GMBl Nr. 16 1991

Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 16 vom 23. May 1991

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G 3191 A

                                    GEMEINSAMES
                                  MINISTERIALBLATT
                                                                                                                                                                                              Seite 457



                        des Auswärtigen Amtes I des Bundesministers des lnnern Ides Bundesministers der Finanzen
                    des Bundesministers für Wirtschaft I des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
                         des Bundesministers für Familie und Senioren I des Bundesministers für Frauen und Jugend
                 des Bundesministers für Gesundheit I des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
                                     des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
                  des Bundesministers für Forschung und Technologie I des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
                                          des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit


                                         HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTER DES INNERN

42. Jahrgang                                              ISSN 0939-4729                                              Bonn, den 23. Mai 1991                                                     Nr.16

                                                                                                       INHALT

Amtlicher Teil                                                                                        Seite                                                                                             Seite

Auswärtiges Amt                                                                                                    Bek. v. 18. 3. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das
                                                                                                                   Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Konfitüre in verschie-
     Bek. v. 9. 4. 91, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepu-                                               denen Geschmacksrichtungen mit dem Zuckeraustauschstoff
     blik Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 458                  Isomalt .......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 466
     Bek. v. 20. 3., 3., 5., 9., 10., 15. u. 16. 4. 91, Konsulate in der                                           Bek. v. 21 3. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das
     Bundesrepublik Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 458                          Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Fruchtdickmilch,
     Bek. v. 2., 8., 10., 11., 15. u. 16. 4. 91, Honorarkonsuln in der                                             Diät-Joghurts und Diät-Milchmischgetränken sowie darin ver-
     Bundesrepublik Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 458                          wendeter Fruchtzubereitungen mit Zusatz der Süßstoffe Aspar-
                                                                                                                   tarn und Acesulfam-K ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..      466
     Bek. v. 21., 22., 27., 28. 3. u. 15. 4. 91, Diplomatische
     Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland. . . .. 459                                            Bek. v. 22. 3. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das
                                                                                                                   Herstellen und Inverkehrbringen von diätetischen, alkoholfreien
     Bek. v. 22., 27. 3. u. 8. 4. 91, Honorarkonsuln der Bundesrepu-                                               Erfrischungsgetränken sowie darin verwendeter Grundstoffe mit
     blik Deutschland im Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 459                         Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K ............                            467

Der Bundesminister des Innern                                                                                      Bek. v. 22. 3. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das
                                                                                                                   Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Speisequarkzuberei-
                                                                                                                   tungen sowie darin verwendeter Fruchtzubereitungen mit Zusatz
D. Öffentlicher Dienst                                                                                             der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam -K . . . . . . . . . . . . . . . . ..            467
     Bek. v. 9. 4. 91, Bekanntgabe eines Tarifvertrages. . . . . . . . . . . ..                        460         Bek. v. 27. 3. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das
     Bek. v. 9. 4. 91, Abschluß von Anschlußtarifverträgen in der Zeit                                             Herstellen und Inverkehrbringen von mit Vitamin D angerei-
     vom I. Januar bis 31. März 1991 .......................... 460                                                chertem Speiseöl als vitaminisiertes Lebensmittel. . . . . . . . . . . .. 468
     Bek. v. 9. 4. 91, Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb                                                    Bek. v. 3. 4. 91, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n.
     berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach den Ausbil-                                                  § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von
     der-Eignungsverordnungen für Bundesbeamte und für Arbeit-                                                     Speiseeis unter Mitverwendung von saurer Sahne. . . . . . . . . . . ..                468
     nehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..     461        Bek. v. 8. 4. 91, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n.
     RdSchr. v. 18.4.91, Beihilfevorschriften; Analoge Bewertungen                                                § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von
     ärztlicher Leistungen (§ 6 Abs. 2 GOA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 462                            Speisseis unter Mitverwendung von Soja und Kokoserzeugnissen
                                                                                                                  sowie Margarine, Salz und Johannisbrotkernmehl ............                            468
O.   Verwaltungsorganisation, Kommunalwesen,                                                                      Bek. v. 10. 4. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das
                                                                                                                  Herstellen und Inverkehrbringen von Magnesiumbrausetabletten
     Statistik                                                                                                    mit Zusatz der Süßstoffe Acesulfam-K und Aspartam .........                            468
     Bek. v. 18.3.91, Vorschlagwesen in der Bundesverwaltung                                           463         Bek. v. 11. 4. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das
                                                                                                                   Herstellen und Inverkehrbringen eines diätetischen Lebensmittels
KN. Katastrophen-/Zivilschutz, Notfallvorsorge, Zivile                                                             mit Zusatz von Aminosäuren und Spurenelementen zur Ernäh-
                                                                                                                   rung von Frühgeborenen mit sehr niedrigem Geburtsgewicht . . ..                       469
    Verteidigung
     RdSchr. v. 2. 4. 91, Erfassung der Wehrpflichtigen und anderen                                           Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
     männlichen Personen des Geburtsjahrgangs 1973 . . . . . . . . . . . .                             463    Reaktorsicherheit
Der Bundesminister der Finanzen                                                                                    Bek. v. 21. 3. 91, Berichtigung der Gesamtfassung der 2. VwV
                                                                                                                   zum Abfallgesezt (TA Abfall) ........................... 469
     Bek. v. 10. 4. 91, Erklärung über die Errichtung der Ober-                                                   RdSchr. v. 26. 3. 91, Bundeseinheitlicher Praxis bei der Über-
     finanzdirektion in Thüringen sowie Ergänzung für die Bundesab-                                               wachung der Emissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..    470
     teilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..    464

     Haushalt                                                                                                 Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und
                                                                                                              Städtebau
     RdSchr. v. 9. 4. 91, Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsfüh-
     rung der Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 1991 (§ 5 BHO) . ..                                    464        Bek. v. 13. 3. 91, Bericht und Beschluß der deutsch-belgischen
                                                                                                                  Raumordnungskommission zu der Empfehlung zum Verfahren
Der Bundesminister für Gesundheit                                                                                 zur grenzüberschreitenden Information und Abstimmung von
                                                                                                                  Planungen der Raumordnung und Landesplanung sowie der
     Bek. v. 15. 3. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das                                                  Bauleitplanung der Gemeinden im deutsch-belgischen Grenz-
     Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Frucht joghurts sowie                                               raum v. 6. Februar 1991 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 470
     darin verwendeter Fruchtzubereitungen mit Zusatz der Süßstoffe
     Aspartam und Acesulam-K . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..                  465    Beilage:   Stellenausschreibungen
1

Seite 458                                                  GMBl1991                                                        Nr. 16



Amtlicher Teil

                                                Auswärtiges Amt

             Diplomatische Vertretungen in der                    Herrn Carlos Villamil Chaux am 10. April 1991 die vorläufige
                Bundesrepublik Deutschland                        Zulassung als Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk um-
                                                                  faßt die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpom-
                 - Bek. d. AA v. 9.4. 1991 -                      mern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
            701 AM 20/SAM/SPA/MYA/BULIGUI
                                                                        VI. - Bek. d. AA v. 9.4. 1991 - 701 AM 21/BEL-
  Der Herr Bundespräsident hat am 8. April 1991
      S. E. den Botschafter des Unabhängigen Staates Westsa-         Das dem bisherigen belgisehen Generalkonsul in Düsseldorf,
      moa,                                                        Herrn Louis de Clerck am 8. Januar 1990 erteilte Exequatur ist
      Herrn Afamasaga Fa'amatala Toleafoa,                        erloschen.
      S. E. den Botschafter des Königreichs Spanien,
      Herrn Fernando Perpina-Robert Peyra,                             VII. - Bek. d. AA v. 15.4. 1991 - 701 AM 21/FRA-
      S. E. den Botschafter des Fürstentums Monaco,
                                                                     Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-
      Herrn Jean Herly,
                                                                  rischen Vertretung der Französischen Republik in München
      S. E. den Botschafter der Republik Bulgarien,
                                                                  ernannten Herrn Francis Bellanger am 15. April 1991 das
      Herrn Dr. Stojan Shivkov Stalev,
                                                                  Exequatur als Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk um-
      S. E. den Botschafter der Republik Guinea, Herrn Tolo
                                                                  faßt das Land Bayern.
      Beavogui,
zur Entgegennahme ihrer Beglaubigungsschreiben.
                                                                      VIII. - Bek. d. AA v. 16.4. 1991 - 701 AM 21/DAN -
                                               GMBl1991, S. 458
                                                                     Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsula-
                                                                  rischen Vertretung des Königreichs Dänemark in Dresden
                                                                  ernannten Herrn J0rgen Lykke am 16. April 1991 das Exequa-
                                                                  tur als Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die
                                                                  Länder Sachsen und Thüringen.
                                                                                                                 GMBl1991, S. 458
        Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland

      I. - Bek. d. AA v. 20.3. 1991 - 701 AM 211GUA-
  Die Bundesregierung hat dem Leiter der berufskonsulari-             Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland
schen Vertretung der Republik Guatemala in Hamburg, Herrn
Lione! Amado Monroy am 20. März 1991 das erweiterte                     I. - Bek. d. AA v. 11.4. 1991-701 AM 211MLI-
Exequatur als Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk um-
                                                                     Die Bundesregierung hat der Erweiterung des Konsularbe-
faßt die Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen,
                                                                  zirks der honorar konsularischen Vertretung der Republik Mali
Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-
                                                                  in Hamburg zugestimmt und Herrn Dr. Hans-Georg Graichen
Anhalt und Schleswig-Holstein.
                                                                  am 11. April 1991 das erweiterte Exequatur als Leiter dieser
                                                                  Vertretung im Range eines Honorargeneralkonsuls erteilt. Der
      11. - Bek. d. AA v. 3.4. 1991 - 701 AM 21/DAN -
                                                                  Konsularbezirk umfaßt jetzt die Länder Hamburg, Bremen,
   Die Bundesregierung hat dem Leiter der berufskonsulari-        Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-
schen Vertretung des Königreichs Dänemark in Berlin, Herrn        Holstein.
Erik Born am 4. April 1991 das Exequatur als Generalkonsul
erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die Länder Berlin, Branden-          11. - Bek. d. AA v. 2.4.1991-701 AM 21/IRX-
burg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
                                                                    Die Bundesregierung hat dem Leiter der honorarkonsulari-
                                                                  schen Vertretung von Irland in Bremen, Herrn Heinz Robert
       III. - Bek. d. AA v. 5.4. 1991 - 701 AM 21/SLZ -
                                                                  Vesshoff am 2. April 1991 das erweiterte Exequatur als
  Die Bundesregierung hat dem Leiter der berufskonsulari-         Honorarkonsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt nunmehr
schen Vertretung der Schweiz in Stutgart ernannten Herrn          die Länder Bremen und Niedersachsen.
Peter Felix das Exequatur als Generalkonsul erteilt. Der
Konsularbezirk umfaßt die Regierungsbezirke Stuttgart, Karls-          III. - Bek. d. AA v. 10.4. 1991-701 AM 21/MAY-
ruhe und Tübingen.
                                                                     Die Bundesregierung hat der Beibehaltung der honorarkon-
                                                                  sularischen Vertretung von Malaysia in Berlin zugestimmt und
      IV. - Bek. d. AA v. 9.4.1991-701 AM 21/AVS-
                                                                  Herrn Achim Emil Türklitz am 10. April 1991 das Exequatur
  Die Bundesregierung hat dem Leiter der berufskonsulari-         als Leiter dieser Vertretung im Range eines Honorarkonsuls
schen Vertretung von Australien in Berlin, Herrn David·           erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt das Land Berlin.
Thomas Charles am 21. März 1991 das Exequatur als General-
konsul erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die Länder Berlin,           IV. - Bek. d. AA v. 11. 4. 1991 - 701 AM 21/BUF -
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
                                                                    Die Bundesregierung hat Frau Helga Exner die vorläufige
Anhalt und Thüringen.
                                                                  Zulassung als Honorarkonsulin von Burkina Faso mit Sitz in
                                                                  Berlin, mit Konsularbezirk Länder Berlin, Brandenburg und
      V. - Bek. d. AA v. 10.4. 1991-701 AM 21/KOL-
                                                                  Mecklenburg-Vorpommern erteilt.
  Die Bundesregierung hat dem zum neuen Leiter der berufs-          Die vorläufige Zulassung erlischt am 30. Juni 1991, falls bis
konsularischen Vertretung von Kolumbien in Berlin ernannten       dahin kein Exequatur erteilt wird.
2

Nr. 16                                                        GMBl1991                                                           Seite 459

     V. - Bek. d. AA v. 15.4. 1991-701 AM 211MYA-                                IV. - Bek. d. AA v. 5.4.1991 -101-20-SV-
  Die Bundesregierung hat der Beibehaltung einer honorarkon-            Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der
sularischen Vertretung des Fürstentums Monaco in Berlin               Bundesrepublik Deutschland in Ottawa, Herr Dr. Richard
zugestimmt und Herrn Günter Follmer am 15. April 1991 das             Ellerkmann, ist am 27. März 1991 von Seiner Exzellenz dem
Exequatur als Leiter dieser Vertretung im Range eines Hono-           Generalgouverneur von Kanada, Herrn Ramon John
rarkonsuls erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die Länder              Hnatyshyn, zur Überreichung seines Beglaubigungsschreibens
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,                 empfangen worden.
Sachsen-Anhalt und Thüringen.
                                                                            V. - Bek. d. AA v. 22.3. 1991-110-23-202-SV-
     VI. - Bek. d. AA v. 16.4. 1991 - 701 AM 211COT-                  Am 24. August 1990 wurde in Mersin ein Vizekonsulat als
                                                                      Außenstelle der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
   Die Herrn Werner Lütgenau ab 3. Oktober 1990 erteilte
                                                                      Ankara eröffnet.
vorläufige Zulassung als Honorarkonsul der Republik Cöte
d'lvoire in Berlin ist erloschen.                                     Anschrift:                Kiremithane Mah.
   Die honorarkonsularische Vertretung der Republik Cöte                                        123. Soko No. 8, Andic Apt. Blok A
d'lvoire in Berlin ist somit geschlossen.                                                       Postanschrift: P. K. 710
                                                                                                MersinITürkei
         VII.- Bek. d. AA v. 8.4.1991-701 AM 21/SPA-                  Telefon:                  0090-741-761 00, -761 01, -761 02,
                                                                                                -761 03
   Das Herrn Antonio Bech de Careda y Ribas am 1. Februar
                                                                      Telex:                    673 13 AAME TR
1963 erteilte Exequatur als Honorarvizekonsul von Spanien in
                                                                      Telefax:                  0090-741-76104
Mainz ist erloschen.
  Die honorarkonsularische Vertretung des Königreichs Spa-            Amtsbezirk:               Provinzen Adana, Adiyaman, BingoeI,
nien in Mainz ist somit geschlossen.                                                            Diyarbakir, Elazig, Gaziantep, Hatay,
                                                 GM BI 1991, S. 458                             Icel, Kahramanmaras, Karaman, Kay-
                                                                                                seri, Konya, Malatya, Mardin, Nigde
                                                                                                und Urfa.
                                                                                                                        GMBl1991, S. 459




                                                                           Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland
         Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik
                                                                                           im Ausland
                    Deutschland im Ausland
                                                                                   I. - Bek. d. AA v. 22.3.1991 - 110.50-
           I. - Bek. d. AA v. 21. 3.1991 -101-02-SV-
                                                                        Herr Rainer Tominski ist zum Honorarkonsul der Bundesre-
   Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der
                                                                      publik Deutschland in Porlamar ernannt worden. Er hat am 8.
Bundesrepublik Deutschland in Brasilia, Herrn Theodor
                                                                      Februar 1991 seine Dienstgeschäfte aufgenommen.
Wallau, ist am 19. März 1991 vom Präsidenten der Föderativen
Republik Brasilien, Herrn Fernando Collor, zur Überreichung           Anschrift:                Consul Honorario de la Republica
seines Beglaubigungsschreibens empfangen worden.                                                Federal de Alemania
                                                                                                c!o Wild Side Tours C. A.
                                                                                                Calle Tubores, Quinta "Raymimar"
           11. - Bek. d. AA v. 27.3. 1991-101-30-SV-                                            Porlamar, Isla Margarita, Venezuela
  Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der
                                                                      Telefon:                  (005895) 61 5331 und 61 52 12
Bundesrepublik Deutschland in St. Lucia mit Sitz in Port-of-
                                                                      Telex:                    95440 wilds
Spain, Herr Holger Eberle, ist am 13. März 1991 von Seiner
                                                                      Telefax:                  (005895) 61 51 34
Exzellenz dem amtierenden Generalgouverneur von St. Lucia,
Herrn Stanislaus James, zur Überreichung seines Beglaubi-             Amtsbezirk:               Staat Nueva Esparta
gungsschreibens empfangen worden.
                                                                      Übergeordnete
                                                                      Auslandsvertretung:       Botschaft Caracas
         III. - Bek. d. AA v. 28.3. 1991-110-21-202-SV-
                                                                                 11. - Bek. d. AA v. 27.3. 1991 - 101-110.50 -
  Ungarn hat als Schutzmacht mit seiner Botschaft in Phnom
Penh die Wahrnehmung der Interessen der Bundesrepublik                  Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Honorarkonsul
Deutschland in Kambodscha übernommen.                                 Reijo Lehtonen hat Herr Paavo Saari die Dienstgeschäfte als
                                                                      Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Oulu!
  Die Anschrift der Schutzmachtvertretung lautet:
                                                                      Finnland am 13. März 1991 aufgenommen.
Anschrift:               ~mbassade   de la Republique de Hong-
                                                                        Die Anschrift lautet:
                         ne
                                                                            Oulun Osuuspankki
                         - Section de Protection des Interets de
                                                                            Isokatu 14
                         la   Republique      federale   d' Alle-
                                                                            SF - 90100 Oulu
                         magne-
                                                                            F: (0035881) 3106111
                         Sangkat "Boeung Pralit"
                                                                            Telefax: 0035881-3106308.
                         Khan "Janvier"
                         Phnom Penh, Kambodscha
                                                                                 III. - Bek. d. AA v. 8.4.1991-101-110.50-
Postanschrift :          Boite Postale "Allemagne" , Phnom
                                                                        Als Nachfolger für die ausgeschiedene Honorarkonsulin
                         Penh
                                                                      Margret Boulton hat Herr Daryl Valentine Tarte die Dienstge-
Telefon:                 (855-23-26381)
                                                                      schäfte als Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in
Amtsbezirk:              Kambodscha                                   Suva!Fidschi am 11. März 1991 aufgenommen.
3

Seite 460                                                      GMBI1991                                                         Nr.16

                                      Die Anschrift lautet:
                                  Anschrift:
                                  des Honorarkonsuls :        Dominion House, 4th Floor, Thom-
                                                              son Street, Suva/Fiji
                                  Postanschrift:              Honorary Consul of the Federal Re-
                                                              public of Germany G. P. O. Box
                                                              12007
                                                              Suva/Fiji
                                  Fernruf:                    00679-315000
                                  Fax:                        00679-303 820
                                                                                     GMB11991, S. 459




                                      Der Bundesminister des Innern

                    D. Öffentlicher Dienst                            die Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien,
                                                                      die Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst,
               Bekanntgabe eines Tarifvertrages
                                                                      die Gewerkschaft der Volkspolizei,
      - Bek. d. BMI v. 9. 4. 1991 - D III 1 - 220 000/44-
                                                                      die Gewerkschaft Unterricht und Erziehung sowie die Gewerk-
  Nachstehenden Tarifvertrag gebe ich hiermit bekannt:                schaft Erziehung und Wissenschaft der DDR
                                                                                                                      - anderersei ts -
                        Tarifvertrag
       über die Erhöhung der Löhne und Gehälter für                   wird folgender Tarifvertrag abgeschlossen:
             Beschäftigte im öffentlichen Dienst

                           Zwischen                                                                     §1
1. der Deutschen Demokratischen Republik,                                (1) Dieser Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten und Auszu-
                                                                      bildenden im öffentlichen Dienst der heutigen Deutschen
   vertreten durch den Ministerrat,
                                                                      Demokratischen Republik (einschl. Berlin-Ost).
   dieser vertreten durch den Minister im Amt des Minister-
                                                                      Er gilt ins besondere für
   präsidenten
   - im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen -                  -   die öffentlichen Verwaltungen (zentrale und örtliche Staats-
                                                                          organe), die nach geordneten Einrichtungen der Ministerien
2. - hinsichtlich § 3 -
                                                                          und des Ministerrates, die Kommunen und die kommunalen
   der Bundesrepublik Deutschland,                                        Betriebe einschließlich z. B. der Nahverkehrs- und Versor-
                                                                          gungsbetriebe;
   vertreten durch den Bundesminister des Innern,
                                                                      -   alle Zweige der Sozialversicherung, die Staats bank Berlin,
   der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
                                                                          die kommunale Wohnungswirtschaft, die Wasserwirtschaft;
   vertreten durch die Vorsitzenden des Vorstandes,
                                                                      -   die Bildungseinrichtungen einschließlich der Kindergärten,
   der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,
                                                                          der Musikschulen u. a.;
   vertreten durch den Vorstand,
                                                                      -   die wissenschaftlichen Akademien, die Akademie der Kün-
                                                     - einerseits -
                                                                          ste und die haushaltsfinanzierten Forschungseinrichtungen;
                                und
                                                                      -   die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und das Veterinär-
der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr               wesen;
- Hauptvorstand -
                                                                      -   die Theater, Orchester und andere kulturelle Einrichtungen;
diese zugleich handelnd für
                                                                      -   das Gesundheits- und Sozialwesen;
die Gewerkschaft der Polizei,
                                                                      -   die Volkspolizei, die Berufsfeuerwehr, den Strafvollzug und
die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
                                                                          die anderen Bereiche des Ministeriums des Innern;
die Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft,
                                                                      -   die NVA, die Grenztruppen (jeweils ohne Grundwehr-
die ÖTV in der DDR,                                                       dienstleistende) und die Zivilverteidigung sowie den Zivil-
                                                                          schutz;
die Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
                                                                      -   ADN, Fernsehen, Rundfunk;
die IG Transport,
                                                                      -   Gerichte, Staatsanwaltschaften, Staatliche Notariate Oustiz-
die Gewerkschaft Gesundheits- und Sozialwesen,
                                                                          verwaltung).
die Gewerkschaft Wissenschaft,
                                                                        (2) Dieser Tarifvertrag gilt insbesondere nicht für die
die Gewerkschaft der Armeeangehörigen und die Gewerkschaft            Deutsche Reichsbahn, die Deutsche Post und für volkseigene
der Zivilbeschäftigten der NV A,                                      Güter.
4

Nr. 16                                                      GMBl1991                                                         Seite 461

                                §2                                                                 III.
  (1) Die Bruttolöhne und -gehälter der Beschäftigten werden        Die Bundesrepublik Deutschland hat am 18. Januar 1991
ab 1. September 1990 um monatlich 200 DM, die Ausbildungs-         Anschlußtarifverträge abgeschlossen
vergütungen der Auszubildenden um monatlich 40 DM erhöht.
                                                                   -     mit der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen
Hierauf werden Bruttoerhöhungen angerechnet, die für Grup-
                                                                         zu den Änderungstarifverträgen Nr. 4 vom 30. Juni 1989
pen von Beschäftigten bzw. Auszubildenden nach dem 30.Juni
                                                                         und Nr. 5 vom 26. Januar 1990 zum Tarifvertrag über
1990 wirksam geworden sind.
                                                                         Zulagen an Angestellte und
  (2) Für jedes Kind, für das das Kindergeld gewährt wird,
                                                                   -     mit der Gewerkschaft der Polizei zum Änderungstarifver-
wird ab 1. Juli 1990 ein Sozialzuschlag in Höhe von 50 DM
                                                                         trag Nr. 13 vom 23. Oktober 1989 zum Tarifvertrag über
monatlich gezahlt, für jedes Kind jedoch nur einmal.
                                                                         das Lohngruppenverzeichnis zum Manteltarifvertrag für
  (3) Nichtvollbeschäftigte erhalten von dem Erhöhungsbetrag             Arbeiter des Bundes (MTB II).
nach Absatz 1 und dem Sozialzuschlag nach Absatz 2 den Teil,
der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen                                          IV.
Arbeitszeit entspricht.
                                                                     Die Anschlußtarifvertr~ge haben den gleichen Inhalt wie die
                                                                   mit der Gewerkschaft Offentliche Dienste, Transport und
                                §3                                 Verkehr bzw. mit der Tarifgemeinschaft für Angestellte im
   Ab 3. Oktober 1990 treten die Bundesrepublik Deutschland,       öffentlichen Dienst - Deutsche Angestellten-Gewerkschaft
die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Vereinigung         (DAG) - Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbänden
der kommunalen Arbeitgeberverbände auf Arbeitgeberseite in         des öffentlichen Dienstes (GGVöD) - Marburger Bund (MB) -
diesen Tarifvertrag ein.                                           abgeschlossenen und bekannt gegebenen Tarifverträge. Von der
                                                                   Bekanntgabe des Wortlauts der Anschlußtarifverträge wird
                                §4                                 daher abgesehen.
   Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in                                                         GMBI 1991, S. 461
Kraft. Er kann mit einer Frist von einem Monat zum Schluß
eines Kalendermonats, frühestens zum 31. Mai 1991, schriftlich
gekündigt werden.
Berlin, den 4. September 1990                                          Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und
                                               GMBI 1991, S. 460         arbeitspädagogischer Kenntnisse nach den Ausbilder-
                                                                       Eignungsverordnungen für Bundesbeamte (BBAEV) und
                                                                                     für Arbeitnehmer (AEVöD)

                                                                            - Bek. d. BMI v. 9.4. 1991-D I 5 -215631-115-
                                                                   Die nachstehende Ausschreibung des Bundesverwaltungsamtes
                                                                   wird hiermit bekanntgegeben.
    Abschluß von Anschlußtarifverträgen in der Zeit vom-
                                                                       Feststellung der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung
                1. Januar bis 31. März 1991
                                                                         nach der Ausbilder-Eignungsverordnung öffentlicher
                                                                                            Dienste (AEVöD)
         -Bek. d. BMI v. 9.4. 1991-DIII2-220300/4-
                                                                        - Bek. d. Bundesverwaltungsamtes vom 5.3. 1991 - V 5-
                                1.
                                                                                               37.466 -
  Die Bundesrepublik Deutschland, die Tarifgemeinschaft
                                                                     Die Bundesakademie für Öffentliche Verwaltung führt in
deutscher Länder und die Vereinigung der kommunalen Arbeit-
                                                                   diesem Jahr einen weiteren Lehrgang zum Erwerb berufs- und
geberverbände haben
                                                                   arbeitspädagogischer Kenntnisse nach den Ausbilder-Eignungs-
- am 16. Januar 1991 jeweils mit der Gewerkschaft Garten-
                                                                   verordnungen für Bundesbeamte (BBAEV) und für Arbeitneh-
   bau, Land- und Forstwirtschaft, der Gewerkschaft der
                                                                   mer (AEVöD) durch. Die Termine lauten:
   Polizei und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
   einen Anschlußtarifvertrag zum 19. Änderungstarifvertrag        1. Lehrgangsabschnitt: 2. bis 6. September 1991,
   vom 26. Oktober 1989 zum Tarifvertrag über die Versor-
                                                                   2. Lehrgangsabschnitt: 23. bis 27. September 1991,
   gung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie
   von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betrie-           3. Lehrgangsabschnitt: 14. bis 18. Oktober 1991,
   beund
                                                                   4. Lehrgangsabschnitt: 4. bis 8. November 1991.
-   am 17. Januar 1991 mit der Gewerkschaft Erziehung und
                                                                     Teilnehmer, die als Angestellte oder Arbeiter im öffentlichen
    Wissenschaft einen Anschlußtarifvertrag zum 62. bis 64.
                                                                   Dienst beschäftigt sind, müssen die berufs- und arbeitspädago-
    Tarifvertrag zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifver-
                                                                   gischen Kenntnisse in einer Prüfung nachweisen, die das
    trages vom 30. Juni 1989, 23. Oktober 1989 und 10. Mai
                                                                   Bundesverwaltungsamt als zuständige Stelle nach § 84 Berufs-
    1990
                                                                   bildungsgesetz geregelt hat.
abgeschlossen.
                                                                      Die schriftlichen Teile der Prüfung in den Gebieten "Rechts-
                                                                   grundlagen" , "Planung und Durchführung der Ausbildung"
                                II.
                                                                   sowie "Der Jugendliche in der Ausbildung" werden am letzten
   Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigung der          Tag des jeweiligen Lehrgangsabschnitts durchgeführt. Die Un-
kommunalen Arbeitgeberverbände haben am 18. Januar 1991            terweisungsprobe und die mündliche Prüfung werden in der
mit der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen             Zeit vom 11. bis 13. November 1991 abgenommen.
einen Anschlußtarifvertrag zum 19. Änderungstarifvertrag vom
                                                                      Anmeldungen zur Prüfung müssen dem Bundesverwaltungs-
26. Oktober 1989 zum Tarifvertrag über die Versorgung der
                                                                   amt bis zum 19. Juli 1991 zugeleitet werden. Der Anmeldung
Arbeitnehmer des Bundes· und der Länder sowie von Arbeit-
                                                                   sind folgende Unterlagen beizufügen:
nehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe abgeschlos-
sen.                                                               -     Tabellarischer Lebenslauf des/der Teilnehmer/in,
5

Seite 462                                                       GMBl1991                                                                           Nr. 16

-   Bestätigung, daß die persönliche Eignung und die für eine          A    85      Gesundheitsuntersuchung"')
    Ausbildertätigkeit erforderlichen beruflichen Kenntnisse                        zur Früherkennung von Krank-
    und Fertigkeiten gegeben sind.                                                  heiten; Erhebung der Eigen-,
                                                                                    Familien- und Sozialanamnese,
-   eine Erklärung und ggf. ein Nachweis darüber, ob und mit
                                                                                    Untersuchung zur Erhebung
    welchem Erfolg derldie Prüfungsbewerberlin bereits an
                                                                                    des vollständigen Status (Ganz-
    einer solchen Prüfung teilgenommen hat,
                                                                                    körperstatus), Beratung ein-
    ggf. eine Bescheinigung über Art und Umfang einer Behin-                        schließlich Erörterung des indi-
    derung, wenn Prüfungserleichterungen beantragt werden.                          viduellen Risikoprofils, Harn-
                                                   GMBI 1991, S. 461                streifentest sowie Dokumenta-
                                                                                    tion
                                                                                    analog Nr. 95                                  382 P.   =   DM 42,02

                   Beihilfevorschriften (Bh V);                        A    558     Apparative isokinetische Mus-
        hier: Analoge Bewertungen ärztlicher Leistungen                             kelfunktionstherapie, je Sitzung
                        (§ 6 Abs. 2 GOÄ)                                            analog NT. 555                                 120 P. = DM 13,20

       - RdSchr. d. BMI v. 18.4.1991- D III 5 - 213 100/16             A     842    Apparative isokinetische Mus-
                                                                                    kelfunktionsdiagnostik, insge-
  Die Bundesärztekammer hat Empfehlungen für analoge Be-                            samt im Behandlungsfall
wertungen von ärztlichen Leistungen herausgegeben (v gl. Anla-
ge). Sie sind bei der Festsetzung der Beihilfen zu berücksichti-                    analog NT. 838                                 550 P. = DM 60,50
gen.                                                                   A     900    Erhebung der homöopathi-
  Zur homöopathischen Anamnese (Nummer A 900) ist aus                               schen Anamnese nach biogra-
Beihilfesicht ergänzend folgendes zu beachten:                                      phischen und homöopathisch-
                                                                                    individuellen Gesichtspunkten
  Diese umfassende Position -kann je Krankheitsfall nur einmal                      mit schriftlicher Aufzeichnung
berücksichtigt werden. Da die Anamneseerhebung auch die                             zur Einleitung einer homöopa-
Beratung und Untersuchung umfaßt, sind neben der Nummer                             thischen Behandlung, in einer
A 900 die Nummern 1, 1 bund 65 GOÄ nicht abrechenbaT.                               oder mehreren Sitzungen, ein-
Folgekonsultationen können nach Maßgabe der GOÄ nach den                            schließlich    homöopathischer
Nummern 1 und 65/65a GOÄ bzw. 1 bund 65/65a GOÄ                                     Repertorisation und Gewich-
berücksichtigt werden.                                                              tung der charakteristischen
  Der Ansatz sonstiger Gebührenpositionen des Abschnitts G                          psychischen, allgemeinen und
des Leistungsverzeichnisses (z. B. 804, 806, 855) scheidet dane-                    lokalen Zeichen und Symptome
ben aus; die übrigen selbständigen Leistungen der homöopathi-                       des jeweiligen Krankheitsfalles,
schen Ärzte wie z. B. Injektionen, Blutentnahme, Untersuchun-                       unter Berücksichtigung der
gen sind als Einzelleistungen im Gebührenverzeichnis der                            Modalitäten,       Alternanzien,
GOÄ gesondert erfaßt.                                                               Kausal-und Begleitsymptome,
                                                                                    zur Auffindung des homöopa-
   Eine Überschreitung der Schwellenwerte ist nur bei individu-                     thischen Einzelmittels, ein-
ellen Besonderheiten akzeptabel. Ein höherer Ansatz allein                          schließlich Anwendung und
aufgrund des hohen Zeitaufwandes der homöopathischen An-                            Auswertung       standardisierter
amnese ist nicht gerechtfertigt, weil dieser bereits bei der                        Fragebögen
Bewertung der Leistung (analog Nummer 860 = 920 Punkte)
berücksichtigt wurde.                                                                analog NT. 860                              920 P. = DM 101,20

  Die Hinweise zum Gebührenrecht (Ziffer 1.6) werden zu                A     1759 Transpenile Venenembolisation
gegebener Zeit ergänzt.                                                              analog NT. 2850                           3300 P. = DM 363,00
An die                                                                 A     2281 Perkutane Nukleotomie (Ab-
Obersten Bundesbehörden                                                           saugen des Bandscheibengewe-
nachrichtlich:
Andie                                                                             bes im Hochdruckverfahren)
für das Beihilferecht zuständigen
obersten Landesbehörden                                                              analog NT. 2282                           1480 P. = DM 162,80
Anlage                                                                 A     2860 Valvuloplastie im Bereich herz-
                                                                                  naher großer Gefäße
Analoge Bewertungen der Bundesärztekammer
                                                                                     analog Nr. 2850                           3300 P.    =     DM 363,00
A     84       Untersuchung im fünften bis
               fünfeinhalbten Lebensjahr zur                           A     3192 Milzrevision
               Früherkennung von Entwick-                                            analog Nr. 3199                           2220 P. = DM 244,20
               lungsstörungen bzw. Krankhei-
               ten - 9. Untersuchung - (Er-                            A 6200 Positronen-Emissions-Tomo-
                                                                              graphie
               g.änzung der Anamnese und
               Uberprüfung der Verdachtsdia-                                         analog NT. 6100                           6500 P. = DM 715,00
               gnosen der letzten Früherken-
               nungsuntersuchung, eingehen-
               de Untersuchung wie bei der                             ,:") Die anläßlich einer Gesundheitsuntersuchung durchgeführten Laboruntersuchungen
               Basisuntersuchung, zusätzliche                               auf Glukose, Cholesterin, Harnsäure, Kreatinin einschließlich der erforderlichen
               Harnuntersuchungen      mittels                             Blutentnahme sowie ggf. das Ruhe-EKG. sind nach den entsprechenden GOÄ-
                                                                           Positionen abzurechnen
               Teststreifen, Stereotest und
               Hörtest)                                                                                                                GMBl1991, S. 462
               analog NT. 82                     354 P. = DM 38,94
6

Nr. 16                                                    GMBl1991                                                      Seite 463

               O. Verwaltungs organisation                       10.   Wischerblatt beim SW 4 (MZA)
               Kommunalwesen, Statistik                                Geldprämie: 400,- DM
                                                                       Einsender:     PM i. BGS Volkmar Bogner,
                                                                                      4./GSA Süd 3,
         Vorschlagwesen in der Bundesverwaltung                                       Bayreuth
                                                                 11.   Prüfkarte für Tauch- und Atemschutzgeräte
- Bek. d. BMI v. 18.3.1991 - 0 I15 - 006131/4-
                                                                       Geldprämie: 200,- DM
   Gern. Abschn. IV Nr. 17 Abs. 1 der Richtlinien für das Vor-
                                                                       Einsender:     POM i. BGS Korczak,
schlagwesen in der Bundesverwaltung (ohne Bundespost und
                                                                                      Techn. Hundertschaft West,
Bundesbahn) i.d.F. vom 21.Juni 1989 (GMBI S.434) gebe ich
                                                                                      St. Augustin
bekannt, daß der Prüfungs- und Bewertungsausschuß für das
Vorschlagwesen beim Bundesministerium des Innern die nach-       12. Nachträglicher Einbau einer akustischen und optischen
stehenden Verbesserungsvorschläge mit Geldprämien ausge-             Funkkontrolle für VW-Typ 2
zeichnet hat.                                                        Geldprämie: 200,- DM
1.   Transportkarre für Außenbordmotor                                 Einsender:     PK Alfred Lang,
     Geldprämie: 150,- DM                                                             BPdL Baden-Württemberg,
                                                                                      Göppingen
     Einsender:     PHM i. BGS Reinhard Lakämper,
                    3./Techn. GS-Abt. Nord,                      13.   Dokumentation für eine Internatsverwaltung im BfV
                    Winsen/Luhe                                        Geldprämie: 1400,- DM
2.   Umweltschutz                                                      Einsender:     RAR Horst Kruse,
     a) Verwendung von Altpapier                                                      Heimerzheim
     b) Einsparung von Kunststofftüten (Müllsäcke)
                                                                 14.   Formularwesen; Einlage zum Krankenblatt (GDS 201-
     Geldprämie: 200,- DM
                                                                       7/83)
     Einsender:     OSTMR i. BGS Rudolf Gatzemeier,                    Geldprämie: 100,- DM
                    BMI, Bonn
                                                                       Einsender:     POM i. BGS Herbert Marr,
3.   Beschaffung von Leinen für den Bergungsdienst (Aus-                              Stab GSA A Süd 1,
     stattung KatS)                                                                   Coburg
     Geldprämie: 150,- DM
                                                                 15.   Alarmanlage zur Absicherung von Bildern
     Einsender:     Günter Schrader,                                   Geldprämie: 900,- DM
                    Katastrophenschutzschule Niedersachsen,
                                                                       Einsender:     Techn. Ang. Elmar Vliex,
                    Bad Nenndorf
                                                                                      Bundeskanzleramt,
4.   Verwendungsbescheinigungen für Schutzraumeinbau-                                 Bonn
     teile
                                                                 16.   Verstärkungs platte bei KabeltrommeIn
     Geldprämie: 600,- DM
                                                                       Geldprämie: 200,- DM
     Einsender:     Klaus Pinnisch,
                                                                       Einsender:     PHM i. BGS Ralf Anker,
                    Bundesamt für Zivilschutz,
                                                                                      4. Hundertschaft GSK Nord,
                    Bonn
                                                                                      Duderstadt
5.   Radienschneidgerät (Griffschale bei der P 6)
                                                                 17. Anbringen von Einheitszeichen an Kraftfahrzeugen des
     Geldprämie:   1 700,- DM
                                                                     BGS
     Einsender:     POM i. BGS Walter Niederle,                      Geldprämie: 350,- DM
                    4./GSA Süd 1,
                                                                       Einsender:     PHM i. BGS Werner Dilling,
                    Oerlenbach
                                                                                      Stab GS-FMA,
6.   Gurtfüllmaschine für Zerfallgurte zum MG-Gurt                                    Swisttal
     Geldprämie: 600,- DM                                                                                        GMB11991, S. 463
     Einsender:     POM i. BGS Georg Erk,
                    GSA Mitte 3,
                    Hünfeld
7.   Änderung des Formblattes zur Mittelanforderung zu-
     wendungsfinanzierter Bauten
     Geldprämie: 100,- DM                                          KN. Katastrophen-IZivilschutz, Notfallvorsorge,
     Einsender:     Techn. Ang. Josef Lechner,                                  Zivile Verteidigung
                    Berlin
8.   Schußentfernungsbestimmungen und Vergleichsschuß-             Erfassung der Wehrpflichtigen und anderen männlichen
     zeiten                                                                 Personen des Geburtsjahrgangs 1973
     (DV-Programm)
     Geldprämie: 1400,- DM                                             - RdSchr. v. BMI v. 2.4.1991 - KN4 -771 251/29-
     Einsender:     Ang. Thomas Reiter,                            Aufgrund des § 15 Abs.3 Satz 4 Wehrpflichtgesetz setze ich
                    Bundeskriminalamt,                           den Beginn der Erfassung (Stichtag) der Wehrpflichtigen und
                    Wiesbaden                                    anderen männlichen Personen (§ 15 Abs.6 Wehrpflichtgesetz)
                                                                 des Geburtsjahrgangs 1973 auf den
9.   Zwischenpforte Haus 1, BMI
     Geldprämie: 400,- DM                                                                 1. Juli 1991
     Einsender:     Hans-Peter Meibert,                          fest. ~ie Erfassung soll bis zum 30. September 1991 abgeschlos-
                    BMI, Bonn                                    sen sem.
7

Seite 464                                                 GMBl1991                                                          Nr.16

   Zur Durchführung der Erfassung verweise ich auf die           nen sind auch hinsichtlich des Rechts auf Kriegsdienstverweige-
Erfassungsvorschriften vom 21. August 1968 (GMBI S. 235)         rung ausreichend. Von der Übersendung zusätzlichen Informa-
und die ergänzenden Rundschreiben (vgl. den zusammenfassen-      tionsmaterials im Zusammenhang mit der Übersendung des
den Hinweis im Rundschreiben vom 6. Mai 1986 [GMBI S. 324]       Fragebogens (Formblatt 1) ist abzusehen.
sowie Rundschreiben vom 25. Februar 1987 [GMBI S. 99], 30.
                                                                   Von Erfahrungsberichten über den Verlauf der Erfassung
März 1990 [GMBI S. 267], 31. Oktober 1990 [GMBI S. 847] und
                                                                 kann abgesehen werden. Gleichwohl bitte ich, mich über
5. Dezember 1990 [GMBI1991, S. 24]).
                                                                 auftretende Schwierigkeiten in Kenntnis zu setzen.
  Während der Zeit der jeweiligen Sommerferien in einem
                                                                    Der Bundesminister der Verteidigung hat vorgesehen, mit der
Bundesland sollte davon abgesehen werden, bei Nichtbeach-
                                                                 Musterung der Wehrpflichtigen des Jahrgangs 1973 am
tung der Pflichten nach Nummer 6 Abs. 2 der Erfassungsvor-
                                                                 1. Oktober 1991 zu beginnen. Im Interesse der Wehrpflichtigen
schriften (Zurücksendung des Fragebogens innerhalb von 5
                                                                 bitte ich, die Erfassungsergebnisse möglichst unverzüglich den
Tagen) nach Nummer 12 Abs.l (Ladung zur persönlichen
                                                                 Kreiswehrersatzämtern zu übermitteln.
Meldung) zu verfahren.
                                                                 An die
  Den Erfassungsbehörden werden - wie in den Vorjahren -         Innenminister (Senatoren für
die Merkblätter über die Bundeswehr und den Bundesgrenz-         Inneres) der Länder
                                                                 nachrichtlich:
schutzzwecks Weitergabe an die zu Erfassenden rechtzeitig vor    An die
Beginn der Erfassung unmittelbar zugeleitet. Diese Informatio-   Landesvertretungen beim Bund

                                                                                                                  GMB11991, S. 463




                                 Der Bundesminister der Finanzen


 Erklärung über die Errichtung der Oberfinanzdirektion in                                       Haushalt
  Thüringen sowie Ergänzung für die Bundesabteilungen
                                                                       Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung der
    -Bek. d. BMFv.l0.4.1991-ZC3-0 1700-10/91-                          Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 1991 (§ 5 BHO)
  Nachstehend wird die o. g. Errichtungserklärung und die
                                                                    - RdSchr. d. BMF v. 5.4. 1991 - 11 A 2 - H 1200 - 1/91 -
Ergänzung für die Bundesabteilungen veröffentlicht:
                                                                 Bezug: Mein Haushaltsführungsrundschreiben vom
Errichtung der Oberfinanzdirektion Erfurt
                                                                        19. Dezember 1990 - gl. Aktenzeichen -".)
   Aufgrund des Gesetzes über die Finanzverwaltung vom
                                                                   Nach der vorgesehenen Zeitplanung wird das Haushaltsge-
30. August 1971 (BGBI. I S. 1426), zuletzt geändert durch das
                                                                 setz 1991 nicht wie in meinem Bezugsrundschreiben angenom-
Gesetz vom 5. November 1990 (BGBI. I S. 2428), wird zum
                                                                 men Ende April 1991, sondern zur Jahresmitte 1991 verkündet
1. April 1991 die Oberfinanzdirektion Erfurt als Mittelbehörde
                                                                 werden. Das Rundschreiben wird deshalb entsprechend ange-
der Bundes- und der Landesfinanzverwaltung errichtet. Sie hat
                                                                 paßt.
ihren Sitz in Erfurt; Oberfinanzbezirk ist das Land Thüringen.
                                                                   Ich bitte, der weiteren Haushalts- und Wirtschaftsführung
     Erfurt, den                               Bonn, den         nachstehende Neufassung zugrunde zu legen:
    11. März 1991                            27. März 1991
                                                                 Die Textziffern 1.2.1 bis 1.2.4 werden ersetzt durch
 Der Finanzminister                       Der Bundesminister
des Landes Thüringen                         der Finanzen        ,,1.2 Grundlage der vorläufigen Haushaltsführung sind die
                                                                       Ansätze des Regierungsentwurfs 1991 (neu) einschließlich
      Klaus Zeh                             Dr. Theo Waigel
                                                                       des von der Bundesregierung am 8. März 1991 beschlosse-
                                                                       nen "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost".
Ergänzung für die Bundesabteilungen:
                                                                        Das Ergebnis der Beratungen im Haushaltsausschuß ist zu
   Bei der OFD Erfurt werden zwei Bundesabteilungen einge-
                                                                        berücksichtigen: Bei gekürzten Ansätzen ist der niedrigere
richtet werden (§ 8 Abs. 2 FVG):
                                                                        Betrag maßgebend, weggefallene Ansätze dürfen nicht
1. Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung                                   mehr bedient werden."
2. Bundesvermögensabteilung.
                                                                 Die Textziffer 1.3 wird ersetzt durch
    Bis zur Einrichtung der beiden Bundesabteilungen werden
deren Aufgaben weiter durch die Betreuungs-Oberfinanzdirek-      ,,1.3 In dem unter 1.1 aufgezeigten Rahmen sind Ausgaben der
ti on Frankfurt wahrgenommen.                                          HGr. 5 - ohne OGr. 55 - und 6 für die Zeit bis zum 30.
                                              GMB11991, S. 464         Juni 1991 bis zur Höhe von 45 v. H. der nach 1.2
                                                                       maßgeblichen Obergrenze verfügbar, Ausgaben der OGr.
                                                                       55 bis zur Höhe von 30 v. H.
                                                                        Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 (Investitionen)
                                                                        sowie der Gruppe 519 (Unterhaltung der Grundstücke
                                                                        und baulichen Anlagen) sind für Fortsetzungsrnaßnahmen
                                                                        im Beitrittsgebiet in voller Höhe, im übrigen bis zu 60
                                                                        v. H. der maßgeblichen Obergrenze verfügbar.
                                                                        Dieser Verfügungsrahmen darf bis zur Höhe der maßgeb-
                                                                        lichen Obergrenze überschritten werden, wenn dies zur
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Nr. 16                                                    GMBl1991                                                    Seite 465

                                      Erfüllung einer vor dem 1. Januar 1991 begründeten
                                      Verpflichtung notwendig ist. Im übrigen bedarf eine
                                      Überschreitung meiner vorherigen Zustimmung, die ich
                                      nur im Falle eines vordringlichen Bedarfs in Aussicht
                                      stellen kann."

                                Der Absatz 2 der Textziffer 2.1 wird e~setzt durch
                                "Wegen des im Epl. 14 vorgesehenen stufenweisen Stellenab-
                                baus dürfen Planstellen und Stellen, die nach dem Regierungs-
                                entwurf 1991 (neu) wegfallen oder einen kw-Vermerk ohne
                                nähere Angaben erhalten sollen, nicht wiederbesetzt werden."
                                                         In Vertretung
                                                          Dr. Klemm
                                ".) GMBI. 1991. S. 93
                                Oberste Bundesbehörden

                                                                               GMB11991, S. 464




                               Der Bundesminister für Gesundheit

Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen              Das den Fruchtzubereitungen zugesetzte Acesulfam-K muß
und Inverkehrbringen von Diät-Fruchtjoghurts sowie darin         den vom Joint Expert Comittee on Food Additives (27. Sitzung
verwendeter Fruchtzubereitungen mit Zusatz der Süßstoffe         im April 1983) festgelegten und im FAO Food and Nutrition
              Aspartam und Acesulfam-K                           Paper Nr. 28, S.3-4 (1983) veröffentlichten Spezifikationen
                                                                 entsprechen.
         -Bek. d. BMGv. 15.3. 1991-412-6140-3/355-                 Für die Ausnahmegenehmigung gelten folgende Auflagen:
  Der Firma Hansano Frischdienst GmbH, 3004 Isernhagen 2         1. Abweichend von § 18 Abs. 1 der Diätverordnung ist in der
und der Firma l.F.F. (Deutschland) GmbH, 4240 Emmerich, ist         Kennzeichnung der Erzeugnisse die Angabe "diätetisches
nachstehende Ausnahmegenehmigung erteilt worden:                    Lebensmittel mit Süßstoffen Aspartam und Acesulfam-K"
                                                                    in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung anzubringen.
  Gemäß § 37 Abs.l und 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und                Im übrigen finden die Kennzeichnungsvorschriften der
Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) vom 15. August 1974               Diät-Verordnung entsprechende Anwendung.
(BGBI.I S. 1945, 1946), erteile ich im Einvernehmen mit den
Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten        2. Die Entwürfe der Etiketten bzw. der Packungsaufdrucke
und für Wirtschaft nachstehende Ausnahmegenehmigung:                sowie Entwürfe für evtl. Werbematerial sind vor Beginn des
                                                                    Inverkehrbringens der Erzeugnisse dem mit der amtlichen
  Abweichend von § 11 Abs. 1 LMBG sowie § 5 Abs. 1 und § 8          Beobachtung beauftragten Staatlichen Chemischen Unter-
Abs.1 der Diät-Verordnung in der Fassung der Bekanntma-             suchungsamt Hannover vorzulegen.
chung vom 25.August 1988 (BGBI.I S.1713) lasse ich aus-
nahmsweise zu, daß                                                  Die amtliche Beobachtung der Herstellung und des Inver-
                                                                 kehrbringens der Fruchtzubereitungen mit Zusatz der Süßstoffe
a) von der Firma l.F.F. (Deutschland) GmbH, 4240 Emme-           Aspartam und Acesulfam-K durch die Firma l.F.F. (Deutsch-
   rich, Fruchtzubereitungen mit Zusatz der Süßstoffe Aspar-     land) GmbH erfolgt durch das Chemische Untersuchungsamt
   tarn und Acesulfam-K zur Herstellung von Diät-Fruchtjo-       des Kreises Wesel.
   ghurtS durch die Firma Hansano Frischdienst GmbH, 3004
                                                                    Die amtliche Beobachtung der Herstellung und des Inver-
   Isernhagen 2 und
                                                                 kehrbrirtgens der Diät-Frucht joghurts mit den Fruchtzuberei-
b) von der Firma Hansano Frischdienst GmbH, 3004 Isernha-        tungen der Firma LF.F. (Deutschland) GmbH durch die Firma
   gen 2, Diät-Frucht joghurts in verschiedenen Geschmacks-      Hansano GmbH, .erfolgt durch das Staatliche Chemische
   richtungen unter Verwendung der die Süßstoffe Aspartam        Untersuchungsamt Hannover. Sie wird auf Kosten der Antrag-
   und Acesulfam-K enthaltenden Fruchtzubereitungen der          steller durchgeführt.
   Firma LF.F. (Deutschland) GmbH, 4240 Emmerich,                  Der Beginn der Herstellung und des lnverkehrbringens der
hergestellt und in den Verkehr gebracht werden.                  vorstehend näher beschriebenen Erzeugnisse ist den genanrtten
  Die Aspartam- und Acesulfam-K-Gehalte dürfen die in dem        C~ernischen Untersuchungsämtern und mir umgehend anzu-
Schreiben der Firma LF.F. (Deutschland) GmbH vom 9. Januar       zeIgen.
1990 angegebenen Mengen nicht überschreiten.                       Die Ausnahmegenehmigung gilt vorn 18.3. 1991 bis zum
                                                                 17.3. 1991; sie kann jederzeit aus wichtigem Grund vor Ablauf
  Das den Fruchtzubereitungen zugesetzte Aspartam muß den
                                                                 dieser Frist widerrufen werden.
vom Joint Expert Comittee on Food Additives (24. Sitzung im
März 1980) festgelegten und im FAO Food and Nutrition               Im übrigen gehe ich davon aus, daß die Erzeugnisse eine mit
Paper Nr. 17, S.10-12 (1980) veröffentlichten Spezifikationen    den Anforderungen der Milcherzeugnisverordnung in Einklang
entsprechen.                                                     stehende Verkehrsbezeichnung tragen.
                                                                                                               GMB11991, S. 465
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Seite 466                                                 GMBl1991                                                          Nr. 16

Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen            Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
und Inverkehrbringen von Diät-Konfitüre in verschiedenen         und für Wirtschaft nachstehende Ausnahmegenehmigung:
  Geschmacksrichtungen mit dem Zuckeraustauschstoff
                                                                   Abweichend von § 11 Abs. 1 LMBG sowie § 5 Abs. 1 und § 8
                       Isomalt
                                                                 Abs. 1 der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
                                                                 vom 25. August 1988 (BGBI.I S.1713) lasse ich ausnahmsweise
       -Bek.d.BMGv. 18.3. 1991-412-6140-3/395-
                                                                 zu, daß
  Der Firma Lorenz & Lihn, Obst-Edel-Erzeugnisse GmbH,
                                                                 a) von der Firma Rudolf Wild GmbH, 6900 Heidelberg 1,
4050 Mönchengladbach 1, ist nachstehende Ausnahmegenehmi-
                                                                    Fruchtzubereitungen mit Zusatz der Süßstoffe Aspartam
gung erteilt worden:
                                                                    und Acesulfam-K zur Herstellung von Diät-Fruclndick-
  Gemäß § 37 Abs.l und 2 Nr.l des Lebensmittel- und                 milch, Diät-Joghurts und Diät-Milchmischgetränke durch
Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) vom 15. August 1974               die Firma Hansano GmbH, 3004 Isernhagen 2 und
(BGBI.I S.1945, 1946), erteile ich im Einvernehmen mit den
                                                                 b) von der Firma Hansano GmbH, 3004 Isernhagen 2, Diät-
Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
                                                                    Fruchtdickmilch, Diät-Joghurts und Diät-Milchmischge-
und für Wirtschaft nachstehende Ausnahmegenehmigung:
                                                                    tränke unter Verwendung der die Süßstoffe Aspartam und
   Abweichend von § 11 Abs.l LMBG in Verbindung mit § 5             Acesulfam-K enthaltenden Fruchtzubereitungen der Firma
Abs. 1 und § 8 Abs. 1 der Diät-Verordnung in der fassung der        Rudolf Wild GmbH
Bekanntmachung vom 25. August 1988 (BGBI. I S. 1713) lasse
                                                                 hergestellt und in den Verkehr gebracht werden.
ich ausnahmsweise zu, daß von der Firma Lorenz Lihn, Obst-
Edel-Erzeugnisse GmbH, 4050 Mönchengladbach 1, Diät-                Die Aspartam-Gehalte und die Acesulfam-K-Gehalte dürfen
Konfitüre in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit dem          die in dem Schreiben der Firma Rudolf Wild GmbH vom 17.5.
Zuckeraustauschstoff Isomalt hergestellt und in den Verkehr      1990 angegebenen Menge nicht überschreiten.
gebracht wird.
                                                                   Das den Fruchtzubereitungen zugesetzte Aspartam muß den
  Für die Ausnahmegenehmigung gelten folgende Auflagen:          vom Joint Expert Committee on Food Additives (24. Sitzung
                                                                 im März 1980) festgelegten und im FAO Food and Nutrition
1. Abweichend von § 18 Nr. 1 der Diät-Verordnung ist in der
                                                                 Paper Nr.17, S. 10-12 (1980) veröffentlichten Spezifikationen
   Kennzeichnung der Erzeugnisse die Angabe "diätetisches
                                                                 entsprechen.
   Lebensmittel mit Zuckeraustauschstoff Isomalt" in Verbin-
   dung mit der Verkehrsbezeichnung anzubringen.                   Das den Fruchtzubereitungen zugesetzte Acesulfam-K muß
   Im übrigen finden die Kennzeichnungsvorschriften der          den vom Joint Expert Comittee on Food Additives (27. Sitzung
   Diät-Verordnung entsprechende Anwendung.                      im April 1983) festgelegten und im FAO Food and Nutrition
   Zusätzlich ist die Angabe "kann bei übermäßigem Verzehr       Paper N r. 28, S. 3-4 (1983) veröffentlichten Spezifikationen
   abführend wirken" gut sichtbar und leicht lesbar anzubrin-    entsprechen.
   gen.
                                                                   Für die Ausnahmegenehmigung gelten folgende Auflagen:
2. Die Entwürfe der Etiketten bzw. der Packungsaufdrucke
                                                                 1. Abweichend von § 18 Nr.l der Diätverordnung ist in der
   sowie Entwürfe für evtl. Werbematerial sind vor Beginn des
                                                                     Kennzeichnung der Erzeugnisse die Angabe "diätetisches
   Inverkehrbringens der Erzeugnisse dem mit der amtlichen
                                                                     Lebensmittel mit Süßstoffen Aspartam und Acesulfam-K"
   Beobachtung beauftragten Chemischen- und Lebensmittel-
                                                                     in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung anzubringen.
   untersuchungsamt für die Stadt Mönchengladbach und den
                                                                     Im übrigen finden die Kennzeichnungsvorschriften der
   Kreis Neuss zur Prüfung vorzulegen.
                                                                     Diätverordnung entsprechende Anwendung.
  Die amtliche Beobachtung der Herstellung und des Inver-
                                                                 2. Die Entwürfe der Etiketten bzw. der Packungsaufdrucke
kehrbringens erfolgt durch das Chemische- und Lebensmittel-
                                                                    sowie Entwürfe für eventuelles Werbematerial sind vor
untersuchungsamt für die Stadt Mönchengladbach und den
                                                                    Beginn des Inverkehrbringens der Erzeugnisse dem mit der
Kreis Neuss. Sie wird auf Kosten der Firma Lorenz & Lihn,
                                                                    amtlichen Beobachtung beauftragten Chemischen Untersu-
4050 Mönchengladbach 1, durchgeführt.
                                                                    chungsamt Hannover zur Prüfung vorzulegen.
  Der Beginn der Herstellung und des Inverkehrbringens der
                                                                    Die amtliche Beobachtung der Herstellung und des Inver-
vorstehend näher beschriebenen Erzeugnisse ist dem genannten
                                                                 kehrbringens der Fruchtzubereitungen mit Zusatz der Süßstoffe
chemischen Untersuchungsamt und mir umgehend anzuzeigen.
                                                                 Aspartam und Acesulfam-K durch die Firma Rudolf Wild
  Die Ausnahmegenehmigung gilt vom 18. März 1991 bis zum         GmbH erfolgt durch die Chemische Landesuntersuchungsan-
17.März 1993; sie kann jederzeit aus wichtigem Grund vor         stalt Karlsruhe.
Ablauf dieser Frist widerrufen werden.
                                                                    Die amtliche Beobachtung der Herstellung und des Inver-
                                              GMB11991, S. 466   kehrbringens der Diät-Fruchtdickmilch, Diät-Joghurts und der
                                                                 Diät-Milchmischgetränke mit den Fruchtzubereitungen der
                                                                 Firma Rudolf Wild durch die Firma Hansano GmbH erfolgt
                                                                 durch das Chemische Untersuchungsamt Hannover.
                                                                 Sie wird auf Kosten der Antragsteller durchgeführt.
Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen
                                                                   Der Beginn der Herstellung und des Inverkehrbringens der
     und Inverkehrbringen von Diät-Fruchtdickmilch,
                                                                 vorstehend näher beschriebenen Erzeugnisse ist den genannten
 Diät-Joghurts und Diät-Milchmischgetränken sowie darin
                                                                 chemischen Untersuchungsämtern und mir umgehend anzuzei-
verwendeter Fruchtzubereitungen mit Zusatz der Süßstoffe
                                                                 gen.
               Aspartam und Acesulfam-K
                                                                   Die Ausnahmegenehmigung gilt vom 21. 3. 1991 bis zum
       - Bek. d. BMG v. 21. 3.1991-412 - 6140-3/377-             20.3.1993; sie kann jederzeit aus wichtigem Grund vor Ablauf
                                                                 dieser Frist widerrufen werden.
  Der Firma Hansano GmbH, 3004 Isernhagen 2 und der
Firma Rudolf Wild GmbH, 6900 Heidelberg 1, ist nachstehen-          Im übrigen gehe ich davon aus, daß die Erzeugnisse eine mit
de Ausnahmegenehmigung erteilt worden:                           den Anforderungen der Milcherzeugnisverordnung in Einklang
                                                                 stehende Verkehrsbezeichnung tragen.
  Gemäß § 37 Abs.l und 2 Nr.l des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) vom 15. August 1974                                                              GMB11991, S. 466
(BGBI.I S.1945, 1946), erteile ich im Einvernehmen mit den
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