bmf-sparda-provisionsverbot

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Schreiben Christian Lindner zu Provisionsverbot / Kommunikation mit DVAG und DUV

/ 2
PDF herunterladen
| Eingang im Büro PStT

  
  
  
   

RE VERBAND
Mi Sparda-Banken
"am: rh. 2822

1" Geschefisgang über: Hl Y
undesministerium Finanzen Ike,
Parlamentarischer Staatssekretär | MI ensanung 1aranmorung
Herrn Florian Toncar Is all
Wilhelmstraße 97 Se
10117 Berlin

  

h SFHLAA

Frankfurt am Main, 03. November 2022

Überlegungen der Europäischen Kommission für ein Verbot der Pro-
5 visionsberatung

’
Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Toncar, bar a,

im Namen unserer Mitglieder, der elf in Deutschland regional tätigen
Sparda-Banken mit ihren knapp 4 Millionen Kunden, möchten wir Sie auf ein
Thema ansprechen, das Sie auf Grund Ihrer langjährigen Tätigkeit in Politik
und Praxis gut kennen und bei dem wir uns sicher sind, dass sie die ent-
sprechende Diskussion eng verfolgen: Im Rahmen der geplanten EU-Stra-
tegie für Kleinanleger („EU Retail investment strategy“) wird laut einiger
Stimmen aus Brüssel auf Ebene der EU-Kommission erwogen, ein vollstän-
diges Verbot der Provisionsberatung vorzuschlagen.

Die Erfahrungen aus den schon in der Vergangenheit hierzu vielfach geführ-

= ten Diskussionen zeigen uns, dass oft nicht fachlich fundierte Sachargu-
mente im Vordergrund stehen, sondern eine eher idenlogisch gepräate
Überzeugung, dass nur eine Honorarberatüung „objektiv" sei und allen Anle-
gern - insbesondere Kleinanlegern - nur Vorteile bieten würde. Die Ergeb-
nisse der Gutachten, die die deutsche Kreditwirtschaft zu diesem Thema
vorgelegt hat, sind Ihnen bekannt und sollen daher hier nicht wiederholt wer-
den. Wir sind auf jeden Fall davon überzeugt, dass die Kunden, die unsere
Mitgliedsbanken im Rahmen der Anlageberatung entsprechend ihrer Kennt-
nisse und Erfahrungen sowie finanziellen Verhältnisse und Anlage- und
Nachhaltigkeitsziele betreuen, einen niedrigschwelligen Einstieg in die pri-
vate Altersvorsorge ermöglichen.
1

Oft sind es Fondssparpläne und ähnliche Anlageformen mit monatlichen In-
vestitionssummen ab 25 Euro, die unseren Kunden und Mitgliedern einen
Vermögensaufbau ermöglichen, um ihre Altersvorsorge mit einem eigenen,
privaten Anteil zu ergänzen. Da wir bezweifeln, dass solche Investitionssum-
men für eine Honorarberatung attraktiv sind, wäre aus unserer Sicht die
Folge, dass die betreffenden Anleger sich im Rahmen des Execution-only-
Geschäfts selbst und ohne Beratung für (wohlmöglich) riskantere und ver-
lustträchtigere Anlagen entscheiden oder ganz auf die Wertpapieranlage
verzichten. Beides wäre nicht nur für die Anleger und ihre private Altersvor-
sorge, sondern auch den Kapitalmarkt an sich eine fatale Entwicklung.

Sehr geehrter Herr Dr. Toncar, die Provisionsberatung unterfällt auch heute
schon einem grundsätzlichen Verbot von Zuwendungen, das nur unter be-
stimmten, eng eingegrenzten Voraussetzungen durchbrochen wird. Miss-
stände wurden seit der letzten Überarbeitung der Regelwerke (MiFID I\/Mi-
FIR) unseres Wissens weder von deutschen noch europäischen Aufsichts-
behörden moniert. Wir sind auch gerne bereit, über eine weitere Präzisie-
rung der Vorgaben, beispielsweise zur Transparenz, zu diskutieren. Wir
glauben aber nicht, dass es eine überzeugende Rechtfertigung gibt, die Pro-
visionsberatung komplett zu untersagen. Die Erfahrungen in anderen Juris-
diktionen wie im Vereinigten Königreich oder den Niederlanden zeigen un-

seres Erachtens jedenfalls keine Evidenz hierfür. Daher möchten wir Sie bit- |
ten, sich möglichst frühzeitig auf europäischer Ebene, aber auch innerhalb
der Bundesregierung, für den Fortbestand der Provisionsberatung einzuset-

zen.
Gerne stehen wir Ihnen zum Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
2