GMBl Nr. 31 1954
Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 31 vom 10. October 1954
449
GEMEINSAMES
MINISTERIALB LATT
des Auswärtigen Amtes I des Bundesministers des Innern
des Bundesministers rur Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
des Bundesministers für Wohnungsbau I des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen
des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates I des Bundesministers rur Familienfragen
der Bundesminister rur besondere Aufgaben
Herausgegeben vorn Bundesministeriurn des Innem
5. JAHRGANG BONN, DEN 10. OKTOBER 1954 NUMMER 31
Auswärtiges Amt
A. Amtliche Bekanntmachungen Die Amtsbezirke umfassen:
1) Generalkonsulat Harn bur g: Bundesgebiet; engerer
Amtsbezirk: Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Nie-
Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland dersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin (West);
I. - Bek. d. AA v. 20. 9. 1954 - 0011015-01-192 2) Konsulat Fra n k f u r t a. M.: Hessen, Rheinland-Pfalz,
Prot. 3670/54 - Bayern und Baden-Württemberg.
Die Bundesregierung hat den zum Wahlkonsul von Mo-
n a c 0 in Fra n k f u r tarn Mai n ernannten deut- IV. - Bek. d. AA v. 28. 9. 1954 - 0011010/01 - 221
schen Staatsangehörigen Herrn Herrnann Den i n ger zu Prot. 3833/54 -
seinem Amt vorläufig zugelassen.
Nach Mitteilung der Botschaft von Par a g u a y sind auf
Sein Amtsbereich umfaßt die Länder Hessen und Rhein- Anordnung der Regierung das Generalkonsulat von Par a -
land-Pfalz mit Ausnahme der Regierungsbezirke Koblenz g u a y in Fra n k f u r t a. M. und das Honorarkonsulat von
und Trier. Paraguay in M ü n c h e n aufgelöst worden. Aus dienst-
lichen Gründen wird das Generalkonsulat in Frankfurt a. M.
bis zum 30. September 1954 die Geschäfte weiterführen. Mit
11. - Bek. d. AA v. 27. 9. 1954 - 0011015-01-297 der Erledigung der Aufgaben dieser konsularischen Vertre-
Prot. 3715/54 - tungen ist bis auf weiteres der Erste Sekretär der Botschaft,
Herr Her m e s P. T r 0 c h e, beauftragt worden.
Die Bundesregierung hat dem zum Honorarkonsul von
U r u g u a y in D ü s seI d 0 r f ernannten Herrn Herbert Die Anschrift der Botschaft lautet: Bon n - V e n u s -
Li e sen f eId das Exequatur erteilt. be r g, Annabergerweg 24, Tel. Bonn 23425, Bürostunden:
9-13 Uhr.
Sein Amtsbezirk umfaßt das Land Nordrhein-Westfalen
mit Ausnahme des Regierungsbezirks Köln.
Die Ansduift des Konsulats lautet: KaI k u m bei D ü s -
8eId 0 r f, An der alten Mühle 7. Fernsprecher Düsseldorf
401707, Sprechzeiten mo-fr. 10-13 und 15-16 Uhr. Konsulat der Bundesrepublik Deutschland in
Belo Horizonte
III. - Bek. d. AA v. 27. 9. 1954 - 0011015-01-20 - Bek. d. AA v. 24. 9. 1954 - 101-118-01 - 2169/3396/54 -
Prot. 3431 11/54 - Das Konsulat der Bundesrepublik Deutschland in Bel 0
H 0 r i z 0 n t eist am 4. 9. 1954 eröffnet worden.
Infolge der Versetzung des Arge n tin i s c h e n Ge- Leiter der Behörde ist Konsul Dr. Adolf M e y e r -
neralkonsuls Henrik S. Wes seI s von Fra n k f u r t a. M. Lab ast i 11 e.
nach Harn bur g ist auch das Argentinische Generalkonsu-
lat nach Harnburg verlegt worden. In Frankfurt a. M. be- Der Amtsbezirk umfaßt: Staat Minas Gerais.
findet sich jetzt ein Argentinisches Konsulat unter der Lei- Die vorläufige Anschrift der Behörde lautet: Caixa postale
tung des bisherigen Konsuls in Harnburg, Carlos E. B i e r - 673, Bel 0 H 0 Ti z 0 n t e j B ras i I i e n, Minas Gerais.
werth. GMB1. S. «il
450 GMBl.
Der Bundesminister des Innern
A. Amtliche Bekanntmachungen Anlage 1
II. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht Tarifvertrag
vom 24. September 1954
Gewährung des Hausarbeitstages an die Angestellten
und Lohnempfänger des Bundes Zwismen
- RdScltr. d. BMI v. 29. 9. 1954 - 7453 c - 5071/54 - der Bundesrepublik Deutsmland,
Das Bundesarbeitsgerimt hat in mehreren Urteilen vom vertreten durm die Bundesminister des Innern und der
14. Juli 1954 entscl1ieden, daß die Gewährung des Haus- Finanzen
arbeitstages an Frauen mit eigenem Hausstand nimt gegen einerseits
den Grundsatz der Gleimberecl1tigung verstoße und daß und
die Gesetze der Länder Hamburg, Bremen, Niedersamsen
und Nordrhein-Westfalen über den Hausarbeitstag aum auf a) der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und
die weiblimen Arbeitnehmer des Bundes anzuwenden seien. Verkehr - Hauptvorstand - Stuttgart,
Dieser Entwicklung müssen die Behörden des Bundes Rem-
nung tragen und vom 1. Oktober 1954 ab den weiblimen b) der Deutschen Angestellten-Gewerksmaft
Angestellten und Lohnempfängern :;n den genannten Ländern - Hauptvorstand - Hamburg
bezahlte Hausarbeitstage nam den Vorsmriften dieser Ge- andererseits
setze gewähren.
wird zur Ergänzung der Tarifverträge vom 22. April 1954 1 )
Die Gesetze der Länder Hamburg, Bremen und Nieder- über die Urlaubsregelung der Angestellten und Lohn-
sad1sen billigen einen bezahlten Hausarbeitstag allerdings empfänger der Bundesrepublik Deutsmland für das Urlaubs-
nur dann zu, wenn eine bestimmte wömentlime Mindest- jahr 1954 folgendes vereinbart:
arbeitszeit geleistet wird und die Frauen in jeder Wome
mindestens an 6 Tagen besmäftigt werden. Das Gesetz des
Landes N ordrhein- Westfalen enthält keine Bestimmung, daß 1.
der Anspruch auf den Hausarbeitstag entfällt, falls nimt an
6 Tagen der Wo me gearbeitet wird. Die Remtsprechung hat
jedom hierzu entschieden, daß die Voraussetzungen für die Die Ziffer 1 b des Tarifvertrages über die Urlaubsregelung
Gewährung des Hausarbeitstages aum im Geltungsbereim der Angestellten wird gestrichen. Der letzte Absatz des Ta-
des nordrhein-westfälismen Gesetzes nur dann erfüllt seien, rifvertrages fällt fort.
wenn die vVochenarbeitszeit auf 6 Tage verteilt ist (Landes-
arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 6.9.1949, und Landes- H.
arbeitsgerimt Hamm, Urteil vom 29.9: 1949 - beide abge-
druckt im "Remt der Arbeit" 1950, S. 111 und 113 -). Die In Bumst. c des Tarifvertrages über die Urlaubsregelung
Bundesministerien, die den umschimtig freien Sonnabend der Lohnempfänger werden die Worte: "mit der Maßgabe,
eingeführt haben, sind daher nicht verpflicl1tet, den Haus- daß von den Bestimmungen der Nr. 14 nur noch die ersten
arbeitstag zu gewähren. beiden Sätze anzuwenden sind" sowie der letzte Absatz
Den Gewerkschaften waren neue Verhandlungen für den gestrichen.
Fall zugesagt worden, daß durch eine höchstrichterlid1e Ent-
scheidung die Gewährung des Hausarbeitstages als mit den III.
Bestimmungen des' Grundgesetzes über die Gleichberemti-
gung für vereinbar erklärt würde. Im Verfolg dieser Zusage Mit Wirkung vom 1. Oktober 1954 tritt die Ziffer 14 der
ist mit den Gewerksmaften ÖTV und DAG Einigkeit über Urlaubsvorsmriften des Personalamtes der Verwaltung des
einen Tarifvertrag erzielt worden, dessen Wortlaut als An- Vereinigten Wirtsmaftsgebietes vom 10. 5. 1948 (Personal-
lage 1 beigefügt ist. Der Tarifvertrag wird in den nächsten blatt VWG 1949 S. 14/15) mit namstehendem Wortlaut
Tagen unterzeichnet und im GMBI. und im Ministerialblatt wieder in Kraft:
des Bundesministers der Finanzen veröffentlimt werden ").
Nach dem Wortlaut dieses Tarifvertrages ist der Hausarbeits- "Urlaub, der, abgesehen von den Fällen der Ziffer 13,
tag ebenfalls nicht zu gewähren, wenn infolge der regel- lediglim den persönlichen Intei:essen der Arbeitnehmer dient,
mäßigen Diensteinteilung mindestens ein Arbeitstag im ist grundsätzlim auf den Jahresurlaub anzurechnen. Wird
Kalendermonat arbeitsfrei bleibt, es sei denn, daß es sich dieser überschritten, so werden die Dienstbezüge entspre-
hierbei um einen Ausgleim für geleistete Nacht-, Sonn- oder mend gekürzt. In Abweichung hiervon können weibliche
Feiertagsarbeit handelt. Arbeitnehmer mit eigenem Hausstand auf Verlangen, soweit
Der Tarifvertrag soll am 1. Oktober 1954 in Kraft treten "). dringende dienstlime Gründe nimt entgegenstehen, zur Er-
Er läßt günstigere gesetzliche Regelungen unberührt. ledigung häuslimer und persönlimer Angelegenheiten im
Kalendermonat einen Hausarbeitstag (freien Arbeitstag),
Ich bitte Vorsorge zu treffen, daß die Bestimmungen des wenn die Frau ein oder mehrere Kinder unter 14 Jahren im
Tarifvertrages und der Ländergesetze vom 1. Oktober 1954 gemeinsamen Haushalt ohne ausreimende Hilfe betreuen
an angewendet werde,n. muß, zwei Hausarbeitstage im gleimen Zeitraum erhalten.
Für die Gewährung des Hausarbeitstages an Beamtinnen Für diesen Fall werden für Angestellte und Lohnempfänger
des Bundes fehlt es z. Zt. an einer gesetzlimen Grundlage. die Dienstbezüge nimt gekürzt. Bleibt infolge der regel-
mäßigen Diensteinteilung mindestens ein Arbeitstag im Ka-
Ein Verzeimnis der z. Zt. gültigen Ländergesetze über den lendermonat von der Arbeit frei, so wird der Hausarbeitstag
Hausarbeitstag ist als Anlage 2 beigefügt. nimt gewährt, es sei denn, daß es sich hierbei um einen
Ausgleich für geleistete Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit
An die obersten Bundesbehörden.
handelt."
0) Der inzwischen unterzeichnete Tarifvertrag ist nachstehend abge-
druckt. ') Veröffentlicht im GMBI. NI. 15/1954 S. 210 u. 211.
GM BI. 451
IV. verstoßen worden ist. Je nach dem Ergebnis der Prüfung
wird man festzustellen haben, ob eine Bestrafung wegen
Günstigere gesetzliche Regelungen werden durch diesen Zuwiderhandlung gegen Durchführungsverordnungen zum
Tarifvertrag nicht berührt. Getreidegesetz oder wegen Zuwiderhandlung gegen das Le-
bensmittelgesetz zu erfolgen hat. Möglich ist auch, daß durch
Bonn, den 24. September 1954. dieselbe Handlung in Tateinheit sowohl gegen die markt-
politischen Vorschriften des Getreiderechts als auch gegen
Für die Bundesrepublik Deutschland: die Gebote des Lebensmittelrechts gehandelt wurde, in weI-
Der Bundesminister des Innern chem Falle die Strafe nach § 73 StGB zu bestimmen sein
In Vertretung wird.
Bleek Ich bitte, die Behörden der amtlichen Lebensmittelüber-
wachung entsprechend zu unterrichten.
Der Bundesminister der Finanzen
An die für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Landesbehörden.
In Vertretung n ach r ich t I ich dem Herrn Präsidenten des Bundesgesund-
Hartmann heitsamtes.
GMBL S. 451
Für die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport
und Verkehr
- Hauptvorstand -
Langhans
Für die Deutsche Angestelltengewerkschaft
VI. Öffentliche Sicherheit
- Hauptvorstand -
Bockelmann Günther Stein Bekanntmachung
über die Zulassung mechanisch betriebener Spielgeräte durch
die Physikalisch - Technische Bundesanstalt in Braunschweig
Anlage 2
- Bek. d. BMI v. 20.9. 1954 - 6137 - 8 A - 573/54 -
Ländergesetze über den Hausarbeitstag
Nach § 9 der V('Lordnung zur Durchführung des § 33 d
1. Bremen der Gewerbeordnung in der Fassung vom 27. 4. 1954 (Bun-
desgesetzbl. I S. 112) wird bekannt gemacht:
a) Gesetz über den Hausarbeitstag vom 29. Juni 1948
(GesetzbL Nr. 24, S. 95). Im 1. Halbjahr 1954 haben die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt in Braunschwei/!, deren Außenstelle München
b) Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über den und das Institut Berlin der Physikalisch-Tectmischen Bundes-
Hausarbeitstag vom 8. Oktober 1948 (Gesetzbl. Nr. 40, anstalt die in der nachfolgenden Aufstellung näher bezeich-
S.188). neten mechanisch betriebenen Spielgeräte zugelassen und die
aufgeführten Zulassungszeichen ausgegeben:
2. Harn burg
a) Gesetz über den Hausarbeitstag vom 17. Februar 1949 A. Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten,
(GVBI. Nr. 5, S. 15). Schützenfesten und ähnlichen kurzfristigen Veranstaltun-
gen unter freiem Himmel zugelassen sind
b) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Hausarbeitstag vom 21. März 1950 (GVBI. Nr. 21,
Name und Ansdlrift des Inhabers
S.110). der Zulassung
3. Nie der s ach sen
Gesetz betr. hauswirtschaftliche Freizeit für Frauen (Haus- I. Blinker
arbeitstag) vom 9. Mai 1949 (GVBI. Nr. 24, S. 104) nebst (b lau e Zulassungszeichen)
Richtlinien des Arbeitsministeriums zur Durchführung des Heller, Johs., 78624 31. 1. 56
Gesetzes betr. hauswirtschaftliche Freizeit für Frauen. Hamburg-Niendorf, Garstedter-
Weg 142
4. N 0 r d rh ein - Wes t f ale n Heller, Johs., 78634 29.2.56
Gesetz über Freizeitgewährung für .Frauen mit eigenem Hamburg -N iendorf,
Hausstand vom 27. Juli 1948 (GVBI. 1949 Nr. 2, S. 6). Garstedter Weg 142
Dölle, Herbert, 78644 29.2.56
GMBL S. 450 Stuttgart-Zuffenhsn., Im Schloßbühll
Heller, Johs., 78654 29.2.56
Hamburg-Niendorf, Garstedter-
Weg 142
Heller, Johs., 78664 30.4.56
Hamburg-Niendorf, Garstedter-
Weg 142
IV. Gesundheitswesen Heller, J ohs., 78674 30.4.56
Hamburg-Niendorf, Garstedter-
Zuwiderhandlungen gegen Durchführungsverordnungen zum Weg 142
Getreidegesetz Haferkamp, Wilhelm, 78694 30.4.56
Bochum, Viktoriastraße 49
- RdSchr. d. BMI v. 29. 9. 1954 - 4530 - 36891/54 - Kühnen, Paul, 78704 30.4.56
Bochum-Langendreer,
Im Einvernehmen mit den Herren Bundesministern für Eislebener Straße
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Justiz weise Pellmann, Hans,
ich auf folgendes hin: 78714 30.4.56
Herne, Altenhöfener Straße 134
Durchführungsverordnungen zum Getreidegesetz dienen Oldenbrek, Hilde, 78724 30.4.56
lediglich den marktpolitischen Zwecken des Getreidegesetzes. Hagen, Königstraße 20
Daneben bleiben die Vorschriften des Lebensmittelgesetzes Korte, Emil, 78744 30.4.56
unberührt. Es wird daher jeweils im Einzelfall gesondert Neheim-Hüsten, Hakenbergstraße 40a
geprüft werden müssen, ob gegen die genannten Verord- Ohlig, Gottfr., 78774 30.4.56
nungen oder gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen Herford, Salzufler Straße 51
GM BI.
Namo und Anschrift des Inhabers
der Zulassung
IZulassungs-
Nr. des Zugelassen
bis
Name und Anschrift des Inhabers
der Zulassung
Nr. des IZugelassen
bis
zelmens zelc1tens
Flemmig, Herm., 78784 30.4.56 Hauck, Josef, 79244 30.4.56
Herne, Bismarckstraße 4 Solingen, Brühler Straße 162
Küntzel, Heinz, 78794 30.4.56 Diffring, Karl, 79254 30.4.56
Dortmund-Hörde, Grotestraße 2 Oberhausen, Buschhausener
Kehlert, Paul, 78814 30.4.56 Straße 108
Essen-Altenessen, Simon, Konrad, 79264 30.4.56
Altenessener Straße 558c Düsseldorf, Rosmarinstraße 25
Störmer, August, 78824 30.4.56 Lorenz, Heinrich, 79274 30.4.56
Witten, Galenstraße 39 Frankfurt, Bonzenheimer Straße 5
Störmer, August, 78834 30.4.56 Engelen, Jakob, 79284 30.4.56
Witten, Galenstraße 39 Krefeld-Bockum, Buschstraße 374
Stuhr, Dorothea, 78844 30.4.56 Engelen, Jakob, 79294 30.4.56
Essen, Rottstraße 5b Krefeld-Bockum, Buschstraße 374
Hild, Siegfried, 78864 30.4.56 Mattem, Max, 79314 30.4.56
Wattenscheidt, Voedestraße 13 Wesei, Abelstraße 1111
Thies, August, 78874 30.4.56 Mattem, Max, 79324 30.4.56
Gelsenkirchen- Buer, Wesei, Abelstraße 1/11
Am Spritzenhaus 9 Hemmerden, Heinz, 79334 30.4.56
Weidenhaupt, Peter, 78884 30.4.56 Neu55, Goethestraße 30
Gelsenkirchen-Buer, Dörkes, Kaspar, 79354 30.4.56
Wilhelminenstraße 33a Krefeld-Fischeln, Grundend 4
Heller, Johs., 78894 31. 1. 56 Deutgen, Car!, 79364 30.4.56
Hamburg-Niendorf, Herford, Höckerstraße 9
Garstedter Weg 142 Stuckenholz, Gustav, 79374 30.4.56
Heller, Johs., 78904 31. 1. 56 Herford, Salzufler Straße 109
. Hamburg-Niendorf, Tölge, Anna, 79384 30.4.56
Garstedter Weg 142 Emden, Ludwig-UhIand-Straße 8
Heller, Johs., 78914 30.4.56 Hansla, EwaId, 79394 30.4.56
Hamburg-Niendorf, Oldenburg, Donnerschweerstraße 79
Garstedter Weg 142 Hansla, Ewald, 79404 30.4.56
Frangenberg, Gerh., 78934 30.4.56 Oldenburg, Donnerschweerstraße 79
Köln, Waisenhaus gasse 51 Hauck, Josef, 79414 30.4.56
Drexel, Balth., 78954 30.4.56 Solingen, Brühler Straße 162
Frankfurt, Wilhelmshöerstraße 136 Römgens, Peter, 79434 30.4.56
Noss, Walter, 78964 30.4.56 Anrath, Jakob-Krebs-Straße 25
Frankfurt, Lassallestraße 9 Römgens, Peter, 79444 30.4.56
Gass, Erich, 78974 30.4.56 Anrath, Jakob-Krebs-Straße 25
Burscheid, Hauptstraße 49 Dehne, August, 79454 30.4.56
Schwister, Pa,ul, 78984 30.4.56 Essen, Hans-Luther-Straße 3
Gymnich, Kohlstraße 9 Hermanns, Willi, 79464 30.4.56
Schmitz, Franz, 78994 30.4.56 Remscheid-Hasten, Eduardstraße 6
Brühl b. Köln, Wall straße 24 Kretz, Hedwig, 79474 30.4.56
Betzing, Anna, 79004 30.4.56 Wuppertal-Barmen,
Bad Godesberg, Bonner Straße 10 Bromberger Straße 12
Rustige, Anton, 79014 30.4.56 Krienen, Ludwig, 79494 30.4.56
Düsseldorf, Krönerweg 2 Dülken, Reiterstraße 19
Römgens, Franz, 79044 30.4.56 W odtke u. Schlick, 79504 30.4.56
Krefeld, Hansastraße 128 WuppertaI, Sonnenbrunnen 12
Römgens, Peter, 79054 30.4.56 Heller, Johs., 79534 30.4.56
Anrath, Jakob-Krebs-Straße 25 Hamburg-Niendorf,
Römgens, Peter, 79064 30.4.56 Garstedter Weg 142
Anrath, Jakob-Krebs-Straße 25 Schulte, Fritz, 79544 30.4.56
Langenberg, Karl, 79074 30.4.56 Eschweiler, Steinstraße 34
Oberhausen, Emscher Straße 41 Cronenberg, Willi, 79564 30.4.56
Brooren, Heinrich, 79084 30.4.56 .Wuppertal- Barmen,
Süchteln, Hindenburgstraße 8 Carnaper Straße 69
Hemmers, Emil, 79114 30.4.56 79574 30.4.56
Penz, Erich,
Wesei, Schermbecker Landstraße 6 Remscheid, Neuenhof 18
Huberts, Wilhelm, 79124 30.4.56
Lich, Herrenstraße 40 Luck, Eduard, 79584 30.4.56
Böhler, KarI, 79134 30.4.56 Gladbeck, Hersterstraße 68
Ludwigshafen, Denisstraße 16 Hartkopf, Ernst, 79624 30.4.56
Böhler, Kar!, 79144 30.4.56 Mettmann, Teichstraße 6
Ludwigshafen, Denisstraße 16 Bockholt, Gustav, 79664 30.4.56
Meisel, J ohann, 79154 30.4.56 Hamburg 6, Weidenallee 2a
Frankfurt, Bergerstraße 197 Scholz, Otto, 79694 30.4.56
Klee, J osef, 79164 30.4.56 Rothenburg, Am Wasser 8
Steinstrass, Hauptstraße 107 Freitag, J ulius, 79704 30.4.56
Stenzhorn, Kar!, 79184 30.4.56 Hamburg 20, Moorweg 54
Wiesbaden-Biebrich, Weihergasse 3 Thews, J ohannes, 79724 30.4.56
Hofmann, Amalie, 79214 30.4.56 Heide, Theodor-Storm-Straße 45
Frankfurt, Friedberger Land- Grimmer, Emil, 79734 30.4.56
straße 158 Hamburg 6, Bartelsstraße 49
Smets, Mathias, 79224 30.4.56 Wohld, Clemens, 79744 30.4.56
M.-Gladbach, Engelshold 32 Hamburg 4, Hopfenstraße 13
Smets, Mathias, 79234 30.4.55 Bruls, Agnes, 79754 30.4.56
M.-Gladbach, Engelshold 32 Stolberg-Busbach, Calmeistraße 22
GMBI. 453
Name und Anschrift des Inhabers
I Name und Anschrift des Inhabers IZulassungs-
Nr. des I Z uge I,assen
der Zulassung der Zulassung zeichens bts
zelmens
Heller, J ohs., 79764 30.4.56 Thönessen, Anny, 70074 30.4.56
Hamburg-Niendorf, Herzogenrath, Bierstraße 143
Garstedter Weg 142 Götsch, Erika, 70084 30.4.56
Heller, J ohs., 79774 30.4.56 Düsseldorf, Erkrather Straße 296
Hamburg-Niendorf, Heyken, Horst, 70094 30.4.56
Garstedter Weg 142 Bremen, Arster Heerstraße 29
Heller, Johs., 79784 30.4.56 Heyken, Horst, 70104 30.4.56
Hamburg-Niendorf, Bremen, Arster Heerstraße 29
Garstedter Weg 142 Hochleitner, Josef, 40524 28.2.56
Heller, J ohs., 79794 30.4.56 München, Rosenheimer Straße 72
Harn burg -N iendorf, Lindener, Georg, 40534 31. 3. 56
Garstedter Weg 142 Neustadt/ Aisch, Peter-Kolb-Platz 2
Heller, J ohs., 79804 30.4.56 Kürzdörfer, Anna, 40544 31. 3. 56
Hamburg -N iendorf, Bayreuth, Spital gasse 5
Garstedter Weg 142 Wörner, Georg, 40554 31. 3. 56
Heller, Johs., 79814 30.4.56 Nürnberg, Am Anger 10
Hamburg -N iendorf, Lang, Andreas, 40564 31. 3. 56
Garstedter Weg 142 Neumarkt/Opf., Weinbergstraße 20a
Heller, J ohs., 79824 30.4.56 Müller, Fritz, 40574 31.3.56
Hamburg -Niendorf, Fürth, Wolfringstraße 5
Garstedter Weg 142 Melchior, Heinz, 40584 31. 3. 56
Heller, J ohs., 79834 30.4.56 Nürnberg, Albrecht-Dürer-Straße 19
Hamburg-Niendorf, Heidel, Andreas, 40594 31. 3. 56
Garstedter Weg 142 Fürth, Bäumenstraße 5
Heinecke, Bruno, 79844 30.4.56 31. 3. 56
Müller, Karl, 40604
Hannover, Deisterstraße 84 Fürth, Wolfringstraße 5
Heinecke, Bruno, 79854 30.4.56
Wahl, Hans, 40614 31. 3. 56
Hannover, Deisterstraße 84
79864 30.4.56 Coburg, Oberer Bürglass 22
Heller, J ohs., Schuller, August, 40624 31. 3. 56
Hamburg -Niendorf,
Nürnberg, Galvanistraße 35
Garstedter Weg 142
Hanisch, Eduard, 79874 30.4.56 Metz, Georg, 40634 31. 3. 56
Herne, Castroper Straße 288 Nürnberg, Hermannstraße 28
Hanisch, Eduard, 79884 30.4.56 Reck, Franz, 40644 31. 3. 56
Herne, Castroper Straße 288 Fürth, Nürnberger Straße 80
Schmidt, Georg, 79894 30.4.56 Alexandrow, Jakob, 40654 31. 3. 56
Sutthausen, Grenzweg 24 Gemeinfeld b. HofheimJUfr.
Heller, J ohs., 79904 30.4.56 Baumgärtner, Oskar, 40664 30.4.56
Hamburg -N iendorf, Ernsgaden b. Ingolstadt
Garstedter Weg 142 Schneid"r, J osef, 40674 31. 5. 56
Heller, Johs., 79914 30.4.56 München 23, Martiusstraße 3
Hamburg -N iendorf, Pächtner, Hans, 40684 30.6.56
Garstedter Weg 142 Zorndorf, Hauptstraße 7
Kalkbrenner, Alfr., 79934 30.4.56 Hoheisel, Kar!, 70032 28.2.56
FrankenthaI, Röntgenplatz 2 Berlin SW 29
Louis, Friedrich, 79944 30.4.56 Wollenschläger, Harry, 2121 31. 3. 56
Frankenthai, Schmiedgasse 46 Berlin N 20
Heller, J ohs., 79954 30.4.56 Wollenschläger, Harry, 2172 31. 3. 56
Hamburg-Niendorf, Berlin N 20
Garstedter Weg 142 Erbe, Georg, 2170 31. 3. 56
Heller, J ohs., 79964 30_4.56 Berlin-Neukölln
Hamburg-Niendorf, Bachhofer, Arthur, 2140 31. 3. 56
Garstedter Weg 142 Berlin -Reinickendorf
Heller, J ohs., 79974 30.4.56 Bigesse, Anna, 2118 31. 3. 56
Hamburg- N iendorf, Berlin N 20
Garstedter Weg 142 Bigesse, Anna, 2119 31. 3. 56
Heller, Johs., 79984 30.4.56 Berlin N 20
Hamburg-Niendorf, Röhl, Gerhard, 2152 31. 3. 56
Garstedter Weg 142 Berlin-Friedenau
Heller, Johs., 70004 30.4.56 Röhl, Gerhard, 2153 31. 3. 56
Hamburg-Niendorf, Berlin-Friedenau
Garstedter Weg 142 Schönleiter, Hans, 2142 31. 3. 56
Plate, Paul, 70014 30.4.56 Berlin-Neukölln
Eiserfeld-Sieg, Gartenstraße 43 Möbius, Horst, 2173 31. 3. 56
Heller, Johs., 70024 30.4.56 Berlin-Charlottenburg
Hamburg -Niendorf, Metz, Hubert, 2164 31. 3. 56
Garstedter Weg 142 Berlin- Wilmersdorf
Heller, Johs., 70034 30.4.56 Müller, Bernhard, 2149 30.4.56
Hamburg-Niendorf, Berlin- Tempelhof
Garstedter Weg 142 Müller, Bernhard, 2160 30.4.56
Heller, J ohs., 70044 30.4.56 Berlin- Tempelhof
Hamburg-Niendorf, Kegel, Martin, 2174 30.4.56
Garstedter Weg 142 Berlin-Spandau
Kohnen, Hubert, 70054 30.4.56 Schulze, Robert, 2128 30.4.56
Richterich, Martinstraße 1 Berlin-Neukölln
Bodem, Franz, 70064 30.4.56 Palm, Edith, 2175 30.4.56
Duderstadt, Industriestraße 13 Berlin-Steglitz
454 GMBl.
Name und Anschrift des Inhabers Nr. des I Zugel .• ssen Name und Anschrift des Inhabers Nr. des I Zugelassen
der Zulassung IZulassungs-
zeichens bis der Zulassung IZulassungs-
zeichens bls
Holstein, Joseph, 2135 30.4.56 Heller, Johs., 47834 30.4.56
Berlin N 65 Hamburg-Niendorf,
Holstein, Joseph, 2204 Garstedter Weg 142
Berlin N 65 Zogoll, Gustav, 47844 30.4.56
Schurwanz, Willy, 2113 31. 5. 56 Paderborn, Giselastraße 8
Berlin-Reinickendorf Wisch, Heinrich, 47854 30.4.56
Ratzek, Adolf, 2132 31. 5. 56 Braunschweig, Scharnhorststraße 11
Berlin N 65 Wedekind, Erich, 47924 30.4.56
Dehrnlein, Adele, 2127 31. 5. 56 Ahrenlohe-D
Berlin-Neukölln Louis, Friedrich, 47964 30.4.56
Fliege, Paul, 2155 31. 5. 56 Frankenthai, Schmiedgasse 46
Berlin-Spandau Kopf, Magdalene, 47974 30.4.56
Mahling, Elfriede, 2176 31. 5. 56 Peine, Hoher Weg 101
Berlin-Neukölln Heller, Johs., 47984 30.4.56
Edling, Rosa, 2177 30.6.56 Hamburg-Niendorf,
Berlin W 35 Garstedter Weg 142
Heller, Johs., 47994 30.4.56
II. T i s ehr ä der Hamburg-Niendorf,
Garstedter Weg 142
(b lau e Zulassungszeichen) Heller, Johs., 48004 30.4.56
Heller, Johs., 47574 29.2.56 Hamburg-Niendorf,
Hamburg-Niendorf, Garstedter Weg 142
Garstedter Weg 142 Seiffert, Karl, 48024 30.4.56
Heller, Johs., 47584 29.2.56 Wolfenbüttel, Krumme Straße 36
Hamburg-Niendorf, Kürzdörfer, Anna, 10224 31. 3. 56
Garstedter Weg 142 Bayreuth, Spitalgasse 5
Heller, Johs., 47594 29.2.515 Nehrbauer, Josef, 10234 31. 3. 56
Hamburg- Niendorf, Fürth, Königswarter Straße 76
Garstedter Weg 142 Nehrbauer, J osef, 10244 31. 3. 56
Habei, Johann, 47624 30.4.56 Fürth, Königswarter Straße 76
Essen, Berliner Straße 99 Perz, Willy, 10254 31. 3. 56
Habei, Johann, 47634 30.4.56 Zirndorf, Volkhardstraße 9
Essen, Berliner Straße 99 Michel, Robert, 10264 31. 3. 56
Habei, J ohann, 47644 30.4.56 Fürth, Mathildenstraße 11
Essen, Berliner Straße 99 Sambale, Franz, 10274 31. 3. 56
Habei, J ohann, 47654 30.4.56 Furth i. Wald, Bahnhofstraße 276
Essen, Berliner Straße 99 Sambale, Franz, 10294 31. 3. 56
Graf, Richard, 47664 30.4.56 Furth i. Wald, Bahnhofstraße 276
Bochum-Weitmar, Blankensteiner Schweizer, Lorenz, 10284 31. 3. 56
Straße Nürnberg, Münchner Straße 8
Graf, Richard, 47674 30.4.56 Schardt, Heinrich, 10304 30.4.56
Bochum-Weitmar, Blankensteiner Kleinried b. Ansbach
Straße Schardt, Heinrich, 10334 30.4.56
Graf, Richard, 47684 30.4.56 Kleinried b. Ansbach
Bochum-Weitmar, Blankensteiner Schardt, Heinrich, 10314 30.4.56
Straße Kleinried b. Ansbach
Graf, Richard, 47694 30.4.56 Schardt, Heinrich, 10344 30.4.56
Bochum-Weitmar, Blankensteiner Kleinried b. Ansbach
Straße Schardt, Heinrich, 10324 30.4.56
Schapals, Ernst, 47704 30.4.56 Kleinried b. Ansbach
Hagen-Boelerheide, Lönsweg 11 Bigesse, Anna, 11 039 31. 3. 56
Schapals, Ernst, 47714 30.4.56 Berlin N 20
Hagen-Boelerheide, Lönsweg 11 Bigesse, Anna, 11040 31. 3. 56
Schapals, Ernst, 47724 30.4.56 Berlin N 20
Hagen-Boelerheide, Lönsweg 11 Stock, Rudolf, 2018 31. 5. 56
Schapals, Ernst, 47734 30.4.56 Berlin- Heiligensee
Hagen-Boelerheide, Lönsweg 11 Stock, Rudolf, 2019 31. 5.56
Heller, J ohs., 47744 30.4.56 Berlin-Heiligensee
Hamburg-Niendorf, Stock, Rudolf, 2028 31. 5. 56
Garstedter Weg 142 Berlin-Heiligensee
Heller, J ohs., 47754 30.4.56 Stock, Rudolf, 2029 31. 5. 56
Hamburg-Niendorf, Berlin-Heiligensee
Garstedter Weg 142 Stock, Rudolf, 2030 31. 5. 56
Schellenbauer, Daniel, 47764 30.4.56 Berlin -Heiligensee
Unterbach, Gerresheimer Straße 74 Stock, Rudolf, 2031 31. 5. 56
Schellenbauer, Daniel, 47774 30.4.56 Berlin-Heiligensee
Unterbach, Gerresheimer Straße 74 Schulze ,Robert, 2020 31. 5. 56
Friese, Kurt, 47784 30.4.56 Berlin-Neukölln
Limburg, Marktstraße 16 Kaptajna, Max, 2017 30.6.56
Friese, Kurt, 47794 30.4.56 Berlin -Lichtenrade
Limburg, Marktstraße 16
Friese, Kurt, 47804 30.4.56 III. D reh r ä der
Limburg, Marktstraße 16 (b lau e Zulassungszeichen)
Friese, Kurt, 47814 30.4.56 Störmer, August, 51 314 30.4.56
Limburg, Marktstraße 16 Witten, Galenstraße 39
Wittek, Gertrud, 47824 30.4.56 Voß, Bernhard, 51 324 30.4.56
Braunschweig, Kreuzkampstraße 18 Bremen, Hamburger Straße 228
GM BI. 455
Name und Anschrift des Inhabers Name und Anschrift des Inhabers
I I
der Zulassung der Zulassung
zeichens 15 zelchens
Zott, Olga, Hasbergen Nr. 1 51334 30.4.56 Kropp, Paul, 57374 30.4.56
Dinger, Max, 51354 30.4.56 Düsseldorf-Gerresheim,
Lingen-Laxten, Frerenerstraße 29 Kölner Tor 6
Mayer, Hans, 20114 31. 3. 56 Vest, Franz, 57384 30. 4.56
Bayreuth, Schüllerstraße 38 M.-Gladbach, Hardterbroicherstr. 3 bis
Rodmann, WilIy, 20124 31. 3. 56 57494
Fürth, Eisenstraße 5 Bach, Wilhelm, 57504 30.4.56
Rodmann, WilIy, 20134 31. 3. 56 Solingen- Merscheid, bis
Fürth, Eisenstraße 5 Merscheider Straße 174 57854
Rodmann, WilIy, 20144 31. 3. 56 Bach, Wilhelm, 57864 30.4.56
Fürth, Eisenstraße 5 Solingen- Merscheid, bis
Lepschy, Jakob, 20154 30. 4.56 Merscheider Straße 174 57974
Scheppach, Krs. Günzburg Fabricius, Adolf, 57984 30. 4.56
Müller, Jakob, 20164 31. 3. 56 Uelzen, Osterstraße 7 bis
Unterzeismering b. Tutzing 58094
Schweizer, Lorenz, 20174 31. 5. 56 Schröder, Franz, 58304 30.4.56
Nümberg, Münchner Straße 8 bis Buchholz, Seppenser Mühlenweg 30
20364 Köser, Georg, 58314 30.4.56
Brüggemann, Margarete, 20424 31. 5. 56 Hamburg 4, Detlev-Bremer-Str. 10 bis
Nümberg, Tumerheimstraße 20 58364
Brüggemann, Margarete, 20434 31. 5. 56 Freitag, J ulius, 58374 30.4.56
Nürnberg, Turnerheimstraße 20 Hamburg 20,_Moorweg 54
Brüggemann, Margarete, 20444 31. 5. 56 Freitag, Julius, 58384 30.4.56
Nümberg, Tumerheimstraße 20 Hamburg 20, Moorweg 54
Brüggemann, Margarete, 20454 31. 5.56 Freese, Günter, 58394 30.4.56
. Nümberg, Turnerheimstraße 20 Vechta , Große Straße Mi
Brüggemann, Margarete, 20464 31. 5. 56 Petersson, Theo, 58404 30.4 . 56
Nümberg, Tumerheimstraße 20 Braunschweig, Tristanstraße 7-9 bis
Brüggemann, Margarete, 20474 31. 5. 56 58514
Nümberg, Turnerheimstraße 20 Schulte, Karl-Heinz, 58524 30.4.56
Kreuser, Johann, 1083 31. 3. 56 Jever, Bisman:kstraße 36
Berlin-Charlottenburg Maniatopulos, Carl, 58534 30.4.56
Kreuser, J ohann, 1084 31. 3. 56 Stuttgart-Cannstatt, Daimlerstr. 36 bis
Berlin-Charlottenburg 58644
Schurwanz, Willy, 1019 30.6.56 Bach, Wilhelm, 58654 30.4.56
Berlin- Reinicl<endorf Solingen-Merscheid, bis
Merscheider Straße 174 58764
Brimges, Peter, 58774 30.4.56
Düsseldorf, Hardtstraße 16 bis
IV. Sonstige Spielgeräte 58884
(b lau e Zulassungszeichen) Bach, Wilhelm, 59014 30.4.56
Solingen-Merscheid, bis
Notthoff, Emst, 57064 30.4.56 Merscheider Straße 174 59244
Dortmund-Hörde, Am Weinberg 2 bis Tegt, Fritz, 59254 30. 4.56
57174 Goch, Krs. Kleve bis
Habei, Johann, 57184 30.4.56 59364
Essen, Berliner Straße 99 Schwarze, Bruno, 59374 30.4.56
Weidenhaupt, Peter, 57204 30.4.56 Hannover, Emdenstraße 5
Gelsenkirchen, Wilhelminenstr. 33a Bach, Wilhelm, 59384 30.4.56
Bach, Wilhelm, 57214 30.4.56 Solingen-Merscheid, bis
Solingen-Merscheid; bis Merscheider Straße 174 59854
Merscheider Straße 174 57324 Brüggemann, Margarethe, 35104 31. 3. 56
Hili, Anton, 57334 30.4.56 Nümberg, Turnerheimstraße 20 bis
Frankfurt, Ostendstraße 30 35214
Rustige, Anton, 57344 30.4.56 Schwaiger, Mathäus, 35224 31. 5. 56
Düsseldorf, Krönerweg 2 München-Neuaubing,
Zehne, Erich, 57354 30.4.56 Reichenbergstraße 5
Bochum-Hordel, Heidestraße 159 Bach, Wilhelm, 062222 29. .2. 56
Schommers, Theo, 57364 30.4.56 Solingen-Merscheid, bis
Hambom, Roonstraße 86 Merscheider Straße 174 062332
B. Spielgeräte, die für eine Aufstellung in geschlossenen Räumen zugelassen sind
a) Neu z u las s u n gen
Farbe des Nummern de,r bis zum
Name und Anschrift des Inhabers Name des Zugelassen
Spielgerätes Zulassungs- 30. 6. 1954 ausgegebenen
der Zulassung zeichens bis
Zulassungszeichen
Automatenbau Pfronten Elektrolet braun 30. 6.57
F. Haug u. J. Gsmwend
pfronten-Ried
Löwenau tomaten Triomint A braun 70362 251 - 70 362 260 31. 3.57
Braunsmweig
Löwenau tomaten Triomint B braun 70 363 251 - 70 367 250 31. 3.57
Braunsmweig 70 377 251 - 70 378 950 31. 3.57
H. G. Smolte Rotador braun 70 267 251 - 70 267 400 28. 2.57
Wilhelmshaven
456 GMBI.
Name und Anschrift des Inhabers Farbe des Nummer der bis zum
Name des Zulassungs. 30. 6. 1954 ausgegebenen Zugelassen
der Zulassung Spielgerätes Zulassungszeichen bis
zeichens
Erich Midel Roletta braun 70 376 001 - 70 376 080 31. 3.57
Solingen-Wald
Th. Bergmann & Co. Imperator braun 70 371 251 - 70 372 250 31. 3.57
Hamburg-Altona 70381 251 - 70 381 550 31. 3.57
Th. Bergmann & Co. Stop braun 70473001 - 70 473 520 30. 4.57
Hamburg-Altona
Th. Bergmann & Co. Fortuna braun 70 676 751 - 70 676 770 30. 6.57
Hamburg-Altona
Jübu-Automaten Jübu-Silent braun 70375001 - 70 375 050 31. 3.57
Fritz Jüngst jun.
Velbert
Heinrich Hecker Adler schwarz 70 372 251 - 70 372 700 31. 3.57
Paderborn
Friedrich Schlegel Velomat braun 70252501 - 70 253 500 28. 2.57
Köln 70 282 251 - 70 282 550 28. 2. 57
70282601 - 70 283 000 28. 2.57
H. Jentzsch GmbH. Imoball braun 70270751 - 70 270 875 28. 2.57
Bielefeld
Bruno Hoehne Globetrotter braun 70576501 - 70 576 550 31. 5.57
Heidelberg-Pfaffengrund
Wilhelm Bolte Toto-Fix braun 47001 - 47 018 31. 12.54
Berlin SO 36
Wiegandt & Söhne ,. Rex-Rotor braun 47601 - 48 600 31. 1. 57
Berlin-Neukölln 65601- 66 600 31. 1. 57
74001-75400 31. 1. 57
Wiegandt & Söhne Toto braun 67001 - 69 000 31. 3.57
Berlin-Neukölln
Günter Wulff Novomllt braun 53 601 - 63 600 31. 1. 57
Berlin-Halensee 76 001 - 77 000 31. 1. 57
Bud-Monheim Monimat braun 64 751 - 64 885 28. 2.57
Berlin- Wannsee
J oachim Poelke Hobby braun 65 251 - 65 257 28. 2.57
Berlin-Charlottenburg
Rudolf Miesterfeld Monte Carlo braun 65 501 - 65 600 30. 4.57
Berlin SW 29 69001-69005 30. 4.57
b) No c h ni c h t be k a n n t ge g e ben e Zulassungszeichen für bereits zugelassene
Spiel geräte
Th. Bergmann & Co. Turf schwarz 301 226 - 301 287 31. 8.54
Hamburg-Altona braun 40251519 28. 2.54
Clipper schwarz 285 926 - 285 932 31. 10. 55
Glücksspinne braun 41 250 771 - 41 250 835 31. 12.54
Tempo-Tempo braun 41 236 851- 41 236 913 31. 12.54
Universum braun 61 059 671 - 61 060 168 31.10.56
Nord-Expreß braun 61 053601 - 61 053850 31.10.56
Automatenbau Rhein-Ruhr Heros D hraun 41228501- 41230 000 31. 12. 54
Düsseldorf 41 267 751 - 41 268 250 31. 12.54
Helmut Jentzsch Imo-Spurt schwarz 263 901 - 264 012 28. 2.55
Bielefeld
Walter Steiner braun 40849 5ll - 40 849 518 31. 8.54
Berlin
Löwenautomaten Rotamint braun 41 255 501 - 41 258800 31. 12.54
Braunschweig
Rheinland Rheinland braun 41 261 771- 41 262025 31. 12. 54
Düsseldorf
Wolfgang Dirks Sternschnuppe braun 41 216215 - 41 216219 31. 12. 54
Aurich
A. Remlein, Gelsenkirchen PR52B braun 41 241 165 - 41 241 277 31. 12. 54
Union, Düsseldorf
Automatenbau Pfronten Elektro-Skat braun 41 242 871 - 41 242 875 31. 12.54
F. Haug u. J. Gschwend
Pfronten- Ried
Friedrich Schlegel . Roboter-Flipper schwarz 287126 - 287 140 30. 4.56
Köln
POS-Automatenbau Imperial braun 61 010 591 - 61 Oll 000 31. 10.56
Düsseldorf 61 060 501 - 61 060 670 31.10.56
Hinein braun 61 042 076 - 61 042 360 31. 10.56
Josef "Bonus Glückauf-Rennen braun 61 Oll 021 - 61 Oll 050 31. 10. 56
Gelsenkirchen
Herbert Loeper Berliner Sonne braun 46 036 - 46 150 31. 10.56
Berlin N 20 47 101 - 47 130 31. 10. 56
Treff, Spiel- u. Waren- Treff-Tempo braun 40 331 - 42 330 30.11. 56
verkaufsautomatim GmbH. 71 001 - 72 300 30.11. 56
Berlin-Schöneberg
Günther Wulff Elektromat braun 45601- 46000 31. 12.54
Berlin-Halensee
Rotomat braun 49 801 - 51 600 31. 12. 54
63 751 - 64 586 31. 12.54
Herbert Loeper Berliner Stern braun 39 681 - 39 806 31. 12. 54
Berlin N 20
GMBI. S. 451
GMBl. 457
Sammellisten als Paßersatz verheirateten Minderjährigen nicht die Zustimmung des ge-
setzlimen Vertreters zur Ausstellung des Passes beigebracht
- RdSdu. d. BMI v. 24. 9. 1954 - 6216 - 2- A- wird. Die Frage der gesetzlichen Vertretung eines unter
823/54 - elterlicher Gewalt stehenden Kindes wird, wie mir vom
Nam mir vorliegenden Informationen haben einige Staaten Herrn Bundesminister der Justiz mitgeteilt worden ist, nach
eine Vereinbarung getroffen, daß jeder Sammelpaß minde- Inkrafttreten des Art. 3 Abs. 2 GG, also seit dem 1. 4. 1953
stens 5 und hömstens 50 Namen enthalten darf, wobei der in der Rechtsprechung und im Schrifttum ni mt einheitlim
Name des Gruppenleiters nimt mitgezählt ist. beantwortet. Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundes-
Im Interesse der Vereinheitlimung des Verfahrens halte verfassungsgerichts vom 18. J2. 1953 sei jedoch davon aus-
im es für angebramt, deutscherseits die gleiche Regelung zu zugehen, daß "der Grundsatz der Gleichberechtigung von
treffen. Mann und Frau ab 1. 4. 1953 unmittelbar geltendes Recht
ist. Die Auswirkungen dieses Grundsatzes auf das bürgerliche
Ich bitte, die Paßbehörden Ihres Geschäftsbereiches ent- Recht sind noch nidü durch Gesetz geregelt. Bis zur Ver-
sprechend anzuweisen und sie zu ermächtigen, in Abweichung absmiedung dieses Gesetzes dürften für unverheiratete Min-
von § 42 (4) der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur derjährige grundsätzlich die Eltern gemeinschaftliche gesetz-
Ausführung des Paßgesetzes Sammellisten als Paßersatz be- liche Vertreter ihrer Kinder geworden sein, solange ein Vor-
reits auszustellen, wenn sie ohne den Reiseleiter mindestens mundschaftsgericht nicht einen abweichenden rechtskräfti-
5 Personen umfassen. gen Besmluß gefaßt hat.
Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung Ich empfehle daher, die Paßbehörden anzuweisen, die
des Paß gesetzes werden zu einem späteren Zeitpunkt for- Eintragung von Kindern in Reisepässen sowie die Aus-
mell entsprechend abgeändert werden. stellung von Pässen und Paßersatzpapieren an unverheiratete
An die Herren Innenminister der Länder, Minderjährige nur dann vorzunehmen, wenn die Zustimmung
die Herren Senatoren für Inneres in Berlin und Bremen, beider Elternteile vorliegt, es sei denn, daß der Tod eines
den Herrn Präsidenten des Senats - Senatskanzlei - in Hamburg
und n ach r ich t I ich Elternteils nachgewiesen wird oder ein rechtskräftiger vor-
an die die Paßnachschau wahrnehmenden Behörden. mundschaftsgerichtlicher Besmluß über die Vertretungs-
befugnis nur eines Elternteiles oder eines Vormundes vor-
GMBl. S. 457 gelegt wird.
Bei uneheliLnen Kindern ist nach der ganz überwiegend
vertretenen Auffassung die gesetzliche Vertretung durch das
Paßwesen Inkrafttreten des Grundsatzes der Gleichberechtigung von
- Ausstellung von Reisepässen an Minderjährige unter dem Mann und Frau nicht berührt worden. Die Vertretung des
Gesidttspunkt der Gleidtberechtigung von Mann und Frau - unehelichen Kindes steht also weiterhin seinem Vormund
zu, der Mutter nur dann, wenn diese zum Vormund bestellt
- RdSchr. d. BMI v. 24. 9. 1954 - 6223 2- A-
476/54 - ist.
An die Herren Innenminister der Länder
Gemäß § 7 (2) b des Paß gesetzes vom 4. 3. 1952 (Bundes-
r
die Herren Senatoren tür Inneres in Beflin und Bremen,
gesetzbl. I S. 290) 1) ist der Paß zu versagen, wenn bei un- den Herrn Präsidenten des Senats - Senalskanzlei - in Hamburg
') Veröffentlicht im GMBl. Nr, 18/1952 S, 223, GMBl. S, 457
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
A. Amtliche Bekanntmachungen
Zuständige Behörden in den Ländern für die
Durdtführung des Bundesevakuiertengesetzes (BEvG)
- Bek. d. BMVt. v. 17. 9. 1954 - 11 7 - 6144/54 -
Nachstehend gebe ich eine übersicht über die in den
Ländern für die Durchführung des Bundesevakuierten-
gesetzes (BEvG) vom 14. 7. 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 586,
GMBl. S. 293) zuständigen Behörden bekannt 1). .
') Ubersicht siehe S, 458,
Personalnachrichten
Bundeskanzleramt Amtsrat Gottlob Lau t e n ba c h tritt mit Ablauf des
Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver- Monats September 1954 wegen Erreichung der Altersgrenze
mehrung der Alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen in den Ruhestand.
Zum Regierungsdirektor ist ernannt: Der Bundesminister für Wohnungsbau
Dr. Wolfgang E ich 1 er.
Zum Regierungsbaurat ist ernannt: Rudolf M ich e 1.
Zum Oberregierungsrat ist ernannt:
Dr. Albert K 1 a s . Zum Regierungsoberinspektor sind ernannt:
Kar! B u y s, Kurt H ahn, Gustav T r e i k e ,
Zum Regierungsrat ist ernannt: Hans M ü h 1 e n s t ä d t.
Alfred Wegner.
Zum Regierungsinspektor ist ernannt: Fritz Rad I 0 f f.
Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates
Der Bundesminister des Innern
Zum Amtsrat ist ernannt: Hermann Wen d t.
Zum Regierungsoberinspektor sind ernannt: Werner Bar t h, Zum Regierungsamtmann ist ernannt: Herbert W i t t.
Walter K 0 I s d 0 r f, Siegfried W ö r m c k e. GMBI. S, 457
....
CIl
• Behörde für die 00
Lfd. Oberste Landesbehörde Behörde für die Entgegennahme der
Land Rücl<:kehrmeldung Registrierung der Zulassung eines Rern.tsgrundlage
Nr. (§ 20 Abs. 1 BEvG)
(§ 4 Abs. 1 Satz 1 BEvG) Evakuierten Ersatzausgangsortes
(§ 4 Abs. 1 Satz 2 BEvG) (§ 6 Abs. 3 BEvG)
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1 Baden- Ministerium für Vertriebene, 1. Stadt- und Landkreise 1. Stadt- und Landkreise Regierungspräsidien Erste VO der Regierung zur Durch-
Württemberg Flüchtlinge und Kriegsgesrn.ädigte 2. Im Regierungsbezirk 2. Im Regierungsbezirk - Abteilung IV - führung des BEvG vom 25. 1. 1954
Baden- Württemberg, Südwürttemberg-Hohenzollern Südwürttemberg (Ges.BI. S. 6)
S tut t gar t 0, die Landratsämter Hohenzollern die
Silberburgstraße 123-125 Landratsämter
2 Bayern Bayerisrn.es Staatsministerium Gemeinden Gemeinden Regierung Gesetz zur Ausführung des BEvG
des Innern, vom 2. 3: 1954 (GVBI. S. 42)
M ünc hen 22,
Prinzregentenstraße 5
3 Berlin Der fachlirn. zuständige Senator Bezirksämter Bezirksämter Der Senator für Inneres VO zur Durchführung des BEvG
in Berlin vom 18. 1. 1954
(GVBI. S. 39)
4 Bremen Landesamt für Vertriebene, Für Stadtgemeinde Bremen: Landesamt für Ver- Landesamt für Anordnung zur Durchführung des
Flüchtlinge und Evakuierte, Amt für Vertriebene, Flüchtlinge und triebene, Flüchtlinge Vertriebene, Flüchtlinge BEvG v. 5. 1. 1954
Bremen, Evakuierte und Evakuierte und Evakuierte (Brem. GBI. S. 7)
Am Wall 199 Bremen
Auf der Brake 11/12
Für Stadtgemeinde Bremerhaven:
Magistrat der Stadt Bremerhaven -
Amt für Vertriebene, Flüchtlinge und
Evakuierte -
Bremerhaven-L
Hinrich-Schmalfeldt-Straße
5 Hamburg Sozialbehörde - Amt für Vertriebene, Bezirksämter Sozialbehörde - Amt Sozialbehörde - Amt Anordnung zur Durchführung des
Flüchtlinge und Evakuierte - für Vertriebene, für Vertriebene, BEvG vom 25.8. 1953 (Amtl. Anz.
Ham bur g 1, Flüchtlinge und Flüchtlinge und Teil 11 des Hamburg. GVBl. S. 853)
Ernst-Mercl<:-Straße 9 Evakuierte - und Evakuierte -
(Bieberhaus)
6 Hessen Der Hessische Minister des Innern Gemeinden Landkreise, Regierungspräsident Anordnung der Hessischen Lan-
als Staatsbeauftragter für das kreisfreie Städ te desregierung über Zuständigkeiten
Flüchtlingswesen, nach dem Bundesevakuiertengesetz
Wiesbaden, vom 19.2.54 (St.A. S. 171)
Scheffel-Straße 9
7 N iedersarn.sen Der Niedersächsisrn.e Minister für Landkreise, kreisfreie Städte Landkreise, Regierungspräsident Erlaß des Niedersärn.sischen Mi-
Vertriebene, Flüchtlinge und kreisfreie Städte (Präsident der Nieder- nisters für Vertriebene, Evakuierte
Kriegssachgeschädigte, sächsischen Verwaltungs- und Kriegssachgeschädigte zur
Hannover, bezirke) Dunhführung des Bundesevaku-
Hans-Böckler-Allee 15 iertengesetzes im Lande Nieder- Ci
sachsen vom 20. 1. 1954 - 11 - ::::
1 21 26 00 - (nicht veröffentlicht)
