GMBl Nr. 10 1975
Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 10 vom 21. March 1975
Nr.lO GMBl. 1975 Seite 283
Nr. 1973/16 für Klasse 2, ausgestellt am 18. 4. 73 durch a) er mindestens zwei Jahre im Katastrophen-
II./GSG 1 Nabburg für den MR Christian schutz mitgewirkt und seine Grundausbildung
Brandt, geboren am 11. 1. 1949 in einem Fachdienst des Katastrophenschutzes
abgeschlossen hat und sich nicht in einem
Nr. 1971/7 für Klasse 2 und 3, ausgestellt am 23. 6. 71 weiterführenden Ausbildungsabschnitt (z. B.
durch I./GSG 1 Deggendorf für den OW in Unterführer- oder Führerausbildung) be-
Rolf Fischer, geboren am 7. 3. 1950 findet und
Nr. 701166 für Klasse 3, ausgestellt am 3. 11. 1970 b) seine Mitwirkung im Katastrophenschutz i. S.
durch H./GSG 8 Lübeck für den OW Udo von § 43 Abs. 2 KatS-Organisation-VwV (wei-
Weißenfeld, geboren am 12. 1. 1953 tere Mitwirkung) am neuen Aufenthaltsort
Nr. 62/282 für Klasse 2 und 3, ausgestellt am 18. 5. 62 wegen des nur vorübergehenden Aufenthalts
durch II./GSG3 Hünfeld für den OMR nicht zweckmäßig oder aus anderen Gründen
Horst Nickel, geboren am 24. 1. 1937 nicht möglich ist.
Nr. 1970/1 für Klasse 3, ausgestellt am 15. 12. 70 durch Sachverhalte, die einen Sonderurlaub recht-
GSA Bonn für den GTJ Günter Lamb, ge- fertigen, können u. a. Volontär- oder Studien-
boren am 1. 1. 1950 zeiten, Sprachkurse oder auswärtige Montage-
tätigkeiten sein.
Nr. 44/74 für Klasse 3, ausgestellt am 30. 5. 74 durch
II./GSG 5 Braunschweig für den GTJ An- 2. In persönlichen Härtefällen (z. B. zeitweise über-
dreas Wöhler, geboren am 30. 5. 1955 nahme des elterlichen Betriebes) kann Sonder-
urlaub auch beim Nichtvorliegen der in Absatz 1
Nr. 75/74 für Klasse 3, ausgestellt am 8. 11. 74 durch genannten Voraussetzungen gewährt werden.
HI./GSA 5 Duderstadt für den GTJ Dieter
Kopp, geboren am 26. 9. 1954 3. Der Sonderurlaub soll höchstens sechs Monate
sind in Verlust geraten und werden hiermit für ungül- betragen. Wird Sonderurlaub gewährt, der über
tig erklärt. sechs Monate hinausgeht, so ist die 10jährige Ver-
pflichtungszeit um den sechs Monate überschrei-
GMBl. 1975, S. 282 tenden Zeitraum hinauszuschieben. Der Sonder-
urlaub darf insgesamt jedoch nicht mehr als ein
Jahr betragen.
ZV. Zivile Verteidigung
H.
Freistellung vom Wehr- oder Zivildienst Verfahren
nach § 13 a Abs. 1 Wehrpßichtgesetz und § 8 Abs. 2
Katastrophenschutzgesetz bzw. § 14 Abs. 1 1. Beim Erholungsurlaub hat der Helfer den Beginn
Zivildienst gesetz ; und die Dauer seines Urlaubs rechtzeitig seinem Ein-
hier: Richtlinien für die Beurlaubung von Helfern des heitsführer anzuzeigen.
Katastrophenschutzes 2. über Dienstbefreiung von einzelnen Ausbildungs-
veranstaltungen entscheidet der Einheitsführer nach
- Bek. d. BMI v. 18. 2. 1975 - ZV 4 - (M 750 015/3 I) pflichtgemäßem Ermessen.
der vom Bundesamt für Zivilschutz unter dem 5. No-
vember 1974 - KS 2 - 334 - 70 - erlassenen Richt- 3. Sonderurlaub ist schriftlich zu beantragen und zu
linien - begründen.
Helfer, die nach § 8 Abs. 2 des Katastrophenschutz- über den Antrag auf Gewährung eines Sonderur-
gesetzes oder nach § 14 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes laubs entscheidet der Hauptverwaltungsbeamte.
im Katastrophenschutz mit der Folge der Nichtheran- Bei der Entscheidung über die Gewährung von Son-
ziehung zum Wehrdienst mitwirken, können nach fol- derurlaub sind die Belange des Katastrophenschutzes
genden Regeln vorübergehend von ihrer Mitwirkungs- und die privaten Belange des Helfers gegeneinander
pflicht beurlaubt werden: abzuwägen.
I.
4. Der Urlaub wird schriftlich genehmigt, soweit für
den Antrag Schriftform erforderlich ist.
1. Erholungsurlaub
Während der Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs II!.
von rund fünf Wochen ist der Helfer von der Aus-
übung der ihm im Rahmen des Katastrophenschutzes Beendigung des Urlaubs aus besonderen Gründen
obliegenden Dienstpflichten befreit.
1. Erholungsurlaub und Sonderurlaub können aus
2. Dienstbefreiung wichtigen Gründen widerrufen werden. Sie enden
ohne Widerruf mit der Feststellung des Spannungs-
Von einzelnen Ausbildungsveranstaltungen kann oder Verteidigungsfalles.
dem Helfer aus wichtigem Grund Dienstbefreiung
gewährt werden. 2. überschreitet ein Helfer ohne triftigen Grund den
Zeitraum, für den ihm Urlaub gewährt worden ist,
3. Sonderurlaub so ist dem Kreiswehrersatzamt bzw. dem Bundes-
1. Für eine berufliche Aus- und Fortbildung oder
amt für den Zivildienst anzuzeigen, daß der Helfer
zur Ausübung einer Berufstätigkeit kann dem nicht mehr im Katastrophenschutz mitwirkt.
Helfer Sonderurlaub gewährt werden, wenn GMBl. 1975, S. 283
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Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausnahmegenehmigung zur Durchführung Herstellung und Inverkehrbringen
eines Versuches mit dem neuentwickelten einer diätischen Margarine unter Zusatz
Rauchprodukt Cytrel
von Sorbinsäure
- Bek. d. BMJFG v. 3. 2. 1975 - 414 - 6370 - 3/10 -
- Bek. d. BMJFG v. 13. 2. 1975 - 412 - 6140 - 3/4 -
Der Firma Haus Neuerburg GmbH, Köln, ist folgende
Ausnahmegenehmigung erteilt worden: Der Firma Walter Rau - Lebensmittelwerke -, Hil-
Aufgrund des § 37 Abs. 1, 2 Nr. 1 Abs. 3 Satz 1 und ter, ist nachstehende Ausnahmegenehmigung erteilt
Abs. 4-6 des Gesetzes über den Verkehr mit Lebens- worden:
mitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und
sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel-Bedarfs- Aufgrund des § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des Lebensmit-
gegenständegesetz) vom 15. August 1974 (BGBl. I S. tel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) vom 15.
1946), lasse ich im Einvernehmen mit den Herren Bun- August 1974 (BGBl. I S. 1945) lasse ich im Einverneh-
desministern für Ernährung, Landwirtschaft und For-
sten und für Wirtschaft zur Durchführung eines Ver- men mit den Herren Bundesministern für Ernährung,
suches unter amtlicher Beobachtung ausnahmsweise Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft ab-
die Herstellung und das Inverkehrbringen von Ziga- weichend von den §§ 4 a, 4 e Nr. 1 des Lebensmittel-
retten zu, deren Tabakgehalt bis zu 25 Ofo durch das gesetzes (LMG) in der Fassung der Bekanntmachung
Rauchprodukt Cytrel (Tabakersatzstoff) ersetzt wor-
den ist. vom 17. Januar 1936 (RGBl. I S. 17), zuletzt geändert
Die Ausnahmegenehmigung wird unter der Voraus- durch das Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittel-
setzung erteilt, daß die Qualität des Rauchproduktes rechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945), sowie § 5
den in Ihrem Schreiben vom 29. November 1974 ge- Abs. 1 und § 6 der Verordnung über diätische Lebens-
machten Angaben entspricht. mittel vom 20. Juni 1963 (BGBl. I S. 415), zuletzt ge-
Die im Rahmen dieses Versuches hergestellte und in ändert durch die Verordnung zur Änderung der Fleisch-
den Verkehr gebrachte Zigarettenanzahl darf nicht mehr
als 4 Milliarden Stück jährlich (= 950 t Rauchprodukt) Verordnung vom 28. März 1973 (BGBl. I S. 293), aus-
betragen. nahmsweise zu, daß von der Firma Walter Rau - Le-
Das Rauchprodukt Cytrel darf nur für die Herstel- bensmittelwerke -, Hilter, eine diätische Margarine,
lung neuer, auf dem Markt noch unbekannter Zigaret- deren Fettanteil mindestens 95 ~/o mittelkettige Tri-
tenmarken oder in abgewandelten Versionen bestehen- glyceride mit einer Kohlenstoffzahl von Cs und CI0
der Zigarettenmarken, die sich jedoch von letzteren
deutlich unterscheiden müssen, Verwendung finden. enthält, unter Zusatz von Sorbinsäure als Konservie-
Auf der Schauseite der Packungen oder Umhüllungen, rungsmittel hergestellt und zur Verwendung bei Fett-
in denen unter Mitverwendung des Rauchproduktes resorptionsstörungen in den Verkehr gebracht wird.
Cytrel hergestellte Zigaretten in den Verkehr gebracht
werden, muß deutlich sichtbar und leicht lesbar der Für die Durchführung des Versuchs gelten folgende
Hinweis angebracht sein: Auflagen:
" ... ~/o tabakfreie Beimischung aus neuentwickeltem 1. Der Gehalt an Sorbinsäure darf 1,2 Gramm im
Rauchprodukt" . Kilogramm nicht überschreiten und ist durch die
Die amtliche Beobachtung des Versuches, die auf Ihre Worte "mit Konservierungsstoff Sorbinsäure" in
Kosten erfolgt, obliegt der Landesanstalt für Lebens-
mittel, Arzneimittel- und gerichtliche Chemie BerUn. deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift in Ver-
Die Ausnahmegenehmigung wird für die Zeit vom bindung mit der Angabe der Art des Inhalts sowie
1. Februar 1975 bis 31. Januar 1977 erteilt; sie kann in Verbindung mit der Angabe des diätetischen Ver-
jederzeit aus wichtigem Grunde vor Ablauf dieser Frist wendungszwecks kenntlich zu machen.
widerrufen werden.
2. Die im Rahmen dieser Versuchsgenehmigung her-
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gestellte Produktionsmenge darf nicht mehr als 100 t
jährlich betragen.
Ausnahmegenehmigung zur Durchführung 3. Die amtliche Beobachtung dieses Versuchs obliegt
eines Versuches mit Zigaretten, dem Chemischen Untersuchungsamt der Stadt Osna-
deren Filter Glyzerin enthalten
brück; sie wird auf Ihre Kosten durchgeführt. Der
- Bek. d. BMJFG v. 12. 2. 1975 - 414 - 6370 - 3/4 - Beginn des Versuches ist mir und dem Chemischen
Die der Firma Haus Neuerburg GmbH, Köln, erteilte Untersuchungsamt der Stadt Osnabrück anzuzeigen.
Ausnahmegenehmigung zur Durchführung eines Ver- Die Ausnahmegenehmigung gilt bis zum 31. Dezem-
suches mit Zigaretten, deren Filter Glyzerin enthalten,
ist gegenstandslos geworden. Sie wird daher mit so- ber 1976; sie kann aus wichtigem Grund vor Ablauf
fortiger Wirkung widerrufen. dieser Frist widerrufen werden.
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Personalnachrichten
Auswärtiges Amt Zum Legationsrat
die Legationssekretäre
Ernannt sind:
Dr. Lutz-Arwed Ben tin, New York VN
Zum Ministerialdirektor Dr. Roland Kliesow, Athen
Ministerialdirigent Reinhart K rau s , Paris
Ulrich Ni tz sc h k e, Jakarta
Dr. Klaus B 1 e eh, Zentrale Dr. Gerhard No u r ne y , Zentrale
Oberamtsrat
Zum Ministerialdirigenten Erich Ur mon e i t, Zentrale
die Vortragenden Legationsräte Erster Klasse
Dr. Andreas M e y e r - L a n d r u t, Zentrale Zum Oberamtsrat
Dr. Helmut Red i es, Zentrale Gerhard Ass 1 e r
Josef B ens
Zum Vortragenden Legationsrat Erster Klasse Robert B run h ö b e r
Vortragender Lega tionsra t Gerd Christians
Dr. Hans Ludwig W a i b 1 i n ger, Zentrale Heinz F r e u. den b erg e r
Gerhard G e gen h e i m e r
Zum Botschaftsrat Erster Klasse Arno Hoffmann
Matthias Mau e r
die Botschaftsräte Karl Heinz Ni k 0 dem u s
Dr. Günter K n a c k s ted t , Madrid Eduard S c h ä f e r
Dr. Rolf M ö h 1 er, (beurlaubt zur Kommission Hubert T rem p e na u
der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel) Anton W i 11 boI d
Karl M ü n eh, Budapest alle Zentrale
Zur Vortragenden Legationsrätin Zum Kanzler I. Kl.
Legationsrätin Erster Klasse die Kanzler
Wiltrud Hol i k, Zentrale Olaf Fit z n er, Singapur
Wilhelm S c h ü pp, Kampala
Zum Vortragenden Legationsrat
die Legationsräte Erster Klasse Zur Amtsrätin
Dirk von Ha e f t e n , Zentrale Regierungsamtmännin
Alfred H eid er, Zentrale
Dr. Norwin Graf Leutrum von E r tin gen, Zentrale Antonie Kaifenheim, Dakar
Zum Botschaftsrat Zum Amtsrat
die Legationsräte Erster Klasse die Regierungsamtmänner
Klaus Jerg B 0 s eh, Paris Manfred Ass er, Wien
Dr. Ludger B u e r s ted d e, Paris OECD Lothar B a j 0 g
Dr. Uwe Kaestner, Quito J ohannes D e der ich
Hans-Albrecht Sc h r a e p 1 er, Peking Wolfgang Fis ehe r, Kairo
Dr. Klaus Schrameyer, Warschau Karl-Heinz F 1 unk er, Rabat
August Hummel
Zum Regierungsmedizinaldirektor Günther J a e d t k e, Genf (Inter. Org.)
Oberregierungsmedizinalrat Kurt K a e s mac her
Peter Kehry
Dr. Wolfgang Weh n e r t, Kabul Johann Kir s c h bau m
Werner Meyer
Zum Ministerialrat Reinhard P ä 11 man n , San Francisco
Regierungsdirektor Herbert R e k er, Amsterdam
Kar! Herbert B eck er, Tokyo Bernhard R i e s e 1 e r
Fritz S c h m i d , London
Zum Legationsrat Erster Klasse Hugo S tot z, Bern
Gotthard W a W 0 c z n y , Rotterdam
die Legationsräte Horst Z i e man n
Dr. Detlof von B erg, Zentrale
Dr. Hans-Bodo B e r t r a m , Zentrale Zur Regierungsamtmännin
Jürgen C h r 0 bog, Zentrale
Dr. Michael J ans e n, Caracas Konsulatssekretärin I. Kl.
Hans-Joachim Kid e r 1 e n, Moskau Marianne Lau er, Rio de Janeiro
Dieter K 0 e p k e, Quito
Dr. Dietmar K r e u s e 1 , Dacca Zum Regierungsamtmann
Dr. Alexander von Rom, Jaunde die Konsularsekretäre I. Kl.
Jürgen S t a k s , Tripolis
Herbert von der Ban c k, Belgrad
U do D ahm e n , Brasilia
Zum Konsul Erster Klasse Klaus Fleischmann, Recife
Konsul Albert Gis y, Genf
Dr. Dieter B 0 den, Leningrad Bernd H a f e n b erg, Amman
Gerhard Helling, Lima
Zur Legationsrätin Christoph H ö p f n er, Tripolis
Magnus Hub er, Jakarta
die Legationssekretärinnen Helmut K rau s s , Damaskus
Anita von B 0 eck h Hans-Jochen Ku n z e, Genf
Christiane Neu man n - K 1 ein p a u 1 Jörg Müll er, New Delhi
Seite 286 GMBl. 1975 Nr.10
Hansotto 0 b ern e s s er, Cordoba Der Bundesminister
Hans-Georg S c h n a r r, Zentrale für Jugend, Familie und Gesundheit
Manfred S c h u r r, Duala
Volker Se ger, Caracas Ernannt sind:
Bernhard S tri es e, Jakarta Zum Ministerialrat
Willi Hans Wall mi ehr a t h, N'Djamena die Regierungsdirektoren
Wolfgang W eie h t, Zentrale
Dr. Horst D r e w s
Zum Konsulatssekretär 1. Kl. J osef S c h m i d t
die Konsulatssekretäre Zum Regierungsdirektor
Wilfried B u c hall a , Zentrale die Oberregierungsräte
Paul Goi z, Zentrale
Franz-Josef Sc h ü kr i, Zentrale Helmut B u t k e
Peter Sei dei, Teheran Dr. Karl Evers
Jürgen W i ski reh e n, Zentrale Dr. Martin L e n z
Walter M ey er
Heinz Th um
Der Bundesminister des Innern
Zur Oberregierungsmedizinalrätin
Ernannt sind: Dr. Irene H 0 hag e
Zum Ministerialdirigenten
Ministerialrat Alfred B r eie r Zum Oberregierungsveterinärrat
Regierungsveterinärrat Dr. Hans D. B öhm
Zum Ministerialrat
die Regierungsdirektoren Zum Oberregierungsrat
Heinz-Dieter L e n z die Regierungsräte
Herbert S c h müll i n g Dr. Jürgen Hagemann
Harald Hot tel e t
Zum Regierungsdirektor Walter Kar li s c h
die Oberregierungsräte Hans S ta rk
Burkhard Ba h n e rs Zum Oberamtsrat
Dr.-Ing. Arnulf M a t tin g
Dr. Wolf Dieter von Noorden die Amtsräte
Walter An t 0 i n e
Zum Oberregierungsrat Hartwig Lü r i c k
die Regierungsräte
Zum Amtsrat
Klaus-Dieter Ben n e w i t z die Regierungsamtmänner
Dr. Klaus-Peter T h 0 m sen
Hans Peter F eil e n
Zum Regierungsrat Hans-Ulrich G a t t e r man n
Volker Bar t hol d y Dieter S chi n n e n
Dr. Ortlieb F 1 i e d n er, (bisher: Universität Bonn)
Dieter Weil man n Zum Regierungsinspektor
Gernot W i t z 1 a u (bisher: Finanzamt Köln-Süd) die Amtsinspektoren
Kurt Görs
Zum Amtsrat Heinz Pet e r s
Regierungsamtmann Martin Web e r Kurt S c h n eid e r
Reinhold S c h u 1 t z
Zum Regierungsamtmann
Regierungsoberinspektor Auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt:
Ludwig S c h mit t Ministerialrat Hans Kuh 1 m e y
Ministerialrat Adolf Mi c h a e 1 i s
Zum Regierungsoberinspektor
die Regierungsinspektoren Der Bundesminister
Horst Aren d für innerdeutsche Beziehungen
Dietmar G r e 11
Ernannt sind:
Bundesamt für Zivilschutz Zum Regierungsdirektor
Ernannt ist die Oberregierungsräte
Zum Leitenden Regierungstlirektor Wolfgang K e p pie r
Regierungsdirektor Eberhard H ö ni g Jakob S tub e n rau c h
Manfred W eil e r
Bundeskriminalamt Zum Oberregierungsrat
Ernannt ist: Regierungsrat Werner Si m i a n e r
Zum Leitenden Regierungskriminaldirektor
Regierungskriminaldirektor Zum Oberamtsrat
Heinz-Günter Z i m m e r man n die Amtsräte
Hans-Günter Ho p p e
Institut für Angewandte Geodäsie Heinrich J abi n
Ernannt ist: Zum Regierungsamtmann
Zum Direktor des Instituts für Angewandte Geodäsie Regierungsoberinspektor Dieter K 1 i t z s c h
Leitender Regierungsvermessungsdirektor
Prof. Dr.-Ing. Rudolf F ö r s t n e r Zum Regierungsinspektor
Gerhard Lorth
In den Ruhestand getreten:
Direktor des Instituts für Angewandte Geodäsie Auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt:
Prof. Dr.-Ing. Herbert K n 0 r r Ministerialrat Dr. Hans Li e b r ich
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Der Bundesminister Zum Oberamtsrat
für Bildung und Wissenschaft die Amtsräte
Ernannt sind: Heinz K e s sei
Zum Ministerialdirigenten Peter T h i eie n
Ministerialrat Zum Amtsrat
Dr. Hermann S c h m i d t Regierungsamtmann
Zum Regierungsdirektor Gerhard K ö I P i n
die Oberregierungsräte
Christoph D a I ibo r Zum Regierungsamtmann
Hermann Keuchel Regierungsoberinspektor
Rainer T e s c h n e r Hans Hentschel
Zum Oberregierungsrat
die Regierungsräte Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dieter Feh lern a n n
Hans-Konrad K 0 c h Ernannt sind:
Zur Regierungsrätin Zum Regierungsdirektor
Studienrätin Oberregierungsrat Hans K u bat z
Uta P a f f hau sen
Zum Oberamtsrat
Zum Regierungsrat Amtsrat Martin K lei n
Dr. Uwe Bake
Georg G i rar d e t Zum Regierungsinspektor
Wedig von Heyden
Dr. Hans-Friedrich Me y e r Helmut Link
Dr. Wilhelm Neu f eid t GMBl. 1975. S. 285
Seite 288 GMBl. 1975 Nr.10
HERAUSGEBER
Bundesministerium des Innern
53 Bonn 7, Rheindorfer Straße 198, Ru! 7 81 (Vermittlung)
