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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Aktenplan“
6 Bauwesen und Wohnungswesen, Straßen, Gewässer
65 Straßen, Wege, Brücken
656 Ortsstraßen und Innerortswege 656
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
656.2 Baumaßnahmen und Unterhaltungsmaßnahmen siehe Fußnote im Boorberg-Aktenplan
656.20 Allgemeines zu Baumaßnahmen und z. B. spezielle technische Vorschriften für Ortsstraßen-
Unterhaltungsmaßnahmen und Wegebauten (soweit nicht mit 650.05 erfaßt), für
Stützmauern usw.
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656.21 Straßenbauverträge und Straßenunterhaltungsverträge mit
Bauunternehmen
656.22 Ortsstraßen und Plätze einschl. sonstiger Straßen f. d. Kfz-Verkehr (§ 3 Abs. 2
Nr. 3 StrG); Ortsdurchfahrten siehe 651.3, 652.3, 653.3,
Parkplätze siehe 658.4
656.23 Gehwege entlang v. Straßen in eig. Unterhaltg. u.
Fußgängerverb.wege; v. Ortsdchf. § 5 Abs. 3 FStrG u. §
43 Abs. 3 StrG; Abwälzung auf Anlieger 656.3;
Wanderwege 592.61
656.24 Radwege und Reitwege als selbstständige Bau-/Unterhaltungsmaßn.; soweit i. S.
v. § 3 Abs. 3 StrG mit andern Maßn. verbunden (z. B.
Neuanlegung einer Straße) bei diesen nachzuweisen
656.25 Staffeln, Treppenaufgänge
656.26 Fußgängerzonen und sonstige verkehrsberuhigte Bereiche verkehrsrechtl. Regelungen siehe 112.23
656.260 Allgemeines zu Fußgängerzonen und sonstige
verkehrsberuhigte Bereiche
656.261 Fußgängerzonen
656.264 Verkehrsberuhigte Bereiche
656.27 Grundstückseinfahrten, Privatwege
656.28 Sichtfreiheit
656.29 Stützmauern
656.3 Gehwegunterhaltung durch Anlieger, Anliegerbeiträge Abwälzung d. gemeindl. Unterhaltungslast f.
Gehwege an Ortsstraßen u. Ortsdchf. auf die
Anlieger o. (bei eig. Durchführung) Erhebung von
Unterhaltungsbeiträgen
656.30 Allgemeines, Satzungsmuster
656.31 Örtliche Satzung
656.32 Unterhaltungsbeiträge der Anlieger
6 Bauwesen und Wohnungswesen, Straßen, Gewässer
65 Straßen, Wege, Brücken
656 Ortsstraßen und Innerortswege 656
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
656.4 Straßenbeleuchtung Sraßenreinigung, Schneeräumen und Streuen
siehe 659
656.40 Allgemeines, Rechtsgrundlagen, technische Normen, Netzplan Unterhaltungspflicht nach § 41 Abs. 1 StrG
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656.41 Beleuchtungsplan, Beleuchtungszeit
656.42 Ausbau, Erweiterung und Erneuerung der auch Regelungen mit Stromversorgern (einschl. etwaigem
Straßenbeleuchtung, auch Schadensersätze eigenen E-Werk)
656.43 Instandhaltung und Wartung der Anlagen auch Regelungen mit Stromversorgern (einschl. etwaigem
eigenen E-Werk)
656.44 Bedienung der Anlagen, Schaltautomatik auch etwaiges Personal hierfür
656.45 Stromkosten, (Straßenbeleuchtung)
656.46 Beleuchtungskontrollen, Störungsmeldungen
656.47 Notbeleuchtung
656.6 Erschließung von Baugebieten Erhebung von Erschließungsbeiträgen siehe 626,
von Kostenerstattungsbeträgen für
Ausgleichsmaßnahmen siehe 628
656.60 Allgemeines, Grundfragen des Erschließungsrechts
656.61 Einzelne selbst durchgeführte Erschließungen für jede Maßnahme Einzelfallakten anlegen; Fußnote *)
(zu Sachgr. 2) gilt entsprechend - siehe
Boorberg-Aktenplan
656.62 Erschließungs- und andere städtebauliche Verträge
656.620 Allgemeines, Rechtsgrundlagen, Gegenstände und
Zulässigkeitsgrenzen für städtebauliche Verträge
656.622 Verträge zur Refinanzierung von Aufwendungen insbesondere Folgekostenverträge - siehe auch 621.80
656.623 andere städtebauliche Verträge
656.629 Einzelne Vertragsfälle
656.63 Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan Vorhaben- und Erschließungsplan siehe 621.113
656.630 Allgemeines, Vertragsmuster
656.631 Einzelne Vertragsfälle
656.64 Erschließungsvertrag
656.640 Allgemeines, Vertragsmuster
656.641 Rechtsbeziehungen zwischen Gemeinde und
Erschließungsträger
656.642 Rechtsbeziehungen zwischen Erschließungsträger und
Grundstückseigentümern
656.643 Rechtsbeziehungen zwischen Gemeinde und hier auch Fragen zu Fremdanliegen
Grundstückseigentümern
6 Bauwesen und Wohnungswesen, Straßen, Gewässer
65 Straßen, Wege, Brücken
656 Ortsstraßen und Innerortswege 656
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
656.645 Einzelne Vertragsfälle
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6 Bauwesen und Wohnungswesen, Straßen, Gewässer
65 Straßen, Wege, Brücken
657 Brücken, Stege, Überführungen und Unterführungen 657
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657 Brücken, Stege, Überführungen und Unterführungen Hierher nur gesondert durchgeführte Vorhaben;
soweit als Bauwerke im Zuge neuer Straßen oder
Wege anfallend UGr. 651-656
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657.1 Brücken
657.2 Stege
657.3 Überführungen und Unterführungen Eisenbahnkreuzungen siehe 650.52, Fähren zu
797.4 (sofern nicht wirtschaftl. Unternehmen der
Gemeinde oder des Landkreises)
657.4 Bauten und Anlagen am und im Gewässer
6 Bauwesen und Wohnungswesen, Straßen, Gewässer
65 Straßen, Wege, Brücken
658 Einrichtungen für den ruhenden Verkehr 658
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
658 Einrichtungen für den ruhenden Verkehr
658.0 Grundsätzliches und Gemeinsames zu Einrichtungen für den
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ruhenden Verkehr
658.1 Omnibusbahnhof
658.10 Allgemeines zu Omnibusbahnhof
658.11 Planung und Einrichtung einschl. Wartehallen, Schutzdächer, Sitzbänke,
Fahrplantafeln
658.12 Unterhaltung, Überwachung, Reinhaltung einschl. Wartehallen, Schutzdächer, Sitzbänke,
Fahrplantafeln
658.14 Benutzungsordnung, Benutzungsentgelte
658.15 Verkehrsabwicklung
658.2 Haltestellen, Haltestellenbuchten für den Linienverkehr einschl. Wartehäuschen, Schutzdächer, Sitzbänke,
Fahrplantafeln u. ä.; Genehmigung des
Linienverkehrs siehe 115.1
658.3 Taxistandplätze Genehmigung des Taxi-Verkehrs siehe 115.31
658.4 Parkplätze und Parkflächen Wander- und Waldparkplätze siehe 592.5 u.
855.91, Anwohnerparkflächen siehe 112.24
658.40 Allgemeines, Benutzungsordnungen Bau-/Unterhaltungslast beim Str.baulasttr. (§ 2 Abs. 2 Nr.
1b, § 9 Abs. 1 Satz 1 StrG), im Bereich v. Ortsdf. bei der
Gde. ( § 5 Abs. 3 FStrG, § 43 Abs. 3 StrG)
658.41 Anlegung und Unterhaltung Sauberhaltung unter 659
658.42 Überwachung, Überwachungspersonal
658.43 Parkplatzgebühren
6 Bauwesen und Wohnungswesen, Straßen, Gewässer
65 Straßen, Wege, Brücken
658 Einrichtungen für den ruhenden Verkehr 658
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658.5 Parkhäuser nach Bedarf tiefer gliedern; sofern als kommunales
wirtschaftl. Unternehmen betrieben, zu Gr. 82
658.6 Parkuhren und Parkscheiben auch im Ortsdurchfahrtsbereich (siehe § 5b Abs. 2a
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StVG); Verkehrsrechtl. Anordnungen siehe 112.216
658.60 Allgemeines, Parkzeiten auch Problem der Dauerparker
658.61 Anbringung und Unterhaltung von Parkuhren
658.62 Gebühren aus Parkuhren auch Grundsätzliches über rechtliche Zulässigkeit;
Gebührenhöhe, Geldentnahmen mit Abrechnungen
658.64 Parkscheiben
6 Bauwesen und Wohnungswesen, Straßen, Gewässer
65 Straßen, Wege, Brücken
659 Straßenreinigung und Winterdienst 659
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
659 Straßenreinigung und Winterdienst Straßenbeleuchtung siehe 656.4
659.0 Grundsätzliches zu Straßenreinigung und Winterdienst
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659.00 Allgemeines, Rechtsgrundlagen § 3 Abs. 3 FStrG, § 9 Abs. 3 und §§ 41, 42 StrG
659.01 Inhalt und Umfang der Reinigungspflicht, Schneeräumpflicht Verw.Vorschr., Literatur, Rechtsprechung
und Streupflicht
659.02 Empfehlungen für die technische Durchführung Reinigungsverfahren, Maschineneinsatz, Gutachten,
Erfahrungsaustausch
659.04 Abwälzung der Reinigungspflicht, Räumpflicht und Streupflicht § 41 Abs. 2 StrG; im übrigen siehe Fußnote im Boorberg-
auf Anlieger Aktenplan
659.040 Allgemeines, Muster für Regelungen
659.041 Örtl. Satzung
659.042 Einzelfälle Pflichtversäumnisse, Anordnungen hierauf,
Ersatzvornahme
659.05 Erhebung von Anliegergebühren Möglichkeit der Erhebung bei Verzicht auf Abwälzung der
Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (siehe § 41 Abs. 5
StrG und Fußnote im Boorberg-Aktenplan)
659.050 Allgemeines, Satzungsmuster
659.051 Gebührensatzung
659.052 Einzelfälle
659.07 Haftung aus der Reinigungspflicht, Räumpflicht und Haftpflichtversicherung siehe 906.51
Streupflicht; Unfälle
659.1 Personal für Straßenreinigung und Winterdienst
659.10 Allgemeines, Arbeitsanweisungen Akten über Personal sonst bei Aktengrupe 05, ggf. bei
771 (Bauhof/Fuhrpark)
6 Bauwesen und Wohnungswesen, Straßen, Gewässer
65 Straßen, Wege, Brücken
659 Straßenreinigung und Winterdienst 659
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
659.2 Durchführung der Straßenreinigung und Gehwegreinigung Abwälzung auf Anlieger siehe 659.04, Erhebung
von Anliegergebühren siehe 659.05
659.20 Allgemeines zu Durchführung der Straßenreinigung und
Gehwegreinigung
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659.21 Reinigungspläne, Einsatzanweisungen
659.22 Reinigungsfahrzeuge Anschaffung, Unterhaltung, Betrieb; soweit nicht unter
771 (Bauhof/Fuhrpark)
659.23 Reinigungsgerät Anschaffung, Unterhaltung, Betrieb; soweit nicht unter
771 (Bauhof/Fuhrpark)
659.24 Straßenbesprengung, Staubbekämpfung
659.25 Abfallbehälter an Straßen und Plätzen
659.26 Reinigung durch Unternehmer Verträge, Vergütungen
659.27 Außergewöhnliche Verunreinigungen § 42 StrG; Beseitigungspflicht des Veranlassers,
Zwangsanordnungen, Ersatzvornahme
659.3 Winterdienst Abwälzung auf Anlieger siehe 659.04, Erhebung
von Anliegergebühren siehe 659.05
659.30 Allgemeines zu Winterdienst, Privatisierung
659.31 Organisation des Winterdienstes, Streupläne und Räumpläne auch Einsatzpläne für Streukolonnen
659.32 Eigene Winterdienstfahrzeuge, Winterdienstgeräte und Anschaffung, Instandhaltung, Wartung, Betrieb,
Winterdiensteinrichtungen Lagerung; wenn nötig, tiefer gliedern
659.34 Streumaterial, Materialbehälter Sand- und Salzbehälter; Beschaffung und Lagerung von
Streumaterial
659.35 Miete von Fahrzeugen und Geräten
659.36 Räumverträge und Streuverträge mit Unternehmen einschl. Vergütungstarifen
659.37 Nachbarschaftshilfe im Winterdienst geleistete und empfangene Hilfe, je mit Kostenerstattung
659.4 Gemeinsamer Reinigungsdienst und Winterdienst Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden
659.40 Allgemeines, rechtliche Grundlage der Zusammenarbeit Öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Vertrag
659.42 Kostenaufteilung Allgemeines und Einzelabrechnungen
659.5 Straßenentwässerung
659.51 Straßenkanäle, Kanäle nur zur Straßenentwässerung
659.52 straßen-Einlaufschächte, Sinkkasten, einschl. Reinigung
6 Bauwesen und Wohnungswesen, Straßen, Gewässer
69 Öffentliche Gewässer, Wasserbau, Gewässerschutz
690 Allgemeine wasserwirtschaftliche Grundlagen und Maßnahmen 690
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
690 Allgemeine wasserwirtschaftliche Grundlagen und
Maßnahmen
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690.0 Grundsätzliches, Rechtsgrundlagen
690.00 Allgemeines, wasserwirtschaftliche Grundprobleme und
Lageberichte
690.01 Wasserrecht Wasserhaushaltsgesetz d. Bundes(WHG)und
Wassergesetz des Landes(WG), je m. DVO'en und
Verw.Vorschr.(soweit nicht beim
Einzelzweck),wasserrechtliche Nebengesetze
690.02 Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne § 36 WHG; Bundesrichtlinien; Aufstellung und
Fortschreibung der Pläne
690.03 Sicherung von Planungen durch Veränderungssperre § 36a WHG
690.04 Wasserwirtschaftliche Sanierungsprogramme und insbesondere d. Landes z. Flußsanierung; Programme
Schwerpunktprogramme Donau, Rhein, Bodensee, Neckar
690.05 Bewirtschaftungspläne für Gewässer § 36b WHG; Verw-Vorschr. d. Bundes; Aufstellung u.
Fortschr. d. Pläne
690.06 Gewässerentwicklungspläne
690.07 Gefährdungshaftung nach Wasserrecht § 22 WHG; Grundsatzfragen, Literatur; Gewässerhaftpfl.
Versich. siehe 906.54
690.08 Unterhaltung von Gewässerrandstreifen
690.1 Wasserbehörden
690.10 Allgemeines zu Wasserbehörden Aufgaben, Zuständigkeitsabgrenzung, Delegierung von
Zuständigkeiten
690.11 Oberste und höhere Wasserbehörde Ministerium, Reg. Präsidium; je wasserwirtschaftl.
Abteilungen
690.12 Landratsamt als untere Wasserbehörde Zuständigkeit, Geschäftsverteilung
690.13 Gewässerdirektionen Zuständigkeit, Organisation, Personalien
690.14 Wasserwirtschaftsamt als technische Fachbehörde Zuständigkeit, Organisation, Personalien
690.2 Gewässeraufsicht, Vorsorge gegen Wassergefahren
690.20 Allgemeines zu Gewässeraufsicht, Vorsorge gegen insbes. Aufgaben und Verfahren der Gewässeraufsicht
Wassergefahren
690.21 Wasserschau § 82 WG; Durchführung der Wasserschau,
Folgemaßnahmen
690.22 Gewässerschutzdienst § 82a WG
6 Bauwesen und Wohnungswesen, Straßen, Gewässer
69 Öffentliche Gewässer, Wasserbau, Gewässerschutz
690 Allgemeine wasserwirtschaftliche Grundlagen und Maßnahmen 690
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
690.23 Hochwassermeldedienst § 85 WG
690.24 Beanstandungen im Rahmen der allg. Gewässeraufsicht evtl. besondere ´Wasserwehr´, Wasserwehrgeräte
690.3 Wasserbuch § 37 WHG, §§ 114-118 WG
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690.30 Allgemeines zu Wasserbuch Inhalt, Verfahren, Einsichtsrecht, Vorschriften über die
Führung; Eintragungseinzelfälle bei den zuständigen
Sachkaten (z. B. 690.4, 692.22 ff.)
690.31 Wasserbucheinträge
690.32 Sammlung von Wasserbuchauszügen Loseblatt-Sammlung als eine Art Zweitbuch des
Wasserbuchs
690.33 Einsichtnahmeersuchen
690.4 Schutzgebiete und Gefahrengebiete
690.40 Wasserpfennig z. B. § 20 WHG, §§ 94 u. 110 WG; Festlegung der
Gebiete, Beschränkungen und Auflagen je durch RVO
690.41 Wasserschutzgebiete § 19 WHG, § 24 WG
690.42 Quellenschutzgebiete zum Schutz von Heilquellen (§ 40 WG), auch
Überwachung
690.43 Überschwemmungsgebiete § 32 WHG, §§ 77-80 WG
690.5 Zwangsverpflichtungen §§ 86-93 WG
690.50 Allgemeines zu Zwangsverpflichtungen Rechtsgrundlagen, Verfahren,
Entschädigungsgrundsätze; Literatur und Rechtsprechung
Einzelverfahren siehe Fußnote im Boorberg-Aktenplan
690.8 Zusammenschlüsse und Verbände für wasserwirtschaftliche VEDEWA siehe 800.7
Aufgaben
690.81 Wasserverbände und Bodenverbände (Allgemeines) spezielle Vorschriften, Verzeichnis der Verbände und
Genossenschaften; sonst beim Sachgebiet
690.82 Entwässerungsgenossenschaften alten Rechts (Allgemeines) spezielle Vorschriften, Verzeichnis der Verbände und
Genossenschaften; sonst beim Sachgebiet
690.83 Neckarverband Neckarverbandsgesetz als Grundlage
690.86 Württ. Wasserwirtschaftsverband
