E-Mail von Bundesagentur für Arbeit_geschwärzt

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AW: Ihr                                                                                     Datum: 20.11.2023 / 17:09 Uhr
Zeichen:
PRO942/23/JP
- Helberg./.BA

An:                kontakt@prigge-recht.de
Absender:                                             @arbeitsagentur.de>


Sehr geehrter Herr Dr. Prigge,

ich komme zurück auf meine Nachricht vom 17.11.2023 und erteile Ihrer Mandantin hiermit namens der Bundesagentur für Arbeit
(BA) Auskunft gemäß des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 02.11.2023 (AN 14 E 23.1992).

Seit heute liegen alle Rückmeldungen aus den Regionaldirektionen vor.

    1. Gegen welche Unternehmen wurde im Jahr 2022 ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil sie entgegen gesetzlicher
        Vorgaben keine Menschen mit Behinderung beschäftigten?

       Im Jahr 2023 wurde bezüglich der Firma EDEKA Neukauf Kratzmann KG ein Ermittlungsverfahren wegen der
       Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten eingeleitet. Dabei bezieht sich die Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten
       bereits auf das Jahr 2021.

       Im Januar 2023 wurde aufgrund der in der Zentrale der BA vorliegenden Statistiken auf eine Anfrage des BMAS hin
       mitgeteilt, dass es im Jahr 2022 sechs mit einem Bußgeld abgeschlossene Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
       nach § 238 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX gegeben habe. Nach genauer Prüfung im Rahmen der bei den Regionaldirektionen
       erfolgten namensscharfen Abfrage hat sich nun herausgestellt, dass in den Verfahren gegen die betroffenen Firmen
       tatsächlich Bußgeldbescheide erlassen worden sind, dies jedoch nicht wegen des Tatbestandes einer Ordnungswidrigkeit
       nach § 238 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX (Nichtbeschäftigung), sondern wegen des Tatbestandes einer Ordnungswidrigkeit nach §
       238 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX (Anzeigepflichtverletzung).

    2. Wie ist der Stand der jeweiligen Bußgeldverfahren nach Ziffer 1?

        Das Bußgeldverfahren gegen die Firma EDEKA Neukauf Kratzmann KG befindet sich noch im Stadium der Anhörung.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag




Bundesagentur für Arbeit
Zentrale
Regensburger Str. 104
90478 Nürnberg


       Von: kontakt@prigge-recht.de <kontakt@prigge-recht.de>
       Gesendet: Freitag, 17. November 2023 16:43
       An:                                  @arbeitsagentur.de>
       Betreff: Re: Ihr Zeichen: PRO942/23/JP - Helberg./.BA

       Sehr geehrte                 ,
1

besten Dank für die Information.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Jasper Prigge, LL.M.
Rechtsanwalt


_______________________

PRIGGE Recht | IT-Recht und Medienrecht

Dr. Jasper Prigge, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Kasernenstraße 23
40213 Düsseldorf




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Am 17.11.2023 um 13:35 Uhr schrieb
      Sehr geehrter Herr Dr. Prigge,

      in vorbezeichneter Angelegenheit teile ich Ihnen mit, dass die Bundesagentur für Arbeit kein Rechtsmittel
      eingelegt hat und die Auskünfte erteilen wird.

      Sicherheitshalber haben wir nochmals eine bundesweite Abfrage in den Regionaldirektionen gestartet, um
      einen validen Sachstand zu den Fallzahlen zu haben. Ich hoffe, dass uns alle Informationen Anfang der
      kommenden Woche vorliegen und wir diese sodann an Sie übermitteln können.

      Mit freundlichen Grüßen
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