GMBl Nr. 46 2006

Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 46 vom 31. August 2006

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Nr. 46                                                        GMBl 2006                                      Seite 911

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   Begründung
   In einer wirtschaftlichen Krise sowie bei großflächigen Gefahrenlagen und Großkatastrophen ist es Aufgabe des
   Staates, die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Verkehrsleistungen zu sichern, wenn der Bedarf
   auf andere Weise nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln gedeckt werden kann. Dies
   gilt auch für Verkehrsleistungen zur Einsatzunterstützung der Streitkräfte, zur Erfüllung internationaler
   Verpflichtungen und zur Unterstützung verbündeter Streitkräfte bei gemeinsamen Maßnahmen mit deutschen
   Streitkräften. Die Bundesregierung hat durch Beschluss nach § 2 Abs. 1 VerkLG festgestellt, dass die
   Voraussetzungen für die Anforderung von Leistungen nach dem VerkLG nunmehr vorliegen.

   Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist es notwendig, dass Sie die hiermit geforderte Leistung erbringen. Eine
   Bedarfsdeckung ist auf andere Weise nicht möglich, da in der derzeitigen Situation eine Mangellage vorliegt.

   Rechtsgrundlagen
   § 1 des Verkehrsleistungsgesetzes (VerkLG) vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S 1865) sieht vor, dass zur Sicherung der
   Versorgung der Bevölkerung und zur Unterstützung der Streitkräfte Verkehrsleistungen, -mittel und -anlagen
   angefordert werden können, und zwar nach § 5 Abs. 1 VerkLG durch Verpflichtungsbescheid. Dies gilt auch für
   entsprechende Leistungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen. Die in diesem Bescheid angegebene
   Verpflichtungsbehörde ist zum Erlass des Bescheides nach § 7 Abs. 2 VerkLG zuständig. Bedarfsträger ist
   nach § 7 Abs. 1 VerkLG der Bund, auch soweit es sich um den Bedarf der verbündeten Streitkräfte und den
   Bedarf zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen handelt. Leistungspflichtig sind nach § 4 Abs. 1 VerkLG
   Unternehmen der gewerblichen Verkehrswirtschaft, sonstige Eigentümer und Besitzer von Verkehrsmitteln und
   Verkehrsanlagen, wenn diese Verkehrsmittel und diese Verkehrsanlagen zum Betrieb eines Unternehmens
    gehören, sowie Betreiber von Informations- und Kommunikationssystemen, soweit sie dem Verkehr dienen.

   Rechtsbehelfsbelehrung
   Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Dieser
   ist bei ( -genaue Bezeichnung der Behörde- )schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen, …………………….
   Der Widerspruch ist nur rechtswirksam, wenn er vor Ablauf der Frist eingeht.

    Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, § 5 Abs. 2 VerkLG i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3
    Verwaltungsgerichtsordnung. Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz
    oder teilweise anordnen.



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                    (Unterschrift)
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     (FIRMENSTEMPEL)




                                         EMPFANGSBEKENNTNIS
     über die nach Zustellung (§ 5 Abs. 1 VwZG ) eines an die obige Anschrift gerichteten
     Verpflichtungsbescheides vom                                       durch einen Bediensteten des/der



     Bei Zustellung an den Empfänger
     (1)    Den vorstehend bezeichneten Verpflichtungsbescheid habe ich heute erhalten
            Datum, Unterschrift des Empfängers
            -----------------------------------------------------------------------------------------


     (2)    Das Datum der Zustellung habe ich auf dem auszuhändigenden Bescheid vermerkt.
            Datum, Unterschrift des Zustellers
            ----------------------------------------------------------------------------------------


     Bei Abwesenheit des Empfängers
     (1)    Den vorstehend bezeichneten Verpflichtungsbescheid habe ich heute
            a) in der Wohnung des Empfängers als zur Familie gehörender erwachsener Hausgenosse,
               nämlich

                  Ehegatte                               Sohn                            Tochter

                  oder als in der Familie beschäftigter Erwachsener, nämlich                               erhalten.


            b) im Geschäftsraum des Empfängers als sein

                  Geschäftsführer                                   Prokurist

            erhalten.
            Datum, Unterschrift
            ----------------------------------------------------------------------------------------


     (2)    Da ich den Empfänger selbst nicht angetroffen habe, habe ich die Verfügung an


            Herrn/Frau                                                                                     übergeben.


            Den Tag der Zustellung habe ich auf dem zuzustellenden Bescheid vermerkt.


            Datum, Unterschrift des Zustellers
            ----------------------------------------------------------------------------------------
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    (Anforderungsberechtigte Behörde)                                                                    ................................................
                                                                                                         PLZ, Ort, Datum
                                                                                                         ................................................
                                                                                                         Straße, Hausnummer
                                                                                                         ................................................
                                                                                                         Telefon
    Az.:..............................................                                                   ...............................................
    (Bei Schriftwechsel bitte angeben)                                                                   Telefax
                                                                                                         ................................................
                                                                                                         E-Mail
    (Zuständige Behörde)                                                                                 ......................................................
                                                                                                         Rückfragen bitte an:




    Anforderung von Leistungen nach dem Verkehrsleistungsgesetz
                                                       tu       (VerkLG)
                                                                 Verk
    durch die berechtigten Behörden (VV zu § 7 Abs. 1 VerkLG)
                                                      Ve
    - Anlass der Anforderung: .....................................................................................................................
                                                                                                              ....           .........        ....
                                                                                                              ....          ..........        ....
      .............................................................................................................................................................
                                                                                                              ......        ..........        ....
      .............................................................................................................................................................
     (z. B. Unterstützung der Streitkräfte bei der Verlegung von Truppen und Material von .... nach
                                                                                                  h ... , Gewährung
                                                                                                          Gew    ng von
                                                                                                                    v Amtshilfe für
     das Bundesland/ die Bundesländer ... zur Bewältigung des Ereignisses ...)




    Gemäß § 7 Abs. 1 VerkLG wird/werdende hiermit zur Erfüllung
                                                         üllung der vorgenannten
                                                                     org     nten Maßnahme
                                                                                  Ma      hm
                                     erke         ng(e für
    nachfolgend näher spezifizierte Verkehrsleistung(en) ür den
                                                            de unten n aufgeführten
                                                                       au     hrten Leistungsempfänger
                                                                                    L
    angefordert.


    1.     Leistungsgegenstand
           [Beschreibung der anzufordernden
                                      rnden Leistung.
                                             Leistu   Genaue
                                                       enaue Angaben
                                                              An     über
                                                                       er Art
                                                                          A der Leistung
                                                                                 Leistu (Güterbeförderung oder
            Personenbeförderung), Überlassung
                                       lassung von Verkehrsmitteln,
                                                        hrsmitte Verkehrsanlagen
                                                                     ehrsan      oder
                                                                                  ode Verkehrsinfrastruktur]
           ..........................................................................................................................................................
                                                ................        ..........        ..........
           ..........................................................................................................................................................
                                                ................        ..........        .........
                                                ................        ..........         ......
           ..........................................................................................................................................................

    2.     Leistungsumfang

                            ungsleist    n
    2.1 Hinweise zu Beförderungsleistungen

           x Ort(e) der Beförderungsaufnahme:
                                  gsaufnahm
              (Angabe der genauen Anschrift,
                                      chrift, Lage des
                                                   d Ausgangspunktes der Beförderung; bei mehreren Ausgangspunkten
               Reihenfolge angeben, Ansprechpartner,
                                      sprechpartn Telefon, Telefax, E-Mail)
               ......................................................................................................................................................
                                                ........
                                                ...
               ......................................................................................................................................................
               ......................................................................................................................................................
               ......................................................................................................................................................


           x Bestimmungsort(e):
              (Angabe der genauen Anschrift, Lage, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail)
              .......................................................................................................................................................
              .......................................................................................................................................................
              ........................................................................................................................................................
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            x Beförderungsmenge

             - Anzahl der Personen: .................................................................................................................

             - Tonnage/Stückzahl/Art der Verpackung: ....................................................................................


            x Zu beachtende Belange bei der Verladung oder bei der Beförderung:
             (z. B. Be- und Entladung nur mit bordeigenen Ladehilfsmitteln möglich, Einhaltung von Mindesttemperaturen,
             Beförderung nur auf Europaletten in 40-Fuß-Containern)
             ........................................................................................................................................................
                                                                                                                                          ...
             ........................................................................................................................................................
                                                                                                                                     .......
             ........................................................................................................................................................
                                                                                                                                     .......
             .........................................................................................................................................................
                                                                                                                                     .......
             .........................................................................................................................................................

            x Zu beachtende Anforderungen an die technische Ausstattung
                                                                tat      er Beförderungsmittel:
                                                                        der Bef     ung
             (z. B. Mindestmotorisierung, Gewicht)
             ........................................................................................................................................................
                                                                                                    ......         ..........        ....
                                                                                                    ......        ...........        ....
             ........................................................................................................................................................
                                                                                                   .......        ...........        ....
             ........................................................................................................................................................
                                                                                                   .......        ...........        ....
             ........................................................................................................................................................
                                                                                      ....         .....          ........           ....
             ........................................................................................................................................................

    2.2 Hinweise zu Leistungen, die durch Überlassung      ssung erbracht
                                                                    rac werden
                                                                          rden sollen
                                                                               s
        (z. B. Überlassung von Lagerhallen,
                                     allen Umschlagsanlagen)
                                                    an     )

            x Art der Nutzung
             (bitte ankreuzen)


            † zum Gebrauch
                        ch                                               † zum Mitgebrauch
                                                                                     rau                                                    † zur anderen Nutzung
            x Ort/Region der Nutzung
             (Angaben zur räumliche
                                che Lage de
                                         des bereitzustellenden
                                                 itzustelle     Leistun
                                                                Leistungsgegenstands, z. B. einer Umschlagsanlage)
             ........................................................................................................................................................
                                       ...............        ...........         ...
                                       ...............        ...........
             ........................................................................................................................................................
                                       ...............         ..........
             ........................................................................................................................................................
                                       ...............         .......
             ........................................................................................................................................................

                       itlichen R
    2.3 Hinweise zum zeitlichen Rahmen der Leistungsbereitstellung

            x bei Beförderungsleistungen
                             sleistunge

              - † sofort, andernfalls
                            de        Angaben zur ...

                 Beförderungsaufnahme: am ...................................................................... um ................... Uhr
                  (z. B. bei Güterbeförderungen: Zeitpunkt der Beladung)
                 und/oder
                 Bereitstellung der Leistung am Bestimmungsort: am ................................ um .....................Uhr

              - Beförderungsrhythmus: ...................................................................................................................
                (bei wiederkehrenden Anforderungen Angabe von Häufigkeit und Zeitabstand)
                ...........................................................................................................................................................
               ..................................................................................................................................................................................................


            x bei Überlassungen

             Dauer von: .....................................................                                     bis ......................................................................
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                                                                                                                                                      Anlage 3


   2.4 Zusätzliche Hinweise, die für die sachgerechte Leistungserbringung von Bedeutung sind

         ..........................................................................................................................................................
         ..........................................................................................................................................................
         ..........................................................................................................................................................
         ..........................................................................................................................................................
         ..........................................................................................................................................................
         ..........................................................................................................................................................
         ..........................................................................................................................................................
         ..........................................................................................................................................................
         ..........................................................................................................................................................

   3.    Leistungsempfänger
         (Genaue Bezeichnung , Anschrift u. Ansprechpartner - einschl. Telefon, Telefax u. E-Mail - der Institution, für die
          die Leistung erbracht werden soll)
         ........................................................................................................................................................
                                                                                                                                      ........
         ……………………………………………………………………………………………………………....                                                                             ………
         ……………………………………………………………………………………………………………....                                                 …                           ………
                                                                                                        ..             ......         .....
         ........................................................................................................................................................
                                                                                                      ....           .........        ....
         ........................................................................................................................................................
                                                                                                      ....           .........        ....
         ........................................................................................................................................................
                                                                                                      ......        ..........        ....
         ........................................................................................................................................................
                                                                                                     .......       ...........        ....
         ........................................................................................................................................................
                                                                                                    ........       ...........        ....
         ........................................................................................................................................................




         Im Auftrag




                                                                                                                                                    GMBl 2006, S. 905
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