001_230314_Berufungserwiderung

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BUNDESPRÄSIDIALAMT                                                                                       BERLIN, 14. März2023
                                                                                                           Spreeweg 1

                                                                                                           Geschäftszeichen: Z5 - 101 10-1-2/2021
                                                                                                           (bei Zuschriften bitte angeben)



 OberverwaltungsgerichtBerlin-Brandenburg
 6. Senat



 per beBPo



In der Verwaltungsstreitsache
Arne Semsrott. /. Bundesrepublik Deutschland
OVG 6 B 18/22




           wird beantragt,
                                   die Berufungzurückzuweisen.


           Begründung:



           Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Umfang der Bemfung im Ergebnis zu Recht
           abgewiesen. Der Berufungskläger hat keinen Anspruch auf Auskunftserteilung zu
           sämtlichen Begnadigungen durch den Bundespräsidenten in den Jahren 2004 bis 2021
           durch Zurverfügungstellung einer Übersicht, aus der die Namen der begnadigten
           Personen, das jeweilige Aktenzeichen der Straf-, Disziplinar- oder Ehrengerichtssache,
           diejeweils der Verurteilung zu Gmnde liegende Verfehlung sowie dasjeweilige Datum
          der Begnadigunghervorgehen.


          Dasergibt sichaus folgendenErwägungen:




                          Briefanschrift: Bundespräsidialamt 11010 Berlin, Internet: http://www. bundespraesident. de
                                                      E-Mail: poststelle@bpra. bund. de
                                                     De-Mail: poststelle@bpra. de-mail. de

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 I.         Kein Auskunfitsanspruch nach Art. 5 Abs. l Satz 2 GG


 Als Anspmchsgrundlage kommt zwar zunächst ein verfassungsunmittelbarer
 presserechtlicher Auskunftsanspruch gemäß Art. 5 Abs. l Satz 2 GG in Betracht. Das
 Verwaltungsgericht hat jedoch zu Recht entschieden, dass jedenfalls dessen
 tatbestandliche Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.


 Währendsich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bislang noch nicht zu der Frage
 festgelegt hat, ob aus der Pressefreiheit überhaupt ein verfassungsunmittelbares
 subjektives Auskunftsrecht der Presse folgt (vgl. den vom Verwaltungsgericht insoweit
 wohl missverstandenen Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 27. Juli 2015-1 BvR
1452/13 -, RJI. 12,juris), soll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG) unter bestimmten Voraussetzungen ein solcher Anspruch in Form (nur) eines
subjektiv-rechtlich    aufgeladenen "Minimalstandards"         an presserechtlichen
Auskunftsrechten bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 -6 A 2/12
BVerwGE 146, 56-67, Rn. 29).


Voraussetzungen eines solchen verfassungsrechtlichen Mindest-Auskunfitsanspruchs der
Presse sind nach der vorzitierten Verwaltungsrechtsprechung (l) die Eigenschaft des
Anspruchstellers als Pressevertreter, (2) die Eigenschaft des Anspruchsgegners als
Behörde, (3) eine geeignete, hinreichend bestimmte Form der Auskunftsanfi-age, (4) das
tatsächliche Vorhandensein der begehrten Informationen und (5) kein Entgegenstehen
berechtigter schutzwürdigeVertraulichkeitsinteressen Privater oder öffentlicher Stellen
(siehe zu den VoraussetzungenauchBVerwG, Urteil vom 30. Januar2020 - 10 C 18/19
-, BVerwGE 167, 319-331, Rn. 28). DieErfüllungdieserVoraussetzungen isthinsichtlich
des Punkts l zumindest zweifelhaft (nachfolgend l. ) und hinsichtlich des Punkts 2 nicht
gegeben (nachfolgend 2. ). Auch wäre eine richten-echtliche Erweiterung des
verfassungsunmittelbaren Auskunfitsanspmchs auf sonstiges Staatshandeln unzulässig
(nachfolgend 3. ). Schließlich sind auch die Punkte 4 und 5 nicht erfüllt (nachfolgend 4.
und 5. ).
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Hierzu im Einzelnen:



 l.      Zweifelhafte Eigenschaft des Berufüngsklägers als Pressevertreter


a)DerBerufüngsklägerist derAuffassung, er seigrundsätzlichtauglicherAnspruchsteller
des presserechtlichen Auskuiiftsanspruchs, d. h. Pressevertreter. Dies bemisst sich nach
dem Schutzbereich der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. l Satz 2 GG, aus der sich der
verfassungsrechtliche     Auskunftsanspruch       der    Presse    ergeben     soll.    Das
Verwaltungsgericht hat diese Frage erstinstanzlich offengelassen (UA S. 14).


Hier ist zweifelhaft, ob Pressevertreter auch derjenige ist, der ausschließlich bei der
Publikation in Online-Medien tätig ist (abl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Juni 2022 - 27
L 68/22 -, Rn. 19 ff., juris, mwN). Schon die Bezeichnung des Grundrechts der
"Pressfreiheit" (so noch der Sprachgebrauch in § 143 Abs. 2 FRV) markiert sie als die
Freiheit der Druckerpresse, die sich jedenfalls historisch auf die Vervielfältigung von
Informationen durch drucktechnische Verfahren zur Herstellung von Dmckerzeugnissen
bezog. An solchen fehlt es bei reinen Online-Publikationen. Ein solches Verständnis legt
durchaus auch die gegenwärtige Rechtsprechung nahe. Hiernach "knüpft der Schutz der
Pressefreiheit nach Maßgabe des weiten und formalen Pressebegriffs an das sächliche
Substrat einer Publikation in gedruckter und zur Verbreitung geeigneter und bestimmter
Form an" (BVerwG, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26/17 -, BVerwGE 165, 82-99, Rn.
25).


b) Zwar behauptet der Berufungskläger in seiner Berufüngsbegründung, dass er neben
einerjournalistischen Tätigkeit u. a. als Chefredakteur und Herausgeber des Intemetportals
FragDenStaat (www. fragdenstaat. de) - die alleine ihn zumindest nach vorgesagten
Grundsätzen nicht als Presseangehörigen im Sinne des Art. 5 Abs. l Satz 2 GG
qualifizieren würde- auchan der Herausgabe eines Druckerzeugnisses "fragdenstaat DE"
mitwirke. Dieses werde "unregelmäßig" veröffentlicht. Er behauptet zudem, dass eine
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 Veröffentlichung seiner Textbeiträge auch "in einer der folgenden Zeitungsausgaben des
Druckerzeugnisses , fragdenstaat DE' geplant" sei (vgl. S. 2 Bemfungsbegründung).
Gleichwohl muss dieser Vertrag bestritten werden. Der Berufungskläger erweckt den
Eindruck, Herausgeber auch des Dmckerzeugnisses zu sein. Demgegenüber ist laut
Impressum der in Anlage K8 abgelichteten "Ausgabe l" von "fragdenstaatDE"vom 14.
Juli 2022 Herausgeberin die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Dass sich
diese tatsächlich und ernsthaft entschlossen habe, nicht nur einmalig aus einem
prozesstaktischen Anlass, sondern wirklich wiederkehrend Ausgaben von "fragdenstaat
DE" zu veröffentlichen, erscheint unglaubhaft. Anlass der Herausgabe der "Ausgabe l"
warnämlich allein derBeschluss desVerwaltungsgerichts Berlin vom 21. Juni 2022 (vgl.
a.a. 0. ), wie der Berufüngskläger im Internet selber dokumentiert hat (vgl.
Semsrott/KempenA^os, "FragDenStaat ist jetzt offiziell Presse", 18. August 2022,
htt s://fra denstaat.de/blo /2022/08/18/druckerzeu nis- ressefreiheit-
oberverwaltun s ericht/, abgerufen am 21. 02. 2023, siehe hierzu auch Anlage BI). Die
Herausgabe des Druckerzeugnisses war demnach erklärtennaßen ein formalistisches
Manöver,um dieKriterien desvom VGBerlin angelegtentraditionellen Pressebegriffs zu
erfüllen. Die Aufmachung des Druckerzeugnisses, das im Wesentlichen zudem nur aus
RezyklatenvonbereitsvorLängeremonlineveröffentlichten BeiträgenvonFragDenStaat
besteht, untermauert das. Mitnichten geht es dem Herausgeberverein daher darum "mit
der Zeitung neue Leserschichten zu erschließen", wie der Berufüngskläger später
erstinstanzlich vortragen ließ(vgl. Schriftsatz vom 12. August 2022, S. 4).


Dieser Eindruck wird weiter dadurch unterstrichen, dass das Druckerzeugnis (bis heute
gibt   es   auch    nur    die   "Ausgabe      l")   im   Internet    unter   der   URL
htt s://fra denstaat. de/aktionen/druckerzeu   is/ "vermarktet" wird (abgerufen am
21. 02. 2023 vgl. auch Anlage B2). Ganz offenbar betrachtet der Herausgeberverein
"fi-agdenstaat DE" als "Aktion" im Siime eines einmaligen satirischen Gags, um im v. g.
Eilverfahren vor dem VG Berlin bzw. vor dem OVG Berlin-Brandenburg über die
Schwelle der Glaubhaftmachung einer vermeintlichen Pressetätigkeit im Rahmen der dort
bloß summarischen Prüfung zu gelangen. Als dies sodann vor dem OVG Berlin-
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Brandenburg gelang (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2022 -
OVG6 S 37/22-, Rn. 9,juris), kommentierte FragDenStaatunterVerlinkung u. a. aufdie
Entscheidung im Internet: "Eshatfunktioniert. Wir sindjetzt Presse. " (Vgl. Anlage B2).
Eshandelt sich deinnach um eine offen sokommunizierte, rein prozesstaktisch motivierte,
einmalige Aktion, von der sich der Bemfungskläger nunmehr Vorteile auch im hiesigen
Verfahren erhofft. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nicht vorgetragen oder sonst
ersichtlich ist, dass derBerufüngskläger im Herausgeberverein einAmt bekleidet, dasihn
befähigen würde, dem Gericht in seinen privat geführten Prozessen glaubhafte
Ankündigungen zu machen, welche die Herausgabe einer "Ausgabe 2" durch die Open
Knowledge Foundation e.V. sowie seinejournalistische Beteiligung daranbetreffen.


Jedenfalls erschüttern diese Gesamtumstände die Glaubhaftigkeit seinerunsubstantiierten
Ankündigung, in einer angeblich geplanten "Ausgabe 2" würden seine Recherchen zu
Begnadigungsentscheidungen desBundespräsidenten pressemäßigveröffentlicht werden.
DasGericht müsstesichhiervon überzeugen, ehe sichderBerufungskläger beiAnlegung
jedenfalls des traditionellen Pressebegriffs aufArt. 5 Abs. l Satz 2 GG und damit einen
hieraus abgeleiteten Auskunftsanspmch mit Erfolg berufen kann.


c) Nichts anderes ergibt sich auch aus der Behauptung des Berufüngsklägers, wonach er
"sich [... ] vor[behält], seine Rechercheergebnisse zu dem hiesigen Thema auch in
Kooperation mit bzw. zusätzlich in einem anderen Medium zu veröffentlichen,
insbesondere in einer Zeitung oder einem anderen Angebot der Online-Presse zu
publizieren" (S. 2 Bemfungsbegründung). Hier trägt der Bemfungskläger bereits selber
nicht vor, eine Veröffentlichung seiner Recherchen konkret in einem Dmckerzeugnis
überhaupt zu beabsichtigen. Eine Veröffentlichung in einer Zeitung behält er sich
lediglich - gleichberechtigt neben anderen Publikationsvarianten im bloßdigitalen Raum
- innerlich vor, er strebt sie nach eigenem Bekunden aber nicht an. Es ist selbstredend
nicht ausreichend, Informationsanfragen an öffentliche Stellen zu richten und dabei zu
erklären, sich deren pressemäßige Verwertung lediglich vorzubehalten. Einen solchen
inneren Vorbehalt kann jeder geltend machen; er kann letztlich jeder Bürgeranfrage
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 unterstellt werden, die nicht ausdrücklich erklärt, eine pressemäßige Verwertung der
 angefragten Informationen fiü-sich auszuschließen. Eine Auffassung, die dies ausreichen
 lässt, führt zu einer Entgrenzung des Schutzbereichs der Pressefreiheit und kann daher
nicht überzeugen. Das kann auch daran erkannt werden, dass nach einer solchen
Auffassung praktisch kein Bedarf für die Schaffung der Informationsfreiheitsgesetze
bestanden hätte.



2.       Fehlende Eigenschaft des Anspruchsgegners als Behörde


Das    Verwaltungsgericht     hat   den presserechtlichen      Auskunftsanspmch       des
Bemfüngsklägers zurecht daran scheitern lassen, dass der Bundespräsident und das von
ihm nicht zu trennende Bundespräsidialamt im hier maßgeblichen fimktionalen
Zusammenhang keine Behörden sind.


Das Venvaltungsgericht stellt zutreffend mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung
darauf ab, dass das Auskunftsrecht der Presse gegenüber Behörden im funktionalen Sinne
geltend gemacht werden muss, d. h. gegenüber Behörden im Hinblick auf materielles
Verwaltungshandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 7 C 6/17 -, Rn. 15 f.,
juris mwN). Es kommt damit nicht daraufan, ob die angefragte Stelle im organisatorisch-
verwaltungsrechtlichen Sinn"Behörde"ist, sondern ob die Tätigkeit, aufdie sichkonkret
die Presseanfrage bezieht, nach materiellen Kriterien als Verwaltungstätigkeit zu
qualifizieren ist. Auch der Berufimgskläger signalisiert insoweit Einigkeit (S. 4
Berufüngsbegründung).


Anders als er meint, sind die Gnadenentscheidungen des Bundespräsidenten, auf die sich
die   streitgegenständliche   Anfrage     bezieht,   jedoch    nicht   als   materielles
Verwaltungshandeln, das sich in einfachem Gesetzesvollzug erschöpft, sondern nach
Art. 60 Abs. 2 GG als spezifischpräsidiale Verfassungsakte besonderer Art bzw. materiell
als Rechtspflege zu bewerten. Auch die Aktenfühnmg zu den Gnadenentscheidungen
steht in untrennbarem Zusammenhang mit den Gnadenentscheidungen selbst und ist daher
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seinerseits ebenfalls kein materielles Verwaltungshandeln, das einer aufArt. 5 Abs. l Satz
2   GG gestützten Auskunftsanfrage            zugänglich wäre. Dies hat auch das
Verwaltungsgericht so erkannt.


a) Der besondere Charakter von Gnadenentscheidungen als außerhalb ordentlicher
Verfahren stehende verfassungsrechtliche Befugnis gerade des Staatsoberhaupts, im
Einzelfall "Gnade vor Recht" ergehen zu lassen, schließt eine Klassifizierung als
Verwaltungstätigkeit aus. Die weltweit übliche Zuordnung des Gnadenrechts zum
Staatsoberhaupt macht dessen Charakter als Vor- und Ehrenrecht deutlich (vgl. Herzog,
in: Dürig/Herzog/Scholz, 99. EL Sept. 2022, GG Art. 60 Rn. 25) Dies kann auch vor dem
Hintergrund der Ausführungen des BVerfG zur Natur von Gnadenentscheidungen
gesehen werden:


       "Der Grundgesetzgeber hat in Art. 60 Abs. 2 GG das Institut des Begnadigungsrechts m
       seinem historisch überkommenen Sinn übernommen. Art. 60 Abs. 2 GG ist dem Art. 49
       Abs. l WRV nachgebildet, der seinerseits an den Rechtszustand im Kaiserreich
       anknüpfte.


       [... ] Das Begnadigungsrecht, wie es das Grundgesetz in Art. 60 Abs. 2 kennt, besteht m
       der Befugnis, im Einzelfall eine rechtskräftig erkannte Strafe ganz oder teilweise zu
       erlassen, sie umzuwandeln oder ihre Vollstreckung auszusetzen. Es eröffnet die
       Möglichkeit,eineim Rechtswegzustandegekommeneund im Rechtswegnichtmehrzu
       änderndeEntscheidungaufeinem "anderen" "besonderen"We zukorrigieren. [...]


       [M]it der zunehmenden Stärkung der landesherrlichen Gewalt [setzte sich] der Grundsatz
       durch[], daß das Be adi un srecht nur dem Landesherm zustehe. Im Zuge dieser
       Entwicklung lag es, daß das Begnadigungsrecht in allen Verfassungen der deutschen
       Staaten des 19. Jahrhunderts und auch in der Verfassung des Kaiserreiches als
       Präro ative des Monarchenanerkanntwurde. [...]
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Dadurch, daßdie Weimarer Reichsverfassung das Gnadeninstitut übernommen und das
Be nadi un srecht ohne nähere Umschreibun         und Nonnierun   auf das demokratische

Staatsoberhau t übertra en hat, mußte allerdings das irrationale Element entfallen, das
in einer modernen demokratischen         Gesellschaft keinen Platz haben kann. Das

BegnadigungsrechterfülltenurnochdieFunktion,HärtendesGesetzes,etwaigeIrrtümer
der Urteilsfindung sowie Unbilligkeiten bei nachträglich veränderten allgemeinen oder
persönlichen Verhältnissen auszugleichen. [...]


Der Grund esetz eber hat ...       es bei der historisch überkommenen Gestaltun     des

Be adi un srechts      belassen.    Das Grundgesetz      knüpft die Ausübung des
Begnadigungsrechts nicht an bestimmte normative Voraussetzun en. Es legt dem
Gesetzgebernichtauf, solcheVoraussetzungenzu schaffenund eröffnetnichteinmal die
Mo lichkeit hierzu da dies eine Bindun und Beschränkun bedeuten würde die nach
der unbedin en Übertra n des Be nadi un srechts auf den Bundes räsidenten - in
den Ländernaufdie Landesre ierun oder den Ministe räsidenten- nicht zulässi wäre.

Dementsprechend sind auch keine gesetzlichen Regelungen des Gnadenrechts getroffen
worden [... ].


Art. 60 Abs. 2 GG begründet demnach eine dem Amte des Trä ers des
Be adi un srechts ei ene Befu nis, da helfend und korrigierend einzugreifen, wo die
Möglichkeiten des Gerichtsverfahrens nicht genügen. Das hat zur Folge, daß der
Gnadenakt - wie immer man ihn rechtlich auch charakterisieren mag, etwa als Verzicht,
Befehl oder Dispens- injedem Fall einen Eingriffder Exekutive in die rechts rechende
Gewalt bedeutet, wie er sonst dem Grundsatz der Gewaltenteilun fremd ist. Das
Grundgesetz hat jedoch dadurch, daß es das Be nadi un srecht in dem eschichtlich
überkommenen Sinn übernommen und auf ein Or an der Exekutive übertra en hat die

Gewaltenteilun modifiziert und im Bereich der Einzelbegnadigung dem Träger des
Gnadenrechts eine Gestaltun smacht besonderer Art verliehen. Das Gnadeninstitut kann

daher nicht den Sicherunen         den Gewaltenverschränkun en und -balancierun en

unterlie en die ewährleisten sollen daß Über iffe der Exekutive durch Anrufün der

Gerichte ab ewehrt werden können. Aus dem S stem und dem Gesamt efü e des

Grund esetzes er ibt sich daß Art. 19 Abs. 4 GG für Gnadenentscheidun en nicht ilt.
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         Mit derfasteinhelligen Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 14, 73 ff.) und derherrschenden
         Meinung im Schrifttum (vgl. Z.B. K. Peters, Stra^prozeßrecht, 1966, S. 610) ist
         demgemäß davon auszugeben, daß ebenso wie positive Gnadenakte auch ablehnende
         Gnadenentscheidungen einer gerichtlichen Nachprüfungnicht unterliegen."

         (Voller Auszug bei BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969-2 BvR 552/63 -, BVerfGE
         25, 352-366, Rn. 25-33; Hervorhebungen durch den Unterzeichner.)


Auch die republikanischen Verfassungsgeber von 1919 und 1949 haben - wenn auch unter
nunmehr demokratischen Vorzeichen und ohne monarchischen Anstrich - eine
Notwendigkeit in derErhaltung des Gnadenrechts gesehen. Hierbei wurde bewusst andie
Verfassungstradition angeknüpft, wonach der jeweilige Landesherr bzw. der Kaiser
Träger des Gnadenrechts waren, und dieses sodann republikanisch gewendet dem in seiner
staatsrechtlichen Stellung als Staatsoberhaupt entsprechenden Präsidenten zugeordnet. Es
handelt sich dabei also nicht um eine mehr oder minder zufällige oder willkürliche
Zuordnung einer bestimmten Verwaltungstätigkeit zum Bundespräsidenten, sondern um
eine spezifische übergesetzliche Befugnis, eine "Gestaltungsmacht besonderer Art"
(BVerfG, a. a. 0., Rn. 34) erade des Staatsoberhau ts, das in Deutschland aufeine lange
Verfassungstradition zurückblicken kann (siehe erstmals im Preußischen Allgemeinen
Landrecht § 91113). An diesem Befund hat sichbis heute nichts geändert.


b) Dem entspricht es, dass auch in der bisherigen Rechtsprechung anerkannt worden ist,
dass     Gnadenentscheidungen        des      Staatsoberhauptes      keine     behördliche
Verwaltungstätigkeit,   sondern als Ausübung unmittelbar verfassungsrechtlicher
Befugnisse davon zu trennendes staatsleitendes Handeln eines Verfassungsorgans sind
(BVerwG, Urteil vom 8. März 1962 - VIII C 185/60 - NJW 1962, 1410 [zum nordrhein-
westfälischen Ministerpräsidenten]; siehe auch für die vergleichbare Konstellation von
Angelegenheiten, die der verfassungsrechtlichen Parlamentsautonomie unterfallen
BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 7 C 6/17 -, Rn. 14 ff., juris). Das BVerwG zieht
zur Begründung dieses Unterschieds an anderer Stelle auch die weitestgehende
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 Ermessensfreiheit   des      Gnadenträgers      in       Gnadensachen   heran,   die   einer
Verwaltungsbehörde nach § 40 VwVfG, § 114 Satz l VwGO gerade nicht zukommt, da
diese in ihrer Ermessensausübung, anders als der Bundespräsident, normativen
Beschränkungen unterliegt und einem bestimmten Gesetzeszweck verpflichtet ist:


        "Dem geltenden Recht sind weder Voraussetzun en zu entnehmen, unter denen der
        Gnadenträger einen Betroffenen begnadigen muß,nochZwecke oder Gesichts unkte, an
        denen er seine Entscheidung - wie Z.B. die Verwaltun sbehörden im Falle einer
        Ermessensentscheidun     - zu orientieren hat."



        (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 C 50/80 -, Rn. 26, juris; Hervorhebung durch
        den Unterzeichner.)


Diesen hier durch das BVerwG ausdrücklich gemachten Unterschied verkennt der
Bemfungskläger, wenn er auf Seite 7 f. der Berufüngsbegründung ausgerechnet im
Ermessen die Gemeinsamkeit zwischen Gnadenbefügnis und Verwaltungsentscheidung
zu sehen meint. In Wirklichkeit liegt hier ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal
zwischenbesonderer Verfassungsbefügnis undmateriellem Verwaltungshandeln.


c) Der Hinweis des Berufimgsklägers, gerade die verfassungsrechtliche Rechtsprechung
beziehe sich allein auf die Frage der gerichtlichen Nachpriifbarkeit                    von
Gnadenentscheidungen, nicht aber auf die Frage, ob der Gnadenträger materiell als
Behörde tätig werde, verkennt, dass beide Schlussfolgerungen gleichsam aus der oben
dargelegten besonderen staatsrechtlichen Grundlage des Gnadenrechts zu ziehen sind. Die
aus dem normalen Rechtsleben historisch wie funktional herausragende Gnadenbefügnis
des Bundespräsidenten verbietet es, sie als einfachen Ermessensgrenzen unterliegenden
bloßen Gesetzesvollzug und damit als materielle Verwaltungstätigkeit zu qualifizieren.
Aus dieser Besonderheit der Gnadenbefügnis folgert das BVerfG die mangelnde
gerichtliche Nachprüfbarkeit von Gnadenentscheidungen und hieraus ist genauso zu
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