GMBl Nr. 30 1965

Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 30 vom 4. October 1965

/ 28
PDF herunterladen
Z 3191 A




                     GEMEINSAMES
                                                                                                               Seite 305




                   MINISTERIALBLATT
                              des Auswärtigen Amtes / des Bundesministers des Innern
                      des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs geschädigte / des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen
                      des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
        des Bundesministers für Familie und Jugend / des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung
         des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit / des Bundesministers für Gesundheitswesen
               HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTERIUM DES INNERN

16. Jahrgang                                   Bonn, den 4. Oktober 1965                                         Nr.30




                                                         INHALT



                              Amtlicher Teil                                                Seite



                              Der Bundesminister des Innern

                              11. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht
                                 Drittes Ges. zur Änderung beamtenrechtl. u. besol-
                                 dungsrechtl. Vorschriften v. 31. 8. 65 . . . . . . . . . . 306
                                 Viertes Ges. zur Änderung beamtenrechtl. u. besol-
                                 dungsrechtl. Vorschriften v. 31. 8. 65   . . . . . . 323
                                 RdSchr. v. 7. 9. 65, Durchführung versorgungsrechtl.
                                 Vorschriften des BBG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
                                 Bek. v. 8. 9. 65, 13. TV zur Änderung u. Ergänzung des
                                 BAT v. 23. 6. 1965 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331



                                 Bei lag e: Stellen-Ausschreibungen
1

Seite 306                                           GMBl. 1965                                              Nr.30


                                       Drittes Gesetz
            zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
                                              Vom 31. August.1965 1)


   Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                dieser Zeiten auf Grund dieses Beschäfti-
 sen:                                                             gungsverhältnisses Zuschüsse zu einer Le-
                     Artikel I                                    bensversicherung geleistet hat, nur zur Hälfte
                                                                  als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden."
   Das Bundesbeamtengesetz 2) in der Fassung der
                                                               c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
 Bekanntmachung vom 1. Oktober 1961 (Bundesge-
 setzb!. I S. 1801). zuletzt geändert durch das Gesetz      7. In § 124 a Abs.2 werden nach den Worten
 zur Kürzung des Vorbereitungsdienstes für den Er-             "Abs.1 Nr. 2" die Worte "und § 160 a" einge-
 werb der Befähigung zum höheren Beamtendiensl                 fügt.
 und zum Richteramt vom 18. August 1965 (Bundes-            8. § 125 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
 gesetzb!. I S.891), wird wie folgt geändert und er-
 gänzt:                                                         ,,(I) In den Fällen des § 123 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
                                                               und 3 ist, sofern die besonderen Umstände des
  1. In § 49 Satz 1 wird nach dem Wort "Versor-                Falles keine volle oder teilweise Versagung
     gung" folgender Satzteil angefügt:                        rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des
     " , soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist."       Witwengeldes zu gewähren. Einkünfte der
  2. In § 83 Abs. 4 Satz 1 werden in dem Klammerzu-            Witwe sind in angemessenem Umfang anzu-
     satz die Worte "Buchstabe b" gestrichen.                  rechnen."
  3. In § 106 Abs.2 Satz 2 wird der Punkt am Satz-          9. § 126 Abs. 2 erhält tolgende Fassung:
     ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgen-           ,,(2) Kein Waisengeld erhalten die Kinder eines
     der Halbsatz angefügt:                                    verstorbenen Ruhestandsbeamten, wenn sie erst
     "die Einschränkung des § 115 Abs. 3 gilt nicht."          nach dem Eintritt in den Ruhestand und nach
                                                               Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres
  4. § 108 wird wie folgt geändert:                            des Ruhestandsbeamten für ehelich erklärt oder
     a) Die bisherige Vorsc.1.rift wird Absatz 1.              an Kindes Statt angenommen worden sind. Es
     b) Als Absatz 2 wird angefügt:                            kann ihnen jedoch ein Unterhaltsbeitrag bis zur
           • (2) Ist der Beamte wegen Dienstunfähig-           Höhe des Waisengeldes bewilligt werden."
         keit in den Ruhestand getreten, so ist das        10. In § 134 Abs.2 Nr. 4 wird der Klammerzusatz
         Grundgehalt der nach Absatz 1 Nr. 1 maßge-            ,,(§§ 140 bis 143)" durch den Klammerzusatz
         benden Besoldungsgruppe nach der Dienst-              ,,(§§ 140 bis 142)" ersetzt.
         altersstufe zugrunde zu legen, die er bis zum     11. In § 138 Abs. 2 wird der Klammerzusatz ,,(§ 141)"
         Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand we-          gestrichen.
         gen Erreichens der Altersgrenze hätte errei-
         chen können."                                     12. § 139 Abs. 5 wird gestrichen.
  5. Dem § 111 Abs. 3 wird folgender Satz 2 ange-          13. § 141 wird gestrichen.
     fügt:                                                 14. § 142 wird wie folgt geändert:
     "Dies gilt nicht für Beamte, die aus einem Be-            a) In Absatz 1 wird der Nebensatz "der nach
     amtenverhältnis in den Ruhestand treten, das                 §§ 30, 31 oder 32 entlassen ist" durch den
     nach dem 31. Dezember 1965 begründet worden                  Nebensatz "dessen Beamtenverhältnis nicht
     ist; wird ein früheres Beamtenverhältnis durch               durch Eintritt in den Ruhestand geendet hat"
     erneute Berufung in das Beamtenverhältnis fort-              ersetzt.
     gesetzt, so daß der Ruhestand endet, so gilt die          b) Absatz 4 wird gestrichen; die bisherigen Ab-
     erneute Berufung nicht als Begründung eines                  sätze 5 und 6 werden Absätze 4 und 5. In Ab-
     Beamtenverhältnisses. "                                      satz 2 Nr. 1 werden die Worte "Absatz 5"
  6. § 115 wird wie folgt geändert:                               durch die Worte "Absatz 4" ersetzt.
     a) In Absatz 2 werden die V\-Torte "gilt § 111            e) Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:
        Abs.3 entsprechend." durch die Worte "gilt                .Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge be-
        § 111 Abs. 3 Satz 1 entsprechend. § 111 Abs. 3            stimmen sich nach § 108 Abs. 1."
        Satz 2 findet entsprechende Anwendung." er-
        setzt.                                             15. § 143 wird gestrichen.
     b) Als Absatz 3 wird eingefügt:                       16. In § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 wird der Klammer-
          • (3) Ist das Beamtenverhältnis nach dem             zusatz .(§§ 140, 141, 141 a)" durch den Klammer-
        31. Dezember 1965 begründet worden (§ 111              zusatz ,,(§§ 140, 141 a)" ersetzt.
        Abs.3 Satz 2), so dürfen Zeiten eines Beschäf-     17. § 147 wird gestrichen.
        tigungsverhältnisses nach Absatz I, soweit         18. In § 148 wird der Klammerzusatz ,,(§§ 144 bis
        der öffentlich-rechtliche Dienstherr während           147)" durch den Klammerzusatz .(§§ 144 bis
                                                               146)" ersetzt.
1) Verkündet im Bundesgesetzbl. I S. 1007
') Bundesgesetzbi. In 2030-2                               19. § 149 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen.
2

Nr.30                                               GMBl. 1965                                         Seite 307

 20. § 152 wird wie folgt geändert:                          c) Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:
     a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz 3 ange-                .Der Verwendung im öffentlichen Dienst
        fügt:                                                   steht die Verwendung im öffentlichen Dienst
        "Für eine Beamtin, die aus einem Beamten-               einer zwischenstaatlichen oder überstaat-
        verhältnis entlassen wird, das nach dem                 lichen Einrichtung gleich, an der eine Körper-
        31. Dezember 1965 begründet worden ist                  schaft oder,ein Verband im Sinne des Satzes 1
        (§ 111 Abs.3 Satz 2), gilt außerdem nicht als           durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüs-'
        Dienstzeit im Sinne des Satzes 1                        sen oder in anderer Weise beteiligt ist .•
        1. die Zeit; die durch Nachentrichtung von
           Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenver-       24. § 160 wird wie folgt geändert:
           sicherungen abgegolten ist,                       a) In Absatz 1 werden die Worte "oder aus
        2. die Zeit als Angestellte oder Arbeiterin,            einer ihr gleichstehenden Beschäftigung (§ 158
           soweit sie fünf Jahre übersteigt."                   Abs. 5 Satz 2 Buchstabe a)· gestrichen.
     b) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:             b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
        "Unfallfürsorge (§ 142) ist zu gewähren.·                   ,,(2) Als Höchstgrenze gelten
 21. In § 155 Abs.3 Satz 2 werden die Worte .142,                 1. für Ruhestandsbeamte(Absatz 1 Nr. 1) ,
     143, 145 bis 147" durch die Worte ,,142, 145, 146"                das Ruhegehalt, das sich unter Zugrunde-
     ersetzt.                                                          legung der gesamten ruhegehaltfähigen
                                                                       Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen
 22. In § 156 Abs. 1 Satz 1 wird der Klammerzusatz
                                                                       Dienstbezüge aus der Endstufe der Besol-
     .(§ 108 Nr. 2)" durch den Klammerzusatz .(§ 108
                                                                       dungsgruppe, aus der sich das frühere
     Abs. 1 NT. 2)" ersetzt.
                                                                       Ruhegehalt berechnet, ergibt,
 23. § 158 wird wie folgt geändert:                              2. für Witwen und Waisen (Absatz 1 Nr.2)
    a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:                            das Witwen- oder Waisengeld, das sich
         ,,(2) Als Höchstgrenze gelten                              aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 er-
       1. für Ruhestandsbeamte bis zum Ende des                     gibt,
            Monats, in dem sie das fünfundsechzigste             3. für Witwen (Absatz 1 NT. 3)
            Lebensjahr vollenden,                                   fünfundsiebzig vom Hundert der ruhe-
            die für denselben Zeitraum bemessenen                   gehaltfähigen Dienstbezüge aus der End-
            ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der                  stufe der Besoldungsgruppe, aus der sich
            Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der                  das dem Witwengeld zugrunde liegende
            sich das Ruhegehalt berechnet,                          Ruhegehalt bemißt."
       2. für Ruhestandsbeamte vom Ersten des auf
                                                             c) Als Absatz 4 wird eingefügt:
            die Vollendung ihres fünfundsechzigsten
            Lebensjahres folgenden Monats an und                 ,,(4) § 158 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.'
            für Witwen                                       d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. In
            der Betrag nach Nummer I, erhöht um                 Satz 1 werden in dem Klammerzusatz die
            sechzig vom Hundert des Betrages des Ge-            Worte "Buchstabe b" gestrichen,
            samteinkommens aus der Versorgung und
            der Verwendung ~m öffentlichen Dienst.
                                                          25. Nach § 160 wird folgende Vorschrift eingefügt:
            der diese Höchstgrenze übersteigt,
       3. für Waisen                                                              .. § 160a
            vierzig vom Hundert des Betrages nach              (1) Endet ein Beamtenverhältnis, das nach dem
            Nummer I, erhöht um sechzig vom Hun-             31. Dezember 1965 begründet worden ist (§ 111
            dert des Betrages des Gesamteinkommens           Abs. 3 Satz 2), durch Eintritt in den Ruhestand
            aus der Versorgung und der Verwendung            oder durch Tod, so sind, wenn der Ruhestands-
            im öffentlichen Dienst. der diese Höchst-        beamte oder die Witwe und Waisen Renten aus
            grenze übersteigt.·                              den gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus
                                                             einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenen-
    b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                                                             versorgung für Angehörige des öffentlichen
        ,,(4) Als Höchstgrenze nach Absatz 2 Nr.1            Dienstes erhalten, neben den Renten die Ver-
       gilt mindestens ein Betrag in Höhe des Ein-           sorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in
       einviertelfachen der jeweils ruhegehaltfähi-          Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen.
       gen Dienstbezüge aus der Endstufe der Be-
       soldungsgruppe Al; Absatz 3 Satz 1 gilt ent-              (2) Als Höchstgrenze gelten
       sprechend. Bei der Ruhensberechnung für               1. für Ruhestandsbeamte
       einen früheren Beamten mit Dienstbezügen                  der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich
       oder Unterhaltszuschuß, der Anspruch auf                  Kinderzuschlägen ergeben würde, wenn der
       Versorgung nach § 142 hat, ist mindestens                 Berechnung zugrunde gelegt werden
       ein Betrag als Versorgung zu belassen, der
       unter Berücksichtigung seiner Minderung der               a) bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen
       Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles                  die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus
       dem Unfallausgleich entspricht.·                             der sich das Ruhegehalt berechnet,
3

Seite 308                                            GMBl. 1965                                               Nr.30

            b) als ruhegehaltfähige Dienstzeit                         (§ 164 Abs. 1 Nr. 1), die Witwe auch An-
               die Zeit vom vollendeten siebzehnten                    sprüdte nach § 164 Abs.3 Satz 1 zweiter
               Lebensjahr bis zum Eintritt des Versor-                 Halbsatz, ".
               gungsfalles zuzüglidt der Zeiten, um die
               sidt die ruhegehaltfähige Dienstzeit er-      28. In § 166 werden in Nummer 1 .,143" und in
               höht, und der bei der Rente berüc:ksidttig-        Nummer 2 • , 147" gestridten; in Nummer 6 wer-
               ten Zeiten einer rentenversidterungspflidt-      . den die Worte .§§ 158 und 160" durch die Worte
               tigen Besdtäftigung oder Tätigkeit nach            .§§ 158, 160 und 160a" ersetzt.
               Eintritt des Versorgungsfalles,
                                                             29. § 180 wird wie folgt geändert:
      2. für Witwen                                              a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Worten
         der Betrag, der sidt als Witwengeld ohne                   .. 87, 87 a," die Worte .108 Abs.2, §§" ein-
         Kinderzuschläge,                                           gefügt.
         für Waisen                                               b) In Absatz 2 Nr. 2 Satz 2 werden die W.orte
         der Betrag, der sich als Waisengeld zuzüglidt               .§§ 129" durdt die Worte .. § 108 Abs. 2.
         Kinderzuschlag                                              §§ 129" ersetzt.
         aus dem Rul1egehalt nach Nummer 1 ergeben                c) In Absatz 4 werden die Worte ,,143. 146.
         würde.                                                      147," durch die Worte .. 146," ersetzt.
        (3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gel-          30. In § 181 a Abs.4 werden die Worte ,,§§ 142.
      ten nidtt                                                  143, für seine Hinterbliebenen §§ 146. 147" durch
      1. bei Ruhestandsbeamten (Absatz 2 NT. 1)                  die Worte ,,§ 142, für seine Hinterbliebenen
        die Hinterbliebenenrenten aus einer Besdtäf-             § 146" ersetzt.
        tigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
                                                             31. Dem § 181 b wird folgender Absatz 3 angefügt:
      2. bei Witwen und Waisen (Absatz 2 NT. 2)                    ,,(3) Die Absätze 1 und 2 können entsprechend
         Renten auf Grund einer eigenen Besdtäftigung            audt auf einen Beamten angewendet werden.
         oder Tätigkeit.                                         der aus Anlaß des ersten oder zweiten Welt-
                                                                 krieges in ursädtlichem Zusammenhang mit
        (4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt             Kriegsereignissen wegen des Beamtendienstes
     außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1) ohne             in Gewahrsa~ einer ausländischen Macht ge-
     Kinderzuschuß, der                                          raten ist und sich im Falle des zweiten Welt-
     1. dem Verhältnis der Versidterungsjahre auf                krieges außerhalb des Geltungsbereichs dieses
        Grund freiwilliger Weiterversidterung oder               Gesetzes in Gewahrsam befunder. hat.·
         Selbstversicherung zu den gesamten Versiche-
         rungsjahren oder, wenn sich die Rente nach
         Werteinheiten beredtnet, dem Verhältnis der                                         Artikel 11
         Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der         Das Bundespolizeibeamtengesetz 3 ) vom 19. Juli
        Summe der Werteinheiten für freiwillige Bei-         1960 (Bundesgesetzbl. I S. 569). zuletzt geändert
         träge, Pflicht beiträge, Ersatzzeiten und Aus-      durch § 22 des Bundesumzugskostengesetzes vom
         fallzeiten entspricht,                              8 April 1964 (Bundesgesetzbl. I S.253), wird wie
     2. auf einer Höherversicherung beruht.                  folgt geändert und ergänzt:
     Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber minde-          1. § 17 Abs. 7 Satz 2 erhält folgende Fassung:
     stens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse               .. An die Stelle der Höchstgrenzen in § 158 Abs.2.
     in dieser Höhe geleistet hat.                              § 160 Abs.2 und § 160a Abs.2 des Bundes-
        (5) § 158 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.             beamtengesetzes treten die Dienstbezüge. aus
                                                               denen die Ubergangsgebührnisse berechnet sind.
        (6) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten                in den Fällen des § 158 Abs. 2 des Bundesbeam-
     stehen entsprechende wiederkehrende Geldlei-              tengesetzes jedoch unter Zugrundelegung des
     stungen gleich. die von einem deutschen Ver-              Grundgehalts aus der Endstufe der Besoldungs-
     sicherungsträger außerhalb des Geltungsbereichs           gruppe und in den Fällen des § 160 a Abs. 2 des
     dieses Gesetzes oder die von einem nichtdeut-             Bundesbeamtengesetzes zuzüglich der Kinder-
     schen Versicherungsträger nach einem für die              zuschläge."
     Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwi-
     schenstaatlichen Abkommen gewährt werden."              2. In § 19 Abs.l NI. 1 werden die Worte .. §§ 107
                                                                bis 119" durch die Worte ,,§§ 107. 108 Abs. I,
 26. In § 164 Abs. 3 werden die Worte" Versorgungs-             §§ 109 bis 119" ersetzt.
     anspruch oder Unterhaltsansprudt" durch die             3. § 20 wird wie folgt geändert:
     Worte .. Versorgungs-. Unterhalts- oder Renten-
     anspruch" ersetzt.                                         a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                                     .. (2) Für einen durch Dienstunfall verletzten
 27. § 165 Abs. 2 NT. 3 erhält folgende Fassung:                   früheren Polizeivollzugsbeamten auf Wider-
     .. 3. den Bezug eines Einkommens (§ 158). einer                ruf. auf den Absatz 1 nicht anzuwenden ist .
           Versorgung (§ 160) oder einer Rente (§ 160a),           gilt § 142 des Bu~desbeamtengesetzes."
           die Witwe und Waise auch die Verheiratung         3) Bundesgesetzbl. III 2030-6
4

Nr.30                                              GMBl. 1965                                            Seite 309


   b) In Absatz 5 wird als Satz 2 folgender Satz                 stabe a des genannten Gesetzes" durm die
      angefügt:                                                  Worte, "und 3 des Bundesbeamtengesetzes·
                                                                 ersetzt.
        • Bei Anwendung des § 19 Abs. 3 und der
        Ruhensberechnung nam den §§ 158 bis 160 a         6. In § 72 Abs. 12 erhält der zweite Satzteil folgende
        des Bundesbeamtengesetzes ist in den Fällen          Fassung:
        der Absätze 1 und 2 mindestens ein Betrag            "wird ihnen Unfallfürsorge und ihren Hinter-
        zu belassen, der unter Berücksimtigung der           bliebenen ein UnterhaItsbeitrag nach §§ 142 und
        Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des           146 des Bundesbeamtengesetzes gewährt."
        Dienstunfalles dem Unfallausgleich nam § 139
        des Bundesbeamtengesetzes entsprimt.·                                          Artikel IV
                                                             In § 41 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Deut-
 4, Nach § 27 wird folgende Vorsmrift eingefügt:
                                                          sche Bundesbank 5) vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetz-
                                    ,,§ 27 a              blatt I S. 745), zuletzt geändert durch Artikel III § 3
                                                          des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
      § 17 Abs.7 ist bis zum 31. Dezember 1969     mit
                                                          zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Arti-
    der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle      der
                                                          kel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom
    in § 158 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes      be-
                                                          21. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1557), werden
    zeichneten Hörnstgrenze das Zweifache der       je-
    weils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus       der    die Worte ,,§§ 112, 156 Abs. I" durm die Worte
                                                          ,,§ 108 Abs. 2, §§ 112, 156 Abs. I" ersetzt.
    Endstufe der Besoldungsgruppe Al tritt."
                                                                                           Artikel V
                                 Artikel III                 Die Bundesdisziplinarordnung 8 ) in der Fassung·
   Das Gesetz zur Regelung der RemtsverhäItnisse          vom 28. November 1952 (Bundesgesetzbl. I S.761),
 der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden        zuletzt geändert durch § 98 des Deutschen Richter-
 Personen 4) in der Fassung der Bekanntmachung vom        gesetzes vom 8. September 1961 (Bundesg.esetzbl. I
 21. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1578) wird wie     S. 1665). wird wie folgt geändert:
 folgt geändert:                                          1. In § 1 Abs.2 werden die Zahl ,,143" und das
                                                             nachfolgende Komma gestrichen.
 1. § 34 erhält folgende Fassung:
                                                          2. § 64 wird wie folgt geändert:
                                     ,,§ 34                  a) In den Absätzen 4 und 5 werden jeweils die
     (1) Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge be-                 Worte ,,§§ 158 bis 160" durch die Worte
   messen sim bei Gewährung von Unfallruhegehalt                 ,,§§ 158 bis 160 a" ersetzt.
   (§ 140 des Bundesbeamtengesetzes) für einen               b) In Absatz 6 werden die Worte ,,§§ 158 und
   Verletzten, der bis zum 8. Mai 1945 als Beamter               160" durch die Worte ,,§§ 158, 160 und 160a"
   auf Widerruf Diäten bezogen hat, nach dem                     und das Wort "und" nach dem Klammerzusatz
   Durmschnittssatz aus Anfangs- und Endgrund-                   " (§ 158 A bs. 1 und 2)" durch ein Komma ersetzt
   gehalt der Eingangsgruppe seiner Laufbahn.                   sowie nach dem Klammerzusatz ,,(§ 160)" die
       (2) Bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen              Worte "und der sich nach § 160a Abs.2 Nr.l
    Dienstbezüge für einen Verletzten, der bis zum              des Bundesbeamtengesetzes ergebende Betrag·
    8. Mai 1945 als Beamter auf Widerruf einen                  eingefügt.
    Unterhaltszusmuß bezogen hat, sind die Diäten                                      Artikel VI
    zugrunde zu legen, die er bei der Ernennung
    zum außerplanmäßigen Beamten zuerst erhalten             An die Stelle des § 5 des Gesetzes zur Einfüh~ung
    hätte."                                               von Beamtenrecht des Bundes im Saarland 7) vom
                                                          30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S.332), zuletzt ge-
 2. In § 36 Abs.2 werden die Zahl ,,143" und das          ändert durch Artikel III § 5 des Dritten Gesetzes
    nachfolgende Komma gestrimen.                         zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechts-
                                                          verhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes
 3. In § 39 Abs.2 werden die Zahl ,,147" und das
                                                          fallenden P.-::rsonen vom 21. August 1961 (Bundes-
    namfolgende Komma gestrimen.
                                                          gesetzbl. I S. 1557). treten folgende Vorschriften:
 4. In § 53 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz werden die
                                                                                             ,,§ 5
    Worte "der §§" durch die Worte "des § 108 Abs.2,
    §§ 140," ersetzt.                                       (1) Die Bezüge der bei dem Inkrafttreten dieses
                                                          Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger sind
 5. § 64 wird wie folgt geändert:                         nach § § 5 abis 5 c festzusetzen.
    a) In Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 werden die             (2) Personen, die Versorgungsansprüche nam dem
       Worte "sowie §§" durm die Worte "sowie             InkrafUreten dieses Gesetzes erwerben, aber vom
        § 108 Abs. 2, § §" ersetzt.                       InkrafUreten dieses Gesetzes an weder. zu dem Per-
    b) In Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 werden die           sonenkreis des § 1 des Bundesbesoldungsgesetzes
       Worte "des Bundesbea'mtengesetzes und sech-        gehören nom als Beamte auf Widerruf im Vor-
       zig vom Hundert des Betrages als Höchst-           bereitungsdienst gestanden haben oder nebenbei
       grenze im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr.3 Bum-          5) Bundesgesetzbl. III 7620-1
                                                           ') Bundesgesetzbl. III 2031-1
 ') Bundesgesetzbl. III 2036-1                             7) Bundesgesetzbl. III 2030-5
5

Seite 310                                         GMBI. 1965                                               Nr.30


 beschäftigt worden sind, stehen den beim Inkraft-                                    Artikel VII
 treten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungs-
                                                            Das Bundesbesoldungsgesetz 8) iri der Fassung der
 empfängern gleich.
                                                          Bekanntmachung vom 18. Dezember 1963 (Bundes-
                                                          gesetzbl. I S. 916), zuletzt geändert durch das Gesetz
                         § 5a                             zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom
    (1) Liegt der Berechnung des Versorgungsbezuges       31. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1005), wird wie
 beim Ablauf der Dbergangszeit ein Grundgehalt            folgt geändert:
 einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnungen A         1. § 19 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
 oder B der Vierten Angleichungsverordnung vom
 9. September 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 649) zugrunde,     "Dem öffentlichen Dienst steht die hauptberuf-
 so tritt an seine Stelle das Grundgehalt der in ihrer      liche Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen
 Buchstaben- und Zahlenbezeichnung mit der bis-             oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der
 herigen übereinstimmenden Besoldungsgruppe der             der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten
 Besoldungsordnungen A oder B des Bundesbesol-              Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von
 dungsgesetzes.                                             Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise
                                                            beteiligt ist."
    (2) Liegt der Berechnung des Versorgungsbezuges
 ein Grundgehalt nach früheren besoldungsrechtlichen      2. In § 42 Abs. 2 werden nach dem Wort "erfüllen"
 Vorschriften zugrunde, so tritt an seine Stelle das         ein Komma und folgender Satzteil eingefügt:
 unter Zugrundelegung der Regelüberleitungsüber-             "d) die nach § 71 d Abs. 1, 3 des in Absatz 1
 sicht - Anlage II Nr. 1 - der Vierten Angleichungs-             genannten Gesetzes zur Fortsetzung des Vor-
 verordnung zu ermittelnde Grundgehalt der ent-                  bereitungsdienstes zugelassen waren, mit der
 sprechenden Besoldungsgruppe der Besoldungsord-                 Maßgabe, daß die Zeit vom 9. Mai 1945 bis
 nungen A oder B des Bundesbesoldungsgesetzes.                   zur Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes
    (3) War für die Besoldungsgruppe des Versor-                 als Dienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 3
 gungsempfängers. dessen Versorgungsbezüge unter                 berücksichtigt wird; Entsprechendes gilt für
 Zugrundelegung eines Grundgehalts berechnet wur-                frühere Beamte auf Widerruf im Vorberei-
 den, in der Regelüberleitungsübersicht - Anlage II              tungsdienst, die vor dem 1. April 1951 wie-
 Nr. 1 - der Vierten Angleichungsverordnung eine                 der in den Vorbereitungsdienst übernommen
 Dberleitung nicht vorgesehen, so tritt an die Stelle            worden sind."
 der bisherigen Besoldungsgruppe die sich aus der         3. In der Anlage IV Nr. 2 werden in der Spalte
 Anlage VII des Bundesbesoldungsgesetzes erge-               "Abweichungen von der Regelüberleitung" er-
 bende neue Besoldungsgruppe der Besoldung50rd-              setzt
 nungen A oder B des Bundesbesoldungsgesetzes;              a) bei "Postkraftwagenführer" (bisherige Besol-
 ist für die bisherige Besoldungsgruppe auch in der            dungsgruppe A 9 a) die Besoldungsgruppe
 Anlage VII eine Dberleitung nicht vorgesehen, so
                                                               "A 3 kw" durch "A 4 kw",
 bestimmt der Bundesminister des Innern die neue
 Besoldungsgruppe.                                          b) bei "Bundesbahnbetriebsinspektor" und "Tech-
                                                               nischer Bundesbahnbetriebsinspektor" (bis-
    (4) In der nach den Absätzen 1 bis 3 neu festge-           herige Bundesbahnbesoldungsgruppe A 7 b)
 setzten Besoldungsgruppe ist das Besoldungsdienst-            die Besoldungsgruppe "A 8 kw" durch "A 9
 alter in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften               kw".
 des Bundesbesoldungsgesetzes festzusetzen.
                                                            Ein Zahlungsausgleich für Zeiträume bis zum
    (5) Bleibt das nach den vorstehenden Absätzen           Inkrafttreten dieses Gesetzes wird nicht gewährt.
 maßgebende Grundgehalt hinter dem am 31. Dezem-
 ber 1965 zustehenden Grundgehalt zurück, so wird                                    Artikel VIII
 den Versorgungsbezügen neben dem neuen Grund-
 gehalt eine Ausgleichszulage in Höhe des Unter-             In Artikel I des Zweiten Gesetzes zur Änderung
 schiedes zum bisherigen Grundgehalt zugrunde ge-         beamtenrechtIicher und besoldungsrechtlicher Vor-
 legt.                                                    schriften 9) vom 18. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I
                                                          S. 901) wird folgender § 5a eingefügt:
                         § 5b
                                                                                            ,,§ 5a
   Liegt der Berechnung des Versorgungsbezuges
 ein Grundgehalt nicht zugrunde, so ist ein Versor-         Die Bezüge der Versorgungsempfänger, die unter
 gungsbezug zu gewähren, der sich bei Anwendung           § 48 ades Bundesbesoldungsgesetzes fallen oder bei
 des § 7 aus dem am Tage vor dem Inkrafttreten            denen der Versorgungsfall in der Zeit vom 1. April
 dieses Gesetzes zustehenden Versorgungsbezug             1957 bis zum 31. März 1963 eingetreten ist, werden
 ergibt.                                                  neu festgesetzt, wenn ihr Amt in den Nummern 1,
                                                          2, 9 bis 17, 19, 21 und 26 der Anlage 3 dieses Geset-
                         § 5c
                                                          zes einer neuen Besoldungsgruppe zugeteilt wor-
                                                          den ist. Diese Besoldungsgruppe tritt an die Stelle
   An die Stelle der bisherigen Tarifklassen des          der den Versorgungsbezügen bisher 'zugrunde ge-
 Wohnungszuschlages treten die entsprechenden             legten Besoldungsgruppe. "
 Tarifklassen des Ortszuschlages nach Anlage lIdes
                                                          B) Bundesgesetzbl. III 2032-1
 Bundesbesoldungsgesetzes. "                              9) Bundesgesetzbl. III 2030-1-2
6

Nr.30                                            GMBl.1965                                           Seite 311


                      Artikel IX                         so sind die Verhältnisse am Tage des Eintritts des
                                                         Versorgungsfalles maßgebend; die Einwohnerzahl
                         § 1                             bestimmt sich nach der amtlichen Volkszählung. die
    (1) Die ,Bezüge der unter § 48 a Abs. 1 des Bun-     zuletzt vor dem Eintritt des Versorgungs falles
 desbesoldungsgesetzes fallenden Versorgungsemp-         durchgeführt ist. Bei Versorgungsansprüchen nach
 fänger werden neu festgesetzt. wenn das zu berück-      dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse
 sichtigende Amt in der Sonderüberleitungsübersicht      der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden
 (Anlage IV Nr. 2) des Bundesbesoldungsgesetzes          Personen tritt an die Slelle des Tages des Eintritts
 aufgeführt und ein~r höheren Besoldungsgruppe als       des Versorgungsfalles der 8. Mai 1945. wenn der
 nach der Ubersicht für die Dberleitung der Versor-      Versorgungsfall nach diesem Zeitpunkt eingetreten
 gungsempfänger (Anlage VII des Bundesbesoldungs-        ist oder als eingetreten gilt.
 gesetzes) zugeteilt worden ist. An die Stelle der den
 Versorgungsbezügen bisher zugrunde gelegten Be-                                 § 2
 soldungsgruppe tritt die Besoldungsgruppe der An-         (1) In der nach § 1 zu ermittelnden neuen Besol-
 lage IV Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes. Den         dungsgruppe der Besoldungsordnung A wird das
 Bezügen der unter § 48 a Abs. 1 des Bundesbesol-        Grundgehalt nach der Dienstaltersstufe bemessen.
 dungsgesetzes fallenden Versorgungsempfänger sind       die nach § 48 a Abs. 1 oder 2 des Bundesbesoldungs-
 auch die Stellenzulagen nach Maßgabe der Fuß-           gesetzes in der bisherigen Besoldungsgruppe maß-
 noten 1 der Besoldungsgruppen A 6 und A 9 der Be-       gebend war. wenn das Besoldungsdienstalter nicht
 soldungsordnung A zugrunde zu legen. wenn das zu        nach dem Absatz 2 festzusetzen ist. Jedoch bleibt
 berücksichtigende Amt mit einem mit dieser Zulage       das Recht. einen Antrag auf Festsetzung des Besol-
 ausgestatteten Amt übereinstimmt; dies gilt auch für    dungsdienstalters nach § 48 a Abs. 2 des Bundes-
 Ämter. für die in der Sonderüberleitungsübersicht       besoldungsgesetzes zu stellen. auch nach der Ober-
 (Anlage IV Nr. 2) des Bundesbesoldungsgesetzes          leitung gemäß Satz 1 erhalten; hierbei ist § 48 a
 eine mit den Fußnoten I der Besoldungsgruppen A 6       Abs. 2 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht
 und A 9 versehene Amtsbezeichnung festgesetzt ist.      mehr anzuwenden.
    (2) Für die Bezüge der unter § 48 a Abs. 1 des          (2) Beim Obertritt in eine Besoldungsgruppe. in
 Bundesbesoldungsgesetzes fallenden Versorgungs·         der nach § 6 Abs. 5 bis 7 oder § 34 Abs. 5 bis 8 des
 empfänger aus dem Personenkreis der früheren Be-        Bundesbesoldungsgesetzes das Besoldungsdienstal-
 rufssoldaten, die nach dem Gesetz zur Regelung der      ter hinauszuschieben ist, wird dieses nach den Vor-
 Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grund-     schriften des Bundesbesoldungsgesetzes von Amts
 gesetzes fallenden Personen anspruchsberechtigt         wegen festgesetzt. Dasselbe gilt beim Obertritt aus
 sind. gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe.       der Besoldungsgruppe A 1 des Bundesbesoldungs-
 daß                                                     gesetzes in eine höhere Besoldungsgruppe oder aus
 1. frühere Berufsunteroffiziere nur bei Vorliegen       den Eesoldungsgruppen A 2, A 3 oder A 4 des Bun-
     der Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1    desbesoldungsgesetzes in die Besoldungsgruppe A 5
     des bezeichneten Gesetzes erfaßt werden und         oder eine höhere Besoldungsgruppe sowie beim
                                                         übertritt aus den trüheren Besoldungsgruppen
 2. die ergänzende Dberleitungsübersicht der An-         A 9 b. A 10 c oder A 12 in der Fassung des Gesetzes
    lage A anzuwenden ist.                               vom 20. August 1952 (Bundesgesetz bl. I S.582) in
    (3) Absatz 1 gilt entsprechend für die Versor-       die Besoldungsgruppe A 5. A 4. A 2 oder A 1 des
 gungsbezüge aus Ä.mtern, die in der Anlage B auf-       Bundesbesoldungsgesetzes.
 geführt sind Ist in der Anlage B die Oberleitung in                               § 3
 eine höhere Besoldungsgruppe oder die Berücksich-
                                                           Lagen den in § 48 des Bundesbesoldungsgesetzes
 tigung einer Zulage an das Erreichen einer bestimm-
                                                         bezeichneten Versorgungsbezügen Diäten nach der
 ten Dienstaltersstufe gebunden, so ist hierfür von
                                                         Diätenordnung für die außerplar.mäßigen Beamten
 der Dienstaltersstufe auszugehen, in der sich der
                                                         (Anlage 5 des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezem-
 Beamte bei Eintritt des Versorgungsfalles befunden
                                                         ber 1927 - Reichsgesetzbl. I ~. 349 -I. einer dieser
 hätte, wenn sein Besoldungsdienstalter in sinn-
                                                         Diätenordnung angeglichenen Diätenordnung eines
 gemäßer Anwendung der Vorschriften des Bundes-
 besoldungsqesetzes festgesetzt worden wäre.             Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindever-
                                                         bandes oder nach der Diätenordnung für die außer-
    (4) Der Bundesminister des Innern wird ermäch·       planmäßigen Reichsbahnbeamten zugrunde. so tre-
 tigt, die Anlage B durch Rechtsverordnung unte!         len an die Stelle der Diäten die ruhegehaltfähigen
 Beachtung deI Grundsätze der Absätze 1 und 3 zu         Dienstbezüge der Besoldungsgruppe, die nach dem
 ergänzen. wenn das zu berücksichtigende Amt             Bundesbesoldungsgesetz Eingangsgruppe der Lauf-
 nicht in der Sonderüberleitungsübersicht (Anlage IV     bahn ist. Dies gilt nicht, wenn der Versorgungsfall
 Nr. 2) des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführt.         vor dem Inkraftlreten dieser Diätenordnungen ein-
 aber nach den bis zum Ende des Jahres 1958 er·          getreten ist. In der neuen Besoldungsgruppe ist ,das
 lassenen Landesbesoldunqsgesetzen einer höheren         Besoldungsdienstalter nach den Vorschriften des
 Besoldungsgruppe als nach der Regelüberleitung          Bundesbesoldungsgesetzes von Amts wegen festzu-
 zugeteilt worden ist                                    setzen.
   (5) Hängt die Einstufung in eine Besoldungs·                                  § 4
 gruppe von bestimmten gesetzlichen Voraussetzun-          Die Tarifklasse des Ortszuschlages bestimmt sich
 gen ab, zum Beispiel Einwohnerzahl. Anzahl der          nach der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes
 LehrersteIlen. Anzahl der richterlichen Planstellen.    sowie nach den Anlagen A und B dieses Gesetzes.
7

Seite 312                                        GMBl.1965                                                 Nr.30_


                          § 5                                (2) Der Witwe und den Waisen eines bei Inkraft-
   Das'den Versorgungsbezügen der unter § 48 b des           treten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungs-
 Bundesbesoldungsgesetzes fallenden Versorgungs-             empfängers wird der Ausgleichsbetrag in Höhe
 empfänger zugrunde liegende Grundgehalt wird um             des Anteilsatzes ihrer Versorgungsbezüge gezahlt.
 drei vom Hundert erhöht.             -                      Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
                                                                                          Artikel XI
                          § 6
                                                                                   § 1
    Auf Versorgungsempfänger, die unter § 5 ades
                                                            Das Beamtenrechtsrahmengesetz 10) in der Fassung
 Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bun-
                                                         der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1961 (Bundes-
 des im Saarland in der Fassung dieses Gesetzes fal-
                                                         gesetzbl. I S. 1834), zuletzt geändert durch das Ge-
 len, finden §§ 1,3 und 4 sinngemäß Anwendung. Ein
                                                         setz über das Zivilschutzkorps vom 12. August 1965
 sich aus § 5 a Abs. 5 des Einführungsgesetzes erge-
                                                         (Bundesgesetzbl. I S.782), wird wie folgt geändert
 bender Unterschiedsbetrag zwischen den Grundge-
                                                         und ergänzt:
 hältern mindert sich um den Betrag, um den sich nach
 Satz 1 das Grundgehalt (einschließlich der ruhe-        1. In § 51 Abs. 1 Satz 3 wird der Strichpunkt nach
 gehaltfähigen Zulagen) erhöht.                             dem Wort "werden" durch einen Punkt ersetzt.
                                                            Der bisherige zweite Halbsatz wird gestrichen.
                      Artikel X                          2. Dem § 63 wird folgender Absatz 3 angefügt:
 1. Soweit den Personen, die nach bisherigem Recht           ,,(3) Durch Gesetz kann weiter bestimmt werden,
    nicht versorgungsberechtigt waren, aber bei An-         daß eine Flugunfallentschädigung für den dem
    wendung der Artikel I bis IX dieses Gesetzes            § 26 des Bundespolizeibeamtengesetzes entspre-
    versorgungsberechtigt sein würden, bei Inkraft-         chenden Personenkreis und nach Maßgabe der ge-
    treten dieses Gesetzes keine Versorgungsbezüge          nannten Vorschrift gewährt wird."
    auf Grund einer Kannbewilligung gezahlt wur-         3. Dem § 65 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
    den, werden ihnen Zahlungen nur auf Antrag              .. Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den
    gewährt, und zwar vom Ersten des Monats an,             Ruhestand getreten, so ist das Grundgehalt der
    in dem der Antrag gestellt wird. Anträge, die           nach Satz 1 Nr. 1 maßgebenden Besoldungsgruppe
    bis zum 31. Dezember 1966 gestellt werden, gel-         nach der Dienstaltersstufe zugrunde zu legen, die
    ten als im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge-      er bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhe-
    setzes gestellt.                                        stand wegen Erreichens der Altersgrenze hätte er-
 2. (1) Für die Anwendung des § 181 b Abs.3 des             reichen können."
    Bundesbeamtengesetzes tritt an die Stelle der        4. Dem § 69 wird folgender Satz 2 angefügt:
    Ausschlußfrist im Sinne des § 181 a Abs. 5 in Ver-      "Das gleiche gilt für die Zeit einer Internierung
    bindung mit § 150 des Bundesbeamtengesetzes             oder eines Gewahrsams der nach § 9 ades Heim-
    eine Ausschlußfrist bis zum 31. Dezember 1967.          kehrergesetzes oder § 9 Abs. 1 des Häftlingshilfe-
    (2) Zahlungen auf Grund des § 181 b Abs.3               gesetzes berechtigten Personen."
    des Bundesbeamtengesetzes werden nur auf An-         5. In § 70 Abs. 1 erhält Satz 2 folgende Fassung:
    trag gewährt, und zwar vom Ersten des Monats
                                                            .. Mindestens ist ein Betrag in Höhe des Mindest-
    an, in dem der Antrag gestellt worden ist; An-
                                                            ruhegehaltes nach dem Bundesbeamtengesetz zu
    träge, die bis zum 31. Dezember 1966 gestellt
                                                            gewähren; durch Gesetz kann bestimmt werden,
    werden, gelten als im Zeitpunkt des Inkrafttre-
                                                            daß dabei an die Stelle der Besoldungsordnung A
    tens dieses Gesetzes gestellt.
                                                            des Bundesbesoldungsgesetzes die Besoldungs-
    (3) Ist die Einhaltung der in Absatz 1 genann-          ordnung Ades Landesbesoldungsgesetzes tritt."
    ten Frist durch von dem Berechtigten nicht zu
                                                         6. In § 80 erhält Absatz -3 folgende Fassung:
    vertretende Umstände unmöglich, so gilt die Frist
    auch dann als gewahrt, wenn innerhalb von sechs           ,,(3) Als Unfallruhegehalt ist mindestens ein Be-
    Monaten nach Wegfall des Hindernisses die An-           trag in Höhe des Mindest-Unfallruhegehaltes nach
    sprüche nach § 181 b Abs.3 des Bundesbeamten-           dem Bundesbeamtengesetz zu gewähren; durch
    gesetzes angemeldet werden.                             Gesetz kann bestimmt werden, daß dabei an die
                                                            Stelle der Besoldungsordnung Ades Bundesbe-
 3. (1) Den Versorgungsempfängern, die bei Inkraft-         soldungsgesetzes die Besoldungsordnung Ades
    treten dieses Gesetzes vorhanden sind, wird, wenn       Landesbesoldungsgesetzes tritt"
    bei Anwendung der Artikel I bis IX dieses Ge-        7. § 83 wird wie folgt geändert:
    setzes ihre Versorgungsbezüge hinter den Ver-
    sorgungsbezügen nach bisherigem Recht zurück-           a) Dem Absatz 1 wird tolgender Satz 2 angefügt:
    bleiben, ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses Un-              "Für einen früheren Beamten mit Dienstbezü-
    terschiedes gewährt. Erhöhen sich die Versor-                gen oder Unterhaltszuschuß, der Anspruch auf
    gungsbezüge, so verringert sich der Ausgleichs-               einen Unterhaltsbeitrag nach § 80 Abs. 1 Nr. 4
    betrag entsprechend. Die sich nach § 5 a Abs. 5               hat, ist bei der Ruhensberechnung mindestens
    des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht                  ein Betrag als Versorgung zu belassen, der
    des Bundes im Saarland in der Fassung dieses Ge-             unter Berücksichtigung seiner Minderung der
    setzes in Verbindung mit Artikel IX § 6 Satz 2                Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles
    ergebende Zulage bleibt bei Anwendung der                    dem Unfallausgleich entspricht.·
    Sätze 1 und 2 außer Betracht.                        -   ----
                                                         10) Bundesgesetzbl. III 2030-1
8

Nr.30                                               ·GMBl. 1965                                           ~eite313



   b) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:                   (3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten
        "Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht          nicht
        die Verwendung im öffentlichen Dienst einer           1. bei Ruhestandsbeamten (Absatz 2 Nr. 1)
        zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Ein-             die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäf-
        richtung gleich, an der eine Körperschaft oder            tigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
        ein Verband im Sinne des Satzes 1 durch Zah-          2. bei Witwen und Waisen (Absatz 2 NT. 2)
        lung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in
                                                                 Renten auf Grund einer eigenen Beschäfti-
        anderer Weise beteiligt ist."
                                                                 gung oder Tätigkeit.
 8. § 85 wird wie folgt geändert:                               (4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt
                                                              außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1) ohne
   a) In Absatz 1 werden die Worte "oder aus einer            Kinderzuschuß, der
      ihr gleichstehenden Beschäftigung (§ 83 Abs. 2
      Satz 2 Nr. 1)" gestrichen.                              1. dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf
                                                                 Grund freiwilliger Weiterversicherung oder
   b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:               Selbstversicherung zu den gesamten Versiche-
        • § 83 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend."                 rungsjahren oder, wenn sich die Rente nach
                                                                 Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der
   c) In Absatz 3 werden in dem Klammerzusatz die                Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der
      Worte "Nr.2" gestrichen.                                   Summe der Werteinheiten für freiwillige Bei-
                                                                 träge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Aus-
 9. Nach § 85 wird folgende Vorschrift eingefügt:                fallzeiten entspricht,
                                                              2. auf einer Höherversict;erung beruht.
                           .§ 85 a
                                                              Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber minde-
      (1) Endet ein Beamtenverhältnis, das nach dem           stens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in
   31. Dezember 1965 begründet worden ist, durch              dieser Höhe geleistet hat.
   Eintritt in den Ruhestand oder durch Tod, so sind,             (5) § 83 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
   wenn der Ruhestandsbeamte oder die Witwe und
   Waisen Renten aus den gesetzlichen Rentenver-                 (6) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen
   sicherungen oder aus einer zusätzlichen Alters-            entsprechende wiederkehrende Geldleistungen
   und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige               gleich, die von einem deutschen Versicherungs-
   des öffentlichen Dienstes erhalten, neben den              träger außerhalb des Geltungsbereichs dieses
   Renten die Versorgungsbezüge nur bis zum Er-               Gesetzes oder die von einem nichtdeutschen Ver-
   reichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze          sicherungsträger nach einem für die Bundesrepu-
   zu zahlen.                                                 blik Deutschland wirksamen zwischenstaatlichen
                                                              Abkommen gewährt werden."
        (2) Als Höchstgrenze gelten
                                                           10. In § 88 Abs.3 werden die Worte "Versorgungs-
    1. für Ruhestandsbeamte                                    anspruch oder Unterhaltsanspruch" durch die
                                                               Worte "Versorgungs-, Unterhalts- oder Renten-
        der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich          anspruch" ersetzt.
        Kinderzuschlägen ergeben würde, wenn der
        Berechnung zugrunde gelegt werden               11. In § 89 Abs. 2 werden die Worte "oder die Ver-
                                                            heiratung" durch die Worte" , einer Versorgung
        a) bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen
                                                            oder einer Rente, die Witwe und Waise auch die
           die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der '     Verheirdtung, die Witwe auch Ansprüche nach
           sich das Ruhegehalt berechnet,                   § 88 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz" ersetzt.
        b) als ruhegehaltfähige Dienstzeit                 12. § 92 wird wie folgt geändert:
           die Zeit vom vollendeten siebzehnten Le-            a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort
           bensjahr bis zum Eintritt des Versorgungs-              "Kriegsgefangenschaft" die Worte "oder als
           falles zuzüglich der Zeiten, um die sich die           nach § 9 ades Heimkehrergesetzes oder § 9
           ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der            Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes Berechtigter
           bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer            in Internierung oder Gewahrsam" eingefügt.
           renten versicherungspflichtigen   Beschäfti-       b) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort
           gung oder Tätigkeit nach Eintritt des Ver-            "Kriegsgefangenschaft" ein Komma und die
           sorgungsfalles,                                       Worte "eine Internierung oder ein Gewahr-
                                                                 sam im Sinne des Satzes 1" eingefügt.
   2. für Witwen
      der Betrag, der sich als Witwengeld ohne Kin-        13. Dem § 92 b wird folgender Satz 3 angefügt:
      derzuschläge,                                            "Durch Gesetz kann außerdem bestimmt wer-
                                                               den, daß eine nach den Sätzen 1 und 2 erge-
        für Waisen
                                                               hende Regelung auch auf einen Beamten ent-
        der Betrag, der sich als Waisengeld zuzüglich          sprechend angewendet werden kann, der aus
        Kinderzuschlag                                         Anlaß des ersten oder zweiten Weltkrieges in
        aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergeben               ursächlichem Zusammenhang mit Kriegsereignis-
        würde.                                                 sen wegen des Beamtendienstes in Gewahrsam
9

Seite   3~4                                         GMBI.1965                                               Nr.3D

        einer ausländischen Macht geraten ist und sich      verhältnisse an deren Vermögen 11) vom 11. März
        im Falle des zweiten Weltkrieges außerhalb des      1965 (Bundesgesetzbl. I S.79) wird nach § 23 folgen-
        Geltungsbereichs dieses Gesetzes in Gewahrsam       der § 23 a eingefügt:
        befunden hat.·
                                                                                             .§ 23 a
 14. Dem § 95 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:                    Nachversicherung in Sonderfällen
        .Durch Gesetz kann ferner bestimmt werden,             (1) Personen, die nach Maßgabe des § 1242 b der
        daß § 25 auf die in Satz 2 bezeichneten Beamten     Reichsversicherungsordnung, des § 18 des Angestell-
        keine Anwendung findet.·                            tenversicherungsgesetzes in der bis zum 8. Mai 1945
                                                            geltenden Fassung in Verbindung mit § 20 der Ver-
 15. § 101 wird wie folgt geändert und ergänzt:             ordnung über die Nachversicherung von freiwillig
        a) In Absatz 1 werden die Worte .nach amts-         länger dienenden Soldaten der Wehrmacht und An-
           ärztlichem Gutachten" gestrichen.                gehörigen des Reichsarbeitsdienstes vom 21. Juli
                                                            1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1314) bei Ausscheiden aus
        b) Als Absatz 2 wird eingefügt:                     dem Dienstverhältnis ohne Versorgung in der ge-
            • (2) Die Polizeidienstunfähigkeit wird auf     setzlichen Rentenversicherung nachzuversichern ge-
           Grund des Gutachtens eines Amtsarztes oder       wesen wären, gelten für die zwei Jahre überstei-
           eines beamteten Arztes festgestellt.·            gende Dienstzeit vor dem 1. Januar 1940 in der Ren-
                                                            tenversicherung der Angestellten als nachversichert,
        c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.            es sei denn, daß die Nachversicherung für diese Zeit
                                                            bereits erfolgt ist oder diese Zeit bei der Bemessung
 16. In § 108 Abs.2 erhält Satz 3 folgende Fassung:         einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vor-
        .Für die Anwendung der Vorschriften des § 71        schriften oder Grundsätzen berücksichtigt wird. Dies
        Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, der §§ 82 bis 85 a und 89      gilt auch für den Fall des Todes, wenn rentenberech-
        gelten diese Bezüge als Ruhegehalt, die Emp-        tigte Hinterbliebene vorhanden sind. Änderungen
        fänger als Ruhestandspeamte .•                      des § 20 der in Satz 1 bezeichneten Verordnung
                                                            bleiben unberücksichtigt.
 11. § 121 erhält folgende Fassung:                            (2) Soweit eine Nachversicherung als durchgeführt
                                                            gilt, gelten die daraus erworbenen Anwartschaften
                              .§ 121                        sowie Anwartschaften aus Beiträgen. die für Zeiten
                                                            entrichtet sind. die vor den in Absatz 1 genannten
          Für die Revision gegen das Urteil eines Ober-
                                                            Zeiten liegen. als bis zum 31. Dezember 1956 erhal-
        verwaltungsgerichts über eine Klage aus dem
                                                            ten.'
        Beamtenverhältnis gilt folgendes:
        1. Die Revision ist außer in den Fällen des § 132     (3) Die Gewährung von Leistungen richtet sich
           Abs.2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzu-       nach den Vorschriften der Rentenversicherung der
           lassen, wenn das Urteil von der Entscheidung     Angestellten.
           eines anderen Oberverwaltungsgerichts ab-          (4) § 20 Abs.4 und §§ 21 bis 23 gelten entspre-
           weicht und auf dieser Abweichung beruht, so-     chend."
           lange eine Entscheidung des Bundesverwal-
           tungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergan-                                 Artikel XIII
           gen ist.
                                                                Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt.
        2. Die   Revision kann außer auf die Verletzung
                                                            das Bundesbeamtengesetz und das Beamtenrechts-
           von   Bundesrecht darauf gestützt werden, daß
                                                            rahmengesetz in der vom 1. Januar 1966 an gelten-
           das   angefochtene Urteil auf der Verletzung
                                                            den Fassung mit neuem Datum bekanntzumachen und
           von   Landesrecht beruhe.·
                                                            dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen,
                                                            wobei im Bundesbeamtengesetz jeweils die Worte
                              §   2                         .. im Bundesgebiet' oder im Land Berlin" durch die
                                                            Worte "im Geltungsbereich dieses Gesetzes· und
 1. Die Länder sind verpflichtet, ihr Beamtenrecht          die Worte "außerhalb des Bundesgebietes oder des
    bis zum 31. Dezember 1968 nach den Vorschriften         Landes Berlin" durch die Worte "außerhalb des Gel-
    des § 1 dieses Artikels zu regeln.                      tungsbereichs dieses Gesetzes· zu ersetzen sind.
 2. Bei Urteilen eines Oberverwaltungsgerichts über
    eine Klage aus dem Beamtenverhältnis (§ 127                                          Artikel XIV
    des Beamtenrechtsrahmengesetzes), die vor dem
    1. Januar 1966 ergangen sind, richtet sich die Zu-        Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
    lässigkeit der Revision nach dem bisherigen Recht.      des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
                                                            (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-
                                                            verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas-
                                                            sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
                          Artikel     xn                    Dritten Uberleitungsgesetzes.
   Im Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten
 nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechts-      11) Bundesgesetzbl.   m 1S53-2
10

Zur nächsten Seite