GMBl Nr. 20 1954

Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 20 vom 30. June 1954

GMB!. 301

Anlage IV

Formblatt 2

....................... , den ........................... 195......
(Versorgungs dienststelle )

Az.

Herrn/Frau/Fräulein

Bescheinigung
zu § 72 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 1. September 1953 (BGB!. I S. 1287).
1. Es wird bescheinigt, daß Herr/Frau/Fräulein

Zuname Vorname Geburtstag Geburtsort

Wohnort Straße und Hausnummer

a) zu dem Personenkreis des Artikels 131 der Grundgesetzes gehört,
b) keinen Anspruch - keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach der in dem Gesetz zu Artikel 131
GG getroffenen Regelung hat, weil

2. Anerkannte Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst vor dem 9. Mai 1945:

Amtsbezeichnung Art der
vom bis Dienststelle Rechtsstand "')
Dienstgrad Beschäftigung

*) Angabe ob Be·amter, Berufssoldat, berufsmäßiger Angehöriger des RAD oder der Waffen-55, Angestellter oder Arbeiter im Sinne des § 52 des Gesetzes
zu Artikel 131 GG.

302 GMBl.

3. Der namgewiesene - pausmalierte - gesd1ätzte Jahresarbeitsverdienst (Bruttoentgelt) betrug

im Kalenderjahr RM im Kalenderjahr RM im Kalenderjahr RM

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4. Diese Besmeinigung gilt auch für die rentenberechtigten Hinterbliebenen des Obenbezeichneten.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Besmeinigung kann innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde
kann bei mir oder bei

schriftlich eingelegt werden und muß einen bestimmten Antrag enthalten. Die Beschwerdepunkte und die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Eine Ausfertigung dieser Bescheinigung ist der

Landesversicherungsanstalt in ................ ..... 0)

Bundesversicherungsanstalt in Berlin-Wilmersdorf, Ruhrstraße 2, ")
Bundesbahnversicherungsanstalt in . ")

Seekasse in Hamburg ")

Knappschaft in . . 0)

zur weiteren Veranlassung übersandt werden.

Auf Grund der Angaben im Antrag über die Art der Beschäftigung kommt nach Mitteilung des Versicherungsamtes in
...... _._._._ ........ _.... _.. _.... __ ........... gemäß § 72 Abs. 2 des Gesetzes zu Artikel 131 GG voraussichtlich die Invaliden-, Angestellten-,
Knappschaftlime Versicherung in Betramt. OO )

Falls Sie einen Antrag auf Rente oder auf Erhöhung einer bereits laufenden Rente aus den Rentenversicherungen gestellt
haben, wird über diesen Antrag von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung entschieden werden.

(Dienstsiegel) Im Auftrag

0) Nichtzutreffendes ist zu streichen .
•• ) Bei Berufssoldaten, berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsd ienstes und der Waffen-SS zu streichen.

GMBI. 303
(Krankenversicherungs träger) Anlage V
Formblatt 3

_.............................................................. , den ................................ 195.......

Be t r. : Befreiung von der Versicherungspflicht.

B e zug: Antrag vom

Der - Die
(Zuname, Vorname, bei Frauen auch Mädchenname)

z. Zt. beschäftigt bei

wird mit Wirkung vom . ................................... '" 19...... von der Versicherungspflicht in der Kranken-,
Invaliden-, Angestellten lUld Arbeitslosenversicherung befreit, da er - sie Beamter zur WiederverwendlUlg
ist - iJun Anwartschaft auf Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der lUlter
Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung der BekanntmachlUlg vom 1. September 1953
(BGBL I S. 1287) gewährleistet ist (§ 73 Abs. 1).

Die BefreilUlg behält ihre Wirkungen auch bei einem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses außerhalb
des öffentlichen Dienstes. Sie wird widerrufen, wenn die VoraussetzlUlgen nicht mehr vorliegen. Die Ver-
sicherungspflicht tritt alsdann mit dem Beginn des folgenden Kalendermonats wieder in Kraft (§ 173 Abs. 3
RVO).

Eine AusfertiglUlg dieses Bescheides ist dem Arbeitgeber auszuhändigen und bei Ausscheiden aus dem
Beschäftigungsverhältnis dem Arbeitnehmer zurückzugeben. Die zweite Ausfertigung ist der Landesversiche-

rungsanstaIt - """""""""""""""" ........... " .. Knappschaft in ................. . - der Bundesversicherungs-

anstalt in Berlin-Wilmersdorf, Ruhrstraße 2, der BlUldesbahnversicherungsanstaIt in ..

die dritte Ausfertigung dem Arbeitsamt in. .. .......................................... zu übersenden.

Im Auftrag

(Dienstsiegel)

304 CMBl.

Anlage VI

Formblatt 4

.......................................................... , den ............................... 195...... ..
(Verso rgungs di ens tstelle)

Az.:

An die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

Berlin- Wilmersdorf

Ruhrstraße 2
Bundesbahnversicherungsanstalt

Landesversicherungsanstalt
in in

.......................................... Knappschaft
Seekasse
in in Hamburg

Be t r.: Erstattung der Arbeitnehmeranteile von PHichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 73 Abs. 2 des Ge-
setzes zu Artikel 131 GG.
Der - Die nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG versorgungsberechtigte

Zuname Vorname Geburtsdatum Geburtsort

ist nach dem 31. März 1951 beschäftigt gewesen bei von bis

Die PHich~beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind an

die Landesversicherungsanstalt in .............................................................................. .
die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin

die ....... ....................................................... ............... Knappschaft in ....... .

die Bundesbahnversicherungsanstalt ................................................................in
die Seekasse in Hamburg
abgeführt worden. Die letzte Quittungskarte - Aufrechnungsbescheinigung ist - nicht - beigefügt.
Der - Die Obengenannte erhält Versorgung ab ...... :......................................... 195 ........ und hat erklärt, daß er - sie Leistungen aus den seit
dem 1. April 1951 entrichteten PHichtbeiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen nicht beziehen wolle (§ 73 Abs. 3 des Ge-
setzes zu Artikel 131 GG).
Es wird gebeten, die seit dem April 1951 entrichteten Arbeitnehmeranteile von PHichtbeiträgen Zu den gesetzlichen Rentenver-
sicherungen zu erstatten und den Erstattungsbetrag an die

............................................................................................................... aufdas
Postscheckkonto ........................................................... :... .

Konto Nr ................................................................. bei der ............................................................................................. ..

unter Angabe ..

zu überweisen.

Im Auftrag