anlage-1-mmv17-4136

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Gutachten und Beschlüsse Nottenkämper GmbH 2001

/ 416
PDF herunterladen
19-Ke-139
Projekt 19-Ke-139
Projekt                            der vorliegenden
                     Evaluierung der
                    Evaluierung                      Daten, Ergebnisse
                                       vorliegenden Daten,              und Entschei-
                                                             Ergebnisse und  Entschei-
                                                                                         Dr.Kerth m Lampe
                          zur     Verfüllung Mühlenberg
                    dungen zur Verfüllung
                    dungen                    Mühlenberg (Schermbeck/Hünxe)
                                                           (Schermbeck/Hünxe) auf-
                    grund der
                    grund  derillegalen   Einlagerung von
                               illegalen Einlagerung       Olpellets —
                                                      von Ölpellets    Abschlussbe-
                                                                     – Abschlussbe-
                    richt
                    richt

    •e   Asmus + Prabucki
         Asmus     Prabucki Ingenieure  Beratungsgesellschaft mbH,
                             Ingenieure Beratungsgesellschaft        Essen:
                                                               mbH, Essen:
         Schreiben an
         Schreiben  an die Hermann
                           Hermann    Nottenkämper
                                     Nottenkämper   OHG
                                                    OHG   vom
                                                          vom  18.12.212
                                                               18.12.212 „Mas-
                                                                         „Mas-
                       der Randdämme
         senermittlung der
         senermittlung      Randdämme undund Tragschichten“
                                              Tragschichten“ [34]
                                                             [34]

    •e         Smith Consult
         CDM Smith
         CDM         Consult GmbH:
                             GmbH:
                       der Restsetzungen
          „Abschätzung der
         „Abschätzung      Restsetzungen der  Oberfläche nach
                                          der Oberfläche  nach Verfüllung“ (ohne
                                                               Verfüllung“ (ohne
         Datum, gem.
         Datum,  gem. Dateinamen
                      Dateinamen   wahrscheinlich
                                  wahrscheinlich  30.08.2012)
                                                  30.08.2012) [34]

    •e               und Planungsbüro
          Ingenieur- und
         Ingenieur-       Planungsbüro Lange    GbR, Moers:
                                         Lange GbR,   Moers:
          „Bepflanzungsplan zur Rekultivierung
         „Bepflanzungsplan                       nach   Anderungsgenehmigung aus
                                  Rekultivierung nach Änderungsgenehmigung
                 aufgestellt im
         2009“, aufgestellt     Februar 2010
                             im Februar 2010 (Erläuterungstext)
                                               (Erläuterungstext) [34]


5.3.4.2 Zusammenfassung
5.3.4.2                   der aktuellen
        Zusammenfassung der   aktuellen Genehmigung
                                        Genehmigung System
                                                    System
        2: Randabdichtung
        2: Randabdichtung
 Eine Randabdichtung
Eine  Randabdichtung wird          Grunde gem.
                          wird im Grunde        den uns
                                           gem. den uns vorliegenden
                                                          vorliegenden Unterlagen
                                                                       Unterlagen
erstmals in
erstmals       der am
           in der       02.03.1999 aufgehobenen
                   am 02.03.1999     aufgehobenen Abgrabungsgenehmigung
                                                   Abgrabungsgenehmigung vom
 18.12.1997 [108]
18.12.1997                   einer Einbindung
                       Form einer
                    in Form
              [108] in                        des Oberflächenabdichtungssystems
                                   Einbindung des Oberflächenabdichtungssystems
in                Schichten erwähnt.
       Lintforter Schichten
in die Lintforter             erwähnt.

 Konkreter wird
Konkreter          die Randabdichtung
             wird die  Randabdichtung gem.       den uns vorliegenden
                                          gem. den         vorliegenden Unterlagen     im
                                                                           Unterlagen im
Zustimmungsbescheid            29.01.2013 [33]
 Zustimmungsbescheid vom 29.01.2013          [33] thematisiert.  In den zugehörigen
                                                   thematisiert. In den zugehörigen An-
        die mit dem
 lagen, die
lagen,            dem Zustimmungsbescheid
                        Zustimmungsbescheid genehmigt wurden,   wurden, ist die Randab-
                                                                            die Randab-
 dichtung in den
dichtung   in       Plänen Nr.
              den Plänen   Nr. AP 1 und der
                                   1       2 der Asmus
                                                  Asmus + Prabucki
                                                             Prabucki Ingenieure    Bera-
                                                                        Ingenieure Bera-
 tungsgesellschaft mbH
tungsgesellschaft                18.12.2012 dargestellt, die so mit Wirkung vom
                      mbH vom 18.12.2012
29.01.2013                werdensollte.
29.01.2013 hergestellt werden     sollte.

Demnach besteht
Demnach                                                       einem „Tonkeil“
                                       Randabdichtung aus einem
            besteht die genehmigte Randabdichtung                                 recht-
                                                                    „Tonkeil* mit recht-
eckigem
eckigem    Querschnitt,
          Querschnitt,   der
                         der mit   senkrechten
                                  senkrechten    Wänden
                                                 Wänden    am Böschungsfuß
                                                           am  Böschungsfuß   so  einzu-
                                                                                 einzu-
bauen ist,
bauen       dass er an
       ist, dass        der Außenseite
                    an der   Außenseite an    den Rand
                                           an den  Rand des   Grabens anschließt
                                                          des Grabens  anschließt bzw.
    dem Teilsystem
mit dem  Teilsystem   3: „Oberflächenabdichtungssystem
                         „Oberflächenabdichtungssystem         Randbereich“
                                                              Randbereich“  abschließt.
                                                                            abschließt.
                 in       anstehenden oberen
Der Tonkeil ist in die anstehenden       oberen Lintforter
                                                  Lintforter Schichten des natürlichen
                                                             Schichten des  natürlichen
Baugrundes (Ton,
Baugrundes           schluffig, feinsandig)
              (Ton, schluffig,                einzubinden.
                                 feinsandig) einzubinden.

Es ist davon
Es     davon auszugehen, dass der
             auszugehen, dass der Tonkeil die gesamte
                                              gesamte Tongrube Mühlenberg
                                                               Mühlenberg
umschließen soll.
umschließen  soll.

Textliche Erläuterungen
Textliche                 oder Angaben
          Erläuterungen oder                Qualitätssicherung zur geplanten
                                Angaben zur Qualitätssicherung     geplanten
Randabdichtung liegen
Randabdichtung                    vor.
                 liegen uns nicht vor.




                                                                                           Seite 222
                                                                                           Seite 222 von 381
                                                                                                         381
248

Ingenieurgesellschaft
                                                                                     Prof. Czurda und Partner
                                                                                                                               >




                                                                                                                           Dr
                                                                                         Braunschweig GmbH
                                                                                         Ingenieure und Geologen
                                                                                          für Wasser und Boden




        19-Ke-139                  der vorliegenden                     und Entschei-
                                                                             Entschei-
                                                                                                                   Dr.   Kerth+ Lampe
Projekt 19-Ke-139
Projekt              Evaluierung der
                    Evaluierung                      Daten, Ergebnisse
                                       vorliegenden Daten,   Ergebnisse und
                          zur     Verfüllung Mühlenberg
                    dungen zur Verfüllung
                    dungen                    Mühlenberg (Schermbeck/Hünxe)
                                                           (Schermbeck/Hünxe) auf-
                    grund der
                    grund  derillegalen   Einlagerung von
                               illegalen Einlagerung       Olpellets —
                                                      von Ölpellets    Abschlussbe-
                                                                     – Abschlussbe-
                    richt
                    richt

5.3.4.3 Anforderungen
5.3.4.3 Anforderungen an das
        heutigem
        heutigem  Stand
                 Stand  der
                        der Technik
                            Technik
                                   an
                          das System 2: Randabdichtung
                              System 2:                nach
                                        Randabdichtung nach

     Stand der
Als Stand  der Technik
                Technik für die Randabdichtung
                                 Randabdichtung (im    Sinne einer
                                                   (im Sinne    einer Vertikalabdich-
                                                                      Vertikalabdich-
       kann im vorliegenden
tung) kann
tung)                             die Deponieverordnung
               vorliegenden Fall die   Deponieverordnung nurnur indirekt  herangezo-
                                                                 indirekt herangezo-
gen werden, weil
gen                 eine Randabdichtung
              weil eine  Randabdichtung zwar grundsätzlich
                                                 grundsätzlich zu     Deponieabdich-
                                                                  zu Deponieabdich-
 tungssystemen gehört,
tungssystemen            als eigenständiges
                 gehört, als                 Sicherungselement, wie
                             eigenständiges Sicherungselement,            die konkret
                                                                      wie die  konkret
 bezeichnete Basis-
bezeichnete          oder Oberflächenabdichtung,
              Basis- oder                           darin jedoch
                          Oberflächenabdichtung, darin                   erfasst ist.
                                                          jedoch nicht erfasst    ist.

Die Anforderungen
Die                   an
     Anforderungen an eine
gemeinen“ Anforderungen
              Anforderungen gem.
                             gem.  der
                                   der
                                              ergeben sich
                        eine Randabdichtung ergeben          daher nur
                                                       sich daher
                                        Deponieverordnung, Anhang
                                       Deponieverordnung,     Anhang     1,
                                                                        1,
                                                                              den „all-
                                                                    nur aus den
                                                                             Nr.
                                                                             Nr.
                                                                                    „all-
                                                                                  2.1.1,
                                                                                 2.1.1,
     die Tabellen
weil die
weil     Tabellen 11 und   der Deponieverordnung
                     und 2 der
                                                      aber für
                                                               als
                               Deponieverordnung als „besondere“ Anforderungen
                                                                      Anforderungen
         Basis- oder
nur für Basis-        Oberflächenabdichtungen, nicht
                oder Oberflächenabdichtungen,   nicht aber      vertikale Abdichtun-
                                                            für vertikale   Abdichtun-
     gelten [103].
gen gelten
gen          [103].

                                                   müssen letztendlich
                             Randabdichtungen müssen
 Durchlässigkeiten von Randabdichtungen
Durchlässigkeiten                                             letztendlich den   Maßstäben
                                                                            den Maßstäben
entsprechen, wie
entsprechen,
Nr.  2.1.1, Nr.
Nr. 2.1.1,    Nr. 1
                  1
                       sie die
                  wie sie  die Deponieverordnung
                    zu Grunde
                                 Deponieverordnung u. a.
                       Grunde legt,
                                                         a. grundsätzlich
                                      d. h. die Dichtigkeit ist an
                                legt, d.
                                                                              im Anhang 1,
                                                               grundsätzlich im Anhang
                                                                    den Anforderungen
                                                                an den                   der
                                                                         Anforderungen der
                                                                                                                     1,
Tabellen 1 und
Tabellen    1                  bemessen, aber
               und zwar zu bemessen,
                    2                             ohne direkt
                                             aber ohne  direkt die
                                                                 die Anforderungen
                                                                     Anforderungen   für Ba-
                                                                                         Ba-
     oder Oberflächenabdichtung
sis- oder   Oberflächenabdichtung zwangsläufig         übernehmen zu müssen
                                         zwangsläufig übernehmen           müssen [103].
                                                                                   [103].

Die   hier nach
 Die hier  nach den
                 den entsprechenden
                       entsprechenden Angaben
                       vermutlich vorrangig
                                                          in         Randabdichtung mit-
                                                          erfolgte Randabdichtung
                                         Angaben in [1] erfolgte
                                              einen Zufluss
                                                     Zufluss von „Stauwasser“
                                                                    „Stauwasser“ aus   den
      „Tonkeil“ sollte vermutlich
tels „Tonkeil“                     vorrangig einen                                aus den
 quartären
quartären     Deckschichten
             Deckschichten     unterbinden.
                              unterbinden.    Sie
                                              Sie  kann
                                                   kann   aber
                                                          aber   gleichzeitig
                                                                 gleichzeitig auch
                                                                              auch   einen
                                                                                    einen
 nach außen
nach                         Gradienten einer
        außen gerichteten Gradienten      einer Sickerwasserströmung
                                                 Sickerwasserströmung (Austrag)
                                                                            (Austrag) ver-
 hindern und entspricht damit
hindern                           sinngemäß einer
                           damit sinngemäß           Basisabdichtung.
                                              einer Basisabdichtung.      Die
                                                                          Die Bemessung
                                                                              Bemessung
der Randabdichtung
der   Randabdichtung kann kann sich
                               sich an  den Mindestanforderungen
                                     an den    Mindestanforderungen der  der Deponiever-
                                                                              Deponiever-
        für    mineralische Abdichtungen
 ordnung für mineralische
ordnung                                       orientieren. Im
                              Abdichtungen orientieren.                            bedeu-
                                                                vorliegenden Fall bedeu-
                                                            Im vorliegenden
tet dies einen
          einen Durchlässigkeitsbeiwert
                  Durchlässigkeitsbeiwert von
                                            von kk<
                                                  ≤5 5xx 10 m/s und eine
                                                         10°'%
                                                            -10
                                                                         eine Dicke
                                                                              Dicke von d
≥20,50
   0,50 m.
         m.

           Randabdichtung ist aus Analogiegründen
Auch die Randabdichtung                 Analogiegründen zu     Basisabdichtungssyste-
                                                           zu Basisabdichtungssyste-
men gem.
men   gem.   Deponieverordnung,
            Deponieverordnung,      Anhang
                                    Anhang    1,
                                              1, Nr.
                                                 Nr.  2.1.1
                                                     2.1.1   so
                                                             so  zu wählen,
                                                                zu           dass die
                                                                    wählen, dass
 „Funktionserfüllung
„Funktionserfüllung   der einzelnen  Komponenten     und    des Gesamtsystems
                                                                Gesamtsystems unter
allen äußeren
      äußeren und gegenseitigen
                     gegenseitigen Einwirkungen
                                    Einwirkungen über
                                                    über einen Zeitraum
                                                                Zeitraum von mindes-
tens
tens 100
      100 Jahren  nachgewiesen ist.“ [103]
          Jahren nachgewiesen     ist.“ [103]
Über die
Über         der Deponieverordnung
          in der
      die in                           beschriebenen Festlegungen
                  Deponieverordnung beschriebenen                    hinaus werden
                                                      Festlegungen hinaus   werden
    den Einbau
für den  Einbau und die Qualität  der zu
                         Qualität der    verwendenden Materialien
                                      zu verwendenden
                      Qualitätsstandards (BQS) getroffen.
 Bundeseinheitlichen Qualitätsstandards
                                                                     Regelungen in
                                                         Materialien Regelungen
                                                             Außerdem konkretisie-
                                                                        konkretisie-
                                                                                                                     in
Bundeseinheitlichen                               getroffen. Außerdem
     LANUV-Arbeitsblätter die Anforderungen
ren LANUV-Arbeitsblätter          Anforderungen an         Systemkomponenten für
                                                  an die Systemkomponenten
 Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen.

        mineralische Dichtung
Für die mineralische                natürlichen mineralischen
                      Dichtung aus natürlichen  mineralischen Baustoffen
                                                               Baustoffen (z.  B.
                                                                          (zZ. B.

Ton, Schluff, Lehm) sind die Anforderungen gem.
                             Anforderungen        BOS  5-1 [121] zu
                                             gem. BQS 5-1 [121]     beachten.
                                                                 zu beachten.




                                                                                                                     Seite 223
                                                                                                                     Seite 223 von 381
                                                                                                                                   381
249

2
                                                                                      Ingenieurgesellschaft
                                                                                     Prof. Czurda und Partner
                                                                                                                               >




                                                                                                                           Dr
                                                                                         Braunschweig GmbH
                                                                                         Ingenieure und Geologen
                                                                                          für Wasser und Boden




        19-Ke-139                  der vorliegenden                     und Entschei-
                                                                             Entschei-
                                                                                                                   Dr.   Kerth+ Lampe
Projekt 19-Ke-139
Projekt              Evaluierung der
                    Evaluierung                      Daten, Ergebnisse
                                       vorliegenden Daten,   Ergebnisse und
                          zur     Verfüllung Mühlenberg
                    dungen zur Verfüllung
                    dungen                    Mühlenberg (Schermbeck/Hünxe)
                                                           (Schermbeck/Hünxe) auf-
                    grund der
                    grund  derillegalen   Einlagerung von
                               illegalen Einlagerung       Olpellets —
                                                      von Ölpellets    Abschlussbe-
                                                                     – Abschlussbe-
                    richt
                    richt

Hinweis: Das
Hinweis:              der Randabdichtung
         Das Prinzip der                      dem Tonkeil
                           Randabdichtung mit dem   Tonkeil ist im  Grunde eine
                                                                im Grunde   eine
Sonderform  der sonst
Sonderform der  sonst üblichen
                      üblichen Umschließung
                               Umschließung von Deponien    und Altlasten
                                                 Deponien und              durch
                                                                 Altlasten durch
Dichtwände,   s.
Dichtwände, s. hierzu
               hierzu GDA-Empfehlung
                      GDA-Empfehlung E 4-1
                                         4-1 [122].
                                             [122].

Sofern keine
Sofern  keine Abgrabungen an       der Außenseite
                               an der  Außenseite der
                                                    der Randabdichtung vorgenom-
                                                                            vorgenom-
men werdensollen,
men  werden          sind  diesbezügliche Standsicherheitsnachweisefür
             sollen, sind diesbezügliche     Standsicherheitsnachweise        den End-
                                                                          für den End-
zustand nicht erforderlich.
zustand       erforderlich. Allerdings      der Bauzustand
                             Allerdings ist der Bauzustand ggf.   statisch nachzuwei-
                                                             ggf. statisch nachzuwei-
sen (Standsicherheit
sen (Standsicherheit   der
                       der  vertikalen
                            vertikalen Wände
                                       Wände    beim/nach
                                                beim/nach   Aushub,   Belastung  durch
                                                            Aushub, Belastung durch
Baumaschinen usw.).
Baumaschinen    usw.).

              der Oberflächenabdichtung
    Systeme der
Die Systeme
Die               Oberflächenabdichtung unter              und Einbeziehung
                                          unter Beachtung und                 des
                                                                Einbeziehung des
vorhandenen Tonkeils
vorhandenen             müssen ausreichend
               Tonkeils müssen   ausreichend standsicher
                                              standsicher sein,     der Kopf
                                                          sein, und der       des
                                                                         Kopf des
Tonkeils darf
Tonkeils darf nicht
              nicht unzulässig verformt oder beansprucht
                               verformt oder beansprucht  werden
                                                          werden   (Nachweise
                                                                  (Nachweise   im
                                                                               im
     der Herstellung
Zuge der
Zuge                   der Oberflächenabdichtung).
          Herstellung der  Oberflächenabdichtung).
             Nachweise für die
Hydraulische Nachweise
Hydraulische                  für
                               Randabdichtung sind
                           die Randabdichtung       nicht erforderlich.
                                               sind nicht erforderlich.


5.3.4.4 Ausgeführtes
5.3.4.4 Ausgeführtes oder  auszuführendes System
                      oder auszuführendes           Randab-
                                                 2: Randab-
                                          System 2:
        dichtung
        dichtung  (Nachweise)
                 (Nachweise)

BEE           Bauzeiten
              Bauzeiten

Zur Bauzeit     Randabdichtung liegen
            der Randabdichtung
    Bauzeit der                  liegen uns        Dokumentationen vor.
                                            keine Dokumentationen
                                        uns keine                   vor.

       unsere E-Mail
Auf unsere       E-Mail Anfrage         17.03.2020, wann
                         Anfrage vom 17.03.2020,               welchem Zeitraum)
                                                      wann (in welchem              der
                                                                         Zeitraum) der
 seitliche „Tonkeil“
seitliche              errichtet wurde,
            „Tonkeil“ errichtet         erhielten wir von
                                 wurde, erhielten                        Geschäftsfüh-
                                                                Eckerth, Geschäftsfüh-
                                                      von Herrn Eckerth,
     der Hermann
rer der   Hermann Nottenkämper        GmbH & Co.
                       Nottenkämper GmbH        Co. KG, am   30.03.2020 per E-Mail
                                                         am 30.03.2020       E-Mail die
             Antwort: „Vorlaufend der Oberflächenabdichtung
 folgende Antwort:
folgende                                 Oberflächenabdichtung wurde
                                                                 wurde der Tonkeil
                                                                             Tonkeil ab
2011
2011 erstellt“.
        erstellt“. [139]
                   [139]


BEE           Erforderliche Unterlagen
              Erforderliche Unterlagen zur Herstellung und Dokumentation
                                           Herstellung und Dokumentation
     eine ordnungsgemäße
Für eine   ordnungsgemäße Herstellung/Dokumentation
                            Herstellung/Dokumentation derder Randabdichtung sind
                                                                              sind
 folgende grundsätzliche Unterlagen
folgende                 Unterlagen zu
                                    zu erwarten,      auch zur Erstellung
                                        erwarten, die auch                des Gut-
                                                               Erstellung des
achtens   relevantsind:
achtens relevant   sind:

1.     der Herstellung:
1. Vor der Herstellung:

    •e   Ergebnisse einer ingenieurgeologischen
         Ergebnisse einer ingenieurgeologischen Trassenerkundung
                                                Trassenerkundung
    •e                 Istzustand (Darstellung
         Bestandsplan Istzustand
         Bestandsplan                           der Situation
                                   (Darstellung der               der Baumaß-
                                                    Situation vor der Baumaß-
         nahme)

    •e              der einzubauenden
         Festlegung der
         Festlegung     einzubauenden Materialien
                                      Materialien in         Qualität (Qualitäts-
                                                  in Art und Qualität  (Qualitäts-
         managementplan [QMP])
         managementplan    [QMP])


                                                                                                                     Seite 224 von 381
                                                                                                                     Seite         381
250

19-Ke-139
Projekt 19-Ke-139
Projekt                            der vorliegenden
                     Evaluierung der
                    Evaluierung                      Daten, Ergebnisse
                                       vorliegenden Daten,              und Entschei-
                                                             Ergebnisse und  Entschei-
                                                                                         Dr.Kerth +Lampe
                          zur     Verfüllung Mühlenberg
                    dungen zur Verfüllung
                    dungen                    Mühlenberg (Schermbeck/Hünxe)
                                                           (Schermbeck/Hünxe) auf-
                    grund der
                    grund  derillegalen   Einlagerung von
                               illegalen Einlagerung       Olpellets —
                                                      von Ölpellets    Abschlussbe-
                                                                     – Abschlussbe-
                    richt
                    richt

    •e        Nachweise, dass
         Ggf. Nachweise,
         Ggf.                dass mit den
                                      den gewählten Baustoffen die
                                          gewählten Baustoffen die Konstruktion
                                                                   Konstruktion
         standsicher ist
         standsicher       (Standsicherheitsnachweise)
                      ist (Standsicherheitsnachweise)

   Zur Herstellung:
2. Zur Herstellung:

    •e                            beschaffen sein
                           die so beschaffen
         Ausführungspläne, die               sein müssen, dass die
                                                  müssen, dass     Bauarbeiten
                                                               die Bauarbeiten
         ohne Weiteres
         ohne Weiteres durchgeführt werden können.
                       durchgeführt werden  können.

   Während der
3. Während der Herstellung:
               Herstellung:

    •e   Überprüfung und
         Überprüfung  und Dokumentation  der ausgeführten
                          Dokumentation der               Qualität unter
                                             ausgeführten Qualität       Berück-
                                                                   unter Berück-
                    des QMP (örtliche Bauüberwachung,
         sichtigung des
         sichtigung                   Bauüberwachung, Eigenprüfung,    Fremd-
                                                        Eigenprüfung, Fremd-
                  Lagepläne Probenahme)
         prüfung, Lagepläne
         prüfung,           Probenahme)
    •e    \/ermessungspläne mit Höhenlagen der
         Vermessungspläne                     der Abdichtungskomponenten
                                                  Abdichtungskomponenten (z.          B.
                                                                                 (zZ. B.

         Breite, UK
         Breite,             des Tonkeils,
                  UK und OK des            Einbindetiefe in
                                 Tonkeils, Einbindetiefe         tonig-schluffigen
                                                         in die tonig-schluffigen
         Lintforter Schichten)
         Lintforter Schichten)

    •e   Abnahmeprotokolle
         Abnahmeprotokolle

4. Nach
4.      der Herstellung:
   Nach der Herstellung:

    •e   Abnahmeprotokolle
         Abnahmeprotokolle

    •e   Bestandspläne des
         Bestandspläne   desfertigen  Objekts/Bauwerks in
                             fertigen Objekts/Bauwerks         und Höhe,
                                                          Lage und
                                                       in Lage     Höhe, ggf.
                                                                         ggf. er-
                   weiteren Angaben
         gänzt mit weiteren  Angaben

          der Herstellung:
   1. Vor der
Zu 1.         Herstellung:

Bestandsplan
Bestandsplan Istzustand
             Istzustand

     Bestandsplan der
Ein Bestandsplan     der Asmus
                         Asmus + Prabucki
                                    Prabucki Ingenieure      Beratungsgesellschaft mbH
                                                Ingenieure Beratungsgesellschaft      mbH
 („Zwischenlagerflächen, Winter
(„Zwischenlagerflächen,    Winter 201/2011“),
                                    201/2011°), derder die Situation
                                                            Situation vor Ort unmittelbar
                                                                               unmittelbar
                  der Randabdichtung
     Herstellung der
vor Herstellung        Randabdichtung zeigt,
                                           zeigt, liegt           Stand vom 20.04.2010
                                                   liegt uns mit Stand         20.04.2010
              dem Antrag
vor. Er war dem
vor.                           Einbau von
                    Antrag auf Einbau          HMVA als
                                         von HMVA       als Trag-
                                                            Trag- und Ausgleichsschicht
     Randdämme beigefügt
als Randdämme                 (s. [126]),
                    beigefügt (s.                           anzunehmen, dass
                                            allerdings ist anzunehmen,
                                   [126]), allerdings                             der Plan
                                                                           dass der   Plan
    der Ablage
bei der
bei              falsch zugeordnet wurde,
        Ablage falsch                                        dem Textinhalt
                                                weil er mit dem
                                      wurde, weil                             des Antrags
                                                                   Textinhalt des  Antrags
nichts zu tun hat.
nichts         hat.

QMP
QMP

                Randabdichtung liegt
Ein QMP für die Randabdichtung                   vor.
                                 liegt uns nicht vor.

Standsicherheitsnachweise
Standsicherheitsnachweise
 Standsicherheitsnachweise für
Standsicherheitsnachweise                                      Ausnahmefall er-
                                                            im Ausnahmefall
                            für die Randabdichtung sind nur im
forderlich.
forderlich.



                                                                                           Seite 225
                                                                                           Seite 225 von 381
                                                                                                         381
251

19-Ke-139
Projekt 19-Ke-139
Projekt                             der vorliegenden
                      Evaluierung der
                     Evaluierung                      Daten, Ergebnisse
                                        vorliegenden Daten,              und Entschei-
                                                              Ergebnisse und  Entschei-
                                                                                          Dr.     —
                                                                                                Kerth+ Lampe
                           zur     Verfüllung Mühlenberg
                     dungen zur Verfüllung
                     dungen                    Mühlenberg (Schermbeck/Hünxe)
                                                            (Schermbeck/Hünxe) auf-
                     grund der
                     grund  derillegalen   Einlagerung von
                                illegalen Einlagerung       Olpellets —
                                                       von Ölpellets    Abschlussbe-
                                                                      – Abschlussbe-
                     richt
                     richt

Setzungsberechnungen
Setzungsberechnungen

 Setzungsberechnungen für
Setzungsberechnungen           Randabdichtung sind
                       für die Randabdichtung             erforderlich.
                                               sind nicht erforderlich.

Hydraulische
Hydraulische Nachweise

Hydraulische                   für
                               Randabdichtung sind
             Nachweise für die Randabdichtung
Hydraulische Nachweise                                    erforderlich.
                                               sind nicht erforderlich.

Zu 2.
Zu    Zur Herstellung:
   2. Zur Herstellung:

Ausführungspläne

 Nach den
Nach    den uns zur Verfügung       stehenden Unterlagen
                      Verfügung stehenden                           ist
                                                                  die „Ausführungsplanung“
                                                 Unterlagen ist die    „Ausführungsplanung“
               der „Anzeige zur Ausführung
  Bestandteil der
Bestandteil                           Ausführung der Rekultivierung
                                                          Rekultivierung Mühlenberg“
                                                                            Mühlenberg“ vom
  19.12.2012 [33],
19.12.2012    [33], der
                    der  der
                         der  Kreis
                              Kreis    Wesel
                                      Wesel   am
                                              am   29.01.2013
                                                  29.01.2013     zugestimmt hat.
                                                                 zugestimmt          Insbeson-
                                                                               hat . Insbeson-
dere handelt
dere   handelt es sich
                    sich um     insgesamt um
                           um insgesamt               Einzelpläne (datiert
                                              um 5 Einzelpläne                   den 12.
                                                                    (datiert auf den   12. und
                     denen nur in
  18.12.2012), von denen
18.12.2012),                        in den   Plänen Nr.
                                        den Plänen               und 2 die
                                                          AP 11 und
                                                      Nr. AP             die Randabdichtung
                                                                              Randabdichtung
als „Regelquerschnitt Böschungsfuß“
                           Böschungsfuß“ dargestellt                Plan Nr.
                                                           ist. Der Plan
                                              dargestellt ist.                       behandelt
                                                                           Nr. AP 3 behandelt
ausschließlich die
ausschließlich    die Wege.
                      Wege. DerDer Plan
                                      Plan AP                   ausschließlich „Mühlenberg
                                                 thematisiert ausschließlich
                                            AP 4 thematisiert                    „Mühlenberg
Nord“,   also die einzeln
 Nord“, also                stehende Verfüllung
                  einzeln stehende                   im Norden,
                                         Verfüllung im                                     des
                                                                              Gegenstand des
                                                         Norden, die nicht Gegenstand
                Gutachtens ist.
 vorliegenden Gutachtens
vorliegenden                        Der Plan
                               ist. Der   Plan Nr.
                                               Nr. AP        der Bepflanzungsplan.
                                                   AP 5 ist der                        Zusätz-
                                                                  Bepflanzungsplan. Zusätz-
               einen Textteil aus 2010,
 lich gibt es einen
lich                                          der jedoch nur die Rekultivierung
                                       2010, der                      Rekultivierung und die
                erläutert.
  Bepflanzung erläutert.
Bepflanzung

Auf Grund  der Datierung
     Grund der             setzen wir die
               Datierung setzen       die Darstellungen
                                           Darstellungen in den Ausführungsplänen
                                                         in den  Ausführungsplänen
                    an.                   zwischen Textteil (2010)
    maßgebend an. Bei Widersprüchen zwischen
als maßgebend                                                           Plandarstel-
                                                             (2010) und Plandarstel-
 lungen (2012) gelten
lungen  (2012) gelten  letztere
                      letztere  daher
                                daher als vorrangig.
                                          vorrangig.

Nach Durchsicht
Nach              der o. g. Planunterlagen
       Durchsicht der                                  ist    dass die Qualität
                                               festzustellen, dass
                            Planunterlagen ist festzustellen,                      der
                                                                          Qualität der
                     das Niveau
 Darstellungen nicht das
Darstellungen             Niveau von  Ausführungsplänen besitzt,
                                 von Ausführungsplänen              sondern besten-
                                                           besitzt, sondern   besten-
falls von
falls von Entwurfsplänen.   Nur mit den
           Entwurfsplänen. Nur                       Darstellungen allein
                                    den vorgelegten Darstellungen            kann die
                                                                      allein kann
Baumaßnahme         im
                     Grunde nicht ausgeführt werden.
 Baumaßnahme im Grunde                         werden. In   den Plänen
                                                         In den  Plänen fehlen
                                                                           fehlen we-
                                                                                   we-
sentliche Angaben.
sentliche  Angaben.

                  sind:
Beispiele hierfür sind:
Beispiele

                    des Anschlusses
Schnitt-Darstellung des
Schnitt-Darstellung                  des Oberflächenabdichtungssystems
                         Anschlusses des  Oberflächenabdichtungssystems im
                                                                        im
UÜbergangsbereich von einem
Übergangsbereich             Bauabschnitt zum
                       einem Bauabschnitt     anderen
                                          zum anderen

    •e                    der
                         Randabdichtung („Tonkeil“)
         \ermaßungen der Randabdichtung
         Vermaßungen                                  im „Regelquerschnitt
                                          („Tonkeil“) im                    Bö-
                                                          „Regelquerschnitt Bö-
         schungsfuß“

    •e   Relative Höhenangaben
         Relative Höhenangaben zu einer
         schungsfuß*.
         schungsfuß“.
                                        zu
                                  einer Bezugshöhe
                                        Bezugshöhe im
                                                   im „Regelquerschnitt
                                                       „Regelquerschnitt Bö-


    •e              zur
                     Einbindetiefe in
         Angaben zur Einbindetiefe
         Angaben                      den Tonhorizont
                                   in den Tonhorizont




                                                                                            Seite 226
                                                                                            Seite 226 von 381
                                                                                                          381
252

Ingenieurgesellschaft
                                                                                     Prof. Czurda und Partner
                                                                                                                               >




                                                                                                                           Dr
                                                                                         Braunschweig GmbH
                                                                                         Ingenieure und Geologen
                                                                                          für Wasser und Boden




        19-Ke-139                  der vorliegenden                     und Entschei-
                                                                             Entschei-
                                                                                                                   Dr.   Kerth+ Lampe
Projekt 19-Ke-139
Projekt              Evaluierung der
                    Evaluierung                      Daten, Ergebnisse
                                       vorliegenden Daten,   Ergebnisse und
                          zur     Verfüllung Mühlenberg
                    dungen zur Verfüllung
                    dungen                    Mühlenberg (Schermbeck/Hünxe)
                                                           (Schermbeck/Hünxe) auf-
                    grund der
                    grund  derillegalen   Einlagerung von
                               illegalen Einlagerung       Olpellets —
                                                      von Ölpellets    Abschlussbe-
                                                                     – Abschlussbe-
                    richt
                    richt

    •e              zur          der senkrechten
                     Herstellung der
         Angaben zur Herstellung
         Angaben                     senkrechten Tonkeil-Wände
                                                 Tonkeil-Wände

    •e              in
                    den Plänen
         Angaben in den
         Angaben         Plänen zum          wie z.
                                     Einbau, wie
                                zum Einbau,      z. B.                    Ver-
                                                       Verdichtungsgrade, Ver-
                                                    B. Verdichtungsgrade,
          formungsmodule, Einbaulagen
         formungsmodule,               der Randabdichtung
                           Einbaulagen der Randabdichtung usw.
                                                             usw.

Zwar kann
Zwar       die    Anzahl von Plänen
       kann die Anzahl         Plänen nicht
                                        nicht unbedingt
                                              unbedingt ein         der Qualität
                                                               Maß der
                                                          ein Maß        Qualität sein, aber
                                                                                  sein, aber
wenn z.
wenn               HOAI in
        z. B. die HOAI    in Teil     Abschnitt 3, §
                             Teil 3, Abschnitt      $ 43 (3),  Nr. 2 [130],
                                                          (3), Nr.    [130], explizit darauf
                                                                             explizit darauf
            dass ein
 hinweist, dass
hinweist,         ein „überdurchschnittlicher
                       „überdurchschnittlicher Aufwand an Ausführungszeichnungen“
 erforderlich werden
erforderlich            kann, wie
               werden kann,         dies der
                               wie dies       Verordnungsgeber seit
                                          der Verordnungsgeber           1985 in
                                                                    seit 1985     der zuge-
                                                                               in der  zuge-
 hörigen
hörigen    Amtlichen
          Amtlichen    Begründung
                       Begründung  (ursprünglich
                                      (ursprünglich  nur für  Bauwerke
                                                              Bauwerke    des
                                                                          des  Wasserbaus
                                                                               Wasserbaus
      der Abfallbeseitigung,
und der    Abfallbeseitigung, zu   der auch
                                zu der  auch der
                                              der vorliegende Fall gehört)    erläutert hat,
                                                                      gehört) erläutert  hat,
kann   dies ein
kann dies    ein Indiz  dafür sein,
                 Indiz dafür         dass hier
                              sein, dass   hier nicht der eigentlich
                                                nicht der              erforderliche Detail-
                                                           eigentlich erforderliche   Detail-
 lierungsgrad einer
lierungsgrad           Ausführungsplanung erreicht
                einer Ausführungsplanung                wurde..
                                               erreicht wurde..

      Während der
Zu 3. Während der Herstellung:
                  Herstellung:

Überprüfung
Überprüfung und Dokumentation
                Dokumentation der ausgeführten
                                  ausgeführten Qualität
                                               Qualität

Unterlagen, aus
Unterlagen,       denen hervorgeht,
             aus denen   hervorgeht, welche            Maßangaben der
                                              genaue Maßangaben
                                      welche genaue                 derHerstellung
                                                                         Herstellung
der Oberflächenabdichtung
der Oberflächenabdichtung     zu  Grunde
                                  Grunde  gelegt  wurden,
                                                  wurden, wie  (und  durch
                                                                    durch  wen) die
                                                                           wen)
Ausführung tatsächlich
Ausführung                         und wie
                         erfolgte und
             tatsächlich erfolgte      wie (und durch
                                                 durch wen)  eine örtliche
                                                        wen) eine örtliche Bauüber-
                                                                           Bauüber-
wachung durchgeführt
wachung   durchgeführt  wurde,
                        wurde, liegen
                                liegen uns  nicht vor.
                                                  vor.

     oben erwähnt,
Wie oben
Wie                    wurde mit den
            erwähnt, wurde         den Arbeiten
                                         Arbeiten zur Oberflächenabdichtung
                                                       Oberflächenabdichtung inin
2010/2011 in
2010/2011     den östlichen
           in den östlichen Böschungsbereichen
                             Böschungsbereichen begonnen.     Ob zu
                                                    begonnen. Ob     diesem Zeit-
                                                                  zu diesem Zeit-
punkt auch
punkt       die             der Randabdichtung
                Herstellung der
      auch die Herstellung       Randabdichtung begann         wann diese
                                                   begann bzw. wann        Arbei-
                                                                     diese Arbei-
ten abgeschlossen
ten abgeschlossen   wurden,
                   wurden,  ist
                             ist uns nicht bekannt.
                                           bekannt.

Ein   Qualitätsmanagementplan (QMP) für die Randabdichtung
Ein Qualitätsmanagementplan                     Randabdichtung liegt
                                                                liegt uns nicht
vor.                     09.08.2019 vorgelegte QMP [127]
             Datum vom 09.08.2019
vor. Der mit Datum                                       behandelt ausschließ-
                                                   [127] behandelt  ausschließ-
 lich
lich  die Oberflächenabdichtung.
          Oberflächenabdichtung.

Unterlagen zur Eigen-
Unterlagen              oder Fremdprüfung
                 Eigen- oder              der Randabdichtung
                             Fremdprüfung der Randabdichtung liegen
                                                             liegen uns
ebenfalls nicht vor.
ebenfalls       vor.

Höhenlagen der Abdichtungskomponenten
               Abdichtungskomponenten

 Vermessungspläne mit Angaben
Vermessungspläne                            und UK
                             Angaben zu OK und      Tonkeil, Einbindetiefe
                                                UK Tonkeil,                des Ton-
                                                             Einbindetiefe des
 keils in die Lintforter
keils  in                 Schichten (regelmäßige Aufmaße
               Lintforter Schichten              Aufmaße entlang   des Böschungs-
                                                           entlang des
          usw. liegen
fußes) usw.                 nicht vor.
               liegen uns nicht    vor.

Abnahmeprotokolle
Abnahmeprotokolle

 Abnahmeprotokolle für die fertig
Abnahmeprotokolle          fertig gestellten Abschnitte der
                                  gestellten Abschnitte     Randabdichtung liegen
                                                        der Randabdichtung   liegen
uns nicht vor.
uns       vor.

   4. Nach
Zu 4.      der Herstellung:
      Nach der Herstellung:


                                                                                                                     Seite 227 von 381
                                                                                                                     Seite         381
253

Ingenieurgesellschaft
                                                                                     Prof. Czurda und Partner
                                                                                                                               >




                                                                                                                           Dr
                                                                                         Braunschweig GmbH
                                                                                         Ingenieure und Geologen
                                                                                          für Wasser und Boden




        19-Ke-139                  der vorliegenden                     und Entschei-
                                                                             Entschei-
                                                                                                                   Dr.   Kerth+ Lampe
Projekt 19-Ke-139
Projekt              Evaluierung der
                    Evaluierung                      Daten, Ergebnisse
                                       vorliegenden Daten,   Ergebnisse und
                          zur     Verfüllung Mühlenberg
                    dungen zur Verfüllung
                    dungen                    Mühlenberg (Schermbeck/Hünxe)
                                                           (Schermbeck/Hünxe) auf-
                    grund der
                    grund  derillegalen   Einlagerung von
                               illegalen Einlagerung       Olpellets —
                                                      von Ölpellets    Abschlussbe-
                                                                     – Abschlussbe-
                    richt
                    richt

Abnahmeprotokolle
Abnahmeprotokolle

 Abnahmeprotokolle für die fertig
Abnahmeprotokolle          fertig gestellten Abschnitte der
                                  gestellten Abschnitte     Randabdichtung liegen
                                                        der Randabdichtung   liegen
uns nicht vor.
uns nicht vor.

Bestandsplan
Bestandsplan nach Fertigstellung
                  Fertigstellung

Ein Bestandsplan
Ein                der bislang
     Bestandsplan der  bislang fertig  hergestellten Randabdichtung
                                fertig hergestellten Randabdichtung (bzw.     fer-
                                                                          von fer-
                                                                    (bzw. von
    hergestellten Abschnitten)
tig hergestellten
tig               Abschnitten) liegt            vor.
                                liegt uns nicht vor.


5.3.4.5             der Eignung
5.3.4.5 Beurteilung der         und (Langzeit-)Wirksamkeit
                        Eignung und  (Langzeit-)Wirksamkeit
        des Systems
        des          2: Randabdichtung
            Systems 2:  Randabdichtung
Abmessungen
Abmessungen

                                 29.01.2013 [34] wurde
    Zustimmungsbescheid vom 29.01.2013
 Im Zustimmungsbescheid
Im                                               wurde die                    Geo-
                                                         die grundsätzliche Geo-
metrie  der Randabdichtung
metrie der  Randabdichtung   als
                             als Rechteckquerschnitt allerdings
                                 Rechteckquerschnitt  - allerdings ohne
                                                                   ohne  Angaben
    Maßen und
zu Maßen        ohne weitere
            und ohne weitere behördliche
                              behördliche Auflagen   über die
                                          Auflagen - über      Pläne Nr.
                                                           die Pläne     AP 11 und
                                                                     Nr. AP    und
      „Tonkeil“ genehmigt.
2 als „Tonkeil“ genehmigt.

Geht man
Geht        davon aus,
      man davon         dass die
                   aus, dass  die Randabdichtung
                                   Randabdichtung („Tonkeil“)        den Plänen
                                                                  in den
                                                      („Tonkeil“) in      Plänen Nr.
                                                                                  Nr.
             maßstäblich dargestellt ist,
AP 11 und 2 maßstäblich                                       des Dichtungskörpers
                                      ist, beträgt die Breite des   Dichtungskörpers
ca. 2,30 m.
ca. 2,30     Dieses Maß ist
         m. Dieses  Maß
                             ist
                            für die vorgesehene
                                die vorgesehene Randabdichtung        ausreichend.
                                                   Randabdichtung ausreichend.
Nachweise    über die
Nachweise über          tatsächlich ausgeführten
                   die tatsächlich  ausgeführten Abmessungen der Randabdichtung
                                                 Abmessungen der Randabdichtung
liegen unsallerdings
liegen uns allerdings    nicht vor.
                               vor.

Einbindetiefe
Einbindetiefe

Damit die Randabdichtung
Damit                           wirksam ist,
             Randabdichtung wirksam       ist, muss sie so so tief in       abdichtende
                                                                    in die abdichtende
Schicht  einbinden, dass
Schicht einbinden,             ausreichender Dichtungsanschluss
                           ein ausreichender
                      dass ein                                          gewährleistet ist.
                                                Dichtungsanschluss gewährleistet       ist.
Die  abdichtende Schicht
Die abdichtende     Schicht sind im vorliegenden
                                     vorliegenden   Fall  die  Lintforter
                                                              Lintforter  Schichten,
                                                                          Schichten,   ein
                                                                                       ein
schluffiger, feinsandiger Ton mit tonig-schluffigen
schluffiger,                                            Zwischenlagen. Eine größere
                                    tonig-schluffigen Zwischenlagen.             größere
Einbindetiefe verringert
Einbindetiefe   verringert die Gefahr einer Umläufigkeit von Wasser.
                               Gefahr einer                      Wasser. Bei den
                                                                               den o.0.9.
                                                                                        g.
Dichtwänden     werden
                         z.
Dichtwänden werden z. B. mind. 1,50
                           B.       1,50 m    Einbindetiefe gefordert.
                                         m Einbindetiefe     gefordert.

Geht man
Geht
Schichten
           davon aus,
      man davon
           in den Plänen
Schichten in den
                        dass die
                   aus, dass
                    Plänen Nr.
                              die Einbindetiefe
                             Nr. AP       2
                                                der Randabdichtung
                                  Einbindetiefe der Randabdichtung in die Lintforter
                                             maßstäblich dargestellt ist,
                                    1 und maßstäblich
                                    1
                                                                            Lintforter
                                                                     ist, beträgt die
                                                                                         in
Einbindetiefe ca.
Einbindetiefe      0,30 m,
               ca. 0,30                     ausreichend ist.
                        m, was u. E. nicht ausreichend                ist.
Nachweise über
Nachweise     über die tatsächlich
                        tatsächlich ausgeführte               der Randabdichtung
                                                Einbindetiefe der
                                    ausgeführte Einbindetiefe
liegen uns allerdings
liegen uns                    vor.
            allerdings nicht vor.

 Bodenart/Qualität
Bodenart/Qualität

Angaben zur
Angaben      Bodenart und zur Qualität
         zur Bodenart                   der einzubauenden
                               Qualität der einzubauenden Randabdichtung sind
                                                                         sind
in den uns vorliegenden
in den     vorliegenden Unterlagen
                        Unterlagen nicht
                                    nicht enthalten.
                                          enthalten.


                                                                                                                     Seite 228
                                                                                                                     Seite 228 von 381
                                                                                                                                   381
254

Ingenieurgesellschaft
                                                                                     Prof. Czurda und Partner
                                                                                                                               >




                                                                                                                           Dr
                                                                                         Braunschweig GmbH
                                                                                         Ingenieure und Geologen
                                                                                          für Wasser und Boden




        19-Ke-139                  der vorliegenden                     und Entschei-
                                                                             Entschei-
                                                                                                                   Dr.   Kerth+ Lampe
Projekt 19-Ke-139
Projekt              Evaluierung der
                    Evaluierung                      Daten, Ergebnisse
                                       vorliegenden Daten,   Ergebnisse und
                          zur     Verfüllung Mühlenberg
                    dungen zur Verfüllung
                    dungen                    Mühlenberg (Schermbeck/Hünxe)
                                                           (Schermbeck/Hünxe) auf-
                    grund der
                    grund  derillegalen   Einlagerung von
                               illegalen Einlagerung       Olpellets —
                                                      von Ölpellets    Abschlussbe-
                                                                     – Abschlussbe-
                    richt
                    richt

Eignungsnachweise gem.
Eignungsnachweise                  das Material
                           5-1 für das
                  gem. BQS 5-1                      Randabdichtung liegen
                                                der Randabdichtung
                                       Material der                  liegen
uns nicht vor.
uns       vor.

          der QMP vom 09.08.2019
     sich der
Da sich
Da                                  ausschließlich auf
                         09.08.2019 ausschließlich     das Oberflächenabdich-
                                                   auf das  Oberflächenabdich-
tungssystem
tungssystem   bezieht,
              bezieht, wird
                       wird das
                            das Thema
                                Thema Randabdichtung   darin
                                                       darin auch       behan-
                                                             auch nicht behan-
delt.
delt.

 Wichtig für die Randabdichtung
Wichtig
 zwischen Tonkeil
zwischen    Tonkeil und
                                        ist
                   Randabdichtung ist - außer
                            den Lintforter
                      und den
                                             außer der
                                                    der o.
                                            Schichten im
                                 Lintforter Schichten
                                                         o. g.                    der Verbund
                                                                 Einbindetiefe - der
                                                             g. Einbindetiefe          Verbund
                                                              Einbindebereich, so dass eine
                                                        im Einbindebereich,       so dass   eine
 Wasserumläufigkeit in
Wasserumläufigkeit          der Fuge
                         in der        zwischen den
                                Fuge zwischen     den beiden      Elementen auszuschließen
                                                       beiden Elementen        auszuschließen
     Während bei
ist. Während
ist.                 Dichtwänden dies
                bei Dichtwänden      diesallein   durch die
                                           allein durch   die flüssige
                                                                flüssige  und
                                                                          und sich
                                                                              sich  erhärtende
                                                                                    erhärtende
Suspension erfolgt,
Suspension     erfolgt, muss bei    einer mineralischen
                                bei einer   mineralischen Randabdichtung
                                                             Randabdichtung wie im        vorlie-
                                                                                      im vorlie-
genden Fall
genden         die seitliche
          Fall die seitliche und   untere Kontaktfuge
                              und untere                  durch entspr.
                                            Kontaktfuge durch      entspr. Verdichtungsener-
      geschlossen bzw. minimiert werden.
gie geschlossen
 auch von Interesse,
auch         Interesse, wie    der Tonkeil
                          wie der
                                                       diesem Grund
                                        werden. Aus diesem
                                    Tonkeil hergestellt wurde,
                                                           wurde, alsoalso das
                                                                                istBeurteilung
                                                                   Grund ist zur Beurteilung
                                                                           das Bauverfahren.
                                                                                 Bauverfahren.
     einer Herstellhöhe
Bei einer
Bei          Herstellhöhe von ca. 3,503,50 m             seitliche Wand
                                               wird die seitliche
                                            m wird                          des anstehenden
                                                                     Wand des     anstehenden
 Bodens oder
Bodens    oderdes
                desVerfüllmaterials      ohne Hilfsmittel
                     Verfüllmaterials ohne                               des Erddrucks
                                                                  Grund des
                                                            auf Grund
                                               Hilfsmittel auf                Erddrucks (auch
                                                                                          (auch
im   Hinblick
im Hinblick   auf die                    Baufahrzeugen am
                       Belastung aus Baufahrzeugen
                      Belastung                            am Rand)nicht
                                                                  Rand)        stehen bleiben.
                                                                         nicht stehen   bleiben.

Das aus den
Das            Plänen maßstäblich
         den Plänen     maßstäblich abzugreifende
                                      abzugreifende Maß               für
                                                               die Breite
                                                       Maß für die        der Randab-
                                                                   Breite der Randab-
dichtung
dichtung  ist ausreichend,
              ausreichend,    sofern
                             sofern  sie
                                     sie  so hergestellt wurde.
                                                         wurde.  Nicht
                                                                Nicht  ausreichend
                                                                       ausreichend ist
                  Einbindetiefe in
    dargestellte Einbindetiefe
die dargestellte                          abdichtende Bodenschicht.
                                  in die abdichtende                   Belastbare Do-
                                                        Bodenschicht. Belastbare
kumentationen    über die
 kumentationen über        tatsächlich ausgeführte
                       die tatsächlich  ausgeführte  Größe
                                                     Größe  der
                                                            der Randabdichtung   oder
                                                                                 oder
    Einbindetiefe liegen
die Einbindetiefe  liegen uns nicht allerdings
                                      allerdings nicht vor.
                                                       vor.



                                                                                                                                   Randab-
                                                                                                                            Fazit: Randab-
                                                                                                                            Fazit:
Da        auch keine
Da uns auch           Nachweise zur Herstellung
               keine Nachweise                    der Randabdichtung
                                      Herstellung der Randabdichtung (Material,
                                                                       (Material,                                           diehtung
                                                                                                                            dichtung
           Bauverfahren usw.)
Qualität, Bauverfahren
Qualität,               usw.) vorliegen,
                              vorliegen, können      keine gesicherte
                                         können wir keine             Einschät-
                                                           gesicherte Einschät-
zung zur Eignung
zung                 der Randabdichtung
            Eignung der  Randabdichtung geben.
                                           geben. Eine (Langzeit-)Wirk-samkeit
                                                        (Langzeit-)Wirk-samkeit
der Randabdichtung
der                     ist    nicht sichergestellt.
    Randabdichtung ist damit nicht   sichergestellt.

5.3.4.6 Nachträgliche
5.3.4.6 Nachträgliche Überprüfungsmöglichkeiten Randabdich-
                      Überprüfungsmöglichkeiten Randabdich-
        tung
        tung
Eine Aktualisierung
Eine                der o. g.
     Aktualisierung der        Aussagen zur Eignung
                           g. Aussagen       Eignung und Langzeit-Wirksamkeit
                                                            Langzeit-Wirksamkeit
der Randabdichtung
der                  nach dem
    Randabdichtung nach         Stand der
                          dem Stand   der Technik
                                          Technik kann
                                                  kann durch
                                                        durch nachträgliche Aus-
          der Ergebnisse
wertungen der   Ergebnisse folgender  Maßnahmen erfolgen:
                            folgender Maßnahmen   erfolgen:

(1)  Nachträgliche Feststellung
(1) Nachträgliche
    benahmen und
                                der Eignung
                   Feststellung der                     des
                                     Eignung des eingebauten  Tonkeils durch
                                                 eingebauten Tonkeils  durch Pro-
    benahmen         Untersuchung
                und Untersuchung    des
                                    des  Bodens
                                         Bodens gem. Deponieverordnung als Ba-
                                                gem.  Deponieverordnung
                                               dafür: BQS 5-1)
                                                                              Ba-                             als
    sisabdichtungskomponente (maßgebend
    sisabdichtungskomponente     (maßgebend dafür:




                                                                                                                     Seite 229
                                                                                                                     Seite 229 von 381
                                                                                                                                   381
255

Ingenieurgesellschaft
                                                                                     Prof. Czurda und Partner
                                                                                                                               >




                                                                                                                           Dr
                                                                                         Braunschweig GmbH
                                                                                         Ingenieure und Geologen
                                                                                          für Wasser und Boden




        19-Ke-139                  der vorliegenden                     und Entschei-
                                                                             Entschei-
                                                                                                                   Dr.   Kerth+ Lampe
Projekt 19-Ke-139
Projekt              Evaluierung der
                    Evaluierung                      Daten, Ergebnisse
                                       vorliegenden Daten,   Ergebnisse und
                          zur     Verfüllung Mühlenberg
                    dungen zur Verfüllung
                    dungen                    Mühlenberg (Schermbeck/Hünxe)
                                                           (Schermbeck/Hünxe) auf-
                    grund der
                    grund  derillegalen   Einlagerung von
                               illegalen Einlagerung       Olpellets —
                                                      von Ölpellets    Abschlussbe-
                                                                     – Abschlussbe-
                    richt
                    richt

                                 der eingebauten
      Nachträgliche Feststellung der
(2) Nachträgliche
(2)                                                          Randabdichtung, z.
                                                         der Randabdichtung,
                                      eingebauten Breite der                      B.
                                                                               z. B.
    durch   Schürfe und Vermessung.
    durch Schürfe                       Anschließend Öffnungen
                         Vermessung. Anschließend                wieder ordnungs-
                                                      Öffnungen wieder
    gemäß    verschließen (Bodeneinbau
     gemäß verschließen                       verdichteten Lagen),
                            (Bodeneinbau in verdichteten
                                           in                        Wiederherstel-
                                                            Lagen), Wiederherstel-
          der Dränagematte
     lung der
    lung                      herstellen und Wiederaufbringen
              Dränagematte herstellen                           der Steinschüttung
                                              Wiederaufbringen der  Steinschüttung
(3)  Nachträgliche Feststellung der
(3) Nachträgliche
    durch
    durch
                                   der eingebauten          der Randabdichtung,
                                                      Tiefe der
                                       eingebauten Tiefe        Randabdichtung, z. B.B.
                                                                                                                   z.
      Schürfe und
    - Schürfe   und Vermessung.       Anschließend Öffnungen
                     Vermessung. Anschließend         Öffnungen wieder
                                                                 wieder ordnungsge-
                                                                        ordnungsge-
       mäß verschließen
      mäß    verschließen (Bodeneinbau
                            (Bodeneinbau in    verdichteten Lagen),
                                            in verdichteten           Wiederherstel-
                                                              Lagen), Wiederherstel-
             Dränagematte und
       lung Dränagematte
      lung                   und Aufbringung    der Steinschüttung
                                   Aufbringung der   Steinschüttung
       oder
    - oder
                eines Höhendifferenzplan
       Bildung eines
    - Bildung          Höhendifferenzplan aus den  den beim
                                                       beim Bau
                                                             Bau vorgenommenen
                                                                  vorgenommenen
       örtlichen Vermessungen
      örtlichen  Vermessungen von           Randabdichtung und UK
                                    von OK Randabdichtung              Randabdich-
                                                                   UK Randabdich-
       tung (Aushubsohle),
      tung                    falls vorhanden
              (Aushubsohle), falls              und falls
                                    vorhanden und          das Aufnahmeraster
                                                     falls das Aufnahmeraster aus-
      reichend    engmaschig ist.
       reichend engmaschig     ist.

5.3.5 System
5.3.5           Basisabdichtungssystem
      System 3: Basisabdichtungssystem

        Aktuelle Genehmigungslage
5.3.5.1 Aktuelle
5.3.5.1                               das System
                 Genehmigungslage für das                 für
                                                    Basisab-
                                          System 3: Basisab-
        dichtungssystem
        dichtungssystem
Dieses Kapitel
Dieses          betrachtet die Abdichtung
        Kapitel betrachtet     Abdichtung der  Grubensohle und der
                                          der Grubensohle         der Grubenbö-
                                                                       Grubenbö-
           mitsamt ihres
schungen mitsamt
schungen             ihres weiteren
                           weiteren Aufbaus
                                    Aufbaus und
                                             und ihrer
                                                  ihrer zugehörigen    Entwässe-
                                                         zugehörigen Entwässe-
rungseinrichtungen. Die   Deponieschächte werden
                      Die Deponieschächte werden   im
                                                  im   Rahmen
                                                      Rahmen  des vorliegenden
                                                                des  vorliegenden
Gutachtens dem
Gutachtens  dem System
                 System 4 (Sickerwasserableitung)    zugeordnet (s.
                            (Sickerwasserableitung) zugeordnet             5.3.6).
                                                                     Kap. 5.3.6).
                                                                 (s. Kap.

Grubensohle
Grubensohle

Die Abgrabungsgenehmigung
Die                                   18.12.1997 [108]
     Abgrabungsgenehmigung vom 18.12.1997                   das uns vorliegende
                                                  [108] ist das     vorliegende äl-
teste Dokument,
teste             das die Abgrabung,
      Dokument, das        Abgrabung,   die Wiederverfüllung
                                            Wiederverfüllung  und das
                                                                  das Oberflächen-
                                                                      Oberflächen-
abdichtungssystem              Mit dieser Abgrabungsgenehmigung
                     betrifft. Mit dieser
 abdichtungssystem betrifft.                                          wurden u. a.
                                           Abgrabungsgenehmigung wurden          a.
Auflagen für die „Herrichtung
Auflagen         „Herrichtung der   Grubensohle“ erteilt:
                                der Grubensohle“  erteilt:

    •e   Girubensohle mit geeignetem
         Grubensohle                  Gerät nachverdichten,
                          geeignetem Gerät  nachverdichten, so dass bis in
                                                            so dass        Tiefen
                                                                        in Tiefen
         von 0,5 m
         von       offene Trennfugen
                 m offene  Trennfugen geschlossen
                                      geschlossen werden
                                                  werden

    •e   Proctordichte D
         Proctordichte  Pr ≥
                       Dp- 2 95 %
                                %

    •e   Durchlässigkeitsbeiwert
          Durchlässigkeitsbeiwert kk ≤
                                     <11 x
                                         x 10
                                           107°
                                              -10 m/s




                                                                                                                     Seite 230
                                                                                                                     Seite 230 von 381
                                                                                                                                   381
256

Ingenieurgesellschaft
                                                                                                   rof. Czurda und Partner
                                                                                                                                         >




                                                                                                                                        Dr
                                                                                                  Braunschweig GmbH
                                                                                                  Ingenieure und Geologen
                                                                                                   für Wasser und Boden




        19-Ke-139                       der vorliegenden                     und Entschei-
                                                                                  Entschei-
                                                                                                                             Dr.   Kerth+ Lampe
Projekt 19-Ke-139
Projekt                   Evaluierung der
                         Evaluierung                      Daten, Ergebnisse
                                            vorliegenden Daten,   Ergebnisse und
                                zur    Verfüllung Mühlenberg
                         dungen zur Verfüllung
                         dungen                    Mühlenberg (Schermbeck/Hünxe)
                                                                (Schermbeck/Hünxe) auf-
                         grund der
                         grund  derillegalen   Einlagerung von
                                    illegalen Einlagerung       Olpellets —
                                                           von Ölpellets    Abschlussbe-
                                                                          – Abschlussbe-
                         richt
                         richt

    der Genehmigung
Mit der                      02.03.1999 [30]
        Genehmigung vom 02.03.1999            wurde die
                                         [30] wurde  die Abgrabungsgenehmigung
                                                          Abgrabungsgenehmigung
      18.12.1997 [108]
vom 18.12.1997          aufgehoben
                  [108] aufgehoben  und neu
                                        neu verfasst,
                                              verfasst, ohne
                                                        ohne allerdings           Her-
                                                               allerdings auf die Her-
richtung der
richtung      Grubensohle einzugehen
         der Grubensohle    einzugehen®,, wie
                                      56
                                               es vorher
                                           wie es         in der Genehmigung
                                                  vorher in der   Genehmigung vom
18.12.1997   der Fall war.
 18.12.1997 der       war.

Damit wurden
Damit   wurden abab März
                       März 1999      durch die
                              1999 durch     die Aufhebung
                                                  Aufhebung des des Bescheides
                                                                      Bescheides vom
                    keine Anforderungen
 18.12.1997 formal keine
18.12.1997                                   mehr an
                            Anforderungen mehr     an die Qualität  der Herrichtung
                                                           Qualität der             der
                                                                        Herrichtung der
Grubensohle gestellt.
Grubensohle    gestellt. Alle uns  vorliegenden, zeitlich
                                   vorliegenden,   zeitlich nach
                                                            nach   1999
                                                                   1999   folgenden be-
                                                                         folgenden  be-
hördlichen   Bescheide beziehen
hördlichen Bescheide     beziehen sich
                                    sich nicht auf die Basis der Tongrube.
                                                       Basis der   Tongrube. Damit gilt
als aktuelle
als   aktuelle Genehmigung
                Genehmigung       für   die
                                        die  Basisabdichtung
                                             Basisabdichtung      der
                                                                  der   Bescheid vom
                                                                        Bescheid
02.03.1999.
02.03.1999.

         darauf hinzuweisen,
Es ist darauf
Es                              dass die
                hinzuweisen, dass         Grubensohle zwar erdbautechnisch
                                     die Grubensohle        erdbautechnisch „herge-
                                                                              „herge-
 richtet“ werden
richtet“                                  keinem Fall als
                   sollte, sie jedoch in keinem
          werden sollte,               in             als Bestandteil eines formalen
                                                          Bestandteil eines formalen
 Basisabdichtungssystems benannt/angesehen
Basisabdichtungssystems                            wurde.
                                benannt/angesehen wurde.
      bereits oben
Wie bereits
Wie           oben erläutert,
                    erläutert, wurde        der Genehmigung
                                wurde mit der                           02.03.1999 [30]
                                                Genehmigung vom 02.03.1999             [30] die
 Abgrabungsgenehmigung vom 18.12.1997
Abgrabungsgenehmigung                 18.12.1997 [108]                   und neu
                                                            aufgehoben und
                                                    [108] aufgehoben                  verfasst.
                                                                               neu verfasst.
 Gem. zugehörigem
Gem.    zugehörigem Antrag             13.01.1999 [27]
                       Antrag vom 13.01.1999                   erstmals vorgesehen,
                                                     [27] war erstmals    vorgesehen, Drä- Drä-
 nagerohre (Sauger
nagerohre              mind. DN
             (Sauger mind.          200 und
                               DN 200          Sammler mind.
                                         und Sammler        mind. DN
                                                                   DN 250),   eingebettet in
                                                                       250), eingebettet     in
 Granulat, Abdeckung
Granulat,   Abdeckung    mit  einem
                             einem     Geotextil,
                                      Geotextil,   auf
                                                   auf die
                                                       die  Grubensohle
                                                            Grubensohle    zu verlegen.     Die
Dränagerohre     sollten in
 Dränagerohre sollten        Dränagegräben verlegt
                         in Dränagegräben                            deren Zulauf entspre-
                                                  verlegt werden, deren               entspre-
chend dem
chend    dem angelegten
               angelegten    Sohlgefälle
                            Sohlgefälle    erfolgen
                                           erfolgen    sollte.
                                                       sollte. Zur
                                                               Zur  Trennung
                                                                    Trennung    von    Nieder-
                                                                                       Nieder-
                Sickerwasser sollten
schlags- und Sickerwasser               in der offenen
                                sollten in der            Sohle Querrippen
                                                offenen Sohle    Querrippen ausaus schluffig-
                                                                                     schluffig-
            Abraum hergestellt werden.
 lehmigem Abraum
lehmigem                                     Jede der
                                   werden. Jede      der durch
                                                         durch die Querrippen       erzeugten
                                                                     Querrippen erzeugten
 Entwässerungsflächen sollte einen
Entwässerungsflächen              einen Tiefpunkt erhalten, an       dem sich
                                                                 an dem          das Nieder-
                                                                           sich das    Nieder-
 schlagswasser oder
schlagswasser      oder das    Sickerwasser zur Ab- bzw. Weiterleitung
                         das Sickerwasser                                            sammeln
                                                                   Weiterleitung sammeln
sollte.
sollte.

Grubenböschungen
Grubenböschungen

                        des Tons
            Abgrabung des
Durch die Abgrabung          Tons ist eine     ist
                                            Grube entstanden,
                                      eine Grube                    außer der
                                                   entstanden, die außer       Sohle
                                                                           der Sohle
auch   Böschungen besitzt.
auch Böschungen                       Bescheid vom 02.03.1999
                                 dem Bescheid
                    besitzt. Mit dem                  02.03.1999 [30]           auch
                                                                        wurden auch
                                                                  [30] wurden
        o. g.
die im o.  g.  Bescheid
               Bescheid vom   18.12.1997
                              18.12.1997   enthaltenen
                                          enthaltenen    Nebenbestimmungen/Aufla-
                                                        Nebenbestimmungen/Aufla-
              Böschungen aufgehoben,
gen für die Böschungen
gen                                     ohnejedoch
                          aufgehoben, ohne                   weiteren Abgrabungen
                                              jedoch für die weiteren
 (Herstellung/Herrichtung
(Herstellung/Herrichtung   der
                           der Sohle
                               Sohle  und  Böschungen)   Auflagen      formulieren.
                                           Böschungen) Auflagen zu formulieren.
Es gibt in
Es         den uns vorliegenden
        in den     vorliegenden Unterlagen  keine weiteren
                                Unterlagen keine  weiteren Hinweise     Geneh-
                                                           Hinweise zur Geneh-
                  für
migungslage für die Böschungen
migungslage                          Grube.
                     Böschungen der Grube.       der


   Zum Entwurf   des vorliegenden
         Entwurf des                  Gutachtens in der
                      vorliegenden Gutachtens       der Fassung vom 08.10.2020
                                                                       08.10.2020 wurde von Seiten
                                                                                  wurde von         der Bez.-Reg. Düsseldorf
                                                                                                        Bez.-Reg. Düsseldorf
56
   Zum                                                                                       Seiten der
             dass die Genehmigung
 angemerkt, dass
angemerkt,             Genehmigung des  des Kreises
                                            Kreises vom 13.12.1999               des Widerspruchsbescheides
                                                          13.12.1999 in der Form des                                 der
                                                                                      Widerspruchsbescheides der Bez.-Reg.
                                                                                                                   Bez.-Reg.
      25.10.2000 gültig
vom 25.10.2000
der Genehmigung
                          ist. Die
                  gültig ist.           für
                               Die Vorgaben      das Verfüllmaterial
                                   Vorgaben für das
                            13.12.1999. Ergänzend
                                                     Verfüllmaterial im Widerspruchsbescheid
                                                                         Widerspruchsbescheid entsprechen den
                                                     wird im Widerspruchsbescheid   die Verfüllung
                                                                                                             den Vorgaben
                                                                                                                 Vorgaben in
                                                                                                       den Nachweis
                                                                                                           Nachweis der
                                                                                                                      der Ba-
                                                                                                                          Ba-
                                                                                                                                   in
der  Genehmigung vom 13.12.1999.         Ergänzend wird       Widerspruchsbescheid die  Verfüllung an
                                                                                                   an den
sisdichtigkeit geknüpft.
sisdichtigkeit geknüpft.



                                                                                                                               Seite 231
                                                                                                                               Seite 231 von 381
                                                                                                                                             381
257

Zur nächsten Seite