Änderungsantrag Rückführungsverbesserungsgesetz

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Im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Ergreifung des Aus-
länders zur Durchführung der Abschiebung wird durch § 58 Absatz 9a AufenthG
die Zuständigkeit für die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen den or-
dentlichen Gerichten zugewiesen. Der Rechtsweg hinsichtlich der im Aufent-
haltsgesetz geregelten Wohnungsdurchsuchungen sollte nicht auseinanderfallen.
§ 58 Absatz 9a AufenthG wird daher mit der Änderung für entsprechend anwend-
bar erklärt, um Rechtsunsicherheiten über die Rechtswegfrage und einer hiermit
verbundenen Belastung der Gerichtsbarkeit vorzubeugen.
Zu Buchstabe d (§ 54 AufenthG):
Zu Buchstabe aa (§ 54 Absatz 2 Nummer 2a AufenthG)
Mit der Änderung wird sichergestellt, dass ein schweres Ausweisungsinteresse
für solche Intensivstraftäter besteht, die innerhalb eines Jahres mehrere Vorsatz-
straftaten nach dem 17., 19. oder 20. Abschnitt des Strafgesetzbuchs begangen
haben und mehrfach rechtkräftig verurteilt wurden, d. h. mehrere Male verurteilt
wurden. Der zweite Halbsatz stellt klar, dass ein schweres Ausweisungsinteresse
dann nicht besteht, wenn die strafrechtlichen Verurteilungen unterhalb einer Ba-
gatellgrenze (90 Tagessätze) liegen.
Zu Buchstabe cc (§ 54 Absatz 2 Nummer 9 AufenthG)
Mit dieser Änderung wird sichergestellt, dass das Ausweisungsinteresse auch
dann schwer wiegt, wenn im Rahmen der strafrechtlichen Verurteilung des Aus-
länders antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche, geschlechtsspezifische,
gegen die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtende
Motive im Strafurteil expressis verbis benannt wurden. Der zweite Halbsatz stellt
klar, dass ein schweres Ausweisungsinteresse dann nicht besteht, wenn die straf-
rechtlichen Verurteilungen unterhalb einer Bagatellgrenze liegen.
Zu Buchstabe e (§ 60a AufenthG)
Es wird ein neuer Absatz 5b eingefügt, der als Grundsatz normiert, dass die Er-
laubnis zur Beschäftigung von geduldeten Ausländern nicht mehr im freien Er-
messen der Ausländerbehörde steht. Durch das gebundene Ermessen soll ein
Gleichklang mit der Regelung für Geduldete, die verpflichtet sind, in einer Auf-
nahmeeinrichtung zu wohnen, hergestellt werden (vgl. Artikel 2 Nummer 9a). Es
soll eine möglichst bundeseinheitliche Praxis in der Anwendung der Regelung
erreicht werden. Den Ausländerbehörden verbleibt die Möglichkeit, bei Vorliegen
von atypischen Sachverhalten die Erlaubnis zu verweigern.
Um den bereits angelaufenen Vollzug der Ausreisepflicht nicht zu verhindern,
sind von der Regelung geduldete Ausländer ausgenommen, bei denen konkrete
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, wenn diese in einem hin-
reichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Aufenthaltsbeendi-
gung stehen. Vergleichbare konkrete Vorbereitungsmaßnahmen sind Maßnah-
men, die in einem engen sachlich-zeitlichem Zusammenhang mit der Abschie-
bung selbst stehen. Die konkreten Maßnahmen sind in Nummer 1 bis 5 konkret
definiert. Damit soll sichergestellt werden, die bei vollziehbar Ausreisepflichtigen
gebotene Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht zu gefährden.
Absatz 6 wird aufgrund der Einfügung des Absatzes 5b redaktionell angepasst.
Zu Buchstabe f (§ 60d AufenthG)
Die Änderung erfolgt in Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen
Neufassung der Beschäftigungsduldung. Die im Koalitionsvertrag ebenfalls fest-
geschriebene Entfristung des § 60d insgesamt wird in einem anderen zeitlich vor-
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gelagerten Gesetzentwurf geregelt. Die mit dem Gesetz über Duldung bei Ausbil-
dung und Beschäftigung eingeführte Bezeichnung „Beschäftigungsduldung“ wird
beibehalten.
Die bisherige Regelung sieht einen Stichtag für die Einreise bis zum 1. August
2018 vor. Damit auch weitere Personen von der Beschäftigungsduldung profitie-
ren können, wird der Stichtag auf den 31. Dezember 2022 verlegt.
Die geklärte Identität ist auch weiterhin eine wesentliche Voraussetzung für die
mit einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive ausgestattete Beschäftigungsdul-
dung. Für die Gruppe der bis zum 31. Dezember 2016 in das Bundesgebiet einge-
reisten Geduldeten bleibt es dabei, dass ihre Identität bis zur Beantragung der Be-
schäftigungsduldung geklärt sein muss. Erfolgte die Einreise in das Bundesgebiet
zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2022, muss die Identität bis
zum 31. Dezember 2024 oder in den Fällen, in denen der Antrag auf Erteilung
einer Beschäftigungsduldung davorgestellt wird, bis zur Antragstellung geklärt
sein.
Die geforderte Vorbeschäftigungszeit vor Erteilung der Beschäftigungsduldung
wird von 18 auf 12 Monate gesenkt und das in Stunden pro Woche angegebene
Mindestmaß der Beschäftigung wird von 35 Wochenstunden auf 20 Wochenstun-
den reduziert. Durch diese einheitliche Festlegung auf die zu fordernde Mindest-
wochenarbeitszeit entfällt die bisher geltende spezifische Regelung für Alleiner-
ziehende.
Zu Buchstabe g (§ 62 Absatz 1 Satz 3 AufenthG)
Der Koalitionsvertrag sieht vor: „Wir werden unserer besonderen humanitären
Verantwortung gerecht und Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht in Ab-
schiebehaft nehmen." Mit der Änderung wird dieses Vorhaben umgesetzt.
Aus dem Wort „grundsätzlich" folgt, dass der Ausschluss von Abschiebungshaft
bei Minderjährigen nicht ausnahmslos gilt. Es bedarf jedoch außergewöhnlicher
Umstände, um Ausnahmen zuzulassen, wie etwa bei minderjährigen Gefährdern
oder Jugendstraftätern. Im Fall der Inhaftnahme Minderjähriger gilt über § 62a
Absatz 3 der Artikel 17 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG, wonach beson-
dere Schutzvorschriften für die Inhaftnahme von Minderjährigen und Familien
mit Minderjährigen gelten. Zudem können Fälle vorkommen, in denen es dem
Kindeswohl dient, Kinder nicht von ihren Eltern zu trennen und sie mit diesen in
Abschiebungshaft zu nehmen. In jedem Fall gilt fort, dass die Abschiebungshaft
nur so lange andauern darf, wie es wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls
angemessen ist. Für den Ausreisegewahrsam nach § 62b gelten diese Grundsätze
entsprechend, siehe § 62b Absatz 3.
Zu Buchstabe h (§ 62d AufenthG)
Mit der Regelung wird dem Ausländer zur richterlichen Entscheidung über die
Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 AufenthG und Ausreisegewahrsam
nach § 62c AufenthG ein anwaltlicher Vertreter verpflichtend durch das Gericht
bestellt. Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam stellen eine Freiheitsentzie-
hung dar und damit einen Eingriff in Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
Die Pflichtbestellung im Abschiebungshaftverfahren und Verfahren des Ausrei-
segewahrsams dient dazu, es dem Ausländer zu ermöglichen, mithilfe eines an-
waltlichen Vertreters seine Rechte in dem für ihn in der Regel unbekannten Ver-
fahren der Anordnung der Abschiebungshaft bzw. des Ausreisegewahrsams gel-
tend zu machen. Aufgrund der Komplexität der Materie und der Bedeutung des
Eingriffs wird es sich hierbei um einen fachkundigen Rechtsanwalt handeln müs-
sen. Dabei wird im Regelfall ein Anwalt aus einem entsprechenden Verzeichnis
der Bundesrechtsanwaltskammer zu wählen sein. Da es sich bei der Abschie-
bungshaft und dem Ausreisegewahrsam nicht um eine Strafhaft handelt, sind die
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Regelungen in §§ 140 ff. StPO nicht anwendbar. Daher wurde eine eigenständige
Regelung geschaffen, welche zur besseren Sichtbarkeit direkt in das Aufenthalts-
gesetz bei den Vorschriften zur Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam auf-
genommen wurde.
Zu Buchstabe i (§ 96 AufenthG)
Die Schleusungskriminalität hat sich zum profitablen Geschäftszweig der Orga-
nisierten Kriminalität entwickelt. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jah-
res registrierte die Bundespolizei rund 1.300 Fälle mit rund 1.400 Schleusern und
rund 14.000 Geschleusten. Die Schleuser agieren dabei zunehmend rücksichtslo-
ser und brutaler gegenüber den geschleusten Personen und den kontrollierenden
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Durch den verkehrswidrigen und rück-
sichtlosen Einsatz von Fahrzeugen werden darüber hinaus auch sogar unbeteiligte
Dritte gefährdet. Zur Bekämpfung der (organisierten) Schleuserkriminalität müs-
sen alle Anstrengungen unternommen werden, um diese besonders sozialschädli-
che Form kriminellen Verhaltens mit allen verfügbaren Mitteln zurückzudrängen.
Die bisherigen Strafandrohungen für Schleusungsdelikte sind unangemessen
niedrig und erlauben in vielen Fällen keine schuldangemessene Bestrafung. Art
und Mindestmaß der Strafe müssen die Sozialschädlichkeit des konkreten Schleu-
sungsverhaltens widerspiegeln und die Strafzumessungsentscheidung des Ge-
richts sachgerecht anleiten.
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 96 Absatz 1 AufenthG)
Zur tat- und schuldangemessenen Einwirkung auf den Täter wie auch aus gene-
ralpräventiven Erwägungen mit Blick auf die Zunahme der Schleusungskrimina-
lität ist es geboten, den derzeitigen Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf
Jahren auf sechs Monate bis zu zehn Jahren anzuheben. In minder schweren Fäl-
len kann das Gericht weiterhin eine Geldstrafe aussprechen.
Aus rechtssystematischen Gründen werden Handlungen § 9 Absatz 1 des Freizü-
gigkeitsgesetzes/EU, deren Einbeziehung in den Anwendungsbereich des § 96
Absatz 1 bereits im Regierungsentwurf vorgesehen ist, als neue Nummer 3 er-
fasst.
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 96 Absatz 2 AufenthG)
Unter Berücksichtigung der obigen übergreifenden Begründung zu Nummer 1 ist
es geboten, den derzeitigen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren
auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr anzuheben, womit die Tat zu einem Ver-
brechen wird.
In den zurückliegenden Monaten stieg die Anzahl an lebensgefährlichen Behält-
nisschleusungen, einhergehend mit einem extrem rücksichtslosen Verhalten der
Schleuser stark an.
Es ist festzustellen, dass Fahrer - neben dem Umstand, dass sie in vielen Fällen
keine Fahrerlaubnis besitzen - bei der Ausführung der strafbaren Handlungen
nicht selten unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss stehen und die Fahrzeuge für
den Transport entsprechend umgebaut sind, zum Beispiel ohne Türdichtungen für
eine etwas verbesserte Luftzufuhr- und/oder ohne Sitz- und Anschnall-möglich-
keiten) und in sehr vielen Fällen auch nicht angemeldet sind.
Neben Begleitfahrzeugen (sog. „Klettfahrzeuge“ – zum Teil absichtlich versehen
mit zur Fahndung ausgeschriebenen Kennzeichen und die durch ein gezieltes Ver-
halten die Aufmerksamkeit der Polizei an sich binden), brechen die Schleuser mit
ihren Transportfahrzeugen in sehr vielen Fällen in Kontrollstellen oder während
des Anhaltevorganges durch und gefährden dabei die eingesetzten Polizeibeam-
tinnen und Polizeibeamten häufig in einer zum Teil lebensgefährlichen Art und
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Weise (z.B. Zufahren auf die Kontrollbeamtinnen und Kontrollbeamten, Abdrän-
gen von Dienstfahrzeugen bei hoher Geschwindigkeit etc.).
Das anschließende Fluchtverhalten ist geprägt von nichtangepassten/weit über-
höhten Geschwindigkeiten und einem auch sonst in jeder Hinsicht nicht angepass-
ten Verkehrsverhalten, wie beispielsweise das Missachten von Verkehrszeichen-
anlagen oder sonstigen Vorfahrtsregelungen bzw. Verkehrsregeln. Sehr oft wer-
den hierbei unbeteiligte Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ge-
fährdet und in (teilweise schwere) Unfälle verwickelt. Nach Unfällen flüchten in
vielen Fällen die Fahrer (sofern sie nicht selbst verletzt sind) und lassen die ver-
letzten geschleusten Personen ohne weitere Hilfeleistung zurück.
Die Neuregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Schleuser zunehmend
rücksichtsloser und brutaler gegenüber den kontrollierenden Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten, geschleusten Personen und unbeteiligten Dritten agieren. Für
solches Verhalten wird in § 96 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 nun ein weiterer Qua-
lifikationstatbestand vorgesehen, für den ebenfalls die neue Mindeststrafe des
§ 96 Absatz 2 von einem Jahr gilt.
Ein Schleuser „versucht“ auch dann gemäß dem neuen § 96 Absatz 2 Satz 1 Num-
mer 6, sich im Straßenverkehr in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser
Weise einer polizeilichen Kontrolle zu entziehen, wenn die Entziehung nicht nur
versucht, sondern sogar vollendet ist.
Bislang galt der Qualifikationstatbestand des § 96 Absatz 2 Satz 2 nur in den Fäl-
len des § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a („dafür einen Vermögens-
vorteil erhält oder sich versprechen lässt“) und nicht auch in den Fällen des § 96
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b („wiederholt oder zugunsten von mehre-
ren Ausländern“). Der Unrechtsgehalt in den Fällen des § 96 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe b ist jedoch dem Unrechtsgehalt in den Fällen des § 96 Ab-
satz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a vergleichbar. Deshalb ist es angemessen und
geboten, die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Qualifikationstatbestan-
des des § 96 Absatz 2 Satz 2 auf Fälle nur des § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a zu beseitigen und auch Fälle des § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe b einzubeziehen. Zugleich wird durch die Einbeziehung von § 96 Ab-
satz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b in den Qualifikationstatbestand des § 96 Ab-
satz 2 Satz 2 der Schutz von Minderjährigen vor Schleusungskriminalität verbes-
sert.
In minder schweren Fällen, in denen der Täter einen minderjährigen ledigen Aus-
länder – auch wenn dieser keine vorsätzliche rechtswidrige Tat begangen hat –
ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten Person oder einer dritten Per-
son, die die Fürsorge oder Obhut für ihn übernommen hat, in das Bundesgebiet
einschleust, beträgt die Strafe nach dem neuen § 96 Absatz 2 Satz 3 Freiheits-
strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Die Einfügung der Nummer 3 und Nummer 6 des Absatzes 2 Satz 1 bei den in
Bezug genommenen Normen dient der Angleichung des strafrechtlichen Schutzes
bei Schleusungen in das Bundesgebiet mit Schleusungen in das Hoheitsgebiet ei-
nes anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union bzw. eines Schengen-Staa-
tes, um europaweite Schleuserstrukturen wirksamer aufzubrechen und nachhaltig
zu zerschlagen. Bei Schleusungen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen
Union kommen zuweilen ganz besonders perfide und lebensgefährdende Tatmit-
tel zum Einsatz wie z. B. nicht seetüchtige Boote. Durch die in § 96 Absatz 4
Nummer 1 geregelte Voraussetzung ist weiterhin sichergestellt, dass lediglich
Fälle erfasst werden, die den in § 95 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 2
Nummer 1 bezeichneten Handlungen entsprechen. Von einer Inbezugnahme auf
§ 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird in § 96 Absatz 4 abgesehen, da die in § 96
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Fälle hiermit nicht vergleichbar sind.
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Zu Doppelbuchstabe cc (§ 96 Absatz 4 AufenthG)
Es handelt sich um eine Erstreckung der Änderung zu Nummer 2 Buchstabe a
Doppelbuchstabe ee und Buchstabe b Doppelbuchstabe bb auf die in Absatz 4
geregelten Auslandstaten. Durch diese Änderung wird die Strafbarkeit von
Schleusungen in die Europäische Union stärker an die Strafbarkeit von Schleu-
sungen in das Bundesgebiet angenähert.
Hierbei bewirkt die Bezugnahme auch auf Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buch-
stabe b bei einer Einreise auf dem Landweg, dass eine Strafbarkeit bei Schleusun-
gen in die Europäische Union nicht mehr nur dann gegeben ist, wenn für die
Handlung ein Vorteil erhalten oder ein solcher versprochen wird, sondern auch
dann, wenn die Schleusungshandlung wiederholt oder zugunsten von mehreren
Ausländern vorgenommen wird. Durch die Bezugnahme auf den Landweg wird
klargestellt, dass die Rettung Schiffbrüchiger nicht vom Anwendungsbereich des
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 4 erfasst ist.
Zu Buchstabe j (§ 97 AufenthG)
Unter Berücksichtigung der obigen übergreifenden Begründung zu Nummer 2 ist
es geboten, in § 97 Absatz 1 die Mindeststrafe von drei Jahren auf fünf Jahre an-
zuheben.
Insbesondere bei den in der obigen Begründung zu Nummer 2 beschriebenen be-
sonders gefährlichen Begehungsweisen bestehen nicht nur erhebliche Gefahren
für die geschleusten Personen, sondern auch für Polizeibeamtinnen und Polizei-
beamten und für Dritte wie z. B. am Schleusungsvorgang unbeteiligte andere Ver-
kehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Deshalb ist es geboten, beim
Straftatbestand der Schleusung mit Todesfolge nicht nur die Todes-folge für die
geschleuste Person, sondern auch die Todesfolge für Polizeibeamtinnen und Po-
lizeibeamten und für Dritte zu erfassen.
Unter Berücksichtigung der obigen übergreifenden Begründung zu Nummer 2 ist
es geboten, in den Fällen, in denen der Tod einer anderen Person wenigstens
leichtfertig verursacht wird, die Mindeststrafe von drei Jahren auf zehn Jahre an-
zuheben.
In den Fällen des § 176d, des § 178, des § 239a Absatz 3, des § 251 (auch in Ver-
bindung mit § 252 oder § 255), des § 306c, des § 307 Absatz 3 Nummer 1, des
§ 308 Absatz 3, des § 316a Absatz 3 und des § 316c Absatz 3 des Strafgesetzbu-
ches (StGB) besteht bei wenigstens leichtfertiger Verursachung der Todesfolge
neben der Möglichkeit einer zeitigen Freiheitsstrafe auch die Möglichkeit der Be-
strafung mit lebenslanger Freiheitsstrafe. Mit Blick darauf, dass dem Einschleu-
sen von Ausländern eine den meisten der genannten Straftatbestände des StGB
mindestens vergleichbare Gefährlichkeit für die geschleuste Person und für Dritte
innewohnt, ist es geboten, auch in den Fällen des Einschleusens mit Todesfolge
die Möglichkeit lebenslanger Freiheitsstrafe vorzusehen, wenn die Todesfolge für
eine andere Person wenigstens leichtfertig verursacht wird. Dies ermöglicht auch
in denjenigen Fällen eine dem Unrecht der Tat angemessene Bestrafung, in denen
der Tod mehrerer Menschen verursacht worden ist, wie z. B. in auf besonders
rücksichtslosem Verhalten der Schleuser beruhenden Fällen wie etwa solche, bei
denen die Opfer in einem Kühl-Lkw erstickt oder aufgrund eines seeuntüchtigen
Bootes ertrunken sind. Der hohe Strafrahmen wird dem Unrechtsgehalt dieses be-
sonders brutalen Verhaltens der Schleuser gerecht.
Unter Berücksichtigung der obigen übergreifenden Begründung zu Nummer 2 ist
es geboten, in den Fällen des § 97 Absatz 2 den derzeitigen Strafrahmen von ei-
nem Jahr bis zu zehn Jahren auf nicht unter drei Jahren anzuheben.
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Unter Berücksichtigung der obigen übergreifenden Begründung zu Nummer 2 ist
es geboten, bei minder schweren Fällen des Absatz 1 Satz 1 oder des Absatzes 2
den derzeitigen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu einem Jahr auf nicht unter
einem Jahr anzuheben.
Zu Buchstabe k (§ 104 Absatz 19 AufenthG)
Mit der Änderung wird eine Übergangsregelung für Personen geschaffen, deren
Asylantrag vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 10 Absatz 3 Satz 2 AufenthG
als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Ohne diese Änderung besteht das
Risiko, dass die Titelerteilungssperre für Ablehnungen nach § 30 Absatz 3 Num-
mer 1 bis 6 AsylG entfällt.
Zu Buchstabe h (§ 106 Absatz 2 Satz 1 AufenthG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Aufnahme einer Regelung zur Pflicht-
bestellung eines anwaltlichen Vertreters für das Verfahren der Abschiebungshaft
und des Ausreisegewahrsams (§ 62d AufenthG).
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a (§ 15 Absatz 4 Satz 1 AsylG)
Die Änderung stellt sicher, dass eine Durchsuchung nach § 15 Absatz 4 AsylG
neben den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden nur durch die
für die Aufnahmeeinrichtungen zuständigen Behörden der Länder erfolgen kann.
Eine Durchsuchung durch andere Personen, etwa private Sicherheitsdienste, ist
unzulässig.
Zu Buchstabe b (§ 61 Absatz 1 AsylG)
Mit der Reduzierung der Wartezeit wird Ausländern, die in einer Aufnahmeein-
richtung zu wohnen verpflichtet sind, die Aufnahme einer Beschäftigung bereits
nach sechs statt nach neun Monaten ermöglicht, wenn keine der in § 61 Absatz 1
Satz 2 Nummern 1 bis 4 benannten Ausschlussgründe vorliegen. Damit wird ei-
nem aus der Praxis artikulierten Bedürfnis Rechnung getragen, Asylsuchende
frühzeitiger in Arbeit zu bringen und damit die öffentlichen Haushalte zu entlas-
ten. Die Beibehaltung einer Wartefrist von jetzt noch sechs Monaten ist sachge-
recht, um sicherzustellen, dass das Asylverfahren ordnungsgemäß durchgeführt
werden kann.
Die Erlaubnis zur Beschäftigung von geduldeten Ausländern, die verpflichtet
sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, steht nicht mehr im freien Ermes-
sen der Ausländerbehörde. Durch das gebundene Ermessen soll eine möglichst
bundeseinheitliche Praxis in der Anwendung der Regelung erreicht werden. Den
Ausländerbehörden verbleibt die Möglichkeit, bei Vorliegen von atypischen
Sachverhalten die Erlaubnis zu verweigern.
Um den bereits angelaufenen Vollzug der Ausreisepflicht nicht zu verhindern,
sind von der Regelung geduldete Ausländer ausgenommen, bei denen konkrete
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, wenn diese in einem hin-
reichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Aufenthaltsbeendi-
gung stehen. Vergleichbare konkrete Vorbereitungsmaßnahmen sind Maßnah-
men, die in einem engen sachlich-zeitlichem Zusammenhang mit der Abschie-
bung selbst stehen. Die konkreten Maßnahmen sind in Buchstaben a bis e konkret
definiert. Damit soll sichergestellt werden, die bei vollziehbar Ausreisepflichtigen
gebotene Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht zu gefährden. Die Geltung von
§ 60a Absatz 6 AufenthG bleibt unberührt
Für Gestattete, die nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu woh-
nen, besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 61 Absatz 1 Satz 2 nach der
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Regelung in § 61 Absatz 2 Satz 5 ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur
Ausübung einer Beschäftigung. Es gelten auch hier die Einschränkungen nach
Satz 2.
Zu Buchstabe c (§ 80 AsylG)
Mit der Änderung wird bewirkt, dass bei Rechtsstreitigkeiten nach erfolglosem
Asylverfahren, in denen die asylrechtliche Abschiebungsandrohung oder Ab-
schiebungsanordnungen durch die zuständigen Behörden nach dem Aufenthalts-
gesetz vollzogen werden und in denen der Streitgegenstand als asylrechtlich an-
zusehen ist, die Beschwerde vorbehaltlich der Anfechtung der Nichtzulassung der
Revision ausgeschlossen ist.
Zu Buchstabe d (§ 85 Absatz 1 Nummer 5 AsylG)
§ 85 Absatz 1 Nummer 5 AsylG wird insoweit eingeschränkt, als nur die Hand-
lung beziehungsweise das Unterlassen wider besseres Wissen unter Strafe gestellt
wird. Der Täter muss also positive Kenntnis davon haben, dass er eine erforderli-
che Angabe zu seinem Alter, seiner Identität oder seiner Staatsangehörigkeit
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht. Die Vorschriften zum Rücktritt
nach § 24 StGB finden auch hier Anwendung und sind zu berücksichtigen.
Zu Buchstabe e (§ 87 Absatz 2 Nummer 6 AsylG)
Mit der Änderung wird eine Übergangsregelung für das Gerichtsverfahren ge-
schaffen, wenn der Asylantrag vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 30 AsylG
als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird. Für die gerichtliche Entscheidung
ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeb-
lich (§ 77 Absatz 1 AsylG). Ohne die Änderung bestünde daher das erhebliche
Risiko, dass die Verwaltungsgerichte alle Asylablehnungen als offensichtlich un-
begründet aufheben würden, die vor Inkrafttreten der Änderung erlassen wurden
und noch nicht bestandskräftig und rechtskräftig geworden sind.
Zu Nummer 4
Zu § 2 Absatz 1 Satz 1 AsylbLG
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) stellt als eigenständiges Leistungs-
system außerhalb der Sozialhilfe die Mindestvoraussetzungen eines menschen-
würdigen Daseins für materiell hilfebedürftige Asylbewerberinnen und Asylbe-
werber und weitere Gruppen ausländischer Hilfebedürftiger in Deutschland si-
cher. Die Leistungen nach dem AsylbLG stellen dabei auf die Bedürfnisse eines
nur vorübergehenden Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ab. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) steht es im sozial-
politischen Ermessen des Gesetzgebers, für bestimmte Personengruppen, wie
Asylbewerberinnen und Asylbewerber, ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres
Lebensbedarfs zu entwickeln und dabei auch Regelungen über die Gewährung
von Leistungen abweichend vom Recht der Sozialhilfe zu treffen. Insbesondere
ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, Art und Umfang von Sozialleistungen an
ausländische Personen grundsätzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Auf-
enthalts in Deutschland abhängig zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.
Juli 2006, BvR 293/05, BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2004, 1 BvL 4/97; 1 BvR
2515/95). Dabei darf die Leistungsabsenkung hinreichend zuverlässig tatsächlich
nur die Personen erfassen, die sich kurzfristig in Deutschland aufhalten. Zudem
darf die Beschränkung auf Minderbedarfe den Zeitraum eines Kurzaufenthalts
nicht deutlich überschreiten (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012, BvL 10/10;
1 BvL 2/11).
Für die Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG besteht eine abweichende Be-
darfssituation mindestens für die ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutsch-
land. In dieser Zeit haben die Leistungsberechtigten noch keine Perspektive auf
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einen Daueraufenthalt, sondern müssen von einem nur vorläufigen Aufenthalt in
Deutschland ausgehen. Derzeit beträgt die Zeit zwischen Asylgesuch und Antrag-
stellung durchschnittlich 19 Tage. Die durchschnittliche Dauer der behördlichen
Asylverfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge beträgt derzeit 6,7 Monate. Bei Anerkennung durch
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgt für die Schutzberechtigten
der Rechtskreiswechsel vom AsylbLG in das System der allgemeinen Grundsi-
cherung. Nach Ablehnung des Asylantrags beträgt die Ausreisefrist grundsätzlich
30 Tage. Die Fristen zur Erhebung der Klage gegen den ablehnenden Asylbe-
scheid und zur Begründung der Klage betragen jeweils zwei Wochen. Bei Hinzu-
rechnung der derzeitigen Dauer der gerichtlichen Asylverfahren in der ersten In-
stanz von ca. 21 Monaten bundesweit, ergibt dies eine Gesamtdauer von rund 30
Monaten für den Abschluss des Asylverfahrens. Zusätzlich ist die Dauer der sich
anschließenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu berücksichtigen. Für die
Dauer von Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahmen bis zu einer Ausreise
bei abgelehnten Asylbewerbern ist von einem Zeitraum von etwa 12 Monaten
auszugehen. Dieser Zeitraum wird als erforderlich erachtet, um den Ausländerbe-
hörden die Möglichkeit zu geben, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzufüh-
ren. Aufgrund der im Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs
der Länder und des Bundeskanzlers vom 6. November 2023 angestrebten Be-
schleunigung der behördlichen sowie erstinstanzlichen Asylverfahren wird der
sich damit grundsätzlich ergebene Zeitraum von 42 Monaten auf 36 Monate her-
abgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, in den ersten 36 Monaten
aufgrund des nicht verfestigten Aufenthaltsrechts und dem damit verbundenen
fehlenden sozialen Integrationsbedarf gegenüber dem Recht der Sozialhilfe abge-
senkte Leistungen zu gewähren.
Einzelfallbezogene Bedürfnisse und besondere Belange der Leistungsberechtig-
ten in atypischen Sachlagen können während des Grundleistungsbezugs im Übri-
gen durch die sogenannte Öffnungsklausel des § 6 AsylbLG berücksichtigt und
aufgefangen werden. Die Leistungsabsenkung während der ersten 36 Monate er-
fasst zudem hinreichend zuverlässig tatsächlich nur die Personen, die sich kurz-
fristig in Deutschland aufhalten. Von § 3 AsylbLG werden nur Personen erfasst,
bei denen wegen eines noch laufenden Asylverfahrens oder der Ablehnung des
Asylantrags, ein nur vorübergehender Aufenthalt in Deutschland vermutet wer-
den kann. Eine theoretisch denkbare Binnendifferenzierung zwischen den Perso-
nen, die sich im laufenden Asylverfahren befinden, nach eventuellen Anerken-
nungswahrscheinlichkeiten wäre nicht zielführend, da dann im Leistungsrecht das
Ergebnis eines noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens vorweggenommen
werden müsste.
Zu § 5 Absatz 1 Satz 2 AsylbLG
Mit der Änderung wird der Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers und
der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. November
2023 umgesetzt. Durch die Änderung entfällt das Kriterium der „Zusätzlichkeit“
bei Arbeitsgelegenheiten außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen und vergleich-
baren Einrichtungen, welches voraussetzt, dass die im Rahmen von Arbeitsgele-
genheiten verrichteten Arbeiten sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu
diesem Zeitpunkt verrichtet werden würden. Die Anpassung soll den das
AsylbLG durchführenden Ländern und Kommunen ermöglichen, die nach dem
AsylbLG bestehenden Regelungen zu Arbeitsgelegenheiten in breiterem Maße zu
nutzen. Mit dem neu aufgenommenen Kriterium, dass das Arbeitsergebnis der
Allgemeinheit dienen muss, wird die Abgrenzung der Arbeitsgelegenheit von ei-
nem regulären Arbeit- und Beschäftigungsverhältnis sichergestellt. Der Einsatz
von Arbeitsgelegenheiten bei privatwirtschaftlichen Unternehmen bleibt ausge-
schlossen.
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Zu § 20 AsylbLG
Die Vorschrift wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Länder eingefügt und dient
dem Bestandsschutz für Leistungsberechtigte, die nach bisheriger Rechtslage be-
reits die Wartezeit bis zum Übergang vom Grundleistungs- und den Analogleis-
tungsbezug erfüllt haben. Sie verhindert, dass dieser Personenkreis durch die in
§ 2 Absatz 1 vorgenommene Regelung in den Grundleistungsbezug zurückfällt.
Dadurch wird den Leistungsbehörden der mit einer Zurückstufung einhergehende
Verwaltungsaufwand erspart.
Zu Nummer 5
Artikel 5a (§ 100a StPO)
Aufgrund der durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung vorgesehenen
Änderung der Paragraphenüberschrift des § 96 des Aufenthaltsgesetzes (Auf-
enthG) in „Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügig-
keitsgesetz/EU Anwendung findet“, erfolgt eine sprachliche Angleichung in
§ 100a Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a der Strafprozessordnung (StPO).
Die in Artikel 1 Nummer 23 vorgesehene Anhebung des Strafrahmens und die
damit einhergehende Einordnung als schwere Straftat macht eine Angleichung
der Ermittlungsmaßnahmen im Hinblick auf die Telekommunikationsüberwa-
chung erforderlich, um dem Strafverfolgungsanspruch des Staates weiterhin ge-
recht zu werden. Mit Blick auf Schleuseraktivitäten in das Gebiet der Europäi-
schen Union wird auch § 96 Absatz 4 AufenthG genannt, der auf § 96 Absatz 1
und Absatz 2 AufenthG Bezug nimmt.
Jede Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme, einschließlich der in § 100a
Absatz 1 Satz 2 StPO vorgesehenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung,
ermöglicht einen schwerwiegenden Eingriff in das durch Artikel 10 Absatz 1 des
Grundgesetzes (GG) geschützte Fernmeldegeheimnis und ist daher am Maßstab
dieses Grundrechts rechtfertigungsbedürftig. Dem Grundsatz der Verhältnismä-
ßigkeit folgend setzen solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis im Rahmen
strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen die Qualifizierung einer Straftat als
schwer voraus, was in der Strafnorm – insbesondere etwa durch den Strafrahmen
– einen objektivierten Ausdruck finden muss. Für diese Qualifizierung können
auch das geschützte Rechtsgut und dessen Bedeutung für die Rechtsgemeinschaft
von Relevanz sein. Nach der Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts
verfügt der Gesetzgeber „über einen Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung
des Unrechtsgehalts eines Delikts und bei der Entscheidung darüber, welche
Straftaten er zum Anlass für bestimmte strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen
machen möchte“ (BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 – 2 BvR 236/08 -
Rn. 203, NJW 2012, 833, 836).
Durch die Strafrahmenanhebung in Artikel 1 Nummer 23 entscheidet sich der Ge-
setzgeber dazu, Delikte nach § 96 Absatz 1 AufenthG als besonders gravierend
einzustufen. Denn im Rahmen von Schleusungen wirken mehrere Men- zusam-
men, ohne dass aufgrund der flexiblen Strukturen immer eine „Bande, die sich zur
fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat" im Sinne von § 96 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 AufenthG vorliegt. Auch in diesen Fällen ist eine Telekommu-
nikationsüberwachung nach § 100a der StPO aber sowohl ein angemessenes als
auch wirkungsvolles Instrument zur Aufklärung schwerer Straftaten.
Gleichzeitig darf die abstrakte Schwere der Straftat jedoch nicht alleiniger An-
knüpfungspunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu beurteilenden Ermitt-
lungsmaßnahme sein. Vielmehr ist die Rechtmäßigkeit jeder Ermittlungsmaß-
nahme auch an der Beschränkung des § 100a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3
StPO zu messen, wonach eine Telekommunikationsüberwachung nur in Fällen
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angeordnet werden darf, in denen bei Verdacht einer Katalogtat die Tat auch im
Einzelfall besonders schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die
Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten – ohne die Überwachung der
Telekommunikation – wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. Diese Einzel-
fallüberprüfung ist die Aufgabe der Gerichte. Sie stellt sicher, dass die Anordnung
einer Telekommunikationsüberwachung, trotz Erweiterung des Straftatenkata-
logs, auf schwere Einzelfälle beschränkt bleibt.
Zu Artikel 5b Nummer 1 (Inhaltsübersicht):
Für ausreisepflichtige Ausländer besteht künftig die Möglichkeit, wie bislang eine
Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG zu erhalten oder eine Aufenthaltser-
laubnis nach § 16g AufenthG. Die Voraussetzungen entsprechen einander. Für
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG müssen jedoch auch die allge-
meinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG vorliegen; sofern nicht in
§ 16g AufenthG bestimmt wird, dass davon abzusehen ist. Diese Voraussetzung
ist insofern entscheidend für die Erteilung: Sofern die übrigen Voraussetzungen
jeweils vorliegen, der Lebensunterhalt des Antragstellenden aber nicht gesichert
ist, ist eine Duldung nach § 60c AufenthG zu erteilen. Sofern der Lebensunterhalt
zusätzlich gesichert ist, ist die Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG zu er-
teilen.
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist insofern an-
zupassen, als dass § 60c AufenthG auch über den 1. März 2024 hinaus fortbesteht.
Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen.
Zu Artikel 5b Nummer 2 (§ 2 AufenthG):
Um allen ausreisepflichtigen Ausländern, die eine Berufsausbildung aufnehmen,
auch im Falle einer geringen Ausbildungsvergütung eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 16g AufenthG zu ermöglichen, wird die Definition der Lebensunterhalts-
sicherung angepasst. Dies betrifft ebenso Personen in schulischen Ausbildungen,
die ihren Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung si-
chern, für die der Nachweis mit der Anpassung erleichtert wird.
Für eine Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Aus-
länder nach § 16g AufenthG gilt die Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des
Lebensunterhaltes, § 5 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG, nach der bisherigen Rege-
lung als erfüllt, wenn die Antragssteller Einkünfte/ Bezüge in Höhe des Bedarfs
für Studierende nach § 13 und § 13a Absatz 1 Bundesausbildungsförderungsge-
setz nachweisen können. Die Zielgruppe des § 16g AufenthG umfasst neben dem
dualen System der Berufsausbildung auch Ausbildungsberufe, die an Berufsfach-
schulen, Fachschulklassen, Berufsaufbauschulen und Fachoberschulklassen ab-
solviert werden. Für anspruchsberechtigte Personen, die eine solche Ausbildung
absolvieren, wird der Bedarf nach § 12 Bundesausbildungsförderungsgesetz fest-
gesetzt. Derzeit beträgt der Bedarf für nicht bei den Eltern wohnende Schüler je
nach Art der besuchten Ausbildungsstätte 632 oder 736 Euro. Studierende erhal-
ten je nach Art der besuchten Ausbildungsstätte 781 oder 812 Euro, so dass sich
eine negative Differenz ergibt.
Eine differenzierte Definition mit Bezug auf § 12 Bundesausbildungsförderungs-
gesetz oder § 13 Bundesausbildungsförderungsgesetz je nach im Einzelfall ange-
strebter Ausbildung hätte aufgrund der Heterogenität der deutschen Bildungsland-
schaft einen erheblichen Prüfungsaufwand in den Ausländerbehörden verursacht.
Daher wurde davon abgesehen und stattdessen insgesamt auf § 12 Bundesausbil-
dungsförderungsgesetz abgestellt.
Zu Artikel 5b Nummer 3 (§ 16g AufenthG):
Zu Artikel 5b Nummer 3 Buchstabe a
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