GMBl Nr. 11 1951

Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 11 vom 8. May 1951

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GEMEINSAMES
                          MINISTERIALBLATT
                des Bundesministers des Innern I des Bundesministers für Vertriebene
         des Bundesministers für Wohnungsbau I des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen
                       des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates

                        HERAUSGEGEBEN      VOM BUNDESMINISTERIUM              DES INNERN

2. JAHRGANG                                  BONN, DEN 8. MAI 1951                                        NUMMER 11




                                 Der Bundesminister des Innern

        A. Amtliche Bekanntmachungen                         Gründe:
                                                          I. 1. Auf dem 3. Parteitag der SED vom 20.-24. 7. 1950
                                                                und dem sogenannten ersten deutschen National-
  I. Verfassung, Verwaltung und öffentliche                     kongreß vom 26. 8. 1950 in Ost-Berlin wurden die
                  Sicherheit                                    grundlegenden Entschließungen über die Einbeziehung
                                                                Westdeutschlands in den Machtbereich des Kommunis-
                                                                mus gefaßt. In Ausführung dieser Beschlüsse betreibt
Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für              die SED Aktionen gegen die Bundesrepublik, die die
den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland            Untergrabung der Autorität aller verfassungsmäßigen
                                                                Organe der Bundesrepublik zum Ziele haben, um die
                   im Jahre 1951                                Bevölkerung des Bundesgebietes für einen kommu-
                                                                nistismen Umsturzversuch reif zu machen.
  Beschluß der Bundesregierung vom 24. April 1951            2. Grotewohl hat am 21. 7. 1950 zum nationalen Wider-
             - 1333, F C - 846/51 -                             stand gegen die Bundesrepublik aufgerufen. Pieck hat
                                                                am 26. 8. 1950 zum offenen Kampf gegen die ver-
  Die Bundesregierung    besmließt:                             fassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik aufge-
                                                                fordert. U1bricht hat im August 1950 die Mißachtung
                                                                der Gesetze und Verordnungen der Bonner Verwal-
  l. Die von der SED, dem Gewalthaber der Sowjet-               tung als nationales und demokratisches Recht des
     zone, betriebene Volksbefragung "gegen Remili-             deutschen Volkes proklamiert.
     tarisierung und für Friedenssmluß im Jahre 1951"        3. Die im Februar 1951 veröffentlichten Thesen zum
     ist dazu bestimmt, unter Verschleierung der ver-           3. Parteitag der KPD rufen zu einer aktiven Wider-
     fassungsfeindlimen   Ziele die freiheitlime, demo-         standsbewegung gegen die Remilitarisierung auf. Als
                                                                einer der wesentlichsten Aufgaben der nächsten Zeit
     kratisme Grundordnung der· Bundesrepublik zu               wird darin "der Kampf für die Durchführung eines
     untergraben. Die Durchführung der Aktion stellt            Volksentscheides gegen die Remilitarisierung und für
     einen Angriff auf die verfassungsmäßige       Ord-         den Abschluß eines Friedensvertrages im Jahre 1951"
     ming des Bundes dar.                                       bezeichnet. Es heißt darin weiter: "Die kommunistische
                                                                Partei unterstützt mit allen Kräften den vom ersten
                                                                Kongreß der westdeutschen Bevölkerung gegen die Re-
  2. Die Vereinigungen, die diese Aktion durchführen,           militarisierung und Wiederaufrüstung       beschlossenen
     insbesondere die dazu errimteten Ausschüsse sowie          Entwurf zur Durmführung einer Volksbefragung gegen
     die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes             die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Frie-
     (VVN), die Freie Deutsme Jugend (FDJ) , der                densvertrages im Jahre 1951. Im Falle der Ablehnung
                                                                dieser Forderungen durch die Bonner Regierung müssen
     Gesamtdeutsche Arbeitskreis für Land- und Forst-           alle Maßnahmen zur D\lrchführung einer öffentlichen
     wirtschaft und das Deutsche Arbeiterkomitee rim-           Volksabstimmung durch die Sammlung von Unter-
     ten sich gegen die verfassungsmäßige     Ordnung           schriften, durch die Annahme von Entschließungen auf
     und sind daher durm Artikel 9 Absatz 2 GG                  Versammlungen und Kongressen, durch die Organisie-
                                                                rung von Abstimmungen in den Gemeinden, Betrieben,
     kraft Gesetzes verboten.                                   Städten und Bezirken getroffen werden."
                                                                Ebenso propagiert die "Europäische Arbeiterkonferenz"
 3. Die Landesregierungen werden gern. § 5 des Ge-              vom 23.-25. 3. 1951 in Ost-Berlin die "Volksbefra-
    setzes über die Zusammenarbeit des Bundes und               gung". Sie stellt dem am 7. April 1951 in Essen gegrün-
    der Länder in Angelegenheiten des Verfassungs-              deten Deutschen Arbeiterkomitee folgende Aufgabe:
    schutzes vom 27. 9. 1950 -     BGBL S. 682 -                "Fordert und organisiert die Volksbefragung gegen die
                                                                Remilitarisierung Deutsmlands. Fordert den Abschluß
    ersumt, jede Betätigung solcher Vereinigungen               eines Friedensvertrages mit einem einheitlichen entmili-
    für die Volksbefragung zu unterbinden.                      tarisierten Deutschland noch in diesem Jahr."
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 4. Am 28. 1. 1951 fand in Essen eine Kundgebung "gegen        H. Die nidüamtliche Feststellung der Volksmeinung über
    die Remilitarisierung" statt, an der etwa 1700 Personen       eine, Frage, die keine Verletzung der verfassungs-
    teilgenommen haben. Es wurde besmlossen, eine Volks-          mäßigen Ordnung enthält, verstößt an sim nimt gegen
    befragung "gegen die Remilitarisierung und für den            die Verfassung,aum wenn eine Volksbefragung in ihr
    Absmluß eine"lt Friedensvertrages im Jahre 1951" vor-         nimt vorgesehen ist.
    zubereiten. Diesen Besmluß soll eine große einheitlime        Bei der in Rede. stehenden Aktion wird, jedom die
    Organisation, bestehend aus einem Hauptaussmuß für            "Volksbefragung" mit der Absimt der Erschütterung
    das gesamte Bundesgebiet, Landesaussmüssen für die            der freiheitlimen demokratismen Grundordnung der
    einzelnen Länder, Zentralaussmüssen für die Kreise            Bundesrepublik von Vereinigungen betrieben, die die
    sowie Orts-, Betriebs- und Hochsmulaussmüssen, durm-          Beseitigung der Demokratie erstreben und die "Volks-
    führen.                                                       befragung" als ein Mittel zu diesem Ziele benutzen.
 5. Ausmaß und Gefährlimkeit der Volksbefragungsaktion            Durm die öffentlime Ermittlung der Stellungnahme
    geht aus den Erklärungen hervor, die der Generalsekre-        jedes Einzelnen soll zugleich unter Verletzung des
    tär der SED Walter U I b r ich t in seiner Rede auf           Geheimhaltungsgrundsatzes einer demokratismen Ab-
    T h ä I man n (abgedruckt in der "Täglichen Rund-             stimmung die Einstellung der westdeutsmen Bevölke-
    schau" vom 17.4.51) abgegeben hat. Hier wird der              rung zur kommunistismen Politik ermittelt und für
    "Kampf gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands"          Terrormaßnahmen gegen die Ablehnenden festgelegt
    als politische Hauptaufgabe gekennzeichnet und der            werden. Hierin liegt ein grundlegender Verstoß gegen
    akt i v e W i der s t a n d gegen die Remilitarisierung       die verfassungsremtlich verankerte freiheitliche Grund-
    in Westdeutsmland verlangt. Es wird dabei auf mäm-            ordnung der Bundesrepublik.
    tige Demonstrationen und Massenstreiks hingewiesen.           In der Formulierung
    Wörtlim heißt es an einer Stelle: "Wer sim nicht an der
    Volksbefragung gegen die Remilitarisierung West-                    "gegen die Remilitarisierung" und "für den Ab-
    deutsdtlands und für einen Friedensvertrag im Jahre                 smluß eines Friedensvertrages im Jahre 1951"
    1951 beteiligt, der mamt sim mitsmuldig an den Ver-           sind nam bekanntem Muster zwei Fragen in der Ab-
    bremen, die von den Eisenhower, Adenauer u. Co. ge-           sicht verkoppelt, eine einheitliche Beantwortung zu er-
    gen das deutsme Volk vorbereitet werden."                     smleichen. Darin liegt zugleich die verleumderisme
    Die Sowjetzonenpolitiker Pieck und Grotewohl ver-             Tendenz, der Bundesregierung die Absimt der Remili-
    langen unter Bezugnahme auf den Aufruf des Haupt-             tarisierung zum Zwecke der Führung eines Angriffs-
    aussmusses die Volksbefragung aum in der Sowjetzone           krieges und der Bedrohung des Friedens zu unter-
    und fordern unter Verrufsandrohung vollzählige Be-            stellen. Das hat Ulbricht, der führende Mann im autori-
    teiligung aller Deutsmen.                                     tären Regime der Sowjetzone, deutlim erklärt, indem
                                                                  er von der Teilnahme an den Verbrechen sprach, die
  6. Entsprechend den von der sowjetzonalen Leitung her-          gegen das 'deutsche Volk vorbereitet werden. Damit
     ansgegebenen Weisungen sind im Bundesgebiet Lan-             wird gleichzeitig eine unverhüllte Drohung gegen die
     desaussmüsse, Zentralaussmüsse sowie Orts- und Be-           Bevölkerung ausgesprochen.
     triebsaussmüsse gebildet und zahlreiche Teilabstim-
     mungen und Untersmriftensammlungen bereits durch-             Wie in den Thesen zum Parteitag der KPD ausge-
     geführt worden. Am 14. April 1951 hat sich in Essen           sprochen ist und wie Ulbricht jetzt weiter erklärt hat,
     der "Hauptaussmuß für Volksbefragung" unter dem               soll die Bevölkerung der Bundesrepublik sich gegen
     Vorsitz des in der Sowjetzonenpresse ständig hervor-          die Remilitarisierungs- und Kriegspolitik der "Aden-
     gehobenen ehem. Generals Hentsmel gebildet und                auer, Blücher und ihres Helfershelfers Smumamer"
     einen Aufruf "An alle Deutschen" veröffentlimt.               aussprechen und dagegen aktiven Widerstand leisten.
                                                                   Diese Aufreizung zum aktiven Widerstand gegen die
     Den Stamm der Mitglieder der Ausschüsse stellt die            Remilitarisierung zeigte ihre Wirkung bereits bei
     KPD mit zahlreichen Tarnorganisationen. Es wird je-           der Kundgebung der VVN in Gelsenkirchen am
     doch, wie smon in den Friedenskomitees üblim, größter         15. April 1951. Die Demonstranten, die zum großen
     Wert darauf gelegt, bekannte nicht-kommunistisme              Teil der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) angehörten,
     Persönlimkeiten,   insbesondere der beiden großen             griffen die Polizeibeamten mit Dachlatten und Fahnen-
     mristlimen Konfessionen, für die Leitung der Aus-             stöcken an und brachten einer ganzen Anzahl von Poli-
     smüsse zu gewinnen, um sie als Aushängeschild zu be-          zisten erhebliche Verletzungen bei.
     nutzen. Bei der Bevölkerung soll so der Eindruck ent-         Zusammenfassend ist festzustellen:
     stehen, als werde die Volksbefragung aus der Bevöl-
     kerung der Bundesrepublik betrieben mit dem Ziele             Die sogen. Volksbefragung ist ein Glied in einer plan-
     der Verhinderung eines Angriffskrieges und des mög-           mäßigen Aktion, die den aktiven Widerstand gegen
     lichst baldigen Abschlusses eines Friedensvertrages.          die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes und deren
                                                                   Beseitigung zum wahren Ziele hat. Die Aussmüsse und
  7. In der kommunistismen Propaganda durm Rundfunk                sonstigen Vereinigungen, die diese Volksbefragung be-
     und Presse ist die Volksbefragung z. Zt. das beherr-          treiben, richten sich daher gegen die verfassungsmäßige
     schende Thema. Die Presse der KP)) und ihrer Tarn-            Ordnung des Bundes im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG
     organisationen berimtet auf breitem Raume von den             und sind auf Grund dieser Bestimmung bereits kraft
     Einzelaktionen und behandelt in ihren politischen Ar-         Gesetzes verboten.
     tikeln die überragende Bedeutung der Gesamtaktion.            Die Betätigung dieser Organisationen für die Volks-
  8. In allen kommunistischen Kundgebungen wird z. Zt.             befragung stellt gleichzeitig auch einen Angriff auf die
     mit Nachdruck für die aktive Förderung der Volksbe-           verfassungsmäßige Ordnung des Bundes im Sinne des
     fragung geworben. Eine große Welle von Versamm-               § 5 Abs. 1 des Ges. über die Zusammenarbeit des Bun-
     lungen, Aussprachen und Beratungen wird angekündigt           des und der Länder in Angelegenheiten des Verfas-
     und auch durchgeführt. Die Teilnehmer werden, wie             sungsschutzes dar. Die Bundesregierung ist daher be-
     bei der Tagung der VVN am 15.4. ds. Js. in Gelsen-            fugt, zur Verwirklichung der Zusammenarbeit der Län-
     kirchen und bei der Tagung des Gesamtdeutsmen Ar-             der mit dem Bunde den Obersten Landesbehörden die
     beitskreises für Land- und Forstwirtschaft am 22.4.1951       Weisung zu erteilen, die Betätigung der Vereinigungen
     in Kassel in großer Anzahl aus weiten Gegenden des            und Ausschüsse für die Volksbefragung zu unterbinden.
     Bundesgebietes, meist mit Omnibussen, zusammen-
     geholt.                                                                         Der Bundeskanzler
  9. Die Finanzierung der Gesamtaktion gesmieht nimt                                    Adenauer
     durm die Mitglieder der Ausschüsse oder durch die
     Versammlungsteilnehmer. Die hohen Reise-, Trans-                          Der Bundesminister des Innern
     porto, Verpflegungs-, Verdienstausfall-, Propaganda-
     und sonstigen Unkosten werden vielmehr zentral allS                                Dr. Lehr
                                                                                                               GMBI. S, 109
     Mitteln bestritten, die aus dem Osten oder aus Ge-
     schäften mit dem Osren stammen.
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             Sozialistische Reichspartei (SRP)                  der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands -
                                                                Sitz FmnkfurtlMain,
     1Jeschluß de .. Bundesregierung vom 4. Mai 1951            deI; Deutschen Postgewerkschaft - Sitz Frankfurt/Main,
                                                                                                                andererseits,
                 - 1342 C - 930/51 -                            wird für die Angestellten der Bundesverwaltung und der
                                                                früheren Verwaltung des V!'lreinigten Wirtschaftsgebiets die
   Die Bundesregierung     beschließt:                          nachstehende Tarifvereinbarung getroffen:
1) Die Bundesregierung stellt fest, daß die SRP im
   Sinne des Art. 21 GG nach ihren Zielen und nach                                           § 1
   dem Verhalten ihrer Anhänger, insbesondere auch                 § 13 TO.A - Zusätzliche Wochenhilfe - in der Fassung
   durch die Versuche, die Wähler unter Terror zu stel-         vom 1. 4. 1938 ist mit folgender Änderung des Absatzes 1
   len, darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische         wieder anzuwenden:
   Grundordnung zu beeinträchtigen.                                "Weibliche Angestellte erhalten im Falle ihrer Niederkunft
                                                                   in dem Zeitraum, für den nach § 195a Abs. 1 und 2 RVO.
      Die Bundesregierung wird daher unverzüglich                  Wochengeld gezahlt wird, einen Zuschuß zu dem ihnen
   nach der Aufnahme der Tätigkeit des Bundesver-                . nach der RVO. oder einer sonstigen öffentlichen Sozial-
   fassungsgerichts bei diesem Antrag auf Feststellung             versicherung zustehenden Wochengeld. Der Zuschuß ist
   der Verfassungswidrigkeit der SRP stellen.                      gleich dem Unterschiedsbetrag zwischen dem gezahlten
                                                                   Wochengeld und den zuletzt gezahlten Dienstbezügen -
2) Die Tätigkeit der aktivistischen Gliederungen der               abzüglich ruhender Arbeitnehmerbeiträge zur öffentlichen
                                                                   Sozialversicherung und zur zusätzlichen Alters- und Hinter-
   SRP, insbesondere der "Reichsfront" , stellt einen              bliebenenversorgung. Steht im Falle der Niederkunft kein
   Angriff auf die verfassungsmäßige      Ordnung des              Wochengeld nach der RVO. oder einer sonstigen öffent-
   Bundes dar. Sie sind daher nach Art. 9 Abs. 2 GG                lichen Sozialversicherung zu, so werden die Dienstbezüge
   kraft Gesetzes verboten.                                        - abzüglich ruhender Arbeitnehmerbeiträge zur öffent-
                                                                   lichen Sozialversicherung und zur zusätzlichen Alters- und
      Die Landesregierungen, insbesondere die Nieder-              Hinterbliebenenversorgung - während des in § 195a
   sächsische Landesregierung, werden gemäß § 5 Abs. 1             Abs.l und 2 RVO. bestimmten Zeitraums weitergewährt."
   des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes
   und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungs··                                       § 2
   schutzes vom 27. 9. 1950 (BGB!. S. 682) ersucht, diese
                                                                  Wird die zusätzliche Wochenhilfe durch Bundesgesetz ge-
   Vereinigungen aufzulösen und jede Betätigung zu              regelt, so treten dessen Bestimmungen anstelle des § 13 TO.A.
   unterbinden.
3) Die Bundesregierung ersucht außerdem die Landes-                                          § 3
   regierung Niedersachsen, die demokratische Grund-              Die Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1950
   ordnung dunh Wahrung der Ordnung in Wahlver-                 in Kraft. Sie kann mit dreimonatiger Frist zum Schlusse eines
   sammlungen und schärfste Bekämpfung jeglichen                Kalendervierteljahres, erstmalig zum 31. März 1951 gekündigt
                                                                werden.
   Wahl terrors zu schützen.
4) Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, daß in              Bonn, den 21. November 1950.
   der künftigen Gesetzgebung mit den schärfsten Maß-
   nahmen gegen offene und getarnte Anhänger und                           Für die Bundesrepublik Deutschland:
   Förderer aller totalitären - kommunistischen und                         Der Bundesminister der Finanzen
   neofaschistischen  -     Vereinigungen  vorgegangen                                In Vertretung
   wird.                                                                              Hartmann
                Der Stellvertreter des Bundeskanzlers                         Der Bundesminister des Innern
                               Blücher                                               In Vertretung
                                                                                       von Lex
                    Der Bundesminister des Innern
                                                                  Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
                             Dr. Lehr
                                                  GMBI. S.111
                                                                                     Schuberth
                                                                        Der Präsident der Deutschen Bundesbahn
                                                                                      Im Auftrage
         H. Beamtenrecht und sonstiges                                                 Dr. F ri e s
                 Personalrecht                                     Für die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport
                                                                            und Verkehr - Hauptvorstand -
                     Tarifvereinbarung                                       Oesterle
                      vom 21. 11. 1950
                                                                        Für die Deutsche Angestelltengewerkschaft
                          Zwischen                                                 - Hauptvorstand -
der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Deutschen               B 0 c k e I man n      Hans S t ein
Bundespost und Bundesbahn, vertreten durch die Bundes-
minister der Finanzen und des Innern, sowie durch den Bun-         Für die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands
desminister für das Post- und Fernmeldewesen und den Prä-                           Johann Ha tj e
sidenten der Deutschen Bundesbahn,                einerseits,
                             und                                            Für die Deutsche Postgewerkschaft
der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Ver-                               Stenger
kehr (ÖTV) - Hauptvorstand - Sitz Stuttgart,
                                                                                     1. Vorsitzender
der             Angestelltengewerkschaft (DAG) - Haupt-                                                           GMBI. S. 111
vorstand- Sitz Hamburg,
3

112                                                                                                                                      GMBI.

                            Tarifvereinbarung                              a) für A n g e s tell t e übe r 2 6 J a h r e
                            vom 2. ApnI 1951                                   bei einer erhöhten monatlimen Grundvergütung
                                                                                 bis zu 175 DM                     = 24 DM monatlim
                         Zwismen                                                 über    175     bis zu 200 DM        21
der Bundesrepublik Deutsmland,                                                           200          " 220           17
vertreten durm den Bundesminister der Finanzen                                           220          " 235           14
                           und                   einerseits,                             235          " 245           11
                                                                                         245          " 265            6
 a) der Gewerkschaft Öffentlime Dienste, Transport und                                   265          " 280            4
    Verkehr - Hauptvorstand -               Sitz Stuttgart,
                                                                           b) für An g e s tell t e u n t e r 26 Ja h rEin
b) der Deutschen Angestelltengewerksmaft,                                     bei einer erhöhten monatlimen Grundvergütung
    - Hauptvorstand -                       Sitz Hamburg,                        bis zu 105 DM                     = 28 DM monatlim
                                               andererseits,                     über    105     bis zu 120 DM        25
wird für die Angestellten der Bundesrepublik einsmließlim                                120            145           20
der in Artikel 130 des Grundgesetzes bezeimneten Verwal-·                                145            153           15
tungsorgane und -einrimtungen folgende Tarifvereinbarung                                 153            170           10
geschlossen:                                                                             170            185            5
                            § 1
                                                                           c) für An g e s tell te u n t e r 18 Ja h ren
                Erhöhung der Grundvergütungen                                  bei einer erhöhten monatlimen Grundvergütung
                                                                                 bis zu 88 DM                     = 25 DM monatlim
(1) Es werden um 15 v. H. erhöht:
                                                                                 über     88" bis zu 115 DM = 18 "
    a) für Angestellte über 26 bzw. 30 Jahre                                             115 "                    = 12"      "
        die monatlichen      Anfangsgrundvergütungen,       die                                                           (Fortsetzung auf S. 113)
        Hömstbeträge der monatlimen Grundvergütungen,
        die monatlichen Steigerungsbeträge und AufTÜckungs-
        zulagen sowie die monatlichen Grenzbeträge für die                                             übersicht
        Tarifklasse des Wohnungsgeldzusmusses gemäß der                                       zu § 5 und Anlage 1 TO. A
        Anlage 1 zu den §§ 5 und 6 TO. A in der Fassung                           (§ 1 Absatz 1 ader Tarifvereinbarung v. 2. 4. 1951)
        vom 1. 11. 1943 (RBB. 1944 S. 22) auf die Beträge
        der beigefügten Übersicht zu § 5 und Anlage 1 TO. A,l)               Ver-    Monat!. Monat!. Monat!.    Hödlst-   Ein- Tarilklasse für
                                                                           gütungs- Anfangs- Steige-   Auf·    betrag d. gangs- den Wohnungs-
    b) für die Angestellten unter 26 bzw. 30                               gruppe grundver- rungs- rückungs-    monat!. gruppe    geldzusdluß
        Jahren                                                                       gütung  betrag   zulage    Grund-            (§ 6 Abs. 3)
                                                                                                               vergütg.
        die monatlichen Grundvergütungen der Anlage 2 zu                                DM      DM     DM         DM
        § 9 TO. A in der Fassung vom 1. 11. 1943 (RBB.1944
        S. 22) auf die Beträge der beigefügten übersimt zu                    1        2     3    4            5             6           7
        § 9 und Anlage 2 TO. A,2)
    c) für die An g e s tell t e nun t e r 18 Ja h ren
        die monatlichen Grundvergütungen der Anlage zu
                                                                              I
                                                                             11
                                                                                     632,50 46,- 38,-
                                                                                     552,- 34,50 38,-
                                                                                                            908,50
                                                                                                            793,50    }    III         III
                                                                                                                                  (Ledige IV)
                                                                            III      460,- 32,50 29,-       685,-          III          IV--
        Nr. 3 der ADO. für Angestellte unter 18 Jahren vom
                                                                                                                                  (Ledige V),
        10. 5. 1938 in der Fassung der Änderung vom 13. 4.
        1940 (RBB. S. 128) auf die Beträge der beigefügten                                                                         sobald die
        übersimt zu Nr. 3 und Anlage dieser ADO.,3)                                                                              Grundvergüt.
                                                                                                                                 557 DM mo-
    d) für die übe r t ar if li c h e n A n g e s tell t e n                                                                     natl. erreimt,
        übe r 30 J a h ren ach der A D O. v. 10. 5. 1938                                                                               III
        in der Fa s s u n g v. 4. 9. 1942 (RBB. S. 172)                                                                          (Ledige IV)
        die monatlime Anfangsgrundvergütung von 702 DM
        auf 807 DM,' der Höchstbetrag der monatlimen
        Grundvergütung von 1050 DM auf 1207 DM,
                                                                            IV  381,-
                                                                             Va 327,-
                                                                                             23,-
                                                                                             21,-
                                                                                                     26,50 542,-
                                                                                                     23,- 484,-       1 VI             IV
                                                                                                                                 (Ledige V)
        der monatlime Steigerungsbetrag von 90 DM auf                        Vb 327,-        21,-    23,- 472,-       f
        100 DM, die monatlime Aufrückungszulage von
        40 DM auf 46 DM, der monatlime Grenzbetrag für                      VIa 288,-        15,50 19,50 446,-        \ VII            'V
        den Wohnungsgeldzusmuß von 792 DM auf 910 DM.                       VIb 288,-        15,50 19,50 412,-        j          (Ledige VI),
                                                                                                                                  sobald die
(2) Angestellte, die nam Vollendung des 26. Lebensjahres -                                                                       Grundvergüt.
    in den Vergütungs gruppen I bis 111 des 30. Lebens-                                                                          327 DM mo-
    jahres - eingestellt werden, erhalten die Grundvergü-                                                                        nat!. erreimt,
    tung, die sim nam § 5 Abs. 4 TO. A ergibt, nam Maß-                                                                                 IV
    gabe der beigefügten Anlage F (Nr. 8 ADO. zu § 5                                                                             (Ledige V)
    TO. A).4)
(3) Für die beim Inkrafttreten der Tarifvereinbarung im                    VII       228,-   12,-    17,50 336,-          VIII         V
    Dienst befindlimen Angestellten über 26 bzw. 30 Jahre                                                                        (Ledige VI)
    (Absatz a und d) wird die am 31. 3. 1951 bezogene
    Grundvergütung - in den Vergütungsgruppen X bis VII
                                                                           vm        202,-    8,-    14,50 268,-           IX            V
                                                                                                                            (Ledige VI)
    abzüglim der Erhöhung gemäß Absmnitt A § 2 Absatz 1
    der Tarifvereinbarung vom 28. 7. 1948 (Pers.Bl.VWG.                     IX       167,-    8,-    11,50 239-,-----::-::X---·VI
    1949 S. 21/22) - um 15 v. H. erhöht und auf volle Mark                                                                  (Ledige VII),
    aufgerundet. Diese Grundvergütung steigert sim um den                                                                     sobald die
    nach Absatz 1 a oder derhöhten Steigerungsbetrag zu                                                                      Grundvergüt.
    dem Zeitpunkt, zu dem sim die am 31. 3. 1951 bezogene                                                                   196 DM mo-
    Grundvergütung lMteigert hätte. In keinem Falle darf                                                                    nat!. erreimt,
    der nam Absatz 1'a oder derhöhte Hömstbetrag der                                                                                V
    Grundvergütung      der Vergütungsgruppe     übersmritten                                                                (Ledige VI)
    werden.                                                                -------------------------
                                                                             X       155,-    8,-    -,-    219,-           X          VI
                              § 2                                                                                                (Ledige VII),
             Zulage zu den Dienstbezügen                                                                                          sobald die
                                                                                                                                 Grundvergüt.
  Neben den nach § 1 dieser Tarifvereinbarung erhöhten                                                                           196 DM mo-
Grundvergütungen werden die folgenden Zulagen zu den                                                                             nat!. erreimt,
Dienstbezügen gewährt:                                                                                                                  V
1) Anlage s. Seite         2)   Anlage s. Seite   3) Anlage s. Seite llJ                                                         (Ledige VI)
4) Anlage s. Seite   113
4

GMBL                                                                                                                                                                     113

                          übersicht
                 zu § 9 und Anlage 2 TO. A
 Vergütungsordnung für Angestellte unter 26 bzw. ao Jahren
     (§ 1 Abs. 1 b der Tarifvereinbarung v. 2. 4. 1951)
   Die monatliclte Grundvergütung beträgt                           Tarifklasse für                                    Ubersidtt
                                                                    den Wohnungs-             zu Nr. 3 und Anlage der ADO vom 10. S. 1938 in der FSJBU1II
                                                                     geldzusdlUß                       der Änderung vom 13. 4. 1940 (RBB. S. 128).
     n       vor                   nach           nach
 Vergü- Vollendunl/            Vollendung     Vollendung                                        - Vergütungsordnung für Angestellte unter 18 Jahren-
 lunl/s-  des 27.                des 27.        des 29.                                            (§ 1 Abs.lc der Tarifvereinbarung vom 2.4.1951)
 I/ruppe  Lebens-                Lebens-        Leben.-
           jahres                jahres         Jahres
                                                                                                             Die monatliche Grundvergütung beträgt:
   I            444,-            513,-           571,-              III (Ledige IV)              in          vor                                             Tarlfklalle
  11            394,-            450,-          496,-               III (Ledige IV)           Verl/ü-    Vollendung         nach Vollenduni des
                                                                                                                            15.      16.      17.
                                                                                                                                                               für den
 III            332,-            384,-          426,-               IV (Ledige V)             lungs-        des 15.             Lebensjahre.                Wohnungsgeld-
                                                                                              I/ruppe    Lebensjahres                                           zuschuß
                                Nam Vollendung des
                18.     19.     20. 21. 23. 25'. Lebensjahres                                     VI            87,-       110,-       133,-         155,- V Ledige       VI
                                                        --- ------                               VII            69,-        87,-       105,-         123,- V Ledige       VI
   IV                           - 270,- 311,- 350,- IV (Ledige V)                                VIII
                                                                                                  IX
                                                                                                                61,-
                                                                                                                50,-
                                                                                                                            77,-
                                                                                                                            64,-
                                                                                                                                        92,-
                                                                                                                                        77,-
                                                                                                                                                     108,- V Ledige
                                                                                                                                                      90,- VI Ledige
                                                                                                                                                                          VI
                                                                                                                                                                          VII
    V                           - 237,- 268,- 299,- IV (Ledige V)
  VI           176,-   196,-   205,- 205,- 234,- 263,-  V (Ledige VI)                              X            47,-        59,-        71,-          84,- VI Ledige      VII
  VII          139,-   155,-   165,- 165,- 188,- 206,-  V (Ledige VI)
 VIII          123,-   137,-   151,- 152,- 169,- 185,-  V (Ledige VI)
   IX          102,-   113,-   125,- 138,- 147,- 155,- VI (Ledige VII)
    X           94,-   105,-   116,- 128,- 136,- 144,- VI (Ledige VII)



                                                             Anlace F zu Nr. 8 ADO. zu § 5 TO. A
                                                       (§ 1 Absatz 2 der Tarifvereinbarung                     v.   2. 4. 1951)
   Angestellte,           die nach Vollendung des 26. Lebensjahres - in den Vergütungsgruppen                                                I bis III des 30. Lebens-
                                                 jahres eingestellt werden, erhalten

ingü-
  Ver-                                                                       nach Vollendung des
lungs-
gruppe           26             28             30           32          34          .    36             38           40           42            44         46             48
                                                            Lebensjahres        als monatliche Grundvergütung
                DM             DM            DM            DM       DM             DM       DM     DM        DM                                DM         DM          DM
       I                                      632.50       632.50      632.50   1       633.50     666.-        698.50      731.-       I     761.-
   11                                        552.-         552.-       563.-            595.50     628.-        660.50      693.-,            723.-
  111                                        460.-         492.50      525.-            557.50     590.-        622.50      655.-            685.-
  IV  381.-                    38l.-         38l.-         384.-       399.50           415.-      430.50       446.-       46l.50           477.- 1)    492.50 I)   495.50 I)
                                                                                                                                                             --;1
                                                       1

   Va 327.-                    327.-          342.-        357.50      373.-            388.50     404.-        419.50      435.-            450.50                  469.-
   Vb 327.-                    327.-         342.-         357.50      373.-            388.50     404.-        419.50      435.-
  VIa 288.-                   288.-         288.-          288'-1      295.50           307.50     319.50       331.50      343.50            355.50
 VIb 288.-
 VII  228.-
                               288.-
                               228.-
                                             288.-
                                             235.50
                                                           288.-
                                                           243.50
                                                                       295.50
                                                                       251.50
                                                                                        307.50
                                                                                        259.50
                                                                                                   319.50
                                                                                                   267.50
                                                                                                                331.50
                                                                                                                275.50
                                                                                                                            343.50
                                                                                                                            283.50      I,    355.50
                                                                                                                                              285.50
VIII  202.-                    202.-         202.-         205.50      213,50           221.50     229.50       237.50      245.50            253.50
 IX   167.- 1                  174.50        182.50        190.50      198.50           206.50     214.50       222.50      230.50
   X       I
      I55.-=-                 163.-          171.-         179.-       187.-                       203.-        211.-       219.-
    Anmerkung:
    1) Die Grundvergütungssätze    471,- / 492,50 / 495,50 der Vergütungsgruppe  IV gelten nur für dle Angestellten,   deren Eln-·
       gangsgruppe VIa 1st.
    2) Der Grundvergütungssatz     der Tabelle F, soweit er nlcht gleich Höchstbetrag Ist, steigert sich um den SteIgerungs-
       betrag
       a) bei den außer halb der Grenzlinie liegenden Grundvergütungssätzen       2 Jahre nach der Einstellung,    gerechnet vom
          Ersten des Einstellungsmonats an,
       b) bei den von der Grenzlinie umfaßten Grundvergütungssätzen          vom Ersten des Monats an, in dem das nächste auf
          elne gerade Zahl fallende Lebensjahr vollendet wird.

   (Fortsetzung von S. 112)
                                              § 3                                             (2) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind sämtlime
                                                                                                   laufenden Geldbezüge aus dem Dienstvertrag mit Aus-
                      Besitzstandwahrung                                                           nahme von Kinderzusmlägen, überstundenvergütungen,
 (1) Sind die bisher gezahlten Dienstbezüge höher als die                                          AufwandsentsclIädigungen, Reisekostenvergütungen und
     nach dieser Tarifvereinbarung am 1. 4. 1951 zustehenden                                       Trennungsgeldem.
     Dienstbezüge, so wird der Untersmiedsbetrag als per-                                                                              § 4
     sönlime Ausgleichszulage solange gewährt, bis er durm
     Steigen der Dienstbezüge ausgeglimen wird. Hierbei                                                              Wegfall von Dienstbezügen
     werden nicht angeremnet Änderungen des W ohnungs-
     geldzusmusses und des örtlichen Sonderzuschlags, die                                       Die Erhöhung der Grundvergütungen nam Absmnitt A
     durch Versetzung in einen anderen Ort oder durm Ein-                                     der Tarifvereinbarung vom 28. 7. 1948 (Pers.Bl.VWG. 1949
     weisung des Dienstortes in eine andere Ortsklasse ein-                                   S. 21/22), die Sonderzulagen nam den Tarifvereinbarungen
     treten.                                                                                  vom 12. 10. 1950 und 2. 2. 1951 sowie andere in der TO. A,
5

114                                                                                                                       GMBI.

in einer Dienstordnung oder in Tarifvereinbarungennicht           wendisVceitzur Neufestsetzmig der üPV. gegeben ist, andern-
vorgesehene Zulagen oder Zuschläge kommen in Wegfall.             falls bleibt die üPV. für weitere 3 Monate unverändert.
                             § 5                                    Nr.2. Zur Berechnung der üPV. sind jeweils im letzten
                                                                 Monat vor Beginn der neuen Festsetzungsperiode die Ar-
                         Inkrafttreten                           beitszeiten aller in Betracht kommenden Kraftfahrer - ohne
                                                                 Chefkraftfahrer - zu ermitteln und durch die Zahl der
   Diese Tarifvereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. 4. 1951      Kraftfahrer zu teilen. Die sich hieraus ergebende monatlime
in Kraft. Sie kann mit einer Frist von 2 Wochen zum Monats-      Durchsmnittsarbeitsleistung wird mit 208 Stunden voll ver-
schluß gekündigt werden. Wird sie zum 30. 4. 1951 gekün-         gütet. Die darüber hinaus gehende Arbeitszeit wird mit
digt, so behalten sim die vertragsmließenden Gewerksmaften       65 v. H. als überstundenzeit berücksichtigt, wobei unterstellt
vor, etwaige neue Forderungen bereits mit \Virkung vom           wird, daß im allgemeinen in der gesamten Arbeitszeit Ar-
1. 4. 1951 geltend zu mamen.                                     beitsbereitschaft in einem Umfang enthalten ist, die den Ab-
                                                                 zug von 35 v. H. der Überstundenzeit rechtfertigt. Für die
   Bonn, den 2. April 1951.                                      überstundenzeit werden neben dem Lohn der überstunden-
                                                                 zuschlag gemäß § 9 Abs.2 TO.B und gegebenenfalls Sonn-
            Für die Bundesrepublik Deutschland:                  und Feiertagszuschläge gemäß ADO. Nr. 1 und 2 zu § 4
              Der Bundesminister der Finanzen                    TO.B gewährt.
                        In Vertretung                               Nr. 3. Die üPV. wird nach dem Lohnsatz berechnet, den
                        Hartmann                               . der  am günstigsten bezahlte Kraftfahrer der Beschäftigungs-
                                                                 stelle erhält. Zur Berechnung dient das Beispiel der Anlage l,1)
                   Für die Gewerkschaften:                          Nr.4. Der Lohn des Kraftfahrers (einschließlich üPV., aber
  Gewerksmaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr         ausschließlich Kinderzuschlag) darf 85 v. H. der übertariflich
                     -Hauptvorstand -                            festgesetzten Pauschalvergütung für Chefkraftfahrer (aus-
        Langhans                           Oesterle              schließlich Kinderzusmlag) - § 3 - nicht übersteigen. über-
                                                                 steigt der Lohn diesen Höchstsatz, so ist die üPV. um den
              Deutsche Angestelltengewerksmaft                   übersteigenden Betrag zu kürzen.
                     -Hauptvorstand -                               Nr.5. Die üPV. wird grundsätzlich nur für die Zeiten ge-
                       Bockelmann                                zahlt, in denen das Fahrzeug in Betrieb gehalten und der
                                                  GMBI. S. 112   Kraftfahrer als solcher verwendet wird. Eine vorübergehende
                                                                 Einschränkung der Benutzung des Kraftwagens, z. B. wegen
                                                                 Glatteis, Schneeverwehungen usw. gilt nicht als Außerbe-
                      Tarifvereinbarung                          triebsetzung des Fahrzeugs.
                      vom 9. April 1951                             Bei einer Unterbrechung der Dienstleistungen des Kraft-
                                                                 fahrers aus Anlaß der Instandsetzung des von ihm zu führen-
                           Zwischen                              den Kraftwagens wird die überstundenpausdlVergütung bis
der Bundesrepublik Deutsmland, vertreten durch den Bun-          zur Dauer von 10 Tagen unverändert weitergezahlt.
desminister der Finanzen,                           einerseits
                              und                                   Nr. 6. Während des .Urlaubs, einer durch Erkrankung oder
der Gewerkschaft Öffentlime Dienste, Transport und Ver-          Unfall hervorgerufenen Dienstunfähigkeit oder einer Dienst-
kehr - Hauptvorstand - Sitz Stuttgart,            andererseits   befreiung wird für die Zeit der Lohnfortgewährung auch
ist über die Entlohnung der Kraftfahrer bei den obersten         die üPV. gezahlt.
Bundesorganen und den obersten Bundesbehörden folgendes
vereinbart worden:                                                  Nr. 7. Mit der üPV. sind alle Ansprüche auf Entgelte oder
                                                                 Zuschläge für Mehrarbeit, überstunden, Bereitsmaftsdienst,
                              § 1                                Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit abgegolten.
                                                                    Nr.8. Bei Dienstreisen wird neben der üPV. Reisekosten-
                    Geltungsbereich                              vergütung unter sinngemäßer Anwendung der Reisekosten-
                                                                 vorschriften für die Beamten nach Reisekostenstufe V gewährt.
   Nr. 1. Diese Tarifvereinbarung gilt einheitlim für alle bei
den nachstehenden Stellen beschäftigten Kraftiahrer                 Nr. 9. überstundenarbeit ist nur zulässig, wenn der Anfall
                                                                 der überstundenarbeit die Einstellung einer zusätzlichen Ar-
   a) Bundespräsidialamt,                                        bedtskraftaus Gründen wirtschaftlicher Haushaltsführung
   b) Büro des Bundestags,                                       nicht rechtfertigt. Die überstundenarbeit hat sich in den
   c) Sekretariat des Bundesrats,                                Grenzen zu halten, die eine übermäßige Beanspruchung des
   d) Bundeskanzleramt,                                          Fahrers und eine Gefährdung der Betriebssicherheit aus-
                                                                 schließen.
   e) Bundesministerien - mit Ausnahme des Bundesmini-
      steriums für das Post- und Fernmeldewesen -,                  Nr.10. Ist die nam dieser Tarifvereinbarung erstmalig
   f) Bundesrechnungshof,                                        festzusetzende üPV. niedriger als die bisher gezahlte, so wird
   g) Oberste und Obere Bundesgerichte.                          eine übergangsausgleichszulage in Höhe dieses Unterschieds-
                                                                 betrages, jedoch gekürzt um monatlim je 5,- DM, solange
   Nr. 2. Für die Entlohnung der Kraftfahrer bei dem Bun-        gezahlt, bis der Untersmiedsbetrag durch die Kürzung aus-
desministerium für das Post- und Fernmeldewesen und bei          geglichen ist.
der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn und der                Nr.1l. Eine Ausfertigung der üPV.-Berechnung ist zu den
Generaldirektion der Südwestdeutschen Eisenbahnen sind           Eechnungsbelegen zu nehmen.
die dort abgeschlossenen tariflichen Vereinbarungen maß-
iebend.                                                             Nr.12. Im übrigen erfolgt die Entlohnung der Kraftfahrer
                                                                 nach der TO.B, den hierzu ergangenen allgemeinen und be-
                              § 2                                sonderen Dienstordnungen und den abgeschlossenen tarif-
                                                                 lichen Vereinbarungen. Die Richtlinien über die Festsetzung
   übe r s tun den p aus c h ver g ü tun g (üPV) der             der überstunden-Pauschvergütung der Personenkraftfahrer
                       Kraftfahrer                               (Anlage 4 zur "Besonderen Dienstordnung für die Reichs-
                                                                 finanzverwaltung" vom 17.4.1942) sowie sonstige in beson-
   Nr. 1. Die Kraftfahrer - mit Ausnahme der Chefkraft-          deren Dienstordnungen oder Erlassen enthaltenen Richt-
fahrer unter § 3 - erhalten als Abfindung für geleistete         linien über die überstundenpauschvergütung der Kraftfahrer
überstunden gemäß § 9 Abs. 3 TO.B eine überstunden-              werden für die in § 1 Nr.l genannten Kraftfahrer durch
pauschvergütung (üPV), die jeweils für 3 Monate im voraus        diese Tarifvereinbarung ersetzt und sind nicht mehr anzu-
festgesetzt wird. Im letzten Monat der Festsetzungsperiode       wenden.
ist durch überprüfung der überstundendurchschnittsleistun-
ien festzustellen, ob durch wesentliche Änderungen die Not-      1) Anlage 1 s. Selle 115
6

GMBL                                                                                                                                          115

                              §3                                                Anlage 1
                                                                   zu § 2 Nr. 3 der Tarifvereinbarung
          übertarifliche Entlohnung             der                         vom 9. April 1951
                  Chefkraftfahrer
                                                                                      Berechnung                .
  Nr. 1. Die Entlohnung der Chefkraftfahrer erfolgt durch          der     überstundenpauschvergütung      (üPV.)
eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zwischen der                  für die Kraftfahrer bei den obersten
Beschäftigungsstelle und dem Chefkraftfahrer nach dem                     Bundesorganen und den obersten
Formblatt der Anlage 2.1)                                                          Bundesbehörden
  Nr.2. Unter den Begriff "Chefkraftfahrer"         fallen aus-
schließlich die persönlichen Kraftfahrer:                          Beispiel
                                                                   LId. Kraft-   Std.-             Arbeitsstunden             Zusdllagspflidltige
  a) des Herrn Bundespräsidenten,                                  Nr. fahrer    Lohn      April         Mai        Juni     Sonntage in 3 Mon.
  b)      Herrn Präsidenten des Bundestags,                         1· A 1,22 259,25 240,-           290,-          3
  c) des Herrn Bundeskanzlers,                                      2 B 1,24 210,-           260,-   220,25         6
                                                                    3 C 1,27 260,..L         220,50 160,-           5
  d) der Herren Bundes'minister,                                    4 D      1,29 220,-      160,-   271,50         6
  e) der Herren Staatssekretäre,                                    5 E      1,29 160,-      270,-   240.-          7
                                                                    6 F     1,24 268,75 240,-        190;-          6
  f) des Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofes,                7 G 1,29 210,-           190,25 227,75          6
  g) der Herren Präsidenten der Obersten und Oberen Bun-            8 H      1,22 190,-      230,-   290,-          4
     desgerichte.                                                   9 J      1,24 230,25 290,-       260,-          2
                                                                   10 K 1,29 260,-           259,-   227,25         6
  Nr.3. Die Chefkraftfahrer erhalten eine übertarifliche           Gesamtarbeits-
Pauschvergütung von monatlich 470,- DM. Mit der Pausch-            stunden          2268,25 2359,75 2376,75       51:10
vergütung sind alle Ansprüche auf Arbeitsentgelt und Zu-                                              5,1 : 3 = 1,7 Sonntags-
schläge für Mehrarbeit, Überstunden, Bereitschaftsdienst,                                              zuschläge im Monat
Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit - ausschließlich der             Kopfdurchschnitt(1/to):
Kinderzuschläge - abgegolten. Die Berechnung der Pausch-                        226,825 235,975 237,675
vergütung ist aus der Anlage 3 2) ersichtlich.
                                                                                    700,475 : 3    = 233,490 = 233                  Monats-
   Nr.4. Die Pauschvergütung wird nur für die Zeit der                                                                durchschnitt, davon
tatsächlichen Dienstleistung als Chefkraftfahrer gewährt.                           208 Normalarbeitsstunden
Endet oder beginnt diese Dienstleistung im Laufe einer                               25 überzeitstunden.
Lohnperiode, so ist für jeden Beschäftigungstag, einschließ-
lich der Sonn- und Feiertage, 1/30 der Pauschvergütung zu          Lohnberechnung für den Kraftfahrer D
zahlen. Für die Gewährung der Pauschvergütung während              ( L f d. N r. 4 ) :
des Urlaubs, der Dienstbefreiung und der durch Erkran-             208 Normalstunden zu 1,29 DM = 268,32 DM
kung oder Dienstunfall verursachten Dienstunfähigkeit                  25 überzeitstunden zu 65 v. H. =
gelten die entsprechenden Bestimmungen der TO. B.
                                                                           16 X 1,61 DM               =  25,76 DM)
  Nr.5. Bei Dienstreisen wird Reisekostenvergütung unter                     (1,29 + 25% überst.-Zusch!.
sinngemäßer Anwendung der Reisekostenvorschriften für                           = 1,61                             27,60 DM
die Beamten nach Reisekostenstufe V gewährt.                               1,7 Sonntagszuschläge zu
                                                                                                 1,08 =   1,84 DM)
                                                                                                                    295,92 DM.
                              § 4
                                                                      Da der Lohn einschl. üPV. 400,- DM (= 85% der Pausch-
                                                                   vergütung des Chefkraftfahrers von 470,- DM) nicht 'Über-
           Inkrafttreten       und K1ündigung                      steigt, ist die üPV. auf 27,60 DM festzusetzen.
   Die Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. 4. 1951 in
Kraft. Sie kann mit dreirnonatiger Frist zum Schluß eines
Kalendervierteljahres, erstmalig zum 30. Juni 1951, gekün-
digt werden. Erfolgt eine Änderung der Stundenlöhne der
nach der TO. B. entlohnten Bundesangehörigen, so ändert                         Anlage 2
sich die übertarifliche Pauschvergütung der Chefkraftfahrer        zu § 3 Nr. 1 der Tarifvereinbarung
(§ 3 Nr. 3) und die ÜPV. der Kraftfahrer entsprechend.                       vom 9. April 1951

                                                                        Vereinbarung für Chefkraftfahrer
  Bonn, den 18. April 1951.
                                                                     Zwischen
                                                                   und dem Kraftfahrer Herrn
              Für die Bundesrepublik Deutschland:                                            (Vor- und Zuname)
               Der Bundesminister der Finanzen
                        In Vertretung                              1. Der Kraftfahrer Herr .......................................... ............
                                                                      erhält für die Dauer der Beschäftigung als Chefkraftfahrer
                         Hartmann                                     eine übertarifliche Pauschvergütung von monatlich
                                                                                            470,- DM
                     Für die Gewerkschaft                                   (i. W.: Vierhundertsiebzig Deutsche Mark).
          Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr                  Mit der Pauschvergütung sind alle Ansprüche auf Ar-
                      - Hauptvorstand -                               beitsentgelt und Zuschläge für Mehrarbeit, überstunden,
                         Oe s t e r I e.                              Bereitschaftsdienst, Sonn- und Feiertagsarbeit, Nacht-
                                                                      arbeit - ausschließlich KinderzusChläge - abgegolten.
                                                    GMBI. S. 114
                                                                   2. Die Pauschvergütung, der eine tägliche Mehrarbeits-
                                                                      leistung von mindestens 4,5 überstunden zu Grunde
                                                                      liegt, wird nur für die Zeit der tatsächlichen Dienst-
1) Anlage 2 s. Seite 115                                              leistung als Chefkraftfahrer gewährt. Endet oder be-
2) Anlage 3 s. Seite llti                                             ginnt diese Dienstleistung im Laufe einer Lohn-
7

116                                                                                                                                                      GMB1.

      periode, so ist für jeden Besdlllftigungstag, einsmließ-                                                          T8rlfvereinbarung
      Um der Sonn- und Feiertage, l/ao der Pausmvergü-
      tung zu zahlen.                                                                                                   vom 9. April 1951
      Für die Gewährung der Pausmvergütung während des                                                                        Zwismen
      Urlaubs, der Dienstbefreiung und der durm. Erkran-                                            der Bundesrepublik Deutsmland, vertreten durm die Bundes-
      kung oder Dienstunfall verursamten Dienstunfähigkeit                                          minister der Finanzen und des Innern,            einerseits,
      gelten die entspremenden Bestimmungen der TO. B.                                                                           und
3.    Bei Dienstreisen wird Reisekostenvergütung unter sinn-                                        der Gewerksmaft Öffentlime Dienste, Transport und Ver-
      gemäßer Anwendung der Reisekostenvorsmriften für die                                          kehr (ÖTV) - Verbandsvorstand -, Sitz Stuttgart,
      Beamten und unter Zugrundelegung der Reisekosten-                                                                                            andererseits,
      stufe V gewährt.
                                                                                                    wird zur Regelung des Erholungsurlaubs der Lohnempfän-
4.    Soweit in den Ziffern 1-2 nimt anders vereinbart ist,                                         ger der Bundesverwaltung und der in Artikel 130 des Grund-
      J;egelt sim das Arbeitsverhältnis nam den Bestimmungen                                        gesetzes bezeimneten Verwaltungsorgane lind Einrimtungen
      Efir die Arbeiter der Bundesverwaltung.
                                                                                                    - mit Ausnahme der Deutsmen Bundesbahn und der
5.    Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom ..........                                           Deutsmen Bundespost - nachstehende Tarifvereinbarung
      in Kraft und gilt als Zusatzvereinbarung zum Arbeits-                                         getroffen:
      vertrag.
6.    Herr          ...................... ............... bekennt, eine Absmrift                     Im Urlaubsjahr 1951/52 (1. April 1951 bis 31. März 19.52)
                                                                                                    erhalten Erholungsurlaub:
      dieser Vereinbarung erhalten zu haben.
                             ..............., den ...............................................
                                                                                           .        a) die Lohnempfänger der Bundesverwaltung und der in
      Der Arbeitgeber:                                                                                  Artikel 130 des Grundgesetzes bezeichneten Verwal-
                                                            Der Arbeitnehmer:                           tungsorgane und Einrimtungen nach den Urlaubsvor-
                                                                                                        smriften des Personalamtes der Verwaltung des Ver-
                                                                                                        einigten Wirtsmaftsgebietes vom 10. 5. 1948 (Personal-
                                                                                                        blatt VWG. 1949 S. 14/15),
             Anlage 3
zu § 3 Nr. 3 der Tarifvereinbarung                                                                  b) die der TO. B., TO. S. und TO. Smlepp 1,mterliegenden
          vom 9. April 1951                                                                             Lohnempfänger des Bundesministers für Verkehr - Ab-
                                                                                                        teilung Wasserbau, Seeverkehr und Binnensmiffahrt -
                Berechnung                                                                              nam den Tarifvereinbarungen       der Hauptabteilung
der übertariflichen   Pauschvergtitung                                                     für          Binnensmiffahrt vom 14. 7. 1948 und 12. 8. 1948 (Per-
                                                                                                        sonalblatt VWG. 1949, S. 13 und S. 36).
              Chefkraftfahrer
                                                                                                      Bonn, den 9. April 1951.
 I. Zugrundeliegende                               Arbeitszeit:
      a) täglim                                                                                     IP2003-
                        8 Normalarbeitsstunden
                        4,5 überstunden                                                                       Für die Bundesrepublik Deutsmland:
                                                                                                                Der Bundesminister der Finanzen
                      12,5 Stunden                                                                                      In Vertretung
      b) wömentlim                                                                                                      Hartmann
                 48 Normalarbeitsstunden
                 29 Überstunden (einsml. 2 Sonntagsstd.)                                                          Der Bundesminister des Innern
                                                                                                                         In Vertretung
                         77 Stunden
                                                                                                                           von Lex
      c) monatlim
                208 Normalarbeitsstunden                                                                              Für die Gewerksmaft
                121 Überstunden (einsml. 4 Sonntagsstd. an                                                  Öffentlime Dienste, Transport und Verkehr
                                             2 Sonntagen)                                                            - Verbandsvorstand -
                329 Stunden                                                                                            - Hauptvorstand -
                                                                                                                           Oesterle
H. B e r e c h nun g :
                                                                                                                                                      GMBl.   s.   116
   a) Bonn, Ortslohnklasse H, Lohngruppe A mit Dienst-
      zeitzulage nam 7 Dienstjahren.
      208 Normalarbeitsstunden monatlim
                               zu 1,29 DM = 268,32 DM
      121 überstunden zu 1,61 DM            194,81 DM                                                                   Tarifvereinbarung
            (1,29 + 25% überstundenzusdllag
               = 1,61 DM)                                                                                               vom 17. April 1951
                                            463,13 DM                                                                         Zwismen
            2 Sonntagszusmläge zu 1,08 DM     2,16 DM                                               der Bundesrepublik Deutsmland, vertreten durm die Bundes-
                                                                                465,29 DM           minister der Finanzen und des Innern              einerseits,
                                                                                                                                und
       b) Frankfurt, Ortslohnklasse I, Lohngruppe A mit Dienst-                                     a) de:r Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und
          zeitzulage nam 7 Dienstjahren                                                                Verkehr - Hauptvorstand -, SitzStuttgart,
          208 Normalrabeitsstunden monatlim                                                         b) der Deutsmen Angestelltengewerksmaft - Hauptvor-
                                     zu 1,35 DM = 280,80 DM                                            stand -, Sitz Hamburg                       andererseits,
          121 überstunden zu 1,69 DM                2Q4,49 DM                                       wird für die Angestellten der Bundesrepublik Deutsmland
               (1,35 + 25% überstundenzusmlag                                                       einschließlim der in Artikel 130 des Grundgesetzes bezeim-
                  = 1,69 DM)                                                                        neten Verwaltungs-Organe und Einrimtungen - mit Aus-
                                                                                485,29 DM           nahme der Deutsmen Bundespost und der Deutsmen Bundes-
                   2 Sonntagszusmläge zu 1,08 DM                                  2,16 DM           bahn - folgende Tarifvereinbarung gesmlossen:
                                                                                487,45 DM           1. Die Angestellten erhalten im Urlaubsjahr 1951 (1. 4. 1951
                                                                                                       bis 31. 3. 1952) - wie im Vorjahre -- Urlaub nam den
            Abgerundeter Pausmvergütungssatz: 470,- DM                                                 Urlaubsvorsmriften des Personalamtes der Verwaltung
            monatlim                   .                                                               des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 10. 5. 1948
                                                                                GMBl. S. 114           (Pers.BI.VWG. 1949 S. 14).
8

117

2. Angestellte, deren Vergütung                                      Bonn,   den    17. April    1951
   a) nach der Allgemeinen Dienstordnung für übertarif-                        Für die Bundesrepublik Deutschjand:
       liche Angestellte im öffentlichen Dienst vom 10. 5. 19838                   Der Bundesminister der Finanzen
       in der Fassung der 2. Änderung vom 4. 9. 1942 (RBB.                                  In Vertretung
       S. 172) festgesetzt ist, erhalten den gleichen Urlaub
       wie Beamte der Besoldungsgruppe A 1 a der Beamten-                                   Hartmann
       besoldungsordnung,                                                           Der   Bundesminister des     Innern
   b) unter Zugrundelegung der Bezüge einer Besoldungs-                                        In Vertretung
      gruppe der Beamtenbesoldungsordnung festgesetzt                                            von Lex
      ist, erhalten den gleichen Urlaub wie Beamte dieser                              Für die Gewerkschaften:
       Besoldungsgruppe.                                           Gewerkschaft     Öffentliche Dienste, Transport         und   Verkehr
3, Sofern bis zum 31. 3, 1952 ein neuer Manteltarif zur Re-                               —     Hauptvorstand   —
   gelung der arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Angestell-                                     Langhans
   ten des Bundesdienstes geschlossen werden sollte, wird
   eine in diesem Manteltarif vorgesehene neue Urlaubs-                            Deutsche     Angestelltengewerkschaft
   regelung unbeschadet des Zeitpunktes des Inkrafttretens                                —     Hauptvorstand —
   des neuen   Manteltarifs erst mit dem    1, 4. 1952 wirksam.                                     Huhn
                                                                                                                             GMBI. S, 116
9

118   GMBL
10