GMBl Nr. 19 1986
Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 19 vom 3. July 1986
G 3191 A
GEMEINSAMES AusgabeA
MINISTERIALBLATT
Seite 325
des Auswärtigen Amtes I des Bundesministers des lnnern
des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau I des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
des Bundesministers für Forschung und Technologie I des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTER DES INNERN
37. Jahrgang ISSN 0341-1435 Bonn, den 3. Juli 1986 Nr.19
INHALT
Amtlicher Teil Seite
Der Bundesminister für Bildung und Wissen-
schaft
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der
Formblätter nach § 46 Abs.3 des Bundesausbildungsfär-
derungsgesetzes. Vom 25. Juni 1986 ..................... 327
Nr. 19 GMBl1986 Seite 327
Amtlicher Teil
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
Allgemeine Verwaltungsvorscluift zur Bestimmung
der Formblätter nach § 46 Abs. 3 des Bundesausbil-
dungsförderungsgesetzes
Nach § 46 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgeset-
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983
(BGBL I S. 645) wird mit Zustimmung des Bundesrates fol-
gende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:
Artikell
1. Die in den Anlagen 1, 3, 4 und 6 zu der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift vom 3. Mai 1983 (GMBI 1983,
S. 194) bestimmten Formblätter werden durch die Anla-
gen 1. 3, 4 und 6 zu dieser Allgemeinen Verwaltungs-
vorschrift ersetzt.
2. An den mit einem Stern gekennzeichneten Stellen der
Versicherung des Erklärenden in Anlage 3 Seite 4 Nr. 4
sind die Bedarfssätze nach § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr.2
in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 1 Nr.2 in
Verbindung mit Abs.2 Nr.2 des Gesetzes in der zu
Beginn des Bewilligungszeitraums, für den Ausbil-
dungsförderung beantragt wird, maßgeblichen Höhe
einzusetzen.
3. Die Ämter für Ausbildungsförderung im Land Bayern
können die Formblätter 1 bis 4 in einer für den Vollzug
des Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetzes er-
gänzten Fassung verwenden. Die Ergänzung bedarf der
Zustimmung des Bundesministers für Bildung und
Wissenschaft.
ArUkel2
Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tag
nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten
die Anlagen 1, 3, 4 und 6 in der Fassung der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift vom 3. Mai 1983 (GMBI 1983,
S. 194) außer Kraft.
Bonn, den 25. Juni 1986
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
D. WiJms
Anlage 1
Bitte Zutreffendes ankreuzen 121 Formblatt 1/.
Bitte sorgfältig
in Blockschrift ausfüllen und Förderungsnummer
(Eingangsstempel)
Hinweise beachten.
I I I I I I I I I I I
Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ab _ _ _ _ _ _ _ _ __
1. Haben Sie bereits früher einen Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt? iaO nein 0
Der letzte Antrag wurde gestellt bei dem Amt für Ausbildungsförderung
Dienststelle. Anschrift
2. Auszubildender
I Name. Geburtsname I geb. am
I I I ! I I
I
0 0
Vorname
I I männlich weiblich
Anschrift am ständigen Wohnsitz
I Straße. Nr.
. I I
I PLZ. Ort I Telefon (mit Vorwahl)<D
~_~~~~~L_~~~~~~~_~~~~~~._ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _~
Anschrift während der Ausbildung
L:~=--L __ L - - L__ ~~ __- L__L - - L__ ~-J -L~~-L
__ __L--L__ J-~ __-LI_be_iLI__ ~-L J-~~-L
__ __L - - L__ ~~
I PLZ.LI__
Ort I Telefon (mit vorwahlj@
L ._ _ __ ~I ~~ __-L__ ~-L __L--L__J -__ L--LI__L--L__J-~~-L__L - - L__~.________. ______________________~
ledig 0 verheiratet 0 dauernd
getrennt lebend o verwitwet D geschieden 0
I seit
Deutscher 0 Heimatloser. asylberechtigter oder
als Flüchtling anerkannter Ausländer
0 EG-Ausländer 0 Anderer Ausländer 0
I Bei Ausländern StaalSangehörigkeit<])
Kinder des Auszubildenden (ohne Stief- und Pflegekinder)<»
I Name, Geburtsname I Vorname I geb. am
Bruttoeinnahmen des Kindes Wenn ia
Im Haushall Beziehl der Auszubildende monallich
des Auszubildenden für ~~~~~~~"m~~~~~e3~um Kindergeld nach BKGG in vollen DM
iaO neinD iaO neinO
3. Eltern des Auszubildenden (Name. Vorname und AnSChrift)0
I Vater I geb. am') I verst am
I Straße, Nr. PLZ. Ort ')
l _____________________________________________________________ Deutscher 0 Ausländer 0
I Muller I geb. am ') I versl. am
I Slraße. Nr .. PLZ. Ort ')
Deutsche 0 Ausländerin D
Wenn beide Eltern leben, sind sie miteinander verheiratet?" ja 0 neinD
Die elterliche Sorge/das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Auszubildenden ist/war durch dasG)
I Vormundschafls- oder Familiengerichl und Az.
I zuerkannt (Name. Vorname. Anschrifl):
') entfälk. falls verstorben
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4. Erhalten Sie Leistungen von einem Begabtenförderungswerk?@ jaO nein 0
5. Haben Sie Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz für Fortbildung oder Umschulung
beantragt?(l) jaD neinD
I Zust3ndiges Arbeitsamt
laD
6. Beziehen Sie selbst oder ein Elternteil/Stiefelternteii Leistungen nach dem Bundesversorgungs-
gesetz (BVG) oder Gesetzen. die das BVG für anwendbar erklären oder wurden solche beantragt?@ neinD
I Grad der Behinderung
L ._ _ _ _ _ _ _ _ _ _ v. H. ggf. Höhe der Erziehungsbeihilfe DM
7. Bedarf
Wohnen Sie während der Ausbildung bei den Eltern oder einem Elternteil? jaD neinD
Wenn nein. Schüler von Haupt- und Realschulen, Gymnasien, integrierten Gesamtschulen, Fachober-, Berufsaufbau-, Berufsfach-.
Abendhaupt- und Abendrealschulen sowie von Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung
nicht voraussetzt bitte die Gründe hierfür anzugeben0)
I
steht der von Ihnen bewohnte Wohnraum im Eigentum Ihrer Eltern oder
eines Elternteils? jaD neinD
führen Sie einen eigenen Haushalt? jaD neinD
Internatsunterbringung - Heimkosten '---_ _ _ _ _ _ _ _ _ DM mtl.
Kosten der Unterkunft (einschI. einschI.
Nebenkosten an den Vermieter)@ '--_ _ _ _ _ _ _ _ _ DM mtl. Heizkosten? jaD neinD
ZahlderBewohner I I I Befinden sich darunter
der Unterkunft ~ Familienmitglieder? jaD neinD
erhalten Sie oder eines der FamilienmitQlieder für diese Unterkunft
Leistungen nach dem Wohngeldgesetz1 jaD neinD
Tagesheimkosten - nur an privaten I ®
Ausbildungsslätten DM "
Nur für Hochschulpraktikanten und -studenten: Wenn Sie nicht im Rahmen der Familienmitversicherung gegen Krankheit versichert
sind, welcher Versicherung gehören Sie an?©
I
8. Bankverbindung (Nur bei erstmaliger AntraasteUuna und Änderung der Bankverbindung ausfüllen)@>
Kontonummer S'ankleltzarn
I I I I I 1 I
Name und Sitz des Geldinstitutes
I I I I I I I I
Name und Vorname des Kto.-Inhabers
I 1L--L1_~I_LI_LI_LI_LI_LI_~I_L-~__~~__~~__ ~~__~~__~~
Sorge- D
9. Der Bescheid soll übersandt werden an: Auszubildenden D Vater D Mutter D berechtigten
Ich versichere, daß
a) ich im Bewilligungszeitraum voraussichtlich Einnahmen gemäß Anlage A erzielen werde
. 0*) neinD
. D*)
Ja
b) ich im Zeitpunkt der AntragsteIlung über Vermögen verfüge Ja neinD
c) meine Angaben richtig und vollständig sind.
Mir ist bekannt,
1. daß ich verpflichtet bin, jede Änderung meiner wirtschaftlichen Lage (z. B. des von mir erzielten Einkommens) sowie der
Familien- und Ausbildungsverhältnisse (auch der Geschwister), über die in diesem Anhang Erklärungen abgegeben
worden sind, unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung schriftlich anzuzeigen,
2. daß unrichtige oder unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen strafrechtlich verfolgt oder
als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und daß zu Unrecht gezahlte Beträge zurückge-
fordert werden,
3. daß meine Angaben über die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Förderung bei dem Finanzamt und bei meinem
Arbeitgeber überprüft werden können.
IOrt, Datum IOrt, Datum
Unterschrift des gesetzlichen Vertreters bei Auszubildenden unter 15 Jahren
*) Wenn eine Frage mit "Ja" beantwortet wird, bitte Anlage A ausfüllen und beifügen.
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zu Anlage 1
Anlage A zum Formblatt 1/86
Angaben zu Einkommen und Vermögen
Förderungsnummer
IName, Geburtsname I Vorname I geb. am
Einkommen des Auszubildenden (Bitte Belege beifügen)
Maßgebend fOr die Angaben sind die Einnahmen, die für den BewillIgungszeitraum (BwZ)<D
Betrag
für den gesamten BwZ
alsofür LU in vollen DM
Kalendermonate voraussichtlich erzielt werden.
Waisenrente(i) ................................. , ........ , .................................... • ..... DM
Waisengeld (einschI. Weihnachtszuwendung)(i) ............. • .......................................... DM
AusbildungsvergOtung - auch SaChbezüge (ohne Familienzuschläge)@.................................. . DM
Voraussichtliche Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit (brutto)® .................................... . DM
Renten aus eigenem Recht (z. B. Unfalirenten),EinkOnfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb,
selbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung, Einnahmen aus KapitalvermOgen (z. B. Sparzinsen)@ .... DM
Einnahmen nach der Einkommensverordnung zum BAfOG~ ........................................... . DM
Unterhaltsleistungen des dauernd getrennt lebenden oder des geschiedenen Ehegatten des Auszubildenden oder
sonstiger unterhaltspflichtiger Personen (nicht der Eltern des Auszubildenden) ................................ . DM
liegt ein Vollstreckungstitel Ober den Unterhaltsanspruch
des Auszubildenden gegen seinen Ehegatten vor? D nein D ja, in Höhe von")
o notarielle Urkunde
DM
Wenn ja, welcher Art? (bitte beifügen) 0 Urteil D Vergleich
gerichtlicher (monatlich)
Zuwendungen von Firmen und privaten Stiftungen@ .................................................. . DM
Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen aus öffentlichen Mitteln sowie FOrderungsleistungen
ausländischer Staaten, soweit sie zur Deckung des Lebensunterhalts oder der üblichen Ausbildungskosten
bestimmt sind®...............................................................•.................... DM
Andere Einnahmen des Auszubildenden, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs bestimmt sind
oder verwendet werden@)
a) des Ehegatten ................................................................................. . DM
b) der Kinder. . . . .. . ............................................................................. . DM
VermOgenswirksame Leistungen - nur Arbeitgeberanteil - ® ............................................ . DM
Von der zustlndigen Stelle an den Auszubildenden unmittelbar ausgezahlt;@
- Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz "") ............................... • .......... . •....... DM
- Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung"") ........... . ........................... . . ... . DM
- Kinderzuschuß aus der gesetzliChen Rentenversicherung "") ...................... . .................. . DM
*) Hier ist nur der Unterhaltsanspruch des Auszubildenden selbst ohne den UnterhaJtsanspruch des/der Kindes/Kinder anzugeben.
**) Im Falle einer Förderung ohne Anrechnung von EHemeinkommen nach § 11 Abs.3 BAföG sind Sie verpflichtet, über die vorgenannten auf
Sie entfallenden Leistungen eine Ertdärung des Empfängers vorzulegen, wenn Sie nicht selbst die Leistung beziehen.
I Bitte beachten: Änderungen im Laufe des BwZ bitte unverzüglich mitteilen I
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Vermögen des Auszubildenden im Zeitpunkt der AntragsteIlung ®
Einheitswert
- alle Angaben bitte belegen -
Land- und forstwirtschaftliche GrundstOcke .......................................................... _ _ _ _ _ _ _ DM
Sonstige unbebaute GrundstOcke ................................................. . ................. _ _ _ _ _ _ _ DM
Sonstige bebaute GrundstOcke~ ..................... . ........... ..• ................................. ________ DM
BetriebsvermOgen ................................................................................... ________ DM
Wert In vollen DM
Bauspar- und Prämiensparguthaben@ ............................................•.............••.... ________ DM
Wertpapiere, insbesondere Aktien, Pfandbriefe,
Schatzanweisungen, Wechsel, Schecks@ ............................................................. ________ DM
Sonstige Forderungen und Rechte® .................................................................. _ _ _ _ _ _ _ DM
Sonstige vermOgensgegenStände@ ..............• • ............. • ••................................... _ _ _ _ _ _ _ DM
Verkehrswert des VermOgens im Ausland®............................................................ _ _ _ _ _ _ _ DM
BarvermOgen, Bank-, Postscheck- und Sparguthaben
(Wenn andere VermOgenswerte nicht vorhanden sind, ist hier nur ein Betrag anzugeben
und nachzuweisen, wenn er insgesamt 6.000 DM Obersteigt) ........................................... ________ DM
Schulden und Lasten im Zeitpunkt der AntragsteIlung
- Mit Ausnahme der Darlehen nach dem BAfOG bitte alle Angaben belegen
Hypotheken, Grundschulden und sonstige Belastungen
auf einem der vorgenannten VermOgenswerte® ....................................................... . DM
Im Zeitpunkt der AntragsteIlung erhaltene Darlehen nach dem BAfOG................................... . DM
Sonstige Schulden, z. B. Kleinkredite ................................................................ . DM
Lasten, z. B. Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen,
Beschränkung des Eigentums zu Gunsten Dritter®............................... . .................... . DM
Übergangsbeihilfen nach den §§ 12, 13 des Soldatenversorgungsgesetzes
sowie nach § 13 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes ........................•............. . ..... DM
VermOgenswerte, deren Verwertung aus rechtlichen
GrOnden ausgeschlossen ist@....................................................................... . DM
Beantragen Sie, daß zur Vermeidung unbilliger Härten VermOgenswerte
anrechnungsfrei gestellt werden?@) .................................................................. . iaO nein 0
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zu Anlage 1
Anla e B zum Formblatt 1/86
Förderungsnummer
IName, Geburtsname I Vorname I geb. am
Schulischer und beruflicher Werdegang
Bitte lückenlose Angaben machen über Ihre bisherige
Schulische Ausbildung, betriebliche Ausbildung, Praktikum (ohne Grundschule, jedoch mit Ausbildungen an Fernlehrinstituten),
Ausbildung an Höheren Fachschulen, Akademien, Hochschulen (auch Ausbildung an Fernlehrinstituten), Zeiten der Erwerbstätigkeit
und gleichgestellte Zeiten (Gleichgestellt sind Haushaltsführung eines Elternteils, der zumindest ein Kind unter 10 Jahren oder ein
Kind, das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, im eigenen Haushalt zu versorgen hat; Wehr- und Zivildienst sowie ihnen gleich-
gestellte Zeiten; mit Arbeitsunfähigkeit verbundene Krankheit; Beschäftigungsverbote nach den Mutterschutzbestimmungen; Erwerbs-
unfähigkeit; Arbeitslosigkeit; Teilnahme an einer Maßnahme zur medizinischen oder beruflichen Rehabilitation; Teilnahme an einer
Fortbildung/Umschulung nach den §§ 41 bis 47 Arbeitsförderungsgesetz)
Bitte beachten: Berufsabschlüsse bitte belegen. Erreichen die Zeiten der Erwerbstätigkeit und die
gleichgestellten Zeiten 3 Jahre, bitte Nachweise vorlegen.
Erreichter Abschluß tna~
vom bis Name und Anschrift der Ausbildungsstätte, SChularVFachrichtung BeZeich~ Dat d. eugn.)
agIMonallJah ~ag/MonaIlJah der Praktikumsstelle. des Arbeitgebers/Leistungsträgers Art der ratigkeit Brutto! Olle d. Leistg.
bzw. monaUich DM
~
I
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8/72 7/77
Hauptschule in XStadt H.uptschule
H.uptlChul.lllchlull
12. 7. 77
8/77 7/79
Fa. Huber + Co., XStadt Berufs.usblldung F.charbelterbrlef
Ul
:::l
::E zum Schlosser 15.6.79
I WS 79/80.S 82/83 Fachhochschule X Elektrotechnik Ing. grad. 19.2.B~
SS 83 Universitit X
Ich versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, daß Nachweise verlangt werden können.
Unterschrift des Auszubildenden
IOrt, Datum
GMBl1986, Nr. 19, Seite 333
