GMBl Nr. 19 1969

Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 19 vom 5. July 1969

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Z3191 A

                                                                                                            Ausgabe A


                      GEMEINSAMES
                                                                                                                Seite 289




                    MINISTERIALBLATT
                               des Auswärtigen Amtes / des Bundesministers des Innern
                               des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau
des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte / des Bundesministers für gesamtdeutsche Frag!?;;
                      des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
         des Bundesministers für Familie und Jugend / des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung
         des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammen~rbeit / des Bundesministers für Gesundheitswesen
               HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTERTUM DES INNERN

20. Jahrgang                                       Bonn, den 5. Juli 1969                                         Nr.19




                                                       INHALT




                              Amtlicher Teil                                              Seite



                              Auswärtiges Amt
                                 Bek. v. 10. u. 18. 6. 69, Botschaften der Bundesrepublik
                                 Deutschland im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
                                 Bek. v. 11. 6. 69, Konsulate der Bundesrepublik Deutsch-
                                 land im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290


                              Der Bundesminister des Innern
                              V. Verfassung, staatsrecht und Verwaltung
                                 Rdschr. v. 19. 6. 69, Vereinbarung mit Israel über die
                                 gegenseitige gebÜhrenfreie Ausstellung von Personen-
                                 standsurkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . .     290

                              D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht
                                 des öffentlichen Dienstes
                                 Bek. v. 18. 6. 69, TV v. 9. 5. 1969 über Lohnzuschläge
                                 gern. § 29 MTB 11 für Arbeiter des Bundes . . . . . . . 290

                              ZV. Zivile Verteidigung
                                 Berichtigung zu GMBI. Nr. 15/1969, S. 189   . . . . . . . . 304



                                 Beilage:   Stellen-Ausschreibungen
1

Seite 290                                                      GMBl.1969                                                         Nr.19

Amtlicher Teil

                                                    Auswärtiges Amt
         Botschaften der Bundesrepublik Deutschland                             Konsulate der Bundesrepublik Deutschland
                         im Ausland                                                            im Ausland
I. -     Bek. d. AA v. 10. 6. 1969 -     ZA 2 -     SP -    398 -      - Bek. d. AA v. 11. 6. 1969 - ZA 2 - 82 - 90.37 - 71 -
                                                                         Als Nachfolger für den verstorbenen Leiter des deut-
  Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter                 schen Wahlkonsulats Port ElizabethfSüdafrikanische
der Bundesrepublik Deutschland in Bridgetown mit                       Union, Konsul Alfred B ü 1b r i n g, ist Herr Rudolf
Sitz in Georgetown (Doppelbeglaubigung), Herrn Wer-                    Roman Stucken zum Konsul ernannt worden. Er hat
ner Klingeberg, ist am 5. Mai 1969 von Seiner Ex-                      am 25. April 1969 die Leitung des Konsulats über-
zellenz, dem Generalgouverneur von Barbados, Sir                       nommen.
Winston Scott, zur Überreichung seines Beglaubi-                         Die Anschrift lautet:
gungsschreibens empfangen worden.                                             Konsulat der Bundesrepublik Deutschland
                                                                                 Maritime House
                                                                                 POBox 2159
                                                                                 PORT ELIZABETH/C. P.
11. -    Bek. d. AA v. 18. 6. 1969 -     ZA 2 -     SP -    195-              Fernsprech-Nr.: 4-1511
  Der ·außerordentliche und bevollmächtigte Botschaf-                    Der Amtsbezirk umfaßt:
ter der Bundesrepublik Deutschland in Gaberones mit                      Westliche Kapprovinz mit den Magistratsbezirken
Dienstsitz in Lusaka, Herr Botschafter Karl-Heinz                      Aberdeen, Albany, Alexandria, Bathurst, Bedford,
                                                                       Colesberg, Cradock, Graaff, Reinet, Humansdorp, Jan-
Wever, ist am 12. Juni 1969 von Seiner Exzellenz,                      senville, Maraisburg, Middelburg, Pearston, Port Eli-
dem Präsidenten der Republik Botsuana, Sir Seretse                     zabeth, Sommerset East, Steynsburg, Steytlerville,
K harn a , zur überreichung seines Beglaubigungs-                      Uitenhage, Uniondale, Venterstad, Willowmore, Han-
schreibens empfangen worden.                                           key, Joubertina, Kirkwood, Knysna, Noupoort.
                                                  GMBl. 1969, S. 290                                                  GMBl. 1969, S. 290




                                       Der Bundesminister des Innern
        V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung                        Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Herren
                                                                       Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden von dieser
                                                                       Vereinbarung unterrichten würden.
    Vereinbarung mit Israel über die gegenseitige
                                                                       An die
gebührenfreie Ausstellung von Personenstandsurkunden                   Herren Innenminister (Senatoren für Inneres)
                                                                       der Länder
                                                                       Nachrichtlich:
          - Rdschr. d. BMI v. 19. 6. 1969 -   V 11 7 -                 An die
                        13350114 J 7 -                                 Vertretungen der Länder beim Bund
                                                                                                                      GMBl. 1969, S. 290
   Die Deutsche Botschaft in Tel Aviv hat dem israeli-
schen Außenministerium unter Bezugnahme auf die
vorausgegangenen Verhandlungen mit Verbalnote vom
3. Februar 1969 mitgeteilt, daß die Standesbeamten im                     D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht
Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) im Rahmen                                des öffentlichen Dienstes
des innerstaatlichen Rechts der Bundesrepublik
Deutschland aus den von ihnen geführten Personen-                      Tarifvertrag über Lohnzuschläge gemäß § 29 MTB 11
standsbüchern (Heirats-, Familien-, Geburten- und                             für Arbeiter des Bundes vom 9. Mai 1969
Sterbebuch) gebührenfreie Personenstandsurkunden für
diplomatische oder konsularische Vertretungen eines                              - Bek. d. BMI v. 18. 6. 1969 -   D 11 2 -
anderen Staates ausstellen, wenn diese Urkunden im                                             220436/29 -
amtlichen Interesse erbeten werden oder wenn die
Gegenseitigkeit zur Ausstellung gebührenfreier Per-                      Nachfolgend gebe ich den Tarifvertrag vom 9. Mai
sonenstandsurkunden verbürgt ist. Sie wies darauf                      1969 über Lohnzuschläge gemäß § 29 MTB II für Ar-
hin, daß diese Regelung gegenüber Israel für israeli-                  beiter des Bundes bekannt:
sche Staatsangehörige Anwendung findet, sobald das
Außenministerium des Staates Israel bestätigt, daß aus                   Zur Durchführung des Tarifvertrages, der am 1. Juli
den in seinem Hoheitsgebiet geführten Registern unter                  1969 in Kraft tritt, weise ich im Einvernehmen mit dem
den gleichen Voraussetzungen für Deutsche Geburts-                     Bundesminister der Finanzen auf folgendes hin:
und Sterbeurkunden sowie Bescheinigungen über die
Registrierung von Ehen, die vor israelischen Religions-                 1. Allgemeines
gesellschaften geschlossen worden sind, gebührenfrei
erteil t werden.                                                          1. Der Tarifvertrag vom 9. Mai 1969 löst
  In seiner Antwortnote vom 31. März 1969 hat das                               den Tarifvertrag über Lohnzuschläge gemäß § 29
israelische Außenministerium die Gegenseitigkeit ver-                           MTB für Arbeiter des Bundes vom 6. Dezember
sichert und mitgeteilt, daß die israelischen Behörden                           1961 (GMBl. 1962, S. 129),
darüber hinaus auch für ihre eigenen Staatsangehörigen                          den Tarifvertrag über Lohnzuschläge gemäß § 29
kostenlos Personenstandsurkunden ausstellen werden,                             MTB für Arbeiter im Bereich des Bundesmini-
wenn diese Urkunden von deutschen Behörden oder                                 sters für Verteidigung vom 2. Februar 1962
deutschen diplomatischen oder konsularischen Ver-                               (GMBl. S. 132),
tretungen in Entschädigungsangelegenheiten erbeten                              den Tarifvertrag über Lohnzuschläge gemäß § 29
werden.                                                                         MTB für Arbeiter des Bundesgrenzschutzes und
2

Nr.19                                                  GMB1.1969                                            Seite 291

        der Beschaffungsstelle des BMI vom 2. Februar                 außer Kraft getretenen Tarifvertrages über
        1962 (GMBl. S. 135),                                          Lohnzuschläge gemäß § 29 MTB für die Ar-
        sowie die Richtlinien für zuschlagspflichtige Ar-             beiter des Bundes vom 6. Dezember 1961 und
        beiten des Personals der Bundeswasser- und                    den vergleichbaren Bestimmungen der frühe-
        Schiffahrtsverwaltung (Anlage 2 zu Ziff. 6 II                 ren Tarifverträge für die Sonderbereiche.
        DOW) i. d. F. des Tarifvertrages vom 21. Februar           d) Die Zuschlagsposition für Schweißarbeiten
        1952 und die darauf beruhenden Kataloge und                   (jetzt Nr. 64 des Allgemeinen Katalogs) war
        Einzelvereinbarungen der Dienststellen der Was-               früher eine mit Hinweiszeichen * gekennzeich-
        ser- und Schiffahrtsverwaltung und des DHI                    nete Position. An Stelle der vormals mit dem
        ab.                                                           Hinweiszeichen * verbundenen Kumulation
        Der Tarifvertrag vom 9. Mai 1969 enthält insoweit             tritt nunmehr die Regelung des § 3 Abs. 5.
        eine abschließende Zusammenfassung des Tarif-                 Danach ist ein um 0,20 DM erhöhter Zuschlag
        rechts über Lohnzuschläge.                                    zu zahlen, wenn eine Arbeit sowohl die Vor-
                                                                      aussetzung der nicht mit Hinweiszeichen *
  2. Die Zusammenfassung der früher geltenden in                      gekennzeichneten Nr. 64 des Allgemeinen Ka-
     Abschnitt I im einzelnen aufgeführten Tarifver-                  talogs als auch anderer Nummern, d. h. Num-
     träge und Regelungen hat zur Folge, daß nunmehr                  mern des Allgemeinen Katalogs oder der Son-
     der Allgemeine Katalog für sämtliche Bereiche                    derkataloge, erfüllt.
     des Bundes - mit Ausnahme von Bundesbahn                           In den Fällen der Nr. 64 Buchst. e, d und e
     und Bundespost - Gültigkeit hat. Der Allge-                      des Allgemeinen Katalogs wird im Bereich der
     meine Katalog tritt somit gleichwertig neben die                 Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung ein
     Sonderkataloge.                                                  um 0,10 DM erhöhter Betrag gezahlt. Erfüllt
                                                                      dort eine Arbeit die Voraussetzungen der Nr.
II. Zur Durchführung im einzelnen                                     64 Buchst. c, d oder e und anderer Nummern,
                                                                      wird ebenso wie nach § 3 Abs. 5 der jeweils
  1.     Zu § 3                                                       höchste Zuschlag um 0,20 DM erhöht (§ 6 Satz
        Die Zusammenfassung des früheren Rechts hat                   2).
        eine neue Regelung darüber erforderlich gemacht,       2. Zu § 4
        in welchem Verhältnis die Zuschlagspositionen
        zueinander stehen, wenn durch eine Arbeit die              a) Nach § 4 des Tarifvertrages können die Zu-
        Voraussetzungen mehrerer Nummern erfüllt wer-                 schläge nunmehr weitgehend pauschaliert wer-
        den. Dem § 3 liegen folgende Gedanken zugrunde:               den. Die Regelung beruht auf § 30 Abs. 2 MTB
                                                                      II, nach der u. a. zur Abgeltung von Lohnzu-
        a) Grundsätzlich wird in den Fällen des Zusam-                schlägen ein Pauschalzuschlag festgesetzt wer-
           mentreffens mehrerer Zuschlagspositionen nur               den kann.
           der höchste Zuschlag gezahlt (§ 3 Abs. 2).                    Ich bitte, im Interesse der Verwaltungsver-
        b) Ausnahmen hiervon enthält § 3 Abs. 3 bis 5.                einfachung bei gegebenen Voraussetzungen
           Die Ausnahmen sind durch Hinweiszeichen ge-                von der Pauschalierung möglichst Gebrauch zu
           kennzeichnet.                                              machen.
           aa) Das Hinweiszeichen *, das nur bei Num-              b) Nach Abs. 5 Unterabs. 1 wird der auf die
               mern des Allgemeinen Katalogs verwen-                  Stunde entfallende Pauschalzuschlag ermittelt.
                det wird, bedeutet, daß in dieser Weise ge-           Hierdurch wird dieser zu einem für jede Ar-
                kennzeichnete Positionen mit nicht ge-                beitsstunde festgesetzten Zuschlag i. S. des §
                kennzeichneten Positionen des Allgemei-               31 Abs. 3 MTB 11. Er gehört danach zum
                nen Katalogs oder auch untereinander ku-              Grundbetrag des § 31 Abs. 2 Buchst. a MTB
                muliert werden können (vgl. aber § 3                  II und wird mit diesem ausgezahlt.
                Abs. 3 Unterabs. 2 sowie Abs. 4). Eine nicht
               gekennzeichnete Position des Allgemeinen            e) Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, daß
               Katalogs kann auch eine solche Position                aa) die einzelnen Zuschläge auch vor Anwen-
               sein, die sich durch Anwendung des § 3                      dung der Pauschalierungsregelung nach
                Abs. 2 ergibt.                                             § 3 Abs. 1 zu berechnen sind,
           bb) Die mit Hinweiszeichen * gekennzeichne-                bb) für die Zeit nach Ablauf des Feststellungs-
               ten Nummern des Allgemeinen Katalogs                        zeitraumes (Abs. 4) von einer Einzelauf-
                kumulieren grundsätzlich nicht mit Zu-                     schreibung der geleisteten zuschlagsbe-
                schlagpQsitionen    der     Sonderkataloge.                rechtigten Arbeiten bis zur jeweiligen
                Abweichende Fälle sind in den Sonderka-                    Neufestsetzung des Pauschalzuschlags ab-
               talogen enthalten und durch Hinweiszei-                     zusehen ist.
               chen ** oder Hinweiszeichen + gekenn-               d) Wegen der Neugestaltung des Tarifvertrages
               zeichnet. In diesen Fällen werden die Zu-              über Lohnzuschläge kann der Feststellungs-
                schläge neben den Zuschlägen aus mit                  zeitraum für die Ermittlung der Durchschnitts-
               Hinweiszeichen * gekennzeichneten Num-                 pauschale frühestens mit dem Inkrafttreten
                mern gezahlt (vgl. aber § 3 Abs. 4).
                                                                      des Tarifvertrages beginnen.
                  Das Hinweiszeichen + hat gegenüber
               dem Hinweiszeichen ** die weitere Be-           3. Zu §§ 5 und 6
                deutung, daß im Falle der Kumulation nur          § 5 enthält eine Gleitklausel, nach der sich die
               die in den entsprechenden Nummern des               Zuschläge jeweils um 12 v. H. erhöhen, sobald
               Allgemeinen Katalogs vorgesehenen nied-             sich der Ecklohn jeweils insgesamt um mindestens
                rigeren Beträge gezahlt werden dürfen.             12 v. H. erhöht. Von dieser Tarifautomatik sind
               Darüber hinaus wird durch das Hinweis-              die Fälle der "eingefrorenen Beträge" (§ 6) aus-
               zeichen + zum Ausdruck gebracht, daß die            genommen.
                Gleitklausel des § 5 erst dann Anwendung
               findet, wenn die Beträge der entsprechen-       4. Zu § 7
               den Nummern des Allgemeinen Katalogs                a) Es bedarf auch für nieht tarifgebundene Ar-
               die mit Hinweiszeichen + gekennzeichneten              beiter und für Arbeiter in den Bereichen
               Beträge erreicht haben. Die Beträge der                (BWSV und DHI), in denen zuletzt keine Tarif-
               mit Hinweiszeichen + gekennzeichneten                  vereinbarung bestand, keiner Änderungskün-
               Positionen werden danach "eingefroren"                 digung, um das neue Recht der Lohnzuschläge
               (§ 6).                                                 zum Gegenstand der Einzelarbeitsverträge zu
        e) § 3 Abs. 4 entspricht im Grundsatz der Vor-                machen. Die neuen Regelungen gestalten un-
           schrift des § 3 Abs. 3 letzter Unterabsatz des             mittelbar den Inhalt der Einzelarbeitsver-
3

Seite 292                                           GMBl.1969                                                 Nr.19

         hältnisse, da lediglich eine allgemeine arbeits-      Zuschlag für eine halbe Stunde Arbeitszeit anzu-
         vertmgliche Ordnung durch eine neue allge-            setzen,
         meine arbeitsvertragliche Ordnung mit glei-
                                                            c) für Arbeitszeiten über 30 Minuten ist der volle Zu-
         chem Geltungsbereich abgelöst wird (vgl. BAG          schlag zu zahlen.
         AP Nr. 1 zu § 32 SchwerbG; AP Nr. 5 zu § 9
         TVG; AP Nr. 2 zu § 52 RegelungsG; AP Nr. 4           (2) Werden durch eine Arbeit die Voraussetzungen
         zu § 4 TVG GÜllstigkeitsprinzip; Hueck-Nip-        mehrerer Nummern erfüllt, so wird vorbehaltlich der
         perdey-Stahlhacke zu § 4 Randz. 215 ff. mit        Regelungen in Abs. 3 bis 5 nur der höchste Zuschlag
         weit. Hinw.).                                      gezahlt.
      b) Abs. 2 und 3 enthalten redaktionelle Ände-           (3) Zuschläge aus mit Hinweiszeichen * gekennzeich-
         rungen der aufgeführten Tarifverträge (An-         neten Nummern werden neben dem Zuschlag aus einer
         passung an das neue Recht).                        nicht mit Hinweiszeichen * gekennzeichneten Nummer
   5. Besitzstände                                          des Allgemeinen Katalogs oder neben dem Zuschlag
                                                            aus einer mit Hinweiszeichen ** gekennzeichneten Num-
         Die Tarifvertragsparteien haben Einvernehmen       mer der Sonderkataloge gezahlt. Zuschläge aus mit Hin-
      darüber erzielt, in den Bereichen der BWSV und        weiszeichen * gekennzeichneten Nummern werden fer-
      des DHI in gewissem Umfang Besitzstände einzu-        ner neben Zuschlägen aus Nummern der Sonderkata-
      räumen. In solchen Fällen werden für die Arbei-
                                                            loge gezahlt, deren Beträge mit Hinweiszeichen + ge-
      ter, die mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrages     kennzeichnet sind, jedoch nur in der in den entspre-
      im Arbeitsverhältnis stehen, entweder bisher be-      chenden Nummern des Allgemeinen Katalogs ausgewie-
      stehende weitergehende Zuschlagspositionen oder       senen Höhe.
      bisher bestehE!llde höhere Beträge aufrechterhal-
      ten.                                                    Die mit Hinweiszeichen * gekennzeichneten Nummern
         Die Besitzstände nehmen an der Pauschalierung      werden auch nebeneinander gezahlt, soweit nicht in
      gemäß § 4 teil; sie werden jedoch nicht von § 5       der Protokollnotiz zu Nummern 87 und 88 des Allge-
      des Tarifvertrages (Gleitklausel) erfaßt. Besitz-     meinen Katalogs etwas anderes bestimmt ist. Insgesamt
      stände, die lediglich gegenüber den tarifvertrag-     dürfen jedoch nicht mehr als zwei Zuschläge gezahlt
      lich vereinbarten Nummern höhere Beträge aus-         werden.
      weisen, werden gegenstandslos, wenn die Beträge         (4) Werden durch eine Arbeit sowohl die Vorausset-
      der entsprechenden tarifvertraglichen Nummern         zungen der mit Hinweiszeichen * gekennzeichneten Nr.
      aufgrund des § 5 künftig die Besitzstandsbeträge      47 des Allgemeinen Katalogs als auch die der Nm. 1
      erreichen.                                            bis 34 oder 108 des Allgemeinen Katalogs oder der mit
     Ein gleichlautender Tarifvertrag wird mit der          Hinweiszeichen ** gekennzeichneten Nrn. 3, 5 und 8
   Gewerkschaft Öffentlicher Dienst im Christlichen         des Sonderkatalogs BMVtdg erfüllt, findet Abs. 2 An-
   Gewerkschaftsbund Deutschlands geschlossen wer-          wendung.
   den.                                                       (5) Werden durch eine Arbeit sowohl die Vorausset-
                                                            zungen der Nr. 64 des Allgemeinen Katalogs als auch
                                                            anderer Nummern erfüllt, die nicht mit Hinweiszeichen
                                                            * gekennzeichnet sind, wird der jeweils höchste Zuschlag
                    Tarifvertrag                            um 0,20 DM erhöht.
über Lohnzuschläge gemäß § 29 MTB 11 für Arbeiter
                    des Bundes                                (6) In den Fällen der Nr. 64 Buchst. cl, d) und e) des
                  Vom 9. Mai 1969                           Allgemeinen Katalogs wird im Bereich der Bundeswas-
                                                            ser- und Schiffahrtsverwaltung ein um 0,10 DM er-
                      Zwischen                              höhter Betrag gezahlt. Abs. 5 bleibt unberührt.
der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Bundesminister des Innern,                                        § 4
                                            einerseits        (1) Die Zuschläge können pauschaliert werden für
                        und
                                                            a) die geleistete Arbeitsstunde,
der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und
Verkehr                                                     b) Arbeitsvorgänge.
- Hauptvorstand -
                                          andererseits        (2) Voraussetzung für die Pauschalierung nach Abs. 1
                                                            Buchst. a) ist eine gewisse Regelmäßigkeit beim Anfall
wird aufgrund des § 22 MTB 11 in Verbindung mit             zuschlags berechtigender Arbeiten, für die Pauschalie-
§ 29 Abs. 1 und 3 MTB 11 folgendes vereinbart:              rung nach Abs. 1 Buchst. b) eine gewisse Gleichförmig-
                                                            keit des Arbeitsvorgangs.
                           § 1                                (3) Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der
                                                            Pauschale ist die Summe der innerhalb eines Feststel-
  Dieser Tarifvertrag gilt für die unter den Geltungsbe-    lungszeitraumes (Abs. 4) tatsächlich angefallenen Zu-
reich des Manteltarifvertrages für Arbeiter des Bundes      schläge.
- MTB 11 - fallenden Arbeiter.
                                                              (4) Feststellungszeitraum ist im Falle des Abs. 1
                           § 2                              Buchst. a) ein Zeitraum von wenigstens einem Kalen-
                                                            dermonat und höchstens sechs Kalendermonaten, im
  Zuschlagsberechtigende Arbeiten sind die im Allge-        Falle des Abs. 1 Buchst. b) mindestens die Dauer des
meinen Katalog (Anlage 1) und in den Sonderkatalogen        Arbeitsvorgangs und höchstens ein Zeitraum von einem
(Anlagen 2 bis 5) aufgeführten Arbeiten.                    Kalendermonat.
                                                              (5) Die Summe der im Feststellungszeitraum ange-
                           § 3                              fallenen Zuschläge wird im Falle des Abs. 1 Buchst a)
                                                            zur Ermittlung der auf die Stunde entfallenden Pau-
  (1) Auf die Arbeitsstunde bezogene Zuschläge sind,        schale durch die Zahl der insgesamt im Feststellungs-
soweit die Zuschläge nicht nach § 4 pauschaliert werden,    zeitraum geleisteten Arbeitsstunden geteilt.
wie folgt zu berechnen:
                                                              Im Falle des Abs. 1 Buchst. b) wird die Pauschale aus
a) Arbeitszeiten unter 10 Minuten werden nicht berück-      den auf den einzelnen Arbeitsvorgang im Feststellungs-
    sichtigt,                                               zeitraum durchschnittlich entfallenden Zuschlägen ge-
b) Arbeitszeiten von 10 bis 30 Minuten sind mit einem       bildet.
4

Nr.19                                               GMBl.1969                                             Seite 293

  (6) Die Pauschale wird im Falle des Abs. 1 Buchst. a)       (2) Der Tarifvertrag kann jeweils mit einer Frist von
für jede Arbeitsstunde und im Falle des Abs. 1 Buchst.      vier Wochen zum Schluß eines Kalendervierteljahres
b) für jeden abgeschlossenen Arbeitsvorgang gezahlt.        gekündigt werden.
   (7) Die Pauschale ist in angemessenen Fristen, späte-
stens jedoch ein Jahr nach ihrer Festsetzung, zu über-      Bonn, den 9. Mai 1969
prüfen und ggf. nach Maßgabe der vorstehenden Vor-                   Für die Bundesrepublik Deutschland
schriften neu festzusetzen.
   Die Pauschale ist unverzüglich neu festzusetzen, wenn              Der Bundesminister des Innern
sie sich als offensichtlich fehlerhaft erweist oder wenn              In Vertretung des Staatssekretärs
sich die Verhältnisse, die bei ihrer Ermittlung maßgeb-                         Dr. Bachmann
lich waren, wesentlich geändert haben.
                                                                  Für die Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
  (8) Die Pauschale wird erstmals in dem Monat gezahlt,                    Transport und Verkehr
der auf die erstmalige Festsetzung oder Neufestsetzung                      - Hauptvorstand -
folgt.                                                                      Kluncker       Jacobi
  (9) Der Arbeiter erhält bei der ersten Auszahlung der
erstmalig festgesetzten oder der neu festgesetzten Pau-
schale eine schriftliche Mitteilung über ihre Höhe und            Anlage I zum Tarifvertrag vom 9. Mai 1969
der hiermit erfaßten Zuschläge.                                              Allgemeiner Katalog
                           § 5                              Nr.   Zuschlags berechtigende Arbeiten              DM/
                                                                                                                Std.
  Die Zuschläge erhöhen sich um jeweils 12 v. H., so-
bald sich der Ecklohn jeweils insgesamt um mindestens         1   Reinigen von Feuerungsanlagen                 0,30
12 v. H. erhöht. Soweit die Ecklohnerhöhung den Satz          2   Reinigen des Innern von Dampfkesseln
von 12 v. H. übersteigt, wird der überschießende Vom-             Rauchkanälen oder Schornsteinen               0,40
hundertsatz bei der Ermittlung der nächsten 12 v. H.
angerechnet. Bei Erhöhung der Zuschläge sich erge-            3   Reinigen der Filter in Kohlenförderungsan-
                                                                  lagen, Kohlenbunkern, Generatoren von
bende Bruchteile eines Pfennigs unter 0,5 sind abzu-
runden, Bruchteile von 0,5 und mehr sind aufzurunden.             Kraftwerken, Süßwasser- oder Seewasser-
                                                                  versorgungsanlagen                            0,30
                                                              4   Reinigen der Entgaser oder Speisewasser-
                           § 6                                    reiniger                                      0,30
  Bei den Nummern, deren Beträge mit Hinweiszeichen           5   Arbeiten in Schlackenkellern oder Koks-
+ gekennzeichnet sind, findet § 5 solange keine Anwen-             rückgewinnungsanlagen oder an ungerei-
dung, bis die Beträge der Nummern des Allgemeinen                 nigten Kondensatoren                          0,30
Katalogs die mit Hinweiszeichen + gekennzeichneten            6   Reinigen von Ölöfen oder Entrußen der
Beträge erreicht haben. Von diesem Zeitpunkt an gilt              Rohre von Einzelöfen                          0,20
die entsprechende Nummer des Allgemeinen Katalogs.            7   Reinigen von Einstieg-Schächten in unter-
  Dies gilt für die Fälle des § 3 Abs. 6 Satz 1 entspre-          irdischen Heizverteilern bei Fernheizungs-
chend.                                                            anlagen                                       0,20
                           § 7                                8   Bedienen mehrerer Anlagen in räumlich
                                                                  getrennten Gebäuden während der Heizpe-
  (1) Es treten außer Kraft                                       riode durch Kesselwärter                      0,20
a) der Tarifvertrag über Lohnzuschläge gemäß § 29             9   Entleeren von Aschen- oder Müllgefäßen        0,20
   MTB für die Arbeiter des Bundes vom 6. Dezember           10   Entleeren von Aschen- oder Müllgefäßen
   1961,                                                          auf offene Wagen                              0,30
b) der Tarifvertrag über Lohnzuschläge gemäß § 29            11   Reinigen oder Entleeren von Müllgruben        0,30
   MTB für Arbeiter im Bereich des Bundesministers           12   Planieren von Müllabladeplätzen               0,30
   für Verteidigung vom 2. Februar 1962,
                                                             13    Reinigen von Speiseabfallbehältern           0,20
c) der Tarifvertrag über Lohnzuschläge gemäß § 29
   MTB für Arbeiter des Bundesgrenzschutzes und der          14   Reinigen der Grundleitungen der Kanal-
   Beschaffungsstelle des BMI vom 2. Februar 1962,                oder Fallstränge oder der Abflußleitungen
                                                                  von Klosettanlagen                            0,50
d) die Richtlinien für zuschlagspflichtige Arbeiten des
   Personals der Bundeswasser- und Schiffahrtsver-           15   Beseitigen von Verstopfungen bei Kanali-
    waltung (Anlage 2 zu Ziff. 6 II DOW) i. d. F. des              sations- oder Toilettenanlagen               0,50
   Tarifvertrages vom 21. Februar 1952.                      16   Reinigen von Sammel- und Rührbecken,
                                                                  Drehsprengern bei Abwasserpumpwerken,
  (2) In § 6 des Tarifvertrages über das Lohngruppen-             Kläranlagen, Faulräumen oder Trennen
verzeichnis zum Manteltarifvertrag für Arbeiter des               oder Verarbeiten der Fäkalien                 0,40
Bundes - MTB II - vom 11. Juli 1966 i. d. F. des Än-         17   Leeren von Abort- oder Versitz gruben         0,50
derungstarifvertrages Nr. 2 vom 14. Mai 1968 werden
Abs. 3 und 4 gestrichen; Abs. 5 wird Abs. 3.                 18   Entfernen des Bodensatzes in Abortgruben,
                                                                  wenn der Arbeiter in die Grube einsteigen
  (3) Der Tarifvertrag über die Gewährung von Tau-                muß                                           0,50
cherzuschlägen an Arbeiter des Bundes vom 3. Dezem-          19   Reinigen von Gräben                           0,20
ber 1965 wird wie folgt geändert:                            20   Reinigen von nicht in Nr. 21 erfaßten
a) In § 1 Abs. 4 werden die Worte ,,§ 2 Abs. 3 des Tarif-         Durchlässen (Dükern)                          0,30
   vertrages vom 2. Februar 1962 über Lohnzuschläge          21   Reinigen von Durchlässen (Dükern) mit
   gemäß § 29 MTB für Arbeiter im Bereich des                     Einsteigeschächten von mehr als 3 m Tiefe
   BMVtdg" durch die Worte ,,§ 3 Abs. 3 Satz 1 des                oder 1,20 m und weniger lichter Höhe, wenn
   Tarifvertrages über Lohnzuschläge gemäß § 29 MTB                das Reinigen vom Schacht aus oder im
   II für Arbeiter des Bundes vom 9. Mai 1969" ersetzt.           Durchlaß (Düker) erfolgt                      0,50
b) § 2 Abs. 2 wird gestrichen.                               22   Reparaturarbeiten an Durchlässen (Dükern)
                                                                  mit Einsteigeschächten von mehr als 3 m
                           § 8                                    Tiefe oder 1,20 m und weniger lichter Höhe,
                                                                  wenn die Arbeiten vom Schacht aus oder
  (1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 1969 in Kraft.         im Durchlaß (Düker) ausgeführt werden         0,50
5

Seite 294                                          GMBl.1969                                                Nr.19

Nr.   Zuschlagsberechtigende Arbeiten              DM/     Nr.   Zuschlagsberechtigende Arbeiten                 DM/
                                                   Std.                                                          Std.
23    Reinigen von Brunnenschächten                0,40    45   Anstreich- oder Abbeizarbeiten mit gesund-
24    Reinigungsarbeiten in Tankgruben, Kesseln,                heitsgefährdenden        Farben,   Konservie-
      Tank- oder Faßlagern, Reinigen von Fäs-                   rungs-, Abbeiz- oder Isoliermitteln              0,30
      sern oder Rohrleitungen                      0,30     46 a) Arbeiten mit Farbspritzpistolen                0,30
 25   Reinigungs- oder Montagearbeiten in Pum-                  b) die gleichen Arbeiten in schwieriger
      pengruben von Tankanlagen                    0,40              Körperlage                                  0,40
 26   Reinigen von 01- oder Benzinabscheidern                   c) Arbeiten, bei denen der Arbeiter der
      oder Sinkkästen                              0,30              Einwirkung von Farbspritznebeln nicht
 27   Reinigen der Absaugeanlagen in Werkstät-                       völlig entzogen ist                         0,20
      ten oder der Luftfilterzellen oder -kam-              47* a) Reinigungsarbeiten oder Hantieren mit
      mern von Lüftungs- und Klimaanlagen          0,30              gesundheitsgefährdenden ätzenden oder
 28   Reinigungs-, Instandsetzungs- oder Unter-                      giftigen Stoffen (auch Druckbestäubung)
      haltungsarbeiten in engen Maschinenräu-                        wie Tetra, Uranin, Benzol, Rohöl, Säure,
      men                                          0,40              Formaldehyd usw.                            0,30
 29   Reinigungs-, Demontage-, Zerlegungs- oder                 b) die gleichen Arbeiten bei starker Ent-
      Instandsetzungsarbeiten an Bord von Schif-                     wicklung von Dämpfen und Fehlen einer
      fen oder schwimmenden Geräten an ver-                          Absaugevorrichtung, wenn der Arbeiter
      schmutzten     Motoren,    Dampfmaschinen,                     den Dämpfen unmittelbar ausgesetzt ist      0,40
      Hilfsa:ggregaten, Waffen, Geräten oder an                 Protokollnotiz :
      Klosettanlagen                               0,30
                                                                Bei der Behandlung von Druckträgern in
 30   Schmutzarbeiten bei der Generalreinigung                  Druckereien ist der Zuschlag nicht nur für
      von Fahrzeugen, Flugzeugen, Maschinen                     die Zeit des Hantierens an den Druckträ-
      oder Geräten                                 0,20         gern zu gewähren, sondern auch für die
 31   Reinigungsarbeiten in Laboratorien, in                    Zeit vorübergehender anderer Tätigkeit am
      denen mit gesundheitsgefährdenden Stoffen                 selben Arbeitsplatz, wenn der Arbeiter hier
      gearbeitet wird                              0,40         ebenfalls unmittelbar der Einwirkung der
 32   Reinigungs- oder Reparaturarbeiten an Ab-                 gesundheitsgefährdenden Stoffe ausgesetzt
      flüssen in Laboratorien, in denen mit ge-                 ist.
      sundheitsgefährdenden Stoffen gearbeitet              48  Arbeiten mit frisch imprägniertem oder
      wird                                         0,40         durch Imprägnierung feuchtem Holz                0,20
 33   Reinigen oder Bedienen von Verbrennungs-              49  Arbeiten mit Teer, Bitumen, Asphaltbinde-
      öfen oder Verwertungsanlagen für infek-                   mittellösungen, Karbolineum oder sonstigen
      tiöses Material oder Tierkadaver             0,30         übelriechenden oder beizenden Isolier- oder
 34   Besonders schmutzige Reinigungsarbeiten                   Imprägnierungsmitteln                            0,30
      aus Anlaß von baulichen Veränderungen                 50  Fugenvergußarbeiten (nur für Gießer und
      oder Instandsetzungen                        0,20         die am Kessel beschäftigten Arbeiter)            0,20
 35   Abbrucharbeiten an Gebäuden bei starker               51  Setzen und Ausgießen von Muffen oder
      Staubentwicklung                             0,20         Endverschlüssen beim Verlegen von Erd-
 36   Arbeiten in ungereinigten Kesselanlagen                   kabeln oder Ausbrennen von gebrauchten
       Schornsteinen, Kohlenbunkern oder Koh-                   Muffen oder Endverschlüssen                       0,30
       lenschächten                                0,40
                                                            52  Maschinelles Aufbringen von Asphalt, Bi-
 37   Arbeiten an Kohlenbeförderungsanlagen                     tumen oder Teer
      (einschließlich Bekohlungsanlagen)           0,30          a) für die Spritzer                              0,40
 38    Kohlen -(Koks-)transportarbeiten                          b) für die am Gerät tätigen Heizer, Vor-
       a) Eintragen mit Bütten, Säcken oder Kör-                     wärmer und Pumpenbediener                    0,30
          ben, Einschaufein in Bunker, Schaufeln                 c) für die unmittelbar hinter dem Gerät
          beim Umlagern oder Bunkern, soweit                         mit dem Einsplitten beschäftigten Arbei-
          dies von Hand geschieht                  0,30
                                                                     ter                                          0,30
      b) Be- oder Entladen von Kohlenwagen
          oder Beschicken von Transportanlagen              53  Arbeiten im Akkumulatorenraum während
          bei starker Staubentwicklung             0,30          des Aufladens offener Batteriezellen             0,30
 39    Auf- oder Abladen von Zement, Kalk,                       Protokollnotiz :
       Kalkmergel oder Kunstdünger                 0,20          Zu den offenen Batteriezellen gehören auch
 40    Arbeiten mit Fußbodenschleifmaschinen                    Akkumulatorenzellen, deren Verschluß ge-
       a) mit Absaugevorrichtung                    0,20         öffnet ist.
       b) ohne Absaugevorrichtung                  0,30      54  Reparaturarbeiten       an    Batterien  oder
 41    Arbeiten in Räumen, in denen Holz- oder                  Sammlern                                          0,30
       Kunststoffbearbeitungsmaschinen       ohne            55  Arbeiten an Lichtpausmaschinen, bei denen
       ausreichende Absaugevorrichtung bei star-                 sich Ammoniakgase entwickeln                     0,20
       ker Staubentwicklung laufen, wenn der Ar-             56  Arbeiten mit Hydrauliköl                         0,30
       beiter der starken Staubentwicklung unmit-
       telbar ausgesetzt ist                        0,30     57  Desinfektionsarbeiten                            0,20
 42    Arbeiten in Räumen an Zupf- oder Papier-              58  Arbeiten mit infektiösem Material
       zerreißmaschinen ohne ausreichende Ab-                   a) im Rahmen wissenschaftlicher Versuche          0,20
       saugevorrichtung bei starker Staubentwick-                b) in Sanitätseinrichtungen                      0,20
       lung                                         0,30
 43    Zellulose- oder Holzschleifarbeiten bei der           59 Arbeiten in Röntgen-, Radiumbetriebsräu-
       Aufbesserung von Möbeln, eingebauten                      men oder sonstigen Räumen, wenn der Ar-
       Schränken oder Wänden                        0,30         beiter einer Strahleneinwirkung ausgesetzt
                                                                 ist                                              0,30
 44    Klebearbeiten mit gesundheitsgefährden-
       den Klebestoffen in Räumen zur Befesti-               60  Arbeiten mit Unkrautvertilgungsmitteln           0,30
       gung von Fußbodenbelag, Wand-, Decken-                61  Arbeiten mit Schädlingsbekämpfungsmit-
       verkleidung, Schuhsohlen usw.                0,30         teln in geschlossenen Räumen                     0,30
6

Nr.19                                              GMBI.1969                                           Seite 295

Nr.     Zuschlags berechtigende Arbeiten           DM/    Nr.   Zuschlagsberechtigende Arbeiten              DM/
                                                   Std.                                                      Std.

 62  Spritzen, Sprühen oder Stäuben mit gifti-             75  Einschießen von Bolzen mit Setzgeräten in
     gen und hochaktiven Pflanzenschutz- oder                  Eisenbeton, Eisen- oder Stahlteile, wenn
     Imprägnierungsmitteln                         0,30        der Arbeiter länger als eine Stunde damit
 63   a) Präservieren, Brünieren und Entprä-                   beschäftigt ist                               0,20
         servieren                                 0,30    76  Reparaturarbeiten an Laufkränen oder
     b) die gleichen Arbeiten in schwieriger                   Laufkatzen                                    0,20
         Körperlage oder bei starker Entwicklung           77  Reparatur- oder Wartungsarbeiten an Last-
         von Dämpfen und Fehlen einer Absau-                   oder Personenaufzügen (ausgenommen Ar-
         gevorrichtung, wenn der Arbeiter den                  beiten an Relaisschaltungen)                  0,30
         Dämpfen unmittelbar ausgesetzt ist        0,40    78  Arbeiten unter Kraftfahrzeugen wie Aus-
     c) Arbeiten, bei denen der Arbeiter der                   bau, Instandsetzung oder Einbau von Ach-
         Einwirkung von Spritznebeln nicht völ-                sen, Federn, Tanks usw. in unbequemer
         lig entzogen ist                          0,20        Körperlage, sowie Reinigungs- oder In-
 64  Schweiß arbeiten                                          standsetzungsarbeiten an oder in Schiffen
                                                               oder schwimmenden Geräten in schwieriger
     a) mit Elektro- oder Autogenschweißgerä-                  oder gefährlicher Körperlage                  0,30
         ten                                       0,30
                                                           79  Zerlegen von verschmutzten Motoren,
     b) mit ummantelten Elektroden oder                        Dampfmaschinen oder Hilfsaggregaten           0,30
         Schutzgasen                               0,40
                                                           80 Abschmierarbeiten an Flugzeugen, Fahr-
     c) ~nter Verwendung von Kupfer, Zink,                     zeugen (ausgenommen PKW) oder Maschi-
         Messing oder anderen Metallen, die ge-
                                                               nen                                           0,20
         sundheitsgefährdende Dämpfe entwik-
         keIn                                      0,40    81  Reifenmontage an Kraftfahrzeugen oder
                                                               Flugzeugen mit einer Mindestreifengröße
     d) an schlecht zu lüftenden Arbeitsplätzen    0,40        von 10 x 20 Zoll                              0,20
     e) in schwer zugänglichen Räumen, zwi-                82  Arbeiten am Hochspannungsnetz, an Hoch-
         schen eng verlegten Rohrleitungen, in                 spannungstrafos oder Expansionsschaltern
         engen Schächten oder Aufzügen             0,40        unter Spannung                                0,30
      f) überkopfschweißen oder Schweißen in
         schwieriger Körperlage                    0,40    83* Arbeiten, bei deren Ausführung nach den
                                                               erlassenen Anordnungen Hörschutzgeräte
     g) aal Zuarbeiten beim Schweißvorgang         0,30        getragen werden müssen                        0,20
         bb) die gleichen Arbeiten, wenn der Zu-
              arbeiter unter den besonders er-             84 Arbeiten in Splittsilos mit SiebtrommeIn
              schwerenden Umständen der Buchst.                oder mechanischer Beschickungsanlage          0,20
              b) bis f) tätig ist                  0,40    85* Arbeiten in Behältern oder Tanks mit Ein-
                                                               mannloch                                      0,40
         Protokollnotiz zu Buchst. a):
                                                           86  Arbeiten in Bilgen                            0,40
         Zu diesen Schweißarbeiten gehören auch
         das Hartlöten, das Weichlöten mit offe-           87* Arbeiten ohne feste Einrüstung in Höhen
         ner Flamme und das A- oder E-Schnei-                  von mehr als
         den.                                                                3 m                             0,20
         Protokollnotiz zu Buchst. g):                                      10 m                             0,40
                                                                            30 m                             0,50
         Zuarbeiten beim Schweißvorgang sind
         solche Arbeiten, bei denen Handreichun-               Protokollnotiz :
         gen oder sonstige dem Schweißvorgang                  Die Höhe ist von der Stelle aus zu messen,
         dienende Verrichtungen in dessen un-                  bis zu der der Arbeiter abstürzen könnte.
         mittelbarer Nähe ausgeführt werden.               88* Arbeiten auf Gerüsten über 12 m Höhe          0,30
 65  Arbeiten in Tanks, Bilgen oder in ver-
     gleichbar engen oder schwer zugänglichen                  Protokollnotiz zu Nrn. 87 und 88:
     Räumen, in denen Schweißarbeiten ausge-                   Liegen bei derselben Arbeit die Voraus-
     führt werden, wenn der Arbeiter dem                       setzungen der Nrn. 87 und 88 vor, so wird
     Schweißrauch unmittelbar ausgesetzt ist       0,30        nur der höchste Zuschlag gezahlt.
 66  Arbeiten mit Atemschutzmasken oder Sau-               89   a) Arbeiten im Wasser
     erstoffgeräten                                0,30            aal im Winter (1. 11. bis 30. 4.)         0,40
 67  Bohren, Drehen, Fräsen oder Schleifen von                     bb) im Sommer                             0,30
     Grauguß                                       0,30        b) die gleichen Arbeiten bei Gestellung von
 68  Abfüllen oder Nachfüllen von offenem                          Wasserstiefeln
     Trockenlöschpulver                            0,20            aal im Winter (1. 11. bis 30. 4.)         0,30
 69* Arbeiten mit Stein-, Glas- oder Schlacken-                    bb) im Sommer                             0,20
     wolle                                         0,30    90   a) Arbeiten im Schlamm
 70  Mechanische Entrostungsarbeiten                               aal im Winter (1. 11. bis 30. 4.)         0,40
     a) sowohl maschinell als auch von Hand        0,30            bb) im Sommer                             0,30
     b) unter erschwerten Bedingungen, z. B. in                b) die gleichen Arbeiten bei Gestellung von
         unbequemer Körperlage                     0,40            Wasserstiefeln
                                                                   aal im Winter (1. 11. bis 30. 4.)         0,30
 71  Handhaben von Sandstrahlgebläsen              0,50
                                                                   bb) im Sommer                             0,20
 72 Handhaben von Druckluftgeräten                 0,40
                                                           91  Schachtarbeiten oder Setzen von Packlage
 73  Entrostungs- oder Reinigungsarbeiten mit                  in nassem Gelände                             0,30
     Atümaten oder vergleichbaren Geräten
                                                           92  Kanalisationsarbeiten unterhalb der Erd-
     a) bei einem Druck bis zu 300 atü             0,60        oberfläche                                    0,30
     b) bei einem Druck über 300 atü               0,70    93  Schachtarbeiten bei einer Tiefe von minde-
 74 Handhaben                                                  stens 1 m                                     0,30
     a) von Schlagbohrmaschinen                    0,30    94  Verlegen oder Reparieren von Erdkabeln,
     b) von Schlagschraubern für Schrauben ab                  Versorgungsleitungen oder Abwasserleitun-
          14 mm cp                                 0,30        gen in Gräben ab einer Tiefe von 80 cm        0,30
7

Seite 296                                          GMBl.1969                                                    Nr.19

Nr.   Zuschlagsberechtigende Arbeiten              DM/     Nr.     Zuschlagsberechtigende Arbeiten                DM/
                                                   Std.                                                           Std.

 95  Schlämmen von Gesteins- oder Bohrproben       0,20    120     Arbeiten an Torfzerreißmaschinen               0,30
 96  Instandsetzungsarbeiten an in Betrieb be-             121     a) Umschaufein von Getreidelagerbestän-
     findlichen Feuerungsanlagen                   0,30               den bei starker Staubentwicklung            0,20
 97  Abdichten von Dampfleitungen oder Aus-                        b) die gleichen Arbeiten ohne ausreichende
     wechseln von Ventilen an in Betrieb be-                          Absaugevorrichtung                          0,30
     findlichen Dampfkesselanlagen                 0,40    122     Dreschen von Getreide auf der Tenne der
 98  Arbeiten an in Betrieb befindlichen Dampf-                    Wirtschaftsgebäude von Forschungsanstal-
     kesseln oder Hochdruckdampfsträngen           0,40            ten, wenn der Arbeiter der starken Staub-
 99* Arbeiten unter nicht witterungsbedingter                      entwicklung unmittelbar ausgesetzt ist         0,20
     Hitzeeinwirkung (ausgenommen Arbeiten                 123     Dreschen von Getreide für Versuchsaus-
     von Kesselwärtern vor Feuerungsanlagen)                       wertungen mit Labor-Dreschmaschinen
     a) von mehr als 40 0 C, sofern nicht die                      ohne ausreichende Absaugevorrichtung in
         Voraussetzungen des Buchst. b) gegeben                    geschlossenen Räumen der Forschungsan-
         sind                                      0,30            stalten und des Bundessortenamtes              0,30
     b) von mehr als 40 0 C in Räumen, wenn                124     Arbeiten auf Prüfständen von Hochdruck-
         der Arbeiter mindestens zwei Stunden                      pumpen und Gebläsen für Pfianzenschutz-
         in der Schicht dieser Einwirkung ausge-                   geräte des Instituts für Geräteprüfung der
         setzt ist                                 0,40            Biologischen Bundesanstalt für Land- und
100* Reparaturarbeiten oder Montagearbeiten                        Forstwirtschaft in Braunschweig                0,30
     unter 10 0 C Kälte im Freien                  0,30
101  Arbeiten in Kühlräumen oder Kühlwagen         0,30            Anlage 2 zum Tarifvertrag vom 9. Mai 1969
102  Arbeiten mit Streusalzen, Streusalzgemi-
     schen oder mit künstlichen Düngemitteln       0,20                        Sonder katalog
                                                           für den Bereich des Bundesministers der Verteidigung
103  Arbeiten im Winterdienst der Straßen-,                                      (BMVtdg)
     Plätze- oder Wegewartung
     a) von der Pritsche des fahrenden Last-               Nr.     Zuschlagsberechtigende Arbeiten                DM/
         kraftwagens aus                           0,30                                                           Std.
     b) bei Verwendung von Streusalzen oder
         Streusalzgemischen                        0,40      1     Reinigen von Truppenunterkünften               0,20
      c) für den Fahrer und Beifahrer während                2     Reinigen von Becken der Toilettenanlagen
         dieser Arbeiten                           0,20            in Truppeneinrichtungen                        0,30
104  Bedienen von Schnee- oder Eisräumgeräten                3**   Reinigungs- oder Reparaturarbeiten in
     (z. B. Schneepflug, Straßenhobel)                             Zimmern oder Toiletten auf Stationen für
     a) für den Fahrer                                             Haut- und Geschlechtskrankheiten oder in
                                                   0,50            den Infektionsstationen oder entsprechen-
     b) für den Beifahrer                          0,30            den Räumen der Truppenkrankenreviere           0,50
105  Bedienen von handgeführten Schneeräum-                  4     Reinigungsarbeiten in Operationssälen, La-
     maschinen                                     0,50            boratorien, Infektionsabteilungen, Sektions-
106  Reinigen von vereisten Dachrinnen oder                        oder Leichenhallen                             0,40
     Standrohren sowie Entfernen von Eiszap-                 5**   Beseitigen von Verstopfungen in Abfluß-
     fen oder Schnee auf Dächern                   0,30            leitungen von Krankenabteilungen               0,50
107 Bedienen von Straßenkehrmaschinen ohne                   6     Reinigungs- oder Reparaturarbeiten an Ab-
     geschlossene Fahrerkabine                     0,20            flüssen in
108 Reinigen von Kehrmaschinen                     0,20             a) Operationssälen, Laboratorien, Infekti-
109 Arbeiten in unebenem Gelände mit hand-                             onsabteilungen oder Leichenhallen          0,50
     geführten, motorgetriebenen Rasenmähern                        b) anderen Sanitätseinrichtungen              0,40
     mit einer Schnittbreite von mindestens                  7     Reinigen des Innern von Krankentrans-
     80 cm, wenn der Arbeiter mindestens drei
     Stunden in der Schicht mit dieser Arbeit                      portwagen bei besonderen Verunreinigun-
                                                                    gen
     beschäftigt ist                               0,20
                                                                   je Reinigung                        3,- DM
110  Schneiden von Dornenhecken                    0,20
                                                             8**   Reinigen oder Bedienen von Verbrennungs-
111  Wegräumen von Dornengestrüpp                  0,20            öfen in Sanitätseinrichtungen                   0,30
112 Abtransport von Strauchwerk, Reisig oder                 9     Reinigen der Abflüsse oder Innenreinigung
     Gestrüpp bei Durchforstungsarbeiten            0,20           der Abflußrohre von Großwaschbecken in
113   Arbeiten mit Stacheldraht                     0,20           Gemeinschaftswaschräumen                        0,40
114 Mähen oder Pflügen an steilen Böschungen                10     Innenreinigung von Wasseraufbereitungs-
     oder steilen Hängen                            0,20           anlagen von Hand bei außergewöhnlicher
115   a) mehr als viermaliger täglicher Platten-                   Verschmutzung                                   0,40
         und Farbwechsel bei mehrfarbigen                   11     Reinigungsarbeiten innerhalb von Öltanks        0,50
         Druckarbeiten im Format DIN A 0 oder               12     Reinigungs- oder Unterhaltungs arbeiten an
          größer                  1,- DM täglich                    Senktrafos im Schacht                          0,40
      b) Platten- und Farbwechsel bei mehrfar-              13     Reinigungs- oder Instandhaltungsarbeiten
          bigen Druckarbeiten im Format DIN A 0                    in überdeckten, besonders verschmutzten
         oder größer, wenn hierbei die Walzen                      Stellungen auf übungs- oder Schießplätzen       0,30
         herausgenommen werden müssen               0,30    14**    Reinigungs- oder Reparaturarbeiten an
116* Tragen von Hitzestrahl-~chutzanzügen           0,50           besonders verschmutzten Scheiben oder
117 Entnahme von tierischem Kot oder Harn                          sonstigen besonders verschmutzten Zieldar-
      aus Tierkörpern oder Ausscheidungen           0,40           stellungen (ggf. mit Scheibenzuganlage)         0,20
118 Mahlen oder Mischen von getrocknetem tie-               15**    Reinigen von Großzelten nach besonderer
      rischem Kot                                   0,30            Verschmutzung                                  0,20
119 Entnahme von Panseninhalt bei Fistelkü-                 16     Reinigung von Wurst- oder Käsebeständen
      hen oder Auspressen von Pansensaft            0,40            von Hand in Verpflegungsämtern                 0,20
8

Nr.19                                                 GMBl.1969                                             Seite 297

Nr.     Zuschlagsberechtigende Arbeiten               DM!    Nr.   Zuschlags berechtigende Arbeiten               DM/
                                                      Std.                                                        Std.
 17  Arbeiten mit Dampfstrahlreinigungsgerä-                  35   Arbeiten im Wasser, auf morastigem Ge-
     ten bei Verwendung chemischer Mittel             0,50         lände, im Schlamm oder auf nassen, schwe-
18   Reinigen der Dome (innere Brennkammer-                        ren Böden z. B. beim Arbeiten in einem
     deckstücke) der Flugzeuge mit ätzender                        unter Wasser stehenden oder versumpften
     Flüssigkeit oder Beseitigen der Verbren-                      (verschlammten) Gelände, Räumen von
     nungsrückstände in den inneren Brenn-                         Entwässerungsgräben, Aufnehmen von ab-
     kammern                                          0,40         gerutschtem Böschungspflaster oder Stein-
19 Reinigungs- und Reparaturarbeiten an                            anwurf aus dem Wasser, Schachten bei
     Neutralisationsanlagen                           0,40         Wassereinbruch, Arbeiten in Reith-(Schilf-)
                                                                   feldern
20 Entschlammung von Neutralisationsanla-
     gen                                              0,50         a) ohne Gestellung verwaltungs eigener
                                                                       Gummistiefel                               0,40
21   Beseitigung des Schlamms von Hand aus
     Panzerwaschanlagen                               0,40         b) bei    Gestellung    verwaltungseigener
                                                                       Gummistiefel                               0,30
22   Beseitigung des Schlamms von Hand aus
     Farbspritzanlagen, bei denen der Spritz-                 36   Arbeiten an stark verschlickten, stark
     nebel durch Wasserzuführung niederge-                         verschlammten oder durch Öl stark ver-
     schlagen wird                                    0,20         schmutzten Uferbefestigungen aus Busch
                                                                   oder Steinen
23   Reinigung von Gräben, die durch eingelei-                     a) ohne    Gestellung    verwaltungseigener
     tete Fäkalien (tierische und menschliche                          Gummistiefel                               0,40
     Exkremente) verschmutzt sind                     0,40
                                                                   b) bei    Gestellung    verwal tungseigener
24 Reinigen von durch Unrat außergewöhn-                               Gummistiefel                               0,30
     lich verschmutzten Rechen vor Einläufen
     von Dükern oder Durchlässen sowie Besei-                 37   Arbeiten an Ausläufen von Abwasserkanä-
     tigen des Rechengutes                            0,40         len, die stark verschmutztes, ekelerregen-
                                                                   des Wasser abführen                            0,60
25   Arbeiten unter Brücken, an Motoren, Ma-
     schinen oder Aggregaten (auch in Kraft-                  38   Bergen von
     werken), Stahldalben, Schleusentoren (mit                     a) Leichen, Leichenteilen oder Großtierka-
     Antrieb), oder an vergleichbaren Stahlkon-                        davern                                     2,00
     struktionen, in Schwimmkästen, an oder                        b) Kadavern, die nicht unter Buchst. a) fal-
     in Schiffen oder schwimmenden Geräten:                           len soweit nicht Bergeprämien unmittel-
     a) besonders schmutzige Reinigungs- oder                         bar aus dem Bundeshaushalt gezahlt
         Zerlegungsarbeiten                           0,30             werden                                     0,50
     b) in unbequemer Körperlage                      0,40    39   Arbeiten in verschmutzten, nicht begeh-
      c) in unbequemer Körperlage bei besonde-                     baren Kanälen von Versorgungsanlagen           0,30
         rer Verschrnutzung                           0,50
                                                                   Protokollnotiz :
     Protokollnotiz :                                              Nicht begehbar sind geschlossene Kanäle
     Der Zuschlag wird auch für Reinigungs-                        von 1,20 m und weniger lichter Höhe.
     oder Instandsetzungsarbeiten an Amphi-
                                                              40   Montagearbeiten in feuchten Kabelgräben
     bienfahrzeugen insoweit gewährt, als Ver-                                                                    0,20
                                                                   oder -schächten
     unreinigungen oder Schäden beseitigt wer-
     den, die während des Fahrens im Wasser                   41   Stemmarbeiten von Hand bei starker Staub-
     aufgetreten sind.                                             entwicklung                                    0,30
26   Arbeiten vom Floß aus                            0,20    42   Arbeiten an Schuhmacherausputzmaschinen        0,20
27   Außenbordarbeiten von Stellagen aus              0,20    43   Bedienen von
28   Außenreinigung an unter Wasser liegenden                      a) Hallenkehrmaschinen ohne geschlossene
     Schiffswänden oder Wänden schwimmender                            Fahrerkabine                               0,20
     Geräte                                           0,30         b) handgeführten Hallenkehrmaschinen           0,20
29   Arbeiten freischwebend im Bootsmannstuhl                 44 Arbeiten mit Feldhäckslern ohne geschlos-
     an Masten oder Stagen                            0,30         sene Fahrerkabine bei starker Staubent-
30   Arbeiten im Innern von Pontons                   0,30         wicklung                                       0,20
31   a) Arbeiten in Maschinen-, Schleppwagen-                 45   Arbeiten mit Feldarbeitsgeräten (z. B. Feld-
         oder Kesselbilgen, Doppelböden oder in                    umschlagsgeräten) ohne geschlossene Fah-
         vergleichbar engen oder schwer zugäng-                    rerkabine, wenn der Arbeiter starker
         lichen Räumen auf Schiffen oder                           Staub- oder Schmutzeinwirkung ausgesetzt
         schwimmenden Geräten                         0,50         ist                                            0,30
     b) Arbeiten in Bilgen, die nicht unter                   46   Fahren von Raupen- oder Halbkettenfahr-
         Buchst. a) fallen                            0,40         zeugen bei starker Staub- und Schmutzein-
32   Abpechen hölzerner Böden von Schiffen                         wirkung                                        0,30
     mit flüssigem heißen Schiffspech                 0,40    47   Fahren von Mobilkränen ohne geschlossene
33    a) Enteisungs- oder Aufeisungsarbeiten an                    Fahrerkabine bei starker Staubentwicklung      0,30
         oder auf Schiffen oder schwimmenden                  48   Verlesen stark verschmutzter Kleidungs-
         Geräten, die besonders beschleunigt und                   stücke oder Wäsche oder Sortieren von ge-
         unter erschwerten Bedingungen ausge-                      brauchtem Schuhwerk                            0,20
         führt werden                                 0,50
     b) Enteisungs- oder Aufeisungsarbeiten an                49** Reparaturarbeiten an Großzelten oder Ab-
                                                                   deckplanen                                     0,20
         oder auf Schiffen und schwimmenden
         Geräten, die nicht unter Buchst. a) fallen   0,30    50   Auf- oder Abbau besonders verschmutzter
34** Arbeiten auf Eisbrechern beim Eisbrechen                      Feldhäuser                                     0,20
     a) mit Stampfanlage, die sich in Betrieb                 51   Verarbeiten von gebrauchten stark ver-
         befindet                                     0,30         schmutzten Hölzern                             0,40
     b) ohne Stampfanlage, wenn die Arbeiten                  52   Abreißen von Verschalungen oder entspre-
         unter besonders erschwerten Bedingun-                     chenden Wandverkleidungen bei starker
         gen ausgeführt werden                        0,30         Staubentwicklung                               0,40
9

Seite 298                                             GMBl.1969                                                    Nr.19

Nr.     Zuschlagsberechtigende Arbeiten               DM/    Nr.     Zuschlagsberechtigende Arbeiten                DM!
                                                      Std.                                                          Std.
 53     Ausbauen stark verschmutzter Berghölzer               79     Rangierarbeiten, die von Rangierern ausge-
        oder Reibehölzer                              0,30           führt werden                                   0,20
 54     Auswechseln von eingefetteten Drahtseilen                    Protokollnotiz :
        bei außergewöhnlicher Verschmutzung           0,30           Rangierarbeitern, die leistungsabhängige
 55     Hantieren in Materiallagern oder vergleich-                  Arbeiten i. S. des § 5 der Gedinge-Richt-
        baren Einrichtungen mit offenen Behältern,                   linien ausführen, wird der Zuschlag nicht
        in denen Öle, Farben, Fette oder ähnliche                    gezahlt.
        Stoffe enthalten sind                         0,30
                                                              80     Arbeiten in Prüfständen bei laufendem
 56**   Montagearbeiten an verlegbaren Rohrfern-                     Motor ab 120 PS sowie Arbeiten bei Be-
        leitungen für Treibstoff oder Öl              0,30           lastungsproben für Panzermotore (als Be-
 57**   Reparaturarbeiten an festen Rohrfernlei-                     lastungsproben für Panzermotore gelten
        tungen für Treibstoffe oder Öl                0,30           auch die üblichen Laufproben)                  0,40
 58     Abschmieren oder Ölwechseln an Maschi-                       Protokollnotiz :
        nen, Aggregaten oder Motoren bei außer-
        gewöhnlicher Verschrnutzung                   0,30           Die Voraussetzungen sind auch erfüllt,
                                                                     wenn mehrere gleichzeitig laufende Motore
 59**   Arbeiten mit Flugtreibstoff                                  von insgesamt wenigstens 120 PS geprüft
        a) für Kolbenmotore einschließlich Betan-                    werden.
            ken                                       0,30    81     Prüf- oder Kontrollarbeiten in Prüfständen
        b) für Düsentriebwerke einschließlich Be-                    mit Geräuschdämpfung
            tanken                                    0,40           a) für Kolbenmotore von Luftfahrzeugen
 60     Arbeiten, die im unmittelbaren Einwir-                           bei laufendem Motor                        0,30
        kungsbereich des in Betrieb befindlichen
        Sandstrahlgebläses ununterbrochen minde-                     b) für Düsentriebwerke von Luftfahrzeu-
        stens 30 Minuten ausgeführt werden            0,30               gen bei laufendem Triebwerk                0,40
 61     Sandspritzen bei Deckenhebungsarbeiten                       Protokollnotiz :
        an Fahr- oder Rollbahnen                      0,20           Die Geräuschdämpfung muß den mit Prüf-
 62     Reparaturarbeiten     an     ekelerregenden                  oder Kontrollarbeiten in Prüfständen be-
        Abortanlagen oder vergleichbaren Einrich-                    schäftigten Arbeitern unmittelbar zustatten
        tungen                                        0,60           kommen.
 63**   Desinfektion von Sputum                       0,40    82     Prüf- oder Kontrollarbeiten in Prüfständen
 64     Verlesen oder Vorwaschen verschmutzter                       ohne Geräuschdämpfung
        Krankenwäsche                                 0,20           a) für Kolbenmotore von Luftfahrzeugen
 65**   Reparaturarbeiten in Sezierräumen             0,40               bei laufendem Motor                        0,50
 66     Dreh- oder Schleifarbeiten an mit Rost                       b) für Düsentriebwerke von Luftfahrzeu-
        oder Formsand behafteten Stahlteilen oder                        gen bei laufendem Triebwerk                0,90
        sonstigen Metallen                            0,30    83     Prüf- oder KO,lltrollarbeiten
 67     Abrichten von Schleifscheiben                 0,30           a) an Luftfahrzeugen mit Kolbenmotoren
 68     Bohren, Fräsen, Drehen oder Schleifen von                        bei laufendem Motor                        0,50
        Grauguß                                       0,40           b) an Luftfahrzeugen mit Düsentriebwerk
 69     Ausglühen oder Ausbrennen von mit Öl                             bei laufendem Triebwerk                    0,90
        oder Farbe behafteten Kupferrohren in ge-             84     Reifenmontage an Kraftfahrzeugen oder
        schlossenen Räumen                            0,40           Flugzeugen mit einer Mindestreifengröße
 70     Ausgießen oder Ausschmelzen von Lagern                       von 10 x 20 Zoll                               0,20
        oder anderen Werkstücken mit Weich-                          Protokollnotiz :
        metallen                                      0,40           Als Kraftfahrzeuge gelten auch Amphibien-
 71**   Arbeiten an spannungsführenden Teilen                        fahrzeuge.
        von Geräten oder Waffen, wenn die Span-               85**   Arbeiten an oder in Kraftfahrzeugen oder
        nung mindestens 60 Volt beträgt               0,30           Flugzeugen, z. B. Instandsetzung, Ausbau
 72     Arbeiten mit Messerdraht                      0,30           oder Einbau von Achsen, Federn, Tanks,
 73     Auswechseln von schadhaften Drahtseilen                      Aggregaten in unbequemer Körperlage            0,30
        a) über 10 mm C/J                             0,30    86**   Arbeiten
        b) über 20 mm C/J                             0,40           a) an Panzern in unbequemer Körperlage         0,30
                                                                     b) in Panzern in unbequemer Körperlage         0,40
 74     Spleißen von Drahtseilen
                                                              87**   Montieren von Ketten, Trommeln oder
        a) über 10 mm C/J                             0,30           Zahnkränzen an Kettenfahrzeugen                0,30
        b) über 20 mm C/J                             0,40    88     Mähen oder Pflügen an Böschungen oder
        c) über 30 mm C/J                             0,50           Hängen mit einer Steigung von mindestens
 75     Schmieden von Werkstücken mit einem Ge-                      1 :2                                           0,30
        wicht von mehr als 10 kg, wenn keine me-              89     Fahren mit Raupenfahrzeugen an Böschun-
        chanische Hebevorrichtung anwendbar oder                     gen oder Hängen mit einer Steigung von
        bei vorhandener Hebevorrichtung eine Be-                     mindestens 1 : 3                               0,20
        wegung des Werkstücks von Hand erfor-                 90     Arbeiten an Böschungen mit einer Steigung
        derlich ist                                   0,40           von mindestens 1: 2, wenn der Arbeiter
 76     Arbeiten an transportablen Sauerstoff-                       mindestens drei Stunden in der Schicht an
        oder Azetylen-Gewinnungsanlagen wäh-                         der Böschung arbeitet                          0,30
        rend des Betriebs der Anlage                  0,50    91     Arbeiten mit Motorkettensägen, handge-
 77**   Arbeiten in steinschlaggefährdeten Fels-                     führten, motorgetriebenen Bodenfräsen,
        wänden oder an steilen Bergwänden             0,20           Hackgeräten oder Heckenscheren, wenn der
 78     Mischung organischer Peroxyde (Härter,                       Arbeiter mindestens drei Stunden in der
        Katalysatoren) mit flüssigem Harz und Be-                    Schicht mit diesen Geräten arbeitet            0,30
        schleunigern oder Auftragen des Gemisches            92**    Ausmauern der Feuerbuxen und Dampf-
        zur Beschichtung                              0,40           kessel mit Schamottsteinen                     0,20
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