GMBl Nr. 21 2004

Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 21 vom 15. March 2004

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Nr. 21                                                      GMBl 2004                                               Seite 399

1.22.4      Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

 Nummer                      Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                        Kassenleistungen

      1                                         2                                                  3

 5               Hilfsmittel (§ 35)

                 a) Anschaffung (ggf. Miete), Reparatur, Ersatz von Hilfs-   100 vom Hundert
                    mitteln, von Gerten zur Selbstbehandlung und zur        der Vertrags- oder Kassenstze bzw. der Kosten,
                    Selbstkontrolle, Krperersatzstcken sowie die Unter-    hchstens bis zur Hhe der erstattungsfhigen
                    weisung im Gebrauch dieser Gegenstnde                   Hchststze nach der Leistungsordnung B
                                                                             abzglich der Eigenbehalte nach § 30b

                 b) Orthopdische Maßschuhe, die nicht serienmßig           100 vom Hundert
                    herstellbar sind und Schaumstoff-Therapie-Schuhe         der Kosten, soweit sie den Betrag von 64,– j
                                                                             bersteigen

                 c) Percken                                                 100 vom Hundert
                                                                             der Kosten, jedoch hchstens 512,– j

                 d) Hrgerte (einschließlich Nebenkosten)                   100 vom Hundert
                                                                             der Kassenstze bzw. der Kosten, jedoch
                                                                             hchstens 1025,– j je Ohr1), Aufwendungen fr
                                                                             eine medizinisch notwendigen Fernbedienung
                                                                             sind daneben erstattungsfhig

                 e) Betrieb und Unterhaltung, ausgenommen die Batterien      100 vom Hundert
                    fr Hrgerte von Versicherten, die das 18. Lebensjahr   der Kosten, soweit sie innerhalb eines
                    vollendet haben, und die Pflege- und Reinigungsmittel    Kalenderjahres ber den Betrag von 100,– j
                    fr Kontaktlinsen                                        hinausgehen

                 Sollte das Mitglied im Einzelfall versumt haben, die
                 vorherige Genehmigung einzuholen, knnen Kassen-
                 leistungen bis zur Hhe des in Spalte 3 festgelegten
                 Rahmens gewhrt werden.

________________
1) Der Hchstbetrag gilt bis zum 30. 6. 2004‘
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1.22.5      Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

 Nummer                 Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                            Kassenleistungen

       1                                   2                                                      3

 ‘7            Krankenhausleistungen (§ 37)

               a) Vorstationre und nachstationre Krankenhaus-             100 vom Hundert
                  behandlung (§ 115a Fnftes Buch Sozialgesetzbuch)         der Kosten

               b) Vollstationre und teilstationre Krankenhausleistungen   100 vom Hundert
                  nach der Bundespflegesatzverordnung und dem               der Kosten abzglich der Eigenbehalte
                  Krankenhausentgeltgesetz, und zwar allgemeine             nach § 30b
                  Krankenhausleistungen (§ 2 Absatz 2, §§ 10, 14 und 24
                  Bundespflegesatzverordnung, § 2 Absatz 2, §§ 7 und 8
                  Krankenhausentgeltgesetz)

               c) Gesondert berechnete belegrztliche Leistungen            100 vom Hundert
                  (§ 23 Absatz 1 Bundespflegesatzverordnung)                der Vertragsstze nach der Nummer 1 abzglich
                                                                            der Eigenbehalte nach § 30b

               d) Unterbringung einer Begleitperson außerhalb des           100 vom Hundert der
                  Krankenhauses                                             Kosten, jedoch hchstens 13,– j tglich‘


1.22.6      Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefgt:

 Nummer                 Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                            Kassenleistungen

       1                                   2                                                      3

 ‘7a           Aufwendungen in Hospizen (§ 37a)

               Aufwendungen bei stationrer und teilstationrer             100 vom Hundert
               Versorgung in Hospizen (einschließlich Unterkunft            der Kosten, jedoch hchstens bis zur Hhe
               und Verpflegung) im Sinne des § 39a Fnftes Buch             des Zuschusses, den die gesetzliche Kranken-
               Sozialgesetzbuch                                             versicherung erbringt‘


1.22.7      Nach Nummer 8 Buchstabe c wird Buchstabe d angefgt:

 Nummer                 Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                            Kassenleistungen

       1                                   2                                                      3

 8             Husliche Krankenpflege,
               Familien- und Haushaltshilfe (§ 38)

               ‘d) Fahrtkosten bei Familien- und Haushaltshilfe bei         100 vom Hundert
                   Unterbringung im Haushalt von Personen nach § 38         der Kosten, hchstens bis zur Hhe der
                   Absatz 2 (nahe Angehrige)                               erstattungsfhigen Hchststze nach der
                                                                            Leistungsordnung B‘
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1.22.8    Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

 Nummer               Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                            Kassenleistungen

      1                                   2                                                     3

 ‘9          Befrderungskosten (§ 39)

             a) im Zusammenhang mit Leistungen, die stationr erbracht    100 vom Hundert
                werden (bei Verlegungsfahrten nur aus zwingenden          der Kosten, hchstens bis zur Hhe der
                medizinischen Grnden oder mit Einwilligung der Post-     erstattungsfhigen Hchststze nach der
                beamtenkrankenkasse; nicht bei Rckbefrderung wegen      Leistungsordnung B
                Erkrankung whrend einer Urlaubsreise oder anderen
                privaten Reise)

             b) in Form von Rettungsfahrten zum Krankenhaus (auch        100 vom Hundert
                dann, wenn eine stationre Behandlung nicht erforderlich der Kosten, hchstens bis zur Hhe der
                ist)                                                     erstattungsfhigen Hchststze nach der
                                                                         Leistungsordnung B

             c) in Form von Krankentransportfahrten (Begleitfahrten       100 vom Hundert
                mit fachlicher Betreuung und den besonderen Ein-          der Kosten, hchstens bis zur Hhe der
                richtungen eines Krankenkraftwagens)                      erstattungsfhigen Hchststze nach der
                                                                          Leistungsordnung B

             d) zu einer ambulanten Krankenbehandlung sowie zu            100 vom Hundert
                einer vor- oder nachstationren Behandlung, zur           der Kosten, hchstens bis zur Hhe der
                Durchfhrung einer ambulanten Operation oder eines        erstattungsfhigen Hchststze nach der
                stationsersetzenden Eingriffs im Krankenhaus, wenn        Leistungsordnung B
                dadurch eine an sich gebotene vollstationre oder teil-
                stationre Krankenhausbehandlung vermieden oder
                verkrzt wird oder diese nicht durchfhrbar ist

             e) zu ambulanten Behandlungen in besonderen Ausnah-          100 vom Hundert
                mefllen nach vorheriger Genehmigung durch die Post-      der Kosten, hchstens bis zur Hhe der
                beamtenkrankenkasse                                       erstattungsfhigen Hchststze nach der
                                                                          Leistungsordnung B‘


1.22.9    In Nummer 11 wird bei Buchstabe a in Spalte 3 der Verweis ‘Nummern 1, 2, 3, 4a, 7, 8c, 9 und 10‘ gendert in
          ‘Nummern 1, 2, 3, 4a, 7, 8c, 8d, 9 und 10‘.

1.22.10   Nummer 13 Buchstabe e, g und h werden wie folgt gefasst:

 Nummer               Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                            Kassenleistungen

      1                                   2                                                     3

 13          Sanatoriumsbehandlungen (§ 43)

             ‘e) Unterkunft, Verpflegung und Pflege fr Versicherte bei   100 vom Hundert
                 Behandlungen nach § 43 Absatz 2                          des niedrigsten Satzes des Sanatoriums abzg-
                                                                          lich der Eigenbehalte nach § 30b‘

             ‘g) Familien- und Haushaltshilfe                             100 vom Hundert
                                                                          der Kosten nach den Nummern 8c und 8d

             h) An- und Abreise                                           0,20 j je Entfernungskilometer, hchstens
                                                                          bis 200,– j‘
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1.22.11     Nummer 14 Buchstabe d und e werden wie folgt gefasst, Buchstabe f wird angefgt:

 Nummer                  Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                             Kassenleistungen

       1                                    2                                                        3

 14            Heilkuren (§ 44)

               ‘d) Unterkunft und Verpflegung fr hchstens 3 Wochen         100 vom Hundert
                                                                             der Kosten bis zu 16,– j je Tag, soweit die Auf-
                                                                             wendungen ber 12,50 j tglich hinausgehen

               e) Pauschalabrechnung der Aufwendungen nach den               100 vom Hundert
                  Buchstaben a bis d nach Preisvereinbarung mit einem        der Kosten abzglich des Eigenbehalts nach
                  Sozialleistungstrger                                      § 30b Absatz 1

               f) An- und Abreise                                            0,20 j je Entfernungskilometer, hchstens bis
                                                                             200,– j‘


1.22.12     Nummer 17
1.22.12.1 Bei Buchstabe b in Spalte 3 wird der Verweis ‘Nummern 1, 2, 3, 4a, 7, 8c, und 9‘ gendert in ‘Nummern 1, 2, 3, 4a, 7,
          8c, 8d, und 9‘.
1.22.12.2 Buchstabe f wird aufgehoben.
1.22.13     Nummer 18 wird aufgehoben.

1.23        Leistungsordnung B
1.23.1      In Ziffer 1.1 (Rahmenbestimmung) wird das Datum ‘1. 1. 2002‘ in ‘1. 1. 2004‘ gendert.
1.23.2      In Nummer 1 werden nach Buchstabe j unter 1. Mitglieder der Gruppe B 1, B 2, B 3 und C die Buchstaben k und l
            angefgt:

 Nummer                  Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                       Erstattungsfhige Hchststze

       1                                    2                                                        3

 1             rztliche und psychotherapeutische Leistungen,
               Verrichtungen durch Heilpraktiker (§ 31)

               ‘k) fr Versicherte, die Eigenbehalte zu tragen haben         Leistungen der Buchstaben a bis i abzglich der
                                                                             Eigenbehalte nach § 30b

               l) bei ambulanten bzw. voll- oder teilstationren             beihilfefhige Aufwendungen‘
                  Komplextherapien, bei pauschaler Abrechnung


1.23.3      In Nummer 2 wird nach Buchstabe d Buchstabe e angefgt:

 Nummer                  Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                       Erstattungsfhige Hchststze

       1                                    2                                                        3

 2             Zahnrztliche Leistungen (§ 32)

               ‘e) fr Versicherte, die Eigenbehalte zu tragen haben         Leistungen der Buchstaben a bis c abzglich der
                                                                             Eigenbehalte nach § 30b‘
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1.23.4    Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

 Nummer                Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                    Erstattungsfhige Hchststze

      1                                  2                                                     3

 3           Arzneimittel, Verbandmittel (§ 33)

             ‘a) Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen             beihilfefhige Aufwendungen
                                                                         abzglich der Eigenbehalte nach § 30b‘


1.23.5    In Nummer 4 wird nach Buchstabe b Buchstabe c angefgt:

 Nummer                Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                    Erstattungsfhige Hchststze

      1                                  2                                                     3

 4           Heilbehandlungen (§ 34)

             ‘c) bei ambulanten bzw. voll- oder teilstationren          beihilfefhige Aufwendungen‘
                 Komplextherapien, bei pauschaler Abrechnung


1.23.6    Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

 Nummer                Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                    Erstattungsfhige Hchststze

      1                                  2                                                     3

 ‘5          Hilfsmittel (§ 35)

             a) Anschaffung (ggf. Miete), Reparatur, Ersatz von Hilfs-   beihilfefhige Aufwendungen
                mitteln, von Gerten zur Selbstbehandlung und zur        abzglich der Eigenbehalte nach § 30b
                Selbstkontrolle, Krperersatzstcken sowie die Unter-
                weisung im Gebrauch dieser Gegenstnde

             b) Orthopdische Maßschuhe, die nicht serienmßig           beihilfefhige Aufwendungen (soweit sie den
                herstellbar sind und Schaumstoff-Therapie-Schuhe         Betrag von 64,– j bersteigen)

             c) Percken                                                 beihilfefhige Aufwendungen
                                                                         (hchstens 512,– j)

             d) Hrgerte (einschließlich Nebenkosten)                   beihilfefhige Aufwendungen
                                                                         (hchstens 1025,– j je Ohr1), Aufwendungen
                                                                         fr eine medizinisch notwendigen Fern-
                                                                         bedienung sind daneben erstattungsfhig

             e) Betrieb und Unterhaltung, ausgenommen die Batterien      beihilfefhige Aufwendungen (soweit sie
                fr Hrgerte von Versicherten, die das 18. Lebensjahr   innerhalb eines Kalenderjahres ber den Betrag
                vollendet haben, und die Pflege- und Reinigungsmittel    von 100,– j hinausgehen)
                fr Kontaktlinsen

             f) Refraktionsbestimmung eines Augenoptikers (fr           beihilfefhige Aufwendungen
                Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und       (bis zu13,– j)
                bei Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres
                bei bestimmten Augenerkrankungen)
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 Nummer                      Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                 Erstattungsfhige Hchststze

      1                                         2                                                  3

                 g) Sehhilfen (fr Kinder bis zur Vollendung des            beihilfefhige Aufwendungen
                    18. Lebensjahres und bei Personen nach Vollendung des   (Brillen einschließlich Handwerksleistung,
                    18. Lebensjahres bei bestimmten Augenerkrankungen)      jedoch ohne Brillenfassung:
                                                                            – vergtete Glser mit Glserstrken
                                                                              bis zu +/- 6 Dioptrien:
                                                                            – Einstrkenglser:
                                                                              sphrisches Glas                       31,– j,
                                                                              cylindrisches Glas                     41,– j;
                                                                            – Mehrstrkenglser:
                                                                              sphrisches Glas                       72,– j,
                                                                              cylindrisches Glas                    92,50 j;
                                                                            – Glserstrken ber +/- 6 Dioptrien
                                                                              zuzglich je Glas                      21,– j;
                                                                            – Dreistufen- oder Multifokalglser
                                                                              zuzglich je Glas                      21,– j;
                                                                            – Glser mit prismatischer Wirkung
                                                                              zuzglich je Glas                      21,– j;
                                                                            – Kunststoffglser, Leichtglser
                                                                              [hochbrechende Glser]
                                                                              zuzglich je Glas                      21,– j;
                                                                            – getnte Glser [Lichtschutzglser]
                                                                              und phototrope Glser
                                                                              zuzglich je Glas                      11,– j;
                                                                            – Kurzzeitlinsen [sphrisch], ohne
                                                                              zustzliche Indikationen, bis zu 154,– j
                                                                              im Kalenderjahr;
                                                                            – Kurzzeitlinsen [torisch], ohne
                                                                              zustzliche Indikationen, bis zu 230,– j
                                                                              im Kalenderjahr;
                                                                            – Brillenfassung bis zu                  52,– j
                                                                              fr Schulkinder, die whrend
                                                                              des Schulsports eine Sportbrille
                                                                              tragen mssen.)

________________
1) Der Hchstbetrag gilt bis zum 30. 6. 2004‘
16

Nr. 21                                                  GMBl 2004                                                      Seite 405

1.23.7     Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

 Nummer                Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                       Erstattungsfhige Hchststze

       1                                   2                                                       3

 ‘7           Krankenhausleistungen (§ 37)

              1. Mitglieder der Gruppe B 1, B 2, B 3 und C:

              a) Vorstationre und nachstationre Krankenhausbe-           beihilfefhige Aufwendungen
                 handlung (§ 115a Fnftes Buch Sozialgesetzbuch)

              b) Vollstationre und teilstationre Krankenhausleistungen   beihilfefhige Aufwendungen abzglich der
                 nach der Bundespflegesatzverordnung und dem Kran-         Eigenbehalte nach § 30b
                 kenhausentgeltgesetz, und zwar allgemeine Kranken-
                 hausleistungen (§ 2 Absatz 2, §§ 10, 14 und 24 Bundes-
                 pflegesatzverordnung, § 2 Absatz 2, §§ 7 und 8 Kran-
                 kenhausentgeltgesetz)

              c) Gesondert berechnete wahlrztliche Leistungen             entsprechend der Nummer 1 unter
                 (§ 22 Bundespflegesatzverordnung, §§ 16 und 17            Ziffer 1 Buchstabe a bis g und k
                 Krankenhausentgeltgesetz)

              d) Gesondert berechnete belegrztliche Leistungen            entsprechend der Nummer 1 unter
                 (§ 23 Absatz 1 Bundespflegesatzverordnung)                Ziffer 1 Buchstabe a, b, c, d, f, g und k

              e) Unterbringung einer Begleitperson außerhalb               beihilfefhige Aufwendungen
                 des Krankenhauses                                         (bis zu 13,– j je Tag)

              2. Mitglieder der Gruppe B 3 (siehe 1.2.4):

              a) Gesondert berechnete wahlrztliche Leistungen             entsprechend der Nummer 1 unter Ziffer 2
                 (§ 22 Bundespflegesatzverordnung, §§ 16 und 17            Buchstabe a und b
                 Krankenhausentgeltgesetz) und gesondert berechnete
                 belegrztliche Leistungen (§ 23 Absatz 1 Bundes-
                 pflegesatzverordnung)

              b) Gesondert berechnete Unterkunft (§ 22 Bundespflege-       beihilfefhige Aufwendungen (bis zur Hhe
                 satzverordnung)                                           der Kosten eines Zweibettzimmers abzglich
                                                                           14,50 j tglich; umfassen die allgemeinen
                                                                           Krankenhausleistungen nur Zimmer mit 3
                                                                           und mehr Betten und werden als gesondert
                                                                           berechnete Unterkunft nur Einbettzimmer
                                                                           angeboten, werden 50 vom Hundert dieser
                                                                           Wahlleistung als Zweibettzimmerzuschlag
                                                                           abzglich 14,50 j tglich anerkannt)‘


1.23.8     Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefgt:

 Nummer                Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                       Erstattungsfhige Hchststze

       1                                   2                                                       3

 ‘7a          Aufwendungen in Hospizen (§ 37a)

              Aufwendungen bei stationrer und teilstationrer Versor-     beihilfefhige Aufwendungen (hchstens bis zur
              gung in Hospizen (einschließlich Unterkunft und Verpfle-     Hhe des Zuschusses, den die gesetzliche Kran-
              gung) im Sinne des § 39a Fnftes Buch Sozialgesetzbuch       kenversicherung erbringt)‘


1.23.9     Nummer 8
1.23.9.1   Bei Buchstabe a werden in Spalte 3 nach dem Klammervermerk die Worte ‘abzglich der Eigenbehalte nach § 30b‘
           angefgt.
17

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1.23.9.2    Nach Buchstabe c wird Buchstabe d angefgt:

 Nummer                   Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                         Erstattungsfhige Hchststze

      1                                       2                                                         3

 8             Husliche Krankenpflege,
               Familien- und Haushaltshilfe (§ 38)

               ‘d) Fahrtkosten bei Familien- und Haushaltshilfe bei             beihilfefhige Aufwendungen
                   Unterbringung im Haushalt von Personen nach                  (bis zu 36,– j tglich)‘
                   § 38 Absatz 2 (nahe Angehrige)


1.23.10     Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

 Nummer                   Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                         Erstattungsfhige Hchststze

      1                                       2                                                         3

 ‘9            Befrderungskosten (§ 39)

               a) im Zusammenhang mit Leistungen, die stationr erbracht        beihilfefhige Aufwendungen (Kosten der
                  werden (bei Verlegungsfahrten nur aus zwingenden              niedrigsten Klasse regelmßig verkehrender
                  medizinischen Grnden oder mit Einwilligung der               Befrderungsmittel oder hhere Fahrtkosten,
                  Postbeamtenkrankenkasse; nicht bei Rckbefrderung            sofern unvermeidbar; bei Benutzung privater
                  wegen Erkrankung whrend einer Urlaubsreise oder              PKW 0,22 j je gefahrenem km) abzglich der
                  anderen privaten Reise)                                       Eigenbehalte nach § 30b

               b) in Form von Rettungsfahrten zum Krankenhaus                   beihilfefhige Aufwendungen (nach jeweiligem
                  (auch dann, wenn eine stationre Behandlung nicht             Landesrecht berechnete Betrge) abzglich der
                  erforderlich ist)                                             Eigenbehalte nach § 30b

               c) in Form von Krankentransportfahrten (Begleitfahrten           beihilfefhige Aufwendungen (nach jeweiligem
                  mit fachlicher Betreuung und den besonderen Ein-              Landesrecht berechnete Betrge) abzglich der
                  richtungen eines Krankenkraftwagens)                          Eigenbehalte nach § 30b

               d) zu einer ambulanten Krankenbehandlung sowie zu                beihilfefhige Aufwendungen (wie zu einer
                  einer vor- oder nachstationren Behandlung, zur               stationren Krankenhausbehandlung bis zu
                  Durchfhrung einer ambulanten Operation oder eines            einer Hhe von 200,– j) abzglich der Eigen-
                  stationsersetzenden Eingriffs im Krankenhaus, wenn            behalte nach § 30b
                  dadurch eine an sich gebotene vollstationre oder teil-
                  stationre Krankenhausbehandlung vermieden oder
                  verkrzt wird oder diese nicht durchfhrbar ist

               e) zu ambulanten Behandlungen in besonderen Ausnah-              beihilfefhige Aufwendungen (bei Benutzung
                  mefllen nach vorheriger Genehmigung durch die Post-          privater PKW 0,22 j je gefahrenem km oder
                  beamtenkrankenkasse                                           hhere Fahrtkosten, sofern unvermeidbar)
                                                                                abzglich der Eigenbehalte nach § 30b‘


1.23.11     In Nummer 11 wird bei Buchstabe a in Spalte 3 unter 1. Mitglieder der Gruppe B 1, B 2, B 3 und C der Verweis
            ‘Nummern 1 unter Ziffer 1, 2, 3, 4a, 7 unter Ziffer 1, 8c, 9 und 10‘ gendert in ‘Nummern 1 unter Ziffer 1, 2, 3, 4a, 7
            unter Ziffer 1, 8c, 8d, 9 und 10‘.
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Nr. 21                                                  GMBl 2004                                                  Seite 407

1.23.12   In Nummer 13 werden Buchstabe a, e, g und h unter 1. Mitglieder der Gruppe B 1, B 2, B 3 und C wie folgt gefasst:

 Nummer                Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                      Erstattungsfhige Hchststze

      1                                   2                                                      3

 13          Sanatoriumsbehandlungen (§ 43)

             ‘a) rztliche und psychotherapeutische Leistungen             entsprechend der Nummer 1 unter Ziffer 1
                                                                           Buchstabe a bis i und k‘

             ‘e) Unterkunft, Verpflegung und Pflege fr Versicherte bei    niedrigster Satz des Sanatoriums abzglich der
                 Behandlungen nach § 43 Absatz 2                           Eigenbehalte nach § 30b‘

             ‘g) Familien- und Haushaltshilfe                              entsprechend der Nummer 8 Buchstabe c und d

             h) An- und Abreise                                            0,20 j je Entfernungskilometer, hchstens
                                                                           bis 200,– j‘


1.23.13   In Nummer 14 werden Buchstabe a, d und e unter 1. Mitglieder der Gruppe B 1, B 2, B 3 und C wie folgt gefasst,
          Buchstabe f wird angefgt:

 Nummer                Art der Verrichtungen, Leistungen usw.                      Erstattungsfhige Hchststze

      1                                   2                                                      3

 14          Heilkuren (§ 44)

             ‘a) rztliche und psychotherapeutische Leistungen             entsprechend der Nummer 1 unter Ziffer 1
                                                                           Buchstabe a bis i und k‘

             ‘d) Unterkunft und Verpflegung fr hchstens 3 Wochen         beihilfefhige Aufwendungen (bis zu 16,– j
                                                                           je Tag, soweit die Aufwendungen ber 12,50 j
                                                                           tglich hinausgehen)

             e) Pauschalabrechnung der Aufwendungen nach den               beihilfefhige Aufwendungen abzglich des
                Buchstaben a bis d nach Preisvereinbarung mit einem        Eigenbehalts nach § 30b Absatz 1
                Sozialleistungstrger

             f) An- und Abreise                                            0,20 j je Entfernungskilometer, hchstens
                                                                           bis 200,– j‘
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Seite 408                                                        GMBl 2004                            Nr. 21

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                                      1.23.14    Nummer 17
                                      1.23.14.1 Bei Buchstabe b in Spalte 3 wird unter 1. Mit-
                                                glieder der Gruppe B 1, B 2, B 3 und C der Verweis
                                                ‘Nummern 1, 2, 3, 4a, 7 unter Ziffer 1, 8c und 9‘
                                                gendert in ‘Nummern 1, 2, 3, 4a, 7 unter Ziffer 1,
                                                8c, 8d und 9‘.
                                      1.23.14.2 Buchstabe f wird unter 1. Mitglieder der Gruppe B
                                                1, B 2, B 3 und C aufgehoben.
                                      1.23.14.3 Unter 2. Mitglieder der Gruppe B 3 wird Buch-
                                                stabe d aufgehoben.
                                      1.23.15    Nummer 18 wird aufgehoben.

                                      2          Inkrafttreten

                                      2.1        Die nderungen (außer Tz. 1.18 bis zu Tz. 1.18.2)
                                                 treten rckwirkend zum 1. 1. 2004 in Kraft.
                                                 Abweichend von Satz 1 treten die nderungen
                                                 nach Ziffer 1.4 in § 33 Absatz 1 Satz 3 und in Ab-
                                                 satz 3 an dem Tag in Kraft, an dem die nchste
                                                 Verordnung zur nderung der Apothekenbe-
                                                 triebsordnung in Kraft tritt. Den Tag des In-
                                                 krafttretens gibt das Bundesministerium des In-
                                                 nern im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt.

                                      2.2        Die nderungen zu Tz. 1.18 bis zu Tz. 1.18.2 tre-
                                                 ten am 1. 4. 2004 in Kraft.“
                                                                                  GMBl 2004, S. 391
                                                             ___________
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