GMBl Nr. 61 2021

Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 61 vom 24. November 2021

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
                             Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

         Bekanntmachung von Technischen Regeln                 1. Das Vorwort wird wie folgt neu gefasst:
hier:     TRBA 255 „Arbeitsschutz beim Auftreten von              „Diese SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert
          nicht ausreichend impfpräventablen respirato-           für den gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz festgestellten
          rischen Viren mit pandemischem Potenzial im             Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragwei-
          Gesundheitsdienst“                                      te sowie für einen befristeten Zeitraum nach Aufhebung
                                                                  der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler
    – Bek. d. BMAS v. 17.11.2021 – IIIb3 – 34504 – 7 –
                                                                  Tragweite (nachfolgend Epidemie) die Anforderungen an
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht die           den Arbeitsschutz in Hinblick auf SARS-CoV-2 unter
anliegende Änderung der Technischen Regel für Biologische         Berücksichtigung des Impf-, Sero- und Teststatus der Be-
Arbeitsstoffe 255 bekannt.                                        schäftigten. Diese Regel gilt bis zum Außerkrafttreten
                                                                  der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.
Die Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe 255
(GMBl 2021, S. 86), zuletzt geändert mit GMBl 2021, S. 900        Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wird von den be-
wird wie folgt geändert:                                          ratenden Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesminis-
                                                                  terium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemeinsam mit
                       Arbeitsschutz beim                         der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
   Technische       Auftreten von nicht aus­-                     (BAuA) ermittelt und gegebenenfalls angepasst und vom
   Regeln für      reichend impfpräventablen       TRBA           BMAS im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gege-
  Biologische      respiratorischen Viren mit       255           ben.
  Arbeitsstoffe     pandemischem Potenzial
                      im Gesundheitsdienst                        Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkreti-
                                                                  sierungen der Anforderungen der Verordnungen nach
Der Abschnitt 1 „Anwendungsbereich“ Absatz 1 wird wie             dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung
folgt neu gefasst:                                                dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon
                                                                  ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnun-
„Die TRBA 255 konkretisiert die Biostoffverordnung (Bio-
                                                                  gen erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lö-
StoffV) [1] während einer epidemischen Lage von nationaler
                                                                  sung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit
Tragweite im Sinne von § 5 Infektionsschutzgesetz [2], die
                                                                  und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftig-
durch nicht ausreichend impfpräventabel respiratorische Vi-
                                                                  ten erreichen. Andere Lösungen können bei abweichen-
ren – im Folgenden „pandemische Viren“ – verursacht wird.
Nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage             den Rechtsvorschriften der Länder zum Schutz der Be-
von nationaler Tragweite gilt die TRBA für einen befristeten      schäftigten vorrangig in Betracht kommen. Es wird emp-
Zeitraum, der spätestens sechs Monate nach Aufhebung der          fohlen, dass als Grundlage für das Schutzniveau die
Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragwei-        Rechtsvorschriften sich an den Anforderungen dieser
te endet, fort. Sie findet auch Anwendung, wenn aufgrund          staatlichen Regel orientieren.
vorliegender Erkenntnisse – insbesondere über eine interna-       Darüber hinaus beschreibt die Regel den Stand von Tech-
tionale biologische Gefahrenlage – damit gerechnet werden         nik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesi-
muss, dass es zu einer epidemischen Lage von nationaler           cherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, die der Ar-
Tragweite kommen kann.“                                           beitgeber bei den Maßnahmen des Arbeitsschutzes ge-
                                        GMBl 2021, S. 1331        mäß § 4 Nummer 3 ArbSchG während der Epidemie be-
                                                                  rücksichtigen muss. Die Ärztin oder der Arzt im Sinne
                                                                  des § 7 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsor-
                                                                  ge (ArbMedVV) hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzre-
                                                                  gel als dem Stand der Arbeitsmedizin entsprechende Re-
         Bekanntmachung von Technischen Regeln                    gel zu berücksichtigen (§ 6 Absatz 1 Satz 1 ­ArbMedVV).“
hier:     SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel                        2. Der Abschnitt 1 „Anwendungsbereich“ wird wie folgt
                                                                  geändert:
   – Bek. d. BMAS v. 24.11.2021 – IIIb4 – 34503 – 14/1 –
                                                                  a) In Abschnitt 1 Absatz 1 wird Satz 1 wie folgt neu ge-
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht die              fasst:
anliegende Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel
bekannt.                                                             „Diese SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkreti-
                                                                     siert auf der Grundlage des ArbSchG und der Verord-
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (GMBl 2020, S. 484–                nungen zum ArbSchG (Arbeitsschutzverordnungen)
495), zuletzt geändert mit GMBl 2021, S. 622–628 wird wie            sowie unter Berücksichtigung des SARS-CoV-2-Ar-
folgt geändert:
                                                                     beitsschutzstandards des BMAS [1] die Anforderun-
                                                                     gen an den Arbeitsschutz in Hinblick auf SARS-
             SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel
                                                                     CoV-2.“




Nr. 61                                                   GMBl 2021                                              Seite 1331
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b) In Abschnitt 1 Absatz 3 wird Satz 1 wie folgt neu ge-
                                      fasst:
                                      „Der zeitliche Anwendungsbereich der SARS-CoV-
                                      2-Arbeitsschutzregel ist befristet auf den gemäß § 5
                                      Infektionsschutzgesetz festgestellten Zeitraum der
                                      epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein-
                                      schließlich eines befristeten Zeitraums nach Aufhe-
                                      bung der epidemischen Lage von nationaler Tragwei-
                                      te, der spätestens mit Außerkrafttreten der SARS-
                                      CoV-2-Arbeitsschutzverordnung endet.“
                               3. Der Abschnitt 3 „Gefährdungsbeurteilung“ Absatz 1
                                  Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
                                   „Der Arbeitgeber hat vor dem Hintergrund der Epide-
                                   mie, der Bekanntmachung des SARS-CoV-2-Arbeits-
                                   schutzstandards des BMAS und der SARS-CoV-2-Ar-
                                   beitsschutzverordnung gemäß §§ 5 und 6 ArbSchG die
                                   bestehende Gefährdungsbeurteilung und die festgelegten
                                   Maßnahmen des Arbeitsschutzes hinsichtlich eventuell
                                   zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen
                                   Infektionsschutzes zu überprüfen und gegebenenfalls zu
                                   aktualisieren.“
                               4. Abschnitt 4 „Schutzmaßnahmen“ Satz 1 wird gestrichen.
                                                                       GMBl 2021, S. 1331




       Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
                       Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

               Ausnahmegenehmigung                             Jod jeweils pro 100 ml Erbsenproteindrink) von der VF Nu-
 gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen,        trition GmbH, 10249 Berlin, in Verkehr gebracht werden.
   Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten
                                                                 Des Weiteren lasse ich zu, dass diese Erzeugnisse von der
    Erbsenproteindrinks mit Zusatz von Vitamin D
                                                               Privatmolkerei Naarmann GmbH, 48485 Neuenkirchen,
   (in Form von Ergocalciferol oder Cholecalciferol),
                                                               hergestellt, behandelt und in Verkehr gebracht werden.
           Natriumselenat und Kaliumjodat
                                                                 Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für die Stoffe Vita-
  – Bek. d. BVL v. 13.10.2021 – 111.11251.0.0100(2020) –       min D (in Form von Ergocalciferol oder Cholecalciferol),
                                                               Natriumselenat und Kaliumjodat in den Erzeugnissen mit
Der VF Nutrition GmbH, 10249 Berlin, und der Privatmol-
                                                               den im Antrag vom 6. November 2020 und Schreiben vom
kerei Naarmann GmbH, 48485 Neuenkirchen, ist Folgendes
                                                               14. Dezember 2020, 5. und 7. Januar 2021, 15. Juli 2021 sowie
mitgeteilt worden:
                                                               26. August 2021 gemachten Angaben. Sie dürfen höchstens
  Gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 des Lebensmittel-         1,5 µg Vitamin D, 6 μg Selen, 11,7 μg Jod jeweils pro 100 ml
und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), in der Fassung der        Erbsenproteindrink enthalten.
Bekanntmachung vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4253),
                                                                 Die amtliche Beobachtung der VF Nutrition GmbH,
das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. September
                                                               10249 Berlin, erfolgt durch das Bezirksamt Pankow von
2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist sowie § 1a des
                                                               Berlin, Abt. Umwelt und öffentliche Ordnung, Ordnungs-
Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und
                                                               amt, FB Veterinär- und Lebensmittelaufsicht PF 870151,
Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618,
                                                               13161 Berlin, und wird auf Kosten des Antragstellers durch-
2653), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juli
                                                               geführt.
2021 (BGBl. I S. 3274) geändert worden ist, erteile ich im
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Aus-           Die amtliche Beobachtung der Privatmolkerei Naarmann
fuhrkontrolle nachstehende Ausnahmegenehmigung:                GmbH, 48485 Neuenkirchen, erfolgt durch das Veterinär-
                                                               und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Steinfurt,
   Abweichend von § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und
                                                               Tecklenburger Straße 10, in 48565 Steinfurt, und wird auf
Nummer 2 LFGB lasse ich ausnahmsweise zu, dass be-
                                                               Kosten des Antragstellers durchgeführt.
stimmte Erbsenproteindrinks mit Zusatz von Vitamin D (in
Form von Ergocalciferol oder Cholecalciferol), Natriumse-       Nach § 68 Absatz 5 LFGB ist die Zulassung einer Ausnah-
lenat und Kaliumjodat (1,5 µg Vitamin D, 6 μg Selen, 11,7 μg   me nur befristet möglich. In der Rechtssache C-282/15 vom




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19. Januar 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)            Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618,
jedoch entschieden, dass eine Regelung, die die Erteilung ei-     2653), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juli
ner Ausnahme vom Verbot des § 6 Absatz 1 in Verbindung            2021 (BGBl. I S. 3274) geändert worden ist, erteile ich im
mit § 2 Absatz 3 Satz 2 selbst bei gesundheitlich unbedenkli-     Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Aus-
chen Stoffen nur befristet erlaubt, den Anforderungen der         fuhrkontrolle nachstehende Ausnahmegenehmigung:
Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht
entspricht.                                                          Abweichend von § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 LFGB
                                                                  lasse ich ausnahmsweise zu, dass von der Heide-Legehennen
   Das Urteil des EuGH entfaltet allgemeine Rechtskraft und
                                                                  GmbH, 27389 Fintel, in ihrer Packstelle Halberstadt, 38820
bindet die deutschen Verwaltungsbehörden. Daher ist § 68
                                                                  Halberstadt, Schaleneier durch direkte Einwirkung mit ult-
Absatz 5 LFGB aufgrund der Vorrangwirkung des Unions-
rechts nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen ist, dass gegen        ravioletten Strahlen behandelt und in den Verkehr gebracht
die Verwendung eines nach § 6 Absatz 1 in Verbindung mit          werden.
§ 2 Absatz 3 Satz 2 Nummern 1, 2 oder 4 LFGB verbotenen             Das verwendete Gerät und die Bestrahlungsparameter
Stoffes keine gesundheitlichen Bedenken bestehen.                 (Wellenlänge, Intensität der UV-C-Strahlen sowie Bestrah-
  Die Ausnahmegenehmigung wird daher im vorliegenden              lungszeit) müssen den vom Antragsteller mit E-Mail vom
Fall entgegen § 68 Absatz 5 LFGB unbefristet erteilt. Sie         8. Juli 2021 gemachten Angaben entsprechen. Technische
kann jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden.             Spezifikationen, wie die Gewährleistung konstanter Wellen-
  Die hiermit erteilte Ausnahmegenehmigung verliert ge-           längen über den Anwendungszeitraum sowie die angewen-
mäß § 68 Absatz 2 Nummer 1 LFGB ihre Gültigkeit, falls            dete Strahlendosis, sind einzuhalten.
die amtliche Beobachtung nicht mehr gewährleistet ist.              Die bestehenden hygienischen Anforderungen an Erzeu-
  Jede Rezepturänderung ist mir vorab schriftlich mitzutei-       gung, Behandlung, Lagerung und das Inverkehrbringen von
len. Liegt eine wesentliche Rezepturänderung vor, ist das Le-     Eiern in der Schale sind einzuhalten. Die Herkunftsbetriebe
bensmittel erst verkehrsfähig, wenn die Ausnahmegenehmi-          (Lege­hennenbestände) müssen daher über ein angemessenes
gung geändert oder eine neue Ausnahmegenehmigung erteilt          Eigenkontrollsystem verfügen und regelmäßig betriebseige-
wurde. Bitte teilen Sie mir auch schriftlich mit, falls Sie das   ne Hygienemaßnahmen durchführen.
antragsgegenständliche Erzeugnis nicht weiter produzieren
bzw. in Verkehr bringen.                                            Für die Ausnahmegenehmigung gelten folgende Auflagen:

   Ausdrücklich wird darauf aufmerksam gemacht, dass die          – Es dürfen nur saubere Eier mit UV-C-Strahlen behandelt
hiermit erteilte Ausnahmegenehmigung keine Verkehrsfä-              werden.
higkeitsbescheinigung darstellt, da nur die antragsgegen-         – Der Verfahrensablauf der Behandlung mit UV-C-Strah-
ständliche Verwendung des Stoffes im vorliegenden Erzeug-           len muss dokumentiert werden. Es sind Aufzeichnungen
nis einer Prüfung unterzogen wurde. Weitere Inhaltstoffe            über die Menge der behandelten Eier, die Herkunftsbe-
sind nicht Gegenstand dieser Ausnahmegenehmigung.                   triebe, Empfänger, das Bestrahlungsdatum sowie die Be-
Eventuell bestehende Mängel, die aufgrund weiterer Inhalt-
                                                                    strahlungsparameter zu führen.
stoffe oder sonstiger Eigenschaften des Erzeugnisses vorlie-
gen, können unabhängig von dieser Ausnahmegenehmigung             – Im Fall von technischen Störungen bei der UV-C-Be-
dazu führen, dass das Erzeugnis nicht verkehrsfähig ist. Für        handlung sind Maßnahmen zu treffen, die eine nachteili-
die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen,           ge Beeinflussung der Eier verhindern.
inklusive der Anforderungen an die Kennzeichnung der Er-
                                                                  – Im Zuge der Implementierung der UV-C-Behandlung ist
zeugnisse, ist der Inverkehrbringer verantwortlich.
                                                                    der betriebliche HACCP-Plan entsprechend anzupassen.
  Auf die Ausnahmegenehmigung darf weder im Rahmen
                                                                  – Im Rahmen der Verifizierung bzw. Validierung des ange-
der Werbung noch der Kennzeichnung verwiesen werden.
                                                                    passten HACCP-Plans sind ein Verfahren zu implemen-
                                          GMBl 2021, S. 1332        tieren und geeignete Aufzeichnungen zu erstellen. Insbe-
                                                                    sondere die Gewährleistung konstanter Wellenlängen
                                                                    über den Anwendungszeitraum im von Ihnen genannten
                                                                    Bereich sowie der angewendeten Strahlendosis als Funk-
                Ausnahmegenehmigung                                 tion aus Behandlungsdauer und Behandlungsstärke in
  nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln               Joule pro Fläche und eine Behandlung der Eier von allen
    von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit                   Seiten sind nachzuweisen.
   ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen
             entsprechend behandelter Eier                          Die amtliche Beobachtung erfolgt durch das Amt für Ve-
                                                                  terinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landkrei-
     – Bek. d. BVL v. 21.10.2021 – 111.11253.0.0061 –             ses Harz, Friedrich-Ebert-Straße 42, 38820 Halberstadt und
                                                                  wird auf Kosten des Antragstellers durchgeführt.
Der Heide-Legehennen GmbH, 27389 Fintel, ist folgende
Ausnahmegenehmigung erteilt worden:                                 Die Ausnahmegenehmigung gilt vom 22. Oktober 2021
  Gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 des Lebensmittel-            bis zum 21. Oktober 2024; sie kann jederzeit aus wichtigem
und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), in der Fassung der           Grund vor Ablauf dieser Frist widerrufen werden.
Bekanntmachung vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4253),            Auf die Ausnahmegenehmigung darf weder im Rahmen
das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. September        der Werbung noch der Kennzeichnung verwiesen werden.
2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist sowie § 1a des
Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und                                                 GMBl 2021, S. 1333




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Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung                                         Ausnahmegenehmigung
 gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln                         gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB
    von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit                      für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen
   ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen                   von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D
             entsprechend behandelter Eier
                                                                        – Bek. d. BVL v. 5.11.2021 – 111.11251.0.0108(2021) –
      – Bek. d. BVL v. 26.10.2021 – 111.11253.0.0033 –
                                                                     Der Walter Rau Lebensmittelwerke GmbH, 49176 Hilter, ist
Dem Geflügelhof Aigner KG, 84332 Hebertsfelden, ist Fol-             Folgendes mitgeteilt worden:
gendes mitgeteilt worden:
                                                                       Gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 des Lebensmittel-
  Die Geltungsdauer der mit Bescheid vom 11. Dezember                und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), in der Fassung der
2018 (GMBl 2019, S. 7) erteilten Ausnahmegenehmigung                 Bekanntmachung vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4253),
nach § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 des Lebensmittel- und              das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. September
Futtermittelgesetzbuches (LFGB) für das Behandeln von                2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist sowie § 1a des
Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten             Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und
Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandel-             Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618,
ter Eier wird entsprechend Ihrem Antrag vom 11. Mai 2021,            2653), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juli
im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und                 2021 (BGBl. I S. 3274) geändert worden ist, erteile ich im
Ausfuhrkontrolle, gemäß § 68 Absatz 5 LFGB, bis zum                  Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Aus-
12. Dezember 2024 verlängert.                                        fuhrkontrolle nachstehende Ausnahmegenehmigung:

  Für die Ausnahmegenehmigung gelten nun folgende Auf-                 Abweichend von § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und
lagen:                                                               Nummer 2 LFGB lasse ich ausnahmsweise zu, dass Margari-
                                                                     nen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D (7,5 µg Vitamin D
– Es dürfen nur saubere Eier mit UV-C-Strahlen behandelt             pro 100 g Margarine) von der Walter Rau Lebensmittelwerke
  werden.                                                            GmbH, 49176 Hilter, hergestellt, behandelt und in Verkehr
– Der Verfahrensablauf der Behandlung mit UV-C-Strah-                gebracht werden.
  len muss dokumentiert werden. Es sind Aufzeichnungen                 Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für den Stoff Vita-
  über die Menge der behandelten Eier, die Herkunftsbe-              min D in den Erzeugnissen mit den im Antrag vom 24. Juni
  triebe, das Bestrahlungsdatum sowie die Bestrahlungspa-            2021 und dem Schreiben vom 2. Juli 2021 gemachten Anga-
  rameter zu führen.                                                 ben. Sie dürfen höchstens 7,5 µg Vitamin D in Form von Er-
                                                                     gocalciferol pro 100 g Margarine enthalten.
– Im Fall von technischen Störungen bei der UV-C-Be-
  handlung sind Maßnahmen zu treffen, die eine nachteili-              Die amtliche Beobachtung der Walter Rau Lebensmittel-
  ge Beeinflussung der Eier verhindern.                              werke GmbH, 49176 Hilter, erfolgt durch das Niedersächsi-
                                                                     sche Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsi-
– Im Zuge der Implementierung der UV-C-Behandlung ist                cherheit, Röverskamp 5, 26203 Wardenburg, und wird auf
  der betriebliche HACCP-Plan entsprechend anzupassen.               Kosten der Antragstellerin durchgeführt.
– Im Rahmen der Verifizierung bzw. Validierung des ange-               Nach § 68 Absatz 5 LFGB ist die Zulassung einer Ausnah-
  passten HACCP-Plans sind ein Verfahren zu implemen-                me nur befristet möglich. In der Rechtssache C-282/15 vom
  tieren und geeignete Aufzeichnungen zu erstellen. Insbe-           19. Januar 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
  sondere die Gewährleistung konstanter Wellenlängen                 jedoch entschieden, dass eine Regelung, die die Erteilung ei-
  über den Anwendungszeitraum im von Ihnen genannten                 ner Ausnahme vom Verbot des § 6 Absatz 1 in Verbindung
  Bereich sowie der angewendeten Strahlendosis als Funk-             mit § 2 Absatz 3 Satz 2 selbst bei gesundheitlich unbedenkli-
  tion aus Behandlungsdauer und Behandlungsstärke in                 chen Stoffen nur befristet erlaubt, den Anforderungen der
  Joule pro Fläche und eine Behandlung der Eier von allen            Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht
  Seiten sind nachzuweisen.                                          entspricht.
  Die hiermit erteilte Ausnahmegenehmigung verliert ge-                 Das Urteil des EuGH entfaltet allgemeine Rechtskraft und
mäß § 68 Absatz 2 Nummer 1 LFGB ihre Gültigkeit, falls               bindet die deutschen Verwaltungsbehörden. Daher ist § 68
die amtliche Beobachtung nicht mehr gewährleistet ist.               Absatz 5 LFGB aufgrund der Vorrangwirkung des Unions-
                                                                     rechts nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen ist, dass gegen
  Die sonstigen Bestimmungen des Bescheides vom 11. De-              die Verwendung eines nach § 6 Absatz 1 in Verbindung mit
zember 2018 bleiben weiterhin verbindlich.                           § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummern 1, 2 oder 4 LFGB verbotenen
  Bitte teilen Sie mir schriftlich mit, falls Sie Ihre Schaleneier   Stoffes keine gesundheitlichen Bedenken bestehen.
nicht mehr durch direkte Einwirkung mit ultravioletten                 Die Ausnahmegenehmigung wird daher im vorliegenden
Strahlen behandeln.                                                  Fall entgegen § 68 Absatz 5 LFGB unbefristet erteilt. Sie
                                            GMBl 2021, S. 1334       kann jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden.
                                                                       Die hiermit erteilte Ausnahmegenehmigung verliert ge-
                                                                     mäß § 8 Absatz 2 Nummer 1 LFGB ihre Gültigkeit, falls die
                                                                     amtliche Beobachtung nicht mehr gewährleistet ist.
                                                                       Jede Rezepturänderung ist mir vorab schriftlich mitzutei-
                                                                     len. Liegt eine wesentliche Rezepturänderung vor, ist das Le-
                                                                     bensmittel erst verkehrsfähig, wenn die Ausnahmegenehmi-
                                                                     gung geändert oder eine neue Ausnahmegenehmigung erteilt




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wurde. Bitte teilen Sie mir auch schriftlich mit, falls Sie das
                                     antragsgegenständliche Erzeugnis nicht weiter produzieren
                                     bzw. in Verkehr bringen.
                                        Ausdrücklich wird darauf aufmerksam gemacht, dass die
                                     hiermit erteilte Ausnahmegenehmigung keine Verkehrsfä-
                                     higkeitsbescheinigung darstellt, da nur die antragsgegen-
                                     ständliche Verwendung des Stoffes im vorliegenden Erzeug-
                                     nis einer Prüfung unterzogen wurde. Weitere Inhaltstoffe
                                     sind nicht Gegenstand dieser Ausnahmegenehmigung.
                                     Eventuell bestehende Mängel, die aufgrund weiterer Inhalt-
                                     stoffe oder sonstiger Eigenschaften des Erzeugnisses vorlie-
                                     gen, können unabhängig von dieser Ausnahmegenehmigung
                                     dazu führen, dass das Erzeugnis nicht verkehrsfähig ist. Für
                                     die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen,
                                     inklusive der Anforderungen an die Kennzeichnung der Er-
                                     zeugnisse, ist der Inverkehrbringer verantwortlich.
                                       Auf die Ausnahmegenehmigung darf weder im Rahmen
                                     der Werbung noch der Kennzeichnung verwiesen werden.
                                                                               GMBl 2021, S. 1334




HERAUSGEBER:
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11014 Berlin (Postanschrift)
Alt-Moabit 140, 10557 Berlin (Hausanschrift)
Telefon: 0 30/1 86 81-0
Telefax: 0 30/1 86 81 12 926
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de




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