GMBl Nr. 6 1997

Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 6 vom 25. February 1997

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G 3191 A


                     GEMEINSAMES
                   MINISTERIALBLATT
                                                                                                                                       Seite 93



          des Auswärtigen Amtes / des Bundesministeriums des Innern / des Bundesministeriums der Finanzen
      des Bundesministeriums für Wirtschaft / des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
      des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / des Bundesministeriums für Gesundheit
                       des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
                        des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
                   des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
                    des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

                    HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTERIUM DES INNERN

48. Jahrgang                 ISSN 0939-4729                                              Bonn, den 25. Februar 1997                      Nr.6




                                                                       INHALT



                             Amtlicher Teil                                                                                 Seite



                             Auswärtiges Amt
                                 Bek. v. 3. 1. 97, Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Ge-
                                 brauch in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     94



                             Bundesministerium des Innern

                             BGS. Bundesgrenzschutz
                                 VwV v. 8. 2. 97 über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivoll-
                                 zugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen im BGS nach § 70 Abs. 2 des
                                 Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) (Heilfürsorgevorschriften für den
                                 Bundesgrenzschutz - HfVBGS -) ............................... 102



                             Bundesministerium für Gesundheit
                                 Bek. v. 11.,30.12.96 u. 13. 1. 97; Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2
                                 Nr. 1 des Lebensminel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) für
                                 das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter
                                 äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden. . . . . . . . 107
                                 Bek. v. 16. 12.96, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37
                                 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speise-
                                 salz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 107
                                 Bek. v. 18. 12.96, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für die Ver-
                                 wendung von
                                 - Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1 % Ethylmethylketon
                                   sowie
                                 - Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1 % Ethylmethylketon
                                   und von Glimmer (Schichtsilikate)
                                 zum Färben von Eiern ......................................... 107
                                 Bek. v. 23. 12. 96, Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
                                 nach § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inver-
                                 kehrbringen eines diätetischen Lebensmittels für Schwangerschaft und
                                 Stillzeit • Vitaverlan" ........................................... 107
                                 Bek. v. 6. 1. 97, Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG
                                 für das Herstellen und Inverkehrbringen einer bilanzierten Diät mit
                                 Zusatz von Selenhefe .Impact" .................................. 108
                                 Bek. v. 8. 1. 97, Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 1
                                 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines
                                 Nahrungsergänzungsmittels mit einem Zusatz von Magnesiumcitrat und
                                 Zinksulfat (Multivitamin-Mineralstoff-Brausetabletten) .............                        108
1

Seite 94                                                            GMBl1997                                                  Nr.6

Amtlicher Teil

                                                         Auswärtiges Amt
                        Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland

                                                    - Bek. d. AA v. 3.1. 1997 -501-505.50-
Das Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland wird nachstehend in der z. Z.
geltenden Fassung bekanntgegeben. Die vom Auswärtigen Amt herausgegebene Loseblattsammlung DLänderverzeichnis für den
amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland (Deutsch-Englisch-Französisch-Spanisch)" kann über den Deutschen
Bundes-Verlag GmbH, 53045 Bonn, Postfach 12 03 80, bezogen werden.
Der in der letzten Spalte aufgeführte Zweibuchstaben-Code richtet sich nach der Codierung der Normen DIN EN 23166 bzw.
ISO 3166.
Hierdurch wird das im Anschluß an die Bekanntmachung des Auswärtigen Amts vom 1. April 1993 (GMB11993 S. 379) veröffent-
lichte Verzeichnis der ausländischen Staatennamen vom 23. Januar 1996 (GMB11996 S. 18) gegenstandslos.

                                                                Stand: 3. Januar 1997

Kurzform                        Vollform                              Adjektiv               Bezeichnung des       Zweibuchstaben-
                                                                                             Staatsangehörigen     Code

Ägypten                         Arabische Republik Ägypten            ägyptisch              Ägypter               EG
                                                                                             Ägypterin
Äquatorialguinea                Republik Äquatorialguinea             äquatorialguineisch    Äquatorialguineer     GQ
                                                                                             Äquatorialguineerin
Äthiopien                       Demokratische                         athiopisch             Äthiopier             ET
                                Bundesrepublik Äthiopien                                     Äthiopierin
Afghanistan                     Islamischer Staat Afghanistan         afghanisch             Afghane               AF
                                                                                             Afghanin
Albanien                        Republik Albanien                     albanisch              Albaner               AL
                                                                                             Albanerin
Algerien                        Demokratische                         algerisch              Algerier              DZ
                                Volksrepublik Algerien                                       Algerierin
Andorra                         Fürstentum Andorra                    andorranisch           Andorraner            AD
                                                                                             Andorranerin
Angola                          Republik Angola                       angolanisch            Angolaner             AO
                                                                                             Angolanerin
Antigua und Barbuda             Antigua und Barbuda                   antiguanisch           Antiguaner            AG
                                                                                             Antiguanerin
Argentinien                     Argentinische Republik                argentinisch           Argentinier           AR
                                                                                             Argentinierin
Armenien                        Republik Armenien                     armenisch              Armenier              AM
                                                                                             Armenierin
Aserbaidschan                   Aserbaidschanische Republik           aserbaidschanisch      Aserbaidschaner       AZ
                                                                                             Aserbaidschanerin
Australien                      Australien                            australisch            Australier            AU
                                                                                             Australierin
Bahamas                         Commonwealth der Bahamas              bahamaisch             Bahamaer              BS
                                                                                             Bahamaerin
Bahrain                         Staat Bahrain                         bahrainisch            Bahrainer             BH
                                                                                             Bahrainerin
Bangladesch                     Volksrepublik Bangladesch             bangladeschisch        Bangladescher         BD
                                                                                             Bangladescherin
Barbados                        Barbados                              barbadisch             Barbadier             BB
                                                                                             Barbadierin
Belarus!                        Republik Belarus                      belarussisch           Belarusse             BY
                                                                                             Be1arussin
I   siehe Weißrußland
2

Nr.6                                             GMBI1997                                        Seite 95


Kurzform         Vollform                         Adjektiv          Bezeichnung des     Zweibuchstaben-
                                                                    Staatsangehörigen   Code

Belgien          Königreich Belgien               belgisch          Belgier             BE
                                                                    Belgierin
Belize           Belize                           belizisch         Belizer             BZ
                                                                    Belizerin
Benin            Republik Benin                   beninisch         Beniner             BJ
                                                                    Beninerin
Bhutan           Königreich Bhutan                bhutanisch        Bhutaner            BT
                                                                    Bhutanerin
Bolivien         Republik Bolivien                bolivianisch      Bolivianer          BO
                                                                    Bolivianerin
Bosnien und      Bosnien und Herzegowina          bosnisch-                             BA
Herzegowina                                       herzegowinisch
Botsuana         Republik Botsuana                botsuanisch       Botsuaner           BW
                                                                    Botsuanerin
Brasilien        Föderative Republik Brasilien    brasilianisch     Brasilianer         BR
                                                                    Brasilianerin
Brunei           Brunei Darussalam                bruneiisch        Bruneier            BN
                                                                    Bruneierin
Bulgarien        Republik Bulgarien               bulgarisch        Bulgare             BG
                                                                    Bulgarin
Burkina Faso     Burkina Faso                     burkinisch        Burkiner            BF
                                                                    Burkinerin
Burundi          Republik Burundi                 burundisch        Burundier           BI
                                                                    Burundierin
Chile            Republik Chile                   chilenisch        Chilene             CL
                                                                    Chilenin
China            Volksrepublik China              chinesisch        Chinese             CN
                                                                    Chinesin
Cookinseln       Cookinseln                                                             CK
Costa Rica       Republik Costa Rica              costaricanisch    Costaricaner        CR
                                                                    Costaricanerin
Cöte d'Ivoire    Republik Cöte d'Ivoire           ivorisch          Ivorer              CI
                                                                    Ivorerin
Dänemark         Königreich Dänemark              dänisch           Däne                DK
                                                                    Dänin
Deutschland      Bundesrepublik Deutschland       deutsch           Deutscher           DE
                                                                    Deutsche
Dominica         Commonwealth Dominica            dominicanisch     Dominicaner         DM
                                                                    Dominicanerin
Dominikanische   Dominikanische Republik          dominikanisch     Dominikaner         DO
Republik                                                            Dominikanerin
Dschibuti        Republik Dschibuti               dschibutisch      Dschibutier         DJ
                                                                    Dschibutierin
Ecuador          Republik Ecuador                 ecuadorianisch    Ecuadorianer        EC
                                                                    Ecuadorianerin
EI Salvador      Republik EI Salvador             salvadorianisch   Salvadorianer       SV
                                                                    Salvadorianerin
Eritrea          Eritrea                          eritreisch        Eritreer            ER
                                                                    Eritreerin
Estland          Republik Estland                 estnisch          Este                EE
                                                                    Estin
Fidschi          Republik Fidschi                 fidschianisch     Fidschianer         FJ
                                                                    Fidschianerin
Finnland         Republik Finnland                finnisch          Finne               FI
                                                                    Finnin
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Seite 96                                               GMBl1997                                             Nr.6


Kurzform                 Vollform                       Adjektiv             Bezeichnung des     Zweibuchstaben-
                                                                             Staatsangehörigen   Code

Frankreich               Französische Republik          französisch          Franzose            FR
                                                                             Französin
Gabun                    Gabunische Republik            gabunisch            Gabuner             GA
                                                                             Gabunerin
Gambia                   Republik Gambia                gambisch             Gambier             GM
                                                                             Gambierin
Georgien                 Georgien                       georgisch            Georgier            GE
                                                                             Georgierin
Ghana                    Republik Ghana                 ghanaisch            Ghanaer             GH
                                                                             Ghanaerin
Grenada                  Grenada                        grenadisch           Grenader            GD
                                                                             Grenaderin
Griechenland             Griechische Republik           griechisch           Grieche             GR
                                                                             Griechin
Guatemala                Republik Guatemala             guatemaltekisch      Guatemalteke        GT
                                                                             Guatemaltekin
Guinea                   Republik Guinea                guineisch            Guineer             GN
                                                                             Guineerin
Guinea-Bissau            Republik Guinea-Bissau         guinea -bissauisch   Guinea-Bissauer     GW
                                                                             Guinea-Bissauerin
Guyana                   Kooperative Republik Guyana    guyanisch            Guyaner             GY
                                                                             Guyanerin
Haiti                    Republik Haiti                 haitianisch          Haitianer           HT
                                                                             Haitianerin
Heiliger Stuhl           Heiliger Stuhl                                                          VA
(s. auch Vatikanstadt)
Honduras                 Republik Honduras              honduranisch         Honduraner          HN
                                                                             Honduranerin
Indien                   Republik Indien                indisch              Inder               IN
                                                                             Inderin
Indonesien               Republik Indonesien            indonesisch          Indonesier          ID
                                                                             Indonesierin
Irak                     Republik Irak                  irakisch             Iraker              IQ
                                                                             Irakerin
Iran,                    Islamische Republik Iran       iranisch             Iraner              IR
Islamische Republik                                                          Iranerin
Irland                   Irland                         irisch               Ire                 IE
                                                                             Irin
Island                   Republik Island                isländisch           Isländer            IS
                                                                             Isländerin
Israel                   Staat Israel                   israelisch           Israeli             IL
                                                                             Israeli
Italien                  Italienische Republik          italienisch          Italiener           IT
                                                                             Italienerin
Jamaika                  Jamaika                        jamaikanisch         Jamaikaner          JM
                                                                             Jamaikanerin
Japan                    Japan                          japanisch            Japaner             JP
                                                                             Japanerin
Jemen                    Republik Jemen                 jemenitisch          Jemenit             YE
                                                                             Jemenitin
Jordanien                Haschemitisches                jordanisch           Jordanier           JO
                         Königreich J ordanien                               J ordanierin
Jugoslawien              Bundesrepublik Jugoslawien     jugoslawisch         Jugoslawe           YU
                                                                             Jugoslawin
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Nr.6                                                      GMBl1997                                          Seite 97


Kurzform               Vollform                            Adjektiv            Bezeichnung des     Zweibuchstaben-
                                                                               Staatsangehörigen   Code

Kambodscha             Königreich Kambodscha               kambodschanisch     Kambodschaner       KH
                                                                               Kambodschanerin
Kamerun                Republik Kamerun                    kamerunisch         Kameruner           CM
                                                                               Kamerunerin
Kanada                 Kanada                              kanadisch           Kanadier            CA
                                                                               Kanadierin
Kap Verde              Republik Kap Verde                  kapverdisch         Kapverdier          CV
                                                                               Kapverdierin
Kasachstan             Republik Kasachstan                 kasachisch          Kasache             KZ
                                                                               Kasachin
Katar                  Staat Katar                         katarisch           Katarer             QA
                                                                               Katarerin
Kenia                  Republik Kenia                      kenianisch          Kenianer            KE
                                                                               Kenianerin
Kirgisistan            Kirgisische Republik                kirgisisch          Kirgise             KG
                                                                               Kirgisin
Kiribati               Kiribati                            kiri ba tisch       Kiribatier          KI
                                                                               Kiribatierin
Kolumbien              Republik Kolumbien                  kolumbianisch       Kolumbianer         CO
                                                                               Kolumbianerin
Komoren                Islamische Bundesrepublik           komorisch           Komorer             KM
                       Komoren                                                 Komorerin
Kongo                  Republik Kongo                      kongolesisch        Kongolese           CG
                                                                               Kongolesin
Korea, Demokratische   Demokratische Volksrepublik         koreanisch          Koreaner            KP
Volksrepublik          Korea                                                   Koreanerin
Korea, Republik        Republik Korea                      koreanisch          Koreaner            KR
                                                                               Koreanerin
Kroatien               Republik Kroatien                   kroatisch           Kroate              HR
                                                                               Kroatin
Kuba                   Republik Kuba                       kubanisch           Kubaner             CU
                                                                               Kubanerin
Kuwait                 Staat Kuwait                        kuwaitisch          Kuwaiter            KW
                                                                               Kuwaiterin
Demokratische          Demokratische Volksrepublik         laotisch            Laote               LA
Volksrepublik Laos     Laos                                                    Laotin
Lesotho                Königreich Lesotho                  lesothisch          Lesother            LS
                                                                               Lesotherin
Lettland               Republik Lettland                   lettisch            Lette               LV
                                                                               Lettin
Libanon                Libanesische Republik               libanesisch         Libanese            LB
                                                                               Libanesin
Liberia                Republik Liberia                    liberianisch        Liberianer          LR
                                                                               Liberianerin
Libysch-Arabische      Sozialistische Libysch-Arabische    libysch             Libyer              LY
Dschamahirija          Volks-Dschamahirija                                     Libyerin
Liechtenstein          Fürstentum Liechtenstein            liechtensteinisch   Liechtensteiner     LI
                                                                               Liechtensteinerin
Litauen                Republik Litauen                    litauisch           Litauer             LT
                                                                               Litauerin
Luxemburg              Großherzogtum Luxemburg             luxemburgisch       Luxemburger         LU
                                                                               Luxemburgerin
Madagaskar             Republik Madagaskar                 madagassisch        Madagasse           MG
                                                                               Madagassin
5

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Kurzform                         Vollform                                       Adjektiv                         Bezeichnung des                 Zweibuchstaben-
                                                                                                                 Staatsangehörigen               Code

Malawi                           Republik Malawi                                malawisch                        Malawier                        MW
                                                                                                                 Malawierin
Malaysia                         Malaysia                                       malaysisch                       Malaysier                       MY
                                                                                                                 Malaysierin
Malediven                        Republik Malediven                             maledivisch                      Malediver                       MV
                                                                                                                 Malediverin
Mali                             Republik Mali                                  malisch                          Malier                          ML
                                                                                                                 Malierin
Malta                            Republik Malta                                 maltesisch                       Malteser                        MT
                                                                                                                 Malteserin
Marokko                          Königreich Marokko                             marokkanisch                     Marokkaner                      MA
                                                                                                                 Marokkanerin
Marshallinseln                   Republik Marshallinseln                        marshallisch                     Marshaller                      MH
                                                                                                                 Marshallerin
Mauretanien                      Islamische Republik Mauretanien                mauretanisch                     Mauretanier                     MR
                                                                                                                 Mauretanierin
Mauritius                        Republik Mauritius                             mauritisch                       Mauritier                       MU
                                                                                                                 Mauritierin
Mazedonien2                                                                     mazedonisch                      Mazedonier                      MK
                                                                                                                 Mazedonierin
Mexiko                           Vereinigte Mexikanische Staaten                mexikanisch                      Mexikaner                       MX
                                                                                                                 Mexikanerin
Mikronesien,                     Föderierte Staaten von                         mikronesisch                     Mikronesier                     FM
Föderierte Staaten von           Mikronesien                                                                     Mikronesierin
Moldau, Republik                 Republik Moldau                                moldauisch                       Moldauer                        MD
                                                                                                                 Moldauerin
Monaco                           Fürstentum Monaco                              monegassisch                     Monegasse                       MC
                                                                                                                 Monegassin
Mongolei                         Mongolei                                       mongolisch                       Mongole                         MN
                                                                                                                 Mongolin
Mosambik                         Republik Mosambik                              mosambikanisch                   Mosambikaner                    MZ
                                                                                                                 Mosambikanerin
Myanmar                          Union Myanmar                                  myanmarisch                      Myanmare                        MM
                                                                                                                 Myanmarin
Namibia                           Republik Namibia                              namibisch                        Namibier                        NA
                                                                                                                 Namibierin
Nauru                            Republik Nauru                                 nauruisch                        Nauruer                         NR
                                                                                                                 Nauruerin
Nepal                             Königreich Nepal                              nepalesisch                      Nepalese                        NP
                                                                                                                 Nepalesin
Neuseeland                       Neuseeland                                     neuseeländisch                   Neuseeländer                    NZ
                                                                                                                 Neuseeländerin
Nicaragua                        Republik Nicaragua                             nicaraguanisch                   Nicaraguaner                    NI
                                                                                                                 Nicaraguanerin
Niederlande                       Königreich der Niederlande                    niederländisch                   Niederländer                    NL
                                                                                                                 Niederländerin
Niger                             Republik Niger                                nigrisch                         Nigrer                          NE
                                                                                                                 Nigrerin
Nigeria                           Bundesrepublik Nigeria                        nigerianisch                     Nigerianer                      NG
                                                                                                                 Nigerianerin
Niue                             Republik Niue                                                                                                   NU

2   Am 8. 4. t 993 unter der vorläufigen Bezeichnung .die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" in die Vereinten Nationen aufgenommen; diese Bezeichnung gilt nur
    für Zwecke der Vereinten Nationen. Die Bezeichnung Mazedonien im internationalen Verkehr ist zwischen Griechenland und Mazedonien strittig. Hierüber laufen z. Z.
    Vermittlungsbemühungen.
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Nr.6                                                      GMBl1997                                            Seite 99


Kurzform               Vollform                            Adjektiv             Bezeichnung des      Zweibuchstaben-
                                                                                Staatsangehörigen    Code

Norwegen               Königreich Norwegen                 norwegisch           Norweger             NO
                                                                                Norwegerin
Österreich             Republik Österreich                 österreichisch       Österreicher         AT
                                                                                Österreicherin
Oman                   Sultanat Oman                       omanisch             Omaner               OM
                                                                                Omanerin
Pakistan               Islamische Republik Pakistan        pakistanisch         Pakistaner           PK
                                                                                Pakistanerin
Palau                  Republik Palau                      palauisch            Palauer              PW
                                                                                Palauerin
Panama                 Republik Panama                     panamaisch           Panamaer             PA
                                                                                Panamaerin
Papua-Neuguinea        Unabhängiger Staat                  papua-neuguineisch   Papua-Neuguineer     PG
                       Papua-Neuguinea                                          Papua-Neuguineerin
Paraguay               Republik Paraguay                   paraguayisch         Paraguayer           PY
                                                                                Paraguayerin
Peru                   Republik Peru                       peruanisch           Peruaner             PE
                                                                                Peruanerin
Philippinen            Republik der Philippinen            philippinisch        Philippiner          PH
                                                                                Philippinerin
Polen                  Republik Polen                      polnisch             Pole                 PL
                                                                                Polin
Portugal               Portugiesische Republik             portugiesisch        Portugiese           PT
                                                                                Portugiesin
Ruanda                 Republik Ruanda                     ruandisch            Ruander              RW
                                                                                Ruanderin
Rumänien               Rumänien                            rumänisch            Rumäne               RO
                                                                                Rumänin
Russische Föderation   Russische Föderation                russisch             Russe                RU
                                                                                Russin
Salomonen              Salomonen                           salomonisch          Salomoner            SB
                                                                                Salomonerin
Sambia                 Republik Sambia                     sambisch             Sambier              ZM
                                                                                Sambierin
Samoa                  Unabhängiger Staat Westsamoa        samoanisch           Samoaner             WS
                                                                                Samoanerin
San Marino             Republik San Marino                 sanmarinesisch       Sanmarinese          SM
                                                                                Sanmarinesin
SäoTome                Demokratische Republik              santomeisch          Santomeer            ST
und Principe           Säo Tome und Principe                                    Santomeerin
Saudi-Arabien          Königreich Saudi-Arabien            saudiarabisch        Saudiaraber          SA
                                                                                Saudiaraberin
Schweden               Königreich Schweden                 schwedisch           Schwede              SE
                                                                                Schwedin
Schweiz                Schweizerische Eidgenossenschaft    schweizerisch        Schweizer            CH
                                                                                Schweizerin
Senegal                Republik Senegal                    senegalesisch        Senegalese           SN
                                                                                Senegalesin
Seychellen             Republik Seychellen                 seychellisch         Seycheller           SC
                                                                                Seychellerin
Sierra Leone           Republik Sierra Leone               sierraleonisch       Sierraleoner         SL
                                                                                Sierraleonerin
Simbabwe               Republik Simbabwe                   simbabwisch          Simbabwer            ZW
                                                                                Simbabwerin
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Kurzform                       Vollform                                       Adjektiv                         Bezeichnung des                 Zweibuchstaben-
                                                                                                               Staatsangehörigen               Code

Singapur                       Republik Singapur                              singapurisch                     Singapurer                      SG
                                                                                                               Singapurerin
Slowakei                       Slowakische Republik                           slowakisch                       Slowake                         SK
                                                                                                               Slowakin
Slowenien                      Republik Slowenien                             slowenisch                       Slowene                         SI
                                                                                                               Slowenin
Somalia                        Demokratische Republik                         somalisch                        Somalier                        SO
                               Somalia                                                                         Somalierin
Spanien                        Königreich Spanien                             spanisch                         Spanier                         ES
                                                                                                               Spanierin
Sri Lanka                      Demokratische                                  srilankisch                      Srilanker                       LK
                               Sozialistische Republik Sri Lanka                                               Srilankerin
St. Kitts) und Nevis           Föderation St. Kitts und Nevis                                                                                  KN
St. Lucia                      St. Lucia                                      lucianisch                       Lucianer                        LC
                                                                                                               Lucianerin
St. Vincent und die            St. Vincent und die                            vincentisch                      Vincenter                       VC
Grenadinen                     Grenadinen                                                                      Vincenterin
Sudan                          Republik Sudan                                 sudanesisch                      Sudanese                        SD
                                                                                                               Sudanesin
Südafrika                      Republik Südafrika                             südafrikanisch                   Südafrikaner                    ZA
                                                                                                               Südafrikanerin
Suriname                       Republik Suriname                              surinamisch                      Surinamer                       SR
                                                                                                               Surinamerin
Swasiland                      Königreich Swasiland                           swasiländisch                    Swasi                           SZ
                                                                                                               Swasi
Syrien,                        Arabische Republik Syrien                      syrisch                          Syrer                           SY
Arabische Republik                                                                                             Syrerin
Tadschikistan                  Republik Tadschikistan                         tadschikisch                     Tadschike                       TJ
                                                                                                               Tadschikin
Tansania, Vereinigte           Vereinigte Republik Tansania                   tansanisch                       Tansanier                       TZ
Republik                                                                                                       Tansanierin
Thailand                        Königreich Thailand                           thailändisch                     Thailänder                      TH
                                                                                                               Thailänderin
Togo                            Republik Togo                                  togoisch                        Togoer                          TG
                                                                                                               Togoerin
Tonga                           Königreich Tonga                               tongaisch                       Tongaer                         TO
                                                                                                               Tongaerin
Trinidad und Tobago            Republik Trinidad und Tobago                                                                                    TI
Tschad                          Republik Tschad                                tschadisch                      Tschader                        TD
                                                                                                               Tschaderin
Tschechische Republik4 Tschechische Republik                                   tschechisch                     Tscheche                         CZ
                                                                                                               Tschechin
Türkei                          Republik Türkei                                türkisch                        Türke                           TR
                                                                                                               Türkin
Tunesien                       Tunesische Republik                             tunesisch                       Tunesier                        TN
                                                                                                               Tunesierin
Turkmenistan                   Turkmenistan                                    turkmenisch                     Turkmene                        TM
                                                                                                               Turkmenin
Tuvalu                          Tuvalu                                        . tuvaluisch                      Tuvaluer                       TV
                                                                                                                Tuvaluerin
, auch als St. Christoph und Nevis bezeichnet
• In völkerrechtlichen Verträgen, in Urkunden und dergl. ist ausschließlich die amtliche Vollform "Tschechische Republik" zu verwenden. In Gebrauchstexten ist hingegen
  der Gebrauch der nichtamtlichen Bezeichnung"Tschechien" zulässig.
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Nr.6                                                                        GMBI1997                                                                         Seite 101


Kurzform                        Vollform                                       Adjektiv                          Bezeichnung des                 Zweibuchstaben -
                                                                                                                 Staatsangehörigen               Code

Uganda                          Republik Uganda                                ugandisch                         Ugander                         UG
                                                                                                                 Uganderin
Ukraine                         Ukraine                                        ukrainisch                        Ukrainer                        UA
                                                                                                                 Ukrainerin
Ungarn                          Republik Ungarn                                ungarisch                         Ungar                           HU
                                                                                                                 Ungarin
Uruguay                         Republik Östlich des Uruguay                   uruguayisch                       Uruguayer                       UY
                                                                                                                 Uruguayerin
Usbekistan                      Republik Usbekistan                            usbekisch                         Usbeke                          UZ
                                                                                                                 Usbekin
Vanuatu                         Republik Vanuatu                               vanuatuisch                       Vanuatuer                       VU
                                                                                                                 Vanuatuerin
Vatikanstadt5            Staat Vatikanstadt                                    vatikanisch                                                       VA
(s. auch Heiliger Stuhl)
Venezuela                       Republik Venezuela                             venezolanisch                     Venezolaner                     VE
                                                                                                                 Venezolanerin
Vereinigte Arabische            Vereinigte Arabische Emirate                                                                                     AE
Emirate
Vereinigte Staaten              Vereinigte Staaten von Amerika                 amerikanisch                      Amerikaner                      US
                                                                                                                 Amerikanerin
Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich .                                britisch                          Brite                           GB
                       Großbritannien und Nordirland                                                             Britin
Vietnam                         Sozialistische Republik Vietnam                vietnamesisch                     Vietnamese                      VN
                                                                                                                 Vietnamesin
Weißrußland6                    Republik Weißrußland                           weißrussisch                      Weißrusse                       BY
                                                                                                                 Weißrussin
Zaire                           Republik Zaire                                 zairisch                          Zairer                          ZR
                                                                                                                 Zairerin
Zentralafrikanische             Zentralafrikanische Republik                   zentralafrikanisch                Zentralafrikaner                CF
Republik                                                                                                         Zentralafrikanerin
Zypern                          Republik Zypern                                zyprisch                          Zyprer                          CY
                                                                                                                 Zyprerin




, Von der Vatikanstadt, dem der Souveränität des Papstes unterstellten Gebiet, ist als nichtsta.tliche souveräne Macht zu unterscheiden: Heiliger StuhL
• Für den innerstaatlichen Schriftverkehr sowie Beschriftung von Landkarten gilt die traditionelle Bezeichnung .Republik Weißrußl.nd" mit ihren Ableitungen. Im amtlichen
  zwischenstaatlichen Schriftverkehr (förmliche Dokumente u. dgL) .Republik Belarus".

                                                                                                                                                      GMBl1997, S. 94
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Seite 102                                                   GMBl1997                                                          Nr.6




                                      Bundesministerium des Innern

                                                   BGS. Bundesgrenzschutz


  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung              15. Verpflegungsgeld
       von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte                  16. Gewährung von Abschlägen
  und Polizeivollzugsbeamtinnen im BGS nach § 70 Abs. 2            17. Inkrafttreten
          des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)
             (Heilfürsorgevorschriften für den
            Bundesgrenzschutz - HfVBGS - )                         1.      Anspruch'
                      vom 8. Februar 1997                          1.1     PVB im BGS erhalten Heilfürsorge, solange sie An-
   Nach § 71 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der                    spruch auf Besoldung haben.
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1996 (BGBI. I           1.2     PVB im BGS, denen Urlaub unter Wegfall der Besoldung
S. 262) wird folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 70             gewährt wird, haben daher für die Dauer des Urlaubs
Abs. 2 dieses Gesetzes erlassen:                                           keinen Anspruch auf Heilfürsorge. Dies gilt nicht in den
Vorbemerkungen:                                                            Fällen des § 70 Abs. 2 zweiter Halbsatz BBesG.

1. Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift regelt und erläutert     1.3     Die Heilfürsorge wird als Sachleistung gewährt, soweit
   die Heilfürsorge gemäß § 70 Abs. 2 des Bundesbesoldungs-                nicht nach dieser Verwaltungsvorschrift eine Kosten-
   gesetzes (BBesG).                                                       erstattung ausdrücklich vorgesehen ist. Nehmen PVB im
                                                                           BGS die Heilfürsorge in anderen als den in Nummer 6
   Sie                                                                     genannten Notfällen nicht in Anspruch, können ihnen
   -     richtet sich an die Polizeivollzugsbeamtenl-innen im              die Kosten, die ihnen durch die Heilbehandlung ent-
         Bundesgrenzschutz (PVB im BGS), denen gemäß § 70                  stehen, nicht erstattet werden. Das gilt auch für Kosten,
         Abs. 2 BBesG Heilfürsorge gewährt wird,                           die den in dieser Verwaltungsvorschrift festgelegten Lei-
                                                                           stungsumfang der Heilfürsorge übersteigen; Mehrkosten
   -     berücksichtigt, soweit bundesgrenzschutzspezifische Be-           sind vom PVB im BGS selbst zu bezahlen; sie sind auch
         sonderheiten nicht entgegenstehen, die Bestimmungen               nicht beihilfefähig.
         des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V), des
         Gesundheitsstrukturgesetzes sowie des Pflege-Versiche-            In besonders gelagerten Einzelfällen kann das Bundes-
         rungsgesetzes (Pflege VG).                                        ministerium des Innern unter Anlegung des strengsten
                                                                           Maßstabes über eine hiervon abweichende Kostener-
2. Die mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft getretene                   stattung entscheiden.
   Neufassung des § 70 Abs. 2 BBesG sowie der neu eingefügte
   § 80 BBesG (Übergangsregelungfür bisher beihilfeberechtig-      1.4     Nehmen PVB im BGS die Heilfürsorge nicht in An-
   te PVB im BGS) tragen der Einbeziehung der PVB im BGS                   spruch, bleiben sie gleichwohl in grenzschutzärztlicher
   der Grenzpolizei, Bahnpolizei und Luftsicherheit in den                 Betreuung, sofern und soweit dies im dienstlichen Inter-
   Kreis der Heilfürsorgeberechtigten Rechnung.                            esse notwendig erscheint. In diesen Fällen sind die PVB
                                                                           im BGS verpflichtet, auf Verlangen des Arztes im BGS
3. Der Regelungsinhalt dieser Vorschrift ist abstrakt und                  Bescheinigungen oder Befundberichte des behandelnden
   generell, das heißt, im Einzelfall können Männer und Frauen             Arztes beizubringen; die hierdurch entstehenden Kosten
   betroffen sein. Soweit maskuline Personenbezeichnungen                  werden aus Heilfürsorgemitteln übernommen. Der Arzt
   nicht vermieden werden konnten, sind sie in der verallge-               im BGS kann unabhängig hiervon ihm darüber hinaus
   meinernden, Männer und Frauen gleichermaßen erfassenden                 erforderlich erscheinende und den Kranken zumutbare
   Bedeutung zu verstehen.                                                 diagnostische Maßnahmen treffen.
4. Die Richtlinie der Bundesregierung zur Gestaltung, Ord-
   nung und Überprüfung von Verwaltungsvorschriften des
   Bundes vom 20. Dezember 1989 wurde beachtet.                    2.      Umfang
                                                                   2.1     Diese Vorschrift regelt die Gewährung von Heilfür-
                        Inhaltsübersicht                                   sorge in Krankheits- und Pflegefällen, bei Geburten,
                                                                           bei Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, Krankheits-
 1. Anspruch
                                                                           verhütung und Früherkennung von Krankheiten.
 2. Umfang
 3. Ambulante ärztliche Behandlung                                         PVB im BGS werden nach Maßgabe dieser Vorschrift die
 4. Stationäre Behandlung                                                  medizinisch ausreichenden, zweckmäßigen und wirt-
 5. Zahnärztliche Behandlung                                               schaftlichen Leistungen als Heilfürsorge gewährt.
 6. Behandlung in Notfällen
                                                                           Die Heilfürsorge umfaßt:
 7. Leistungen für Polizeivollzugsbeamtinnen
 8. Kuren                                                          2.1.1   Ärztliche, fachärztliche und zahnärztliche Behandlung
 9. Heilmittel (Behandlung durch Angehörige der Heilhilfs-                 einschließlich ambulanter und stationärer Behandlung in
    berufe)                                                                den grenzschutzeigenen Sanitätseinrichtungen und in
10. Arznei- und Verbandmittel, Hilfsmittel                                 Krankenhäusern,
11. Erstattung von Pflegekosten
                                                                   2.1.2   Gewährung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln,
12. Behandlung während eines dienstlich angeordneten Aufent-
                                                                           Ausstattung mit Hilfsmitteln. Für die Beschaffung von
    halts im Ausland
                                                                           orthopädischem Schuhzeug gilt die Nummer 10.3,
13. Behandlung während eines privaten Aufenthalts im Ausland
14. Krankentransporte, Ersatz von Reiseauslagen                    2.1.3   Kuren,
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