GMBl Nr. 37 2020

Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 37 vom 28. September 2020

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Amtlicher Teil


            Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
                                       B. Angelegeneheiten der Bundespolizei

                 Verwaltungsvorschrift                                über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentli­
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat                 cher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
  über die Zulassung des Distanzelektroimpulsgerätes                  in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober
         Modell Taser X2 bei der Bundespolizei                        2006 eingestuft.
                    Vom 7. August 2020
                                                                 IV. Aus- und Fortbildung
Inhaltsübersicht                                                 1.   Das Modell Taser X2 darf nur von gemäß II. eingewie­
I.   Allgemeines                                                      senen Polizeivollzugsbeamtinnen oder -beamten ge­
II. Zulassung                                                         führt und eingesetzt werden.

III. Rechtliche Einstufung                                       2.   Die Fortbildung hat eine eingehende Einweisung in die
                                                                      Bedienung, die Wirkungsweise, die rechtlichen Rah­
IV. Aus­ und Fortbildung
                                                                      menbedingungen und Anforderungen, Dokumentation
V.   Grundsätzliche Hinweise zum Einsatz                              sowie die gesundheitlichen Risiken des Einsatzes ein­
VI. Dokumentation                                                     schließlich der Bedienung eines automatisierten exter­
VI. Schlussbestimmungen                                               nen Defibrillators (AED) zu beinhalten und ist akten­
                                                                      kundig zu machen.

I.   Allgemeines                                                 3.   Mindestens einmal jährlich hat eine erneute Einweisung
                                                                      zu erfolgen.
     Vor dem Hintergrund ständiger Marktsichtung nach ge­
     eigneten Einsatzmitteln für die Polizei soll das Distanz­
     elektroimpulsgerät (DEIG) Modell Taser X2 im Kont­          V. Grundsätzliche Hinweise zum Einsatz
     roll­ und Streifendienst bei polizeilichen Lagen einge­     1.   Außer in Fällen der Notwehr und Nothilfe darf das Ge­
     setzt werden, in denen andere Hilfsmittel der körperli­          rät nicht gegenüber Kindern eingesetzt werden.
     chen Gewalt im Hinblick auf eine sichere Lagebewälti­
     gung nicht geeignet oder unverhältnismäßig sind, um         2.   Das DEIG Modell Taser X2 ist nicht bei
     zum einen die Gefährdung von Polizeivollzugsbeamtin­             –   dem äußeren Eindruck nach Schwangeren,
     nen oder ­beamten zu minimieren und zum anderen den
                                                                      –   dem äußeren Eindruck nach Herzkranken,
     Einsatz von in den Folgen schwerwiegenderen Einsatz­
     mitteln möglichst verhindern.                                    –	Personen, die mit brennbaren Flüssigkeiten in Kon­
                                                                         takt stehen,
II. Zulassung                                                         –   Personen, bei denen Absturzgefahr besteht,
1.   Das DEIG Modell Taser X2 wird hiermit für den poli­              –   Personen, die sich im Wasser befinden
     zeilichen Gebrauch für den Kontroll­ und Streifen­               –	sowie in Situationen, bei denen nach Würdigung
     dienst befristet für die Anwendererprobung im polizei­              des Einzelfalles der Einsatz eines DEIG eine unver­
     lichen Einsatz der Bundespolizei unter Beachtung der                hältnismäßig hohe Gefährdung bei Personen verur­
     Auflagen in der Handlungsanweisung, Stand: 5. Februar               sachen würde (z. B. Bedienung einer Maschine,
     2020, Aktenzeichen: 21 – 19 00 00 – 0008/ 0020, Version:            Kind auf dem Arm, Sturz in den fließenden Stra­
     1.0 und der Einweisungsschulung, Stand: 5. Februar                  ßenverkehr)
     2020, Aktenzeichen: 21 – 19 00 00 – 0008/ 0020, Versi­
     on: 1.0 zugelassen.                                              anzuwenden.

2.   Die Zulassung ist dienstlich auf das Modell Taser X2 be­    3.   Es ist Vorsorge zu treffen, dass
     schränkt, weil es die elektrischen Grenzwerte zum                –	
                                                                        eine Entladedauer von 5 Sekunden gemäß PTP-
     Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit nach                Prüfbericht vom 30.10.2019 beim Einsatz des
     Anlage V gemäß § 15 Abs. 5 Beschussverordnung nicht                DEIG Modell Taser X2 nicht überschritten wird,
     überschreitet.
                                                                      –	der Laserstrahl nicht in die Augen von Personen ge­
                                                                         richtet wird und keine Erprobungsgeräte der Laser­
III. Rechtliche Einstufung                                               schutzklasse 3 oder höher verwendet werden,
     Das DEIG Modell Taser X2 wird als Hilfsmittel der                –	das Gerät in dem dafür vorgesehenen Sicherheits­
     körperlichen Gewalt gem. § 2 Absatz 3 des Gesetzes                  holster geführt wird,




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–	das Gerät vor Stößen und übermäßiger Nässe ge­           13. Die zuständige Landespolizei ist nach dem DEIG Mo­
         schützt wird,                                                dell Taser X2 Einsatz, insbesondere mit Blick auf eine
                                                                      ggf. erforderliche Spurensicherung zu informieren.
      –	das Gerät vor dem Zugriff Unbefugter geschützt
         aufbewahrt wird,                                         14. § 27 a Absatz 1 BPolG findet entsprechende Anwen­
                                                                      dung.
      –	zur Vermeidung von Verwechslungen ausschließ­
         lich DEIG Modell Taser X2 in gelber oder ver­            15. Die Ausstattung der vorgesehenen Dienststellen im
         gleichbarer Signalfarbe verwendet werden und                 Rahmen der Erprobung erfolgt als Poolausstattung. Die
                                                                      Aufbewahrung der Geräte erfolgt in der Dienststelle
      –	die Funktionsfähigkeit des DEIG Modell Taser X2              analog dienstlicher Waffen der Bundespolizei. Insofern
         durch eine geeignete Funktionsprüfung vor der                ist das Führen des DEIG Modell Taser X2 außerhalb
         Nutzung überprüft wird.                                      des Dienstes nicht vorgesehen.
4.    Der Einsatz des DEIG Modell Taser X2 ist anzudrohen.
                                                                  VI. Dokumentation
5.    Bei dem Einsatz des DEIG Modells Taser X2 ist mög­
      lichst gegen den Rücken der Zielperson zu zielen, so­       1.   Jeder Einsatz (auch die Androhung) des DEIG Modells
      weit dies die Einsatzsituation zulässt oder auf den unte­        Taser X2 ist in dem Fragebogen gemäß Punkt 4.4 des
      ren Oberkörper der Zielperson.                                   Erprobungskonzepts, Stand: 6. April 2020, Aktenzei­
                                                                       chen 65 – 19 15 03 – 5570 und 21 – 19 00 00 – 0008/ 0020,
6.    Bei dem Einsatz des DEIG Modells Taser X2 ist nicht              Version: 1.5 zu dokumentieren (Sachverhalt, Erfolgsein­
      auf Hals-, Kopf-, Nacken- und Genitalbereich der Ziel­           tritt, besondere Vorkommnisse).
      person zu zielen.
                                                                  2.   Eine Gesamterfassung der Einsätze mit dem DEIG Mo­
7.    Die Anwendung des Kontaktmodus ist untersagt; eine               dell Taser X2 ist dem Bundesministerium des Innern,
      Anwendung in Fällen von Notwehr oder Nothilfe blei­              für Bau und Heimat nach Jahresabschluss bis zum
      ben hiervon unberührt.                                           31. Januar des Folgejahres vorzulegen (gem. Anlage).
                                                                       Darüber hinaus hat nach jeder Anwendung des DEIG
8.    Der gleichzeitige Einsatz zweier DEIG Modelle Ta­                Modell Taser X2 eine WE­Meldung zu erfolgen.
      ser X2 auf eine Zielperson hat grundsätzlich zu unter­
      bleiben.
                                                                  VII. Schlussbestimmungen
9.    Es ist zu beachten, dass die erwartete Wirkung nicht in
      allen Fällen eintreten muss.                                1.   Diese Verwaltungsvorschrift ist jedem zum Führen ei­
                                                                       nes DEIG Modell Taser X2 befugten Angehörigen der
10. Sekundäre Verletzungen, die durch die plötzliche Bewe­             Bundespolizei in geeigneter Form zur Kenntnis zu ge­
    gungsunfähigkeit hervorgerufen werden können, wie                  ben.
    zum Beispiel Sturzverletzungen, Verletzungen durch
                                                                  2.   Die Verwaltungsvorschrift tritt am 1.9.2020 in Kraft.
    Abstürze aus der Höhe oder ins Wasser, sind beim Ein­
    satz des Gerätes entsprechend zu berücksichtigen und
    entgegenzuwirken.                                             Berlin, den 7. August 2020
11. Nach dem Einsatz ist unverzüglich Erste Hilfe zu leis­        B 1 – 52003/1#2
    ten und medizinisches Fachpersonal hinzuzuziehen.
12. Es sind Automatisierte Externe Defibrillatoren (AED)               Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
    auf den Streifenfahrzeugen sowie bei der Dienststelle
                                                                                           Im Auftrag
    vorzuhalten, sodass der Zugriff auf ein AED schnell
    und zeitgerecht erfolgen kann.                                                          Dr. Palm


                                                                                                                        Anlage

                                          Elektroimpulsgeräteeinsatz für das Jahr ....
                                                     – Bundespolizei –


 1.      Anzahl der Einsätze


 2.      Einsatzanlässe […ursächlich für den Elektroimpulsgeräteinsatz]
         a)    Bedrohung/Geiselnahme
         b)    Suizidlage
         c)    Festnahmelage
         d)    Sonstige




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3.    Einsatzerfolg
       a)   ja
       b)   nein, davon
            Fehlfunktion Elektroimpulsgerät
            Fehlschuss
            Kleidung
            Sonstiges


 4.    Angaben zum Täter
       a)   Alter       unter 20
                        20–30
                        30–40
                        über 40
                        Alter unbekannt
       b)   Geschlecht             männlich
                                   weiblich


 5.    Bewaffnung/Gewaltbereitschaft
       a)   Schusswaffe
       b)   Messer
       c)   Sonstige Waffe/Gefährliche Gegenstände
       d)   Gewaltbereitschaft (ohne Bewaffnung)


 6.    Alkohol- / Drogeneinfluss
       a)   ja
       b)   nein


 7.    Verletzungen […ursächlich durch den Elektroimpulsgeräteinsatz]
       a)   oberflächliche Hautverletzungen durch Pfeile/Elektroden
       b)   durch Sturz
       c)   durch Strom
       d)   Sonstiges
       e)   keine


 8.    Medizinische Versorgung
       a)   keine
       b)   Ambulant
       c)   Stationär
       d)   Einweisung [… einschl. Meldung sozialer Krise]

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D. Öffentlicher Dienst                      „Für die Aufteilung werden die vom Informationstechnik­
                                                              zentrum Bund, vom Bundesministerium der Verteidigung,
                Leistungsbesoldung beim Bund                  vom Bundeskanzleramt (wegen BND), vom Auswärtigen
         – RdSchr. v. 21.7.2020 – D3-30200/95#20 –            Amt (wegen DAI), vom Bundesministerium des Innern (we­
                                                              gen BfV) sowie vom Bundesministerium der Justiz und für
Bezug:    Rundschreiben des BMI vom 9. September 2009 –
          D3 – 221670/31                                      Verbraucherschutz (wegen Besoldungsempfängerinnen und
Nummern 1, Absätze 1 und 5 sowie Nummern 2 und 3 des          Besoldungsempfängern in den Besoldungsgruppen R 1 und
Rundschreibens vom 9. September 2009 – D 3 – 221 670/31       R 2) jeweils bis zum 1. Januar gemeldeten Zahlfälle zum
– werden wie folgt gefasst:
                                                              Stichtag 1. Oktober des Vorjahres zugrunde gelegt.“
„1. Aufteilung der Mittel
                                                              „2. Eigenmittelanteil
Die Aufteilung der Mittel erfolgt entsprechend dem Anteil
der berücksichtigungsfähigen Besoldungsempfängerinnen         Der in den Einzelplänen zu erbringende Eigenmittelanteil
und Besoldungsempfänger des Bundes (Beamtinnen und Be­
amte sowie Soldatinnen und Soldaten in Besoldungsgruppen      beträgt bis auf Weiteres 49,5 Prozent der aus Kapitel 6002
der Bundesbesoldungsordnung A und Richterinnen und            Titel 422 04 zustehenden Mittel.
Richter, die ihr Amt nicht ausüben sowie Staatsanwältinnen
und Staatanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2).“      3.        Aufteilung
[Die bisherigen Absätze 2 bis 4 bleiben unverändert.]         Für das Jahr 2020 ergibt sich folgende Aufteilung:



                                                                                                              für Leistungs­
             Kurz­                                                                                            besoldung zu
 Epl                            Beschäftigte1)           Aufteilung                  Eigenmittelanteil
          bezeichnung                                                                                        verausgabender
                                                                                                             Mindestbetrag
  1               2                     3                    4                              5                      6
                             Anzahl         Anteil
                                                 2)
                                                          Betrag   3)
                                                                                          Betrag                 Betrag
 01      BPrA                      66         0,02%                     6.410 €                    3.173 €                9.583 €
 02      BT                     1.058         0,33%              102.756 €                       50.864 €              153.620 €
 03      BR                        84         0,03%                     8.158 €                    4.038 €              12.196 €
 04      BK                     4.167         1,31%              404.711 €                      200.332 €              605.043 €
 05      AA                     4.436         1,39%              430.837 €                      213.264 €              644.101 €
 06      BMI                   48.733        15,27%           4.733.094 €                    2.342.882 €            7.075.976 €
 07      BMJV                   2.928         0,92%              284.376 €                      140.766 €              425.142 €
 08      BMF                   39.426        12,35%           3.829.170 €                    1.895.439 €            5.724.609 €
 09      BMWi                   5.034         1,58%              488.917 €                      242.014 €              730.931 €
 10      BMEL                   1.589         0,50%              154.328 €                       76.392 €              230.720 €
 11      BMAS                   1.289         0,40%              125.192 €                       61.970 €              187.162 €
 12      BMVI                   6.239         1,95%              605.950 €                      299.945 €              905.895 €
 14      BMVg                 198.722        62,26%          19.300.470 €                    9.553.733 €           28.854.203 €
 15      BMG                      835         0,26%                81.098 €                      40.144 €              121.242 €
 16      BMU                    1.357         0,43%              131.796 €                       65.239 €              197.035 €
 17      BMFSFJ                   779         0,24%                75.659 €                      37.451 €              113.110 €
 19      BVerfG                    86         0,03%                     8.354 €                    4.136 €              12.490 €
 20      BRH                      954         0,30%                92.655 €                      45.864 €              138.519 €
 21      BfDI                     131         0,04%                12.723 €                        6.298 €              19.021 €
 23      BMZ                      551         0,17%                53.515 €                      26.490 €               80.005 €
 30      BMBF                     719         0,23%                69.831 €                      34.566 €              104.397 €




Nr. 37                                                  GMBl 2020                                                       Seite 781
5

für Leistungs­
               Kurz­                                                                                                       besoldung zu
  Epl                                  Beschäftigte   1)
                                                                        Aufteilung           Eigenmittelanteil
            bezeichnung                                                                                                   verausgabender
                                                                                                                          Mindestbetrag
   1               2                           3                            4                        5                          6
                                   Anzahl          Anteil2)              Betrag3)                 Betrag                      Betrag


         Gesamt                     319.183        100,00%                 31.000.000 €             15.345.000 €                46.345.000 €
1) Berücksichtigungsfähige Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten.
2) Werte auf zwei Nachkommastellen gerundet.
3) Werte mit nicht gerundeten Prozent-Angaben (Spalte 3) berechnet.“


Oberste Bundesbehörden

                                                                                                                           GMBl 2020, S. 781




           Allgemeine Verwaltungsvorschrift                                                              Artikel 1
zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung
                                                                                Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
     – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubs-
                                                                                       zum Bundesumzugskostengesetz
       verordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –
                                                                             Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugs­
                       Vom 7. August 2020                                    kostengesetz vom 2. Januar 1991 (GMBl S. 65), die zuletzt
Nach § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung                     durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 25. No­
                                                                             vember 2004 (GMBl S. 1076) geändert worden ist, wird wie
setze ich im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt für
                                                                             folgt geändert:
Soldatinnen und Soldaten, die auf der Al Asas Airbase (Pro­
vinz al­Anbar, südwestlich der Ortschaft Chan al­Baghdadi)                   1. In Textziffer 3.1.2 Satz 1 werden die Wörter „Absatzes 1
im Irak eingesetzt sind, einen Zusatzurlaub (§ 1 der Heimat­                    Nr. 1 Buchstaben a und b“ durch die Wörter „§ 3 Ab­
urlaubsverordnung) von achtzehn Arbeitstagen im Urlaubs­                        satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b“ ersetzt.
jahr fest.                                                                   2. In Textziffer 3.1.6 wird das Wort „Buchstaben“ durch
                                                                                das Wort „Buchstabe“ ersetzt.
Berlin, den 7. August 2020                                                   3. In Textziffer 3.1.7 wird die Angabe „§ 74“ durch die An­
D2­ 30106/11#1                                                                  gabe „§ 72“ ersetzt.
                                                                             4. In Textziffer 4.1.1 Satz 2 werden die Wörter „Buchsta­
                                                                                ben a bis d gelten“ durch die Wörter „Buchstabe a bis c
    Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
                                                                                gilt“ ersetzt.
                             Im Auftrag                                      5. In Textziffer 4.1.3 wird die Angabe „§ 22“ durch die An­
                               Dr. Otto                                         gabe „§ 15“ ersetzt.

                                                   GMBl 2020, S. 782         6. Textziffer 4.2.3 wird aufgehoben.
                                                                             7. Textziffer 4.2.4 wird Textziffer 4.2.3.
                                                                             8. In Textziffer 6.1.3 Satz 1 wird die Angabe 㤤 425 ff.,
                                                                                §§ 451 d bis 451 g“ durch die Wörter „den §§ 425 ff., 451 d
                                                                                bis 451 g“ ersetzt.
       Siebte allgemeine Verwaltungsvorschrift
 zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift                          9. Textziffer 6.1.4 Satz 12 wird durch die folgenden Sätze
           zum Bundesumzugskostengesetz                                         ersetzt:

                           Vom 25.8.2020                                        „Die Vermittlung einer Transportversicherung durch den
                                                                                Spediteur unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Vom Spedi­
Auf Grund des Artikels 86 Satz 1 des Grundgesetzes in Ver­                      teur geltend gemachte Umsatzsteuer auf Versicherungs­
bindung mit § 15 Absatz 2 des Bundesumzugskostengeset­                          beiträge für Transportversicherungen ist daher nicht er­
zes vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682) erlässt das                         stattungsfähig.“
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Ein­
vernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für                       10. Der Textziffer 6.1.5 wird folgender Satz angefügt:
Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Vertei­                         „Arbeitskosten, die an andere als die in Satz 2 genannten
digung folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:                               Personen gezahlt worden sind, können für jede geleistete




Seite 782                                                              GMBl 2020                                                       Nr. 37
6

Zeitstunde erstattet werden, soweit sie den zum Um­                    lich. Die Höhe der Pauschvergütung richtet sich
   zugszeitpunkt geltenden gesetzlichen allgemeinen Min­                  danach, ob der Umziehende Berechtigter oder an­
   destlohn nicht übersteigen.“                                           dere Person ist. Ob jemand zu den anderen Perso­
                                                                          nen im Sinne von § 6 Absatz 3 Satz 1 gehört, rich­
11. Textziffer 6.1.6 wird wie folgt geändert:
                                                                          tet sich nach § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3. Vorausset­
   a)		In Satz 2 werden die Angabe „nach § 6 Abs. 1                      zung für die Gewährung der Pauschvergütung ist
        Satz 1 BRKG“ durch die Wörter „in Höhe von                        ein tatsächlicher Umzug in die neue Wohnung.“
        20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke“ er­
                                                                22. Textziffer 10.5 Zu Absatz 5 wird Textziffer 10.4 Zu Ab­
        setzt.
                                                                    satz 4 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 10 Abs. 5“ durch
   b)		In Satz 3 wird die Angabe „von 0,12 DM/km“                  die Angabe „§ 10 Absatz 4“ ersetzt.
        durch die Wörter „in Höhe von 6 Cent je Kilome­
                                                                23. Textziffer 10.6 Zu Absatz 6 wird Textziffer 10.5 Zu Ab­
        ter zurückgelegter Strecke“ ersetzt.
                                                                    satz 5.
12. Textziffer 7.1.2 wird aufgehoben.
                                                                24. Nach Textziffer 10.6 wird folgende Textziffer 10.6 einge­
13. Nach Textziffer 7.1.2 wird folgende Textziffer 7.2 einge­       fügt:
    fügt:
                                                                   „10.6 Zu Absatz 6
   „7.2	Wird bei der Reise zum Suchen oder Besichtigen
                                                                          Um denselben Umzug handelt es sich immer
         einer Wohnung ein Pkw oder Flugzeug benutzt,
                                                                          dann, wenn neben dem Berechtigten weitere ande­
         so werden die tatsächlich entstandenen Auslagen
                                                                          re Personen nach § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 mit je­
         bis zur Höhe der fiktiv billigsten Fahrkarte der
                                                                          weils eigener Zusage der Umzugskostenvergütung
         Deutschen Bahn in der zweiten Wagenklasse er­
                                                                          aus einer gemeinsamen bisherigen Wohnung in
         stattet. Bei der Berechnung der Pkw-Kosten wer­
                                                                          eine gemeinsame neue Wohnung umziehen.“
         den 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke
         angesetzt.“                                            25. Dem Wortlaut der Textziffer 11.1.1 wird folgender Satz
                                                                    vorangestellt:
14. In Textziffer 7.3 wird die Angabe „§ 16“ durch die Anga­
    be „§ 11“ ersetzt.                                             „Die Anerkennung einer vorläufigen Wohnung ist durch
                                                                   die aufnehmende Dienststelle des Berechtigten zu tref­
15. In Textziffer 8.0.3 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 4“ durch
                                                                   fen.“
    die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.
                                                                26. In Textziffer 11.1.3 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 6“
16. Textziffer 8.2 wird durch die folgenden Textziffern 8.2,
                                                                    durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt.
    8.2.1 und 8.2.2 ersetzt:
                                                                27. Textziffer 11.3.1 Satz 4 wird wie folgt geändert:
   „8.2   Zu Absatz 2
                                                                   a)     Die Angabe „Abs. 5“ wird durch die Angabe „Ab­
   8.2.1	Die neue Wohnung kann noch nicht benutzt wer­
                                                                          satz 4“ ersetzt.
          den, wenn noch notwendige umfangreiche In­
          standsetzungsarbeiten oder Schönheitsreparatu­           b)     Das Wort „Zeitungsanzeigen“ wird durch das
          ren durchzuführen sind und für diese Zeit bereits               Wort „Anzeigen“ ersetzt.
          Miete gezahlt werden muss.                            28. Die Textziffern 12 bis 12.5 werden durch folgende Text­
   8.2.2	Mietentschädigung wird für eine neue Mietwoh­             ziffer ersetzt:
          nung auch gewährt, wenn die bisherige Wohnung            „12    Zu § 12 (bleibt frei)“.
          im eigenen Haus oder eine Eigentumswohnung
          ist.“                                                 29. Die Textziffern 16 bis 16.2 werden durch folgende Text­
                                                                    ziffer 16 ersetzt:
17. Nach Textziffer 8.2.2 wird Textziffer 8.4 eingefügt:
                                                                   „16    Zu § 16 (bleibt frei)“.
   „8.4   Zu Absatz 4
   		Als Benutzung im Sinne des § 8 Absatz 4 zählt                                       Artikel 2
      zum Beispiel auch das Unterstellen von Gegen­
      ständen.“                                                                         Inkrafttreten
18. Der Textziffer 9.2 wird folgender Satz angefügt:            Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am 1.9.2020 in
                                                                Kraft.
   „Bei einem Umzug in ein anderes Land wird die Not­
   wendigkeit des zusätzlichen Unterrichts als gegeben an­
   genommen.“                                                   Berlin, den 25. August 2020
19. Textziffer 9.3.1 wird aufgehoben.                           D 6 – 30203/12#1

20. Textziffer 9.3.2 wird aufgehoben.
                                                                    Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
21. Textziffer 10.1 wird wie folgt gefasst:
                                                                                         Im Auftrag
   „10.1 Zu Absatz 1
                                                                                            Hollah
   		Für die Berechnung der Pauschvergütung ist der
      Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes maßgeb­                                                         GMBl 2020, S. 782




Nr. 37                                                     GMBl 2020                                                    Seite 783
7

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
                                    Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

              Bekanntmachung zu Gefahrstoffen                                 (AfPS) ermittelt wurden. Diese Normen und anderen tech­
                                                                              nischen Spezifikationen lösen die Vermutungswirkung aus.
hier:       – BekGS 408 „Anwendung der GefStoffV und
            TRGS mit Inkrafttreten der CLP-Verordnung“                           Die aktuellen Fundstellen des Verzeichnisses 2, Teil 1 (Na­
                                                                              tionale Normen) werden zeitgleich mit dem Tag dieser Be­
     – Bek. d. BMAS v. 20. 8.2020 – IIIb 3 – 35125 – 5 –                      kanntmachung auf der Homepage der Bundesanstalt für Ar­
                                                                              beitsschutz und Arbeitsmedizin unter der Adresse http://
Gemäß § 20 Absatz 4 der Gefahrstoffverordnung macht das                       www.baua.de/Normenverzeichnisse veröffentlicht.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Folgendes be­
kannt:                                                                                                                             GMBl 2020, S. 784

– Aufhebung der BekGS 408
  Die Bekanntmachung zu Gefahrstoffen BekGS 408 „An­
wendung der GefStoffV und TRGS mit dem Inkrafttreten
der CLP­Verordnung“ Ausgabe Dezember 2009, GMBl                                                     Bekanntmachung
2010 S. 65–77 [Nr. 2–4] (v. 27.1.2010), mit Änderungen und                                     der Fundstellen für Normen
Ergänzungen GMBl 2012 S. 119 [Nr. 8] (v. 15.3.2012), wird                             und andere technische Spezifikationen nach dem
aufgehoben.                                                                                Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –

                                                   GMBl 2020, S. 784          hier:       Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich –
                                                                                          Teil 2: Nationale technische Spezifikationen1)
                                                                                        – Bek. d. BAuA v. 28.8.2020 – 2.1-223 40 00 –

                                                                              Auf der Grundlage des § 5 Absatz 2 ProdSG macht die Bun­
                   Bekanntmachung                                             desanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die Fund­
              der Fundstellen für Normen                                      stellen der Normen und anderen technischen Spezifikatio­
     und andere technische Spezifikationen nach dem                           nen bekannt, die vom Ausschuss für Produktsicherheit
          Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –                                 (AfPS) ermittelt wurden. Diese Normen und anderen tech­
                                                                              nischen Spezifikationen lösen die Vermutungswirkung aus.
hier:       Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich –
            Teil 1: Nationale Normen1)                                           Die aktuellen Fundstellen des Verzeichnisses 2, Teil 2 (Na­
                                                                              tionale technische Spezifikationen) werden zeitgleich mit
         – Bek. d. BAuA v. 28.8.2020 – 2.1-223 30 00 –                        dem Tag dieser Bekanntmachung auf der Homepage der
                                                                              Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unter
Auf der Grundlage des § 5 Absatz 2 ProdSG macht die Bun­                      der Adresse http://www.baua.de/Normenverzeichnisse ver­
desanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die Fund­                     öffentlicht.
stellen der Normen und anderen technischen Spezifikatio­
nen bekannt, die vom Ausschuss für Produktsicherheit                                                                               GMBl 2020, S. 784


1) Dieses Verzeichnis ersetzt das Verzeichnis 2, Teil 1: (Nationale Normen)   1) Dieses Verzeichnis ersetzt das Verzeichnis 2, Teil 2: (Nationale technische
   vom 17. Januar 2020 (GMBl 2020, S. 20).                                       Spezifikationen) vom 17. Januar 2020 (GMBl 2020, S. 20).




         Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
                           Erlass                                                 keitsbereich des Bundesministeriums verliehen. Eine
         für die Vergabe der „Prof. Niklas-Medaille“                              Auszeichnung in der Zusatzkategorie „Lebenswerk“ ist
1. Zur Würdigung hervorragender Verdienste um die Er­                             ebenfalls möglich.
   nährungs­, Land­ und Forstwirtschaft und von Leistun­
                                                                              3. Über die Verleihung der „Prof. Niklas-Medaille“ ent­
   gen zum Wohle der in diesem Bereich tätigen Menschen
   wird die „Prof. Niklas­Medaille“ gestiftet. Sie ist als Aus­                   scheidet die Bundesministerin/der Bundesminister für
   zeichnung für Persönlichkeiten bestimmt, die sich in he­                       Ernährung und Landwirtschaft auf Vorschlag. Vorschlä­
   rausragender Weise in diesen Bereichen verdient gemacht                        ge aus den Abteilungen des Bundesministeriums für Er­
   haben.                                                                         nährung und Landwirtschaft zur Verleihung der „Prof.
2. Die „Prof. Niklas­Medaille“ wird für besondere Ver­                            Niklas-Medaille“ sind an die Staatssekretärin/den Staats­
   dienste und herausragendes Engagement im Zuständig­                            sekretär zu richten.




Seite 784                                                             GMBl 2020                                                                    Nr. 37
8

4. Die „Prof. Niklas­Medaille“ wird in der Farbe „Gold“        – Es dürfen nur saubere Eier mit UV­C­Strahlen behandelt
   verliehen. Es werden pro Jahr bis zu vier Medaillen ver­      werden.
   geben.
                                                               – Der Verfahrensablauf der Behandlung mit UV­C­Strah­
5. Die Urkunde über die Verleihung der „Prof. Niklas­Me­         len muss dokumentiert werden. Es sind Aufzeichnungen
   daille“ wird von der Bundesministerin/dem Bundesmi­           über die Menge der behandelten Eier, die Herkunftsbe­
   nister für Ernährung und Landwirtschaft unterzeichnet.        triebe, das Bestrahlungsdatum sowie die Bestrahlungspa­
   Urkunde und Medaille werden durch die Bundesministe­          rameter zu führen.
   rin/ den Bundesminister oder durch eine von ihr/ ihm
                                                               – Im Fall von technischen Störungen bei der UV­C­Be­
   beauftragte Person im festlichen Rahmen überreicht.
                                                                 handlung sind Maßnahmen zu treffen, die eine nachteili­
6. Die Medaille geht in das Eigentum der/des Beliehenen          ge Beeinflussung der Eier verhindert.
   über. Eine Rückgabepflicht ihrer/seiner Hinterbliebenen
                                                               – Im Zuge der Implementierung der UV­C­Behandlung ist
   besteht nicht. Erweist sich eine Beliehene/ein Beliehener     der betriebliche HACCP­Plan entsprechend anzupassen.
   durch ihr/sein späteres Verhalten, insbesondere durch
   Begehen einer entehrenden Straftat, der Auszeichnung        – Im Rahmen der Verifizierung bzw. Validierung des ange­
   unwürdig oder wird ein solches Verhalten nachträglich         passten HACCP­Plans sind ein Verfahren zu implemen­
   bekannt, so kann ihr/ihm die Befugnis zum Tragen der          tieren und geeignete Aufzeichnungen zu erstellen. Insbe­
   Medaille entzogen werden.                                     sondere die Gewährleistung konstanter Wellenlängen
                                                                 über den Anwendungszeitraum im von Ihnen genannten
7. Dieser Erlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung       Bereich sowie der angewendeten Strahlendosis als Funk­
   im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft. Gleichzeitig        tion aus Behandlungsdauer und Behandlungsstärke in
   werden der Erlass bezüglich der Vergabe der „Prof. Ni­        Joule pro Fläche und eine Behandlung der Eier von allen
   klas­Medaille“ vom 8. März 1978 sowie die „Richtlinien        Seiten sind nachzuweisen.
   für die Verleihung der Professor­Niklas­Medaille“ vom
   22. September 2014 aufgehoben.                                Die hiermit erteilte Ausnahmegenehmigung verliert ge­
                                                               mäß § 68 Absatz 2 Nummer 1 LFGB ihre Gültigkeit, falls
                                                               die amtliche Beobachtung nicht mehr gewährleistet ist.
Berlin, den 9. September 2020                                    Die sonstigen Bestimmungen des Bescheides vom 12. Juli
MK2 08013/0115                                                 2017 bleiben weiterhin verbindlich.
                                                                 Bitte teilen Sie mir schriftlich mit, falls Sie Ihre Schaleneier
                                                               nicht mehr durch direkte Einwirkung mit ultravioletten
 Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
                                                               Strahlen behandeln.
                        Julia Klöckner
                                                                                                            GMBl 2020, S. 785
                                           GMBl 2020, S. 784




                                                                               Ausnahmegenehmigung
           Bundesamt für Verbraucherschutz                              gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB
              und Lebensmittelsicherheit                         für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen
                                                                  einer mit Vitamin D angereicherten ESL Vollmilch
     Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung                       – Bek. d. BVL v. 21.7.2020 – 111.11251.0.0082(2020) –
      gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das
 Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung           Der Müller Service GmbH und der Molkerei Weihenstephan
 mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen          GmbH & Co.KG, beide 85354 Freising, ist Folgendes mit­
             entsprechend behandelter Eier                     geteilt worden:
         – Bek. d. BVL v. 7.7.2020 – 111.11253.0.0006 –          Gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 des Lebensmittel­
                                                               und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), in der Fassung der
Der Eierhof Hennes GmbH, 53881 Euskirchen-Kuchen­              Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), zuletzt
heim, ist Folgendes mitgeteilt worden:                         geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 20. November
                                                               2019 (BGBl. I S. 1626), erteile ich im Einvernehmen mit dem
   Die Geltungsdauer der mit Bescheid vom 12. Juli 2017
                                                               Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachste­
(GMBl 2017, S. 584) erteilten Ausnahmegenehmigung nach
                                                               hende Ausnahmegenehmigung:
§ 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 des Lebensmittel- und Fut­
termittelgesetzbuches (LFGB) für das Behandeln von Scha­         Abweichend von § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und
leneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strah­    Nummer 2 LFGB lasse ich ausnahmsweise zu, dass eine mit
len und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier     Vitamin D angereicherte ESL Vollmilch (1,5 µg Vitamin D
wird entsprechend Ihrem Antrag vom 14. April 2020, im          pro 100 ml ESL Vollmilch) von der Molkerei Weihenstephan
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Aus­         GmbH & Co.KG, 85354 Freising, hergestellt, behandelt und
fuhrkontrolle, gemäß § 68 Absatz 5 LFGB, bis zum 13. Juli      in Verkehr gebracht wird.
2023 verlängert.
                                                                 Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für den Stoff Vita­
  Für die Ausnahmegenehmigung gelten nun folgende Auf­         min D in dem Erzeugnis mit den im Antrag vom 17. Dezem­
lagen:                                                         ber 2019 und Schreiben vom 4. Februar 2020, 6. April 2020,




Nr. 37                                                    GMBl 2020                                                    Seite 785
9

28. April 2020 und 16. Juni 2020 gemachten Angaben. Es            Die Ausnahmegenehmigung wird daher im vorliegenden
darf höchstens 1,5 µg Vitamin D pro 100 ml ESL Vollmilch        Fall entgegen § 68 Absatz 5 LFGB unbefristet erteilt. Sie
enthalten.                                                      kann jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden.
     Für die Ausnahmegenehmigung gilt die folgende Auflage:       Die hiermit erteilte Ausnahmegenehmigung verliert ge­
                                                                mäß § 68 Absatz 2 Nummer 1 LFGB ihre Gültigkeit, falls
   Der erhöhte Vitamin D­Gehalt des Erzeugnisses ist deut­      die amtliche Beobachtung nicht mehr gewährleistet ist.
lich zu kennzeichnen.
                                                                  Jede Rezepturänderung ist mir vorab schriftlich mitzutei­
  Die amtliche Beobachtung der Molkerei Weihenstephan           len. Liegt eine wesentliche Rezepturänderung vor, ist das Le­
GmbH & Co.KG, 85354 Freising, erfolgt durch das Bayeri­         bensmittel erst verkehrsfähig, wenn die Ausnahmegenehmi­
sche Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit        gung geändert oder eine neue Ausnahmegenehmigung erteilt
Oberschleißheim, Veterinärstraße 2, 85764 Oberschleiß­          wurde. Bitte teilen Sie mir auch schriftlich mit, falls Sie das
heim, und wird auf Kosten des Antragstellers durchgeführt.      antragsgegenständliche Erzeugnis nicht weiter produzieren
                                                                bzw. in Verkehr bringen.
  Nach § 68 Absatz 5 LFGB ist die Zulassung einer Ausnah­
me nur befristet möglich. In der Rechtssache C­282/15 vom          Ausdrücklich wird darauf aufmerksam gemacht, dass die
19. Januar 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)          hiermit erteilte Ausnahmegenehmigung keine Verkehrsfä­
jedoch entschieden, dass eine Regelung, die die Erteilung ei­   higkeitsbescheinigung darstellt, da nur die antragsgegen­
ner Ausnahme vom Verbot des § 6 Absatz 1 in Verbindung          ständliche Verwendung des Stoffes im vorliegenden Erzeug­
mit § 2 Absatz 3 Satz 2 selbst bei gesundheitlich unbedenkli­   nis einer Prüfung unterzogen wurde. Weitere Inhaltstoffe
chen Stoffen nur befristet erlaubt, den Anforderungen der       sind nicht Gegenstand dieser Ausnahmegenehmigung.
Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht          Eventuell bestehende Mängel, die aufgrund weiterer Inhalt­
entspricht.                                                     stoffe oder sonstiger Eigenschaften des Erzeugnisses vorlie­
                                                                gen, können unabhängig von dieser Ausnahmegenehmigung
   Das Urteil des EuGH entfaltet allgemeine Rechtskraft und     dazu führen, dass das Erzeugnis nicht verkehrsfähig ist. Für
bindet die deutschen Verwaltungsbehörden. Daher ist § 68        die Einhaltung der sonstigen lebensmittelrechtlichen Anfor­
Absatz 5 LFGB aufgrund der Vorrangwirkung des Unions­           derungen ist der Inverkehrbringer verantwortlich.
rechts nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen ist, dass gegen
                                                                  Auf die Ausnahmegenehmigung darf weder im Rahmen
die Verwendung eines nach § 6 Absatz 1 in Verbindung mit
                                                                der Werbung noch der Kennzeichnung verwiesen werden.
§ 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, 2 oder 4 LFGB verbotenen
Stoffes keine gesundheitlichen Bedenken bestehen.                                                          GMBl 2020, S. 785




                            Bundesministerium für Gesundheit
                            Erlass                                   „Einnahmen aus Bundesmitteln (Ausgleichsfonds)“
                                                                     eingefügt.
           Änderungen des Kontenrahmens und der
      Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung        4.   In der Kontenart 320 wird ab 1.1.2020 das Konto 3200
                                                                     mit der Bezeichnung „Einnahmen aus Bundesmitteln
Bezug:      Mein Schreiben vom 10.7.2020
                                                                     (Ausgleichsfonds)“ eingefügt.
Nach Abstimmung mit den Ministerien und Senatsverwal­
                                                                5.   In der Bezeichnung des Kontos 4764 wird ab 1.1.2020
tungen für Arbeit, Soziales und Gesundheit der Länder gebe
                                                                     das Wort „stationäre“ durch das Wort „vollstationäre“
ich folgende Änderungen des Kontenrahmens und der Sta­
                                                                     ersetzt.
tistikvordrucke sowie deren Meldeanleitungen für die Träger
der sozialen Pflegeversicherung bekannt:                        6.   In der Bezeichnung des Kontos 4765 wird ab 1.1.2020
                                                                     das Wort „stationäre“ durch das Wort „vollstationäre“
                                                                     ersetzt.
I.     Änderungen des Kontenrahmens
                                                                7.   In der Bezeichnung des Kontos 4766 wird ab 1.1.2020
1.     In der Kontenklasse 3 wird ab 1.1.2020 die Kontengrup­
                                                                     vor dem Wort „Hospize“ das Wort „stationäre“ einge­
       pe 32 mit der Bezeichnung
                                                                     fügt.
       „Einnahmen aus Bundesmitteln (Ausgleichsfonds)“
       eingefügt.                                               8.   In der Bezeichnung des Kontos 4767 wird ab 1.1.2020
                                                                     vor dem Wort „Hospize“ das Wort „stationäre“ einge­
2.     Die Kontengruppe 32 erhält ab 1.1.2020 folgende Be­
                                                                     fügt.
       stimmung:
       „Zu 32                                                   9.   Die Bestimmung zu Kontenart 478 wird ab 1.1.2020 wie
       Hier bucht der Ausgleichsfonds die Einnahmen aus              folgt ergänzt: „Erstattungen überzahlter Corona-Prä­
       Bundeszuschüssen zum teilweisen Ausgleich der pande­          mienzahlungen sind auf den jeweils zutreffenden Kon­
       miebedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben.“               ten gegenzubuchen.“
3.     In der Kontengruppe 32 wird ab 1.1.2020 die Kontenart    10. Die Bestimmung zu Kontenart 486 wird ab 1.1.2020 ge­
       320 mit der Bezeichnung                                      strichen.




Seite 786                                                GMBl 2020                                                      Nr. 37
10

11. Die Bezeichnung des Kontos 4860 wird ab 1.1.2020 um            Änderung des Vordrucks und der Meldeanleitung zur
    den Zusatz „nach § 8 Abs. 8 SGB XI“ ergänzt.                   Statistik PG 4
12. Nach dem Konto 4860 wird ab 1.1.2020 das Konto 4861            1.   Im Vordruck der Statistik PG 4 wird ab 1.1.2020 bei der
    mit der Bezeichnung „Zahlungen an den GKV-SV für                    Bezeichnung des Schlüssels 20400 das „*“ sowie beim
    Erstattungen nach § 106b SGB XI (Ausgleichsfonds)“                  ersten Vermerk unter der Tabelle unter a) Anträge auf
    eingefügt.                                                          Feststellung der Pflegebedürftigkeit der gesamte Ver­
13. In der Bezeichnung des Kontos 4821 werden ab 1.1.2020               merk
    die Worte „zur Erprobung von Betreuungsdiensten                     „* 2017: Vortrag aus Position 00999 des Vorjahres
    (Ausgleichsfonds)“ durch die Worte „zur Einbindung                  ab 2018: Vortrag aus Position 20999 des Vorjahres“ ge­
    der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur               löscht.
    (Ausgleichsfonds)“ ersetzt.                                    2.   Im Vordruck der Statistik PG 4 wird ab 1.1.2020 der
14. In der Bestimmung zu Konto 4911 wird ab 1.1.2020 der                Sternchenvermerk ** bei der Bezeichnung der Schlüs­
    letzte Satz gestrichen.                                             selnummer 20999 unter a) Anträge auf Feststellung der
                                                                        Pflegebedürftigkeit zu Sternchenvermerk * und unter
15. In der Bestimmung zu Konto 4912 wird ab 1.1.2020 fol­               der Tabelle wird aus ** auch *.
    gender Satz angefügt: „Ebenfalls sind hier Vorlaufkos­
    ten für die Errichtung von Pflegestützpunkten und die          3.   In der Meldeanleitung zur Statistik PG 4 werden ab
    Pflegeberatung im Pflegestützpunkt zu buchen.“                      1.1.2020 unter II.10. nach den Worten „Hier sind“ die
                                                                        Worte „von der federführenden Kasse“ eingefügt.
16. Nach dem Konto 5104 wird ab 1.1.2020 das Konto 5105
    mit der Bezeichnung „Reisekosten nach § 60 Abs. 5              4.   In der Meldeanleitung zur Statistik PG 4 werden ab
    SGB V und § 73 Abs. 1 und 3 SGB IX“ eingefügt.                      1.1.2020 unter II.11. nach den Worten „Hier sind“ die
                                                                        Worte „von der federführenden Kasse“ eingefügt.
17. In der Bezeichnung der Kontengruppe 56 werden ab
    1.1.2020 die Worte „§ 17 SGB IX“ durch die Worte „§ 29         5.   In der Meldeanleitung zur Statistik PG 4 werden ab
    SGB IX“ ersetzt.                                                    1.1.2020 unter II.12. nach den Worten „Hier sind“ die
                                                                        Worte „von der federführenden Kasse“ eingefügt.
18. In der Bestimmung zu Kontengruppe 56 werden ab
    1.1.2020 die Worte „§ 17 SGB IX“ durch die Worte „§ 29         Änderung der Meldeanleitung zur Statistik PG 5
    SGB IX“ ersetzt.
                                                                   1.   In der Meldeanleitung zur Statistik PG 5 wird ab
19. In der Bezeichnung der Kontenart 560 werden ab                      1.1.2020 unter B.II. zu Feld 11.4 der erste Absatz um
    1.1.2020 die Worte „§ 17 SGB IX“ durch die Worte „§ 29              folgende Sätze ergänzt: „Nicht als Ruhenstatbestand gilt
    SGB IX“ ersetzt.                                                    die anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung
20. In der Bezeichnung des Kontos 5600 werden ab 1.1.2020               nach § 149 Abs. 3 SGB XI. Diese Leistung ist als Leis­
    die Worte „§ 17 SGB IX“ durch die Worte „§ 29                       tungsart 6 (vollstationäre Pflege) zu erfassen.“
    SGB IX“ ersetzt.                                               2.   In der Meldeanleitung zur Statistik PG 5 wird ab
                                                                        1.1.2020 unter B.II. zu Feld 11.4. nach dem fünften Ab­
II. 	Änderungen der Statistikvordrucke der Träger der                  satz der folgende neue Absatz 6 hinzugefügt: „Die Ent­
      sozialen Pflegeversicherung und deren Meldeanlei-                 lastungsleistungen für anderweitige Hilfen – Pflege­
      tungen                                                            grad 1 – werden unter der Leistungsart 21 (Entlastungs­
                                                                        leistungen nach Landesrecht) erfasst.
Alle Änderungen unter I. sind entsprechend in den Statisti­
ken zu übernehmen.

Änderung der Meldeanleitung zur Statistik PG 1                     Bonn, den 11. August 2020
                                                                   415­18410
1.   In der Meldeanleitung zur Statistik PG 1 wird ab
     1.1.2020 unter II.1. der erste Absatz um die Sätze „Nicht
     als Ruhenstatbestand gilt die anderweitige vollstationäre
                                                                                  Bundesministerium für Gesundheit
     pflegerische Versorgung nach § 149 Abs. 3 SGB XI. Die­
     se Leistung ist als vollstationäre Pflege zu erfassen.“ er­                                 Im Auftrag
     gänzt.
                                                                                               Sabine Bubley
2.   In der Meldeanleitung zur Statistik PG 1 wird ab
     1.1.2020 unter II.18. folgender Satz hinzugefügt: „Nicht      An die
     zu erfassen sind Fälle und Tage des Bezuges von Pflege­       bundesunmittelbaren Träger
                                                                   der sozialen Pflegeversicherung
     unterstützungsgeld“.
                                                                   über das
3.   In der Meldeanleitung zur Statistik PG 1 wird ab              Bundesamt für Soziale Sicherung
     1.1.2020 unter II.19. folgender Satz hinzugefügt: „Nicht      Friedrich­Ebert­Allee 38
                                                                   53113 Bonn
     zu erfassen sind Fälle und Tage des Bezuges von Pflege­
     unterstützungsgeld“.                                                                                      GMBl 2020, S. 786




Nr. 37                                                     GMBl 2020                                                    Seite 787
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