GMBl Nr. 11 1991

Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 11 vom 28. March 1991

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G 3191 A

                                  GEMEINSAMES
                                MINISTERIALBLATT
                                                                                                                                                                                            Seite 325



                      des Auswärtigen Amtes / des Bundesministers des Innern /des Bundesministers der Finanzen
                  des Bundesministers für Wirtschaft / des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
                       des Bundesministers für Familie und Senioren / des Bundesministers für Frauen und Jugend
               des Bundesministers für Gesundheit / des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
                                   des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
                des Bundesministers für Forschung und Technologie / des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
                                        des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit


                                       HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTER DES INNERN

42. Jahrgang                                           ISSN 0939-4729                                             Bonn, den 28. März 1991                                                      Nr.ll




                                                                                                     INHALT



Amtlicher Teil                                                                                      Seite                                                                                           Seite


Auswärtiges Amt                                                                                                 Mitverwendung von Molke und Molkenerzeugnissen und einem
                                                                                                                Zusatz von Mono- und Diglyceriden der Speisefettsäuren bis zu
    Bek. v. 19.2.91, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepu-                                              0,5% .............................................. 335
    blik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 326
                                                                                                                Bek. v. 15. 2. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 i.V.m. § 47
    Bek. v. 12., 13., 14., 15., 18., 19.,20.,21.,22.,24.,25.,27.,28.2.                                          LMBG für den Import und das Inverkehrbringen einer Weich-
    u. 1. 3. 91, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland ...... 326                                         gummipastille mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes
    Bek. v. 15.,20. u. 21. 2. 91, Honorarkonsuln in der Bundesrepu-                                             Maltits.rup ......................................... 336
    blik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 327               Bek. v. 27. 2. 91, Ausnahm'lenehmigung n. § 37 LMBG für das
    Bek. v. 11., 12., 18., 20., 22., 26. u. 27. 2. 91, Diplomatische                                            Herstellen und Inverkehrbnngen von Diät-Schokolade in ver-
    Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland . . . .. 327                                         schiedenen Geschmacksrichtungen mit dem Zuckeraustausch-
                                                                                                                stoff Isomalt und den Süßstoffen Aspartam und Acesulfam-K ... 337

Der Bundesminister des Innern
                                                                                                            Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
D. Öffentlicher Dienst                                                                                      Reaktorsicherheit
    Bek. v. 18. 12. 90, Tarifverträge über Zulagen für Arbeitnehmer                                             Bek. v. 1. 3. 91, Richtlinie für den Fachkundenachweis von
    beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ..... 328                                          Forschungsreaktorpersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 337

    RdSchr. v. 11. 2. 91, Durchführung des MTB 11; Sicherung des
    Lohnstandes bei Leistungsminderung n. § 37 MTB 11 . . . . . . . . .. 330                                Personalnachrichten
    RdSchr. v. 11. 1. 91, §§ 14, 85 Abs. 1, 2, 3, -4 und 9 des                                                  Auswärtiges Amt. . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 338
    BeamtenversorgungsG in der vom 1. Januar 1992 an geltenden
    Fassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..    331        Der Bundesminister des Innern .............. . . . . . . . . . . .. 339
    Bek. d. BPersA v. 17. 12.90, Versetzung von Bundesbeamten an                                                Der Bundesministerfür Forschung und Technologie. . . . . . . . .. 339
    Dienststellen des Bundes im BeitrittSgebiet .................                                    335        Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. . . . . ..                     339
    Bek. d. BPersA v. 1. 2. 91, Zuständigkeit des Bundespersonalaus-
    schusses für Anträge anderer Dienstherren im Beitrittsgebiet. . .. 335


Der Bundesminister für Gesundheit
    Bek. v. 13.2.91, Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37                                            Buchbesprechung
    LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Süßwaren
    mit dem Zuckeraustauschstoff Palatinit und dem Süßstoff Aspar-
    tarn ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 335
    Bek. v. 14. 2. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das
    Herstellen und Inverkehrbringen von Eis mit Pflanzenfett unter                                          Beilage:
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Seite 326                                                 GMBl1991                                                       Nr.ll



Amtlicher Teil

                                                Auswärtiges Amt


             Diplomatische Vertretungen in der                   konsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die Länder Berlin,
                Bundesrepublik Deutschland                       Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
                                                                 Anhalt und Thüringen.
                - Bek. d. AA v. 19.2.1991-
                                                                      VI. - Bek. d. AA v. 19.2. 1991 - 701 AM 21/TUN -
  Der Herr Bundespräsident hat am 18. Februar 1991
                                                                    Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-
       S. E. den Botschafter der Republik Trinidad und Toba-
                                                                 rischen Vertretung der Tunesischen Republik in Berlin ernann-
       go,
                                                                 ten Herrn Abdeljeil EI Fazaa am 19. Februar 1991 das Exequa-
       Herrn P.L.U. Cross,
                                                                 tur als Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die
       S. E. den Botschafter von Brunei Darussalam,              Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
       Pengiran Haji Mustapha,                                   Thüringen.
       S. E. den Botschafter der Republik Mosambik,
                                                                      VII. - Bek. d. AA v. 20. 2. 1991 - 701 AM 21/0ST-
       Herrn Amandio Rafael Moises Chongo,
                                                                    Die Bundesregierung hat der zur Leiterin der berufskonsula-
zur Entgegennahme ihrer Beglaubigungsschreiben empfangen.
                                                                 rischen Vertretung der Republik Österreich in Berlin ernannten
                                              GMB11991, S. 326   Frau Dr. Gabriele Matzner-Holzer am 20. Februar 1991 das
                                                                 Exequatur als Generalkonsulin erteilt. Der Konsularbezirk
                                                                 umfaßt die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vor-
                                                                 pommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
        Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland
                                                                     VIII. - Bek. d. AA v. 21. 2. 1991 - 701 AM 21/KOR -
      I. - Bek. d. AA v. 12.2. 1991 - 701 AM 21/DAN -               Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-
                                                                 rischen Vertretung der Republik Korea in Berlin ernannten
   Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-
                                                                 Herrn Hi Kang Hyun am 21. Februar 1991 das Exequatur als
rischen Vertretung des Königreichs Dänemark in Berlin er-
                                                                 Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die Länder
nannten Herrn jens Vilhelm Ege am 12. Februar 1991 das
                                                                 Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Exequatur als Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk um-
                                                                 Sachsen-Anhalt und Thüringen.
faßt die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpom-
mern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
                                                                     IX. - Bek. d. AA v. 22. 2.1991 -701 AM 21/NWG-
      11. - Bek. d. AA v. 14.2. 1991 - 701 AM 21/FIN -              Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-
                                                                 rischen Vertretung des Königreichs Norwegen in Berlin er-
   Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-
                                                                 nannten Herrn Per Tresselt am 22. Februar 1991 das Exequatur
rischen Vertretung der Republik Finnland in Berlin ernannten
                                                                 als Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die
Herrn Erkki j. Kivimäki am 14. Februar 1991 das Exequatur als
                                                                 Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die Länder
                                                                 Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen.
                                                                      X. - Bek. d. AA v. 24. 2. 1991 - 701 AM 21/ECU -
     III. - Bek. d. AA v. 15.2. 1991 - 701 AM 21/KOR-               Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-
                                                                 rischen Vertretung der Republik Ecuador in Berlin ernannten
   Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-
                                                                 Herrn Edwin johnson Lopez am 26. Februar 1991 das Exequa-
rischen Vertretung der Republik Korea in Hamburg ernannten
                                                                 tur als Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die
Herrn Soo Whan Lee am 15. Februar 1991 das Exequatur als
                                                                 Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die Länder
                                                                 Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
  Das dem bisherigen Generalkonsul, Herrn joon Ho Choi am             XI. - Bek. d. AA v. 25. 2. 1991 - 701 AM 21/jAN -
10. August 1987 erteilte Exequatur ist erloschen.
                                                                    Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-
                                                                 rischen Vertretung von Japan in Berlin ernannten Herrn Terno
      IV. - Bek. d. AA v. 15.2. 1991 - 701 AM 21/SCZ-
                                                                 Kijima am 25. Februar 1991 das Exequatur als Generalkonsul
   Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-     erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die Länder Berlin, Branden-
rischen Vertretung der Schweiz in Berlin ernannten Herrn         burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
Edwin Trinkler am 15. Februar 1991 das Exequatur als General-    und Thüringen.
konsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die Länder Berlin,
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-               XXII. - Bek. d. AA v. 27. 2.1991-701 AM 21/SPA-
Anhalt und Thüringen.
                                                                    Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-
                                                                 rischen Vertretung des Königreichs Spanien in Berlin ernannten
      V. - Bek. d. AA v. 18.2.1991 -701 AM 21/SCN-
                                                                 Herrn Enrique Iranza Arques am 27. Februar 1991 das Exequa-
   Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-     tur als Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die
rischen Vertretung von Schweden in Berlin ernannten Herrn        Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
jan Lundvik am 18.Februar 1991 das Exequatur als General-        Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
2

Nr.ll                                                      GMBl1991                                                          Seite 327

    XIII. - Bek. d. AA v. 28. 2. 1991 - 701 AM 211BRA-                  III. - Bek. d. AA v. 21. 2. 1991 - 701 AM 21/ELS-
   Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-         Die Bundesregierung hat der Errichtung einer honorarkonsu-
rischen Vertretung der Föderativen Republik Brasilien in Berlin   larischen Vertretung von EI Salvador in Frankfurt/M. zuge-
ernannten Herrn Alvaro Gurgel Alencar Netto am 28. Februar        stimmt und Herrn Dr. Lothar Winkler am 21. Februar 1991 das
1991 das Exequatur als Generalkonsul erteilt. Der Konsularbe-     Exequatur als Leiter dieser Vertretung im Range eines Hono-
zirk umfaßt die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-          rarkonsuls erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt das Land Hes-
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.                sen.
                                                                    Das dem bisherigen Honorarkonsul, Herrn Otto Kern, am
     XIV. - Bek. d. AA v. 1. 3. 1991-701 AM 211ITA-
                                                                  15. September 1977 erteilte Exequatur ist erloschen.
   Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-                                                      GMB11991, S. 327
rischen Vertretung der Republik Italien in Berlin ernannten
Herrn Giovanni Ferrari am 1. März 1991 das Exequatur als
Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die Länder
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen.

     XV. - Bek. d. AA v. 1. 3. 1991 - 701 AM 21/POL-                    Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik
                                                                                   Deutschland im Ausland
   Die Bundesregierung hat dem zu~ Leiter der berufskonsula-
rischen Vertretung der Republik Polen in Leipzig ernannten                I. - Bek. d. AA v. 11. 2. 1991 - 101 - 20 - SV -
Herrn Jozef Kotlorz am 1. März 1991 das Exequatur als
Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die Länder         Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der
Sachsen und Thüringen.                                            Bundesrepublik Deutschland im Sultanat Oman, Herr Klaus
                                                                  Metscher, ist am 5. Februar 1991 von Seiner Majestät, dem
     XVI. - Bek. d. AA v. 1. 3. 1991 - 701 AM 21/POL-             Sultan von Oman, Quabus Bin Said Bin Taimur Al Said, zur
                                                                  Überreichung seines Beglaubigungsschreibens empfangen wor-
   Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-      den.
rischen Vertretung der Republik Polen in Rostock ernannten
Herrn Marian Rauszer am 1. März 1991 das Exequatur als                   11. - Bek. d. AA v. 12.2.1991 - 101 - 20 - SV-
Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt das Land
Mecklenburg-Vorpommern.                                             Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der
                                                                  Bundesrepublik Deutschland in Antigua und Barbuda mit Sitz
   XVII. - Bek. d. AA v. 13.2.1991-701 AM 211ANG-                 in Port-of-Spain, Herr Holger Eberle, ist am 28.Januar 1991
                                                                  von Seiner Exzellenz, dem Generalgouverneur, Sir Wilfred
   Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-      Jacobs, zur Überreichung seines Beglaubigungsschreibens emp-
rischen Vertretung der Volksrepublik Angola in Berlin ernann-     fangen worden.
ten Herrn Mateus de Almeida am 13. Februar 1991 das Exequa-
tur als Konsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die Länder
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,                    III. - Bek. d. AA v. 18.2.1991 - 101 - 10 - SV -
Sachsen-Anhalt und Thüringen.                                        Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der
                                                                  Bundesrepublik Deutschland in Paris, Herr Dr. Jürgen Sudhoff,
    XVIII. - Bek. d. AA v. 15.2.1991 -701 AM 21/ITA-              ist am 14. Februar 1991 vom Präsidenten der Französischen
   Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-      Republik, Fran~ois Mitterand, zur Überreichung seines Beglau-
rischen Vertretung der Republik Italien in Dortmund ernannten     bigungsschreibens empfangen worden.
Herrn Mario Sammartino am 15.Februar 1991 das Exequatur
als Konsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die Regierungs-            IV. - Bek. d. AA v. 18. 2. 1991 - 101 - 30 - SV -
bezirke Detmold und Münster, sowie den Regierungsbezirk              Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter. der
Arnsberg (mit Ausnahme des Hochsauerlandkreises, des Mär-         Bundesrepublik Deutschland in der Islamischen Republik Mau-
kischen Kreises, der Kreise Olpe und Siegen).                     retanien, Herr Fritz Hermann Flimm, ist am 7. Februar 1991
                                               GMB11991, S. 326   von Seiner Exzellenz, dem Präsidenten des Militärkomitees der
                                                                  Nationalen Rettung, Staatschef der Islamischen Republik Mau-
                                                                  retanien, Herrn Oberst Maaouya Ould Sid'Ahmed Taya, zur
                                                                  Überreichung seines Beglaubigungsschreibens empfangen wor-
                                                                  den.

    Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland                     V. - Bek. d. AA v. 18.2. 1991 - 101 - 30 - SV -
        I. - Bek. d. AA v. 15.2. 1991 - 701 AM 21/PER-              Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der
                                                                  Bundesrepublik Deutschland in der Republik Tschad, Herr
   Das Herrn Manfred Ferber am 24.Juli 1990 erteilte Exequa-      Dr. Hans-Lothar Stepp an, ist am 13.Februar 1991 von Seiner
tur als Honorarkonsul von Peru in München mit Konsularbe-         Exzellenz, dem Präsidenten des Staatsrates der Republik
zirk Land Bayern ist erloschen.                                   Tschad, Staatschef Idriss Deby, zur Überreichung seines Be-
 Die honorarkonsularische Vertretung der Republik Peru in         glaubigungsschreibens empfangen worden.
München ist damit geschlossen.
                                                                         VI. - Bek. d. AA v. 20. 2.1991- 101 - 20 - SV-
     11. - Bek. d. AA v. 20. 2. 1991 - 701 AM 211SUA-
                                                                      Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der
   Die Bundesregierung hat der Errichtung einer honorarkonsu-     'Bundesrepublik Deutschland in der Kooperativen Republik
larischen Vertretung der Republik Südafrika in Stuttgart zuge-     Guyana mit Sitz in Port-of-Spain, Herr Holger Eberle, ist am
stimmt und Herrn Dieter W. Gottschalk am 20. Februar 1991          3. Februar 1991 von Ihrer Exzellenz, der Vizepräsidentin der
das Exequatur als Leiter dieser Vertretung im Range eines          Kooperativen Republik Guyana, Frau Viola Burnham, zur
Honorarkonsuls erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt das Land         Überreichung seines Beglaubigungsschreibens empfangen wor-
Baden-Württemberg.                                                 den.
3

Seite 328                                                   GMBl1991                                                           Nr.11

       VII. - Bek. d. AA v. 22. 2. 1991 - 101 - 02 - SV -                  IX. - Bek. d. AA v. 27. 2.1991-101- 20 - SV-
  Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der            Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der
Bundesrepublik Deutschland in Ulan Bator, Mongolische              Bundesrepublik Deutschland in Barbados mit Sitz in Port-of-
Volksrepublik, Herr Dr. Reinhard Holubek, ist am 20. Februar       Spain, Herr Holger Eberle, ist am 14. Februar 1991 von Seiner
1991 von Staatspräsident Otschirbart zur Überreichung seines       Exzellenz, dem amtierenden Generalgouverneur von Barbados,
Beglaubigungsschreibens empfangen worden.                          Sir Denys Williams, zur Überreichung seines Beglaubigungs-
                                                                   schreibens empfangen worden.
      VIII. - Bek. d. AA v. 26. 2.1991-101- 30 - SV-                        X. - Bek. d. AA v. 27. 2. 1991 - 101 - 20 - SV -
  Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der            Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der
Bundesrepublik Deutschland in der Republik Mosambik, Herr          Bundesrepublik Deutschland im Dominicanischen Bund mit
Dr. Dr. Jürgen Gehl, ist am 20. Februar 1991 von Seiner            Sitz in Port-of-Spain, Herr Holger Eberle, ist am 18. Februar
Exzellenz, dem Präsidenten der Republik Mosambik, Herrn            1991 von Seiner Exzellenz, dem Präsidenten des Dominicani-
Joaquim Alberto Chissano, zur Überreichung seines Beglaubi-        schen Bundes, Sir Clarence Augustus Seignoret, zur Überrei-
gungsschreibens empfangen worden.                                  chung seines Beglaubigungsschreibens empfangen worden.
                                                                                                                    GMB11991, S. 327




                                        Der Bundesminister des Innern
                                                    D. Öffentlicher Dienst



Tarifverträge über Zulagen für Arbeitnehmer beim Bundes-               (3) Für die Bemessung der Zulage für Angestellte
       amt für Sicherheit in der Informationstechnik
                                                                       a) die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Ist
                                                                          §30BAT,
   - Bek. d. BMI v. 18. 12. 1990 - DIll 1- M 606000 -1/5-
                                                                       b) die nicht vollbeschäftigt sind, ist § 34 BAT
  Die nachstehenden Tarifverträge gebe ich hiermit bekannt:
                                                                   entsprechend anzuwenden.
                      Tarifvertrag                                   (4) Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die dem
            über eine Zulage für AngesteUte                        Angestellten Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezü-
 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik          ge zustehen; § 36 Abs. 2 BAT ist entsprechend anzuwenden.
                    vom 14. Dezember 1990                            (5) Die Zulage ist - auch im Rahmen der Zuwendung nach
                             Zwischen                              dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte - bis
                                                                   zum Ablauf des Kalendermonats, in dem sie sieben Jahre lang
der Bundesrepublik Deutschland,                                    bezogen worden ist, nicht zusatzversorgungspflichtig.
vertreten durch den Bundesminister des Innern,                     Auf die Mindeszeit werden auch solche Zeiträume angerechnet,
                                                      einerseits   -    während derer die Zulage nur aufgrund von Konkurrenz-
                               und                                      vorschriften oder nur wegen Ablaufs der Krankenbezugsfri-
                                                                        sten nicht zugestanden hat und
                                                    andererseits
                                                                   -    während derer ein Anspruch auf die Sicherheitszulage nach
wird folgendes vereinbart:                                              dem Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte bei den
                                                                        Sicherheitsdiensten des Bundes vom 21.Juni 1977 bestanden
                             §1                                         hat oder nur aufgrund von Konkurrenzvorschriften oder
                       Geltungsbereich                                  nur wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen nicht zuge-
  Dieser Tarifvertrag gilt für die Angestellten des Bundes,             standen hat.
deren Arbeitsverhältnisse durch den Bundes-Angestelltentarif-
vertrag (BAT) geregelt sind.
                                                                                                §3
                                                                                        Konkurrenzvorschrift
                          §2
      Anspruchsvoraussetzungen und Höhe der Zulage                    Zeitzuschläge nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Buchst. abis f BAT,
                                                                   Überstundenvergütung nach §35 Abs.3 Unterabs.2 BAT,
  (1) Angestellte erhalten für die Dauer Ihrer Verwendung
                                                                   Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie
beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine
                                                                   Zulagen für Wechselschichtarbeit werden an Angestellte, denen
Zulage unter den gleichen Voraussetzungen, in der gleichen
                                                                   die Zulage nach § 2 zusteht, insoweit gezahlt, als die Summe
Höhe und in dem gleichen Umfang, wie sie die entsprechenden
                                                                   dieser Leistungen monatlich bei Angestellten der Vergütungs-
vergleichbaren Beamten des Bundes nach Nr. 8b der Vorbemer-
                                                                   gruppen
kungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des
Bundesbesoldungsgesetzes erhalten.                                 - X bis VIII               20 v. H.,
                                                                   - VII bis ValVb            25v.H.,
  (2) Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Vergütungsgrup-
                                                                   - IVb und höher            30 v. H.
pen mit den Besoldungsgruppen gilt § 11 Satz 2 BAT entspre-
chend.                                                             der Zulage übersteigt.
4

Nr.ll                                                      GMBl1991                                                     Seite 329

                           §4                                                                    §1
    Berücksichtigung der Zulage bei anderen Leistungen                                     Geltungsbereich
   Die Zulage nach §~. ist bei der Bemessung des Sterbegeldes       Dieser Tarifvertrag gilt für die Arbeiter des Bundes, deren
(§ 41 BAT) und des Ubergangsgeldes (§ 63 BAT) zu berück-          Arbeitsverhältnisse durch den Mantel-Tarifvertrag für Arbeiter
sichtigen.                                                        des Bundes (MTB 11) vom 27. Februar 1964 geregelt sind.

                             §5
                    Besitzstandswahrung                                                      §2
                                                                        Anspruchsvoraussetzungen und Höhe der Zulage
   (1) Verliert ein Angestellter den Anspruch auf die Sicher-
heitszulage nach dem Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte        (1), Arbeiter erhalten für die Dauer ihrer Verwendung beim
bei den Sicherheitsdiensten des Bundes vom 21.Juni 1977, weil     Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine
er aus dienstlichen Gründen beim Bundesamt für Sicherheit in      Zulage unter den gleichen Voraussetzungen, in der gleichen
der Informationstechnik verwendet wird, so erhält er eine         Höhe und in dem gleichen Umfang, wie sie die entsprechenden
zusatzversorgungspflichtige Ausgleichszulage. Die Ausgleichs-     vergleichbaren Beamten des Bundes nach Nr. 8b der Vorbemer-
zulage wird gezahlt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen     kungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des
der Sicherheitszulage, die ihm in dem letzten Kalendermonat       Bundesbesoldungsgesetzes erhalten. Es erhalten die Arbeiter
vor der Verwendung beim Bundesamt für Sicherheit in der           der Lohngruppen VIII bis IV die Zulage wie Beamte der
Informationstechnik zugestanden hat, und der Zulage nach § 2,     Besoldungsgruppe A 1, die Arbeiter der Lohngruppen III bis I
die ihm in dem ersten Kalendermonat der Verwendung bei            die Zulage wie Beamte der Besoldungsgruppe A 6.
diesem Bundes:lmt zusteht.                                         Die Zulage gilt als Teil des Monatsregellohnes (§ 21 Abs.4
  (2) Die Ausgleichszulage verringert sich bei allgemeinen        MTB 11); bei der Berechnung der Zeitzuschläge (§ 27 Abs. 1
Vergütungs- und Lohnerhöhungen um jeweils ein Drittel des         MTB 11) wird sie nicht berücksichtigt.
Betrages, es sei denn, die Sicherheitszulage hat dem Angestell-     (2) Für die Bemessung der Zulage für Arbeiter, die das 20.
ten mindestens zehn Jahre zugestanden. Sie entfällt bei Höher-    Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist § 23 Abs. 1 MTB 11
gruppierung des Angestellten; im Fall der Gewährung einer         entsprechend anzuwenden.
Zulage nach § 24 BAT ist der Betrag dieser Zulage auf die
Ausgleichszulage anzurechnen.                                        (3) Die Zulage ist - auch im Rahmen der Zuwendung nach
                                                                  dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Arbeiter des Bundes
                             §6                                   und der Länder - bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem
                   Inkrafttreten, Laufzeit                        sie sieben Jahre lang bezogen worden ist, nicht zusatzversor-
                                                                  gungspflichtig.
  Dieser Tarifvertrag tritt am l.Januar 1991 in Kraft. Er kann    Auf die Mindestzeit werden auch solche Zeiträume angerech-
mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalenderviertel-     net,
jahres schriftlich gekündigt werden.
                                                                  -   während derer die Zulage nur aufgrund von Konkurrenz-
Bonn, den 14. Dezember 1990                                           vorschriften oder nur wegen Ablaufs der Krankenbezugsfri-
                                                                      sten nicht zugestanden hat und
                          Für die
                Bundesrepublik Deutschland:                       -   während derer ein Anspruch auf die Sicherheitszulage nach
                Der Bundesminister des Innern                         dem Tarifvertrag über Zulagen an Arbeiter bei den Sicher-
                       In Vertretung                                  heitsdiensten des Bundes vom 21.Juni 1977 bestanden hat
                                                                      oder nur aufgrund von Konkurrenzvorschriften oder nur
                          Für die                                     wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen nicht zugestanden
              Gewerkschaft Öffentliche Dienste,                       hat.
                  Transport und Verkehr
                    - Hauptvorstand -                                                           §3
                                                                                        Konkurrenzvorschrift
                                                                     Zeitzus~~läge nach § 27 Abs. 1 Buchst. abis f MTB 11, der
                                                                  Lohn für Uberstunden nach § 30 Abs. 5 in Verbindung mit § 27
                                                                  Abs. 1 Buchst. a MTB 11, der Lohn für Arbeitsbereitschaft und
                      Tarifvertrag                                Rufb~reitschaft sowie der Wechselschichtzuschlag werden an
             über eine Zulage für Arbeiter                        Arbeiter, denen die Zulage nach § 2 zusteht, insoweit gezahlt,
 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik         als die Summe dieser Leistungen monatlich
                   vom 14. Dezember 1990                          bei Arbeitern der Lohngruppen VIII bis IV            20v.H.,
                                                                  bei Arbeitern der Lohngruppen III bis I              25v.H.
                             Zwischen
                                                                  der Zulage übersteigt.
der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Bundesminister des Innern,                    Arbeiter, die unter den Tarifvertrag für die Kraftfahrer des
                                                                  Bundes vom 5. April 1965 fallen, erhalten
                                                     einerseits
                                                                  als Kraftfahrer der Lohngruppe IV            eine um 20 v. H.,
                               und                                als Kraftfahrer der Lohngruppe III           eine um 25 v. H.
der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport                   verminderte Zulage.
und Verkehr - Hauptvorstand -,
diese zugleich handelnd für
                                                                                             §4
die Gewerkschaft der Polizei,
                                                                      Berücksichtigung der Zulage bei anderen Leistungen
die Gewerkschaft Gartenbau, Land- und
Forstwirtschaft                                                     Die Zulage nach § 2 ist bei der Bemessung des Übergangsgel-
                                                                  ?es(§ 66 MTB 11) mit..der Maßgabe zu berücksichtigen, daß für
                                                   andererseits
                                                                  Jede Woche, für die Ubergangsgeld zusteht, _1_ der Zulage
wird folgendes vereinbart:                                        zu zahlen ist.                               4,348
5

Seite 330                                                    GMBl1991                                                          Nr.11

                              §5                                    4200 - 185/64 - (GMBI S.228) zum MTB II zum Ausdruck
                     Besitzstandswahrung                            kommenden Auffassung halte ich deshalb nicht mehr fest.
   (1) Verliert ein Arbeiter den Anspruch auf die Sicherheitszu-       Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen
lage nach dem Tarifvertrag über Zulagen an Arbeiter bei den         erhält Abschnitt II Nr.24 des vorgenannten Einführungserlas-
Sicherheitsdiensten des Bundes vom 21.Juni 1977, weil er aus        ses folgende Fassung:
dienstlichen Gründen beim Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik verwendet wird, so erhält er eine zusatz-       24.   Zu §37
versorgungspflichtige Ausgleichszulage. Die Ausgleichszulage
                                                                          a) Zu Absatz 1
wird gezahlt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der
Sicherheitszulage, die ihm in dem letzten Kalendermonat vor                    Die Sicherung der Lohnzuschläge nach Satz 2 gilt
der Verwendung beim Bundesamt für Sicherheit in der Infor-                   nur für den Arbeiter, der nach Satz 1 in einer
mationstechnik zugestanden hat, und der Zulage nach § 2, die                 niedrigeren Lohngruppe weiterbeschäftigt wird.
ihm in dem ersten Kalendermonat der Verwendung bei diesem
                                                                             Satz 2 erfaßt die Schmutz-, Gefahren- und Erschwer-
Bundesamt zusteht.
                                                                             niszuschläge nach § 29, die der Arbeiter bei Eintritt der
   (2) Die Ausgleichszulage verringert sich bei allgemeinen                  Leistungsminderung mindestens fünf Jahre für minde-
Vergütungs- und Lohnerhöhungen um jeweils ein Drittel des                    stens drei Viertel der (jeweils geltenden) regelmäßigen
Betrages, es sei denn, die Sicherheitszulage hat dem Arbeiter                Arbeitszeit bezogen hat. Nach Satz 2 ist nicht voraus-
mindestens zehn Jahre zugestanden. Sie entfällt bei einer                    gesetzt, daß es sich um ein und dieselbe zuschlagsbe-
Einreihung des Arbeiters in eine höhere Lohngruppe; im Fall                  rechtigende Arbeit handeln muß. Es reicht vielmehr
des § 9 Abs.4 MTB II oder des § 2 Abs.4 des Tarifvertrages                   aus, daß der Arbeiter unter den vorgenannten Voraus-
über das Lohngruppenverzeichnis zum Manteltarifvertrag für                   setzungen überhaupt eine Arbeit ausübte, für die ein
Arbeiter des Bundes vom l1.Juli 1966 ist der Unterschiedsbe-                 Schmutz-, Gefahren- oder Erschwerniszuschlag nach
trag zum höheren Lohn bzw. der Betrag der Zulage auf die                     § 29 zu zahlen war.
Ausgleichszulage anzurechnen.
                                                                             Die Lohnzuschläge werden "in der zuletzt bezogenen
                                                                             Höhe" gesichert. Damit bleiben spätere tarifvertragli-
                              §6
                                                                             che Erhöhungen der Lohnzuschläge in dem Siche-
                    Inkrafttreten, Laufzeit
                                                                             rungsbetrag unberücksichtigt; gleichwohl werden
   Dieser Tarifvertrag tritt am l.Januar 1991 in Kraft. Er kann              Lohnzuschläge nach § 29, die der Arbeiter in der
mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalenderviertel-                niedrigeren Lohngruppe erhält, im Rahmen der Be-
jahres schriftlich gekündigt werden.                                         rechnung nach Satz 4 in der jeweils geltenden Höhe
                                                                             berücksichtigt.
Bonn, den 14. Dezember 1990
                                                                             Lohnzuschläge "in der zuletzt bezogenen Höhe" bein-
                          Für die                                            haltet ferner die Berücksichtigung der im letzten
                Bundesrepublik Deutschland:                                  Kalendermonat vor Eintritt der Leistungsminderung
                Der Bundesminister des Innern                                für mindestens drei Viertel der regelmäßigen Arbeits-
                       In Vertretung                                         zeit zugestandenen Lohnzuschläge; in den Fällen der
                                                                             Protokollnotiz zu Absatz 1 Unterabs. 1 Satz 2 ist
                          Für die                                            letzter Kalendermonat der letzte Leistungsmonat vor
              Gewerkschaft Öffentliche Dienste,                              der Erkrankung usw.
                  Transport und Verkehr
                                                                             Die tarifvertraglichen Voraussetzungen des Satzes 2
                    - Hauptvorstand -
                                                                             gelten auch für Lohnzuschläge, die pauschaliert - als
                                                 GMBl1991, S. 328            Pauschalzuschlag oder in einem Gesamtpauschallohn -
                                                                             gezahlt worden sind. Wenn auch gemäß § 4 Abs.5
                                                                             Unterabs.l des Tarifvertrages über Lohnzuschläge
                                                                             gemäß § 29 MTB II für Arbeiter des Bundes vom
                                                                             9. Mai 1969 die Summe der in dem für die Pauschalie-
                                                                             rung maßgebenden Feststellungszeitraum angefallenen
Durchführung des Mantel-Tarifvertrages für Arbeiter des                      Lohnzuschläge zur Ermittlung der auf die Stunde
                  Bundes (MTB 11);                                           entfallenden Pauschale durch die Zahl der insgesamt
                                                                             im Feststellungszeitraum geleisteten Arbeitsstunden
hier: Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung
                                                                             geteilt wird (bei dieser Vorschrift handelt es sich
      nach § 37 MTB 11
                                                                             jedoch um ein Relikt aus der Zeit der Stundenlohnbe-
                                                                             rechnung), sind damit die pauschaliert gezahlten
    - RdSchr. d. BMI v. 11. 2. 1991 - DIll 2 - 220444/5-                     Lohnzuschläge nicht für alle Stunden eines Monats
                                                                             bezogen worden. Pauschaliert gezahlte Lohnzuschläge
   In einem Rechtsstreit zur Auslegung des § 37 Abs. 1
                                                                             werden gemäß Satz 3 auch nur dann bei Eintritt der
Unterabs.l Satz 2 und 3 MTB II hat das BAG mit Urteil vom
                                                                             Leistungsminderung gesichert, wenn die Vorausset-
18.Juli 1990 - 4 AZR 269/89 - (AP Nr.4 zu §29 MTB II)
                                                                             zungen des Satzes 2 erfüllt sind; diese Prüfung kann
entschieden, daß diese Tarifvorschrift nicht auf den Bezug eines
                                                                             nur auf der Grundlage der unpauschalierten Lohnzu-
Lohnzuschlages nach § 29 MTB II für eine bestimmte zu-
                                                                             schläge, die für die Pauschalierung maßgebend waren,
schlagsberechtigende Arbeit abstellt; es sei ausreichend, daß der
                                                                             vorgenommen werden.
Arbeiter während der gesamten regelmäßigen Arbeitszeit (seit
l.Januar 1987: mindestens drei Viertel der regell1Jäßigen Ar-                Zu § 37 Abs.l und der Protokollnotiz zu Absatz 1
beitszeit) überhaupt eine Arbeit ausübte, für die ein Schmutz-,              Unterabs. 1 Satz 2 siehe auch Tz. 2.3 Buchst. a meines
Gefahren- oder Erschwerniszuschlag im Sinne von § 29 MTB II                  Rundschreibens vom 19. Januar 1987 - D III 1 - 220
zu zahlen war. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der                         210/105 - (GMBI S. 42,44).
Tarifvorschrift, aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang so-
                                                                          b) Zu Absatz 2
wie aus weiteren in dem Urteil genannten Gründen. Diese
Gründe sehe ich insgesamt als gewichtiger an als solche, die eine            Zu § 37 Abs.2 und der Protokollnotiz zu Absatz 2
gegenteilige Auffassung stützen könnten. An meiner bisher                    Unterabs.l siehe auch Tz. 2.3 Buchst. b meines vorge-
vertretenen, im Einführungserlaß vom 1. April 1964 - II B 2 -                nannten Rundschreibens vom 19.Januar 1987.
6

Nr. 11                                                           GMBl1991                                                     Seite 331

          Ich bin damit einverstanden, daß die Einschränkung                 Vollendung des 65. Lebensjahres nach dieser Vorschrift in
          des letzten Satzes in § 37 Abs.2 nicht gilt, wenn der              den Ruhestand versetzt werden; für etwa anfallende Tage
          Arbeiter infolge tariflicher Vereinbarung ohne Ände-               gilt die Rundungsvorschrift des Abs. 1 Satz 2 und 3 (vgl.
          rung seiner Tätigkeitsmerkmale in eine höhere Lohn-                Berechnungsbeispiel zu Nr.l). Das geminderte Ruhege-
          gruppe eingereiht wird.                                            halt ist auch für die Berechnung der Hinterbliebenenver-
                                                   GMBI 1991, S. 330         sorgung maßgebend. Dieser Versorgungsabschlag gilt
                                                                             auch für Beamte,
                                                                            -    die sich in Altersurlaub (§ 72 a BBG oder entsprechen-
                                                                                 des Landesrecht) oder
                                                                            -    sich im einstweiligen Ruhestand (§ 36 BBG oder
                 §§ 14,85 Absatz 1,2,3,4,5 und 9                                 entsprechendes Landesrecht) befinden oder
                                                                            -    deren Rechte und Pflichten gern. § 5 des Abgeordne-
          des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)
                                                                                 tengesetzes (AbgG) oder entsprechendem Landesrecht
         in der vom 1. Januar 1992 an geltenden Fassung
                                                                                 ruhen
      - RdSchr. d. BMIv. 11. 1. 1991 - D III 4 - 223 134/28-                und nach Erreichen des 62. Lebensjahres gern. § 42 Abs.4
                                  I.                                        Satz 1 N r. 2 BBG F. 1992 oder entsprechendem Landes-
                                                                            recht die Versetzung in den Ruhestand beantragen.
  § 14 BeamtVG ist mit Wirkung vom l)anuar 1992 neu gefaßt
worden (Artikel 1 Nr.5 des BeamtVGAndG vom 18. Dezem-                   2.2 Schwerbehinderte, die nach § 42 Abs.4 Satz 1 Nr.l BBG
ber 1989, BGBI.I S.2218). In der Neufassung des § 14 Be-                    F. 1992 oder entsprechendem Landesrecht in den Ruhe-
amtVG - im folgenden: § 14 BeamtVG F. 1992 - wird der                       stand versetzt werden, sind von diesem Versorgungsab-
bisherige Absatz 1 Satz 2 nunmehr Absatz 2, der bisherige                   schlag ausgenommen; die ungeminderten Versorgungsbe-
Absatz 2 wird Absatz 5 mit den entsprechenden redaktionellen                züge sind auch für die Berechnung der Hinterbliebenen-
Änderungen.                                                                 versorgung maßgebend.

  Zur Anwendung des § 14 BeamtVG F. 1992 gebe ich folgende              2.3 Die Verminderung des Ruhegehaltes bleibt auch dann
Hinweise:                                                                   bestehen, wenn nach der Wirksamkeit der Verfügung über
                                                                            die Versetzung in den Ruhestand die in § 42 Abs.4 Satz 1
1.     Zu Absatz 1:                                                         Nr. 1 BBG F. 1992 oder entsprechendem Landesrecht
       Der Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr ruhegehaltfähi-            genannten Voraussetzungen erfüllt werden.
       ger Dienstzeit linear um 1,875 v. H. der ruhegehaltfähigen       2.4 Übergangsregelungen
       Dienstbezüge bis zum Höchstruhegehaltssatz von 75 v. H.
       Bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes ist die zweite              Die Vorschrift gilt für alle Beamten, die nach dem 31. De-
       Dezimalstelle um eins zu erhöhen, wenn in der dritten                zember 1991 in den Ruhestand versetzt werden. Bei den
       Stelle ein Rest verbleibt; eine vierte Stelle nach dem               von § 85 Abs.l, 2 und 3 BeamtVG F. 1992 erfaßten
       Komma bleibt ausnahmslos unberücksichtigt, auch wenn                 Beamten ist jedoch folgende Überga~gsregelung zu beach-
       in der dritten Stelle eine Null erscheint (ein rechnerischer         ten (vgl. Art.l Nr.34 BeamtVGAndG - § 85 Abs.5
       Ruhegehaltssatz von 50,5706 ergibt den Ruhegehaltssatz               BeamtVG F. 1992):
       von 50,57).                                                          In Fällen, in denen das Beamtenverhältnis, aus dem der
       Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit             Beamte in den Ruhestand tritt, am 31. Dezember 1991
       ist bezüglich etwa anfallender Tage in gleicher Weise zu             bestand und die Antragsaltersgrenze vor
       verfahren.                                                           a) dem 01. Januar 2002 erreicht wird (Beamte die vor dem
       Wegen der Behandlung von Bruchteilen von Tagen, die                     2. Januar 1940 geboren sind) erfolgt kein Versorgungs-
       sich bei der Berechnung einzelner Dienstzeiten ergeben,                 abschlag
       wird auf Tz. 6.0.1 Satz 5 BeamtVGVwV hingewiesen.
       Auch hierbei gilt § 14 Abs.l Satz 2 F. 1992 entsprechend             b) dem 01.Januar 2007 erreicht wird, ist ein nach Ge-
       (Beispiel: 229,3406 Tage = 229,34 Tage).                                burtsjahrgängen gestaffelter Versorgungs abschlag wie
                                                                               folgt vorgesehen:
       Berechnungsbeispiel:
                                                                                 geboren in der Zeit
       Ruhegehaltfähige Dienstzeit:             25 Jahre, 150 Tage
                                                                                 von        bis
          150                                          25,41 Jahre
       25 365 = 25,4109 Jahre =                                                  2.1.1940-1.1.1941                            0,6v.H.
                                                                                 2.1.1941-1.1.1942                            1,2v.H.
      25,41 Jahre x 1,875 = 47,643 = 47,65                                       2.1.1942-1.1.1943                            1,8v.H.
       Ruhegehaltssatz:                                   47,65 v. H.            2.1.1943-1.1.1944                            2,4v.H.
                                                                                 2.1.1944-1.1.1945                            3,Ov.H.
       Ein Auf- bzw. Abrunden auf volle Jahre entfällt.                          ab 2. 1. 1945 geboren                        3,6v.H.
      § 14 BeamtVG F. 1992 sieht eine Verminderung des                      Für die Ermittlung des für die Minderung maßgebenden
      Ruhegehaltssatzes wegen einer Freistellung vom Dienst                 Zeitraumes gilt § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 BeamtVG F. 1992
      (sog. Versorgungsabschlag) nicht mehr vor.                            entsprechend (§ 14 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG F. 1992).
1 a) Zu Absatz 2:                                                           Berechnungsbeispiel:
       Halbsatz 2 gilt auch, wenn das Ruhegehalt des Ehegatten              1.    ruhegehaltfähige Dienstbezüge:              4000,-
       eines Ruhestandsbeamten wegen der Anwendung von § 55
       BeamtVG voll oder zum Teil ruht.                                     2.    Ruhegehaltssatz:                             75v.H.
                                                                            3.    Ruhegehalt:                                 3000,-
2.    Zu Absatz 3:
                                                                            4.    Geburtsdatum :                           15. 12. 1942
2.1    Für Beamte, die von der Antragsaltersgrenze Gebrauch
       machen (§ 42 Abs.4 Satz 1 Nr.2 BBG F. 1992 oder                      5.    Vollendung des 65.
       entsprechendes Landesrecht), vermindert sich das Ruhe-                     Lebensjahres mit
       gehalt um 3,6 v.H. für jedes volle Jahr, um das sie vor                    Ablauf des                               14.12.2007
7

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       6.    Maßgebliche Antrags-                                     S.85 BeamtVG - im folgenden: § 85 BeamtVG F. 1992 - enthält
             altersgrenze wird er-                                    Ubergangsregelungen für am 31. Dezember 1991 vorhandene
             reicht mit Ablauf des                     14. 12.2004    Beamte (vgl. auch die anliegenden Berechnungsbeispiele). Die
                                                                      bis zum 31. Dezember 1991 geltende Vorschrift des § 85
       7.    Versetzung in den Ruhestand
                                                                      BeamtVG über die weitere Anwendung besonderer Ruhege-
             nach § 42 Abs. 4 Satz 1
                                                                      haltssätze nach Landesrecht entfällt ab 1.Januar 1992.
             Nr.2 BBG mit Ablauf des                   31. 03. 2005
                                                                         Zur Anwendung des § 85 BeamtVG F. 1992 gebe ich
       8.    Für die Berechnung des                     2j. 258 T.
                                                                      folgende, auf die Reihenfolge beim Vollzug der Vorschriften
             Abschlages zu berück-
                                              258                     abstellende Hinweise:
             sichtigender Zeitraum          2 365 = 2,706 = 2,71 j.
             (1. 4. 2005 bis 14. 12.2007)
                                                                      1.    Allgemeines
       9.    Das Ruhegehalt wird
                                                                      1.1   Zu den am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamten im
             vermindert um
                                                                            Sinne des § 85 BeamtVG F. 1992 gehören nur diejenigen
             (1,8 v. H. x 2,71 j.)               4,878 = 4,88 v. H.
                                                                            Beamten, deren Beamtenverhältnis am 31. Dezember 1991
             ergibt
                                                                            und am 1.Januar 1992 bestanden hat. Beamte, die mit
             (3000,- DM x 4,88 v. H.)                  146,40 DM
                                                                            Ablauf des 31. Dezember 1991 in den Ruhestand getreten
       10.   Das Ruhegehalt beträgt:                 3000,-DM               sind, fallen nicht unter § 85 BeamtVG F. 1992; sie gehören
                                                    - 146,60 DM             zu den von § 69a BeamtVG F. 1992 erfaßten Versorgungs-
                                                     2853,60 DM             empfängern.
                                                                            Zu den vorhandenen Beamten gehören auch Beamte, die
                                                                            am 31. Dezember 1991 ohne Dienstbezüge beurlaubt
                                                                            waren oder deren Rechte und Pflichten wegen einer
2.5    Die Minderung des Ruhegehaltes nach den §§ 14 Abs.3
                                                                            Mitgliedschaft im Deutsche Bundestag, im Europäischen
       und 85 Abs.5 BeamtVG F. 1992 wirkt sich auch auf die
                                                                            Parlament oder in einem Landesparlament geruht haben.
       Höchstgrenzen nach den §§ 54 und 55 BeamtVG aus (§ 54
       Abs.2 Satz 2 und 3, § 55 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG). Hierzu        1.2 Für Beamte, deren Versorgungsfall nach dem 31. Dezem-
       ergehen besondere Hinweise.                                        ber 1991 eintritt, gilt grundsätzlich das BeamtVG in der ab
                                                                          l.Januar 1992 geltenden Fassung. Der nach § 85 Abs.l, 2
3.     Zu Absatz 4:
                                                                          oder 3 BeamtVG F. 1992 ermittelte Ruhegehaltssatz ist der
3.1    § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG F. 1992 sieht eine amtsbezoge-          Berechnung des Ruhegehalts nur dann zugrunde zu legen,
       ne Mindestversorgung vor. Diese beträgt 35 v. H. der je-           wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1
       weiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zuzüglich eines            BeamtVG F. 1992 (§ 85 Abs.4 Satz 1 BeamtVG F. 1992).
       Betrages nach § 14 Abs.2 BeamtVG F. 1992. Für die der
                                                                            Die an den Ruhegehaltssatz anknüpfenden Vorschriften
       Berechnung der amtsbezogenen Mindestversorgung zu-
                                                                            des BeamtVG F. 1992 (z. B. §§ 14a, 36 Abs. 3 BeamtVG F.
       grunde zu legenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind
                                                                            1992) sind auch anzuwenden, wenn der Berechnung des
       alle Regelungen des § 5 BeamtVG anzuwenden (Beisp.: § 5
                                                                            Ruhegehalts ein Ruhegehaltssatz nach § 85 BeamtVG F.
       Abs.3 Satz 1, zweijähriger Bezug der Dienstbezüge).
                                                                            1992 zugrunde zu legen ist.
       Die amtsunabhängige Mindestversorgung bleibt unbe-
                                                                      1.3 Das auf der Grundlage des nach § 85 Abs.l BeamtVG F.
       rührt (vgl. § 14 Abs." Satz 2 und 3 BeamtVG F. 1992).
                                                                          1992 ermittelten Ruhegehaltssatzes berechnete Ruhegehalt
3.2    Bei dem Vergleich zwischen der amtsbezogenen Mindest-              ist unter Beachtung der in § 85 Abs. 5 BeamtVG F. 1992
       versorgung und der amtsunabhängigen Mindestversor-                 enthaltenen Übergangsvorschrift zu vermindern, falls die
       gung ist bei der amts bezogenen Mindestversorgung nur              Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 BeamtVG F. 1992 vorlie-
       der Betrag nach § 14 Abs. 2 BeamtVG F. 1992 (17,30 DM),            gen.
       bei der amtsunabhängigen Mindestversorgung der Betrag              Für die von § 85 Abs.l BeamtVG F. 1992 erfaßten
       nach § 14 Abs.2 BeamtVG F. 1992 (17,30 DM) sowie der               Beamten gilt auch die Vorschrift des § 14 Abs.4 Satz 1
       Betrag nach § 14 Abs.4 Satz 3 BeamtVG F. 1992                      BeamtVG F. 1992 (amtsbezogene Mindestversorgung).
       (45,-DM) zu berücksichtigen; der sich bei diesem Ver-
       gleich ergebende höhere Betrag ist maßgebend.
                                                                      2.    Zu Absatz 3
       Beispiel:                                                      2.1   Absatz 3 Satz 1 gilt auch, wenn ein Beamter, der die für ihn
                                                                            maßgebende gesetzliche Altersgrenze vor dem 1.Januar
       1. amtsbezogene Mindestversorgung:
                                                                            2002 erreichen würde, wegen Dienstunfähigkeit oder auf
          Ruhegehalt                                 1710,00 DM
                                                                            Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird oder
          Erhöhungsbetrag
                                                                            verstirbt (§ 85 Abs.3 Satz 2 BeamtVG F. 1992). Absatz 3
          gern. § 14 Abs.2                             17,30 DM
                                                                            Satz 1 ist in diesen Fällen auch bei der Bemessung des
          Versorgung                                 1727,30 DM
                                                                            Ruhegehalts, das den Hinterbliebenenbezügen zugrunde
       2. amtsunabhängige Mindestversorgung:                                liegt, anzuwenden.
          Ruhegehalt                         1700,00 DM
                                                                      2.2   Die ruhegehaltfähige Dienstzeit und der Ruhegehaltssatz
          Erhöhungsbetrag
                                                                            sind ausschließlich nach dem bis zum 31. Dezember 1991
          gern. § 14 Abs. 2                     17,30 DM
                                                                            geltenden Recht zu ermitteln. Dazu gehört auch die Vor-
          Zwischensumme                      1717,30 DM
                                                                            schrift des § 78 Abs. 1 BeamtVG in der bis dahin geltenden
          Erhöhungsbetrag gern.
                                                                            Fassung; soweit der sich danach ergebende Ruhegehalts-
          § 14 Abs.4 S. 3                       45,00 DM
                                                                            satz günstiger ist als der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1
          Versorgung                         1'762,30 DM
                                                                            BeamtVG in der bis zum 31.Dezember 1991 geltenden
                                                                            Fassung, ist der nach der (früheren) Übergangsvorschrift
       Zu gewähren ist die amtsunabhängige Mindestversorgung.               ermittelte Ruhegehaltssatz der Berechnung des Ruhege-
                                                                            halts zugrunde zu legen.
                                 11.                                  2.3   Bei Freistellungen vom Dienst ist § 14 Abs. 1 Satz 1 Halb-
     § 85 BeamtVG ist mit Wirkung vom 1.Januar 1992 neu gefaßt              satz 2 und 3 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991
worden (Artikel 1 Nr. 34 BeamtVGÄndG). Die Neufassung des                   geltenden Fassung (sog. Versorgungsabschlag) zu berück-
8

Nr.ll                                                        GMBl1991                                                        Seite 333

      sichtigten. Dies gilt auch dann, wenn die Freistellung vom          rungssatzes nach § 85 Abs.l Satz 3 BeamtVG F. 1992
      Dienst ganz oder zum Teil nach dem 31. Dezember 1991                bleiben die ersten vollen zehn Jahre der gesamten (vor und
      liegt. Für Freistellungen, die vor dem 1. August 1984               ab dem 1.Januar 1992 zurückgelegten) ruhegehaltfähigen
      bewilligt worden sind, gilt § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2           Dienstzeit unberücksichtigt.
      BeamtVG in der bis zum 31.Juli 1984 geltenden Fassung
                                                                    3.6   Die Versorgungsabschlagsregelung gemäß § 14 Abs.3 Be-
      (Artikel 7 Abs.2 des Fünften Gesetzes zur Änderung
                                                                          amtVG F. 1992 (siehe Abschnitt I Nr.2) findet Anwen-
      dienstrechtlicher Vorschriften vom 25.Juli 1984, BGBI.I
                                                                          dung (§ 85 Abs.l Satz 5 BeamtVG F. 1992).
      S.998).
3.    Zu Absatz 1                                                   4.    Zu Absatz 2
3.1   § 85 Abs.3 BeamtVG F. 1992 geht als Spezialregelung der             Für die Beamten auf Zeiten, deren Beamtenverhältnis über
      allgemeinen Regelung des § 85 Abs.l BeamtVG F. 1992                 den 31. Dezember 1991 hinaus fortbesteht, ist § 66 Abs.2
      vor. § 85 Abs.l BeamtVG F. 1992 findet somit auf die von            und 6 BeamtVG in der bis zum 31.Dezember 1991
      § 85 Abs.3 BeamtVG F. 1992 erfaßten Beamten keine                   geltenden Fassung anzuwenden. Das Beamtenverhältnis
      Anwendung.                                                          auf Zeit besteht dann nicht im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 1
                                                                          BeamtVG F. 1992 über den 31.Dezember 1991 hinaus
3.2   Absatz 1 gilt auch, wenn ein Beamter, der die für ihn               fort, wenn vor Eintritt des Versorgungsfalles ein neu es
      maßgebende gesetzliche Altersgrenze erst nach dem                   Beamtenverhältnis auf Zeit begründet wird, selbst wenn
      31. Dezember 2001 erreichen würde, wegen Dienstunfä-                dieses sich unmittelbar an das vorhergehende anschließt.
      higkeit oder auf Antrag vorzeitig vor dem 1. Januar 2002 in         § 66 Abs.4 BeamtVG findet in diesem Zusammenhang
      den Ruhestand versetzt wird oder verstirbt.                         keine Anwendung.
3.3   Absatz 1 erfaßt auch Beamte auf Widerruf, Beamte auf          5.    Zu Absatz 4
      Probe und Beamte auf Zeit, deren Beamtenverhältnis vor
      dem 1.Januar 1992 begründet wurde (vgl. NT. 6).               5.1   Der nach § 85 Abs.l, 2, oder 3 BeamtVG F. 1992
                                                                          ermittelte Ruhegehaltssatz wird der Berechnung des Ru-
3.4 Durch § 85 Abs. 1 BeamtVG F. 1992 bleibt den am 31. De-               hegehalts nur dann zugrunde gelegt, wenn er höher ist als
     zember 1991 vorhandenen Beamten der bis zum 31. De-                  der Ruhegehaltssatz, der ausschließlich nach dem ab dem
     zember 1991 erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt. Die Be-               1.Januar 1992 geltenden Recht errechnet wurde.
     rechnung der bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegten
     ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des sich daraus ergeben-      5.2   Der nach § 85 Abs.l BeamtVG F. 1992 berechnete
    ,den Ruhegehaltssatzes erfolgt nach dem bis zum 31. De-               Ruhegehaltssatz (vgl. Abschnitt II NT. 3) darf nicht höher
     zember 1991 geltenden Recht. Das bedeutet, daß für die               sein als der Ruhegehaltssatz, der sich ergeben würde,
     Berechnung des Ruhegehaltssatzes die derzeit noch gelten-            wenn er ausschließlich nach dem bis zum 31. Dezember
     de degressive Ruhegehaltsskala zugrunde zu legen ist.                1991 geltenden Recht berechnet würde. Bei dieser Berech-
     Ebenso gilt für die Ermittlung der vollen Jahre ruhegehalt-          nung ist die gesamte, nach dem bis zum 31. Dezember
     fähiger Dienstzeit die Rundungsvorschrift des § 14 Abs. 1            1991 geltenden Recht zu berücksichtigende ruhegehaltfä-
     BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden                   hige Dienstzeit zugrunde zu legen (z. B. keine Anwen-
     Fassung. Zu dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden                  dung von § 12 Abs.2 BeamtVG F. 1992, Anwendung von
     Recht gehört auch die Vorschrift des § 78 Abs. 1 BeamtVG             § 13 Abs.l BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991
     in der bis dahin geltenden Fassung; soweit der sich danach           geltenden Fassung). Bei Freistellungen vom Dienst ist § 14
     ergebende Ruhegehaltssatz günstiger ist als der Ruhege-              Abs.l Satz 1 Halbsatz 2 und 3 BeamtVG in der bis zum
     haltssatz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG in der bis zum 31. De-            31. Dezember 1991 geltenden Fassung (sog. Versorgungs-
     zember 1991 geltenden Fassung, bleibt der nach der (frü-             abschlag) zu berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn
     heren) Übergangsvorschrift ermittelte Ruhegehaltssatz ge-            die Freistellung vom Dienst ganz oder zum Teil nach dem
     wahrt.                                                               31. Dezember 1991 liegt. Abschnitt II NT. 2.3 Satz 3 gilt
                                                                          entsprechend.
      Die Vorschriften über den Versorgungsabschlag finden bei            Übersteigt der Ruhegehaltssatz nach § 85 Abs. 1 BeamtVG
      der Berechnung des am 31. Dezember 1991 erreichten                  F. 1992 den Ruhegehaltssatz nach § 85 Abs.4 Satz 2
      Ruhegehaltssatzes keine Anwendung (§ 85 Abs. 1 Satz 2               BeamtVG F. 1992, ist er entsprechend zu vermindern. Für
      Halbsatz 2 BeamtVG F. 1992). Dabei ist es unerheblich,              die Anwendung sonstiger Vorschriften (z. B. § 85 Abs.6
      ob die Freistellung vom Dienst vor oder nach dem 1. Au-             BeamtVG F. 1992) gehört der Beamte, dessen Ruhege-
      gust 1984 bewilligt worden ist.                                     haltssatz vermindert ist, nach wie vor zu dem von § 85
3.5   Mit jedem Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit, welche ab              Abs.l BeamtVG F. 1992 erfaßten Personenkreis.
      dem 1.Januar 1992 nach dem von diesem Zeitpunkt an
                                                                    6.    Zu Absatz 9
      geltenden Recht zurückgelegt wird, steigt der bis dahin
      erreichte Ruhegehaltssatz um 1 v. H. bis zum Höchstruhe-            § 85 Abs.l und 3 BeamtVG F. 1992 findet auch dann
      gehaltssatz von 75 v.H. Bei der Ermittlung dieser ruhege-           Anwendung, wenn der Betroffene aus dem am
      haltfähigen Dienstzeit ist das ab dem 1.Januar 1992                 31. Dezember 1991 bestehenden Beamtenverhältnis nach
      geltende Recht zugrunde zu legen; die Zurechnungszeit               diesem Zeitpunkt ohne zeitliche Unterbrechung einmal
      bestimmt sich jedoch nach § 13 Abs. 1 BeamtVG in der bis            oder mehrmals in ein anderes öffentlich-rechtliches
      zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (§ 85 Abs. 1                Dienstverhältnis überwechselt und daraus in den Ruhe-
      Satz 4 Halbsatz 2 BeamtVG F. 1992). Die Berechnung der              stand tritt oder versetzt wird. Ein unmittelbarer zeitlicher
      sich ab dem l.Januar 1992 ergebenden gesamten ruhege-               Zusammenhang ist auch dann gegeben, wenn die öffent-
      haltfähigen Dienstjahre und des Steigerungssatzes erfolgt           lich-rechtlichen Dienstverhältnisse lediglich durch allge-
      nach § 14 Abs.l Satz 2 und 3 BeamtVG F. 1992 (vgl.                  mein arbeitsfreie Tage unterbrochen waren; Tz 47.2.2 Satz
      Abschnitt I NT. 1). Bei der Berechnung des Steige-                  1 BeamtVGVwV gilt entsprechend.
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Seite 334                                                       GMBl1991                                                                        Nr.ll

Anlage 1                                                                                             I. Ruhegehaltssatz
Geburtsdatum:                      01. 02. 1937                        1. Berechnung: des Ruhegehaltssatzes nach § 14 BearntVG
Vollendung 65. Li.:                mit Ablauf des 31. 01. 2002            F.1992:
Grund des Ausscheidens:            Erreichen der gesetzlichen             rgf. Dienstzeit (01. 05.1987-31. 12.2023): 36 J. 245 T.
                                   Altersgrenze                              245
Altersgrenze:                      Vollendung 65. Li.                     36 365 = 36,671 = 36,68 Jahre
rgf."· Dienstzeit:                 01. 08.1967-31. 01. 2002                 Ruhegehaltssatz:
(sowohl nach altem als auch nach neuern Recht)                              36,68 x 1,875 = 68,775 =                                      68,78 v.H.
                                                                       2. Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 1
1. Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 BearntVG                    BearntVG F. 1992:
   F. 1992:                                                               rgf. Dienstzeit
   rgf. Dienstzeit (01. 08.1967-31. 1. 2002): 34 J. 184 T.                a) 01.05.1987-31.12.1991                  4]. 245T.
       184                                                                    aufgerundet gern. § 14 BearntVG a. F. 5].
   34 365 = 34,504 = 34,51 Jahre
     Ruhegehaltssatz:                                                       b) 01. 01. 1992-31. 12.2023                              32 J.        OT.
     34,51 x 1,875 = 64,706 =                          64,71 v. H.             gern. § 85 Abs. 1 S.4 BearntVG F. 1992
                                                                               bleiben außer Betracht:                                   5 J.   120 T.
2. Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 1                           (10 J. ./.4 J. 245 T.)
   BearntVG F. 1992:                                                           Es verbleiben:                                        26 ].      245 T.
                                                                               (32 J. ./. 5 J. 120 T.)
                                                                                               ;!;
   rgf. Dienstzeit
   a) 01. 08. 1967-31. 12. 1991             24 J. 153 T.                         ergibt: 26          =   26,671 =                    26,68 J.
       abgerundet gern. § 14 BearntVG a. F. 24 J.
     b) 01. 01. 1992-31. 01. 2002                    10J.     31 T.         Ruhegehaltssatz
            31                                                              a) zum 31. 12. 1991
        10 365 = 10,084 = 10,09 Jahre                                          gern. § 14 BearntVG a. F.                                  35     v.H.
     Ruhegehaltssatz                                                        b) für die Zeit vom 1. 1. 1992
     a) zum 31. 12. 1991 gern. § 14                                            bis 31. 1. 2023 gern. § 85
        BearntVG a. F.                                   63    v.H.            Abs.1 S.3 BearntVG
                                                                               F. 1992 (26,68 xl)                                         26,68v.H.
     b) für die Zeit vom 1. 1. 1992 bis                                                                                                   61,68v.H.
        31. 1. 2002 gern. § 85 Abs. 1 S.3 BearntVG
        F. 1992 (10,09 xl)                             10,09v.H.       Ergebnis:
                                                       73,09v.H.
                                                                         Da die Berechnung nach § 85 Abs.1 BearntVG F. 1992 zu
3. Berechnung der Begrenzung gern. § 85 Abs.4 S.2                      keinem günstigeren Ergebnis führt, erübrigt sich auch eine
   BearntVG F. 1992:                                                   Berechnung nach § 85 Abs.4 Satz 2 BearntVG F. 1992. Es
                                                                       verbleibt bei der Berechnung nach § 14 BearntVG F. 1992
     Gesamte rgf. Dienstzeit
                                                                       (68,78 v. H.).
     01.08.1967-31.01.2002:                          34 J.    184 T.
     aufgerundet                                                35J.   ., ruhegehaltfähige

     Daraus Berechnung des Ruhegehaltssatzes
     des bis zum 31. 12. 1991 geltenden Rechts:        75      v.H.                          11. Berechnung des Ruhegehaltes
     Zum Vergleich:                                                    1. 4500 DM x 68,78 v. H. = 3095,10 DM
     Ruhegehaltssatz nach § 85 Abs. 1                                  2. Abschlagsberechnung gern. § 14 Abs. 3 BearntVG F. 1992
     BearntVG F. 1992                                  73,09 v.H.         - Altersgrenze erreicht mit
     Die Begrenzungsregelung wirkt sich daher nicht aus.                     Ablauf des                                31. 01. 2025
                                                                            -    ausgeschieden mit
Ergebnis:                                                                        Ablauf des                                              31. 12.2023
   Die Berechnung nach § 85 Abs. 1 BearntVG F. 1992 führt zu                -    Differenz (01. 01. 2024
einem höheren Ruhegehaltssatz als nach § 14 BearntVG F. 1992.                    bis 31. 01. 2025):                                      1 J. 31 T.
Der Berechnung des Ruhegehaltes ist daher der unter Berück-                                                                    31
sichtigung des § 85 Abs.4 S. 1 BearntVG F. 1992 ermittelte                  -    ergibt:                                    1 365 = 1,084 = 1,09 J.
Ruhegehaltssatz zugrunde zu legen (73,09 v. H.).
                                                                            -    Abschlag (v.H.)                    3,6 x 1,09 = 3,924   = 3,93 v.H.
., ruhegehaltfähige                                                         -    Abschlag (DM)
                                                                                       3095,10 DM x 3,93 v. H. = 121,637 = 121,64 DM
                                                                            -    Ruhegehalt vor Anwendung
                                                                                 des § 14 Abs. 3 BearntVG
                                                                                 F.1992                                              3095,10 DM
                                                                                 Abschlag                                           - 121,64 DM
Anlage 2                                                                         Ruhegehalt                                          2973,46 DM
Geburtsdatum:                       01.02.1960                         An die
Vollendung 65. Li.:                 mit Ablauf des 31. 01. 2025        obersten Bundesbehörden
Altersgrenze:                       Vollendung 65. Li.                 nachrichtlich:
                                                                       An die
Ausscheiden auf Antrag gern.                                           für das Beamtenyersorgungsrecht
§ 42 Abs. 4 S. 1 Nr.2 BBG:          31. 12.2023                        zuständigen Minister/Senatoren der Länder

rgU Dienstzeit:                     01. 05. 1987-31. 12.2023                                                                      GMB11991, S. 334
(sowohl nach altem als auch nach neuern Recht)
rgf. Dienstbezüge:                  4500 DM
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