              1        Haushaltsrechnung
1.7       Prüfung durch die Fachreferate des BMF
                                                              1.1      Rechnungslegungsverfahren
1.8       Redaktionsschluss
                                                              In der Haushaltsrechnung des Bundes sind gemäß § 81 Abs. 1
1.9       Fertigstellung und Übersendung der Haushalts­
                                                              Bundeshaushaltsordnung (BHO) die Einnahmen und Aus-
          rechnung des Bundes
                                                              gaben des vergangenen Haushaltsjahres den Ansätzen des
1.10      Übersendung der Rechnungen der Einzelpläne          Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste
                                                              und der Vorgriffe gegenüberzustellen.
2         Vermögensrechnung
2.1       Rechnungslegungsverfahren                             Für jeden Einzelplan ist von der zuständigen obersten
                                                              Bundesbehörde eine Rechnung aufzustellen und dem Zent-
2.1.1     IT-Verfahren Darlehen                               ralen Finanzwesen des Bundes (ZFB) vorzulegen. Auf der
2.1.2     Vermögens-Zentralrechnung                           Grundlage der vorgelegten Rechnungen der Einzelpläne und
                                                              der weiteren Beiträge zur Haushaltsrechnung erstellt das
2.1.3     Terminübersicht                                     ZFB im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen
2.1.4     Fremde Währung                                      (BMF) die Haushaltsrechnung des Bundes.
2.2       Aufgaben der obersten Bundesbehörden                   Gemäß Art. 114 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit
                                                              § 114 Abs. 1 Satz 1 BHO legt das BMF die Haushaltsrech-
2.2.1     Grundsätzliches
                                                              nung des Bundes dem Deutschen Bundestag und dem Bun-
2.2.2     Muster VR-Anzahl                                    desrat zur Entlastung der Bundesregierung vor.
2.2.3     Erweiterung des Vermögensgruppenplans                 Im Internet stehen unter der Adresse www.zrb.bund.de
2.2.4     Im IT-Verfahren Darlehen geführte Vermögens-        weiterführende Informationen zum Rechnungslegungsver-
          konten                                              fahren zur Verfügung.

2.2.5     Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeleistun-   1.2      Terminübersicht
          gen
                                                              In Anlage 1 sind sämtliche Termine für die Erstellung der
2.2.6     Abführungsverpflichtungen aus Forderungsver-        Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020
          käufen                                              zusammengestellt.




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Als letzter HKR-Buchungstag für den Haushalt 2020            – Einsparstellen, bei denen Sperren (z. B. § 41 BHO) er-
wurde im Jahresabschlussrundschreiben 2020 der 13. Januar        wirtschaftet wurden,
2021 festgelegt.                                               – Einsparstellen, bei denen globale Minderausgaben er-
1.3	Aufstellung der Entwürfe der Rechnungen der                 wirtschaftet wurden,
     Einzelpläne                                               – Sollverlagerung im HKR-Verfahren mit Deckungskenn-
                                                                 zeichen ++dx++ (s. a. Anlage 4 des Haushaltsführungs-
Die Dienstorte der Bundeskasse übersenden umgehend, spä-         rundschreibens 2020 vom 20. Dezember 2019),
testens bis zum 18. Januar 2021, die Jahreskontoauszüge für
Verpflichtungen an die anordnenden Stellen zur Bestätigung.    – Ist-Werte zu den Erläuterungen bei Verstärkungs- und
                                                                 Zweckbindungsvermerken (s. a. Nr. 6.5 des Haushalts-
  Das ZFB erzeugt die Entwürfe der Rechnungen der Ein-           führungsrundschreibens 2020 vom 20. Dezember 2019),
zelpläne und stellt diese den obersten Bundesbehörden spä-
                                                               Soweit zutreffend, sind die in Anlage 2 zusammengestellten
testens bis zum 18. Januar 2021 im IT-Verfahren Rech-
                                                               Erläuterungstexte zu verwenden. Die fett gedruckten Erläu-
nungslegung zur Verfügung.
                                                               terungstexte werden im IT-Verfahren Rechnungslegung au-
  Die Entwürfe enthalten:                                      tomatisch generiert.
– alle Titel des Einzelplans mit Zweckbestimmung, Haus-          Fehlerhaft gebuchte Verpflichtungsermächtigungen sind
  haltsvermerken und Erläuterungen,                            durch das zuständige Ressort im Rechnungslegungsverfah-
                                                               ren zu korrigieren. Da aufgrund der Korrektur eine Abwei-
sowie je Haushaltsstelle                                       chung zu den im HKR-Verfahren für 2020 gebuchten Ver-
– die in den Vorjahren gebildeten Ausgabereste und die in      pflichtungsermächtigungen entsteht, sind im HKR-Verfah-
                                                               ren für das Haushaltsjahr 2021 die Altverpflichtungen ent-
  das Folgejahr übertragbaren Ausgabeermächtigungen,
                                                               sprechend zu ändern.
– die gemäß § 50 BHO umgesetzten Mittel,                         Die obersten Bundesbehörden leiten dem ZFB den über-
– die vermögenswirksamen Beträge,                              arbeiteten und geprüften Entwurf ihrer Einzelplanrechnung
                                                               spätestens bis zum 24. Februar 2021 zu.
– Angaben über Einsparungen und Deckungen bzw. Ver-
                                                                 Mit der Unterschrift unter dem Entwurf der Rechnung
  stärkungen,
                                                               des Einzelplans wird die Vollständigkeit der Angaben versi-
– die gesperrten Beträge,                                      chert und zugleich erklärt, dass der Zentralkasse und der
                                                               Bundeskasse bzw. den Zahlstellen keine Anordnungen zur
– die eingegangenen Verpflichtungen für in der Zukunft         Leistung oder Annahme von Zahlungen außerhalb der
  liegende Jahre.                                              Buchführung des Bundes erteilt worden sind. Soweit nach-
   Für die Maßnahmen im Haushaltsvollzug gelten die Rege-      geordnete Dienststellen Beiträge oder Teilbeiträge zu leisten
lungen des Haushaltsführungsrundschreibens 2020 vom            haben, gilt Satz 1 entsprechend.
20. Dezember 2019 sowie die Ergänzung aufgrund des             1.4.3	Beiträge zu den Übersichten zur Haushalts­
1. Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 vom 8. April 2020.                 rechnung
1.4         Aufgaben der obersten Bundesbehörden               Die obersten Bundesbehörden leisten ihren Beitrag zu den
                                                               Übersichten zur Haushaltsrechnung gemäß § 85 BHO.
1.4.1       Teilbeiträge zu den Einzelplänen
                                                               Hierfür sind die Muster HR-BB, HR-EA, HR-NVE und
Die obersten Bundesbehörden haben von den Stellen, denen       HR-ÜA zu verwenden. Die aktuellen Muster stehen unter
sie Einnahmen und Ausgaben zur Bewirtschaftung gemäß           der Internet-Adresse www.zrb.bund.de unter „Rechnungs-
VV Nr. 3 zu § 9 BHO übertragen haben, die Teilbeiträge zur     legung/Jährliche Rundschreiben zur Rechnungslegung“ in
Haushaltsrechnung bis zum 18. Januar 2021 anzufordern.         ausfüllbarer Form zur Verfügung.

1.4.2	Prüfung der Entwürfe der Rechnungen der                   Bitte verwenden Sie ausschließlich die aktuellen Muster
       ­Einzelpläne                                            für die Rechnungslegung über das Haushaltsjahr 2020.
                                                                 Die obersten Bundesbehörden leiten die vollständig aus-
Die obersten Bundesbehörden prüfen die vom ZFB zur Ver-
                                                               gefüllten Muster HR-BB, HR-EA, HR-NVE und HR-ÜA
fügung gestellten Entwürfe auf Vollständigkeit und Richtig-
                                                               dem ZFB im jeweiligen Ursprungsformat per E-Mail an das
keit. Dabei können sie etwaige Änderungen und Ergänzun-
                                                               Postfach rechnungslegung@zrb.bund.de spätestens bis zum
gen des Datenbestandes im IT-Verfahren Rechnungslegung
                                                               24. Februar 2021 zu.
eingeben.
                                                                 Fehlanzeige ist zu allen genannten Mustern erforderlich.
  In die Entwürfe sind ggf. folgende zusätzliche Erläuterun-
gen aufzunehmen:                                               1.4.3.1	Übersicht über den Jahresabschluss bei Bundes­
                                                                        betrieben
– angewendete Deckungs- und Verstärkungsmöglichkeiten
  nach § 20 Abs. 1 BHO, nach §§ 5 und 6 Haushaltsgesetz        Für Bundesbetriebe, die nach den Regeln der kaufmänni-
  und aufgrund von Haushaltsvermerken (insb. auch              schen doppelten Buchführung buchen (§ 74 Abs. 1 BHO),
  Haushaltsvermerk Nr. 3 zu Kapitel 6002 Titelgruppe 01),      sind die Bezeichnung, der Zweck des Betriebs sowie das Be-
                                                               triebsergebnis im Muster HR-BB darzustellen und zu erläu-
– die Inanspruchnahme von sonstigen Verstärkungs- und          tern. Die der Rechnungslegung zu Grunde liegenden Unter-
  Deckungsmöglichkeiten (z. B. aus Kap. 6002 Tit. 529 02),     lagen, d. h. die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrech-
                                                               nung (§ 87 Abs. 1 BHO), sind beizufügen.
– nach §§ 36, 37, 38, 45 und 50 BHO erteilte Ein- und Be-
  willigungen,                                                   Fehlanzeige ist erforderlich.




Seite 908                                               GMBl 2020                                                 Nr. 43/44
4

1.4.3.2   Übersicht über die Einnahmeausfälle aus               1.4.3.4   Übersicht über die Zulassung der Übertrag­
          Forderungen des Bundes                                          barkeit von Ausgaben
Mit dem Muster HR­EA sind die Einnahmeausfälle aus              In dem Muster HR­ÜA sind die Haushaltsstelle und der Be-
Forderungen des Bundes durch:                                   trag anzugeben, für die die Übertragbarkeit gemäß § 45
                                                                Abs. 4 BHO zugelassen worden ist.
– Erlass,
                                                                  Fehlanzeige ist erforderlich.
– befristete Niederschlagung,
                                                                1.4.4     Übersicht über die Sondervermögen und
– unbefristete Niederschlagung,
                                                                          Rücklagen des Bundes
– Vergleiche und Vertragsänderungen zum Nachteil des
                                                                Die Übersicht über die Sondervermögen und Rücklagen des
  Bundes sowie
                                                                Bundes ist Grundlage für die vom Deutschen Bundestag und
– Verzicht aus anderen Gründen                                  dem Bundesrat zu erteilende Entlastung der Rechnung der
                                                                Sondervermögen, für die kein abweichendes Entlastungsver-
  unter der genauen Bezeichnung des Anspruchs, auf den
                                                                fahren vorgesehen ist.
verzichtet wird (z. B. Bußgeld, Gebühr, Ausgleichsabgabe,
Verzugszinsen usw.), der Angabe der Rechtsgrundlage, die          Die obersten Bundesbehörden, die für die Verwaltung ei-
den Verzicht rechtlich begründet (z. B. §§ 261, 227 Abgaben-    nes Sonder-, Zweck- oder Treuhandvermögens des Bundes
ordnung, § 12 Bundesbesoldungsgesetz, § 107 Absatz 4 Ge-        zuständig sind, übermitteln mit dem Muster HR­SV die er-
setz über Ordnungswidrigkeiten, § 19 Verwaltungskosten-         forderlichen Angaben zur Rechnungslegung. Die zuständi-
gesetz, § 18b Absatz 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz        gen Bundesministerien sind in der Anlage 3 aufgeführt. Die
usw.) und der Angabe des Betrages, auf den verzichtet wird,     Angaben sind gemäß § 85 Nr. 2 BHO erforderlich. Darüber
darzustellen. Es sind sämtliche mit der Erhebung von Ein-       hinaus werden die Angaben zum Vermögen und zu den
nahmen des Bundes beauftragte Stellen (auch außerhalb der       Schulden der Sondervermögen des Bundes in die Vermö-
Bundesverwaltung) in die Erfassung miteinzubeziehen. Die        gensrechnung des Bundes übernommen.
Einnahmeausfälle sind durch das Ressort auf Kapitelebe­
                                                                  Das neue Muster HR­SV für das Rechnungslegungs­
ne in geeigneter Weise zusammenzufassen.
                                                                jahr 2020 steht unter der Internet-Adresse www.zrb.bund.
   Der Verzicht auf die Erhebung aus anderen Gründen dient      de, „Rechnungslegung/Jährliche Rundschreiben zur Rech-
als Auffangtatbestand für die Fälle, denen weder ein Erlass,    nungslegung“ in ausfüllbarer Form zur Verfügung. Im Ver-
eine Niederschlagung, ein Vergleich noch eine Vertragsände-     gleich zum Vorjahr wurde das Muster HR-SV nochmals in
rung zum Nachteil des Bundes zu Grunde liegt. Hierfür ist       seiner Struktur überarbeitet. Die Konsistenzprüfung zum
eine Begründung anzugeben. Einnahmeverluste durch               Abgleich zwischen den in der Haushaltsrechnung des Son-
Kleinbetragsregelungen oder Bagatellgrenzen sind nicht aus-     dervermögens dargestellten liquiden Mitteln (Einnahmen
zuweisen.                                                       und Ausgaben) einerseits sowie den in der Vermögensrech-
                                                                nung des Sondervermögens dargestellten Zu- und Abgängen
  Die in das Muster HR-EA eingetragenen Einnahmeausfäl-
                                                                mit/ohne haushaltsmäßiger Zahlung andererseits wurde neu
le sind – soweit möglich – mit den im Zahlungsüberwa-
                                                                in die Abschnitte II und III des Musters integriert. Inkonsis-
chungsverfahren des Bundes (ZÜV) gebuchten Beträgen ab-
                                                                tenzen werden zukünftig sofort bei der Eingabe angezeigt.
zugleichen.
                                                                Voraussetzung ist, dass die Arbeitshilfe zur Ermittlung der
  Fehlanzeige ist erforderlich. Es ist das Kapitel anzugeben,   Zu- und Abgänge mit/ohne haushaltsmäßige Zahlung (Ab-
für das Fehlanzeige erstattet wird.                             schnitt IV., S. 5) mit den zugrundeliegenden Geschäftsvorfäl-
                                                                len wie bisher auch befüllt wird. Die Ausfüllhinweise für
1.4.3.3   Übersicht über die nicht veranschlagten
                                                                das Muster HR­SV wurden entsprechend aktualisiert und
          Einnahmen aus der Veräußerung von Vermö­
                                                                sind zu beachten.
          gensgegenständen
                                                                   Für jedes Sondervermögen ist spätestens bis zum
Vermögensgegenstände sind die unbeweglichen und beweg-
                                                                1. März 2021 eine gesonderte E-Mail mit der ausgefüllten
lichen Sachen, die im Eigentum des Bundes stehen (z. B. Lie-
                                                                Excel Datei „Muster HR­SV“ an das Postfach Rechnungs
genschaften, Dienst-Kfz, Büro- und Laborausstattungen,
                                                                legung@bmf.bund.de zu übersenden (Die Übersendung von
IT), sowie die geldwerten Rechte, deren Träger der Bund ist
                                                                Papierunterlagen ist nicht erforderlich.). Der E-Mail sind die
(z. B. Forderungen). Mit dem Muster HR-NVE sind die
                                                                entsprechenden rechnungsbegründenden Unterlagen beizu-
über­ und außerplanmäßigen Einnahmen aus der Veräu-
                                                                fügen. Aus diesen Unterlagen sollen sich die Angaben im
ßerung von Vermögensgegenständen zu übermitteln. In der
                                                                Muster vollständig nachvollziehen und nachrechnen lassen.
Spalte „Erläuterung“ sind beginnend mit dem Textbaustein
                                                                Auf dem Muster ist der Zusatz angebracht: „Dieses Doku-
„Einnahmen aus der Veräußerung von“ die veräußerten Ver-
                                                                ment wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift
mögensgegenstände einzutragen und in geeigneter Weise zu-
                                                                gültig.“. Mit der Übersendung des Musters in dieser Form
sammenzufassen.
                                                                wird die Zeichnung des Musters bestätigt.
  Auf den Zusammenhang zur Vermögensbuchführung
                                                                   Die Endfassung des Musters HR­SV ist dem Bundesrech-
nach den Verwaltungsvorschriften zu §§ 73, 75, 76, 80 und 86
                                                                nungshof mit den rechnungsbegründenden Unterlagen
BHO für die Buchführung und Rechnungslegung über das
                                                                durch die zuständige oberste Bundesbehörde spätestens bis
Vermögen und die Schulden des Bundes (VV-ReVuS) wird
                                                                5. Mai 2021 an das Postfach.GRP@brh.bund.de zu übersen-
hingewiesen.
                                                                den (Termin der endgültigen Übersendung der Haushalts-
  Fehlanzeige ist erforderlich.                                 rechnung an den Bundesrechnungshof durch das BMF).




Nr. 43/44                                               GMBl 2020                                                   Seite 909
5

Forderungen des Bundes gegenüber Sondervermögen des           Mehrausgaben bei nicht übertragbaren Ausgaben, für die
Bundes sind im IT-Verfahren Darlehen vollständig und rich-     keine Einwilligung gemäß Art. 112 Grundgesetz erteilt wor-
tig zu buchen.                                                 den ist, sind haushaltsmäßig einzusparen.
  Soweit Eintragungen im Abschnitt VI. des Musters HR­           In der Haushaltsrechnung werden über- und außerplan-
SV (Verbindlichkeiten des Bundes gegenüber dem Sonder-         mäßige Mehrausgaben in der Höhe des tatsächlichen Be-
vermögen) erfolgt sind, ist darauf zu achten, dass diese mit   darfs zum Jahresabschluss dargestellt, wobei der bewilligte
den Angaben in der Vermögens-Zentralrechnung des ent-          Betrag nicht überschritten werden darf.
sprechenden Einzelplans übereinstimmen.                        1.6.2	Aufnahme von Erläuterungen bei Titeln mit
 Der Beitrag zu den Rücklagen des Bundes wird vom                     ­erweitertem Verstärkungs- und Zweckbindungs­
BMF erstellt.                                                          vermerk
                                                               Zur Schaffung größerer Transparenz in der Haushaltsrech-
1.5         Weitere Beiträge zur Haushaltsrechnung
                                                               nung wird bei Titeln mit einem erweiterten Verstärkungs-
Das Referat VII C 2 im BMF übersendet für das Haushalts-       und Zweckbindungsvermerk im Bedarfsfall eine Erläute-
jahr 2020 spätestens bis zum 24. Februar 2021 per E-Mail an    rung ausgebracht, die aufzeigt, welche Ausgaben (auf Basis
das Postfach Rechnungslegung@bmf.bund.de folgende              der Jahreswerte) aufgrund zu erwartender Einnahmen ge-
Übersichten mit centgenauen Beträgen:                          leistet wurden. Die rechnungslegenden Stellen werden gebe-
                                                               ten, bei Ausgabetiteln, die aufgrund des Haushaltsvermerk-
– Den Kreditfinanzierungsplan mit Angaben zum Soll und         zusatzes „Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus
  Ist sowie zu den Abweichungen.                               bestehenden Ansprüchen“ verstärkt worden sind. Folgende
                                                               Angaben sind dem ZFB bis zum 24. Februar 2021 formlos
– Die Übersicht über die Inanspruchnahme der Krediter-
                                                               zu übermitteln:
  mächtigungen des Bundes.
                                                               – die Höhe der Ausgaben, die aufgrund noch zu erwarten-
   Das Referat II A 2 im BMF übersendet spätestens bis
                                                                 der Einnahmen geleistet wurden,
zum 24. Februar 2021 per E-Mail an das Postfach Rech-
nungslegung@bmf.bund.de die Übersicht „Kassenmäßiger           – die Einnahmetitel, aus denen verstärkt worden ist.
Abschluss des Bundeshaushalts 2020“ mit centgenauen Be-
                                                               1.6.3   Übersicht über die Selbstbewirtschaftungsmittel
trägen.
                                                               Die nach Einzelplänen geordnete Übersicht über die Selbst-
   Das Referat I A 4 im BMF übersendet spätestens bis zum
                                                               bewirtschaftungsmittel wird durch das ZFB erstellt. Eine
5. März 2021 per E-Mail an das Postfach Rechnungslegung@       Zulieferung der obersten Bundesbehörden ist nicht erfor-
bmf.bund.de eine Excel-Datei mit der Übersicht über die        derlich.
Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme gemäß Arti-
kel 115-Gesetz sowie der Verordnung über das Verfahren         1.7     Prüfung durch die Fachreferate des BMF
zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des           Die Fachreferate der Haushaltsabteilung des BMF erhalten
Artikel 115-Gesetzes für die Haushaltsjahre 2019 (endgül-      ab dem 26. Februar 2021 einen Entwurf der Rechnung des in
tig) und 2020 (vorläufig).                                     Ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Einzelplans. Die Ent-
                                                               würfe sind auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
1.6         Darstellung von Maßnahmen im Haushalts­
                                                               Änderungen sind mit der zuständigen obersten Bundesbe-
            vollzug
                                                               hörde und dem ZFB abzustimmen.
1.6.1       Regelungen für nicht genehmigte über­
                                                               1.8     Redaktionsschluss
            und außerplanmäßige Ausgaben
                                                               Redaktionsschluss der Haushaltsrechnung ist für die Res-
1.6.1.1     Sollerhöhung                                       sorts am 31. März 2021. Nach diesem Termin können Ände-
Überplanmäßige Ausgaben, die dadurch entstehen, dass bei       rungen nicht mehr berücksichtigt werden.
deckungsberechtigten Titeln eine im Rahmen der Deckungs-       1.9	Fertigstellung und Übersendung der Haushalts­
möglichkeiten vorgenommene Sollerhöhung wieder rück-                rechnung des Bundes
gängig gemacht werden muss, sind dem BMF unverzüglich
zur Kenntnis zu geben.                                         Das ZFB erstellt auf der Grundlage der Rechnungen der
                                                               Einzelpläne und der weiteren Beiträge nach den Vorgaben
  Für den Fall, dass der Mehrbedarf zum Zeitpunkt der In-      des BMF die Haushaltsrechnung des Bundes für das Haus-
anspruchnahme der Deckungsfähigkeit auf einem unvorher-        haltsjahr 2020 und übersendet diese dem BMF bis spätestens
gesehenen und unabweisbaren Bedarf beruhte, kann BMF           23. April 2021 in elektronischer Form.
die Erklärung abgeben, dass die Einwilligung nach Art. 112
                                                                 Das BMF übersendet dem Bundesrechnungshof unmittel-
Grundgesetz bei rechtzeitiger Antragstellung erteilt worden    bar die vorläufige Fassung der Haushaltsrechnung des Bun-
wäre.                                                          des für das Haushaltsjahr 2020 bis zum 27. April 2021 und
1.6.1.2     Anrechnung von Mehrausgaben auf die Bewilli­       die Endfassung bis zum 5. Mai 2021. Die Übersendung er-
            gung von Ausgaben im nächsten Haushaltsjahr        folgt ausschließlich per E-Mail an das Postfach.GRP@brh.
                                                               bund.de.
Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben, für die keine
Einwilligung gemäß Art. 112 Grundgesetz erteilt worden ist,    1.10    Übersendung der Rechnungen der Einzelpläne
sind auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen        Nach Abschluss der Rechnungslegung übersendet das ZFB
Zweck anzurechnen, d. h. als Vorgriffe zu behandeln, und       ab 27. April 2021 jeder obersten Bundesbehörde sowie dem
kassenmäßig einzusparen.                                       Bundesrechnungshof per E-Mail die Einzelplanrechnungen.




Seite 910                                               GMBl 2020                                               Nr. 43/44
6

Der Ausfertigung für den Bundesrechnungshof werden             – Von BMF, Referat VII C 2, ist die Vermögens-Zentral­
per E-Mail an Postfach.GRP@brh.bund.de die für die Prü-            rechnung des Einzelplans 32 zu den Vermögensklas-
fung der Rechnungen der Einzelpläne erforderlichen Ent-            sen 4 und 9 bis zum 19. Februar 2021 per E-Mail an das
scheidungen des BMF zur Haushaltsführung und weitere               Postfach Rechnungslegung@bmf.bund.de zu übersen-
Unterlagen vollständig beigefügt (siehe Anlage 4).                 den.
                                                                 – Von dem für die Rechnungslegung des Bundesnachrich-
2         Vermögensrechnung
                                                                   tendienstes zuständigen Beauftragten für den Haushalt
2.1       Rechnungslegungsverfahren                                der obersten Bundesbehörde ist die Vermögens-Rech­
Für die Rechnungslegung über das Vermögen und die Schul-           nungsnachweisung für den Bundesnachrichtendienst
den des Bundes sind die Verwaltungsvorschriften zu §§ 73,          bis zum 9. März 2021 per E-Mail an das Postfach Rech-
75, 76, 80 und 86 BHO für die Buchführung und die Rech­            nungslegung@bmf.bund.de zu übersenden.
nungslegung über das Vermögen und die Schulden des
Bundes (VV­ReVuS) maßgebend. Die VV-ReVuS ist unter              2.1.3   Terminübersicht
der Internet-Adresse www.zrb.bund.de unter „Vorschrif-           In Anlage 5 sind sämtliche Termine für die Erstellung der
ten/Vorschriften zur Rechnungslegung/Formulare und Vor-          Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020
schriften zur Vermögensrechnung des Bundes“ veröffent-           zusammengestellt.
licht.
   Das BMF erstellt auf Basis der von den obersten Bundes-       2.1.4   Fremde Währung
behörden übersandten Unterlagen die Vermögens-Haupt-             Auf fremde Währung lautende Vermögensgegenstände und
rechnung des Bundes sowie weiterer Beiträge die Vermö­           Verbindlichkeiten sind zum Referenzkurs der Europäischen
gensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020 und           Zentralbank am 31. Dezember in Euro umzurechnen (VV-
legt diese dem Bundesrechnungshof bis zum 28. Mai 2021
                                                                 ReVuS Nr. 2.2.7.9).
vor.
                                                                    BMF wird die zu verwendenden Referenzkurse erstmalig
2.1.1     IT­Verfahren Darlehen                                  zentral vorgeben. Diese Kurse werden gleichzeitig für Be-
Zu den gemäß Nr. 2.2.6.3 VV-ReVuS im IT-Verfahren Darle-         rechnungen in der IT-Anwendung für die Vermögensrech-
hen zu führenden Vermögenskonten werden nach dem letz-           nung, u. a. für die Ermittlung der Rechnungswerte für Betei-
ten Buchungstag die Unterlagen zur Rechnungslegung               ligungen des Bundes an internationalen Organisationen und
(Vermögens-Rechnungsnachweisungen,
­                                         Vermögens-Ober-        Einrichtungen, als Stammdaten hinterlegt.
rechnungen, Vermögens-Zentralrechnungen, Vermögens-
Hauptrechnung) aus dem IT-Verfahren Darlehen erstellt            2.2     Aufgaben der obersten Bundesbehörden
und durch die Bundeskasse Halle/Saale der jeweils zustän-
                                                                 2.2.1   Grundsätzliches
digen Stelle bis zum 19. Januar 2021 übersandt. Es ist sicher-
zustellen, dass die Bundeskasse über Änderungen bei der          Die Beauftragten für den Haushalt sind für die form- und
Adressierung der buchführenden bzw. rechnungslegenden            fristgerechte Übersendung der Unterlagen für die Erstellung
Stellen unverzüglich nach Bekanntwerden informiert wird.         der Vermögensrechnung des Bundes verantwortlich.
   Je eine Ausfertigung der Unterlagen ist von der Bundes­          Mit der Unterschrift unter den Unterlagen wird die Voll-
kasse Halle/Saale an den Bundesrechnungshof ausschließ-          ständigkeit und Richtigkeit der Angaben versichert.
lich elektronisch an Postfach.GRP@brh.bund.de bis zum
19. Januar 2021 zu übersenden.                                     Die Meldung einer Fehlanzeige über das Muster VR-An­
                                                                 zahl bedeutet, dass keine Vermögens- bzw. Schuldenbestän-
2.1.2     Vermögens­Zentralrechnung                              de existieren. Gleiches gilt, sofern keine Angaben gemacht
Die obersten Bundesbehörden stellen jeweils die Vermö­           werden.
gens­Zentralrechnungen für die Einzelpläne auf. Das für
                                                                    Die Anfangsbestände für das Haushaltsjahr 2020 müssen
die Aufstellung zu verwendende Muster Vermögensrech-
nung Einzelplan (Vermögens-Zentralrechnung) der VV-              grundsätzlich mit den Endbeständen für das Haushaltsjahr
ReVuS steht unter der Internet-Adresse www.zrb.bund.de           2019 übereinstimmen (Stetigkeitsgrundsatz). Sofern sich
unter „Rechnungslegung/Vorschriften zur Rechnungsle-             Abweichungen der zu meldenden, tatsächlich vorhandenen
gung/Formulare und Vorschriften zur Vermögensrechnung“           Anfangsbestände 2020 zu den Endbeständen der Vermö-
in ausfüllbarer Form zur Verfügung. Sofern erforderlich,         gensrechnung 2019 ergeben, ist die Abweichung grundsätz-
sind Vermögensgruppen zu ergänzen bzw. nicht (mehr) ge-          lich in der laufenden Rechnungslegung durch eine Bestands-
nutzte Vermögensgruppen aus Gründen der Übersichtlich-           änderung ohne haushaltsmäßige Zahlung zu korrigieren
keit aus dem Muster zu entfernen.                                (vgl. VV-ReVuS Nr. 2.2.8.3). Das gilt insbesondere für den
                                                                 Rechnungswert für Beteiligungen des Bundes an nationalen
                                                                 und internationalen Organisationen und Einrichtungen so-
    Spätestens bis zum 28. Mai 2021 ist dem Bundesrech­
                                                                 wie Sonder- und Treuhandvermögen bei Vorliegen testierter
    nungshof ausschließlich elektronisch an das Postfach.
    GRP@brh.bund.de eine Ausfertigung der Vermögens-             Jahresabschlüsse nach Abschluss der Rechnungslegung des
    Zentralrechnung zu übersenden.                               Vorjahres. In Ausnahmefällen kann ein Anfangsbestand kor-
                                                                 rigiert werden. Die Abweichungen sind kurz zu erläutern.
  Abweichend von Nr. 3.3.3 VV-ReVuS ist die Übersen-               Die vorzulegenden Muster stehen unter der Internet-Ad-
dung einer Ausfertigung der Vermögens­Zentralrechnung            resse www.zrb.bund.de unter „Themen/Rechnungslegung
von den obersten Bundesbehörden an das BMF mit Aus­              des Bundes/Jährliche Rundschreiben zur Rechnungslegung“
nahme folgender Zulieferungen nicht erforderlich:                in ausfüllbarer Form zur Verfügung.




Nr. 43/44                                                GMBl 2020                                                  Seite 911
7

Es sind ausschließlich die aktuell im Internet verfügba­          2.2.4	Im IT-Verfahren Darlehen geführte Vermögens­
ren Muster für die Rechnungslegung über das Haushalts­                     konten
jahr 2020 zu verwenden.                                             Die Vorprüfung der im IT-Verfahren Darlehen geführten
  Die ausgefüllten Muster sind einschließlich der ggf. beizu-       Vermögenskonten erfolgt mit dem Ziel, die Datenqualität in
                                                                    Vorbereitung der Rechnungslegung nachhaltig zu verbes-
fügenden rechnungsbegründenden Unterlagen nur in elekt-
                                                                    sern. Den Beauftragten für den Haushalt der obersten Bun-
ronischer Form zu übersenden. Sie sind im Entwurf zu
                                                                    desbehörden werden bis zum 12. Oktober 2020 per E-Mail
zeichnen. Auf den Mustern ist der Zusatz angebracht: „Die-          die maschinell erstellten Unterlagen zur Vermögens-Zent-
ses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Un-           ralrechnung des Einzelplans einschließlich aller zugehöriger
terschrift gültig.“. Es ist nicht erforderlich, dass gezeichne­     Vermögens-Rechnungsnachweisungen sowie weiterer Un-
te Muster eingescannt und als pdf-Dokument übersandt                terlagen in komprimierter Form (ZIP-Dateiformat) durch
werden.                                                             die Bundeskasse Halle übersandt. Die ggf. weitere Vertei-
                                                                    lung der Einzeldokumente ist durch die obersten Bundesbe-
2.2.2       Muster VR­Anzahl
                                                                    hörden vorzunehmen. Die Vermögenskonten sind auf Voll-
Die Anzahl der voraussichtlich je Oberste Bundesbehörde             ständigkeit und Richtigkeit der erfolgten Buchungen zu prü-
vorzulegenden Muster VR-KA, -KB, -IE, -FL, -TB sowie                fen und erforderliche Korrekturen vorzunehmen.
-FVS wird einmalig für alle Muster mit dem Muster VR­                 Fehlerhafte Stammdaten sind so früh wie möglich, spätes-
Anzahl mitgeteilt, dass bis zum 20. Januar 2021 ausschließ-         tens bis zum 16. Dezember 2020, beleghaft bei der Bundes-
lich per E-Mail an das Postfach Rechnungslegung@bmf.                kasse Halle/Saale zu korrigieren.
bund.de zu übersenden ist.                                            Der letzte Buchungstag für die im zentralen IT-Verfah-
                                                                    ren Darlehen zu führenden Vermögenskonten für das Haus-
   Einer Mitteilung bedarf es auch dann, wenn sich die An-
                                                                    haltsjahr 2020 ist der 4. Januar 2021. Korrekturen nach die-
zahl der durch die Oberste Bundesbehörde vorzulegenden
                                                                    sem Buchungstag können nicht mehr berücksichtigt werden.
Muster voraussichtlich nicht ändern wird. Gesonderte Fehl-
anzeigen bezogen auf die genannten Muster sind nicht mehr              Es wird darauf hingewiesen, dass das BMF die Vermö-
                                                                    gens-Hauptrechnung für das Haushaltsjahr 2020 für die im
erforderlich. Die Mitteilung über die Anzahl der voraus-
                                                                    IT-Verfahren Darlehen geführten Vermögenskonten auf
sichtlich vorzulegenden Muster ersetzt nicht die Vorlage des
                                                                    Grundlage der von der Bundeskasse Halle/Saale übersand-
Musters selbst (z. B. Muster VR-FL), auch wenn für das
                                                                    ten Unterlagen (s. Nr. 2.1) erstellt. Durch die oberste Bun-
Haushaltsjahr 2020 keine Bestandsveränderung abzubilden             desbehörde ist sicherzustellen, dass die bis zum letzten Bu-
ist.                                                                chungstag im IT-Verfahren Darlehen veranlassten Buchun-
2.2.3       Erweiterung des Vermögensgruppenplans                   gen vollständig und richtig sind. Das Prinzip der wirtschaft-
                                                                    lichen Zurechnung der Forderungen zum Bund (s. Ausfüh-
Der Vermögensgruppenplan ist mit den Rechnungslegungs-              rungen in Nr. 2.2.6) ist zu beachten.
rundschreiben für die Haushaltsjahre 20161 und 20172 um
                                                                    2.2.5	Rückstellungen für Pensions- und Beihilfe­
fünf neue Vermögensgruppen mit jeweils vorläufigen Be-
                                                                           leistungen
zeichnungen erweitert worden:
                                                                    Die Ermittlung der Rückstellungen für Pensionen und ähn-
4306……         Anteile am Kapital internationaler Einrichtungen     liche Verpflichtungen für die Versorgungsempfängerinnen
                                                                    und Versorgungsempfänger des Bundes stützt sich u. a. auf
4393……         Forderungen aus geleisteten Barsicherheiten
                                                                    Daten der Personalstandstatistik des Statistischen Bundes-
4330……         Besicherte Geldanlagen                               amts.
4331……         Unbesicherte Geldanlagen
                                                                       Die für die Personalstandstatistik, die jährlich zum Stich-
9700 3….       Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten     tag 30. Juni erhoben wird, benötigten Daten sind dem Statis­
                                                                    tischen Bundesamt spätestens bis Ende Oktober 2020 be-
  Die Hinweise in beiden Rundschreiben sind weiterhin zu
                                                                    reitzustellen, falls der Termin 31. August 2020 nicht einge-
beachten.                                                           halten werden konnte.
  Darüber hinaus werden folgende Vermögensgruppen in                  Die für die Versorgungsempfängerstatistik, die jeweils
den Vermögengruppenplan aufgenommen:                                zum Stichtag 1. Januar erhoben wird, benötigten Daten sind
                                                                    dem Statistischen Bundesamt bis zum 29. Januar 2021 zu
4320 8…… Grüne Bundeswertpapiere                                    übersenden.
9601 11….. Grüne Bundeswertpapiere                                     Die Datenlieferung zu den Statistiken erfolgt für den Ge-
9602 3….... Wertpapierpensionsgeschäfte zur Haushalts-              schäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
            finanzierung                                            durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bun-
                                                                    deswehr (BAPersBw), für den Personalstand des Deutschen
  Die Erweiterung des Vermögensgruppenplans um diese                Archäologischen Instituts durch das Institut selbst und für
Vermögensgruppen wird in der nächsten Aktualisierung der            die anderen Bereiche durch das Informationstechnikzent-
VV-ReVuS berücksichtigt. Die Bezeichnung der Vermö-                 rum Bund (ITZ Bund). Die Daten zu den Beamtinnen und
gensgruppen kann sich in diesem Zusammenhang ggf. noch              Beamten des Bundeseisenbahnvermögens einschließlich der
ändern.                                                             an die Deutsche Bahn AG ausgeliehenen Beamtinnen und
                                                                    Beamten und der Versorgungsempfängerinnen und Versor-
                                                                    gungsempfänger sind vom Bundeseisenbahnvermögen be-
1   BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2016, II A 8 – H 3025/16/10001;
    DOK 2016/0920537                                                reit zu stellen. Die Daten für die Postnachfolgeunternehmen
2   BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2017, II A 8 – H 3025/17/10001;    sind durch die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG
    DOK 2017/0825392                                                und die Deutsche Telekom AG (Personalstand) bzw. die




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Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche          – die Vermögensgruppe 4 3 1 2 (Darlehen an Unternehmen
Bundespost (Versorgungsempfänger) bereit zu stellen.             des privaten Rechts, an deren Kapital oder Gewinn der
                                                                 Bund beteiligt ist) sowie
  Die obersten Bundesbehörden, unter deren Aufsicht die
datenliefernden Stellen fallen, sind für die termingerechte    – die Vermögensgruppe 4 3 1 3 (Darlehen an sonstige Emp-
Datenlieferung zu den Statistiken verantwortlich.                fänger).
2.2.6	Abführungsverpflichtungen aus Forderungs­                 Auch für das Haushaltsjahr 2020 wird über das Muster
       verkäufen                                               VR-FVS eine auf Bedarfen der Finanzvermögensstatistik be-
                                                               ruhende zusätzliche Differenzierung des Darlehensbestan-
Für den Nachweis von Forderungen des Bundes in der Ver-
                                                               des in der Vermögensgruppe 4310 „Darlehen an Gebietskör-
mögensrechnung des Bundes ist die wirtschaftliche Zu­
                                                               perschaften“ abgefragt. Diese betrifft
rechnung der Vermögenswerte zum Bund entscheidend. Im
Falle von Forderungsverkäufen ist es möglich, dass die         1. den Darlehensnehmer, bei dem zwischen „Land“ und
rechtliche und die wirtschaftliche Zurechnung auseinander-        „Gemeinden/Gemeindeverbände“, sowie
fallen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Risiko
                                                               2. die Gesamtlaufzeit der Darlehen, bei der zwischen kurz-
des Forderungsausfalls nicht an den Käufer übertragen wur-
                                                                  fristig (Gesamtlaufzeit bis einschließlich ein Jahr) und
de und damit beim Bund verblieben ist.
                                                                  langfristig (Gesamtlaufzeit von mehr als einem Jahr)
  Die sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Abführungsver-
                                                                 unterschieden wird.
pflichtungen des Bundes gegenüber dem Käufer stellen Ver-
bindlichkeiten des Bundes dar, über die gemäß VV-ReVuS           Die Angaben sind von der obersten Bundesbehörde mit
Buch zu führen und Rechnung zu legen ist.                      dem Muster VR-FVS summarisch für den jeweiligen Ein-
                                                               zelplan zu übermitteln. Das Muster steht unter der Internet-
  Diese Verbindlichkeiten sind als Teilbereich der Vermö-
                                                               Adresse www.zrb.bund.de unter „Rechnungslegung/Jährli-
gens-Zentralrechnung des jeweiligen Einzelplans mit dem
                                                               che Rundschreiben zur Rechnungslegung“ in ausfüllbarer
Muster VR-TB bis zum 22. Januar 2021 ausschließlich per
                                                               Form zur Verfügung. In der Spalte „Bestand am 31. Dezem-
E-Mail an das Postfach Rechnungslegung@bmf.bund.de zu
                                                               ber 2020“ ist die Gesamtsumme der Bestände je Vermögens-
übersenden.
                                                               gruppe anzugeben. Eine weitere Untergliederung in einzelne
2.2.7	Flächengrößen der zum Bundesvermögen                    Darlehen ist nicht erforderlich. Es ist darauf zu achten, dass
       ­gehörenden Grundstücke                                 der Bestand am 31. Dezember 2020 der Summe der Einträge
                                                               in den nachfolgenden Spalten entspricht.
Mit dem ausgefüllten Muster VR-FL sind die Flächengrö-
ßen der zum Bundesvermögen gehörenden Grundstücke                Das vollständig ausgefüllte Muster ist per E-Mail an das
vorzulegen. Die Grundstücke der unselbständigen Bundes-        Postfach Rechnungslegung@bmf.bund.de bis zum 19. Feb­
anstalten und -einrichtungen sind dem Allgemeinen Verwal-      ruar 2021 zu übersenden.
tungsvermögen (Vermögensklasse 0) zuzuordnen. Es sind             Von dem für die Rechnungslegung des Bundesnachrich-
nur die Werte auf der Ebene der Vermögensobergruppe bzw.       tendienstes zuständigen Beauftragten für den Haushalt der
Vermögensgruppe anzugeben. Die Ermittlung der Werte für        obersten Bundesbehörde ist das vollständig ausgefüllte Mus­
die Vermögenshauptgruppen sowie -klassen erfolgt durch         ter VR-FVS zusammen mit der Vermögens-Rechnungs-
das BMF.                                                       nachweisung für den Bundesnachrichtendienst bis zum
  Sofern das Eigentum an Stellen der mittelbaren Bundes-       9. März 2021 per E-Mail an das Postfach Rechnungslegung@
verwaltung (z. B. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)        bmf.bund.de zu übersenden.
übertragen wurde, entfällt die Aufnahme in die Vermögens-
                                                               2.2.9    Behördeneigene Kantinen
rechnung des Bundes. Eigentumsübertragungen im Haus-
haltsjahr 2020 sind als Abgänge mit haushaltsmäßiger (z. B.    Grundlage der Rechnungslegung sind die Bestimmungen
Verkauf einer Liegenschaft) bzw. ohne haushaltsmäßige          über die Buchführung, Lagerverwaltung und Abrechnung
Zahlung (z. B. Eigentumsübertragung an die Bundesanstalt       der behördeneigenen Kantinen (Kantinen-Abrechnungs-Be-
für Immobilienaufgaben) anzugeben.                             stimmungen). Die Bestimmungen sind unter der Internet-
                                                               Adresse www.zrb.bund.de unter „Rechnungslegung/Vor-
  Das ausgefüllte Muster VR-FL ist von der obersten Bun-
                                                               schriften zur Rechnungslegung/Vorschriften zur Vermö-
desbehörde zu unterzeichnen und bis zum 5. Februar 2021
                                                               gensrechnung“ veröffentlicht.
ausschließlich per E-Mail an das Postfach Rechnungsle-
gung@bmf.bund.de zu übersenden.                                  Die Hinweise im Rundschreiben des BMF vom 1. Okto-
                                                               ber 2015 (Gz: II A 8 – P 1804/15/10002, DOK 2015/0578289)
2.2.8	Angaben für die Finanzvermögenstatistik des             in Bezug auf Kantinen, die in den Anwendungsbereich der
       Bundes                                                  Kantinenrichtlinien des BMI fallen und nicht durch einen
Aufgrund geänderter Anforderungen der Finanzvermögen-          Pächter betrieben werden, sind zu beachten. Das Rund-
statistik sind zusätzliche Angaben für bestimmte Darlehens-    schreiben ist unter der Internet-Adresse www.zrb.bund.de
forderungen erforderlich. Dies betrifft ausschließlich:        unter „Rechnungslegung/Vorschriften zur Rechnungsle-
                                                               gung/Vorschriften zur Vermögensrechnung“ veröffentlicht.
– die Vermögensgruppe 4 3 1 0 (Darlehen an Gebietskör-
  perschaften),                                                  Mit dem ausgefüllten Muster VR-KA, das unter der In-
                                                               ternet-Adresse www.zrb.bund.de unter „Rechnungslegung/
– die Vermögensgruppe 4 3 1 1 (Darlehen an Unternehmen         Jährliche Rundschreiben zur Rechnungslegung“ in ausfüll-
  in der Form von juristischen Personen des öffentlichen       barer Form zur Verfügung steht, ist der Rechnungswert ei-
  Rechts, an deren Kapital oder Gewinn der Bund beteiligt      ner behördeneigenen Kantine zu ermitteln. Es ist darauf zu
  ist),                                                        achten, dass Kassenbestände nur im Vermögensbestand zu




Nr. 43/44                                               GMBl 2020                                                  Seite 913
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berücksichtigen sind, wenn sie noch nicht an eine Bundes-        Die Beiträge sind ausschließlich per E-Mail an das Post-
kasse abgeführt worden sind (z. B. Handkasse). Die Ausfüll­    fach Rechnungslegung@bmf.bund.de bis zum 6. April 2021
hinweise der VV-ReVuS sind zu berücksichtigen.                 zu übersenden.
  Für jede behördeneigene Kantine ist ein einzelnes Muster     2.2.12	Unmittelbare Beteiligungen des Bundes am
auszufüllen. Die Meldung für den Einzelplan 14 erfolgt in              ­Kapital von Unternehmen und nationalen Ein­
der mit dem BMF abgestimmten Form.                                     richtungen
   Die ausgefüllten Muster VR-KA sind von der obersten         Gemäß Nr. 2.2.7.3 VV-ReVuS sind Beteiligungen des Bundes
Bundesbehörde mit den erforderlichen Anlagen bis zum           am Kapital von Unternehmen aller Art oder Einrichtungen
5. März 2021 per E-Mail an das Postfach Rechnungslegung@       unabhängig von deren Rechtsform mit dem Anteil des Bun-
bmf.bund.de zu übersenden.                                     des am Eigenkapital des Unternehmens oder der Einrich-
                                                               tung (Rechnungswert) zu führen. Entscheidend nach Nr. 1.5
2.2.10	Wertpapiere aus Platzhalterverträgen und
                                                               VV-ReVuS ist, dass der Bund Eigentümer der Sache oder
        ­Treuhandgeschäften
                                                               Träger des Rechtes sein muss. Die Absicht einer Gewinner-
Im BMF übersendet Referat II A 5 als Teilbereich der Ver-      zielung ist nicht relevant. Nach Nr. 2.2.6.1 VV-ReVuS sind
mögens-Zentralrechnung des Einzelplans 60 ein ausgefülltes     die Vermögenskonten nach dem geltenden Vermögensgrup-
Muster VR-TB sowie einen Textbeitrag zu den Wertpapie-         penplan zu führen.
ren aus Platzhalterverträgen und Treuhandgeschäften bis
                                                                 Mit dem Muster VR-KB, das unter der Internet-Adresse
zum 6. April 2021 per E-Mail an das Postfach Rechnungsle-
gung@bmf.bund.de.                                              www.zrb.bund.de unter „Rechnungslegung/Jährliche Rund­­
                                                               schreiben zur Rechnungslegung“ in ausfüllbarer Form zur
2.2.11	Rückstellungen für die Sanierung ökologischer          Verfügung steht, sind der Rechnungswert einer unmittelba-
        Altlasten                                              ren Beteiligung des Bundes am Kapital von Unternehmen
                                                               oder Einrichtungen zu ermitteln und die Verbindlichkeiten
Für die Vermögensrechnung des Bundes sind durch folgen­
                                                               des Bundes gegenüber dem Unternehmen darzustellen. Die
de oberste Bundesbehörden Beiträge zu den Sanierungsver-
                                                               Ausfüllhinweise der VV-ReVuS sind zu berücksichtigen.
pflichtungen des Bundes zu übersenden:
                                                               Für jede Beteiligung ist ein einzelnes Muster auszufüllen.
– Bundesministerium der Finanzen im Zusammenhang mit
                                                                 Die ausgefüllten Muster VR-KB im Excel-Format sind
  der Beteiligung des Bundes an EWN Entsorgungswerk
                                                               von der obersten Bundesbehörde mit den erforderlichen
  für Nuklearanlagen GmbH sowie an der Lausitzer und           Anlagen bis zum 9. April 2021 ausschließlich per E-Mail an
  Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH,         das Postfach Rechnungslegung@bmf.bund.de zu übersen-
– Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Zu-          den. Es wird darum gebeten, für jede Kapitalbeteiligung eine
  sammenhang mit der Beteiligung des Bundes an der Wis-        gesonderte E-Mail zu übersenden.
  mut GmbH,
                                                               2.2.13	Unmittelbare Beteiligungen des Bundes am
– Bundesministerium der Verteidigung im Zusammenhang                   ­Kapital internationaler Organisationen und
  mit der Entsorgung chemischer Kampfstoffe und Rüs-                    Einrichtungen
  tungsaltlasten durch die GEKA mbH sowie                      In Ergänzung zu Nr. 2.3.7.3 VV-ReVuS werden folgende zu-
– Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und           sätzliche Hinweise zur Ermittlung des Rechnungswertes bei
  Reaktorsicherheit im Zusammenhang mit der Stilllegung        einer unmittelbaren Beteiligung des Bundes am Kapital einer
  der Schachtanlage Asse und der Stilllegung des Endlagers     internationalen Einrichtung gegeben: Grundsätzlich soll die
  Morsleben.                                                   Ermittlung des Rechnungswertes auf den Anteil des Bundes
                                                               am Eigenkapital der Einrichtung bezogen werden. Anteile
 Folgende Informationen sind mit dem Beitrag zu über-          sind verbriefte oder unverbriefte Mitgliedschaftsrechte, die
mitteln:                                                       wirtschaftlich eine Teilhabe am Gewinn und Vermögen der
– eine kurze Erläuterung zu den Sanierungsverpflichtun-        Einrichtung zum Gegenstand haben. D. h., der Bund erwirbt
  gen (ggf. die Rechtsgrundlage),                              mit der Zahlung an die Einrichtung (z. B. Kapitalerhöhung,
                                                               Gründungskapital, jährliche Mitgliedsbeiträge) Anteile am
– eine tabellarische Übersicht zur unterjährigen Verände-      Vermögen der Einrichtung, die eigenständig bewertbar und
  rung des Rückstellungsbetrages (s. Anlage 6) sowie ggf.      werthaltig sind. Die (Mit)finanzierung von Programm- und
  eine kurze Erläuterung der einzelnen Positionen,             Haushaltslinien der Einrichtungen ist nur dann im Rech-
– eine Erläuterung, sofern der Stand zum 1. Januar 2020        nungswert zu berücksichtigen, wenn dem Bund dadurch
  von dem für die Vermögensrechnung für das Haushalts-         (weitere) Vermögensanteile entstehen. Zudem sollte der
                                                               Bund über ein nach seinen Anteilen am Gesamtvolumen der
  jahr 2019 gemeldeten Stand zum 31. Dezember 2019 ab-
                                                               jährlichen Finanzierung der Einrichtung ausgerichtetes
  weicht, sowie
                                                               Stimmrecht verfügen.
– der für die Berechnung zum 31. Dezember 2020 zu
                                                                 Bei der Ermittlung eines Rechnungswertes auf Basis eines
  Grunde gelegte Prozentsatz für die Preissteigerung und
                                                               Liquidationserlöses ist darauf zu achten, dass sowohl die
  der angewandte Abzinsungszinssatz.
                                                               Eintrittswahrscheinlichkeit einer Liquidation als auch die
   Eine Anleitung ist als Anlage 6 beigefügt. Auf die diffe-   Risiken aus einer nachlaufenden Finanzierung eingegange-
renzierte Darstellung der Zu- und Abgänge zu den Rück-         ner vertraglicher Verpflichtungen der Einrichtung und/oder
stellungsbeträgen für die Abbildung im Rückstellungsspie-      aus laufenden Programmen der Einrichtung angemessen be-
gel wird besonders hingewiesen.                                rücksichtigt werden.




Seite 914                                               GMBl 2020                                                Nr. 43/44
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