GMBl Nr. 29 1996

Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 29 vom 29. July 1996

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G 3191 A


                    GEMEINSAMES
                  MINISTERIALBLATI
                                                                                                                      Seite 601



         des Auswärtigen Amtes / des Bundesministeriums des Innern / des Bundesministeriums der Finanzen
     des Bundesministeriums für Wirtschaft / des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
     des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / des Bundesministeriums für Gesundheit
                      des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
                       des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
                  des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
                   des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

                   HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTERIUM DES INNERN

47. Jahrgang                  ISSN 0939-4729                                       Bonn, den 29. Juli 1996              Nr. 29




                                                               INHALT



                            Amtlicher Teil                                                                 Seite


                            Bundesministerium des Innern

                            SG. Sport und Grundsatzfragen der Innenpolitik;
                                Leitungsbereich
                                Bek. v. 3. 5. 96, Satzung der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-
                                Haus ............................................... ............. ...... ... 602



                            Bundesministerium der Finanzen
                                AO v. 7.6.96 über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem
                                Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung (Zuständigkeitsanordnung
                                Versorgung - ZustAO) ................................................... 604
                                AO v. 7. 6. 96 über die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Ober-
                                finanzdirektionen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich
                                nach dem 1. Ges. zur Reform des Ehe- und Familienre.chts (BMF-Zu-
                                ständigkeits-AO-Versorgungsausgleich) ................... .............. 611
                                AO v. 7. 6. 96 über die Übertragung von Zuständigkeiten für die
                                Entscheidung über Widersprüche auf dem Gebiet der beamtenrecht-
                                lichen Versorgung, der Beihilfe u. der Unterstützung (BMF-ZustAO-
                                Rechtsbehelfe) ............................................................ 612



                             Bundesministerium für
                            .Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
                                R. v. 4. 6. 96 für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der in kerntech-
                                nischen Anlagen, bei der Beförderung und Verwendung von Kernbrenn-
                                stoffen und Großquellen tätigen Personen .............................. 613
                                Anforderungen v. 4. 6. 96 an das Sicherheitspersonal bei der Beförderung
                                von radioaktiven Stoffen................................................. 621




                            Buchbesprechung



                            Beilage:
1

Seite 602                                                    GMBl1996                                                          Nr.29

Amtlicher Teil

                                      Bundesministerium des Innern

                                               SG. Sport und Grundsatzfragen
                                              der Innenpolitik; Leitungsbereich


                   Satzung der Stiftung                               (5) Die Mitglieder des Vorstandes, Vertreter des Bundesmini-
            Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus                     steriums des Innern sowie der Vorsitzende des Beirates und im
                                                                   Verhinderungsfall sein Vertreter sind berechtigt, an den Sitzun-
      - Bek. d. BMI v. 3. 5. 1996 - SG II 4 - 123 065/11 -         gen des Kuratoriums teilzunehmen. Weiteres regelt die Ge-
                                                                   schäftsordnung, die das Kuratorium auf Vorschlag des Vorstan-
  Das Kuratorium der durch das Gesetz über die Errichtung
                                                                   des beschließt.
einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus vom
27. Mai 1994 (BGBI. I S. 1166) errichteten Stiftung hat nach § 4      (6) Die Sitzungsprotokolle sind vom Vorsitzenden zu geneh-
des Gesetzes am 3. Mai 1996 in Ergänzung zu dem vorge-             migen und dem Vorstandsvorsitzenden sowie dem Bundesmini-
nannten Gesetz die nachstehende Satzung beschlossen. Das           sterium des Innern zur Kenntnis zu geben.
Bundesministerium des Innern hat die Satzung am gleichen Tage
genehmigt.
                                                                                                 §3
                    Satzung der Stiftung                                                       Vorstand
           Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus                         (1) Der Vorstand wird vom Kuratorium auf die Dauer von
       (rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts)             4 Jahren bestellt. Jedes Mitglied des Vorstandes bleibt bis zur Be-
                                                                   stellung seines Nachfolgers im Amt. Wiederholte Bestellung ist
                              §1                                   zulässig. Auf das Vorschlagsrecht des Bundesministeriums
                     Leitung der Stiftung                          des Innern (§ 7 Abs. 1 Satz 3 des Stiftungsgesetzes) wird hinge-
Organe der Stiftung sind                                           wiesen.
1. das Kuratorium,                                                   (2) Der Vorstand führt die Beschlüsse des Kuratoriums aus
                                                                   und führt die Geschäfte der Stiftung. Bei ihrer gerichtlichen und
2. der Vorstand.
                                                                   außergerichtlichen Vertretung ist der Vorsitzende des Vorstan-
Ihnen obliegt die Leitung der Stiftung.                            des - im Verhinderungsfall sein Vertreter - zur Alleinvertretung
                                                                   berechtigt. Er ist Vorgesetzter der Bediensteten der Stiftung.
                               §2
                           Kuratorium                                 (3) Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben für die laufenden
                                                                   Angelegenheiten bedient sich der ehrenamtlich tätige Vorstand
  (1) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen          eines an seine Weisung gebundenen und ihm verantwortlichen
Fragen der Stiftung, insbesondere über                             hauptamtlichen Geschäftsführers, dessen Aufgaben im einzel-
- die Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder            nen sich aus der Geschäftsordnung ergeben.
  sowie die Bestimmung des Vorsitzenden des Vorstandes,
                                                                     Vorbehalten bleiben dem Vorstand insbesondere Entschei-
- die Bestellung der Beiratsmitglieder,                            dungen über
- die Schwerpunkte der Stiftungsarbeit,                            - außergewöhnliche, über den Rahmen der laufenden Ge-
- die Vorschriften zur Benutzung von Stiftungseinrichtungen,         schäfte hinausgehende Maßnahmen,

  die Feststellung des jährlichen Wirtschaftsplans,                - Abschluß von Verträgen, die der Stiftung Verpflichtungen
                                                                     über die Dauer des laufenden Haushaltsjahres auferlegen,
- die Entlastung des Vorstandes.
                                                                   - Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen mit Ange-
  Das Kuratorium kann Richtlinien für die Führung der Ge-            stellten und Arbeitern der Stiftung, wobei Einstellung und
schäfte der Stiftung beschließen.                                    Kündigung von Angestellten der Tarifgruppe Ha BAT und
   (2) Sitzungen des Kuratoriums sollen mindestens einmal            höher im Einvernehmen mit dem Kuratorium zu erfolgen ha-
jährlich stattfinden. Der Vorsitzende des Kuratoriums (im Falle      ben.
der Verhinderung sein Stellvertreter) beruft die Kuratoriums-
                                                                     (4) Die Vertretung des Vorsitzenden des Vorstandes über-
sitzungen ein. Er ist dazu verpflichtet, wenn mindestens zwei
                                                                   nimmt das lebensältere der beiden übrigen Vorstandsmitglieder.
Mitglieder des Kuratoriums die Einberufung schriftlich ver-
                                                                   Der Vorsitzende kann für den Einzelfall eine abweichende Re-
langen.
                                                                   gelung treffen.
  (3) Zur Beschlußfähigkeit des Kuratoriums ist die Anwesen-
heit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder erforderlich, ge-     (5) Der Vorsitzende des Vorstandes beruft die Vorstandssit-
gebenenfalls einschließlich der Stellvertreter von verhinderten    zungen ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Mitglied des
ordentlichen Mitgliedern.                                          Vorstandes es schriftlich verlangt.

  Neben dem ordentlichen Mitglied kann dessen Vertreter bera-         (6) Vertreter des Bundesministeriums des Innem sind berech-
tend an der Kuratoriumssitzung teilnehmen.                         tigt, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.
  (4) Das Kuratorium faßt seine Beschlüsse, soweit gesetzlich        (7) Die Sitzungsprotokolle sind vom Vorsitzenden zu geneh-
nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgege-    migen und dem Kuratoriumsvorsitzenden sowie dem Bundes-
benen Stimmen.                                                     ministerium des Innern zur Kenntnis zu geben.
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                             §4                                                                §6
                            Beirat                                                    Prüfung der Rechnung
  (1) Zur Beratung des Kuratoriums und des Vorstandes bei der        Die Rechnung der Stiftung wird, unbeschadet einer Prüfung
Erfüllung der Stiftungs aufgaben soll ein Beirat berufen werden,   durch den Bundesrechnungshof nach § 111 der Bundeshaushalts-
der mindestens einmal jährlich zusammentritt. In diesen Beirat     ordnung, von der Vorprüfungsstelle des 'Bundesministeriums
sollen Mitglieder berufen werden, die ihre Erfahrungen in Wis-     des Innern unter entsprechender Anwendung des § 100 Abs.l, 6
senschaft und Forschung sowie in der politischen Bildungsarbeit    und 7 der Bundeshaushaltsordnung geprüft.
einbringen können.
                                                                                                §7
   (2) Der Beirat besteht aus nicht mehr als 15 sachverständigen                               Kosten
Mitgliedern, die vom Kuratorium jeweils auf die Dauer von
5 Jahren bestellt werden. Wiederholte Bestellung ist zulässig.       (1) Für die Benutzung von Einrichtungen der Stiftung kön-
                                                                   nen - außer bei amtlicher Nutzung - Kosten berechnet werden.
  Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig.
                                                                     (2) Die Kostentatbestände und jeweiligen Kostensätze legt
  (3) Die Mitglieder des Beirates wählen aus ihrer Mitte einen     der Vorstand in Abstimmung mit dem Bundesarchiv in einer
Vorsitzenden. Der Vorsitzende beruft die Beiratssitzungen im       Kostenordnung fest. Dabei sollen die Sätze der Kostenordnung
Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Kuratoriums ein.             die Kostensätze beim Bundesarchiv nicht überschreiten.
   (4) Die Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstandes             (3) Die Kostenordnung ist durch Aushang bekanntzugeben.
sowie Vertreter des Bundesministeriums des Innem sind berech-         (4) Die Auswertung von Archivalien und Materialien der
tigt, an den Beiratssitzungen teilzunehmen.                        Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus für wissen-
  (5) Die Sitzungsprotokolle sind vom Vorsitzenden zu geneh-       schaftliche und publizistische Veröffentlichungen jeder Art
migen und den Vorsitzenden von Kuratorium und Vorstand so-         (Druck-, Bild-, Film- und Tonträgererzeugnisse) soll nur gestat-
wie dem Bundesministerium des Innem zur Kennmis zu geben.          tet werden, wenn der Benutzer sich verpflichtet, ein Belegstück
                                                                   der Stiftung unaufgefordert und unentgeltlich zu überlassen;
                                                                   über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
                           §5
 Mitglieder, Verschwiegenheitspflicht, Auslagenerstattung                                        §8
   (1) Eine Person darf nur einem der genannten Gremien (Ku-                           Dienstherrenfähigkeit
ratorium, Vorstand, Beirat) angehören. Beschäftigte der Stiftung     Der Stiftung wird aufgrund des § 10 Abs.3 des Errichtungs-
dürfen diesen Gremien nicht angehören.                             gesetzes das Recht verliehen, Beamte zu haben.
  (2) Die Mitglieder des Kuratoriums, des Vorstandes sowie
des Beirates der Stiftung sind verpflichtet, über Angelegen-                                    §9
heiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz, Beschlüsse des                                    Dienstsiegel
Kuratoriums, des Vorstandes oder besondere Anordnung vor-            Die Ausgestaltung des Dienstsiegels wird vom Kuratorium
geschrieben ist, Verschwiegenheit zu bewahren.                     beschlossen; der Beschluß bedarf der Zustimmung des Bundes-
  (3) Die Stiftung erstattet den ehrenamtlich tätig werdenden      ministeriums des Innern.
Mitgliedern des Kuratoriums, des Vorstandes und des Beirates
die notwendigen Auslagen entsprechend den Vorschriften des                                     §10
Bundes für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Aus-                                 Inkrafttreten
schüssen, Kommissionen und dergleichen in der Bundesver-             Diese Satzung tritt mit dem Tag der Genehmigung durch das
waltung.                                                           Bundesministerium des Innern in Kraft.

                                                                                                                   GMBl1996, S. 602
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                                     Bundesministerium der Finanzen


Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf             2. der Pensionsregelungsbehörde
    dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung                      a) die Errechnung der vorbezeichneten Ruhegehälter, Wit-
   (Zuständigkeitsanordnung Versorgung - ZustAO)                         wen- und Waisengelder, Unterhalts beiträge sowie der Un-
                       Vom 7.Juni 1996                                   terschieds- und Ausgleichsbeträge nach § 50 BeamtVG,
                                                                      b) die Regelung der Ruhegehälter, Witwen- und Waisengelder
  Auf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsge-             und Unterhaltsbeiträge,
setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember
1994 (BGBI. I S. 3858), ordne ich im Einvernehmen mit dem             c) die Weitergewährung des Waisengeldes sowie des Unter-
Bundesminister des Innern und im Namen der in Betracht kom-              schieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50 BeamtVG bei
menden obersten Dienstbehörden folgendes an:                             Vollendung des 18. oder 27. Lebensjahres,
                                                                      d) die Errechnung sowie die Anordnung der Auszahlung und
                               I.                                        buchung des Sterbegeldes beim Tode eines Versorgungs-
                                                                         empfängers.
   Die Oberfinanzdirektionen sind in dem sich aus der anliegen-
den Übersicht ergebenden Umfang Pensionsfestsetzungs- und                                                 V.
-regelungsbehörde für die Versorgungsempfänger, deren Ver-
                                                                      In allen Fällen, in denen nach der anliegenden Übersicht die
sorgung auf einem Bundesbeamtenverhältnis, auf einem Rich-
terverhältnis zum Bund oder auf einem Vertrag mit dem Bund         Pensionsfestsetzung der obersten Dienstbehörde vorbehalten
beruht.                                                            ist, übersendet diese der für den Wohnsitz des Versorgungsemp-
                                                                   fängers in Betracht kommenden Oberfinanzdirektion den Pen-
                                                                   sionsfestsetzungsbescheid zusammen mit den Personalakten,
                              11.                                  mindestens mit den für die Rechnungsprüfung erforderlichen
   Abschnitt I gilt entsprechend für den Bundespräsidenten, den    Personalunterlagen.
Bundeskanzler sowie die Bundesminister und die Parlamen-
tarischen Staatssekretäre.                                                                                VI.
                                                                   1. Die Zuständigkeit der jeweiligen obersten Dienstbehörden
                                                                      im Beschwerdeverfahren (§ 171 des Bundesbeamtengesetzes)
                              III.
                                                                      oder im Vorverfahren (§ 126 des Beamtenrechtsrahmengeset-
1. Örtlich zuständig ist die Oberfinanzdirektion, Zoll- und Ver-      zes) wird durch diese Anordnung nicht berührt"). Die Ober-
  brauchsteuerabteilung, in deren Bezirk sich der Wohnsitz des        finanzdirektionen sind darüber hinaus nicht befugt zu
  Versorgungsempfängers befindet. Falls die Empfänger von             a) Entscheidungen, die eine grundsätzliche, über den Einzel-
  Hinterbliebenenbezügen (Witwen, Waisen, geschiedene Ehe-               fall hinausgehende Bedeutung haben,
  gatten, Verwandte der aufsteigenden Linie) in Bezirken ver-
  schiedener Oberfinanzdirektionen wohnen, ist die Festset-           b) Entscheidungen, die nach dem Wortlaut der Vorschriften
  zung und Regelung der Versorgungsbezüge für alle Empfän-               nur von den obersten Dienstbehörden getroffen werden
  ger von der Oberfinanzdirektion durchzuführen, in deren                können, und
  Bezirk die Witwe oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist,        c) Entscheidungen nach §29 Abs.1, §31 Abs.5, §37, §43
  die jüngste bezugsberechtigte Waise ihren Wohnsitz hat.                Abs. 3, § 44 Abs. 2 sowie § 62 Abs. 3 BeamtVG.
2. Für Versorgungsempfänger, die ihren Wohnsitz im Ausland            Eine in solchen Fällen etwa notwendig werdende Beteiligung
   haben, ist die Oberfinanzdirektion Düsseldorf zuständig; sie       des Bundesministers des Innern wird von der jeweils ent-
   trifft auch die Entscheidung nach § 49 Abs.6 BeamtVG.              scheidenden obersten Dienstbehörde veranlaßt.
   Wohnen die Empfänger von Hinterbliebenenbezügen (Wit-
   wen, Waisen, geschiedene Ehegatten, Verwandte der aufstei-      2. In den Fällen des § 52 Abs.2 Satz 3 BeamtVG gilt die Zu-
   genden Linie) sowohl im Ausland als auch im Geltungs-              stimmung der obersten Dienstbehörde als erteilt, soweit der
   bereich des Beamtenversorgungsgesetzes, erstreckt sich die         Gesamtbetrag der Überzahlung 2.000 DM im Einzelfall nicht
   Zuständigkeit der Oberfinanzdirektion Düsseldorf auch auf          übersteigt und eine Billigkeitsmaßnahme berechtigt ist.
   die Empfänger, die ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des
   Beamtenversorgungsgesetzes haben.                                                                     VII.
                                                                     Die Oberfinanzdirektionen führen den für die Pensionsfest-
                              IV.                                  setzung und -regelung erforderlichen Schriftwechsel mit den
                                                                   obersten Dienstbehörden unmittelbar.
  Es gehören insbesondere zu den Aufgaben
                                                                                                        VIII.
1. der Pensionsfestsetzungsbehörde
                                                                     Diese Anordnung tritt für Versorgungsempfänger aus den
  a) die erste Festsetzung der Ruhegehälter, Witwen- und Wai-      in Nummer 7 (außer Bundesausgleichsamt), Nummer 11 (An-
     sengelder, Unterhalts beiträge sowie der Unterschieds- und    gehörige des Ministeriums) und Nummer 18 der Anlage ge-
     Ausgleichsbeträge nach § 50 BeamtVG,                          nannten Dienstbereichen, soweit ihr Versorgungsfall nach dem
  b) Änderungen von Versorgungsmerkmalen, die die Grund-           30. Juni 1996 eintritt, zum 1. Juli 1996, für Versorgungsempfän-
     lage der ersten Festsetzung waren (z.B. Änderung des Be-
     soldungsdienstalters oder der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
     usw.);                                                        *) Hinweis auf BMF-Zuständigkeitsanordnung Rechtsbehelfe vom gleichen Tage.
4

Nr.29                                                              GMBl1996                                                        Seite 605

ger, deren Versorgungsfall bis zum 30. Juni 1996 eingetreten ist,        tionen übertragen wurden. Hier bleibt das Bundesverwaltungs-
am 1. Januar 1997 in Kraft. Für alle übrigen Versorgungsemp-             amt in dem dort genannten Umfang zuständig. Die unter IV. ge-
fänger tritt sie am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Vom         nannten Befugnisse bleiben in der Zuständigkeit der nachgeord-
gleichen Zeitpunkt tritt die Anordnung über die Übertragung              neten Behörden des Bundesministeriums des Innern.
von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen                   Am Tage des Inkrafttretens der Neuregelung dem Bundesver-
Versorgung vom 5. September 1991 (BGBI. I S. 1983, zuletzt               waltungsamt vorliegende Vorgänge sind von diesem zu bearbei-
geändert durch Änderungsanordnung vom 28. November 1994,                 ten, auch wenn der in Absatz 1 S. 1 genannte Zeitpunkt des Ein-
BGBI. I S. 3854) außer Kraft.                                            tritts des Versorgungsfalles nach dem 30. Juni 1996 eintritt. Die
  Die Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom                    Vorgänge sind spätestens bis zum Ende des Jahres an die zustän-
26. Januar 1987 (GMBI 1987 S. 62), geändert durch die Ände-              dige Oberfinanzdirektion abzugeben.
rung der Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten                 Für Regelungen nach Abschnitt VIII. der bisherigen ZustAO
auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung vom                     BMI vom 26. Januar 1987 bleibt kraft Gesetzes das Bundesmini-
15. Mai 1992 (GMBI1992, S. 419) wird mit Ausnahme der Ab-                sterium des Innern als das für das Versorgungsrecht zuständige
schnitte 1. Nr. 4 und 6, 1I. und IV. aufgehoben.                         Ministerium zuständig.
  Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des In-                Bonn, den 7.Juni 1996
nern, die Deutsche Bibliothek, den Bundesverband für den                 ZA 8 - P 1600 - 44/96
Selbstschutz, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Stif-
tung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland                                   Bundesministerium der Finanzen
bleiben danach die nach der bisherigen Zuständigkeitsanord-
nung bestehenden Zuständigkeiten und Verfahrensregelungen                                         In Vertretung
insoweit bestehen, als sie noch nicht auf die Oberfinanzdirek-                                   Dr. Overhaus




                                                                                                                                    Anlage
                                                                   Übersicht


     Versorgungs-                                                                                   Festsetzung           Bewilligung
      empfänger                                                                Regelung                 von                   von
       aus dem                          Versorgungsbezüge                                            Beihilfen          Unterstützungen

                                                I
     Dienstbereich             erste                     weitere

                                           Festsetzung

          1                     2a                          2b                    3                     4                      5
1.
Bundes-                 Bundes-                     Oberfinanz-          Oberfinanz-            Oberfinanz-          Oberfinanz-
präsidialamt            präsidial amt               direktionen          direktionen            direktionen          direktionen

2.
Verwaltung              Verwaltung                  Oberfinanz-          Oberfinanz-            Oberfinanz-          Oberfinanz-
des Deutschen           des Deutschen               direktionen          direktionen            direktionen          direktionen
Bundestages             Bundestages

3.
Verwaltung              Verwaltung                  Oberfinanz-          Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-
des Bundesrates         des Bundesrates             direktionen          direktionen            direktionen           direktionen

4.
Bundes-                Bundes-                      Oberfinanz-          Oberfinanz-            Bundes-              Bundes-
verfassungs-           verfassungs-                 direktionen          direktionen            verfassungs          verfassungs
gericht                gericht                                                                  gericht              gericht

5.
Bundes-                 Bundes-                     Oberfinanz-          Oberfinanz-            Oberfinanz-          Oberfinanz-
kanzleramt              kanzleramt                  direktionen;         direktionen            direktionen          direktionen;
                                                    hinsichtlich                                                     hinsichtlich
                                                    der Angehörigen                                                  der Angehörigen
                                                    des Bundes-                                                      des Bundes-
                                                    nachrichten-                                                     nachrichten-
                                                    dienstes dem                                                     dienstes dem
                                                    Bundeskanzler-                                                   Bundeskanzler-
                                                    amt vorbehalten                                                  amt vorbehalten

6.
Auswärtiges Amt         Auswärtiges Amt             Oberfinanz-          Oberfinanz-            Oberfinanz-          Auswärtiges Amt
                                                    direktionen          direktionen            direktionen
5

Seite 606                                                        GMBl1996                                              Nr.29

     Versorgungs-                                                                          Festsetzung       Bewilligung
      empfänger                                                             Regelung           von               von
       aus dem                        Versorgungsbezüge                                     Beihilfen      Unterstützungen
     Dienstbereich
                                              I
                              erste                    weitere

                                         Festsetzung
            1                  2a                         2b                   3               4                 5
7.
Bundes-
ministerium
des Innern
Angehörige des         Bundes                     Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
Ministeriums           ministerium                direktionen         direktionen      direktionen       direktionen
                       des Innern
Angehörige des         Oberfinanz-                Oberfinanz-          Oberfinanz-     Oberfinanz-       Oberfinanz-
nachgeordneten         direktionen                direktionen        . direktionen     direktionen       direktionen
Bereichs, wenn
nicht nachfolgend
andere Regelungen
getroffen
Oberbundesanwalt       Bundes-                    Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
beim Bundes-           ministerium                direktionen         direktionen      direktionen       direktionen
verwaltungsgericht,    des Innern
Leiter der dem BMI
unmittelbar
nachgeordneten
Dienstbehörden
Angehörige des         Oberfinanz-                Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
Bundesverbandes        direktionen; des           direktionen         direktionen      direktionen       direktionen
für den Selbstschutz   Direktors dem
                       Ministerium vor-
                       behalten
Angehörige der         Oberfinanz-                Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
Deutschen              direktionen; des           direktionen         direktionen      direktionen       direktionen
Bibliothek             Generaldirektors
                       dem Ministerium
                       vorbehalten
Angehörige der         Oberfinanz-                Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
Stiftung Preußischer   direktionen; des           direktionen         direktionen      direktionen       direktionen
Kulturbesitz           Präsidenten
                       dem Ministerium
                       vorbehalten
Angehörige der         Oberfinanz-                Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
Stiftung Haus der      direktionen; des           direktionen         direktionen      direktionen       direktionen
Geschichte der         Präsidenten und
Bundesrepublik         Professors dem
Deutschland            Ministerium
                       vorbehalten

8.
Bundes-
ministerium
der Justiz
Angehörige             Bundes-                    Oberfinanz-         Oberfinanz-      Bundes-           Bundes-
des Ministeriums       ministerium                direktionen         direktionen      ministerium       ministerium
                       der Justiz                                                      der Justiz        der Justiz
Angehörige der         Präsidenten                Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Präsidenten
zum Dienstbereich .    dieser Gerichte            direktionen         direktionen      direktionen       dieser Gerichte
des Ministeriums       und Leiter dieser                                                                 und Leiter dieser
gehörenden Gerichte    Behörden;                                                                         Behörden;
und Behörden           hinsichtlich der                                                                  hinsichtlich der
                       Präsidenten und                                                                   Präsidenten und
                       Leiter dem                                                                        Leiter dem
                       Ministerium                                                                       Ministerium
                       vorbehalten                                                                       vorbehalten
6

Nr.29                                                              GMBl1996                                            Seite 607

      Versorgungs-                                                                           Festsetzung       Bewilligung
       empfänger                                                              Regelung           von               von
        aus dem                      Versorgungsbezüge                                        Beihilfen      Unterstützungen
      Dienstbereich          erste
                                             I
                                        Festsetzung
                                                         weitere



           1                  2a                           2b                    3               4                 5
9.
Bundes-
ministerium
der Finanzen
Angehörige des        Bundes-                    Oberfinanz-            Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
Ministeriums          ministerium                direktionen            direktionen      direktionen       direktionen
                      der Finanzen
Angehörige            Oberfinanz-                Oberfinanz-            Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
nachgeordneter        direktionen                direktionen            direktionen      direktionen       direktionen
Dienststellen

10.
Bundes-
ministerium
für Wirtschaft
Angehörige            Bundes-                    Oberfinanz-            Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
des Ministeriums      ministerium                direktionen            direktionen      direktionen       direktionen
                      für Wirtschaft
Angehörige            Oberfinanz-                Oberfinanz-            Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
nachgeordneter        direktionen                direktionen            direktionen      direktionen       direktionen
Dienststellen

11.
Bundes-
ministerium
für Ernährung,
Landwirtschaft
und Forsten
Angehörige            Bundes-                    Oberfinanz-            Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
des Ministeriums      ministerium                direktionen            direktionen      direktionen       direktionen
                      für Ernährung,
                      Landwirtschaft
                      und Forsten
Angehörige            Bundes-                    Oberfinanz-            Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
nachgeordneter        ministerium                direktionen            direktionen      direktionen       direktionen
Dienststellen         für Ernährung,
                      Landwirtschaft
                      und Forsten

12.
Bundes-               Bundes-                    Oberfinanz-            Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
ministerium           ministerium                direktionen            direktionen      direktionen       direktionen
für Arbeit und        für Arbeit und
Sozialordnung         Sozialordnung

13.
Bundes-
ministerium
für Familie,
Senioren, Frauen
und Jugend
Angehörige            Oberfinanz-                Oberfinanz-            Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
des Ministeriums      direktionen                direktionen            direktionen      direktionen       direktionen
Angehörige            Oberfinanz-                Oberfinanz-            Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
nachgeordneter        direktionen                direktionen            direktionen      direktionen       direktionen
Dienststellen
7

Seite 608                                                                      GMBl1996                                                                   Nr.29

      Versorgungs-                                                                                                           F ~stsetzung       Bewilligung
       empfänger                                                                                 Regelung                        von                von
        aus dem                                  Versorgungsbezüge                                                            Beihilfen       Unterstützungen

                                                          I
      Dienstbereich                      erste                    weitere

                                                    Festsetzung
             1                            2a                           2b                             3                             4               5
14.
Bundes-
ministerium
für Gesundheit
Angehörige                     Bundes-                        Oberfinanz-                 Oberfinanz-                  Oberfinanz-          Oberfinanz-
des Ministeriums               ministerium                    direktionen                 direktionen                  direktionen          direktionen
                               für Gesundheit
Angehörige                     Oberfinanz-                    Oberfinanz-                 Oberfinanz-                  Oberfinanz-          Oberfinanz-
nachgeordneter                 direktionen                    direktionen                 direktionen                  direktionen          direktionen
Dienststellen

15.
Bundes-
ministerium
für Raumordnung,
Bauwesen und
Städtebau
Angehörige                     Bundes-                        Oberfinanz-                 Oberfinanz-                  Oberfinanz-          Oberfinanz-
des Ministeriums               ministerium für                direktionen                 direktionen                  direktionen          direktionen
                               Raumordnung,
                               Bauwesen und
                               Städtebau
Angehörige                     Oberfinanz-                    Oberfinanz-                 Oberfinanz-                  Oberfinanz-          Oberfinanz-
nachgeordneter                 direktionen                    direktionen                 direktionen                  direktionen          direktionen
Dienststellen

16.
Bundes-
ministerium
für BildJ.mg,
Wissenschaft,
Forschung und
Technologie
Angehörige                     Bundes-                        Oberfinanz-                 Oberfinanz-                  Oberfinanz-          Oberfinanz-
des Ministeriums               ministerium                    direktionen                 direktionen                  direktionen          direktionen
                               für Bildung,
                               Wissenschaft,
                               Forschung und
                               Technologie
Angehörige des                 Oberfinanz-                    Oberfinanz-                 Oberfinanz-                  Oberfinanz-          Oberfinanz-
Bundesinstituts                direktionen                    direktionen                 direktionen                  direktionen          direktionen
für Berufsbildung*)

17.
Bundes-                        Bundes-                        Oberfinanz-                 Oberfinanz-                  Oberfinanz-          Oberfinanz-
ministerium für                ministerium für                direktionen                 direktionen                  direktionen          direktionen
wirtschaftliche                wirtschaftliche
Zusammenarbeit                 Zusammenarbeit
und Entwicklung




*) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Dienstbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung.
8

Nr.29                                                          GMBl1996                                               Seite 609

     Versorgungs-                                                                        Festsetzung         Bewilligung
      empfänger                                                           Regelung           von                 von
       aus dem                      Versorgungsbezüge                                     Beihilfen        Unterstützungen

                                            I
     Dienstbereich          erste                    weitere

                                       Festsetzung
          1                  2a                         2b                   3               4                    5
18.
Bundes-
ministerium für
Umwelt, Natur-
schutz und
Reaktorsicherheit
Angehörige           Bundes-                    Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
des Ministeriums     ministerium für            direktionen         direktionen      direktionen       direktionen
                     Umwelt, Natur-
                     schutz und
                     Reaktorsicherheit
Angehörige           Oberfinanz-                Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-
nachgeordneter       direktionen;               direktionen         direktionen      direktionen       direktionen
Dienststellen        des Leiters von
                     unmittelbar
                     nachgeordneten
                     Dienststellen dem
                     Ministerium
                     vorbehalten

19.
Bundes-
ministerium für
Post und
Telekommunikation
Angehörige           Bundes-                    Oberfinanz-         Oberfinanz-      -                 -
des Ministeriums     ministerium für            direktionen         direktionen
                     Post und Tele-
                     kommunikation
Angehörige           Oberfinanz-                Oberfinanz-         Oberfinanz-      -                 -
nachgeordneter       direktionen                direktionen         direktionen
Dienststellen

20.
Unfallkasse
Post und Telekom
Geschäftsführer      Bundes-                    Oberfinanz-         Oberfinanz-      -                 -
und Stellvertreter   ministerium für            direktionen         direktionen
                     Post und Tele-
                     kommunikation
übrige Beamten       Oberfinanz-                Oberfinanz-         Oberfinanz-      -                 -
                     direktionen                direktionen         direktionen

21.
Museumsstiftung
Post und Tele-
kommunikation
Kurator              Bundes-                    Oberfinanz-         Oberfinanz-      -                 -
                     ministerium für            direktionen         direktionen
                     Post und Tele-
                     kommunikation
übrige Beamte        Oberfinanz-                Oberfinanz-         Oberfinanz-      -                 -
                     direktionen                direktionen         direktionen
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Seite 610                                                      GMBl1996                                             Nr.29

     Versorgungs-                                                                       Festsetzung       Bewilligung
      empfänger                                                           Regelung          von               von
       aus dem                      Versorgungsbezüge                                    Beihilfen      Unterstützungen
     Dienstbereich          erste                    weitere
                                            I
                                       Festsetzung

            1                2a                        2b                    3              4                 5
22.
Presse- und           Presse- und               Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-
Informationsamt       Informationsamt           direktionen         direktionen      direktionen      direktionen
der Bundes-           der Bundes-
regierung             regierung

23.
Bundes-               Bundes-                   Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-
rechnungshof          rechnungshof              direktionen         direktionen      direktionen      direktionen

24.
Ehemaliges            -                         Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-
Bundes-                                         direktionen         direktionen      direktionen      direktionen
ministerium für
Angelegenheiten
des Bundesrates
und der Länder

25.
Ehemaliges            -                         Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-
Bundesschatz-                                   direktionen         direktionen      direktionen      direktionen
ministerium

26.
Ehemaliges            -                         Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-
Bundes-                                         direktionen         direktionen      direktionen      direktionen
ministerium für
die Angelegenheiten
des Bundes-
verteidigungsrates

27.
Ehemaliges          -                           Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-
Bundes-                                         direktionen         direktionen      direktionen      direktionen
ministerium für
besondere
Aufgaben
Dr. Hermann Schäfer

28.
Ehemaliges            -                         Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-
Bundes-                                         direktionen         direktionen      direktionen      direktionen
ministerium für
besondere Aufgaben
Waldemar Kraft

29.
Ehemaliges            -                         Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-
Bundes-                                         direktionen         direktionen      direktionen      direktionen
ministerium für
innerdeutsche
Beziehungen


                                                                                                         GMBI1996, S. 604
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